Dass viele Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, aber dennoch auf Heimatbesuch waren - das kritisierte CDU-Chef Merz als "Sozialtourismus". Nun nahm er die Aussage zurück. Die SPD wirft Merz vor, damit die "Taktik der AfD" anzuwenden.
sucht Aufmerksamkeit am blaunen Rand der Gesellschaft. Es ist schon fast witzig wie verzweifelt Herr Merz ist. Was macht eigentlich das Zukunftsteam so?
Die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast erklärte außerdem: "Er will bewusst einen politischen Kulturkampf vom Zaun brechen und mit immer neuen Grenzverschiebungen den Diskurs nach rechts verschieben". Das kenne man bislang nur von der AfD. Dass Merz sich danach aus ihrer Sicht "halbherzig" von seinen Äußerungen distanziert habe, sei "nicht mehr als die übliche Masche".
Dem ist meines Erachtens nach nichts mehr hinzuzufügen. Was die CDU/CSU schon seit jeher macht ist genau diese gesellschaftlich verantwortungslose Politik auf dem Rücken der Schwächsten, um Wählerstimmen von Menschen zu erhalten, von denen ich nicht einmal ein "Guten Morgen" bräuchte.
Alleine aus diesem Grund (und es gibt darüber hinaus ja noch sehr viele andere) ist diese Partei für mich niemals wählbar.
Wie sieht Sozialtourismus nach Meinung von Herrn Merz denn aus?
Was genau tun Sozialtouristen um so genannt zu werden?
Solange er das nicht detailliert ausführt, kann doch niemand eine Meinung dazu haben.
Schlimm ist die Tatsache , dass auch Herr Merz den flüchtigen Wehrpflichtigen aus Russland die Aufnahme verweigern will.
Wehrdienstverweigerung ist doch auch ein offizieller Asylgrund. Oder täusche ich mich?
Sind Herr Merz und viele andere Politiker der EU damit Menschenrechtsfeinde und Herr Merz dazu noch ein Verfassungsfeind und damit ein Fall für den Verfassungsschutz?
Die neue Taktik mit Merz scheint eindeutig zu sein, wie in meinem vorherigen Post zitiert, den Diskurs nach rechts zu verschieben und dann die Wähler dort der AfD wegzunehmen. Dass diese jedoch mittlerweile lieber das original Rechtspopulistische/ -extremistische wählen und die CDU/CSU gar nicht mehr brauchen, will bei dieser ach so christlichen Partei nicht so recht ankommen.
Verlierer ist, wie immer bei der Politik von rechts, der Bürger.
Damit meine ich, von allgemein für 'richtig' gehaltenen Ansichten aus Menschen zu beurteilen, deren Lebenslage vorzustellen man weder willig noch in der Lage ist.
Heraus kommt realitätsfernes und menschenfeindliches für populär gehaltenes Geschwätz ohne Nutzen, dafür umso mehr Schaden.
Da hilft dann auch kein Rudern.
Vorwerfen und dagegen sein ist halt einfach.
Und ja, das Auftreten des Herrn Merz ist zunehmend wie von AFD-Vertretern.
Zitat aus dem Artikel:
"SPD: "Taktik der AfD"
Aus der SPD im Bundestag kam der Vorwurf, Merz wende mit seiner Äußerung die "Taktik der AfD" an. Die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast erklärte außerdem: "Er will bewusst einen politischen Kulturkampf vom Zaun brechen und mit immer neuen Grenzverschiebungen den Diskurs nach rechts verschieben". Das kenne man bislang nur von der AfD. Dass Merz sich danach aus ihrer Sicht "halbherzig" von seinen Äußerungen distanziert habe, sei "nicht mehr als die übliche Masche"."
Genauso ist es. Exakt die blaubraune Taktik. Erst was raushauen und wenn Gegenwind kommt, zurückrudern und relativieren. Kennt man: "Vogelschiss, Flüchtlinge erschießen, 180-Grad-Wende. Und auch die Relativierungsversuche sind ein bekanntes Schema: "nicht so gemeint, mit der Maus abgerutscht, mißverstanden."
Fehlt nur noch, daß Merz behaupten würde, es sei doch alles nur ironisch gemeint gewesen.
Das Fischen am rechten Rand wird immer unerträglicher.
Aus Friedrich Merz wird man nicht wirklich schlau was er überhaupt in der Politik wirklich möchte. Und was mich überhaupt stört ist, daß man seine Äußerungen bei einer Rede öffentlich kund tun kann, aber nicht genügend Hintern in der Hose hat sich auch wieder in aller Öffentlichkeit und entschuldigen kann. Über Twitter ist das ja so einfach. Wer Politik machen will soll das nicht über Social Medias machen. Das gehört sowieso untersagt in der Politik. Wer was zu sagen soll das frei raus in aller Öffentlichkeit tun.
wir haben ein Gewinner:
"Sozialtourismus" ..... das Unwort des Jahres.
