Die Länderkammer hat das Bürgergeld vorerst gestoppt. Die von der Ampel-Koalition geplante Sozialreform geht nun in den Vermittlungsausschuss. Die Union hatte zuvor bereits angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen oder sich zu enthalten.
Die Rolle der FDP
Als die FDP noch die FDP war, hätte diese Partei doch eher auf der Argumentationslinie der Union gestanden als auf der der Ampel. Was ist nur aus der guten alten FDP geworden, oder anders formuliert; wofür steht diese Partei überhaupt noch?
Möglicherweise haben Sie einige Positionen der FDP gar nicht verstanden. Bildung und Qualifizierung ist der Partei ein zentrales Anliegen. Das ist das Gegenteil von Menschen in die erstbeste schlecht bezahlte Tätigkeit zu drängen.
Das ist sehr wichtiges Thema, die Milliarden Euro dem Staat kostet. Solche Reformen müssen richtig vorbereitet, ausdiskutiert und nicht von heute auf Morgen beschlossen werden.
Dass die Regelsätze steigen sollen ist ja jedem klar, die Preise sind explodiert. Diese können auch ohne Reform angehoben werden. Nur hat Union Recht, dass es Unterschied zwischen Leuten die arbeiten gehen und diejenigen die warum auch immer das nicht tun können/wollen, geben soll.
Es gibt viele Kosten die beim Hartz4 und Bürgergeld zusätzlich übernommen werden (Kindergarten, Essensmarken in der Schule, Monatskarten für die Schüler etc) Diese Kosten müssen Menschen die arbeiten gehen selbst zahlen.
Außerdem, wenn Regelsatz angehoben wird, was ist mit den Löhnen? Da kommt man mit irgendwelchen Energiehilfen von 300€ (versteuert 174€) nicht weit.
Schließlich ist es in den letzten Jahren allzu oft passiert, dass die CDU selten Vernünftiges - also AfD-Positionen wiedergegeben hatte - gesagt hatte,
So etwas nennt man Oxymoron, oder?
Ein soziales Buergergeld/wasauchimmer war schon dann zum Scheitern verurteilt als die CDU/CSU/FDP auf die Welt kam. Aber vielleicht besser garnichts als ein weichgespuelter Kompromiss. Lieber eine Vision fuer spaeter am Leben lassen als selbige mit einer miesen Realisierung zerstoeren oder zu uebertuenchen.
Etwa 60% der Deutschen stehen laut aktuellen Umfragen denen „ganz unten“ mißtrauisch gegenüber und unterstellen ihnen eine Abzockermentalität. Der klassische Sozialneid des Spießers. Die Unionsparteien versuchen, daraus Honig zu saugen. Populismus der übelsten Sorte.
Die gestrige Anne Will-Sendung zum Thema war sehr aufschlussreich. Selbst Clemens Fuest vom IFO-Institut hält die Diskussion für eine Scheindiskussion. Statistische Erhebungen weisen auf jeden Fall darauf hin, daß die Quote betrügerischer Leistungsempfänger bei etwa 3% liegt und sich durch Sanktionen nicht beeinflussen lässt.
Zum Schonvermögen:
“Vermögende“, die Leistungen beantragen, sind in den allermeisten Fällen Menschen kurz vor der Rente, die sich ihre eigene, private Altersabsicherung zusammengespart haben. Und selbst wenn das, sagen wir mal, 150.000 Euro sein sollten, warum sollte man diese Menschen zwingen, dieses Polster anzunagen?
100% Zustimmung, schon wieder!
Das das Bürgergeld jetzt im Vermittlungsausschuss ist. Jetzt kann man beide Seiten ihren Standpunkt vertreten SPD BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN UND FDP auf der Seite und die CDU/CSU auf der anderen Seite. Hoffentlich kommt ein guter Kompromiss zustande. Eins verstehe ich nicht das der Gesetzverlauf so spät auf den Weg gebracht. Wer Mitte November eine Abstimmung im Bundesrat durchgeführt und mit einer Niederlage rechnen muss.Dann kann man das Gesetz nicht im Januar 2023 in Kraft setzen.
Die Frage ist nur, ob die Beteiligten guten Willens sind. Angesichts von so etwas, halte ich das für fraglich:
https://www.volksverpetzer.de/analyse/csu-fake-buergergeld-rechte-zeitu…
ist der CSU verbales Himmelreich.
Wie sagte noch der Gottessohn:
"Selig sind, die da geistlich arm sind; denn ihrer ist das Himmelreich."
Angesichts der Unfähigkeit Netzfakes zu erkennen, durchaus schlüssig ;-)
Einfache Frage, wieviel % der betroffenen Menschen jüngeren Alters und älteren Alters haben ein Vermögen in welcher Höhe?
Und, auch Wohngeld ist eine Sozialleistung, für die ein Schonvermögen in Höhe von 60.000 Euro für die 1.Person und 30.000 für die 2.Person gilt.
Für meine Betrachtung ist zunächst entscheidend, was ist mit dem Regelsatz (Berechnung, Höhe).
Die Strompreise haben bzw. werden sich verdoppeln.
Die Pauschale für Strom (Warmwasserbereitung) gehört verdoppelt.
Der Anteil für Energie (Strom muss aus dem Regelsatz bezahlt werden) gehört um 50 % erhöht (jetzt 38 Euro, icl. Anteil für Schönheits-/Instandhaltungsreparaturen).
Dann für ein Kind U25 (ohne ggf. Ansatz von Absetzungen) ergbit sich ein Bettrag von 283 Euro (davon wird das KG abgezogen).
Natürlich gibt es Veränderungen, die durchaus positv sind, aber der Kernpunkt ist, was habe ich zum Leben.
Da kann man feststellen, dass eigentlich die Regelleistung durch die Preisentwicklungen (Strom, Inflation) gekürzt worden ist.
Im Sommer hatte der werte Herr Heil Probleme aus einem Heer von 2,6 Millionen Arbeitslosen 7.000 willige Arbeitnehmer für unsere Flughäfen zu generieren.
Klar, für ein paar Monate haben die "Aushilfen" zu ackern und dann sind sie wieder Draußen, und müssen wieder das ganze Procedere von ALGII Beantragung hinter sich bringen... und wenn sie Pech haben, dauert dass in den JCs durch die Unterbesetzung länger als nötig....
Sie haben noch nie, sowas machen müssen, sonst würden sie verstehen, dass Niemand mit Verstand, für 1-3 Mon den Ärger in Kauf nimmt! Denn Kurzzeitaushilfen in ALGII Bezug sind die Benachteiligten am Ende!
Manche Kommentatoren heben das "C" hier ja besonders hervor. Da kann ich nur sagen mit Chrisltich oder nicht hat das hier überhaupt nichts zu tun. Das einzige was hier vielleicht zieht ist: "Wer arbeitet soll auch essen". Zustimmen kann man allerdings bei dem Punkt das Die CDU nichts mehr mit dem C zu schaffen hat ... manche meine es steht für einen Halbmond einer anderen Religion.
Das kann nicht sein - die Religion ist deutlich sozialer.
Es ist nur allgemeiner Verfall.
Vor November 2019 konnte bei wiederholten Pflichtverletzungen bis zu 100% des Arbeitslosengeldes II (Regelsatz+Warmmiete) gestrichen werden. Nach dem Urteil des BVerfG, bei wiederholten Pflichtverletzungen nur noch maximal 30%. Aber nicht 30% des ALG2, sondern nur 30% des Regelsatzes.
Das BVerfG hatte gute Gründe für diese Änderung.
Die KdU zu kürzen oder gar zu streichen bedroht Menschen ihre Wohnungen zu verlieren. Umzugskosten und die neue Wohnung werden im Anschluss umso teurer werden.
Den Regelsatz zu kürzen bedeutet die Menschen müssen weit unter Existenzminimum zurecht kommen. Ein Bußgeld oder unbezahlte Rechnungen und die Menschen landen im schlimmsten Fall sogar im Knast. Wenn sie nicht vorher verhungert oder erfroren sind.
Sanktionen sorgen für Chaos bei den Behörden, für große Probleme bei den Betroffenen und sie helfen ganz bestimmt nicht dabei, Menschen in Arbeit zu bringen. Das ist schon belegt.
…
Gute Beschreibung der systematischen Auswirkungen einer fehlgesteuerten Politik.
nennt es die "Ampel", Erziehungsgeld will die Union! Die "christlich-sozialen" vergleichen Bürgergeld oft mit dem knappen Einkommen einer Pflegekraft. Taucht die Frage auf: Leistet der/die Pfleger/in (die jeden Morgen aufsteht, usw.) für die Volkswirtscharft nicht mehr als die Damen und Herren Politiker, die im Bundestag lediglich ihrer Parteiführung dienlich sind? Antwort: Entlohnt das Pflegepersonal besser, dann stimmt der Abstand wieder.
"Also holen wir das Geld bei jenen, die mehr als genug haben, machen wir Arbeit und nicht Kapitalbesitz attraktiv. "
Gute Idee.
Seit Jahren steigen die Steuereinnahmen kontinuierlich und dieses Jahr sind sie auch wieder gestiegen auch schon wegen der Inflation. Döner kostet mittlerweile 8 EU. Sonst wird auch alles teurer. Wenn Sie das Geld von den Reichen holen wollen, dann müssen Sie sich an die Regierung wenden, damit die Regierung die Steuern wieder reduziert. Robin Hood Prinzip. Man holt es von Reichen (Staat) und gibt es den Armen (den Bürgern).
>>"Sie sehen ein paar wenige Menschen, die die Situation ausnutzen würden. Aber was ist mit all den anderen, da deshalb leiden müssen?"<<
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Wer mag das nun qualifiziert beurteilen können ob "ein paar wenige" oder vielleicht "mehrere" oder sonst was sind? Ich finde es ungerecht wenn es überhaupt die Möglichkeit gibt unser System auszunutzen und ärgere mich darüber.
... als jemand, der täglich mit Menschen arbeitet, die es betrifft, kann ich dieses Scheitern nur begrüßen.
Ich kann Ihre Erfahrungen nicht teilen. Im Gegenteil. In meiner anwaltlichen Praxis hatte ich viele verzweifelte Menschen kennengelernt, die vor allem eines waren: arm.
Für mich ist das Vorgehen der Union nicht nachvollziehbar.
Für mich schon, denn Alle die jetzt das Handeln von CxU bejubeln, werden diese Partei auch wählen! CxU fischt rechts.....und von der "rechts-konservativen" bis rechtsextremen Seite, wird ja auch applaudiert!
Zitat: "Die Länderkammer hat das Bürgergeld vorerst gestoppt. Die von der Ampel-Koalition geplante Sozialreform geht nun in den Vermittlungsausschuss. Die Union hatte zuvor bereits angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen oder sich zu enthalten."
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Auch wenn ich dem Braten nicht ganz traue: schließlich ist es seit Jahren üblich, demokratisch herbeigeführte Entscheidungen, die Grünlinken nicht in den Kram passen, auf anderen Wege herbeigeführt zu werden.
Das Bürgergeld ist natürlich abzulehnen!
Gründe hierfür:
1) Ablehnung eines zumutbaren Jobs würde folgenlos bleiben.
2) Nichtstun würde sich noch mehr lohnen als Arbeiten.
3) Deutschland würde endgültig zum Paradies für Sozialtouristen aus aller Welt werden - wenn es das nicht schon längst ist.
Es geht darum,den Druck auf Arbeitslose weiter hoch zu halten,jedwede Arbeit und vor allem solche im Niedriglohnsektor anzunehmen. Das erreicht man wohl am ehesten, indem man den Betroffenen alles nimmt,was sie noch an Ersparnissen besitzen.
Im übrigen halte ich es für eine Schande,dass Menschen in einem Land wie Deutschland ,40h/Woche arbeiten gehen müssen egal als was und am Ende des Monats ggfs.Ansprüche auf Sozialleistungen haben,weil ihr Einkommen "nur" zum Leben nicht reicht .
Müsste man nicht solchen Arbeitgebern auf die Finger klopfen? Wer seinen Leuten so wenig bezahlt, macht besser seinen Laden zu und bezieht selbst Sozialhilfe.
Wenn sie unterhalb des gesetzl. Mindestlohns bleiben, haben Sie recht. Dafür gibt es den nämlich. Wem der zu gering erscheint, muss für einen höheren kämpfen bzw. für sich selbst eine höhe Qualifiktion/Weiterbildung anstreben. DAS ist das A und O.
Schließlich ist es in den letzten Jahren allzu oft passiert, dass die CDU selten Vernünftiges - also AfD-Positionen wiedergegeben hatte - gesagt hatte,
So etwas nennt man Oxymoron, oder?
Sie meinen CDU und vernünftig?
Ja, da haben Sie recht.
Aber in diesem Fall der Ablehnung des Bürgergeldes hat die CDU wohl auch als blindes Huhn einen Korn getrunken (oder so ähnlich).
>>">>"..wir müssen endlich unterscheiden zwischen denen die hier schon lange oder immer wohnen und in die Sozialsysteme eingezahlt haben und denen, die neu zuwandern..."<<.
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Sie sprechen mir aus dem Herzen und ich würde Sie gerne für den nächsten Friedensnobelpreis vorschlagen. Jegliche Ansprüche sollten sich erarbeitet werden müssen. Eine Unterstützung sollte maximal als Anschub zur Selbstversorgung gewährt werden und damit endlich sein. Was immer verschwiegen wird; wer immer nur Leistungen entgegennimmt verhält sich auch in höchstem Maße unsozial.
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Was machen wir mit z.B. Behinderten?"<<
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Das haben Sie natürlich recht. Für solche Gruppen sollte es natürlich Sonderregelungen geben.
>>"Natürlich. Und sofort denjenigen die jahrelang sparen konnten und nun auf Hilfe angewiesen sind, erstmal das Ersparte wegnehmen. Scheinheilig nenne ich das."<<
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In diesem Punkt stimme ich mit Ihnen überein. Es ist schon ein Unterschied wenn man jemand der ein leben lang gearbeitet und sein Häuschen abgetragen hat das Häuschen wegnehmen will und demgegenüber einem Zwanzigjährigen der noch nichts in unser soziales System eingezahlt hat den Popo pudern möchte um mal zwei Extreme aufzuzeigen. Deshalb sollte das Schonvermögen progressiv gestaltet werden um ältere Arbeitnehmer, die unverschuldet den Job verlieren zu unterstützen und die Jüngeren anzuhalten arbeiten zu gehen und einzuzahlen.
Wobei die besagten Jüngeren kaum Vermögen haben dürften, welches geschont werden könnte
Wenn es den biblischen Jesus je gegeben hätte, würde er mit Sicherheit etwas über "den ersten Stein werfen" erzählen.
Genau die Parteien, die sich zusammen mit der FDP ewig gegen den Mindestlohn gewehrt haben, gegen Arbeitnehmerrechte, die immer lieber nach oben umverteilen wollen und deren Politik diejenigen begünstigt, die tatsächlich lieber andere für sich arbeiten lassen, fürchtet um den nötigen Abstand zwischen Löhnen und Sozialleistungen.
Das, was an Hartz IV als am schlimmsten empfunden wird, stammt grösstenteils aus den Forderungen von CDU/CSU und FDP - die damals im Bundesrat ebenfalls mit Boykott der notwendigen Reformen drohten, bis ihre Forderungen nach Zwangsmitteln gegen Arbeitslose und der Ausweitung von Minijobs und Zeitarbeit ohne gleichen Lohn erfüllt wurden.
