Kommentare - Gelingt eine Einigung beim Bürgergeld?

22. November 2022 - 08:17 Uhr

Einen Tag vor dem Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld gibt es Signale der Annäherung zwischen Union und Ampelkoalition. Die "Bild" berichtet aus Verhandlungskreisen, es gebe eine Einigung bei den Sanktionen.

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Kommentare

Regiert die CDU immer noch Deutschland ?

Wenn  die  Ampel-Regierung  nicht  in  der  Lage  ist,   Grundgesetz.  Menschenwürde  und  Demokratie  in  Deutschland    gegen  den  Widerstand  der  CDU   zu  realisieren,  dann  ist  das  Bürgergeld  ein  Fall  fürs  Bundesverfassungsgericht.

Etikettenschwindel

Wo  sind  die  Arbeitsplätze,  um  die  die  CDU  so  ein  Tamtam  veranstaltet  in  der  Agenda  2010  und  damit  faktisch  das  Bürgergeld  zunichte  macht  ?

@09:15 Uhr von Advocatus Diaboli 0815

….
Es gibt sicherlich viel mehr Reiche die massiv Steuern hinterziehen (oder sparen wie man das netterweise bezeichnet) als arbeitsunwillige Sozialhilfe-Empfänger die sich ein schönes Leben auf unsere Kosten machen möchten. …..

 

Da bin ich mir nicht so sicher - wie sie. Steuerhinterziehung ist eine strafbare Handlung und so mancher Reiche sitzt deshalb im Gefängnis und muss seine hinterzogenen Steuern nachzahlen. Auf Heller und Pfennig plus Zinsen. Und ob es wirklich viele Reiche Bürger in diesem Land gibt, die Straftäter sein wollen, versehe ich dem einem Fragezeichen. Ebenso die Annahme, dass sich viele zukünftige Bürgergeld Empfänger ein schönes Leben machen wollen. Deshalb halte ich aus diesem Grund die Schonfrist für fraglich. Wer fordert und fördert hat nach meiner Meinung mehr Einfluss auf den Bürger und kann helfen. Der Kontakt bleibt erhalten. Menschen vergessen oder aufgeben ist am Schlimmsten.

 

 

 

@08:54 Uhr von MrEnigma

Wer Leute motivieren will, sollte nicht mit Angst argumentieren, sondern mit Belohnungen. Höhere Löhne, mehr Anerkennung für die Arbeit, bessere Arbeitsbedingungen... das könnte wohl mehr bringen.
Aber Angst ist billiger.

 

Da stimme ich voll zu. Die Kritik am Bürgergeld ist systemfördernd für eine skrupellose und unsolidarische Ausbeutungsgesellschaft. Und das in einer der reichsten Nationen dieser Welt.

 

Und dann beklagt man, man würde zu wenig qualifizierte Arbeiter und Angestellte finden. Es ist nicht nur lachhaft, es ist sowas von zum fremdschämen. Ich krieg nur noch das K.....

 

Ich bin auch für fordern. Und zwar von denen, die etwas endlich zu liefern und abzugeben hätten. Nämlich gesellschaftlich tragfähige Konzepte statt populistischem Bla Bla und nennenswerte Teile ihrer zu Unrecht erwirtschaftetetn Übervermögen.

Ich verstehe die Aufregung nicht

Jemand der nicht arbeiten will, geht auch nicht arbeiten .. mit oder ohne Schonfrist. Die Sachbearbeiter haben teilweise so viele Menschen zu betreuen, da kann man eh nicht kontrollieren. Selbst wenn .. man bewirbt sich wie der letzte Mensch und wird eh abgelehnt.

Das mit dem Schonvermögen ist gar nicht die schlechteste Sache, man kann auch unverschuldet für ne sehr lange Zeit ausfallen (ist mir so passiert), und Leute die nicht arbeiten wollen, dürften ohnehin keine Rücklagen haben.

Auch die Erhöhung halte ich für angemessen, so schnell wie die Preise steigen, kommt man mit der Erhöhung eh nicht hinterher.

Man sollte sich eher darauf fokussieren Leute langfristig in Arbeit zu bringen (nicht nur mit schäbigen Zeitarbeitsfirmen zusammen arbeiten) Gleichzeitig kann man sicher 50% der "Fördermaßnahmen" streichen, da man dort eh nur Mandalas ausmalt (ist mir auch so passiert).

@09:31 Uhr von Diabolo2704

Sanktionen müssen bleiben !

 

Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer von der Solidargemeinschaft ausgehalten wird, hat seinerseits ebenfalls mit denen solidarisch zu sein, die das Geld dafür aufbringen müssen.

 

Es handelt sich um etwa 3% der Menschen, die staatliche Leistungen beziehen. Wegen dieser 3% sollen die restlichen 97% in Mithaftung genommen und schikaniert werden.

 

Leute, die aus der lohnbasierten Arbeitsgesellschaft aus welchen Gründen auch immer herausgefallen sind, werden vom Staat, also uns, wie Schwerverbrecher behandelt. Glauben Sie, daß man Menschen so motiviert, sich einzubringen?

@10:15 Uhr von johnl

 
Bla. bla, bla. Haben sie sich mal überlegt, das welche die das Bürgergeld erhalten, auch lange gearbeitet haben?

 
Wer lange gearbeitet hat bekommt erstmal bis zu 2 Jahre Arbeitslosengeld bevor er ins H4 abrutscht. Das geht also nicht von heute auf morgen außer Sie haben hingeschmissen und gekündigt - dann sind Sie aber selber an der Lage schuld.
Man hätte im Sinne der Menschen den ersten Kompromiss der CDU annehmen sollen, so hätten alle Bedürftigen ab Januar mehr Geld und übers Kleingedruckte hätte man in Ruhe diskutieren können. Ein bisschen schäbig hier zu sagen die CDU gönne den Menschen das Geld nicht. 
Das Schonvermögen könnte nach Arbeitsjahren berechnet werden, wer 30 Jahre gearbeitet hat sollte mehr haben dürfen als jemand der kein einziges Jahr beschäftigt war. 
Was die Sanktionen angeht finde ich es richtig das die ab dem ersten Tag greifen wenn sich jemand verweigert. 
 
 

Eine aus der Zeit gefallene CDU-Ideologie von vorvorgestern

Die  Forderungen  der  CDU  sind  völlig  unlogisch.   Würde  die  Industrierevolution  4.0    noch  anständig  bezahlte  Arbeitsplätze  übrig  lassen,  dann  bräuchte  niemand  Hartz 4  beziehen.

@09:29 Uhr von Diabolo2704

Zitat von Hartmut der Lästige (09:00 Uhr) : "Jeder einzelne Bundestagsabgeordnete kostet dem Steuerzahler etwa so viel wie ca. 30 Bürgergeldempfänger."

Was genau ist daran jetzt ein Problem (außer vielleicht für rechtspopulistische Schwurbler) ? Wenn man von heute auf morgen die Finanzierung der Bundestagsabgeordneten aussetzen würde, wäre dann mit den freiwerdenden Finanzmitteln die Finanzierung des Schlaraffengeldes gesichert ?

Natürlich würde das nicht ausreichen. 
Aber zB mit der Eintreibung der jährlich von Steuerhinterziehern gestohlenen 150 Milliarden Euro ließe sich viel finanzieren. 
Wenn man diese Summen nur für die letzten 20 Jahre zusammenzählt, hätte es für zig Doppelwummse ausgereicht und es wäre noch genug übrig für kommende Probleme. Und jedes Jahr kämen weitere 150 Milliarden Euro hinzu. 
Da wird von der Politik gar nichts getan. 
Aber über die Armen meckern die angeblichen Christen, die sich als rechte Wölfe im christlichen Schafspelz entpuppen.