Merz Wortspende wird den Aufstieg der AfD nicht bremsen
sucht Aufmerksamkeit am blaunen Rand der Gesellschaft. Es ist schon fast witzig wie verzweifelt Herr Merz ist. Was macht eigentlich das Zukunftsteam so?
Eine sehr gute Frage. Ich bin sicher, das arbeitet im Hintergrund fleißig an der Frauenquote.
Ist ja nicht das erste mal das sich der Oppositionsführer am rechten Rand bedient. Er hat auch schon gesagt das D keine Flüchtlinge mehr aufnehmen kann, EU Bürger vom Balkan sind seiner Aussage nach zum größten Teil Sozialschmarotzer. ich hoffe er wird niemals Kanzler der Bundesrepublik.
Merz denkt offenbar daran in der Ampelkoalition die SPD mit seiner Partei zu ersetzen. Ein Mitte-rechts Bündnis wie in Schweden oder Italien will er scheinbar nicht. Daher sind seine Wortspenden so austariert, dass sie mit den Grünen kompatibel sind
Welch niedlicher Versuch der Spaltung. Sie sind mir ja einer.
Die neue Taktik mit Merz scheint eindeutig zu sein, wie in meinem vorherigen Post zitiert, den Diskurs nach rechts zu verschieben und dann die Wähler dort der AfD wegzunehmen. Dass diese jedoch mittlerweile lieber das original Rechtspopulistische/ -extremistische wählen und die CDU/CSU gar nicht mehr brauchen, will bei dieser ach so christlichen Partei nicht so recht ankommen.
Verlierer ist, wie immer bei der Politik von rechts, der Bürger.
Und wieso ist das verwerflicher, als die Linkswähler zurück zu gewinnen, die die SPD ja auch mit ihrem Mitte Kurs verloren hat? Sollte es mal irendwann so weit kommen, daß es ohne die AFD keine Koalition geben kann, müssen wir das genau so ertragen, wie jetzt die linkslastige Regierung. in beiden Fällen sind wir Normalos in der Mitte nicht gut dran.
Der Begriff "Sozialtourismus" ist unangemessen.
Der Begriff "Asyl" passt auch nicht. "Kriegsflucht" könnte man vielleicht sagen, aber auch das ist nicht unumstritten.
Die Wahl einer offiziellen Bezeichnung wird wohl schwierig.
Das alles könnte man als unwichtig bezeichnen, wenn da nicht die Rechtsfolgen wären.
Nicht alle Menschen, die in unser Land wollen, dürfen das ungehindert, denn es entstehen einklagbare Rechtsansprüche gegenüber unserem Staat (Hilfe zum Lebensunterhalt, Recht zu arbeiten oder auch erst nach einer zu bestimmenden Zeit....). Das kostet den Steuerzahler Geld. Auch deshalb wird grundsätzlich genau geprüft, ob und welche Ansprüche bestehen. Diese Ansprüche hätte dann jeder der mittlerweile mehr als 8 Milliarden Mensch auf der Welt. Unzählige Kriege vertreiben Menschen und unser Land kann zweifellos nicht alle aufnehmen.
Deshalb brauchen wir auch eine klarere Definitionen, wer und unter welchen Bedingungen in unser Land darf und das gilt auch für "Kriegsflüchtlinge".
mit diesem Thema Aufmerksamkeit bei den Bürgern im Lande zu erreichen. So etwas wie Neid zu streuen.Diese Rechnung geht nicht auf und Kanzler wird er auch nicht werden.Das glaube ich nicht nach der nächsten BT Wahl.
...so ziemlich aller Parteien zitiert.
Wie laut hat denn die AfD applaudiert über diese wahrlich dumme Wortwahl von Merz?
Im Moment haben wir allerdings Probleme die mir wichtiger sind, als diese blöde Aussage.
Klar, präventive Empörungshaltung und Sozialpsychose der SPD. Aber auch solche Empfindungen müssen aus- und angesprochen werden, weil es sehr viele Leute in Deutschland so sehen. herr Merz muss da nicht zurückrudern.
Naja, wenn man nicht mehr weiterweis, versucht man es mit einem Rechtsruck.
Merz meint das ja nicht ernst. Er laviert zwischen grün-schwarz und grün. Ob er besser ist als Scholz? Der Rest der Mannschaft Habeck, Baerbock und co. dürfen bei der schwazen Ampel bleiben.
Das Fischen am rechten Rand wird immer unerträglicher.
Inwiefern? Muß man diese Leute also der AFD überlassen. Wo steht das? das würde ja jegliche Politikveränderung von vornherein ausschließen, denn dann dürfte die SPD ja auch nicht mit Links koalieren oder denen die Wähler abluchsen. Und die Wechselwähler könnten nur zwischen CDU und SPD springen.
Auch wenn man die AFD nicht mag, Du wirst sie solange ertragen müssen, wie sie zugelassen sind. Dann lieget es an Dir, deine Freunde und Bekannte, davon zu übereugen, deine Partei zu wählen.
Merz denkt offenbar daran in der Ampelkoalition die SPD mit seiner Partei zu ersetzen. Ein Mitte-rechts Bündnis wie in Schweden oder Italien will er scheinbar nicht. Daher sind seine Wortspenden so austariert, dass sie mit den Grünen kompatibel sind
Herr Merz steht zwar rechts von den Parteien der Ampelkoalition, aber immer noch sehr weit links von der AfD. Ein Zusammenarbeit mir der der rechtsextremen AfD wurde von der CDU/CSU bisher immer aus guten Gründen abgelehnt.
Nebenbei bemerkt wäre in der AfD niemals jemand auf die Idee gekommen, für so eine unpassende Bemerkung (Sozialtourismus), bei den betroffenen um Entschuldigung zu bitten.
Nein, als AfD Politiker fährt man in die Ost-Ukraine, um Putin bei seinen illegalen Referenden zu unterstützen.
… Non-Pology.
„Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung"
Wenn-dann ist keine Option, um Entschuldigung zu bitten
Für jeden Anständigen Politiker wäre ein derartiger Ausrutscher Grund zum sofortigen Rücktritt!
Soll ich dir die Ausrutscher von Schröder, Scholz &Co alle aufzählen?
Merz Wortspende wird den Aufstieg der AfD nicht bremsen
Von welchem AfD-Aufstieg sprechen Sie?
Natürlich muss man Kriegsflüchtlinge unabhängig von welchem Land sie angehören helfen, hier sollte auch nicht eingeteilt werden nach Klassen, Mensch ist Mensch egal woher. Dass es auch ausgenutzt wird ist klar und passiert schon immer und wieder. Dass Deutschland mittlerweile an Grenzen stößt mit Kapazitäten ist auch klar, aber hier muss weltweit geholfen und geredet werden, es kann nicht sein dass man sich noch auswählen kann wo man denn gerne hingehen möchte und was man alles bekommen kann, es sollten europaweit die gleichen Sätze und Hilfen und Kontingente geben.
Wie sieht Sozialtourismus nach Meinung von Herrn Merz denn aus?
Was genau tun Sozialtouristen um so genannt zu werden?
Solange er das nicht detailliert ausführt, kann doch niemand eine Meinung dazu haben.
Schlimm ist die Tatsache , dass auch Herr Merz den flüchtigen Wehrpflichtigen aus Russland die Aufnahme verweigern will.
Wehrdienstverweigerung ist doch auch ein offizieller Asylgrund. Oder täusche ich mich?
Sind Herr Merz und viele andere Politiker der EU damit Menschenrechtsfeinde und Herr Merz dazu noch ein Verfassungsfeind und damit ein Fall für den Verfassungsschutz?
Nicht nur Herr Merz will keine flüchtigen Wehrpflichtige aus Russland aufnehmen. Die EU Staaten Polen und 3x Baltikum wollen das auch nicht. Hier zeigt sich wieder die wahre Fratze der EU. Doppelmoral und Heuchelei. Herr Merz passt da gut dazu.
… "Kriegsflucht" könnte man vielleicht sagen, aber auch das ist nicht unumstritten.
Was genau ist an „Kriegsflucht“ nicht unumstritten?
Da hat der Herr Merz was vom Stapel gelassen, ein gefundenes Fressen für alle Gegner der CDU.
Nun steinigen mich sicher einige gleich wenn ich folgendes schreibe.
In einer Nachbargemeinde hatte der Kreis ein komplettes leer stehendes Hotel angemietet, für 90 Kriegsflüchtige. Darunter sind z.B. auch Männer aus Polen, welche in der Ukraine arbeiteten und sich mit Frau und Kind absetzt hat. In Polen gibt es nämlich kein Arbeitslosengeld, wenn man nicht dort gearbeitet hat.
Nur ein Beispiel, es ist in der Bevölkerung immer weniger Akzeptanz gegen über den Geflüchteten da. Nicht nur bei den blauen!
Natürlich ist es nicht richtig als Politiker solche Sprüche zu machen, als Privater hoffe ich doch eher?
…daß Friedrich Merz am rechten Rand der CDU steht. Schätze mal, das sind Anbandelungen an die AfD, man kann sich ja mal mit den italienischen Verhältnissen anfreunden. Also Wähler in ganz Deutschland aufgepaßt, da braut sich eine rechte Gruppierung zusammen, CSUWeber ist da ja auch schon aktiv, die nicht gut ist für unser demokratisches Gefüge.
"Widerliche Menschenverachtung"
Ist für mich das wir Flüchtlinge (Asylbewerber) 1. und 2. Klasse geschaffen haben. Ja und auch darauf schaut die Welt.
Eine Bekannte meiner Frau arbeitet in einer Geldtransfer-Stelle. Sie berichtet erstaunt, dass Ukrainerinnen vergleichsweise viel Geld überweisen und mit teuren Autos kommen.
Ähnlich ein Bericht im MDR von einer Mitarbeiterin einer Tafel. Der Parkplatz sei mit SUVs mit ukrainischen Kennzeichen voll. Die Gäste seien manchmal unverschämt, sie wurde sogar mit einem nicht ganz perfekten Salatkopf beworfen.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/tafel…
Für jeden Anständigen Politiker wäre ein derartiger Ausrutscher Grund zum sofortigen Rücktritt!
Wenn jeder Politiker der mal Mist von sich geben hat zurücktreten würde, wäre der Bundestag leer.
Der einzige Vorteil die AFD würde nie jemanden länger als fünf Minuten stellen.
Die CDU beschreitet mit ihrer Anbiederung an links-grün einen europäischen Sonderweg. In Italien, Spanien, Norwegen, Dänemark und Schweden gehören die rechten Parteien zum bürgerlichen Lager. Auch in Österreich hat die FPÖ mitregiert. Nein Herr Merz so wird das nix.
Der Aussage von Herrn Merz gegenüber den Kriegsflüchtigen fehlt jeder Anstand, um nicht noch schärfere Worte zu finden.
Der typische "Sozialtourist" zu Ungunsten der Schwachen ist Herr Merz daselbst, börsennotiert , blackrock und hedgefond orientiert
mit diesem Thema Aufmerksamkeit bei den Bürgern im Lande zu erreichen. So etwas wie Neid zu streuen.Diese Rechnung geht nicht auf und Kanzler wird er auch nicht werden.Das glaube ich nicht nach der nächsten BT Wahl.
Neid glaube ich nicht, die Akzeptanz ist mittlerweile gesunken.
Die BT Wahl könnte schneller kommen als manchen lieb.
Deshalb brauchen wir auch eine klarere Definitionen, wer und unter welchen Bedingungen in unser Land darf und das gilt auch für "Kriegsflüchtlinge".
Die Gesetze gibt es, allem voran das verfassungsrechtlich geschützte Asylrecht. Was darüber hinaus mit den Gesetzen allein nicht erreicht werden kann, erledigt im Übrigen die Rechtsprechung dazu.
Es gibt keine Gesetze, die jeden Einzelfall bis ins Detail regeln können....
Menschen, vor allem Frauen und Kinder, die vor Krieg flüchten, deren Männer, Väter und Söhne zurück bleiben, als "Sozialtouristen" zu bezeichnen ist in höchstem Maße unverschämt, menschenverachtend und unentschultbar.
Mehr muss ich dazu nicht sagen.
Merz Wortspende wird den Aufstieg der AfD nicht bremsen
Wo bitte steigt denn die AfD auf?
Jede scheinbare Entschuldigung, die mit "wenn" beginnt, versucht, die Verantwortung über die Theke zu schieben...
Merz Wortspende wird den Aufstieg der AfD nicht bremsen
Man merkt, Sie sind durch die Wahlerfolge in Italien und Schweden ermutigt. :-)
Nur:
Ob mit der Ausweisung der ungeliebten "Illegalen" die Energiekrise, die Inflation, der Bau der Rahmede Talbrücke oder die schlaglochgespickte L 306 schneller behoben, neu gebaut oder saniert werden, daran glauben Sie doch nicht wirklich.
Und da müsste die AfD im Zweifelsfall u. a. mit ran, wenn Schluss wäre mit Zwischenrufen aus der dritten Reihe.
Gleichwohl war die Merzsche Formulierung selten blöde, vor allem, sollte er sie bewusst zum Fischen in rechten Gewässern gewählt haben.
Der Begriff "Sozialtourismus" ist unangemessen.
Der Begriff "Asyl" passt auch nicht. "Kriegsflucht" könnte man vielleicht sagen, aber auch das ist nicht unumstritten.
Das alles könnte man als unwichtig bezeichnen, wenn da nicht die Rechtsfolgen wären.
Nicht alle Menschen, die in unser Land wollen, dürfen das ungehindert, denn es entstehen einklagbare Rechtsansprüche gegenüber unserem Staat (Hilfe zum Lebensunterhalt, Recht zu arbeiten oder auch erst nach einer zu bestimmenden Zeit....). Das kostet den Steuerzahler Geld. Auch deshalb wird grundsätzlich genau geprüft, ob und welche Ansprüche bestehen. Diese Ansprüche hätte dann jeder der mittlerweile mehr als 8 Milliarden Mensch auf der Welt. Unzählige Kriege vertreiben Menschen und unser Land kann zweifellos nicht alle aufnehmen.
Deshalb brauchen wir auch eine klarere Definitionen, wer und unter welchen Bedingungen in unser Land darf und das gilt auch für "Kriegsflüchtlinge".
Vernünftig beschrieben, dem stimme ich voll und ganz zu!