Die SPD wird noch heute dafür abgestraft, dass sie sich hat erpressen lassen - das sollte sie, auch im Sinne der Bürger, nicht noch einmal tun.
Die Sanktionen müssen sein. Wer sich nicht bemüht, braucht auch nichts.
Wie kommen Sie darauf, dass ausschließlich Leute sanktioniert werden, die sich nicht bemühen?
Sanktionen wurden und werden aus den nichtigsten Gründen verhängt und wenn jemand nicht fit im Argumentieren ist, kann er sich schlecht dagegen zur Wehr setzen. Nicht umsonst gab es Mutmaßungen, dass zumindest in manchen Jobcentern eine heimliche Sanktionsquote existiert.
...damit das auch veröffentlich werden kann:
Es ist zum Heulen!
Vielen lieben Dank an die ach so "christliche" Partei (c)DU/ (c)SU, daß sie es nach nun mittlerweile 17 Jahren andauernder Unterdrückung von Mill. Bürger die ALG-II beziehen, es einfach nicht will, daß eine dringend nötige Reform der ALG-II Gesetze endlich vorgenommen wird.
Wie gesagt, es ist zum Heulen, und noch viel, viel mehr...!
Ja, es ist zum Heulen, für solche, die obwohl sie gearbeitet haben für 30 Jahre für andere Menschen, dann krank wurden und nun eine geringe Pension leider knapp über der zulässigen Höchstgrenze (da Krankenversicherung ein Privatvergnügen ist) lebt.... nirgends eine Unterstützung erhält. Ich kann das Gejammere nach einem Jahr Arbeitslosengeld nicht mehr.....
>>"Die Rolle der FDP
Als die FDP noch die FDP war, hätte diese Partei doch eher auf der Argumentationslinie der Union gestanden als auf der der Ampel. Was ist nur aus der guten alten FDP geworden, oder anders formuliert; wofür steht diese Partei überhaupt noch?
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Möglicherweise haben Sie einige Positionen der FDP gar nicht verstanden."<<
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Da muss ich Ihnen ehrlich gesagt recht geben (einige Positionen der FDP nicht verstanden) und scheinbar 93% der Wählerschaft auch nicht (INSA aktuell 7% für FDP).
>>"Ich kannte mal jemanden,..."<<
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So schlimm auch Einzelschiksale manchmal sein mögen, so sollten diese doch nicht zur Beurteilung der Gesamtsituation herangezogen werden.
... als jemand, der täglich mit Menschen arbeitet, die es betrifft, kann ich dieses Scheitern nur begrüßen.
Ihr Beitrag ergibt keinen Sinn! Mit Menschen täglich arbeiten kann viel bedeuten was aber von ihnen hier überhaupt nichts aussagt! Und das sie dieses Scheitern begrüßen führt nur darauf zurück, daß sie wohl noch nie auf ALG2 angewiesen waren. Denken sie nur alleine mal an die Mitmenschen die kein Arbeitgeber möchte, nicht mal mehr die Leiharbeit, weil zu alt oder gesundheitlich zu angeschlagen und vieles andere mehr.
Sie sollten sich mal mit betroffenen ALG2 Empfänger unterhalten dann würde ihre Sichtweise wohl anderst sein! Ihr Kommentar ist doch sehr eigenartig!
Schonvermögen heißt das doch nur, weil es die Kassen schonen soll.
Ich wüsste nicht, warum man sein Erspartes aufbrauchen muss, bevor man volle Unterstützung bekommt. Während ein Lebemann, der dich um nichts gekümmert hat, sofort volle Stütze bekommt. Soll das zu hemmungslosen Konsum animieren, weil sonst das System Kapitalismus nicht funktioniert?
Und das ist gut so!
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Weder H4 noch Bürgergeld sind die richtigen Instrumente, um den gigantischen Sockel von mehr als einige Millionen Arbeitslose wirksam zu bekämpfen!
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Der Mensch funktioniert nur mit Druck- alles andere ist nix! Außerdem sollte Bürgergeld nur zeitlich begrenzt sein. Das erhöht die Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit.
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Wir kennen einige Arbeitgeber, die uns ihre Erfahrungen mit A-Losen geschildert haben. Der allergrößte Teil will seinen Stempel...aber von Arbeit wollen sie nichts wissen.
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Nein, nicht alle sind so! Aber es wird an der Zeit, die Zügel kräftig anzuziehen.
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Jeder Arbeitnehmer kann sich an seinem Arbeitsplatz nicht ausruhen und es gemütlich angehen lassen. Jeder hat Druck. Den brauchen A-Lose.
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Die Entscheidung der cdu ist richtig. Aber die Partei sollte nicht hochmütig sein, denn sie sind in keiner Weise besser als seinerzeit rot/grün, die H4 eingeführt haben.
Zitat: "Dort ist die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP für eine Verabschiedung auf zusätzliche Stimmen der unions-geführten Länder angewiesen."
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Man merke sich für die nächsten Wahlen: die FDP, die ja angeblich für eine Entlastung des Bürgers von der Steuer- und Abgabenlast des raubtiersozialistischen Staates sorgen möchte, ist ebenfalls für das Bürgergeld, das Nichtstun für alle möglichen Kostgänger aus dem In- und Ausländer belohnt und "Dumme"; die dann noch arbeiten gehen, bestraft.
Ein völlig unnötiger Zirkus. Natürlich kann man über die eine oder andere Zahl etwas differierende Vorstellungen haben. Aber diese Zahlen sind ja nicht aus der Luft gegriffen, sondern haben ein statistische Grundlage - und daher wie alle statistischen Werte auch eine Schwankungsbreite innerhalb der rumzufeilschen geradezu peinlich ist - na eben Merz&Söder. Verdammt sollen sie sein bis ins 7.Glied
Gut, dass der Bundesrat es abgelehnt hat. Zuzustimmen wäre absolut unsozial und eine blanke Verhöhnung der Menschen, die jeden Tag (auch mal unausgeschlafen bei nasskaltem Wetter) arbeiten gehen.
Absolut Ihrer Meinung. Ich bin absolut FÜR die Erhöhung des R-Satzes, gerne auch mehr als die € 50. das könnte auch SOFORT beschlossen werden. Die Länder monieren die Regelung der Angemessenheit der Wohnung, denn das müssen SIE bezahlen und das Schonvermögen ist nun wirklich strittig. Im übrigen gibt es bereits ein Schonvermögen, nämlich pro Jahr Lebensalter € 200. Davon abgesehen, sollte man junge, gesunde Menschen und ältere Menschen, die vllt kurz vor der Rente ihre Arbeit verloren haben unterschiedlich behandeln
Das Schonvermögen (wurde geändert auf 150 Euro) ist allerdings in der Höhe gedeckelt (§ 12 SGB II Satz 2).
Das ist eigentlich schon eine Komponente, die das Alter berücksichitgt.
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Ich kannte mal jemanden, der 100% sanktioniert wurde und es nicht abwenden konnte. Der Mensch war schwer alkoholkrank und eigentlich nicht arbeitsfähig. Er wurde immer wieder sanktioniert, obwohl das keinerlei Effekt auf seine Arbeitsfähigkeit hatte. Irgendwann verlor er seine Wohnung und später sah man ihn auch nicht mehr auf der Bank sitzen, auf der er zuvor immer wieder saß. Ein Jahr später erfuhr ich, dass er verstorben ist, der Winter ist eben nicht freundlich zu Obdachlosen. Ich weiß nicht, ob es das ist, was ihr euch wünscht, aber falls nicht, wäre es angebracht, mal darüber nachzudenken.