Die Union hat sich…

Die Union hat sich offensichtlich entschieden, nicht in der Sache für die Menschen, die Unterstützung brauchen, zu arbeiten, sondern das Thema 'Bürgergeld' zum strategischen Blockadethema zu machen.

Verantwortungsübernahme geht anders. Aber was will man da von den Selbstdarstellern Merz und Söder schon anderes erwarten.

Saskia Esken trifft den Nagel auf den Kopf: Die Union offenbart ein desaströses Menschenbild in ihren Argumentationen.

 

 

 

@08:43 Uhr von jensprien

es war unschwer zu erkennen, daß die einführung des bürgegeldes die politischen lager spaltet.

dennoch kommt das bürgergeld.

es dauert nun noch etwa bis weihnachten.

dann ist die zeit reif dafür.

Bürgergeld ist nur ein bißchen modifieziertes Harz 4. Keine große Wende

Ablenkungsmanöver

Zitat von Bernd Kevesligeti (09:27 Uhr) : "Wer arm ist soll jede Stelle annehmen müssen. Wer redet da von Freiheit ?"

Freiheit niemals grenzenlos, immer auch eine Frage der eigenen Möglichkeiten und vor allem im Zusammenhang mit denen, deren Lebensunterhalt auf Kosaten der Allgemeinheit finanziert wird, eine abwegige Luxusforderung.

Das Geschwafel von Freiheit ist in meinen Augen bloß eine populistische Ablenkung davon, daß es nicht bloß Rechte gibt, sondern tatsächlich auch Pflichten und daß ein Versäumnis besagter Pflichten nicht ohne Konsequenzen bleiben darf.

Eine aus der Zeit gefallene CDU-Ideologie von vorvorgestern

Die  Forderungen  der  CDU  sind  völlig  unlogisch.   Würde  die  Industrierevolution  4.0    noch  anständig  bezahlte  Arbeitsplätze  übrig  lassen,  dann  bräuchte  niemand  Hartz 4  beziehen.

Unfassbar. Hier werden alke…

Unfassbar. Hier werden alke sorten von empfängern in einen hut geschmissen. Da ist gar von Sozialneid die Rede und von nach unten treten. Andersrum wird ein schuh draus. Sozislnrid nach oben, von leuten die nicht arbeiten wollen, dafür aber  noch Geld wollen. Warum soll der Steuerzahler das zahlen?  Ohne leistung keine kohle.  Was sill da unsozial sein?

 

Ein schlechter Moment für solche Reformen.

Seit Juni haben wir von ungefähr einer Million Ukraine-Flüchtlingen etwa 600.000 neue ALG2-Empfänger im System. Die Dichte an ziemlich dicken Autos hat dabei vielerorts auffällig zugenommen: Vielleicht ist das einfach nur ein äußerst schlechter Moment, ausgerechnet dafür zu sorgen, dass ALG2-Empfänger sich für längere Zeit weder melden noch ihre Verhältnisse offenlegen müssen.

Natürlich spricht das keiner an. Die Union schlägt den üblichen Sack, welchen Esel sie meint, bleibt offen - aber es wird wenig Widerstand geben. 
Ginge es der S?PD tatsächlich um die Sache, würde sie wohl die Sätze erhöhen - dass das nötig ist, da sind sich ja alle einig - aber die sonstige Reform verschieben. Sonst ist ihr "Bürgergeld" nämlich tot, und "Hartz 5" wird sich im Volksmund durchsetzen.

@09:32 Uhr von jautaealis

... mit einer menschenfeindlichen, un- bis antichristlichen, in Teilen sogar offen verfassungswidrigen Parteienverbindung wie CDU/CSU!

Warum nur berufen sich so viele auf christliche Grundsätze, die sie entweder gar nicht kennen, oder aber fehlinterpretieren ? Sicher, „ Hilf den Befdürftigen und Fehlgeleiteten“ gehört zu diesen Grundsätzen; wer aber arbeiten könnte, doch nicht möchte, ist im eigentlichen Sinne nicht bedürftig. Und die christliche Hilfe für Fehlgeleitete besteht nicht darin, die Fehlleitung zu fördern, sondern den Fehlgeleiteten auf den richtigen Pfad zurückzuführen. Und wenn es um Nächstenliebe geht…diese kann man als Arbeitsfähiger perfekt dadurch ausdrücken, dass man mit seiner Arbeit die unterstützt, die nicht arbeiten können. Nicht von Ungefähr arbeiten christliche Priester und Nonnen meist bis ins hohe Alter, bzw. solange sie eben können,

@10:01 Uhr von Totengräber

"Es gibt sicherlich viel mehr Reiche die massiv Steuern hinterziehen (oder sparen wie man das netterweise bezeichnet) als arbeitsunwillige Sozialhilfe-Empfänger die sich ein schönes Leben auf unsere Kosten machen möchten."

Rein mengenmäßig betrachtet, ist das natürlich Quatsch. Wieviele steuerflüchtige Reiche soll es denn geben, damit sie den arbeitsunwilligen Sozialhilfeempfängern zahlenmäßig überlegen sein können? Oder ab wann gilt man bei Ihnen als reich? 

Völlig Richtig. So viele Reiche haben wir nicht hinbekommen. 
Aber die müssen die Summen sehen. 
Pro Jahr werden der BRD von gewissenlosen, asozialen Steuerräubern ca 150 Milliarden Euro gestohlen. 
Damit könnte eine Menge finanziert werden.

@08:48 Uhr von Jimi58

Ich frage mich, wenn so einige Politiker das Bürgergeld verhindern, warum sanktioniert man die nicht auch, keine Diäten mehr? Das Bürgergeld kann man immer noch nachjustieren, keine Frage. Aber die Verweigerungen von den Parteien ist zum schämen, waren die es doch gewesen, welche in der letzten Regierungszeit es auch verindert haben, eine gerechte Erhöhung zu geben gar sogar gegen den Mindestlohn? Von der FDP habe ich nichts anderes erwartet, sie dreht sich immer im Wind und man kann nichts mit ihr beschließen, ohne Vorkerungen zu treffen. Die in der CxU Parteien Politiker zeigen mal wieder wieder, wie Scheinheilig sie sind und sogar nach der Beichte lügen (katholisch gesehen). Der oberheilige Merz hat die Predigten aus dem Lobbybuch erlernt, was er durch sein Gerede ja unter Beweis stellt. Das Bürgergeld muß kommen, ändern kann man immer noch mit Elan.

Seine doch froh das es überhaupt so etwas gibt. Viele Länder wie die USA oder Spanien haben das nicht.

Erfolgsgeschichte

Zitat von GeMe (09:41 Uhr) : "Er fand zum Glück einen Hausmeisterjob bevor er das Haus verkaufen musste."

Mit anderen Worten : Ihr Bekannter hätte den Bezug von ALG II objektiv nicht nötig gehabt, denn er hat einen Job gefunden, den er sich ohne die Aussicht auf die Notwendigkeit des Hausverkaufs allerdings gar nicht erst gesucht hätte.

Ich will nicht, daß aus dem bewährten Prinzip "Fördern und Fordern" ein bedingungsloses Luxusfördern wird.

Schon Vermögen?@09:41 Uhr von GeMe

Ein Bekannter von mir war viele Jahre auf Montage im In- und Ausland eigesetzt. Mit Mitte 40 ging das aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr. Er verlor daraufhin seinen Arbeitsplatz. [..]
Bei der Prüfung seines Vermögens wies ihn das Jobcenter auf das vom Vater geerbte Haus hin, das er bewohnte und auf dem noch Hypotheken liefen.
Das Jobcenter berechnete den Erlös, den der Verkauf des Hauses bringen würde. Abzüglich der noch zu zahlenden Kredite blieben beim Verkauf noch etwa 20 bis 25.000 Euro übrig. Davon zog das Joibcenter das erlaubte Schonvermögen ab und teilte dann den Rest durch den ihm zustrehenden Hartz IV Satz. Er berkam dann einen Bescheid, dass er in ca. 18 Monaten einen neuen Antrag stellen könne und bis dahin von seinem Vermögen leben müsse. Er fand zum Glück einen Hausmeisterjob bevor er das Haus v...

