Ihre Meinung zu Wahl in Italien hat begonnen
Nach dem Aus der Regierung von Ministerpräsident Draghi wählt Italien heute ein neues Parlament. Den Umfragen zufolge könnte es einen Rechtsruck geben. Von Elisabeth Pongratz.
Kommentare
Rechte Propaganda trifft auf Umverteilungspolitik - kein Zufall
Wir haben es in D auch schon mehrfach erlebt: Die Umverteilung in der Weimarer Republik brachte die Nazis hervor, auch weil die Linke sich dumm verhielt ( SPD Blut-Noske seit dem 1. WK, KPD, Stalinunterwürfig bis zum Schwachsinn).
In den 60ern wurde in starken Antikommunismus die NPD stark, als das Märchen vom Wirtschaftswunderwohlstand sich auflöste.
Ähnliches haben wir mit der Affd und Hartz erlebt, und parallel dazu gab es ähnliches in vielen europäischen Ländern: Neoliberale Umverteilung von unten nach oben haben Brexit, Orban, PIS FN u.v.a. hervorgebracht.
Das passiert immer mit der harten Kapitalfraktion zusammen - da kommt das Geld her.
Eher Orbanisierung als richtiger Faschismus
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Nach dem Verbot der Faschistischen Partei italiens wurde nach dem Krieg als Ersatz-Organisation die MSI gegründet. Lange Zeit von der alten Garde dominiert und bei Wahlen erfolglos wurde der Verein in die Fratelli d'Italia überführt. Mit ihr migrierte auch Frau Meloni.
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Mit einem neuen Stil der Verharmlosung, mit mehr Gucci und weniger Faschistenfackel wurde das Erscheinungsbild aufgepeppt.
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Dennoch wird in Italien der Postfaschismus nicht so einfach durch die Institutionen maschieren können.
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Eher ist eine Orbanisierung zu befürchten, nach dem Leitbild Orbans von der anti-liberalen Gesellschaft.
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Das beginnt mit der Übernahme der Medienlandschaft wie in Ungarn. Viele der privaten Medien gehören bereits Berlusconi. Wenn die öffentlich rechtlichen auch 'gleichgepolt' werden, ist schon mal viel zur Absicherung der 'Herrschaft' geschafft.
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Schlimmer geht immer
Wenn Faschisten „bereit“ sind - und offensichtlich gute Aussichten haben, „übernehmen“ zu können - lässt das nichts Gutes ahnen. Jedenfalls wenn die Dinge weiter wie gewohnt ihren „festgelegten“ Lauf nehmen können.
Meloni, Salvini, Berlusconi: Was für ein Triumvirat des Schreckens. Italien stehen harte Zeiten bevor: Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, gelenkte Medien, Diskriminierung von Minderheiten und selbst Rehabilitierungstendenzen des Faschisten Mussolini drohen unter Führung der postfaschistischen 'Fratelli d'Italia' die Oberhand zu gewinnen, mit all den zu befürchtenden Folgen: EU-Feindlichkeit, Spaltung der Gesellschaft und leider auch ein Schmusekurs zu Putin a la Orban.
Die Vorboten zeigten sich schon in Wahlkampf-Zeiten; u.a. wurde Emanuele Fiano, Kandidat der 'Partito Democratico' offen antisemitisch bedroht: "Eine Konfrontation mit Ihnen sollte nur vor einem guten, brennenden Ofen stattfinden", postete jemand mit Klarnamen (!) vor kurzem auf der Facebook-Seite Fianos: Er ist seit 2006 Abgeordneter. Sein Vater war Auschwitz-Überlebender der Shoah.
gez. NieWieder...
Wird Berlusconi wieder zum Zünglein an der Wage ?
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Dem ‚bunga-bunga‘ Unikum Silvio Berlusconi kommt womöglich nochmal eine tragende Rolle in der italienischen Politik zu. So wie es aussieht wird seine ‚Forza Italia‘ zwar die kleinste Partei auf der Rechten, aber als Mitglied der europäischen Volkspartei würde seine Partei keinen radikalen Bruch mit der EU befürworten.
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Wer den alten Fuchs kennt, kann sich gut vorstellen, dass er sich ausrechnet, wie ihm diese Position des ‚Züngleins an der Waage‘ nochmal einen wichtigen Posten eintragen könnte. Seine Korruption war Gegenstand vieler Prozesse. Geschäft und Politik war für ihn ohnehin immer dasselbe. Mit diesem 'Saubermann' soll Italien nun 'gesäubert' werden.
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Das Schöne an der italienischen Operette: es darf viel gelacht werden ;-)
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Italien wählt - etwa alle 18 Monate
Es ist schade, dass dieses Land keine stabilen politischen Verhältnisse zu Stande bekommt. Die ständig neuen Regierungen verhindern jede positive Veränderung. Ich hoffe, dass unsere Freunde es schaffen endlich einmal eine Regierung zu wählen, die tatsächlich zum Arbeiten kommt.
Am Ende zählt nur, was die Regierung konkret erreicht
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Bei aller verständlichen Skepsis gegenüber einer aus dem Neofaschismus entstandenen Partei darf auch ein gewisses Maß an Gelassenheit an den Tag gelegt werden
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Rechtspopulisten umgeben sich zwar auf der verbalen Ebene mit einer Menge an Qualm aus Kulturkampf, ideologischem Geschwafel und wolkigen Ankündigungen. Aber am Ende des Tages müssen sie konkrete Regierungsleistung vorweisen. Gerade in Italien bei einem Publikum, dass schnell die Geduld mit den Regierenden verliert.
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Gemessen wird an dem was die Regierung Draghi vorgelegt hat:
Der Wert der Exporte hat im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent zugelegt, die Wirtschaft soll - so die Vorhersagen des nationalen Statistikinstituts ISTAT - in diesem Jahr um 3,5 Prozent wachsen, und die Arbeitslosigkeit liegt bei 7,9 Prozent.
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Leistung ist zählbar. Nach dem Qualm müssen sich die Neuen an solchen Vorgaben der Vorgänger messen lassen.
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Was die Menschen wollen...
Bei den Wahlen in Schweden wurde es deutlich, und in Italien wird es nun in den nächsten Tagen deutlich: Die Menschen wollen, dass die Politik in erster Linie an die eigenen Bürgerinnen und Bürger denkt, dass hart erarbeitete Steuern nicht großzügig in alle Welt verteilt werden, dass Kriminalität konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft wird und dass ausländische Straftäter in ihre Heimat ohne Wenn und Aber zurück müssen.
Italienwahl
Wenn 30 bis 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler, so die Meinungsforscher, noch unentschlossen sind ist ein Wahlausgang doch immer noch offen. Umfragen lagen schön häufig daneben. Was ich aber jetzt schon mal positiv sehe ist, das es Italien geschafft hat die beiden Parlamentskammern um rund ein Drittel auf insgesamt 600 Sitze zu verkleinern. Wäre ja bei uns auch mal angesagt.
G. Meloni macht in ihren Statements immer wieder einen Unterschied zwischen dem deutschen Nationalsozialismus, den sie nach eigenen Worten "komplett verurteilt", und dem italienischen Faschismus, bei dem sie lediglich einzelne Punkte kritisiert, aber eine Verurteilung stets verweigert. Kein Wunder bei einer Partei, die das Symbol der grün-weiß-roten Flamme, die auf Mussolinis Grab leuchtet, im Parteiwappen integriert hat.
Wenn diese Frau zusammen mit M.Salvini (Zitat: "Wenn ich zwischen Merkel und Putin wählen könnte, dann würde ich tausendmal Putin wählen!") und S.Berlusconi (Zitat: "Mussolini hat nie jemanden getötet, er schickte Oppositionelle in Urlaub in die Verbannung!") an die Macht kommt, drohen die demokratischen Lichter in Italien auszugehen.
Es bleibt zu hoffen, dass die 30-40 Prozent der italienischen Wählerschaft, die noch unentschieden sind, noch vor der Wahlkabine aufwachen.
gez. NieWiederAfd
Videobeitrag
Sehr interessant finde ich den Videobeitrag, besten Dank hierfür. Anscheinend befeuert die EU mit ihren Forderungen, beispielsweise die Ausschreibung der Strände europaweit, den Rechtsruck. Auch wenn die derzeitige Ausschreibung der Verpachtung der Strände möglicherweise nicht frei von Korruption und anderem Problematischen ist, so birgt eine Forderung nach europaweiter Ausschreibung doppelte Ängste: die Angst, dass reichere europäische Länder an den italienischen Stränden verdienen und die Angst im Hintergrund, dass zukünftig eventuell sogar chinesische Firmen die Strände kaufen werden. China ist ganz massiv in Italien vertreten.
Interessant ist auch, dass die Parteien eine Senkung des Renteneintrittsalters versprechen, dies könnte Wasser auf die Mühlen der AfD in Deutschland sein.
Wahl in talien ist auch irgendwie Folklore, wie Pasta oder Gelatti.Seit dem Krieg haben die gefühlt 100 Regierunegen verschlissen. Was mich zu dem Punkt bringt, daß es völlig egal ist, wer inI Italien unter der Mafia regieren muß. Warum bestimmen sie nicht einfach irgendeinen armen Tropf, der zufällig am Wahllokal vorbei läuft?
Triumvirat verheißt nichts Gutes
Salvini hatte mit seiner Politik der leeren, aber teueren Versprechungen Italien in kürzester Zeit gegen die Wand gefahren. Statt investiver Ausgaben zur Wirtschaftsförderung wurden Steuermittel mit der Gießkanne verteilt. Dazu der skandalträchtige und selbstverliebte Berlusconi zusammen mit der neonazistisch geprägten und EU-feindlichen Meloni - ein Triumvirat, das nichts Gutes für Italien erwarten lässt. Man kann nur hoffen, dass die hohe Zahl der unentschlossenen Wähler nicht den (rechts-)extremen Parteien ihre Stimme geben werden.
Hmmm....Italien geht voran.
Erstmals werden weniger Abgeordnete gewählt werden, die beiden Parlamentskammern sind um rund ein Drittel auf insgesamt 600 Sitze verkleinert worden.
Demokratischer Wandel
Der demokratische Wandel ist ein Qualitätsmerkmal funktionierender Demokratien. Ein Politikwechsel ermöglicht es dem Wähler schlechte Regierungspooitik durch neue, vom Wähler gewollte Politik zu ersetzen.
Die Wahlrechtsgrundsätze schützen den Wähler vor Druck und Wahlbeeinflussung von außen. Die Wahl ist geheim um Differmierung und Schmähungen des Wählers durch politisch Intolerante zu verhindern. Die Wahl muss frei sein. