Die Länderkammer hat das Bürgergeld vorerst gestoppt. Die von der Ampel-Koalition geplante Sozialreform geht nun in den Vermittlungsausschuss. Die Union hatte zuvor bereits angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen oder sich zu enthalten.
angewiesenen Bürger
Zu Heils Aussage "Bei gutem Willen aller Beteiligten" könne ein Kompromiss gefunden und bei der nächsten Bundesratssitzung am 25. November beschlossen werden“:
Aber nur dann.
Die Union mauert auf Kosten derer, die Unterstützung brauchen, und auch auf Kosten der Wahrheit, denn sowohl das Lohnabstandsgesetz gilt weiterhin, so dass jemand mit Bürgergeld nicht das gleiche bekommen wird wie jemand in unteren Lohngruppen. Ebenso gibt es weiterhin Sanktionen, die aber verändert werden und angepasst sind an die Erkenntnisse der letzten 20 Jahre, was Menschen in Arbeit bringt und was nicht.
Ein übles Mauern-Spiel von Merz, Söder und Ihren Parteien.
...damit das auch veröffentlich werden kann:
Es ist zum Heulen!
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Vielen lieben Dank an die ach so "christliche" Partei (c)DU/ (c)SU,
daß sie es nach nun mittlerweile 17 Jahren andauernder Unterdrückung von Mill. Bürger die ALG-II beziehen, es einfach nicht will, daß eine dringend nötige Reform der ALG-II Gesetze endlich vorgenommen wird.
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Wie gesagt, es ist zum Heulen, und noch viel, viel mehr...!
... als jemand, der täglich mit Menschen arbeitet, die es betrifft, kann ich dieses Scheitern nur begrüßen.
Was begrüßen Sie denn dabei? Haben diese Menschen, mit denen Sie arbeiten, dieses Schonvermögen das die CDU nun bekämpft? Mit Sicherheit nicht.
Wieso?
Werden ab dem 1. Januar keinerlei Sozialleistungen mehr gezahlt?
Es geht mal wieder um Prolilierungen - ein Kampf gegen Windmühlen. Keiner legt auch nur belastbare Zahlen vor, keiner recherchiert und klassifiziert - alle schreiben nur ab, was die Parteien an Geschwafel brauen. Nein, das Bürgergeld ist nicht das Schlaraffenland. Und ja, prekäre Arbeitsverhältnisse reichen nicht für eine angemessenes Leben, geschweige denn für die Altersvorsorge. Den Sozialneid zu schüren ist abgeschmackt und zeugt von einer großen Nähe zum Kapital/ zur Industrie. Denn das Problem ist nicht die Grundsicherung, sondern die Tatsache, dass die Geringverdiener gerade mal so viel rausbekommen wie ein Sozialhilfeempfänger. Wenn man dann noch die Rüstzeiten dazurechent, dann lohnt die Arbeit bei dem Hungerlohn freilich nicht. Haben da die industrienahen Parteien Ursache und Wirkung durcheinandergebracht? Die Kuh könnte längst mit guten Ergebnissen im Niedriglohn-Bereich beendet sein - stattdessen so ein Schmierentheater auf dem Rücken der Ärmsten: igitt!
dafür, dass es der Union nur noch um Populismus geht und nicht um die Bürger.
"Arbeitnehmer müssen deutlich mehr verdienen als Arbeitslose damit nicht arbeiten nicht zu attraktiv wird"
Noch viel niederträchtiger kann es kaum werden, hier sollen Ausgebeutete gegen sozial schwache ausgespielt werden...
Wer war noch mal die letzten 4 vergangenen Legislaturperioden an der Macht und hat konsequent dafür gesorgt, dass Deutschland das EU-Land mit dem bei weitem größtem Sektor an extrem schlecht bezahlten vollzeitbeschäftigten ist?
Gleich fällts mir ein; Stimmt die Union.
Einmal möchte ich gerne im neuen Jahrtausend konstruktive Opposition sehen, nur einmal.
Nun ja, ich hätte ein paar Vorschläge, die das Bürgergeld gerechter machen.
Es sollte für Menschen, die z. B. 200 Euro über der Grenze liegen, eine Gleitklausel geben, so dass auch jemand, der geringfügig über der Grenze liegt, nicht leer ausgeht.
Dann sollte man die Kritik der Linken ernst nehmen, die die Erhöhung um nur 50 Euro angesichts der Inflation und Preissteigerungen für zu niedrig halten.
D. h. man sollte das Bürgergeld nachbessern.
... als jemand, der täglich mit Menschen arbeitet, die es betrifft, kann ich dieses Scheitern nur begrüßen.
Als jemand, der ein ganzes Arbeitsleben mit Menschen gearbeitet hat, die es betrifft, kann ich über Ihren Kommentar nur den Kopf schütteln.
Einfach nur Theater,
Anstatt Leute in Arbeit zu bringen, wird das vehindert.
Das wollen die Länder auch nicht tragen, muß ja der Bund bezahlen.
Während der Regierungszeit, von CDU, haben sie auch keine brauchbaren Vorschläge gemacht.
Wie immer wird mit dem Finger auf andere gezeigt.
Sehr gut. Das hätte eine massive Fluktuation am Arbeitsnarkt gegeben.
Die Sanktionen sind DER Knackpunkt. Und der miese Stundenlohn ebenso.
Aber die Hilfe muss massiv hoch. Das zwingt die Bonzen, etwas vom Kuchen abzugeben, wenn der AN nicht jeden Blödsinn machen muss, um zu überleben. Aber bemühen sollte man sich schon.
Auch die CDU-ler werden noch merken, dass Merz mehr und mehr zur Belastung wird (Vorbild Blondschopf jenseits des Teiches). Erst labert er von Sozialtourismus, jetzt vom Schlaraffenland, wo Menschen am Rand des Einkommens nirgends klar kommen. Die Zahl der Tafel-Nutzer ist unter der CDU-Regierung stetig gestiegen, die Agenturen drangsalieren anstatt zu helfen (muss ich leider im Bekanntenkreis ätzend feststellen - sie sind unfähig). Ein Bürgergeld hilft an diesem Rand. Merz ist ein Hoch-Kapitalist, ein Industrie-Vasall, der am liebsten den Teufel auf den größten Haufen sch.... liesse.
Vor November 2019 konnte bei wiederholten Pflichtverletzungen bis zu 100% des Arbeitslosengeldes II (Regelsatz+Warmmiete) gestrichen werden. Nach dem Urteil des BVerfG, bei wiederholten Pflichtverletzungen nur noch maximal 30%. Aber nicht 30% des ALG2, sondern nur 30% des Regelsatzes. Weil die Warmmiete im Durchschnitt etwa die Hälfte ausmacht, konnten so nur noch durchschnittlich etwa 15% des gesamten ALG2 gestrichen werden. Mit "Bürgergeld" sollte nach Wunsch der Ampel nicht mal das in den ersten 6 Monaten des Bezugs gekürzt werden können.
Gut, dass der Bundesrat es abgelehnt hat. Zuzustimmen wäre absolut unsozial und eine blanke Verhöhnung der Menschen, die jeden Tag (auch mal unausgeschlafen bei nasskaltem Wetter) arbeiten gehen.
Wer war noch mal die letzten 4 vergangenen Legislaturperioden an der Macht und hat konsequent dafür gesorgt, dass Deutschland das EU-Land mit dem bei weitem größtem Sektor an extrem schlecht bezahlten vollzeitbeschäftigten ist?
Gleich fällts mir ein; Stimmt die Union.
Einmal möchte ich gerne im neuen Jahrtausend konstruktive Opposition sehen, nur einmal.
Und diese Union besteht aus 2 Parteien mit einem "C" im Namen! Mir scheint, dass sich die Politiker dieser "christlichen" Parteien nicht darüber im klaren sind, wofür das "C" steht.
...damit das auch veröffentlich werden kann:
Es ist zum Heulen!
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Vielen lieben Dank an die ach so "christliche" Partei (c)DU/ (c)SU,
daß sie es nach nun mittlerweile 17 Jahren andauernder Unterdrückung von Mill. Bürger die ALG-II beziehen, es einfach nicht will, daß eine dringend nötige Reform der ALG-II Gesetze endlich vorgenommen wird.
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Wie gesagt, es ist zum Heulen, und noch viel, viel mehr...!
Wer sagt denn das die CDU/CSU das nicht will!
Die CDU , nun außerhalb des Regierens , steht sich geistig selbst im Weg. Unabhängig davon, ob der Vorschlag des Bürgergeldes richtig oder falsch ist, wird grundsätzlich gegen alles gestimmt. Auch die merken nicht , dass sie mit solchen Dingen nur noch mehr Vertrauen verlieren ! Traurig wo wir gelandet sind und wie hilflos die Leute jetzt erscheinen ...... Kindergarten .,,
Rente umverteilt, Mindestlohn umverteilt , Bürgergeld umverteilt , Wohnungsgeld für aufstocker umverteilt, Heizkosten Nothilfe ausgebremst
Die Schere zwischen Arbeitgeber und Spitzenverdiener muß noch größer werden
Prima, wer krank wird , muß sein hart erarbeitetes Schonvermögen zuerst für CDU/CSU Diäten und all den Beko´s endeignen lassen.
.. ist ein richtiges und wichtiges Anliegen der Koalition. Soll zum 01.01 2023 eigeführt werden. Was mich verwundert:in welchem Irrglauben oder in welcher Naivität handelt diese Regierung, den Gedetztesentwurf erst Mitte November einzubringen? Hat man denn blauäugig geglaubt, die Opposition würde das mal eben so durchwinken? Ein brisantes und sozial - sowie finanzbehaftetes Thema ist kein Kinderspiel. Hatte erst gestern Kontakt mit einer ehemaligen Kollegin im Jobcenter. Die wissen nichts. Keine Handlungsanweisungen. In 5 Wochen oder 6 ist Weihnachten. Es müssten EDV Programme umgestellt werden etc. pp.
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Schon klar, die Union ist Schuld, dass die Gesetzesvorlage erst jetzt kommt. Wie wäre es gewesen, die Vorlage Anfang Oktober einzubringen. Wäre Zeit genug gewesen, das Thema noch in den Vermittlungsausschuss einzubringen. Parlamentarische Fairness. Jetzt ist natürlich die Union schuld, dass die LSB ab Januar im Regen stehen. Alles klar. Politik eben..
dafür, dass es der Union nur noch um Populismus geht und nicht um die Bürger.
"Arbeitnehmer müssen deutlich mehr verdienen als Arbeitslose damit nicht arbeiten nicht zu attraktiv wird"
Noch viel niederträchtiger kann es kaum werden, hier sollen Ausgebeutete gegen sozial schwache ausgespielt werden...
Wer war noch mal die letzten 4 vergangenen Legislaturperioden an der Macht und hat konsequent dafür gesorgt, dass Deutschland das EU-Land mit dem bei weitem größtem Sektor an extrem schlecht bezahlten vollzeitbeschäftigten ist?
Gleich fällts mir ein; Stimmt die Union.
Einmal möchte ich gerne im neuen Jahrtausend konstruktive Opposition sehen, nur einmal.
Mir fällt ein, die Union mit der SPD !
Die Union mauert auf Kosten derer, die Unterstützung brauchen, und auch auf Kosten der Wahrheit, denn sowohl das Lohnabstandsgesetz gilt weiterhin, so dass jemand mit Bürgergeld nicht das gleiche bekommen wird wie jemand in unteren Lohngruppen.
Wieso das? Die, die die Unterstützung brauchen, bekommen sie doch auch derzeit. Und zwar dank SPD-Hartz-IV! Nun müssen wir hier aber mal nicht so tun, als gäbe es nur das Bürgergeld und sonst nix! Die Union möchte die Regelsätze erhöhen! Worin aber der Sinn der Erhöhung des Schonvermögens liegen soll, erschließt sich mir nicht! Ein übles Spiel seitens der SPD, nicht der Union!
Abgesehen davon ist es eh lächerlich. Eine Reform von ALG II hätte es sogar schon unter Merkel geben können. Da hätte es sich dann aber keine SPD geführte Regierung auf die Fahnen schreiben können! Also hat man lieber auf Kosten der Menschen, die nach Ihren Worten Unterstützung brauchen, gewartet! Wenn das keine Parteipolitik ist...