 

Also wer es bei uns nicht schafft das richtig zu schreiben,

also mit 'Lehrraum', der ist ein sog. Loser

und wird halt nicht geschont, schon gar nicht bei unserer Bürokratie.

 

@09:11 Uhr von Der Nachfrager

KEINE SCHONZEIT FÜR BÜRGERGELDEMPFÄNGER!

Wer auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung lebt, der sollte alle Möglichkeiten zur Beschäftigung annehmen. Tut er dies nicht, muss das Bürgergeld gekürzt werden.
...

Freibeträge nur für Menschen die gearbeitet haben. Wer Geldpolster vom Steuerzahler sich zulegen kann, der hat diese Rücklagen den Steuerzahlern genommen/geklaut.

...

Fordern und Fördern!

Bla. bla, bla. Haben sie sich mal überlegt, das welche die das Bürgergeld erhalten, auch lange gearbeitet haben?

Bla, bla, bla...

Sie haben diesen Satz scheinbar überlesen.

Freibeträge nur für Menschen die gearbeitet haben. Wer Geldpolster vom Steuerzahler sich zulegen kann, der hat diese Rücklagen den Steuerzahlern genommen/geklaut.

Und wer klaut unsere Steuergelder oder veruntreuen diese? Das sind Milliarden. Haben sie schon mal einen Antrag auf Hartz gemacht? Mal sehen wo ihr Gespartes für die spätere Rente bleibt. Kommen sie mal aus ihrer Kugel raus und rein in die Realität.

@09:48 Uhr von Sparer

Die eigentliche Frage, die Sie stellen sollten, wäre: Wieso ist Arbeit so unattraktiv.

Haben Sie die Antwort - brauchen wir kein Bürgergeld.

Kann ich Ihnen gerne geben:

Weil man da was tun muss ! Aufstehen, hingehen/fahren, Kopf, Arme und Beine benutzen, wieder heimfahren. Das alles strengt an. Ich kenne ein junges, arbeitsfähiges Pärchen,  Schulbildung mit Abschluss, 19/20, mit Kleinkind, Wohnung etc, vom Staat bezahlt, die sagen „Arbeit ? ach nö, so aufwendig…Ausbildung ? Ach nö, so anstrengend, erst mal Hängematte, später vielleicht mal 490 Euro Job,  wir dürfen ja zuverdienen, das reicht uns.“

Sicher kein Einzelfall.

Schöne Räuberpistole, die man natürlich nicht überprüfen kann. Gerade Eltern wollen für ihren Nachwuchs ein gutes Leben schaffen.

Der Tenor des Forum, dass jeder potentielle Bürgergeldempfänger auch ein absoluter Leistungsverweigerer sei ist doch realitsfremd.

Demokratie ist gegen Dämonkratie offenbar chancenlos

Ist  hierfür  überhaupt  eine  Einigung  notwendig  ?  Damit  das  Grundgesetz  nicht  nur  Makulatur  und  Fassade  ist,  hätte  das  Bürgergeld  schon  damals  bei  der  Grundgesetz-Einführung   realisiert  werden  müssen.

@09:15 Uhr von Advocatus Diaboli 0815

zu beobachten wie hier dem Sozialneid gefrönt wird indem Leute die nicht reich sind lieber gegen noch Schwächere/Ärmere auskeilen anstatt mal gegen die richtig Reichen etwas zu unternehmen.
Es gibt sicherlich viel mehr Reiche die massiv Steuern hinterziehen (oder sparen wie man das netterweise bezeichnet) als arbeitsunwillige Sozialhilfe-Empfänger die sich ein schönes Leben auf unsere Kosten machen möchten. Aber man hat merkwürdigerweise kein Problem damit, dass sich Reiche durch Nichtbezahlen ihrer Steuer ein noch schöneres Leben auf Kosten der Allgemeinheit machen. Die Armen erschleichen sich vielleicht ein paar hundert Millionen im Jahr - bei den Reichen kommen (nach offizieller Statistik) etliche Dutzend Milliarden im Jahr zusammen!
Vielleicht sollte man dort ansetzen wo wirklich die Probleme liegen!

Oha, da würde die CDU/CSU nicht mit machen.

@09:30 Uhr von Der Nachfrager

- Viele wollen nicht arbeiten und werden dementsprechend nie Leistung erbringen. Auch nicht wenn man Sie dazu zwingt.

Wie hoch ist denn der Prozentsatz derjenigen, die nicht arbeiten wollen?
Wenn Sie so eine Behauptung in den Raum stellen, dann haben Sie sicher eine Quelle dazu.

- Der Lohn muss weit über dem Bürgergeld liegen

Selbst wenn man nur den Mindestlohn bekommt, hat man mehr als ein Bürgergeld Empfänger. Auch als Aufstocker bleibt einem mehr als wenn man vom Bürgergeld leben muss. Ich kenne aber auch jemanden, der sagt, dass er für 500 Euro netto mehr als beim Bürgergeld nicht arbeiten geht.

- vom Bürgergeld sollte man maximal nur 5.000€ Rücklagen bilden

Vom Bürgergeld bildet niemand Rücklagen von 5000 Euro. Sie müssen aber vom Bürgergeld Rücklagen bilden, um z.B. Kleidung und defekte Hausgeräte vom Bürgergeld ersetzen zu können.

Dafür sind im Regelsatz zur Zeit folgende Summen vorgesehen:
Bekleidung, Schuhe: 37,26 €
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände:

 

@09:27 Uhr von Der neue Goldstandard

Aufgeschnappt aus dem Internet: in einer Meme fragt Ernie ( von der Sesamstraße) Bert (ebenda): "Bert, was ist das Bürgergeld?"

 

Bert: "Stell dir vor, ich nehme dir deine Süßigkeiten weg, die du zu Halloween gesammelt hast und gebe sie den Kindern, die zu faul waren, von Tür zu Tür zu gehen"

.

Vielleicht verstehen es die Grünlinken dann ja, wenn man es ihnen auf diese infantilen Weise erklärt.

 

Danke für den Einblick in das unterirdisch tiefe Niveau Ihrer Denke, Herr Gold...vulgär...Blitz...Joaquín.

 

gez. NieWiederAfd 

 

 

Es ist immer wieder toll

Wenn sich beide Seiten gegenseitig vorwerfen sich über das Land zu stellen, oder ähnliches. 
Ist wirklich kein Politiker mehr in der Lage auf der Sachebene Argumente auszutauschen. 
Schon traurig. 
In einer Demokratie wird es immer so sein, das verschiedene Sichtweisen herrschen, es ist die Aufgabe von Politikern Kompromisse zu schließen und nicht die Aufgabe sich den ganzen Tag gegenseitig anzugreifen. 
Fürchterlich. 

Lerne Klagen ohne zu leiden

Zitat von fathaland slim (10:15 Uhr) : "in Mithaftung genommen und schikaniert werden ... werden vom Staat, also uns, wie Schwerverbrecher behandelt"

Das sind linkspopulistische Übertreibungen. Einen Antrag auszufüllen (egal wie umfangreich) ist ebensowenig eine Schikane wie die berechtigte Forderung eines Nachweises der Leistungsberechtigung. Mir ist auch nicht bekannt, daß die Sanktionsmöglichkeiten der Grundsicherungsträger langjährige Gefängnisstrafen vorsehen - aber vielleicht können Sie meinen Kenntnisstand ja verbessern.

Scheindebatten

Vieles an dieser debatte ist völlig unnötig.

Erstens endert sich gar nicht viel. Die Erhöhung von 50 Euro wäre auch ohne Bürgergeld gekommen das wäre der normale Inflationsausgleich gewesen.

Sanktionen bis zu 30 Prozent gibt es jetzt auch nur noch und wird es weiter geben.

Es gibt etwas mehr Geld wenn man bestimmte Ausbildungen macht. Das gab es in der Vergangenheit auch und auch Teilweise unter Harz 4. Wenn auch nicht so hoch wie unter Arbeitslosenhilfe.

Bleiben nur noch Schonvermögen und Schonzeit.

Und wer mehr als 150.000 Euro auf dem Konto hat wird doch so gut wie nie im Bürgergeld landen. Zunächst kommt er ja ins Arbeitslosengeld 1 worauf er ein Recht hat und ja auch für eingezahlt. Ist ja keine Sozialleistung in dem Sinne. Und wer so viel verdient wird wohl einen gefragten Beruf haben und schnell wieder in Arbeit sein ohne ins Bürgergeld zu rutschen.

Wir reden also über eine Hand voll Leute.

So ist das Bürgergeld für mich nichts neues nur ne Umbenennung.

@10:01 Uhr von Der neue Goldstandard

In dem Artikel ist zu entnehmen, dass sich alle möglichen Leute für das Bürgergeld stark machen, weil es doch ach so sozial sei.

Gibt es auch jemanden, der sich für die Interessen der Steuerzahler, Arbeitnehmer und Leistungsträger dieses Landes einsetzt, die mit ihren Steuern mal wieder die ganze Chose bezahlen "dürfen"?

Und da wundert man sich, dass ich seit 2014 nicht mehr die Altparteien wähle ... tststst!

Dass die AfD mit unserem Sozialstaat nichts anfangen kann und ihn am Liebsten abschaffen möchte, solte allgemein bekannt sein. Sozialpolitik der AfD heißt "Wenn jeder an sich denkt, dann ist an alle gedacht."

 

Hartz 4 wurde in einer…

Hartz 4 wurde in einer besonderen wirtschaftlichen Situation geschaffen, nachdem Kohl D wirtschaftlich gegen die Wand gefahren hatte. Man hätte nachfolgend sukzessiv Veränderungen vornehmen müssen - hat man nicht. Jetzt ist die Situation eine ganz andere und man kann daher auch zielgenauere Lösungen finden. Wenn die für den 1.1.2023 vorgesehenen Sätze das sozioökonomische Existenzminimum sind - und das meint ja auch die CDU/CSU - dann muss man den erforderlichen Lohnabstand schlichtweg durch Erhöhung des Mindestlohns sicherstellen. Das wird an der einen oder anderen Stelle dazu führen, dass sich eine unternehmerische Tätigkeit nicht mehr lohnt (tatsächlich, nicht nur im Wehklagen). Aber das ist dann so.

@09:30 Uhr von Der Nachfrager

- Viele wollen nicht arbeiten und werden dementsprechend nie Leistung erbringen. Auch nicht wenn man Sie dazu zwingt.

- Der Lohn muss weit über dem Bürgergeld liegen

- vom Bürgergeld sollte man maximal nur 5.000€ Rücklagen bilden

- KEINE Kopplung Lohn Bürgergeld

- Die Gewerkschaften müssen der Wirtschaft richtig die Stirn bieten. Sie haben seit 30 Jahren Tarifabschüsse unterhalb der Inflation zugelassen.

 [...]

Die Liste ließe sich verlängern.

Leider wollen unsere Politiker keine Gerechtigkeit. Denn so kann man alle Seiten gegeneinander ausspielen.

 

Wenn Sie schon nur Ihre Gerechtigkeit bekommen wollen, warum sollen Ihre Politiker besseres für die Wiederwahl ersinnen und durchsetzen?!

Erstaunlich wie groß die Leidenschaft für die Wut gegen "Schmarotzer" und "Hängematter" aufkocht, wo die doch in Schande und Isolation leben unter Entbehrung dessen, was für Sie eigentlich Würde bedeuten müsste. Klingt wenig edel. 

Daß in diesem Forum so manche gerne tauschen würden, hat mich nur fast überrascht. 

@09:41 Uhr von GeMe

Ein Bekannter von mir war viele Jahre auf Montage im In- und Ausland eigesetzt. Mit Mitte 40 ging das aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr. Er verlor daraufhin seinen Arbeitsplatz. Einen neuen Arbeitsplatz fand er nicht, da er seinen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben konnte. Er musste dann Hartz IV beantragen.
Bei der Prüfung seines Vermögens wies ihn das Jobcenter auf das vom Vater geerbte Haus hin, das er bewohnte und auf dem noch Hypotheken liefen.
Das Jobcenter berechnete den Erlös, den der Verkauf des Hauses bringen würde. Abzüglich der noch zu zahlenden Kredite blieben beim Verkauf noch etwa 20 bis 25.000 Euro übrig. Davon zog das Joibcenter das erlaubte Schonvermögen ab und teilte dann den Rest durch den ihm zustrehenden Hartz IV Satz. Er berkam dann einen Bescheid, dass er in ca. 18 Monaten einen neuen Antrag stellen könne und bis dahin von seinem Vermögen leben müsse. Er fand zum Glück einen Hausmeisterjob bevor er das Haus v...

Leider ist das Realität.

Es ist schon erbärmlich, daß…

Es ist schon erbärmlich, daß es Mitmenschen gibt, die sich übermäßig an dem Bürgergeld und alles was dazu in Zukunft dazu gehören mögen dermaßen aufregen und was alles ungerecht daran sein soll. Und es sind genau dann die, wenn sie ins ALG2 reinrutschen am lautesten schreien wenn sie was von der Agentur gestrichen bekommen würden. Es sind auch diejenigen die immer nur eine Seite betrachten, aber alles im Leben hat zwei Seiten.

 

Ungerecht finde aber auch ich, wenn es Leute gibt die unser Sozialsystem nur ausnützen und auf Kosten anderer leben, da kann das dann heißen wie es will, ob Hartz4, ALG2 oder Bürgergeld!

@10:03 Uhr von D. Hume

Aufgeschnappt aus dem Internet: in einer Meme fragt Ernie ( von der Sesamstraße) Bert (ebenda): "Bert, was ist das Bürgergeld?"

 

Bert: "Stell dir vor, ich nehme dir deine Süßigkeiten weg, die du zu Halloween gesammelt hast und gebe sie den Kindern, die zu faul waren, von Tür zu Tür zu gehen"

.

Vielleicht verstehen es die Grünlinken dann ja, wenn man es ihnen auf diese infantilen Weise erklärt.

Geht das in der AfD-Gruppe Hinterposemuckel gerade viral?

Wo liegt dieses Hinterposemuckel? Geben Sie mir doch einmal die Geo-Koordinaten. Dann werde ich einmal nachfragen.

@10:08 Uhr von Sokrates

Wissen eigentlich unsere Politiker, daß sie mit ihrem politischen Geplänkel und Machtspielereien untereinander und gegenseitige in die Pfanne hauen wollen, mit den Gefühlen der Betroffenen die noch derzeitigen ALG2 Empfänger umspringen? Haben die alle vergessen, daß sie nicht nur für ihre Parteien da sind, sondern hauptsächlich für das Volk da zu sein haben?

Wenn es nicht ein Trauerspiel und Armutszeugnis wäre, würde ich glatt sagen es wäre ein Kasperles Theater!

 

Das „unsere Politiker“-Geschimpfe geht am Kern des Problems vorbei.

Es handelt sich um einen ideologischen Konflikt.

 

Wer die Union wählt, sollte nun wirklich wissen, daß diese Partei dem Neoliberalismus verpflichtet ist. Offensichtlich ist genau das von einem signifikanten Teil der Bevölkerung gewünscht. Sonst gäbe es die Blockademehrheit im Bundesrat nicht.