Merz meint das ja nicht ernst.
Doch aber nur für Heute, Morgen "meint" er was anderes oder komplett gegenteiliges!
Er laviert zwischen grün-schwarz und grün. Ob er besser ist als Scholz?
Klar, viel wendehalsiger...... Das "besser" zu finden, ist eine seltsame Sache!
Der Rest der Mannschaft Habeck, Baerbock und co. dürfen bei der schwazen Ampel bleiben.
Zu der Mannschaft gehört Merz aber nicht!
Zitat von bolligru (12:07 Uhr) : " "Kriegsflucht" könnte man vielleicht sagen, aber auch das ist nicht unumstritten."
Inwiefern ? Bloß weil man es in Russland Spezialoperationsflucht nennen muß ?
Für jeden Anständigen Politiker wäre ein derartiger Ausrutscher Grund zum sofortigen Rücktritt!
Wow, Sie sind ja flott mit dem Entthronen.
Aber womöglich schadet Merz mit seinem Unwort des Jahres 2013 der CDU ja mehr, wenn er im Amt verbleibt.
(Bislang ist immer von "anständigen Rentnern" die Rede gewesen.)
Wir leben glücklicherweise in einer Demokratie und da sollte die Politik die Realität, die Lebenswirklichkeit der Menschen hierzulande nicht aus den Augen verlieren. Menschen, die nicht wissen, wie sie "über die Runden kommen" sollen, fragen und erwarten Antworten.
Strauß sagte es so: Wir dürfen rechts von der CSU keine Partei groß werden lassen.
Jetzt sehen wir in einigen Ländern Europas, zuletzt Italien, daß Parteien Zulauf bekommen, die stärker auf Nationalismus setzen, nationale Interessen über "Solidarität" setzen. "Solidarität" ist leicht, wenn man im Überfluß lebt. Sobald die Menschen aber massiv wirtschaftlich unter Druck geraten, überlegen viele, was ihnen selbst weiterhilft. Das weiß auch Merz.
Wir müssen auch die drohenden sozialen Spannungen sehen und dürfen es uns nicht so einfach machen: "Putin ist an allem Schuld" Das glauben die Menschen irgendwann nicht mehr.
Flüchtige für unser Elend verantwortlich machen ist falsch und bösartig, zeigt aber auch Hilflosigkeit...
Merz meint das ja nicht ernst. Er laviert zwischen grün-schwarz und grün. Ob er besser ist als Scholz? Der Rest der Mannschaft Habeck, Baerbock und co. dürfen bei der schwazen Ampel bleiben.
Was ziehen Sie eigentlich die ganze Zeit andere Parteien hinzu? Leicht durchschaubare Relativierungen und Ablenkungen ihrerseits. Es geht um Herrn Merz und seinen Versuch auf dem Rücken der Schwächsten "Politik" zu betreiben.
Für jeden Anständigen Politiker wäre ein derartiger Ausrutscher Grund zum sofortigen Rücktritt!
Das finde ich nicht, das wäre nur als Feigheit zu betrachten. Auch wenn ich Friedrich Merz nicht leiden kann, jeder hat das Recht sich zu entschuldigen und seinen Fehler einzugestehen. Und jeder hat das Recht sich zu rehabilitiern! Sogar jedem Straftäter gesteht man dieses Recht ein!
Klar, präventive Empörungshaltung und Sozialpsychose der SPD. Aber auch solche Empfindungen müssen aus- und angesprochen werden, weil es sehr viele Leute in Deutschland so sehen. herr Merz muss da nicht zurückrudern.
Naja, wenn man nicht mehr weiterweis, versucht man es mit einem Rechtsruck.
Und kommt der was heftig rüber, sagt Merz halt eben was "demokratisches" (also was er für demokratisch hält). Hauptsache was gesagt, u im Gespräch bleiben.
Er will ja next Kanzler werden, ganz ganz dolle!
taetaeraewasweißich...
wir haben ein Gewinner:
"Sozialtourismus" ..... das Unwort des Jahres.
...einen Gewinner.
Ja, das steht auch so im Artikel.
Aber wieso "Gewinner"?
wir haben ein Gewinner:
"Sozialtourismus" ..... das Unwort des Jahres.
.
Das war es 2013 bereits.
Ich tippe auf "Gasumlage" für 2022.
Und wieso ist das verwerflicher, als die Linkswähler zurück zu gewinnen, die die SPD ja auch mit ihrem Mitte Kurs verloren hat? Sollte es mal irendwann so weit kommen, daß es ohne die AFD keine Koalition geben kann, müssen wir das genau so ertragen, wie jetzt die linkslastige Regierung. in beiden Fällen sind wir Normalos in der Mitte nicht gut dran.
Ja ja, der rechte Rand bezeichnet sich sehr gerne als Mitte. „Wir Normalos“, dass ich nicht lache. Ich kenne Ihre Kommentare hier. Zwischen Ihnen und mir gibt es keinerlei Übereinstimmungen in unseren Weltbildern.