Also wer wirklich Arbeit attraktiver machen will, der muss dann endlich auch mal den Mindestlohn erhöhen.... und überhaupt sich mal das Arbeitsgesetz angucken.
Die Union macht es sich leicht - ganz in Merkel Manier - gibt es eine einfache Antwort, nimmt man diese. Anstelle also die Frage zu stellen, wieso im Weltbild der CDU niemand arbeiten will (was schon sehr spannend ist) wird gesagt, die Sozialleistungen müssen so niedrig sein, dass jeder gezwungen wird einen Job machen zu müssen.
Die Motivation ist es entsprechend gigantisch. Was uns allen, den Unternehmen und der Gesellschaft echt nützt.
Dann lieber die Menschen drangsalieren - damit diese auch den miesesten Job annehmen müssen. Würde des Menschen ... damit hat es die CDU eben auch nicht so. Glücklicherweise hat die SPD den Mindestlohn eingeführt, sonst wäre hier im "reichen" Deutschland wohl bald ein Stundenlohn von 5 Euro Normalzustand.
Das Bürgergeld ist die Chance Arbeit neu zu bewerten und nicht wie 1950!
ja so sind sie die sogenannten christen der union. immer auf dem rücken der schwachen. hier werden doch grad niedrig löhner gegen hartzer ausgespielt.
mfg. joho
Auch die CDU-ler werden noch merken, dass Merz mehr und mehr zur Belastung wird (Vorbild Blondschopf jenseits des Teiches). Erst labert er von Sozialtourismus, jetzt vom Schlaraffenland, wo Menschen am Rand des Einkommens nirgends klar kommen. Die Zahl der Tafel-Nutzer ist unter der CDU-Regierung stetig gestiegen, die Agenturen drangsalieren anstatt zu helfen (muss ich leider im Bekanntenkreis ätzend feststellen - sie sind unfähig). Ein Bürgergeld hilft an diesem Rand. Merz ist ein Hoch-Kapitalist, ein Industrie-Vasall, der am liebsten den Teufel auf den größten Haufen sch.... liesse.
Ja Herr Klingbeil, hat das schon ganz treffend bemerkt.
Was für eine verkommene Gesellschaft mir doch sind. Hier keilen Leute die durch harte Arbeit relativ wenig Geld bekommen gegen diejenigen aus die noch viel weniger als sie haben anstatt den wirklich Super-Reichen im Land, die so hohe Einnahmen haben das man sich das schon kaum noch vorstellen kann (und meistens dafür noch nicht einmal angemessen Steuer zu bezahlen) mal etwas "Feuer unter dem Hintern" zu machen und dafür zu sorgen dass die Löhne allgemein wieder der Inflation angeglichen werden.
Aber es war schon immer einfacher gegen Schwächere vorzugehen als etwas gegen (vermeintlich) Stärkere zu unternehmen.
Schämt Euch!
Wer war noch mal die letzten 4 vergangenen Legislaturperioden an der Macht und hat konsequent dafür gesorgt, dass Deutschland das EU-Land mit dem bei weitem größtem Sektor an extrem schlecht bezahlten vollzeitbeschäftigten ist?
Gleich fällts mir ein; Stimmt die Union.
Einmal möchte ich gerne im neuen Jahrtausend konstruktive Opposition sehen, nur einmal.
Und diese Union besteht aus 2 Parteien mit einem "C" im Namen! Mir scheint, dass sich die Politiker dieser "christlichen" Parteien nicht darüber im klaren sind, wofür das "C" steht.
doch, das wissen sie. Es wird nur ein wenig anderes interprätiert.
Weniger die Jesus, liebe deinen nächsten Version; Mehr die "alle die nicht zu meiner Bereicherung beitragen müssen brennen" Variante der mittelalterlichen Kirche.
Die Union ist nicht mehr wählbar! Mit Populismus auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft wird das Land nur weiter gespalten. Während F. Merz sich einen steuerlich absetzbaren Privatjet leistet und Frau Merkel aus Steuermitteln 9 Vollzeitkräfte für‘s Rentnerdasein finanziert bekommt, wird den Arbeitslosen der letzte Cent aus der Tasche geschröpft. Das Bürgergeld wäre auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber immerhin eine positive Geste. Dass die CDU die Zustimmung im Bundesrat versagt, ist armselig und kaltschnäuzig.
Es geht darum,den Druck auf Arbeitslose weiter hoch zu halten,jedwede Arbeit und vor allem solche im Niedriglohnsektor anzunehmen. Das erreicht man wohl am ehesten, indem man den Betroffenen alles nimmt,was sie noch an Ersparnissen besitzen.
Im übrigen halte ich es für eine Schande,dass Menschen in einem Land wie Deutschland ,40h/Woche arbeiten gehen müssen egal als was und am Ende des Monats ggfs.Ansprüche auf Sozialleistungen haben,weil ihr Einkommen "nur" zum Leben nicht reicht .
... als jemand, der täglich mit Menschen arbeitet, die es betrifft, kann ich dieses Scheitern nur begrüßen.
Solange Sie dann noch Arbeit haben ... wenn nicht ... nimmt Ihnen die CDU dann alles weg. Da hat sich Ihre Arbeit dann gelohnt.
Aber klar - wer Arbeit mit "Maloche" gleichsetzt, fordert sicher von anderen auch, sich am besten selbst auszubeuten.
Und dann fragen wir uns mal, wieso immer weniger Menschen gerne arbeiten wollen... genau ... weil es eben mies, schrecklich, ätzend, nervig sein muss.
Arbeit kann auch sehr viel Spaß machen - die CDU sieht das offenbar nicht.
Wenn man will, das Leute arbeiten gehen, dann sollte man nicht den Angst vor Abstieg als Argument nehmen, sondern als Lust am "Aufstieg" oder zumindest Spaß am Job
Wer Menschen nur als Arbeitskraft sieht, der muss natürlich die Sklavenpeitsche schwingen und genau das macht die CDU hier.
Und das Ganze wird dann verpackt als "ungerecht".
Als wenn jemand, der 10.000 Euro verdient seinen Job wegen des Bürgergelds kündigt.