Zur Terminologie

Zitat von Erdna (09:04 Uhr) : "Schlimm finde ich, dass wieder eine "Generalbestrafung" stattfindet."

Tut es doch gar nicht. Regeln gelten für alle, das hat mit Generalbestrafung nicht das allermindeste zu tun.

Mir kommt das Gejammer über vorgebliche Generalbestrafung oder Generalverdacht so vor, als würde man sich am Flughafen dagegen aussprechen, daß alle Fluggäste die Sicherheitskontrolle durchlaufen müssen.

Nochmal ganz deutlich : Seine Leistungsberechtigung nachzuweisen ist keine Strafe, sondern sollte eine banale Selbstverständlichkeit sein.

@10:17 Uhr von FakeNews-Checker

Die  Forderungen  der  CDU  sind  völlig  unlogisch.   Würde  die  Industrierevolution  4.0    noch  anständig  bezahlte  Arbeitsplätze  übrig  lassen,  dann  bräuchte  niemand  Hartz 4  beziehen.

Naja ich hab eine körperliche Einschränkung und brauche trotzdem kein Hartz 4 beziehen, ich geh trotzdem jeden Tag in einem auch körperlichen Beruf arbeiten.
Laut 5 Orthopäden kann ich das nicht, der mich operiert hat sah das anders, und Gott sei Dank hab ich die 5 anderen ignoriert. Sorry ich beweise selbst das Gegenteil 

Eine aus der Zeit gefallene CDU-Ideologie von vorvorgestern

Warum  bezeichnet  die  SPD  ihr  Hartz 5  als  Bürgergeld  ?  Und  warum  wehrt   sich  die  CDU  dagegen  ?   Weil  sowohl  SPD  als  auch  CDU  ganz  genau  wissen,  daß  das  Bürgergeld  nur  ein  Zwischenschritt  auf  dem  Weg  zum  Bedingungslosen  Grundeinkommen  ist,  ohne  das  Industrierevolution,  Marktwirtschaft,  Grundgesetz  und  Demokratie  nicht  funktionieren.  Würden  all  die  unter  der  Agenda  2010  schon  lange  von  Teilhabe  Abgemeldeten  Zugang  und  Mobilität  zu  Wahlen  haben,  dann  würde  die  CDU  nicht  mal  mehr  die  5  %  Hürde  in  den  Bundestag  erreichen.

Bürgergeld billiger als Gefängnis

Gern wird über die Leute gemeckert die nicht arbeiten wollen und den Staat ausnutzen.

Natürlich gibt es die und wird es immer geben. Die gab und gibt es aber auch in Ländern ohne Sozialhilfe. Die verdienen sich dann oft ihren Lebensunterhalt auf kriminale Weise. Und der Schaden der dardurch angerichtet wird und durch Gefängniskosten ist größer als durch Harz 4.

Sollte man vielleicht auch mal bedencken. Der Schaden den solche Leute anrichten können ist im Harz 4 weniger Groß.

Dann bleibt ja, bis auf…

Dann bleibt ja, bis auf kleine Änderungen, alles wie gehabt.

 

Regelsatzerhöhung beschliessen und den Rest in die Tonne kloppen.

 

Spart viel Papier und Arbeit (Jobcenter, Gerichte), damit auch Steuergeld.

 

Einfach enttäuschend.

@08:45 Uhr von FritzF

Was will se denn? Als Wegfahrsperre bleibt man leider nur Teil des Problems. So bleibt für die Union noch viel Luft nach oben.

Ein Blick aufs Politbarometer oder die diversen Umfragen würden Ihnen zeigen, dass Ihr Beitrag nichts mit der Realität zu tun hat. Seit Monaten führt die Union das ranking an. Soll heissen, die Union erhält z.Zt. die grösste Zustimmung. Ich weiss, dass Umfragen nur Momentaufnahmen sind. Dieser "Moment" ist aber schon recht lang. Wie erklären Sie sie jetzt Ihren Beitrag, der erklärtermassen das Gegenteil der Realität abbildet ?

 

Bürgergeld lehne ich ab ...

Bürgergeld lehne ich ab ...

Gründe hierfür:

1) Ablehnung eines zumutbaren Jobs würde (weitestgehend) folgenlos bleiben.

2) Nichtstun würde sich noch mehr lohnen als Arbeiten.

3) Deutschland würde endgültig zum Paradies für Sozialtouristen aus aller Welt werden - wenn es das nicht schon längst ist.

@09:30 Uhr von Der neue Goldstandard

Zitat: ""Es bleibt im Wesentlichen bei Hartz IV, nur der Name ändert sich. Fördern und Fordern bleibt", zitiert die "Bild" die CDU-Spitze. CSU-Chef Markus Söder sagte "Bild" zufolge, die Verhandlungen ließen einen "gewissen Grundoptimismus" zu."

.

Aha. Welche Konsequenzen hat es wenn der "Bürgergeld"-Empfänger nichts macht? Wird ihm der moralische Zeigefinger gezeigt?

Das bringt's! Auf jeden Fall!

Der pseudoempörte moralische Zeigefinger ist eher das Geschäft von Joaquín & Co. 

über die Konsequenzen bei evtl. Untätigkeit von  Bürgergeld-Empfängern sollten Sie sich einfach mal VOR Ihrer Kommentierung erkundigen.

 
Das bringt's!

Auf jeden Fall!

 

gez. NieWiederAfd 

 

 

@10:15 Uhr von johnl

 
Bla. bla, bla. Haben sie sich mal überlegt, das welche die das Bürgergeld erhalten, auch lange gearbeitet haben?

 
Wer lange gearbeitet hat bekommt erstmal bis zu 2 Jahre Arbeitslosengeld bevor er ins H4 abrutscht. Das geht also nicht von heute auf morgen außer Sie haben hingeschmissen und gekündigt - dann sind Sie aber selber an der Lage schuld.
Man hätte im Sinne der Menschen den ersten Kompromiss der CDU annehmen sollen, so hätten alle Bedürftigen ab Januar mehr Geld und übers Kleingedruckte hätte man in Ruhe diskutieren können. Ein bisschen schäbig hier zu sagen die CDU gönne den Menschen das Geld nicht. 
Das Schonvermögen könnte nach Arbeitsjahren berechnet werden, wer 30 Jahre gearbeitet hat sollte mehr haben dürfen als jemand der kein einziges Jahr beschäftigt war. 
Was die Sanktionen angeht finde ich es richtig das die ab dem ersten Tag greifen wenn sich jemand verweigert. 
 

Warum hat die CDU denn nichts geändert in den 16 Jahren? Die Tafeln wurden mehr.

 

 

Da wird bei ...

Da wird bei uns so eine Welle angeblich wegen Menschnrechte gemacht, und dann vermitteln - gerade die sog. "christlichen" - Parteien so ein verächtliches Bild von arbeitslosen Mitbürgern ... hoffentlich merken sich die Menschen das bis zur nächsten Wahl.

@10:01 Uhr von Der neue Goldstandard

In dem Artikel ist zu entnehmen, dass sich alle möglichen Leute für das Bürgergeld stark machen, weil es doch ach so sozial sei.

Gibt es auch jemanden, der sich für die Interessen der Steuerzahler, Arbeitnehmer und Leistungsträger dieses Landes einsetzt, die mit ihren Steuern mal wieder die ganze Chose bezahlen "dürfen"?

Und da wundert man sich, dass ich seit 2014 nicht mehr die Altparteien wähle ... tststst!

 

Niemand wundert sich, dass jemand, der glaubt mit Ernie-und-Bert-Witzchen das Bürgergeld verstanden zu haben, die Afd wählt.

@10:15 Uhr von fathaland slim

Sanktionen müssen bleiben !

 

Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer von der Solidargemeinschaft ausgehalten wird, hat seinerseits ebenfalls mit denen solidarisch zu sein, die das Geld dafür aufbringen müssen.

