In US-Präsident Bidens Garage wurden weitere Geheimdokumente gefunden. Das Justizministerium setzt einen Sonderermittler ein - der den Umgang mit ihnen klären soll. Für Biden wird das Thema immer heikler. Von J. Kastein.
... im Hinblick auf den Grad der Kooperation.
■ Trump musste durch das F.B. I. gezwungen werden, geheime Dokumente herauszugeben
■ Bidens Anwälte und Berater haben von sich aus die Dokumentenfunde gemeldet und das Material an die zuständige Regierungsbehörde von National Archive übergeben.
08:01 Uhr von Moderation
Herzlich Willkommen
Danke für den netten Empfang.
Ich hoffe, Ihnen geht es allen gut und wünsche einen schönen Tag.
08:02 Uhr von Cosmopolitan_Citizen
08:03 Uhr von Cosmopolitan_Citizen
Sehe ich genau so.
Aber die Unterschiede muss man auch sehen und verstehen/anerkennen wollen.
Unterschiede ... im Hinblick auf den Grad der Kooperation.
■ Trump musste durch das F.B. I. gezwungen werden, geheime Dokumente herauszugeben
■ Bidens Anwälte und Berater haben von sich aus die Dokumentenfunde gemeldet und das Material an die zuständige Regierungsbehörde von National Archive übergeben.
Aber warum nur lagern Akten in Garagen?
Warum haben Präsidenten so was bei sich zuhause?
Was soll das alles? Office ist office, und home ist home.
... im Hinblick auf den Grad der Kooperation.
■ Trump musste durch das F.B. I. gezwungen werden, geheime Dokumente herauszugeben
■ Bidens Anwälte und Berater haben von sich aus die Dokumentenfunde gemeldet und das Material an die zuständige Regierungsbehörde von National Archive übergeben.
Dass einer mehr und der andere gar nicht kooperiert macht den Sachverhalt nicht besser. Sie sind beide gleich zu behandeln für das was sie getan haben nicht für das wie sie damit umgehen. Geheimdokumente heißen nicht umsonst so!
Die Frage ist jetzt, ob Biden seinen Beratern und Anwaelten Zugang zu den Geheimen Dokumenten gewaehrt hat.... und, ob diese die erforderliche Sicherpruefung hatten, geheime und streng geheime Dokumente zu bearbeiten. Falls nicht, dann wird es sehr sehr eng......
dass der gar nicht wußte das er sie hat
polemik aus
08:08 Uhr von SGEFAN99
@08:03 Uhr von Cosmopolitan_Citizen
////Dass einer mehr und der andere gar nicht kooperiert macht den Sachverhalt nicht besser.////
Das schrieb der User bereits in seinem ersten Kommentar.
////Sie sind beide gleich zu behandeln für das was sie getan haben nicht für das wie sie damit umgehen.////
Also muss jetzt auch bei Mr. Biden das FBI auflaufen und alles durchsuchen?
//// Geheimdokumente heißen nicht umsonst so!////
Und was soll mir das jetzt sagen? Das "arme Trumpeltier" ist unfair behandelt worden? Mitnichten, er hätte ja ebenfalls kooperieren können. Stattdessen hat er sich weiter geweigert, die Dokumente herauszugeben - ganz anders Mr. Biden.
Präsidenten und seine Argumentation, weil die öffentliche Bekanntgabe der Dokumentenfunde sich über eine Zeitstrecke hingezogen haben, die der Begründung bedarf:
• Bidens Anwälte haben am 2. November die ersten Dokumente gefunden
• Zwar wurden sie zügig dem NA übergeben, aber erst am 20.12. dem Justizministerium gemeldet
• Im Januar wurden sie der Öffentlichkeit bekannt gemacht.
Bidens Anwälte argumentieren, dass die Funde erst einem „Sensitivity Check“ unterzogen werden mussten, aber diese Argumentation wird von den Republikanern infrage gestellt werden. Das ist auch die Aufgabe der Opposition.
Der Fall ist ein Politikum und dem muss sich Biden mit der größtmöglichen Transparenz stellen.
Die Republikaner haben gemerkt das der Versuch Trump etwas anzuhängen um seine Wiederaufstellung im nächsten Jahr zu verhindern oder gar seine Wiederwahl, Kampagnencharakter hat.
Das Justizministerium bemüht sich nun um „Neutralität“. Andererseits hätte man Vorwürfe gegen Biden auch vor den Midterms publik machen können.
Das Kalkül der Republikaner: es geht nicht darum ob die Vorwürfe haltlos sind, es geht darum, was in den Köpfen der Menschen „hängenbleibt“. Dabei ist fraglich, ob Biden aus Altersgründen überhaupt nochmal antritt.
Jetzt tauchen auch noch streng geheime Dokumente in der Garage von Biden auf und niemand weiss so richtig, wie sie in die Garage gekommen sind? Biden kann das doch niemandem erzählen. Er hat genau die geheimen Dokumente in Trumps Anwesen in Florida vorgehalten. So geht das doch nicht. Kein Wunder, dass nun ein Sonderermittler eingesetzt wird wie einst bei Trump und wie schon einst 1998 Kenneth Star bei Clinton. Jetzt ist wieder die Zeit der Sonderermittler. Und was steht am Ende? Biden will doch seine Kandidatur für 2024 erklären.
Aber die Unterschiede muss man auch sehen und verstehen/anerkennen wollen.
Genau das wollen die Republikaner aber nicht. Wenn es um etwas geht, das ihnen Vorteile bringt, reduziert sich deren Verstand im Zweifel auf den Intellekt eines Ziegelsteins.
Dementsprechend ist die Frage für den Grund der Geheimhaltung unangebracht. Man wollte zwar anders als Dauerlügner Trump offen und ehrlich sein, aber die Information nicht kurz vor den Wahlen der Gegenseite zum Fraß vorwerfen.
Mich wundert übrigens, dass noch niemand gefordert hat, Privateigentum von Trump abseits von Mar-a-Lago zu durchsuchen.
Zitat von SGEFAN99 (08:08 Uhr) : "Dass einer mehr und der andere gar nicht kooperiert macht den Sachverhalt nicht besser."
Nur wenn man sich darauf versteift, diesen Sachverhalt völlig isoliert zu betrachten und nicht das Gesamtbild, das bei Herrn Trump zusätzlich noch Behinderung der Justiz beinhaltet, denn er mußte zur Rückgabe der Dokumente erst gezungen werden.
Zum Sachverhalt gehört auch, ob die Dokumente nur versehentlich nicht zurückgegeben oder ob sie vorsätzlich aus der behördlichen Verwahrung entfernt wurden.
So platt, wie Sie das darstellen, ist es eben nicht.
... Informationen, welche die gefundenen Dokumente beinhalten. Das gilt sowohl für die bei Trump wie auch für die bei Biden gefundenen Dokumente. Den Vorwurf des fahrlässigen Umgangs mit Dokumenten und Regierungsgeheimnissen bleibt an beiden hängen. Wer Zugang zu ihnen hatte und wie gravierend die Folgen sind, wird von Sonderermittlern untersucht. Von
• Special Counsel Robert Hur bei Biden
• Special Counsel Jack Smith bei Trump
Canetti behauptete, dass der innerste Kern des Geheimnisses leer sei. Es ist augenfällig, dass viele oberste Exekutivmitglieder (Trump, Biden, H.Clinton und einige andere) in den USA während ihrer Amtszeit oder danach offenbar Vorschriften bezüglich des Informationsschutzes verletzten - und zwar unbesehen ihrer politischen Herkunft. Dies deutet darauf hin, dass diesem Thema in der Vorbereitung und während des Amtes zu wenig Beachtung geschenkt wird. Als Killerkriterium für politische Karrieren scheint mir das Thema nicht geeignet zu sein ...
ist das deutlich untertrieben.
Dass sich Präsidenten anmaßen, geheime Dokumente wie persönliche Korrespondenz zu betrachten, sie mit nach Hause nehmen, um sie dort irgendwo zu deponieren, als handele es sich um Liebesbriefe aus der Jugendzeit, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen.
Trump unterstelle ich Dreistigkeit, Biden Dämlichkeit, was jedoch nichts entschuldigt.
Ob die Kooperationsbereitschaft Bidens in irgendeiner Weise "strafmildernd" wirken wird, muss abgewartet werden.
Aber mein Verständnis geht auch bei ihm gegen Null.
Bei denen heißt es, wie ehedem in Deutschland, schlicht „Demokratie“. „liberal democracy“ würde in USA auch ganz anders verstanden werden …
Im U.S. System dominiert seit jeher ein knallhart an Fakten orientiertes Rechts- und Politikverständnis, von dem sich Deutschland zugunsten einer „sittlich“ getriebenen Politik nach meiner Wahrnehmung immer weiter entfernt.
Jetzt tauchen auch noch streng geheime Dokumente in der Garage von Biden auf und niemand weiss so richtig, wie sie in die Garage gekommen sind? Biden kann das doch niemandem erzählen. Er hat genau die geheimen Dokumente in Trumps Anwesen in Florida vorgehalten. So geht das doch nicht. Kein Wunder, dass nun ein Sonderermittler eingesetzt wird wie einst bei Trump und wie schon einst 1998 Kenneth Star bei Clinton. Jetzt ist wieder die Zeit der Sonderermittler. Und was steht am Ende? Biden will doch seine Kandidatur für 2024 erklären.
Ich würde sagen, jemand hat sie in einer Umzugskiste in die Garage reingetragen ... das Thema eignet sich schlicht nicht, eine politische Karriere zu beenden - ob es sich um die von Trump oder jene von Biden handelt spielt keine Rolle. Tatsächlich haben wir es mit einem kulturellen Problem zu tun (Umgang mit heiklen Informationen) bei dem alle politischen Spitzenkräfte der USA regelmässig versagen (nicht nur in den letzten vier Jahren)!
Zitat von sonnenbogen (08:14 Uhr) : "Falls nicht, dann wird es sehr sehr eng..."
Und das wissen Sie woher ? Wie wäre es, wenn diese Schlußfolgerung dem zuständigen Gericht überlassen wird, dem der Sonderermittler seine Ergebnisse vorlegt.
Oder hoffen Sie nur, daß es so kommt ?
... im Hinblick auf den Grad der Kooperation.
■ Trump musste durch das F.B. I. gezwungen werden, geheime Dokumente herauszugeben
■ Bidens Anwälte und Berater haben von sich aus die Dokumentenfunde gemeldet und das Material an die zuständige Regierungsbehörde von National Archive übergeben.
Das zeugt lediglich einer taktvolleren Vorgehensweise Bidens, möglicherweise zu seinem Vorteil.
... im Hinblick auf den Grad der Kooperation.
■ Trump musste durch das F.B. I. gezwungen werden, geheime Dokumente herauszugeben
■ Bidens Anwälte und Berater haben von sich aus die Dokumentenfunde gemeldet und das Material an die zuständige Regierungsbehörde von National Archive übergeben.
Dass einer mehr und der andere gar nicht kooperiert macht den Sachverhalt nicht besser. Sie sind beide gleich zu behandeln für das was sie getan haben nicht für das wie sie damit umgehen. Geheimdokumente heißen nicht umsonst so!
Die Frage ist jetzt, ob Biden seinen Beratern und Anwaelten Zugang zu den Geheimen Dokumenten gewaehrt hat.... und, ob diese die erforderliche Sicherpruefung hatten, geheime und streng geheime Dokumente zu bearbeiten. Falls nicht, dann wird es sehr sehr eng......
Das halte ich für ein eher sekundäres Problem, wobei ich davon ausgehe, dass diese Leute überprüft sind und den fraglichen "TÜV-STEMPEL" haben.
... im Hinblick auf den Grad der Kooperation.
■ Trump musste durch das F.B. I. gezwungen werden, geheime Dokumente herauszugeben
■ Bidens Anwälte und Berater haben von sich aus die Dokumentenfunde gemeldet und das Material an die zuständige Regierungsbehörde von National Archive übergeben.
Dass einer mehr und der andere gar nicht kooperiert macht den Sachverhalt nicht besser. Sie sind beide gleich zu behandeln für das was sie getan haben nicht für das wie sie damit umgehen. Geheimdokumente heißen nicht umsonst so!
Natürlich gibt es einen gewaltigen Unterschied, wer bei der Aufdeckung hilft wird von einem Richter anders behandelt als der Leugner oder Lügner.
Und was soll mir das jetzt sagen? Das "arme Trumpeltier" ist unfair behandelt worden? Mitnichten, er hätte ja ebenfalls kooperieren können. Stattdessen hat er sich weiter geweigert, die Dokumente herauszugeben - ganz anders Mr. Biden.
Grundsätzlich ist es so, dass beide das gleiche Verbrechen begangen haben. Das Biden möglicherweise besser bei der Aufklärung seines Verbrechens mitwirkt kann sich allerhöchstens bei dem eventuell zu fällenden Urteil strafmildernd auswirken.
Es sei denn, dass das U.S. - Rechtssystem einen anderen Umgang mit diesen Umständen vorsieht. Dazu müßten sich aber die berichtenden Journalisten äußern, die dieses Rechtssystem besser einschätzen können sollten.
Grundsätzlich muss man sich schon die Frage stellen, wie die Verantwortlichen in den USA die Einsicht, Ausgabe und Verwahrung geheimer Dokumente geregelt haben.
Biden hin, Trump her: es scheint wohl ein Problem mit diesem Thema in den USA zu geben.
Aber die Unterschiede muss man auch sehen und verstehen/anerkennen wollen.
Genau das wollen die Republikaner aber nicht. Wenn es um etwas geht, das ihnen Vorteile bringt, reduziert sich deren Verstand im Zweifel auf den Intellekt eines Ziegelsteins.
Dementsprechend ist die Frage für den Grund der Geheimhaltung unangebracht. Man wollte zwar anders als Dauerlügner Trump offen und ehrlich sein, aber die Information nicht kurz vor den Wahlen der Gegenseite zum Fraß vorwerfen.
《 Mich wundert übrigens, dass noch niemand gefordert hat, Privateigentum von Trump abseits von Mar-a-Lago zu durchsuchen. 》
Möglicherweise hat Trump ja irgendwo eine Garage gemietet...
Im Ernst:
Für mich ist die Kooperationsbereitschaft Bidens nicht ausreichend, um ihn quasi reinzuwaschen.
Er schadet den Demokraten derzeit außerordentlich.
Und dass sich die Republikaner draufstürzen wie die Geier auf den toten Büffel, das ist doch klar.
... im Hinblick auf den Grad der Kooperation.
■ Trump musste durch das F.B. I. gezwungen werden, geheime Dokumente herauszugeben
■ Bidens Anwälte und Berater haben von sich aus die Dokumentenfunde gemeldet und das Material an die zuständige Regierungsbehörde von National Archive übergeben.
Dass einer mehr und der andere gar nicht kooperiert macht den Sachverhalt nicht besser.
Für Sie. Mal schauen was die jeweiligen Sonderermittler dazu sagen werden.
Sie sind beide gleich zu behandeln für das was sie getan
Sie haben aber nicht das gleiche getan. Das sollte eigentlich jedem klar sein. Es ist natürlich ein Steilvorlage so etwas zu behaupten, aber macht es nicht richtiger.
haben nicht für das wie sie damit umgehen. Geheimdokumente heißen nicht umsonst so!
Eine Nichtaussage. Zitronenfalter und so...
Biden wird auf jeden Fall nur beschädigt aus der Affaire rauskommen. Wer den aktuellen Reps das Wasser abgraben will, darf sich sowas einfach nicht erlauben. Damn it Joe!
… Entscheidung, ob er nochmals bei den Präsidentschaftswahlen 2024 antreten wird. Zwei Positionen stehen sich gegenüber:
1️⃣ Biden kann eine der besten Legislativbilanzen und ökonomische Erfolge …
aller Präsidenten der letzten Dekaden vorweisen.
• Der U.S. Jobmarkt boomt trotz aller Restriktionen der FED
• Die Wirtschaft wächst wieder
• die Inflation geht deutlich zurück
• das größte Infrastruktur-Programm seit 40 Jahren generiert enorme Investitionen
• Sozial-, Bildungs-, Gesundheits und Umweltinvestitionen zeigen Wirkung.
2️⃣ Aber die Skandalisierung der Dokumentenfunde wird Biden …
für den Rest seiner Präsidentschaft begleiten. Die G.O.P. hat politisch, ökonomisch und sozialpolitisch keine Alternativen zu bieten, weil ihre erst kürzlich öffentlich dokumentierte inhaltliche Zerrissenheit keine Möglichkeit zu einem kohärenten Konzept bietet. Die Untersuchung der Dokumentenfunde wirkt aber galvanisierend auf ihre Flügel.
Ob Biden das erfolgreich kontern kann, ist für ihn die Frage.
... im Hinblick auf den Grad der Kooperation.
■ Trump musste durch das F.B. I. gezwungen werden, geheime Dokumente herauszugeben
■ Bidens Anwälte und Berater haben von sich aus die Dokumentenfunde gemeldet und das Material an die zuständige Regierungsbehörde von National Archive übergeben.
Ja, aber es geht hier nicht um Trump. Es geht um Biden.
Die Anwälte haben das von sich aus gemeldet, aber reichlich spät und nach den Wahlen.
Dummheit/Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! Biden hat das Abschreckende Beispiel "Trump"doch vor Augen! Den Rest machen jetzt die Ermittler! Bevor man den Schmutz vor anderer Leute Tür bemängelt, sollte man erstmal bei sich anfangen.
Ich denke auch, man sollte sich jetzt viel mehr auf die Unterschiede zwischen beiden Fällen konzentrieren. Was gibt es denn schon groß für Gemeinsamkeiten: In beiden Fällen waren es geheime Unterlagen und in beiden Fällen handelt es sich um den Präsidenten. Aber sonst?
Angenommen Joe Biden müsste das Amt aufgeben und Kamala Harris tritt an seine Stelle. Würden dann auch bei ihr zuhause irgendwelche classified documents gefunden? Oder würde man diese auch bei weiteren früheren Präsidenten finden?
Im U.S. System dominiert seit jeher ein knallhart an Fakten orientiertes Rechts- und Politikverständnis, von dem sich Deutschland zugunsten einer „sittlich“ getriebenen Politik nach meiner Wahrnehmung immer weiter entfernt.
Wenn jemand, der in seinen Kommentaren stets Putin verteidigt, Deutschland vorwirft es würde sich von einem an "Fakten orientierten Rechts- und Politikverständnis" entfernen, erübrigt sich jede Stellungnahme.
Die Republikaner haben gemerkt das der Versuch Trump etwas anzuhängen um seine Wiederaufstellung im nächsten Jahr zu verhindern oder gar seine Wiederwahl, Kampagnencharakter hat.
Sie bestreiten also, dass Trump Kistenweise Dokumente aus dem WH hat entfernen lassen und behaupten im gleichen Zug "jemand" versuchte ihm das nur anzuhängen? Gewagt, gewagt.
Das Justizministerium bemüht sich nun um „Neutralität“. Andererseits hätte man Vorwürfe gegen Biden auch vor den Midterms publik machen können.
Das Kalkül der Republikaner: es geht nicht darum ob die Vorwürfe haltlos sind, es geht darum, was in den Köpfen der Menschen „hängenbleibt“. Dabei ist fraglich, ob Biden aus Altersgründen überhaupt nochmal antritt.
Ich würde Trump niemals verteidigen. Er ist genau wie Biden Politiker und deswegen lehne ich ihn genauso ab wie Biden und alle anderen Politikerinnen und Politiker auf der ganzen Welt. Ich finde es aber interessant wie für manche die Frage ob jemand kooperiert wichtiger für die Beurteilung ist als der Fakt dass sie Geheimdokumente bei sich hatten. Das ist in meinen Augen peinlich.
Was soll denn das:
"Ich lehne alle Politikerinnen und Politiker auf der ganzen Welt ab."?
Bei allem Verständnis für Ihren Frust:
Wie sähe denn Ihre Alternative aus?
Niemand erwartet, dass Sie sie lieben oder mögen, aber ganz ohne...
@08:03 Uhr von Cosmopolitan_Citizen:
■ Trump musste durch das F.B. I. gezwungen werden, geheime Dokumente herauszugeben
■ Bidens Anwälte und Berater haben von sich aus die Dokumentenfunde gemeldet und das Material an die zuständige Regierungsbehörde von National Archive übergeben.
Dass einer mehr und der andere gar nicht kooperiert macht den Sachverhalt nicht besser.
Es gibt aber schon einen deutlichen Unterschied:
Trump verweigert sich bei der Zusammenarbeit, was Bände spricht.
Die Regeln wurden wohl von Biden als auch von Trump nicht ernst genommen, jedoch sollte man schon unterscheiden, wie der Ex-Präsident und der aktuelle Präsident damit umgehen.
Es dürfte ja vornehmlich um Unterlagen gehen, die während der jeweiligen Amtszeiten - Biden als Vize, Trump als Präsident - angefallen sind und einfach nicht dem Nationalarchiv übergeben wurden.
Es wurde schlicht nicht verantwortungsvoll gehandelt. Dazu gehört auch das Aufräumen.
Allerdings: bei Trump waren es Kistenweise Dokumente.
... im Hinblick auf den Grad der Kooperation.
■ Trump musste durch das F.B. I. gezwungen werden, geheime Dokumente herauszugeben
■ Bidens Anwälte und Berater haben von sich aus die Dokumentenfunde gemeldet und das Material an die zuständige Regierungsbehörde von National Archive übergeben.
Dass aber beide Präsidenten Akten erstmal verschwinden lassen haben, das stört dich nicht?
Ob fteiwillig oder nicht, spielt keine Rolle. Darf man Papiere entwenden?
Oder darf irgendwer ungefragt Arbeitsmaterial mit nach hause nehmen?
Wenn ich Werkzeug mitnehmen will, muss ich fragen, bzw bescheid sagen.
Wie wichtig ist ein Potus, dass er das nicht muss?
Und wozu braucht man ein privates Büro?
Und wer macht da die Ablage? Wieso fallen fehlende Papiere nicht auf?
Genau das wollen die Republikaner aber nicht. Wenn es um etwas geht, das ihnen Vorteile bringt, reduziert sich deren Verstand im Zweifel auf den Intellekt eines Ziegelsteins.
Das gilt natürlich (und glücklicherweise) nur für Republikaner. Die Demokraten sind moralische Vorzeigepolitiker. Is' klar.
Dementsprechend ist die Frage für den Grund der Geheimhaltung unangebracht. Man wollte zwar anders als Dauerlügner Trump offen und ehrlich sein, aber die Information nicht kurz vor den Wahlen der Gegenseite zum Fraß vorwerfen.
Ehm, sprechen wir bei "offen und ehrlich" über die selben Demokraten? Die in den USA meine ich.
Mich wundert übrigens, dass noch niemand gefordert hat, Privateigentum von Trump abseits von Mar-a-Lago zu durchsuchen.
Wenn es einen Verdacht gibt und sich ein Staatsanwalt damit befasst, kann es zu Durchsuchungen kommen. Aber aktuell scheint da nichts zu sein. Also konzentriert man sich auf die Akten, die bei Beiden "gelagert" wurden.
Was soll denn das:
"Ich lehne alle Politikerinnen und Politiker auf der ganzen Welt ab."?
Bei allem Verständnis für Ihren Frust:
Wie sähe denn Ihre Alternative aus?
Niemand erwartet, dass Sie sie lieben oder mögen, aber ganz ohne...
Das zeigt das Weltbild das manche Menschen haben. Xi, Stalin, Putin, Scholz, Brandt, Trump, Kennedy werden alle über einen Kamm geschert.
Und dann wundern wenn der Respekt vor dem Staat und dessen Institutionen schwindet.
... im Hinblick auf den Grad der Kooperation.
■ Trump musste durch das F.B. I. gezwungen werden, geheime Dokumente herauszugeben
■ Bidens Anwälte und Berater haben von sich aus die Dokumentenfunde gemeldet und das Material an die zuständige Regierungsbehörde von National Archive übergeben.
Ja, aber es geht hier nicht um Trump. Es geht um Biden.
Die Anwälte haben das von sich aus gemeldet, aber reichlich spät und nach den Wahlen.
Genau so!
Und immerhin haben Biden und sein Team damit versucht eine Wahl zu beeinflussen.
Das kann Trump in diesem Zusammenhang bisher nicht vorgeworfen werden.
Auch wenn Trump an anderer Stelle noch ganz andere Dinge angezettelt hat, so hat das absolut nichts mit dem aktuellen Fall zu tun.
Ausserdem geht es auch gar nicht darum zu vergleichen, wer der größere Verbrecher ist, sondern darum festzustellen, dass ein Verbrechen begangen wurde oder eben nicht.
Und dabei kann es keinen Unterschied zwischen den beiden mutmaßlichen Tätern geben.
Im U.S. System dominiert seit jeher ein knallhart an Fakten orientiertes Rechts- und Politikverständnis, von dem sich Deutschland zugunsten einer „sittlich“ getriebenen Politik nach meiner Wahrnehmung immer weiter entfernt.
Wenn jemand, der in seinen Kommentaren stets Putin verteidigt, Deutschland vorwirft es würde sich von einem an "Fakten orientierten Rechts- und Politikverständnis" entfernen, erübrigt sich jede Stellungnahme.
Oha, jetzt kommt schon Putin ins Spiel. Noch etwas länger und wir landen beim Führer.
Vielleicht sollten wir mal die Sachlage in den USA zu diesem Thema betrachten. Biden hat Unterlagen bei sich gebunkert, was allem Anschein nach nicht mit Recht und Gesetz vereinbar ist.
weil die Ermittler weitgehende Kompetenzen und Zugang zu Regierungsinstitutionen und zu Dokumenten und Amtsträgern via "subpoena" (Vorladungen) haben. Sie sind unabhängig von Weisungen der Regierung.
Das Justizministerium hat diese Option aus gutem Grund für beide Fälle gezogen.
Biden hat aufgrund des jeweiligen Umfangs der Dokumentenfunde und seiner Kooperationsbereitschaft die besseren Karten - sofern er sich dieser Untersuchung mit der größtmöglichen Transparenz stellt und alles auf den Tisch legt.
Trump und sein Anwaltsteam haben sich mit maximalem Energieaufwand der Untersuchung entgegengestellt und Transparenz verweigert.
... im Hinblick auf den Grad der Kooperation.
■ Trump musste durch das F.B. I. gezwungen werden, geheime Dokumente herauszugeben
■ Bidens Anwälte und Berater haben von sich aus die Dokumentenfunde gemeldet und das Material an die zuständige Regierungsbehörde von National Archive übergeben.
Dass aber beide Präsidenten Akten erstmal verschwinden lassen haben, das stört dich nicht?
Es heißt:
"...das stört Sie nicht?"
Auch eine Frage wie Ihre kann eine Unterstellung beinhalten.
Wenn ich Werkzeug mitnehmen will,
muss ich fragen, bzw bescheid sagen.
Wie wichtig ist ein Potus, dass er das nicht muss?
Und wozu braucht man ein privates Büro?
Als Schlosser oder als Bauarbeiter braucht man das nicht.
Als US-Präsident aber schon. US-Präsident ist man 24 Stunden pro Tag.
[...]
Aber warum nur lagern Akten in Garagen?
Warum haben Präsidenten so was bei sich zuhause?
Was soll das alles? Office ist office, und home ist home.
Nun ja, ganz soooo leicht lässt sich das meiner Meinung heutzutage nicht mehr trennen. Selbst ich als schnöder Senior Accountant arbeite teilweise zu Hause, da lässt es sich nicht vermeiden, dass ich auch betriebliche Unterlagen (ja, auch vertrauliche) mit nach Hause nehme. Ich vermute, dass gerade US-Präsidenten, die ja jeglichen Schriftwechsel dokumentieren und archivieren müssen, im Laufe der Zeit sicherlich den Überblick verlieren, was wo und warum gelagert wird. Dafür haben sie ja auch einen Stab an Unterstützern, die sich darum kümmern. Ach ja, zusätzlich kommt noch, dass wahrscheinlich 90% der Unterlagen als vertraulich eingestuft werden.
Wenn es Kistenweise unwichtiges war und bei Biden auch nur eine Kiste wäre,aber diese an Brisants alles andere in den Schatten stellt was dann? Ach war doch nur eine Kiste oder Wie?
Zitat von sparpaket (08:52 Uhr) : "dass man jetzt die Mengen der unterschlagenen Dokumente in den Fällen Trump und Biden noch nicht vergleichen kann"
Wie kommen Sie darauf, daß im Fall Biden Dokumente unterschlagen wurden ? Eine Unterschlagung ist eine vorsätzliche Zurückbehaltung, während ein Verwahrungsbruch auch fahrlässig erfolgen kann, indem die erforderliche Rückgabe unabsichtlich versäumt wird.
Was genau im Fall Biden vorliegt, wird noch zu klären sein, steht aber in keinem Fall auf der gleichen Stufe wie die aktive Verbringung geheimer Dokumente und die vorsätzliche Weigerung, diese herauszugeben, wie es bei Herrn Trump zu beobachten war.
08:22 Uhr von SGEFAN99
@08:17 Uhr von ich1961
////Ich würde Trump niemals verteidigen. Er ist genau wie Biden Politiker und deswegen lehne ich ihn genauso ab wie Biden und alle anderen Politikerinnen und Politiker auf der ganzen Welt.////
Naja, dann wundert mich nichts mehr.
////Ich finde es aber interessant wie für manche die Frage ob jemand kooperiert wichtiger für die Beurteilung ist als der Fakt dass sie Geheimdokumente bei sich hatten. Das ist in meinen Augen peinlich.////
Wenn Sie angeklagt werden und mit der Staatsanwaltschaft zusammen arbeiten, haben Sie möglicher Weise auch Vorteile davon - so what?
Warum haben Präsidenten so was bei sich zuhause?
Was soll das alles? Office ist office, und home ist home.
Und Home-Office ist Home-Office.
Aber Scherz bei Seite: ich kann mir schon vorstellen, dass die Arbeitszeiten der Vize- / Präsidenten 24/7 sein dürften, sodass hin und wieder auch geplantes oder spontanes Arbeiten von zu Hause oder eben einem privaten Büro aus möglich sein muss.
Womöglich dürften Biden und Trump dies auch so gemacht haben, aber es ist schon ein Unterschied, ob man den einen oder anderen Hefter oder Ordner am Ende der Amtszeit nicht dem vorgesehenen Verwahrungsort zuführt oder ob man Dutzende von Kilos an Unterlagen zu Hause hortet und nicht herausgeben will mit dem Wissen, dass auch andere Berechtigte Zugriff darauf benötigen. Das hat dann schon was von Boykott und Sabotage.
Im U.S. System dominiert seit jeher ein knallhart an Fakten orientiertes Rechts- und Politikverständnis, von dem sich Deutschland zugunsten einer „sittlich“ getriebenen Politik nach meiner Wahrnehmung immer weiter entfernt.
Wenn jemand, der in seinen Kommentaren stets Putin verteidigt, Deutschland vorwirft es würde sich von einem an "Fakten orientierten Rechts- und Politikverständnis" entfernen, erübrigt sich jede Stellungnahme.
Putin ist nicht Russland - und umgekehrt. Ich sehe die jüngsten Aktionen des russischen Präsidenten sehr skeptisch.
... im Hinblick auf den Grad der Kooperation.
■ Trump musste durch das F.B. I. gezwungen werden, geheime
Man kann da natürlich differenzieren.
Dann müsste man aber auch feststellen, dass bei Biden dreimal was gefunden wurde, am 2.11. 2022, am 20.12 2022 und jetzt am Mittwoch.
Bedauerlich ist, dass man jetzt die Mengen der unterschlagenen Dokumente in den Fällen Trump und Biden noch nicht vergleichen kann, es deutet aber darauf hin, dass Trump mehr zurückbehalten hat...
Wollen Sie zu quantifizieren anfangen, wessen Geheimpapierpaket letztlich schwerer ist?
Aus meiner unmaßgeblichen Sicht ist das Verbringen geheimer Akten an für ihre Aufbewahrung weder vorgesehene noch hinreichend sichere Orte generell ein absolutes NO-GO.
Ob der Eine 1 kg mehr oder weniger in Schrank, Garage oder unterm Bett deponiert hat als der Andere, ist für mich vollkommen wurscht.
Parsec
Ob ein Zettel oder containerweise Akten, spielt gar keine Rolle. Unterschlagung ist Unterschlagung.
Und nirgendwo muss man als Täter bei der Aufklärung helfen.
Biden und Trumpi müssen exakt gleich behandelt werden
08:25 Uhr von und-nachts-da-ruft
@08:11 Uhr von ich1961
Aber die Unterschiede muss man auch sehen und verstehen/anerkennen wollen.
Genau das wollen die Republikaner aber nicht. Wenn es um etwas geht, das ihnen Vorteile bringt, reduziert sich deren Verstand im Zweifel auf den Intellekt eines Ziegelsteins.
Dementsprechend ist die Frage für den Grund der Geheimhaltung unangebracht.
//// Man wollte zwar anders als Dauerlügner Trump offen und ehrlich sein, aber die Information nicht kurz vor den Wahlen der Gegenseite zum Fraß vorwerfen.////
Ich habe hier in einem Artikel darüber gelesen, das das seit 2016 (Hillary Clinton) nicht mehr kurz vor den Wahlen gemacht wird.
////Mich wundert übrigens, dass noch niemand gefordert hat, Privateigentum von Trump abseits von Mar-a-Lago zu durchsuchen.////
Das hat mich auch von Anfang an gewundert. Er hat ja (angeblich) genug davon.
Ob fteiwillig oder nicht, spielt keine Rolle. Darf man Papiere entwenden?
Hat er sie denn entwendet oder einfach nur nicht nach Abschluss seiner Arbeit/damaligen Tätigkeit ordnungsgemäß dem Archiv übergeben?
Oder darf irgendwer ungefragt Arbeitsmaterial mit nach hause nehmen?
Ja, sicherlich, ist im Rahmen der Arbeit notwendig, erforderlich und per Arbeitsvertrag geregelt.
Wenn ich Werkzeug mitnehmen will, muss ich fragen, bzw bescheid sagen.
Völlig richtig. Ordnung muss sein!
Wie wichtig ist ein Potus, dass er das nicht muss?
Ziemlich wichtig, immerhin ist er für ein großes Land verantwortlich. Aber auch er unterliegt gewissen Regeln...
Und wozu braucht man ein privates Büro?
Weil bestimmte Tätigkeiten es erfordern und/oder möglich machen, dass ein Teil der Arbeit zu Hause erledigt wird.
Und wer macht da die Ablage? Wieso fallen fehlende Papiere nicht auf?
Reguläre Mitarbeiter? Wenn ich einen Vertrag erstelle, bedarf dieses mitunter fünf bis sechs verschiedene Versionen. Fehler sind da mögli
Zitat von Werdaswissenwill (08:44 Uhr) : "Bevor man den Schmutz vor anderer Leute Tür bemängelt, sollte man erstmal bei sich anfangen."
Schon passiert. Herr Biden hat bisher alle in seinem Besitz aufgefundenen Dokumente freiwilig an das Nationalarchiv zurückgeben lassen. Da mußte kein FBI-Team anrücken und Dokumente zwangsweise zurückholen. Das haben Sie schon mitbekommen, oder ?
Und es sollte erlaubt sein, Menge und Qualität des angefallenen Schmutze vor den jeweiligen Türen miteinander zu vergleichen. Über die Staubschicht vor der einen Tür zu zetern, um von dem Misthaufen vor das anderen abzulenken, ist zu durchschaubar.
... und Bidens Handicap liegt darin, dass er darin zu "harmlos" ist.
■ Bidens Prägung durch die Arbeit im U.S. Senat …
und das Aushandeln von „bi-partisan“ Deals bleibt ein Wesenszug seines politischen Auftritts. Die Vorstellung, dass gute Politik und sachlich gut begründbare Positionen sich von selbst verkaufen passt in das Amerika vor dem Auftritt der Tea-Party. Nicht in das heutige.
■ Die Show-Man Attitüde von Trump geht Biden ab ..
aber diese Auseinandersetzungen zum Thema Geheimdokumente erfordert neben dem Transparenzgebot auch die Bereitschaft offensiv die eigene Position zu erklären. Biden verlässt sich darauf, dass sich weiter bessernde ökonomische Daten das Thema in den Hintergrund drängen, aber eine G.O.P, die nur dieses Thema hat, wird es bis 2024 auf der Agenda halten.
sind diese Unterlangen gefunden worden. Alles aus dem Jahr 2017. Das sagt viel zu den Zuständen in den USA.
Biden habe schon von den Midterms gewusst, dass das passieren würde.
Was uns hier als indirekte Rede im Konjunktiv präsentiert wird, ist ein unbequemer Fakt: Der Fund fand nunmal ein paar Tage vor den Midterms statt. Das hätte man also gerne von Frau Kastein und im Indikativ gehabt.
Die Republikaner haben gemerkt das der Versuch Trump etwas anzuhängen um seine Wiederaufstellung im nächsten Jahr zu verhindern oder gar seine Wiederwahl, Kampagnencharakter hat.
Sie bestreiten also, dass Trump Kistenweise Dokumente aus dem WH hat entfernen lassen und behaupten im gleichen Zug "jemand" versuchte ihm das nur anzuhängen? Gewagt, gewagt.
Das Justizministerium bemüht sich nun um „Neutralität“. Andererseits hätte man Vorwürfe gegen Biden auch vor den Midterms publik machen können.
Das Kalkül der Republikaner: es geht nicht darum ob die Vorwürfe haltlos sind, es geht darum, was in den Köpfen der Menschen „hängenbleibt“. Dabei ist fraglich, ob Biden aus Altersgründen überhaupt nochmal antritt.
Biden sagt, dass es keine Absicht war. Dasselbe hat Trump aber auch gesagt. Ich halte den Umgang mit Geheimdokumenten in den USA (Siehe auch der Fall Clinton) schlichtweg für Schlamperei. Ab einer bestimmten Position in einer Firma oder Behörde, ist es normal, Dokumente privat zu lesen
Erst bolzt Biden gegen Trump wie man Geheimunterlagen im privaten Schreibtisch in nem Büro lagern kann.
Nur um danach nicht zu wissen wie Geheimunterlagen in einen Aktenschrank in einem privaten Büro, einsortiert in die Privatbibliothek und neben seinem Auto in seiner privaten Garage gelangt sind.
08:26 Uhr von harry_up
Gehen Sie wirklich davon aus, das die Damen und Herren Ihre "sieben Sachen" selber packen, transportieren und verstauen?
Das will mir nicht in den Kopf. Wer wird damit beauftragt? Haben diejenigen auch die Befähigung bzw. Freigabe dazu?
Bei Mr. Biden gehe ich davon aus, das er das nicht wusste (beim Trumpeltier unterstelle ich Absicht, sonst hätte er ja die Dinger rausgerückt). Das die Unterlagen "nur" dazwischen gerutscht sind.
Das macht es nicht besser! Es ist und bleibt ein Nogo.
Nach Trump, nun jetzt auch US-Präsident Biden! Für seine angestrebte 2. Amtszeit könnte das ein Stolperstein sein. Die Republikaner werden alles daran setzen, um eine 2. Amtszeit Bidens zu verhindern. Dies kommt ihnen dafür gerade recht! Das nun auch bei Biden der fahrlässige Umgang mit US-Geheimakten aufgedeckt wurde, muss für ihn mehr als peinlich sein, hatte er doch Donald Trump für dieses Vergehen heftig kritisiert. Für die Demokraten ist das eine Katastrophe, denn statt Trumps Wiederwahl zum US-Präsidenten zu verhindern, könnte dies die Wiederwahl Trumps beflügeln, mit weltweiten politischen Folgen. Man stelle sich vor, eine USA unter neuer Führung durch Trump. Der Ukraine-Krieg, der Klima- und Umweltschutz und die Demokratie würden herbe Rückschläge erleiden. Putin würde mangels Unterstützung der Ukraine den Krieg gewinnen, die USA würden wieder aus sämtlichen Klimaschutzabkommen aussteigen, das Ende der Demokratie in der USA durch einen neuen Autokraten Namens Donald Trump!
Zitat von Möbius (08:20 Uhr) : "Die Republikaner haben gemerkt das der Versuch Trump etwas anzuhängen ..."
Was soll diese Wortwahl ? Für Sie sieht es also nicht so aus, als hätte Herr Trump die Justiz behindert, als er die Herausgabe der von Ihm nach Florida verbrachten Dokumente verweigerte ? Und alle die anderen haarsträubenden Verfehlungen, die er sich hat zuschulden kommen lassen, sind eigentlich nur eine böse Verschwörung der Demokraten ?
Wenn es Kistenweise unwichtiges war und bei Biden auch nur eine Kiste wäre,aber diese an Brisants alles andere in den Schatten stellt was dann? Ach war doch nur eine Kiste oder Wie?
Das mit der Brisanz ist schon wichtig. M.W. waren es bei Trump Dukumente der höchsten Geheimhaltumgsstufe, also "Unwichtiges". Wie geheim die Unterlagen von Biden sind, wurde m.W. nicht wirklich kommuniziert.
Mit Sicherheit müssen die Dokumente ihrer Geheimhaltungsstufe zugeordnet werden, inetwa nach 'internal', 'confidential', 'secret' oder eben 'top secret'. Und 'Top-secret'-Unterlagen, die womöglich noch unter besonderem Verschluss zu halten sind, haben auf Privat-Residenzen dauerhaft nichts zu suchen.
Die Dokumentenart muss schon genau geklärt sein, denn es dürfte auch reichlich Unterlagen niedrigerer Geheimhaltung geben, die auch nach der Amtszeit eines Vize-/Präsidenten etwa in Kopie in dessen Hände bleiben sollten.
Trump hat es definitiv sträflich übertrieben.
... im Hinblick auf den Grad der Kooperation.
■ Trump musste durch das F.B. I. gezwungen werden, geheime Dokumente herauszugeben
■ Bidens Anwälte und Berater haben von sich aus die Dokumentenfunde gemeldet und das Material an die zuständige Regierungsbehörde von National Archive übergeben.
Das zeugt lediglich einer taktvolleren Vorgehensweise Bidens, möglicherweise zu seinem Vorteil.
Für mich ist das die Grenze zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz.
Ob fteiwillig oder nicht, spielt keine Rolle. Darf man Papiere entwenden?
Oder darf irgendwer ungefragt Arbeitsmaterial mit nach hause nehmen?
Wenn ich Werkzeug mitnehmen will, muss ich fragen, bzw bescheid sagen.
Wie wichtig ist ein Potus, dass er das nicht muss?
Und wozu braucht man ein privates Büro?
Und wer macht da die Ablage? Wieso fallen fehlende Papiere nicht auf?
Vielleicht sollten unsere Big Few der Weltpolitik sich mal zum Basteln in einer Werkstatt treffen, ausgerüstet mit neuester, streng geheimgehaltener Werkzeugraffinesse. Mal sehen, wer dem anderen was ausleiht und es nicht mehr wiederbekommt.