Gut, dass der Bundesrat es abgelehnt hat. Zuzustimmen wäre absolut unsozial und eine blanke Verhöhnung der Menschen, die jeden Tag (auch mal unausgeschlafen bei nasskaltem Wetter) arbeiten gehen.
Absolut Ihrer Meinung. Ich bin absolut FÜR die Erhöhung des R-Satzes, gerne auch mehr als die € 50. das könnte auch SOFORT beschlossen werden. Die Länder monieren die Regelung der Angemessenheit der Wohnung, denn das müssen SIE bezahlen und das Schonvermögen ist nun wirklich strittig. Im übrigen gibt es bereits ein Schonvermögen, nämlich pro Jahr Lebensalter € 200. Davon abgesehen, sollte man junge, gesunde Menschen und ältere Menschen, die vllt kurz vor der Rente ihre Arbeit verloren haben unterschiedlich behandeln
dafür, dass es der Union nur noch um Populismus geht und nicht um die Bürger.
"Arbeitnehmer müssen deutlich mehr verdienen als Arbeitslose damit nicht arbeiten nicht zu attraktiv wird"
Noch viel niederträchtiger kann es kaum werden, hier sollen Ausgebeutete gegen sozial schwache ausgespielt werden...
Wer war noch mal die letzten 4 vergangenen Legislaturperioden an der Macht und hat konsequent dafür gesorgt, dass Deutschland das EU-Land mit dem bei weitem größtem Sektor an extrem schlecht bezahlten vollzeitbeschäftigten ist?
Gleich fällts mir ein; Stimmt die Union.
Einmal möchte ich gerne im neuen Jahrtausend konstruktive Opposition sehen, nur einmal.
Mir fällt ein, die Union mit der SPD !
Wenn sie jetzt erwarten, dass ich Scholz verteidige, Können sie lange warten
Die Union mauert auf Kosten derer, die Unterstützung brauchen, und auch auf Kosten der Wahrheit, denn sowohl das Lohnabstandsgesetz gilt weiterhin, so dass jemand mit Bürgergeld nicht das gleiche bekommen wird wie jemand in unteren Lohngruppen.
Die Union ist nicht gegen die Erhöhung des Regelsatzes! Diese Erhöhung könnte SOFORT beschlossen werden und wie gewünscht zum 01.01.23 in Kraft treten.
Wer sagt denn das die CDU/CSU das nicht will!
Die Herren Merz und Söder.
wer hat von 2005 bis 2021 im kanzleramt gesessen ?
mfg. joho
Das "Bürgergeld" wäre eine Verhöhnung der Arbeit
Welcher „Arbeit“? Ich dachte immer, man könne nur Menschen verhöhnen. Sie jedenfalls können es offensichtlich.
Etwa 60% der Deutschen stehen laut aktuellen Umfragen denen „ganz unten“ mißtrauisch gegenüber und unterstellen ihnen eine Abzockermentalität. Der klassische Sozialneid des Spießers. Die Unionsparteien versuchen, daraus Honig zu saugen. Populismus der übelsten Sorte.
Die gestrige Anne Will-Sendung zum Thema war sehr aufschlussreich. Selbst Clemens Fuest vom IFO-Institut hält die Diskussion für eine Scheindiskussion. Statistische Erhebungen weisen auf jeden Fall darauf hin, daß die Quote betrügerischer Leistungsempfänger bei etwa 3% liegt und sich durch Sanktionen nicht beeinflussen lässt.
Zum Schonvermögen:
“Vermögende“, die Leistungen beantragen, sind in den allermeisten Fällen Menschen kurz vor der Rente, die sich ihre eigene, private Altersabsicherung zusammengespart haben. Und selbst wenn das, sagen wir mal, 150.000 Euro sein sollten, warum sollte man diese Menschen zwingen, dieses Polster anzunagen?
So passt es, dass Bürgergeld ist erst einmal gescheitert.
Nun wäre es an der Zeit, dass man nach bessert. Es liegt ja nicht an der Höhe, wie wohl viele denken, es liegt an den Sanktionen und an der Höhe des Ersparten. Das ist es was die Herren Merz und Söder meinen. Ich finde es beschämend wie manche sich hier über diese Herren auslassen, oder fühlt sich manch einer auf den berühmten Schlips getreten.
Das Bürgergeld wird von den Deutschen bezahlt, welche morgens aufstehen, zur Arbeit fahren und etwas für den Wirtschaftsstandort Deutschland tun. Nicht von der Ampel oder von sonst einer Partei.
Auch die CDU-ler werden noch merken, dass Merz mehr und mehr zur Belastung wird (Vorbild Blondschopf jenseits des Teiches). Erst labert er von Sozialtourismus, jetzt vom Schlaraffenland, wo Menschen am Rand des Einkommens nirgends klar kommen. Die Zahl der Tafel-Nutzer ist unter der CDU-Regierung stetig gestiegen, die Agenturen drangsalieren anstatt zu helfen (muss ich leider im Bekanntenkreis ätzend feststellen - sie sind unfähig). Ein Bürgergeld hilft an diesem Rand. Merz ist ein Hoch-Kapitalist, ein Industrie-Vasall, der am liebsten den Teufel auf den größten Haufen sch.... liesse.
Merz ist genau richtig, um die Ampel bei sozialistischen Hirngespinsten einzubremsen. Die Wahrheit liegt nömlich irgendwo dazwischen.
Ohne Sanktionen würden sich schon ein Großteil fragen, warum er morgens aufstehen muss.. Ich mich auch. Als paar lohnt es sich nicht mehr.
Also mal ehrlich, ausgerechnet die CSU wettert gegen das Bürgergeld.
Dabei ist die Soziale Schieflage in Deutschland vorrangig auf die Untätigkeit der Union zu erklären. Seit Jahrzehnten wird Arbeit höher besteuert als Kapitalerträge.
Damit sind es diejenigen, die hier die großen Vermögen angehäuft haben, die profitieren, deren Vermögen sich auch noch stetig und schneller vergrößert haben.
Gleichzeitig sitzen diese Leute auch nur rum. Ach neee - das sind ja hier die Leistungsträger. Ohne die Familie Quandt, um mal ein Beispiel zu nennen, würde die Republik zusammenbrechen.
Wie heißt es:
Derjenige, der arbeitet, soll mehr haben, als jene, die es nicht tun. Alles klar... dann fangen wir mal bei den 5 Prozent an, die hier 90 Prozent besitzen. Ist da jemand in einer Kita beschäftigt, bei der Stadtreinigung ...oder ist davon einer Maurer? Wohl kaum.
Also holen wir das Geld bei jenen, die mehr als genug haben, machen wir Arbeit und nicht Kapitalbesitz attraktiv.
... als jemand, der täglich mit Menschen arbeitet, die es betrifft, kann ich dieses Scheitern nur begrüßen.
Ja, aber wenn die CDU die Neiddebatte anheizt, dann auch bitte die Nebeneinkommen die in den anderen EU-Ländern untersagt sind auch hier untersagen.
Neid von Oben nach unten geht anscheinend, aber andersrum nicht.
Die Union mauert auf Kosten derer, die Unterstützung brauchen, und auch auf Kosten der Wahrheit, denn sowohl das Lohnabstandsgesetz gilt weiterhin, so dass jemand mit Bürgergeld nicht das gleiche bekommen wird wie jemand in unteren Lohngruppen.
Wieso das? Die, die die Unterstützung brauchen, bekommen sie doch auch derzeit. Und zwar dank SPD-Hartz-IV! Nun müssen wir hier aber mal nicht so tun, als gäbe es nur das Bürgergeld und sonst nix! Die Union möchte die Regelsätze erhöhen! Worin aber der Sinn der Erhöhung des Schonvermögens liegen soll, erschließt sich mir nicht! Ein übles Spiel seitens der SPD, nicht der Union!
Abgesehen davon ist es eh lächerlich. Eine Reform von ALG II hätte es sogar schon unter Merkel geben können. Da hätte es sich dann aber keine SPD geführte Regierung auf die Fahnen schreiben können! Also hat man lieber auf Kosten der Menschen, die nach Ihren Worten Unterstützung brauchen, gewartet! Wenn das keine Parteipolitik ist...
Sie glauben die CDU hätte damals mitgemacht
Die CDU spielt ein gefährliches Spiel. Ihr Parteigänger Linnemann hatte es bei "Anne Will" gestern Abend deutlich gesagt: Es geht um Gruppen! Er nannte die Gruppe der arbeitenden Menschen und die der nichtarbeitenden, wobei er letztere als unwillig zur Arbeit darstellte. Diese zwei Gruppen stellte er pauschalisiert gegenüber. Eine Argumentation, die in ihrer Tragweite die Spaltung der Bevölkerung nur vertiefen kann. Mit allen Folgen für die Gesellschaft, die sich in dieser schwerer werdenden Zeit immer mehr von Solidarität untereinander entfernt. Aber genau das ist wohl gewollt von den Christdemokraten.
Glücklicherweise hat die SPD den Mindestlohn eingeführt, sonst wäre hier im "reichen" Deutschland wohl bald ein Stundenlohn von 5 Euro Normalzustand.
Das wäre auch nicht schlimm. Im Gegenzug wären dann bestimmt auch schon längst die Regelsätze für Hartz-IV abgesenkt worden. Auf 35 Euro im Monat oder so.
Damit sich arbeiten auch lohnt.
Was für eine verkommene Gesellschaft mir doch sind. Hier keilen Leute die durch harte Arbeit relativ wenig Geld bekommen gegen diejenigen aus die noch viel weniger als sie haben anstatt den wirklich Super-Reichen im Land, die so hohe Einnahmen haben das man sich das schon kaum noch vorstellen kann (und meistens dafür noch nicht einmal angemessen Steuer zu bezahlen) mal etwas "Feuer unter dem Hintern" zu machen und dafür zu sorgen dass die Löhne allgemein wieder der Inflation angeglichen werden.
Aber es war schon immer einfacher gegen Schwächere vorzugehen als etwas gegen (vermeintlich) Stärkere zu unternehmen.
Schämt Euch!
da muss ich ihnen leider recht geben.
mfg. joho
... als jemand, der täglich mit Menschen arbeitet, die es betrifft, kann ich dieses Scheitern nur begrüßen.
Als jemand, der ein ganzes Arbeitsleben mit Menschen gearbeitet hat, die es betrifft, kann ich über Ihren Kommentar nur den Kopf schütteln.
Dem schließe ich mich uneingeschränkt an.
gez. NieWiederAfd
Es kann nicht sein das unser Sozialstaat immer mehr aufgebohrt wird und die Anreize nicht arbeiten zu gehen erhöht werden. Das passt weder in unsere jetzige wirtschaftliche Situation, noch in die künftige Rentengestaltung. Es gibt nichts mehr zu verteilen; die fetten Jahre sind rum. Das muss endlich mal auch die SPD kapieren. Vielen Dank an die Union.
"Einmal möchte ich gerne im neuen Jahrtausend konstruktive Opposition sehen, nur einmal."
Wir wollen auch einmal eine funktionierende Regierung sehen. Nur einmal in meinem Leben. Wenn man die Bürger entlasten wollte, dann könnte man ganz einfach die Steuern reduzieren.
Wir in Deutschland haben die größte Steuerbelastung der Welt.
Kfz- Steuer, Grunderwerbsteuer, Versicherungssteuer, Tabaksteuer, Solidaritätszuschlag, Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Energiesteuer, Veranlagte Einkommensteuer, Lohnsteuer, Steuern vom Umsatz usw.
Wenn man aus diesen Abgaben ausversehen noch irgendwie Geld anhäufen kann, dann soll man es dem Bürger auch mit Vermögenssteuer wegnehmen können. Als wäre das illegal erwirtschaftet worden ohne Steuern zu zahlen. Trotz so vieler Abgaben sind die Renten nicht sicher und man enteignet auch noch mit Null Zins Politik. Offiziell werden sogar weitere Enteignungen diskutiert.
einfach zu lösen. Jemand der Mindestlohn verdient (12€/h) bekommt bei ca. 220 Arbeitstage im Jahr ca. 1760 €/Monat. Jemand ohne Arbeit könnte man umgerechnet 2/3=8 €/h Stundenlohn = 1170 €/Monat zubilligen. Dafür würde der derzeitige Wohngeld- und Heizungszuschuss entfallen.
Kindergeld bekommen alle gleich mit 250 €/Kind. Alternative Kinderfreibeträge für Besserverdiener sollten wegen der sozialen Gerechtigkeit abgeschafft werden.
Auch das Problem der Aufstocker ist so leicht einzufangen. Wer bspw. eine 40% Job hat, bekommt aus seiner Arbeit 0,4x1760€ Arbeitslohn + 0,6x 1173€ Aufstockung =1408 €. Für das Aufstocken gilt eine Obergrenze von den 1760 €, so dass niemand mit besser bezahltem Teilzeitjob nicht begünstigt wird.
Vorteil des Ganzen: Es geht nie ungerecht zu und jede Menge Formulare und unnötige Bürokratie könnte eingespart werden ohne das es spürbar teurer werden würde. Bei Anhebung des Mindestlohnes würden die Sozialleistungen entsprechend mit steigen.
Wenn es nach mir ginge, würde jemand, der nicht arbeiten will, und die gibt es, gar keine Sozialleistungen erhalten. Wer nicht gewillt ist, seinen Beitrag zu leisten, hat kein Recht vom Geld arbeitender Menschen alimentiert zu werden.
Wenn jemand aus welchen Gründen auch immer, nicht arbeiten kann, so steht das auf einem ganz anderen Blatt.
Es ist doch so einfach, ich heuchele meinen guten Willen, schreibe Bewerbung auf Bewerbung, aber immer so, das ich durch's Raster falle.
Einige sagen sich doch, warum soll ich für die paar Euro mehr arbeiten gehen, wenn ich statt dessen zu Hause in der Hängematte liegen kann, komme ich doch auch so über die Runden.
Und wer selbst Weiterbildungen oder Inegrationskurse ablehnt, zeigt doch, wie es um ihn steht.
Würden Adenauer und Erhardt noch leben, würden die sich schämen für solch eine CDU.
Unsere einstmals führende und stolze Arbeiterschaft mit Stärken in Innovation, neuste Technik und Innovationskraft,
hat sich mit dieser CDU zum Umweltmonster mit Techniken des vorigen Jahrhundert mutiert
und ist dank deren jahrelanger Politik zum Billiglohnland
rückentwickelt, mit den niedrigsten Renten und schlimmsten Schulausbildungen (Pisa),
das selbst bei Menschen in Arbeit der Neid auf Sozialschwache und deren Zuwendungen geschürt wird.
gestern mal bei A. Will rein gesehen, da gab es eine Vergleichsrechnung zu sehen, was doch sehr aufschlussreich war.
Und die Unionsländer hatten doch schon lange vorher angekündigt, das sie dem nicht zustimmen werden.
Die Summen die dort herauskommen, sind für Menschen die Rente beziehen schon erstaunlich, wenn ich mir so das Verhältnis ansehe.
Das die Umfragen zum Bürgergeld so aussehen, wie erörtert, sind also nicht verwunderlich, manchmal sind Erklärungen in den Sendungen schon ganz hilfreich.
...damit das auch veröffentlich werden kann:
Es ist zum Heulen!
-
Vielen lieben Dank an die ach so "christliche" Partei (c)DU/ (c)SU,
daß sie es nach nun mittlerweile 17 Jahren andauernder Unterdrückung von Mill. Bürger die ALG-II beziehen, es einfach nicht will, daß eine dringend nötige Reform der ALG-II Gesetze endlich vorgenommen wird.
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Wie gesagt, es ist zum Heulen, und noch viel, viel mehr...!
Wer sagt denn das die CDU/CSU das nicht will!
Der Herr Merz. Zumindest möchte er mehr bestrafen. Denn HARTZ IV Empfänger sind in seinen Augen Sozialtouristen, achnee das waren die anderen, zumindest aber Sozialschmarotzer. Die wollen den Superreichen das Geld weg nehmen.
Zitat: "Die Länderkammer hat das Bürgergeld vorerst gestoppt. Die von der Ampel-Koalition geplante Sozialreform geht nun in den Vermittlungsausschuss. Die Union hatte zuvor bereits angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen oder sich zu enthalten."
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So viel Rückgrat hätte ich der CDU nicht zugetraut!
Schließlich ist es in den letzten Jahren allzu oft passiert, dass die CDU selten Vernünftiges - also AfD-Positionen wiedergegeben hatte - gesagt hatte, aber dann bei dem geringsten Gegenwind sich wieder an den grünlinken Mainstream angepasst hatte.
Dass die CDU das Bürgergeld, die weitere Axt an den Sozialstaat, eine ´Verhöhnung des Arbeitnehmers und ein weiterer Magnet für Sozialtouristen aus aller Welt, stoppen würde, hätte ich jetzt wirklich nicht gedacht.
Offensichtlich gibt es neben der AfD doch noch - in Teilen - eine Oppositionspartei CDU.
Es werden nach wie vor alle potentiellen Empfänger in einen Topf geworfen. Und das ist absurd falsch.
wir müssen endlich unterscheiden zwischen denen die hier schon lange oder immer wohnen und in die Sozialsysteme eingezahlt haben und denen, die neu zuwandern.
Einfaches Prinzip. Könnte man bspw von Finnland übernehmen.
Und Arbeitslose sollte man strickt trennen von Sozialhilfe. Dieses alles in einen Topf werfen ist nicht gut.
Die Union ist nicht mehr wählbar! Mit Populismus auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft wird das Land nur weiter gespalten. Während F. Merz sich einen steuerlich absetzbaren Privatjet leistet und Frau Merkel aus Steuermitteln 9 Vollzeitkräfte für‘s Rentnerdasein finanziert bekommt, wird den Arbeitslosen der letzte Cent aus der Tasche geschröpft. Das Bürgergeld wäre auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber immerhin eine positive Geste. Dass die CDU die Zustimmung im Bundesrat versagt, ist armselig und kaltschnäuzig.
Ist die Union nicht wählbar weil H. Merz im Privatjet fliegt? Jeder ist für seinen Unterhalt selbst verantwortlich.
Vor November 2019 konnte bei wiederholten Pflichtverletzungen bis zu 100% des Arbeitslosengeldes II (Regelsatz+Warmmiete) gestrichen werden. Nach dem Urteil des BVerfG, bei wiederholten Pflichtverletzungen nur noch maximal 30%. Aber nicht 30% des ALG2, sondern nur 30% des Regelsatzes.
Das BVerfG hatte gute Gründe für diese Änderung.
Die KdU zu kürzen oder gar zu streichen bedroht Menschen ihre Wohnungen zu verlieren. Umzugskosten und die neue Wohnung werden im Anschluss umso teurer werden.
Den Regelsatz zu kürzen bedeutet die Menschen müssen weit unter Existenzminimum zurecht kommen. Ein Bußgeld oder unbezahlte Rechnungen und die Menschen landen im schlimmsten Fall sogar im Knast. Wenn sie nicht vorher verhungert oder erfroren sind.
Sanktionen sorgen für Chaos bei den Behörden, für große Probleme bei den Betroffenen und sie helfen ganz bestimmt nicht dabei, Menschen in Arbeit zu bringen. Das ist schon belegt.
Sanktionen sind ungerecht. Und dazu sogar oft auch rechtswidrig veranlasst worden.
Die Union ist nicht mehr wählbar! Mit Populismus auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft wird das Land nur weiter gespalten. Während F. Merz sich einen steuerlich absetzbaren Privatjet leistet und Frau Merkel aus Steuermitteln 9 Vollzeitkräfte für‘s Rentnerdasein finanziert bekommt, wird den Arbeitslosen der letzte Cent aus der Tasche geschröpft. Das Bürgergeld wäre auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber immerhin eine positive Geste. Dass die CDU die Zustimmung im Bundesrat versagt, ist armselig und kaltschnäuzig.
So nicht. Die SPD ist nicht mehr wählbar. Populismus auf dem Rücken der Ärmsten, denen die reichlich Almosen verspricht und dabei jede Wirtschaftslsge außer Acht lässt.
Es geht darum,den Druck auf Arbeitslose weiter hoch zu halten,jedwede Arbeit und vor allem solche im Niedriglohnsektor anzunehmen. Das erreicht man wohl am ehesten, indem man den Betroffenen alles nimmt,was sie noch an Ersparnissen besitzen.
Im übrigen halte ich es für eine Schande,dass Menschen in einem Land wie Deutschland ,40h/Woche arbeiten gehen müssen egal als was und am Ende des Monats ggfs.Ansprüche auf Sozialleistungen haben,weil ihr Einkommen "nur" zum Leben nicht reicht .
Müsste man nicht solchen Arbeitgebern auf die Finger klopfen? Wer seinen Leuten so wenig bezahlt, macht besser seinen Laden zu und bezieht selbst Sozialhilfe.
sollen sie doch kuchen essen...die folgen sind bekannt.
mfg. joho
Im Sommer hatte der werte Herr Heil Probleme aus einem Heer von 2,6 Millionen Arbeitslosen 7.000 willige Arbeitnehmer für unsere Flughäfen zu generieren. Wir sprechen hier nicht etwas über Ingenieure oder so. Nein; einfache Arbeiten wie Gepäckumschlag und Monitorgucken die nach einer kurzen Anlernzeit erledigt werden können und nicht sonderlich hoch dotiert sind. Heil wollte dann solche Arbeitnehmer aus der Türkei einfliegen lassen die dankend ablehnte. Mit seinem jetzigen Paket müsste es aber doch auch dem werten Herrn Heil klar werden das dann bei einer solchen Aufgabenstellung es künftig noch schwieriger wird entsprechende Arbeitskräfte zu generieren. Warum geht er aber dann diesen Weg?
Die Union mauert auf Kosten derer, die Unterstützung brauchen, und auch auf Kosten der Wahrheit, denn sowohl das Lohnabstandsgesetz gilt weiterhin, so dass jemand mit Bürgergeld nicht das gleiche bekommen wird wie jemand in unteren Lohngruppen.
Die Union ist nicht gegen die Erhöhung des Regelsatzes! Diese Erhöhung könnte SOFORT beschlossen werden und wie gewünscht zum 01.01.23 in Kraft treten.
Natürlich. Und sofort denjenigen die jahrelang sparen konnten und nun auf Hilfe angewiesen sind, erstmal das Ersparte wegnehmen. Scheinheilig nenne ich das.
Als die FDP noch die FDP war, hätte diese Partei doch eher auf der Argumentationslinie der Union gestanden als auf der der Ampel. Was ist nur aus der guten alten FDP geworden, oder anders formuliert; wofür steht diese Partei überhaupt noch?
Die Frage ist nur, ob die Beteiligten guten Willens sind. Angesichts von so etwas, halte ich das für fraglich:
https://www.volksverpetzer.de/analyse/csu-fake-buergergeld-rechte-zeitu…
>>"..wir müssen endlich unterscheiden zwischen denen die hier schon lange oder immer wohnen und in die Sozialsysteme eingezahlt haben und denen, die neu zuwandern..."<<.
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Sie sprechen mir aus dem Herzen und ich würde Sie gerne für den nächsten Friedensnobelpreis vorschlagen. Jegliche Ansprüche sollten sich erarbeitet werden müssen. Eine Unterstützung sollte maximal als Anschub zur Selbstversorgung gewährt werden und damit endlich sein. Was immer verschwiegen wird; wer immer nur Leistungen entgegennimmt verhält sich auch in höchstem Maße unsozial.
... als jemand, der täglich mit Menschen arbeitet, die es betrifft, kann ich dieses Scheitern nur begrüßen.
Könnten Sie mir das erläutern?
Ich habe sehr lange täglich mit Menschen gearbeitet - auch mit armen Menschen - und habe gegenteilige Erfahrungen.
>>"Die Union mauert auf Kosten derer, die Unterstützung brauchen, und auch auf Kosten der Wahrheit, denn sowohl das Lohnabstandsgesetz gilt weiterhin, so dass jemand mit Bürgergeld nicht das gleiche bekommen wird wie jemand in unteren Lohngruppen. Ebenso gibt es weiterhin Sanktionen, die aber verändert werden und angepasst sind an die Erkenntnisse der letzten 20 Jahre, was Menschen in Arbeit bringt und was nicht.
Ein übles Mauern-Spiel von Merz, Söder und Ihren Parteien. "<<
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Ich sehe das anders denn meiner Meinung nach spaltet die SPD unsere Gesellschaft weil sie indirekt sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer verhöhnt und hier die mit niedrigem Einkommen mehr als die mit höherem Einkommen.
Pünktlich zum deutlichen Rückgang der Außentemperaturen erhält die soziale Kälte innerhalb dieses Landes eiskalten Rückenwind.
Im Sommer hatte der werte Herr Heil Probleme aus einem Heer von 2,6 Millionen Arbeitslosen 7.000 willige Arbeitnehmer für unsere Flughäfen zu generieren. Wir sprechen hier nicht etwas über Ingenieure oder so. Nein; einfache Arbeiten wie Gepäckumschlag und Monitorgucken die nach einer kurzen Anlernzeit erledigt werden können und nicht sonderlich hoch dotiert sind. Heil wollte dann solche Arbeitnehmer aus der Türkei einfliegen lassen die dankend ablehnte. Mit seinem jetzigen Paket müsste es aber doch auch dem werten Herrn Heil klar werden das dann bei einer solchen Aufgabenstellung es künftig noch schwieriger wird entsprechende Arbeitskräfte zu generieren. Warum geht er aber dann diesen Weg?
Erstens geht es um Ausbildung - nicht Anlernen - es gibt nämlich Fachkräftemangel.
Zweitens ist Herr Heil nicht für die unterirdischen Tarife und Arbeitsbedingungen an den Flughäfen verantwortlich.
Ich kannte mal jemanden, der 100% sanktioniert wurde und es nicht abwenden konnte. Der Mensch war schwer alkoholkrank und eigentlich nicht arbeitsfähig. Er wurde immer wieder sanktioniert, obwohl das keinerlei Effekt auf seine Arbeitsfähigkeit hatte. Irgendwann verlor er seine Wohnung und später sah man ihn auch nicht mehr auf der Bank sitzen, auf der er zuvor immer wieder saß. Ein Jahr später erfuhr ich, dass er verstorben ist, der Winter ist eben nicht freundlich zu Obdachlosen. Ich weiß nicht, ob es das ist, was ihr euch wünscht, aber falls nicht, wäre es angebracht, mal darüber nachzudenken.
Es werden nach wie vor alle potentiellen Empfänger in einen Topf geworfen. Und das ist absurd falsch.
wir müssen endlich unterscheiden zwischen denen die hier schon lange oder immer wohnen und in die Sozialsysteme eingezahlt haben und denen, die neu zuwandern.
Einfaches Prinzip. Könnte man bspw von Finnland übernehmen.
Und Arbeitslose sollte man strickt trennen von Sozialhilfe. Dieses alles in einen Topf werfen ist nicht gut.
Das geschieht doch. Wer dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht/stehen kann, bekommt Grundsicherung. Das ist Sozialhilfe.
... als jemand, der täglich mit Menschen arbeitet, die es betrifft, kann ich dieses Scheitern nur begrüßen.
Ja, aber wenn die CDU die Neiddebatte anheizt, dann auch bitte die Nebeneinkommen die in den anderen EU-Ländern untersagt sind auch hier untersagen.
Neid von Oben nach unten geht anscheinend, aber andersrum nicht.
Man sieht auf Lobbypedia was Merz so an "Nebenjobs" hat!
Ah und Kündigungsschutz findet er auch doof, das freut doch die Branche, endlich Arbeiter/Innen wieder knechten..... Nostalgie......
Manche Kommentatoren heben das "C" hier ja besonders hervor. Da kann ich nur sagen mit Chrisltich oder nicht hat das hier überhaupt nichts zu tun. Das einzige was hier vielleicht zieht ist: "Wer arbeitet soll auch essen". Zustimmen kann man allerdings bei dem Punkt das Die CDU nichts mehr mit dem C zu schaffen hat ... manche meine es steht für einen Halbmond einer anderen Religion.
... als jemand, der täglich mit Menschen arbeitet, die es betrifft, kann ich dieses Scheitern nur begrüßen.
Sie sehen ein paar wenige Menschen, die die Situation ausnutzen würden. Aber was ist mit all den anderen, da deshalb leiden müssen?
Selbstständige fallen sofort in Hartz4 um müssen das Geld ausgeben, mit dem sie ein neuen Geschäft eröffnen könnten.
SIE erzeugen und verwalten Armut und Elend mit Ihrer Arbeit und verbessern GAR NICHTS.
Die Sanktionen müssen sein. Wer sich nicht bemüht, braucht auch nichts. Dass man dann deutlich mehr kriegen muss, das jetzt, auch wichtig. Wer 3000€Stütze bekommt, muss nicht für 11E arbeiten. Das wären schon 13.6€. Und das ist noch zu wenig.
Das zieht sich dann bis oben durch und unsere Mickerlöhne könnten endlich mal wieder steigen. Ein Lohn muss so hoch sein, dass man mit 40h 4 Leute finanzieren kann, ein Hsus kaufen UND Urund Rücklagen bilden kann.
Geht nicht? Doch, früher war es genau SO.
Mach was, Olaf. Hau rein. Vielleicht sollte man dazu halt nicht 150mrd jährlich abfließen lassen.
>>"Natürlich. Und sofort denjenigen die jahrelang sparen konnten und nun auf Hilfe angewiesen sind, erstmal das Ersparte wegnehmen. Scheinheilig nenne ich das."<<
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In diesem Punkt stimme ich mit Ihnen überein. Es ist schon ein Unterschied wenn man jemand der ein leben lang gearbeitet und sein Häuschen abgetragen hat das Häuschen wegnehmen will und demgegenüber einem Zwanzigjährigen der noch nichts in unser soziales System eingezahlt hat den Popo pudern möchte um mal zwei Extreme aufzuzeigen. Deshalb sollte das Schonvermögen progressiv gestaltet werden um ältere Arbeitnehmer, die unverschuldet den Job verlieren zu unterstützen und die Jüngeren anzuhalten arbeiten zu gehen und einzuzahlen.
... als jemand, der täglich mit Menschen arbeitet, die es betrifft, kann ich dieses Scheitern nur begrüßen.