Genau das muss es in Deutschland dank unserer Sozialsysteme nicht geben.
Und das ist auch ein Sittenbild, etwas das bezeichnend ist.
Diejenigen, die horrende Nebeneinkünfte haben (Aserbaidschan), BlackRocker und Inhaber zahlreicher Aufsichtsratsmandate, sie stoßen sich an 6 Monaten, die für die Arbeitslosen sanktionsfrei sein sollen (natürlich auch am Schonvermögen).
Arme Leute sollen eben jederzeit jede Arbeit akzeptieren müssen. Das ist das Menschenbild.
Und dann noch bei jeder Gelegenheit mit Freiheit ankommen.....
Sie meinen CDU und vernünftig?
Nein, AfD und vernünftig. Ganz ehrlich, von der AfD muss ich noch das erste vernünftige Argument lesen. Bisher kenne ich keines.
Das Bürgergeld ist natürlich abzulehnen!
Gründe hierfür:
1) Ablehnung eines zumutbaren Jobs würde folgenlos bleiben.
2) Nichtstun würde sich noch mehr lohnen als Arbeiten.
3) Deutschland würde endgültig zum Paradies für Sozialtouristen aus aller Welt werden - wenn es das nicht schon längst ist.
1) Die Sanktionen sollen nur in den ersten 6 Monaten ausgesetzt werden. Da kann man davon ausgehen, dass die Leute selbst nach Arbeit suchen.
2) Das ist Unsinn. Die Struktur des Bürgergeldes verhindert das.
3) Da wäre ich nicht so sicher.
Die gestrige Anne Will-Sendung zum Thema war sehr aufschlussreich. Selbst Clemens Fuest vom IFO-Institut hält die Diskussion für eine Scheindiskussion. Statistische Erhebungen weisen auf jeden Fall darauf hin, daß die Quote betrügerischer Leistungsempfänger bei etwa 3% liegt und sich durch Sanktionen nicht beeinflussen lässt.
Zum Schonvermögen:
“Vermögende“, die Leistungen beantragen, sind in den allermeisten Fällen Menschen kurz vor der Rente, die sich ihre eigene, private Altersabsicherung zusammengespart haben. Und selbst wenn das, sagen wir mal, 150.000 Euro sein sollten, warum sollte man diese Menschen zwingen, dieses Polster anzunagen?
100% Zustimmung, schon wieder!
Dann müssten 4 Personen (2 Eltern + 2 (?) Kinder, alle kurz vor Rente stehen ?
Es gibt bereits ein Schonvermögen. Das betrüge für zwei 60-Jährige Personen fast € 30.000,00. Das finde ich jetzt nicht sooo wenig.
>>"@SPD-Presseclub
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Die SPD wird noch heute dafür abgestraft, dass sie sich hat erpressen lassen - das sollte sie, auch im Sinne der Bürger, nicht noch einmal tun."<<
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Eine schon etwas eigenwillige Interpretation ("erpressen lassen") einer demokratischen Konsensfindung? Ach und ich vergaß! Für die letzten 16 Vor-Ampeljahre trägt auch die Union die Unsiversalverantwortung.
Sehr geehrte User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Tatsächlich scheint mir die Union dem Thema nicht gewachsen zu sein: Wenn man das geplante Bürgergeld der Höhe nach für richtig hält, gleichzeitig einem Lohnabstandsgebot das Wort redet ohne den Mindestlohn erhöhen zu wollen, dann hat man ein Problem mit der Mathematik. Dabei wird doch alles zu einer einfachen Rechenaufgabe, wenn ich festlege, wie groß der Lohnabstand sein muss, damit die Arbeitsaufnahme entsprechend attraktiv ist (das fordert die Union ja). Wenn 30 % angemessen erscheinen, dann rechnet man vom Bürgergeld runter auf den Stundenlohn und kommt mit 30 % Aufschlag zum Nettomindestlohn. Für Kinder muss in beiden Fällen das gleiche Geld ausgewiesen werden.