Und der Unterschied zwischen dem linken und rechten Rand lässt sich schon alleine an den Zahlen tödlicher Opfer der jeweiligen Ideologien in Deutschland in den letzten 30 Jahren klar benennen. Ihr Relativierungsversuch und der Versuch die aktuelle Regierung auf eine Stufe mit einer mit AfD-Beteiligung (was niemals passieren wird) zu heben ist viel zu durchschaubar und zieht hier nicht.
Klar, präventive Empörungshaltung und Sozialpsychose der SPD.
Was ist eine Sozialpsychose?
Aber auch solche Empfindungen müssen aus- und angesprochen werden, weil es sehr viele Leute in Deutschland so sehen.
For solche Leute gibt es die AfD.
herr Merz muss da nicht zurückrudern.
Ist er aber schon.
wahrlich schlimmere Probleme die ungeteilter Aufmerksamkeit bedürfen. Wenn man sich wegen jeder Aussage mit unüberlegter Wortwahl von Politikern einen Kopf machen würde, kamen wir zu nichts anderem mehr. Ein eher uninteressantes Thema in dieser schwierigen Lage.
Merz meint das ja nicht ernst. Er laviert zwischen grün-schwarz und grün. Ob er besser ist als Scholz? Der Rest der Mannschaft Habeck, Baerbock und co. dürfen bei der schwazen Ampel bleiben.
"Schwarze Ampel"...
Was Ihnen so alles in den Sinn kommt.
Da hat sich der gehobene Mittelständler wohl verhoben. Aber ist schon klar, wenn er das Wort Sozial in den Mund nimmt tappt er im Dunkeln und bewegt sich in ihm unbekanntem Gefielde.
Irgendjemand seines Umfeldes wird ihm wohl gesteckt haben, dass er sich da verlaufen hat. Nu hat er sich entschuldigt und will das Wort Sozial in Verbindung mit Tourismus nicht mehr verwenden. Sollte man im Auge behalten.
>>"Im Moment haben wir allerdings Probleme die mir wichtiger sind, als diese blöde Aussage."<y<
.
Ich denke das gerade nicht denn in Tagen wo wir alle den Gürtel enger schnallen müssen schauen die Bürger ganz genau hin wofür unsere Steuergelder ausgegeben werden und da ist für Missbrauch im Sozialsystem immer weniger Verständnis da. Wohlgemerkt trifft das natürlich nicht pauschal für alle Ukrainer zu. Diese Tür zum Missbrauch hat die Ampel in Ihrer Naivität aufgemacht.
sucht Aufmerksamkeit am blaunen Rand der Gesellschaft. Es ist schon fast witzig wie verzweifelt Herr Merz ist. Was macht eigentlich das Zukunftsteam so?
Ein Blick auf die politischen Umfrageergebnisse würden zeigen, dass Herr Merz allen Grund hat, sich zu freuen :
CDU 28,1 %, Grüne 20,1 %, SPD 18,4 %
Was daran einen Grund zu Verzweiflung vonseiten Herrn Merz geben sollte, erschliesst sich mir nicht. Die Zustimmung zur Ampel würde aktuell keine Regierungsmehrheit abbilden. Hauptsächlich, weil die SPD so abgeschmiert hat. Herr Merz hat aktuell überhaupt keinen Grund bei der AFD zu buhlen. Für Ihre Unterstellung gibt es überhaupt keinen belegbaren Grund. Wie Sie zu Ihrem geposteten Beitrag kommen, erschliesst sich mir beim besten Willen nicht.
Also, schauen Sie sich einfach mal die diversen Umfragen an und dann wissen Sie auch, warum Herr Merz alles andere als "verzweifelt" ist.
Eine Mitarbeiterin des Optikers fragte, ob er kurz die Untersuchung meiner Augen unterbrechen könne. Am Tresen stehe eine Ukrainerin, die eine neue Brille brauche. Die Ukrainerin wurde von einer Frau, die gebrochen Deutsch, mit osteuropäischem Akzent sprach, begleitet und "beraten".
Tourismus ist es sicherlich nicht, aber die Maximierung des Leistungsbezugs eines Systems, das so niemals gedacht war und weder für Asylanten noch für Flüchtling und schon gar nicht für Illegale zuständig sein sollte, ist es eben doch.
Die Überspitzung in der Wortwahl und der erwartbare Shitstorm darf den Blick auf die Tatsache und die Notwendigkeit der Reform nicht verdecken.
Der Rest der Mannschaft Habeck, Baerbock und co. dürfen bei der schwazen Ampel bleiben.
+
Schwarze Ampel? Das Gleiche wie Licht aus?
Wie sieht Sozialtourismus nach Meinung von Herrn Merz denn aus?
Was genau tun Sozialtouristen um so genannt zu werden?
Solange er das nicht detailliert ausführt, kann doch niemand eine Meinung dazu haben.
Schlimm ist die Tatsache , dass auch Herr Merz den flüchtigen Wehrpflichtigen aus Russland die Aufnahme verweigern will.
Wehrdienstverweigerung ist doch auch ein offizieller Asylgrund. Oder täusche ich mich?
Sie täuschen sich, Wehrdienstverweigerung ist eine Straftat in dem Land in dem sie ihn leisten müssen.
Das Fischen am rechten Rand wird immer unerträglicher.
Inwiefern? Muß man diese Leute also der AFD überlassen. Wo steht das? das würde ja jegliche Politikveränderung von vornherein ausschließen, denn dann dürfte die SPD ja auch nicht mit Links koalieren oder denen die Wähler abluchsen. Und die Wechselwähler könnten nur zwischen CDU und SPD springen.
Auch wenn man die AFD nicht mag, Du wirst sie solange ertragen müssen, wie sie zugelassen sind. Dann lieget es an Dir, deine Freunde und Bekannte, davon zu übereugen, deine Partei zu wählen.
Und bis dahin wird die AfD und jede/ jeder, die/ der die gleichen billigen und menschenverachtenden Maschen probiert kritisiert. So einfach ist das.
Und merken Sie nicht wie verzweifelt und lachhaft Ihre Versuche wirken, Stimmen von links und Stimmen von der AfD gleichzusetzen. Die AfD ist die einzige faschistische und von Grund auf undemokratische Partei in DE. Egal wie dümmlich andere Parteien sich auch mal aufstellen.
Ich war schon bei seinem ersten Antritt dafür, dass Merz CDU-Vorsitzender wird.
Dann hätte sich die Union diesen Fehlschuss mit der Wahl Laschets sparen können.
Mit dieser Aussage zum Sozialtourismus ist er auf eine politische Mine getreten. Das darf einem Profi nicht passieren.
In der Asyslpolitik ist der Fehler gemacht worden, dass Asyl und Migration nicht sauber voneinander getrennt wurden. Diese Missstände sind zu recht zu kritisieren.
Aber nun, da in der Ukraine Millionen von Menschen im Granathagel auf Wohngebiete von einem Aggressor vertrieben werden und hauptsächlich Frauen und Kinder Schutz bei uns suchen, geht dieser Vorwurf einfach an der Realität vorbei. Er ist inhuman.
Es ist gut, dass Merz die Größe hat, sich dafür zu entschuldigen.
Herr Merz steht zwar rechts von den Parteien der Ampelkoalition, aber immer noch sehr weit links von der AfD. Ein Zusammenarbeit mir der der rechtsextremen AfD wurde von der CDU/CSU bisher immer aus guten Gründen abgelehnt.
Das bleibt auch hoffentlich so! Wobei ich Merz selbst durchaus zutraue diese "Zusammenarbeit" ggf selbst zu erwägen, aber (noch) nicht darüber zu reden.....
Schon traurig!
Für jeden Anständigen Politiker wäre ein derartiger Ausrutscher Grund zum sofortigen Rücktritt!
Soll ich dir die Ausrutscher von Schröder, Scholz &Co alle aufzählen?
Aber ja doch, ich bitte darum...bis dahin muss ich es als heiße Luft bezeichnen, was Sie geschrieben haben.
Das Fischen am rechten Rand wird immer unerträglicher.
Inwiefern? Muß man diese Leute also der AFD überlassen. Wo steht das? das würde ja jegliche Politikveränderung von vornherein ausschließen, denn dann dürfte die SPD ja auch nicht mit Links koalieren oder denen die Wähler abluchsen. Und die Wechselwähler könnten nur zwischen CDU und SPD springen.
Auch wenn man die AFD nicht mag, Du wirst sie solange ertragen müssen, wie sie zugelassen sind. Dann lieget es an Dir, deine Freunde und Bekannte, davon zu übereugen, deine Partei zu wählen.
Wir sind weder zusammen in die Schule gegegangen, noch befreundet. Meine Freunde suche ich mir selber aus. Ich hatte Sie schon öfter gebeten, das Duzen zu unterlassen. Soviel zum Respekt gegenüber Mirtforisten. Duzen Sie, wen Sie wollen, aber mich nicht.
Nein, die Blaubraunen muß ich nicht ertragen. Und ich muß auch keine rassistischen Diffamierungen von Menschengruppen durch welche Politiker auch immer ertragen. Dagegen kann man sich wehren.
Merz Wortspende wird den Aufstieg der AfD nicht bremsen
Von welchem AfD-Aufstieg sprechen Sie?
Den unaufhaltsamen bis die Welt erobert ist. Sehen Sie denn die eindeutigen Anzeichen nicht? Dann schließen Sie ihr linkes Auge mal ganz fest.
Vorwerfen und dagegen sein ist halt einfach.
Und ja, das Auftreten des Herrn Merz ist zunehmend wie von AFD-Vertretern.
