Ihre Meinung zu "Reichsbürger"-Razzia wird Thema im Bundestag
Die Großrazzia gegen mutmaßliche "Reichsbürger" wird auch den Bundestag beschäftigen. Die Grünen fordern eine Aktuelle Stunde, die Union hat Klärungsbedarf im Rechtsausschuss. Die Festgenommenen operierten offenbar auch mit "Feindeslisten".
Mein Thema ist schon seit meinem Beitritt zu diesem Forum die Priorität von innerer und äußerer Sicherheit.
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Jeder Gefährder dieser Sicherheit muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft und dingfest gemacht werden. Extremisten jeder Ausrichtung müssen sich einem Staat gegenübersehen, der sie mit allen legalen Mitteln bekämpft und ausschaltet. Über diese Reichsbürgeridioten kann ich nur den Kopf schütteln.