Immer wieder überascht, wie einfach sich die Welt erklären läßt und welcher Vorschlaghammer richtig ist für die Schräubchen in der Werkstatt zufriedener Kritiker vernunftbasierter Entwürfe zur Erledigung von Zukunftsaufgaben.
Bei denen heißt es, wie ehedem in Deutschland, schlicht „Demokratie“. „liberal democracy“ würde in USA auch ganz anders verstanden werden …
Im U.S. System dominiert seit jeher ein knallhart an Fakten orientiertes Rechts- und Politikverständnis, von dem sich Deutschland zugunsten einer „sittlich“ getriebenen Politik nach meiner Wahrnehmung immer weiter entfernt.
Ihre Statements gehen immer wieder an der Realität vorbei.
Am 2. November 2022
sind diese Unterlangen gefunden worden. Alles aus dem Jahr 2017. Das sagt viel zu den Zuständen in den USA.
Bitte verraten Sie, w a s das Ihrer Meinung nach "zu den Umständen in den USA" sagt.
Zitat von Möbius (09:20 Uhr) : "Biden sagt, dass es keine Absicht war. Dasselbe hat Trump aber auch gesagt"
Das muß der Grund dafür sein, daß Herr Trump dann auch die Herausgabe verweigert hat, bis das FBI die Dokumente zwangsweise aus seinem Haus holen mußte. Wenn man Geheimdokumente nur vershentlich mitgenommen hat, dann darf man sie behalten ?
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So wie ich das sehe, kamen a l l e Informationen über die gefundenen Unterlagen von Biden und seinen Leuten.
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Er hätte das also einfach verheimlichen können und kein Hahn hätte danach gekräht. Hat er aber nicht, sondern diese Unterlagen an die Behörden übergeben. Das ist schon mal ganz anders als bei Donald Trump.
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Freilich muss alles umgedreht werden und wenn es Gesetzesverstöße gibt, müssen sie geahndet werden. Das werden die Ermittlungen zutage fördern.
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Wenn ich Werkzeug mitnehmen will,
muss ich fragen, bzw bescheid sagen.
Wie wichtig ist ein Potus, dass er das nicht muss?
Und wozu braucht man ein privates Büro?
Als Schlosser oder als Bauarbeiter braucht man das nicht.
Als US-Präsident aber schon. US-Präsident ist man 24 Stunden pro Tag.
Hier in diesem Fall ist es wichtig zumindest annähernd die Rechtslage zu kennen. Darf der Potus geheime Akten zu sich nach Hause mitnehmen? Darf er sie in der sprichwörtlichen Garage horten? Darf er darüber entsprechende Stellen im Unwissen lassen? Usw.
Zitate von Bender Rodriguez (09:16 Uhr) : "Unterschlagung ist Unterschlagung."
Ob es sich bei hern Biden tatsächlich um aktive Unterschlagung oder bloß um fahrlässigen Verwahrungsbruch handelt, ist noch ungeklärt.
"Und nirgendwo muss man als Täter bei der Aufklärung helfen."
Dennoch hat Herr Biden die fraglichen Dokumente von sich aus zurückgeben lassen und volle Kooperation mit den Ermittlungsbehörden abgekündigt. Ganz im Gegensetz zu seinem Vorgänger.
"Biden und Trumpi müssen exakt gleich behandelt werden"
Wer sagt, es wäre nicht so. In beiden Fällen wurde ein Sonderermittler eingesetzt. Im eigenen Fall hat Herr Biden dafür gesorgt, daß dem Ermittler keine Parteilichkeit zugunsten des Beschuldigten unterstellt werden kann.
wenn 'Sonderermittler' nicht nur ihre Zeit, Aufmerksamkeit und Geld auf solche Themen verschwenden.
08:26 Uhr von harry_up
Gehen Sie wirklich davon aus, das die Damen und Herren Ihre "sieben Sachen" selber packen, transportieren und verstauen?
Das will mir nicht in den Kopf. Wer wird damit beauftragt? Haben diejenigen auch die Befähigung bzw. Freigabe dazu?
Bei Mr. Biden gehe ich davon aus, das er das nicht wusste (beim Trumpeltier unterstelle ich Absicht, sonst hätte er ja die Dinger rausgerückt). Das die Unterlagen "nur" dazwischen gerutscht sind.
Das macht es nicht besser! Es ist und bleibt ein Nogo.
Nein, natürlich wird weder Trump noch Biden die Akten persönlich dorthin gebracht haben, wohin sie nicht gehören.
Dass damit aber nur ausgewählte und geprüfte Mitarbeiter beauftragt werden, ist für mich klar.
Aber wer sagte denen:
"Schließt das Zeug in den Schrank in meiner Garage!" oder sonstwohin?
Ja, is'n Nogo.
08:26 Uhr von harry_up
Gehen Sie wirklich davon aus, das die Damen und Herren Ihre "sieben Sachen" selber packen, transportieren und verstauen?
Deswegen sind die Akten ja als "geheim" gekennzeichnet. Möbelpacker dürfen die nicht lesen? Oder meinen Sie etwa, daß Leute mit US-Sicherheitsfreigabe die Akten in Bidens Garage einsortiert haben?
Biden sollte es nun genauso wie Trump machen und alles wird gut. Damit kann das Schmierentheater dann auf beiden Seiten richtig losgehen!
Mal ehrlich: hier muss man schon differenzieren! Biden ist kooperativ, was seine Vergangenheit anbelangt! Und Trump? Der war zwar keine Vizepräsident, hat aber eine viel nebulösere Vergangenheit, in der man ihm sogar Vergewaltigungen und Betrug vorwirft! Zwar darf man die Fälle nicht vermischen, jedoch sollte man sich auch so langsam mal mehr den politischen Themen und Erfolgen zuwenden, anstatt die Gegenwart nur mit Vergangenheitsbewältigung zu blockieren!
... Informationen, welche die gefundenen Dokumente beinhalten. Das gilt sowohl für die bei Trump wie auch für die bei Biden gefundenen Dokumente. Den Vorwurf des fahrlässigen Umgangs mit Dokumenten und Regierungsgeheimnissen bleibt an beiden hängen. Wer Zugang zu ihnen hatte und wie gravierend die Folgen sind, wird von Sonderermittlern untersucht. Von
• Special Counsel Robert Hur bei Biden
• Special Counsel Jack Smith bei Trump