Genau so wie sein Lobbyismus.
Sein früherer Arbeitgeber Blackrock ist z. B. grösster Anteilseigner der E.ON - deren Tochter Preussenelektra widerum das Kernkraftwerk Isar2 betreibt.
Die erhoffen sich allesamt bei den gegenwärtigen Strompreisen riesige (Zufalls-) Gewinne bei einem Weiterbetrieb.
Und das zu Lasten der noch günstigeren erneuerbaren Energien, die weggeschaltet werden müssen, weil selbst im schlimmsten angenommenen Szenario die KKWs nur ein paar Stunden in der Woche wirklich gebraucht würden.
Auch da war Merz Panikmache reiner Populismus - einfache Halblügen gegen komplexe Wahrheiten.
So wie jetzt auch wieder - der Mann weiss, was er tut, wenn er gegen Vertriebene hetzt.
>>"Ist ja nicht das erste mal das sich der Oppositionsführer am rechten Rand bedient. Er hat auch schon gesagt das D keine Flüchtlinge mehr aufnehmen kann, EU Bürger vom Balkan sind seiner Aussage nach zum größten Teil Sozialschmarotzer. ich hoffe er wird niemals Kanzler der Bundesrepublik."<<
.
Und Sie haben nicht mitbekommen das die meisten Bundesländer mittlerweile Aufnahmestopp haben?
Ich wundere mich immer öfter über die Auffassungen unsere angeblich so liberalen Demokraten. Da werden immer wieder andersdenkende kritisiert, weil sie nicht das wolllem, wie man selbst. Sollte es eine Partei XY schaffen, 51% der stimmen zu erhalten, werden sich die anderen 49 einfach fügen müssen.
Auch zweifelhaft ist immer wieder die verquickung von Demokraie und Hilfsbereischaft. Wieso muß ein Demokrat automatisch helfen?
Und wieso ist es "demokratischer" zur Selbstaufgabe gezwungen zu werden, als Hife, zu verwehren?
Man kann nur solange helfen, bis es an die eigene Substanz geht. Wer das nicht einsehen will, der wundert sich eben über die Orbans, LePens, etc.
ich glaube er meint was er sagte.
Da ihm aber so viel Wind ins Gesicht bläst rudert er zurück.
Zu spät. Es zeigt welch Geistes Kind er ist. Bitte nie einen Kanzler Merz!
Merz Wortspende wird den Aufstieg der AfD nicht bremsen
Wo bitte steigt denn die AfD auf?
Ich meine, bei der letzten Trendumfrage (veröffentlicht auf TS de) ist die AfD von 11% auf 12% "Zustimmung" gekommen.
Vllt meint der User das?
Merz meint das ja nicht ernst.
Doch aber nur für Heute, Morgen "meint" er was anderes oder komplett gegenteiliges!
Er laviert zwischen grün-schwarz und grün. Ob er besser ist als Scholz?
Klar, viel wendehalsiger...... Das "besser" zu finden, ist eine seltsame Sache!
Der Rest der Mannschaft Habeck, Baerbock und co. dürfen bei der schwazen Ampel bleiben.
Zu der Mannschaft gehört Merz aber nicht!
Fallen Sie nicht auf den Versuch von Klausewitz herein zu unterstellen, dass die Grünen mittlerweile weiter rechts stehen. Ein klare Taktik der letzten Zeit aus der rechten Propagandamaschinerie, um die Grünen zu spalten. Basis dessen sind die befürworteten Waffenlieferungen seitens des Großteils dieser Partei.
@11:46 Uhr von Klausewitz
Merz denkt offenbar daran in der Ampelkoalition die SPD mit seiner Partei zu ersetzen.
Was meinen Sie denn, welchen Auftrag Herr Merz von der Union erhalten hat?
Ein Mitte-rechts Bündnis wie in Schweden oder Italien will er scheinbar nicht.
Ist auch für Deutschland ausgeschlossen. Nicht nur wegen entsprechender Grundsatzbeschlüsse von CDU und CSU, sondern auch weil eine Regierungsbildung mit einem Junior-Koalitionspartner, der Prüf- oder Verdachtsfall hinsichtlich Verfassungsfeindlichkeit ist, ausgeschlossen ist. In Deutschland koalieren nur Fraktionen, die nachweisbar fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und welche für Demokratie und nicht Autokratie eintreten. Schließlich soll ja Schaden vom Land und vom Volk abgewendet werden, nicht wahr?
Daher sind seine Wortspenden so austariert, dass sie mit den Grünen kompatibel sind
Nun, das ist in diesem Fall offenbar klar anders.
Merz denkt offenbar daran in der Ampelkoalition die SPD mit seiner Partei zu ersetzen. Ein Mitte-rechts Bündnis wie in Schweden oder Italien will er scheinbar nicht. Daher sind seine Wortspenden so austariert, dass sie mit den Grünen kompatibel sind