 

Es handelt sich um etwa 3% der Menschen, die staatliche Leistungen beziehen. Wegen dieser 3% sollen die restlichen 97% in Mithaftung genommen und schikaniert werden.

 

Das wiederum scheinen Sie einer Erzählung Herrn Heils entnommen zu haben. Die restlichen 97 Prozent werden keineswegs „in Mithaftung“ genommen, denn sie halten sich an die Regeln und haben daher keine Sanktionen zu fürchten.

 

@08:52 Uhr von Jimi58

Bla. bla, bla. Haben sie sich mal überlegt, das welche die das Bürgergeld erhalten, auch lange gearbeitet haben?

Aus genau diesem Grund sollten Unterschiede bei der Gestaltung gemacht werden und wenn ich gestern richtig zugehört habe, dann ist das ein Ansatz, der jetzt beim V-Ausschuss auch explizit angegangen werden soll. Natürlich sollen und müssen ältere AN, die nach vielen Jahren des Arbeitens arbeitslos geworden sind, ganz anders behandelt werden, als ein junger, gesunder Mensch, der noch garnichts für die Gesellschaft getan hat. Bei den Älteren hätte ich auch kein grosses Problem mit einem höheren Schonvermögen, als das, was es heute schon gibt.

 

@10:01 Uhr von Totengräber

Rein mengenmäßig betrachtet, ist das natürlich Quatsch. Wieviele steuerflüchtige Reiche soll es denn geben, damit sie den arbeitsunwilligen Sozialhilfeempfängern zahlenmäßig überlegen sein können? Oder ab wann gilt man bei Ihnen als reich? 

Es geht nicht um die Anzahl von Personen (selbstverständlich gibt es mehr Arme als Reiche) aber es geht um das dahinterstehende Vermögen da 1 Reicher wesentlich mehr Steuern spart/hinterziehen kann als 1000 arbeitsunwillige Hartz-4-ler.
Die ca-Zahlenvergleiche stammen übrigens vom Statistischen Bundesamt und sind nicht auf meinem "Mist" gewachsen

Natürlich wird es eine…

Natürlich wird es eine Einigung geben wie immer. Das wird am Ende nichts weiter sein als Harz4 mit neuen Namen. 

@10:54 Uhr von Advocatus Diaboli 0815

Es geht nicht um die Anzahl von Personen (selbstverständlich gibt es mehr Arme als Reiche) aber es geht um das dahinterstehende Vermögen da 1 Reicher wesentlich mehr Steuern spart/hinterziehen kann als 1000 arbeitsunwillige Hartz-4-ler.
Die ca-Zahlenvergleiche stammen übrigens vom Statistischen Bundesamt und sind nicht auf meinem "Mist" gewachsen

Um 9:15 Uhr schrieben Sie: „Es gibt sicherlich viel mehr Reiche die massiv Steuern hinterziehen (oder sparen wie man das netterweise bezeichnet) als arbeitsunwillige Sozialhilfe-Empfänger die sich ein schönes Leben auf unsere Kosten machen möchten." Und behaupten dann um 10:54 Uhr „Es geht nicht um die Anzahl von Personen…“. Ihren Worten von 9:15 Uhr ist aber nichts anderes, als dass es eben doch um die Anzahl geht, zu entnehmen. Sonst hätten Sie es hier jetzt auch nicht abgeschnitten.

Wenn Sie, wie Sie um 10:54 Uhr behaupten, die jeweils verursachte Schadenshöhe meinten, hätten Sie das um 9:15 Uhr schon schreiben können.

Von den Hartz4-Empfängern (ohne Aufstocker)

- sind ca. 30% Kinder

- haben ca. 60% gesundheitliche Einschränkungen und sind daher nicht/nicht mehr vermittelbar. Die Einschränkungen reichen aber nicht zur (ausreichenden) Erwerbsminderungsrente, da sie theoretisch arbeiten könnten, es realistisch keine Arbeitsplätze gibt, die die erforderlichen gesundheitlichen Bedingungen erfüllen.

- ein Teil (% ?) ist aufgrund des Alters (kurz vor Renteneintritt) nicht mehr vermittelbar

- ca. 1% sind Arbeitsverweigerer, die es schaffen sich immer irgendwie durchzumogeln, egal was kommt

Zu dem Rest gehören z.B. auch :

- jene, die ihre Angehörigen mehr als 6 Std pro Tag pflegen (müssen)

- Selbständige, wenn z.B. der Auftraggeber mal wieder monatelang die Zahlungen hinauszögert

- in BaWü im letzten Sommer knapp 1500 befristet angestellte Lehrer (von ca. 4000), die die Sommerferien über H4 beantragen müssen, weil die Beschäftigungszeiten für ALGI nicht ausreichen

- Alleinerziehende, die keinen Kitaplatz bekommen

etc.

Diejenigen,

die jetzt, zu Zeiten von nahezu Vollbeschäftigung, arbeitslos sind, sind manchmal nicht die hellsten Kerzen auf der Torte. Für solche Menschen gibt es immer weniger Arbeitsplätze, da die so genannten einfachen Tätigkeiten automatisiert und wegrationalisiert wurden.

 

Ein nach meiner Beobachtung wesentlich höherer Anteil dieser Menschen hat aber andere Probleme. Alkohol- und Drogenmissbrauch sind weit verbreitet. Was keine Willensfrage, sondern eine Krankheit ist. Psychische Erkrankungen sind generell ein großes Hindernis, sozial kompatibel zu funktionieren.

 

Ist eigentlich auch anderen Foristen etwa meines Alters aufgefallen, wie die Zahl der im Stadtbild sichtbaren Obdachlosen Ende der 70er/Anfang der 80er in die Höhe schnellte und dann, mit Hartz4, noch einmal einen Schub bekam?

 

Man kann die Entwicklung an Politikernamen festmachen. Maggie Thatcher, Ronald Reagan, Tony Blair. Symbole für den neoliberalen Umbau der westlichen Welt.

„There is no such thing as society“

-Margaret Thatcher 

@10:43 Uhr von FakeNews-Checker

Warum  bezeichnet  die  SPD  ihr  Hartz 5  als  Bürgergeld  ?  Und  warum  wehrt   sich  die  CDU  dagegen  ?   Weil  sowohl  SPD  als  auch  CDU  ganz  genau  wissen,  daß  das  Bürgergeld  nur  ein  Zwischenschritt  auf  dem  Weg  zum  Bedingungslosen  Grundeinkommen  ist,  ohne  das  Industrierevolution,  Marktwirtschaft,  Grundgesetz  und  Demokratie  nicht  funktionieren.  Würden  all  die  unter  der  Agenda  2010  schon  lange  von  Teilhabe  Abgemeldeten  Zugang  und  Mobilität  zu  Wahlen  haben,  dann  würde  die  CDU  nicht  mal  mehr  die  5  %  Hürde  in  den  Bundestag  erreichen.

Den Namen Fakten checker sollten sie nochmal überdenken, mit Fakten hat ihr Post so gar nix zu tun.

@09:10 Uhr von Sparer

>> Wo bitte wollen Sie eine „Sippenhaft“
>> erkannt haben, wenn „Leistungserschleicher“
>> sanktioniert werden, die Ehrlichen aber
>> richtigerweise nicht ?
Es soll also einfach weiter im Ermessensspielraum (besser: der Willkür) eines einzelnen JobCenter-Angestellten liegen, wer "Leistungserschleicher" und wer Einer von den "Ehrlichen" ist? oO
Und dann am Besten diese JobCenter-Angestellten auch nur auf befristete Verträge einstellen (was diese ebenfalls erpressbar macht) und erstmal darin zu schulen, möglichst Viele als "Leistungserschleicher" darzustellen? oO
Dann bliebe ja alles wie bisher. -.-

>> nicht arbeitswillige Leistungsempfänger
>> der Solidargemeinschaft nicht auf der
>> Tasche liegen zu lassen
Achso, Sie meinen Erben und andere 'Einkommensmillionäre'. Na dann... -.-

@10:50 Uhr von Sparer

@10:15 Uhr von fathaland slim

 

Sanktionen müssen bleiben !

 

Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer von der Solidargemeinschaft ausgehalten wird, hat seinerseits ebenfalls mit denen solidarisch zu sein, die das Geld dafür aufbringen müssen.

 

Es handelt sich um etwa 3% der Menschen, die staatliche Leistungen beziehen. Wegen dieser 3% sollen die restlichen 97% in Mithaftung genommen und schikaniert werden.

 

Das wiederum scheinen Sie einer Erzählung Herrn Heils entnommen zu haben.

 

Nein, von Herrn Heil kenne ich diese Statistik nicht.

 

Die restlichen 97 Prozent werden keineswegs „in Mithaftung“ genommen, denn sie halten sich an die Regeln und haben daher keine Sanktionen zu fürchten.

 

Welch wunderbar einfaches Welt- und Menschenbild.

 

Gehe ich recht in der Annahme, daß Sie noch nie in Ihrem Leben auf staatliche Leistungen angewiesen waren und sich auch von Menschen fernhalten, die es sind?

 

Ihr Blick auf das Problem wäre sonst gewiss ein wenig differenzierter.

Abbildung der Wirklichkeit

Zitat von fathaland slim (10:07 Uhr) : "Ich bin auch nie früh morgens aufgestanden, um zur Arbeit zu gehen, habe aber trotzdem immer das Geld für meinen Lebensunterhalt selbst verdient. Und tue das immer noch, obwohl ich im Rentenalter bin. Irgendwie bilden die Erzählungen der Union wohl die Wirklichkeit nicht so richtig ab."

Auch wenn ich von dieser Partei sonst wenig halte, doch eher als der Versuch, aus den Anekdoten einer Nischenexistenz allgemeingültige Regeln für das wirtschaftlich funktionierende Zusammenleben einer Gesamtgesellschaft abzuleiten. Ebensogut könnten Sie die Lebensdauer von Helmut Schmidt als Beleg dafür anführen, daß Zigaretten gesund seien und hunderttausende an Lungenkrebs erkrankte Raucher für ungültig erklären.

@10:54 UhrAdvocatusDiaboli0815-Sozialstaat auf dem Crash-Pfad?

Es geht nicht um die Anzahl von Personen (selbstverständlich gibt es mehr Arme als Reiche) aber es geht um das dahinterstehende Vermögen da 1 Reicher wesentlich mehr Steuern spart/hinterziehen kann als 1000 arbeitsunwillige Hartz-4-ler.


Steuern sparen oder hinterziehen?

"1000 arbeitsunwillige …" zahlen keine Steuern!

Menschen, die arbeiten finanzieren diesen Sozialstaat und werden dabei sicher nicht reich. Sie sind die Dummen. Sparen, Eigenvorsorge für die Familie, Ausbildung, Alter macht keinen Sinn mehr. Früher oder später wird für Dritte abkassiert. Das hat keine Zukunft. Hilfe wo nötig, aber in Grenzen.

"…ein Zweipersonen-Haushalt mit 62000 € brutto im Jahr gehört zum oberen Drittel. Je Erwachsenem zahlt er im Schnitt 4684 € Einkommensteuer."

Nicht die halbe Miete. Diverse staatlich sanktionierte Steuern, Abgaben, Umlagen, Beiträge kommen über die Hintertüre zunehmend dazu.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/einkommensteuer-we…

 

@10:22 Uhr von marvin

Ein schlechter Moment für solche Reformen.

Seit Juni haben wir von ungefähr einer Million Ukraine-Flüchtlingen etwa 600.000 neue ALG2-Empfänger im System. Die Dichte an ziemlich dicken Autos hat dabei vielerorts auffällig zugenommen: Vielleicht ist das einfach nur ein äußerst schlechter Moment, ausgerechnet dafür zu sorgen, dass ALG2-Empfänger sich für längere Zeit weder melden noch ihre Verhältnisse offenlegen müssen.

Natürlich spricht das keiner an. Die Union schlägt den üblichen Sack, welchen Esel sie meint, bleibt offen - aber es wird wenig Widerstand geben. 
Ginge es der S?PD tatsächlich um die Sache, würde sie wohl die Sätze erhöhen - dass das nötig ist, da sind sich ja alle einig - aber die sonstige Reform verschieben. Sonst ist ihr "Bürgergeld" nämlich tot, und "Hartz 5" wird sich im Volksmund durchsetzen.

Ja, wann wäre dann ihrer Meinung nach der richtige Zeitpunkt für die Reformen dazu?

@08:52 Uhr von Jimi58

KEINE SCHONZEIT FÜR BÜRGERGELDEMPFÄNGER!

Wer auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung lebt, der sollte alle Möglichkeiten zur Beschäftigung annehmen. Tut er dies nicht, muss das Bürgergeld gekürzt werden.

Gestern wurde auf Tagesschau berichtet, dass wir ja länger arbeiten können um die Wirtschaft am laufen zu halten.

Bei uns im Kreis gibt es sehr viele junge Menschen die nicht arbeiten gehen wollen. Auch eine Ausbildung wird abgelehnt.

Warum soll der Steuerzahler das bezahlen?

Freibeträge nur für Menschen die gearbeitet haben. Wer Geldpolster vom Steuerzahler sich zulegen kann, der hat diese Rücklagen den Steuerzahlern genommen/geklaut.

Wer hier bei uns arbeitet braucht ein Auto. Auch dies kostet Geld. Zusammen mit den gestiegenen Kosten muss man es sich jetzt zweimal überlegen für des bisschen Mehr noch arbeiten zu gehen.

Fordern und Fördern!

Bla. bla, bla. Haben sie sich mal überlegt, das welche die das Bürgergeld erhalten, auch lange gearbeitet haben?

Einige,aber nicht Alle !

@10:54 Uhr von weingasi1

Bla. bla, bla. Haben sie sich mal überlegt, das welche die das Bürgergeld erhalten, auch lange gearbeitet haben?

Aus genau diesem Grund sollten Unterschiede bei der Gestaltung gemacht werden und wenn ich gestern richtig zugehört habe, dann ist das ein Ansatz, der jetzt beim V-Ausschuss auch explizit angegangen werden soll. Natürlich sollen und müssen ältere AN, die nach vielen Jahren des Arbeitens arbeitslos geworden sind, ganz anders behandelt werden, als ein junger, gesunder Mensch, der noch garnichts für die Gesellschaft getan hat. Bei den Älteren hätte ich auch kein grosses Problem mit einem höheren Schonvermögen, als das, was es heute schon gibt.

 

##

Genau so sehe ich es auch.

@09:43 Uhr von Diabolo2704

Zitat von Nettie (08:41 Uhr) : "Bitte kein neues Bürokratiemonster - Dass dieser Forderung der Präsidentin des Sozialverbands VdK, Bentele, entsprochen wird, sollte im Interesse aller liegen."

Tut es aber nicht. Es liegt nicht im Interesse aller, daß das Geld schubkarrenweise zum Fenster herausgekippt wird, (…)

Frechheit.

Das ist nicht nur eine bösartige Unterstellung, sondern eine Frechheit. Die nur einmal mehr verdeutlicht, dass in unserem globalen Wirtschaftssystem dringend neue Bewertungsmaßstäbe entwickelt werden müssen. Und zwar demokratische, und daher logischerweise auf demokratische Art und Weise.

@09:11 Uhr von Der Nachfrager

>> Wer Geldpolster vom Steuerzahler sich zulegen

>> kann, der hat diese Rücklagen den Steuerzahlern

>> genommen/geklaut.

 

Dazu fallen mir nach >20 Jahren in einer Steuerberatungskanzlei aber ganz andere Personengruppen als ausgerechnet Arbeitslose ein, auf die genau DAS zutrifft. -.-

@11:59 Uhr von fathaland slim

 

Ein nach meiner Beobachtung wesentlich höherer Anteil dieser Menschen hat aber andere Probleme. Alkohol- und Drogenmissbrauch sind weit verbreitet. Was keine Willensfrage, sondern eine Krankheit ist. Psychische Erkrankungen sind generell ein großes Hindernis, sozial kompatibel zu funktionieren.

 

Ist eigentlich auch anderen Foristen etwa meines Alters aufgefallen, wie die Zahl der im Stadtbild sichtbaren Obdachlosen Ende der 70er/Anfang der 80er in die Höhe schnellte und dann, mit Hartz4, noch einmal einen Schub bekam?

 

 

Ist mir tatsächlich  nicht aufgefallen, das heißt nicht das ich dran Zweifel . 
Ich selbst wohne auf dem Land und bewege mich selten in großen Städten. 
Auch wir haben unsere Probleme, allerdings eher nicht in dieser Richtung. 
Ich denke es gibt kein generelles Bild, sondern verschiedene Orte mit verschieden Problemen. 

Was nützt eine Verfassung?

"Und auch, weil die Erbschaftsteuer handwerklich ein einziger Witz ist. 2014 erklärte das Verfassungsgericht die Steuer wegen all der Ausnahmen für Betriebsvermögen als verfassungswidrig."

.

Dem Urteil wurde BIS HEUTE nicht Rechnung getragen. Die Wire-Card-Untersuchung führte zu keinem Ergebnis. Die Steuern der "Leistungsträger" werden weder besser kontrolliert noch angehoben. Das, was im "Staatssäckel" fehlt, muss man bei den "Bewohnern der sozialen Hängematte" abzwacken. Aber das macht doch nix, das merkt doch keiner, nein die Niedriglöhner stoßen ins gleiche Horn!

Willensfrage

Zitat von fathaland slim (11:59 Uhr) : "Alkohol- und Drogenmissbrauch sind weit verbreitet. Was keine Willensfrage, sondern eine Krankheit ist."

Das ist mir zu oberflächlich. Der erstmalige Entschluß zum Rauschgiftkonsum (zu dem ich auch Alkohol zähle) ist in 99,9999 % der Fälle eine Willensfrage, denn man kann es genausogut lassen. Lediglich die sich daraus dann ergebende Sucht ist eine Erkrankung, deren Ursache aber dennoch die vorangegangene dämliche Entscheidung aus freiem Willen ist.

@10:44 Uhr von Universalist

Bürgergeld billiger als Gefängnis

 

Gern wird über die Leute gemeckert die nicht arbeiten wollen und den Staat ausnutzen.

Natürlich gibt es die und wird es immer geben. Die gab und gibt es aber auch in Ländern ohne Sozialhilfe. Die verdienen sich dann oft ihren Lebensunterhalt auf kriminale Weise. Und der Schaden der dardurch angerichtet wird und durch Gefängniskosten ist größer als durch Harz 4.

Sollte man vielleicht auch mal bedencken. Der Schaden den solche Leute anrichten können ist im Harz 4 weniger Groß.

 

Die Knastpopulation in den USA ist so exorbitant hoch, weil es dort kein Sozialsystem gibt.

 

Die für den Produktions- und Dienstleistungsprozess überflüssigen Menschen wandern dort ins Gefängnis, bei uns landen sie in Hartz4. Das habe ich mir nicht ausgedacht. Unter Soziologen ist das unbestritten.

 

Was beide Ansätze gemeinsam haben, ist die Entwürdigung der Betroffenen.

Es ist gut, wenn es ein…

Es ist gut, wenn es ein Korrektiv durch den Bundesrat bei zustimmungspflichtigen Gesetzen gibt. Ebenso ist es gut, dass eine Einigung durch Kompromisse i.d.R. effektiv und schnell gefunden wird.

@Der Nachfrager @Johnl @Diabolo2704 @Sparer @KarlderKühne usw.

In meinem Berufsleben habe ich erlebt, dass Menschen mit chronischen Erkrankungen, die häufig mit mehrmonatigen Fehlzeiten im Jahr einhergingen, unbedingt an ihrer Tätigkeit festhalten wollten, aber aus dem Unternehmen geklagt wurden.

Wie würden Sie diese Problematik für alle Beteiligten (Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Kollegen, Solidargemeinschaft) zufriedenstellend angehen?

Unterstützen Sie Wege chronisch Erkrankten den Arbeitsplatz langfristig zu erhalten, angepasst an die jeweilige spezifische gesundheitliche Situation? Soll die Solidargemeinschaft dabei mit in die (finanzielle) Verantwortung genommen werden?

Oder sollen Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtet werden chronisch erkrankte Arbeitnehmer mit wiederholt hohen Fehlzeiten weiter zu beschäftigen und sollen diese die Kosten dafür allein tragen?

Richten Sie das Prinzip Fördern und Fordern also auch an die Arbeitgeber?

BVerfG

Zitat von FakeNews-Checker (10.12 Uhr) : "dann  ist  das  Bürgergeld  ein  Fall  fürs  Bundesverfassungsgericht"

Viel Spaß. Schon die Klagen gegen die Hartz4-Regelungen waren dort erfolglos.

@09:49 Uhr von FakeNews-Checker

Sinnlos,  in  diesem  Land  noch  wählen  zu  gehen,  wenn  Merkels  2021  abgewählte  CDU  immer  noch  regiert  und  so  auch  das  Bürgergeld  zunichte  macht.

Die abgewählte Kanzlerin wusste, wieso 2021 ihre letzte Wahl gewesen war. Hat ja seit 2005 Hartz-IV immer mitgetragen.

@10:24 Uhr von Universalist

I

Seine doch froh das es überhaupt so etwas gibt. Viele Länder wie die USA oder Spanien haben das nicht.

Na, dafür zahlen wir ja auch ein und wir sehen ja, was dort los ist, besonders in den Staaten.

 

@12:06 Uhr von Diabolo2704

Zitat von fathaland slim (10:07 Uhr) : "Ich bin auch nie früh morgens aufgestanden, um zur Arbeit zu gehen, habe aber trotzdem immer das Geld für meinen Lebensunterhalt selbst verdient. Und tue das immer noch, obwohl ich im Rentenalter bin. Irgendwie bilden die Erzählungen der Union wohl die Wirklichkeit nicht so richtig ab."

Auch wenn ich von dieser Partei sonst wenig halte, doch eher als der Versuch, aus den Anekdoten einer Nischenexistenz allgemeingültige Regeln für das wirtschaftlich funktionierende Zusammenleben einer Gesamtgesellschaft abzuleiten. Ebensogut könnten Sie die Lebensdauer von Helmut Schmidt als Beleg dafür anführen, daß Zigaretten gesund seien und hunderttausende an Lungenkrebs erkrankte Raucher für ungültig erklären.

 

Erzählungen von Hängematten sind ebenfalls Anekdoten aus Nischenexistenzen.

 

Es gibt von meiner Sorte jedenfalls mehr als die von Union, FDP und AfD  immer wieder bemühten Hängemattler.

@10:46 Uhr von Der neue Goldstandard

Bürgergeld lehne ich ab ...

Gründe hierfür:

1) Ablehnung eines zumutbaren Jobs würde (weitestgehend) folgenlos bleiben.

2) Nichtstun würde sich noch mehr lohnen als Arbeiten.

3) Deutschland würde endgültig zum Paradies für Sozialtouristen aus aller Welt werden - wenn es das nicht schon längst ist.///

Was tun Sie denn so? Außer hier zu schreiben.

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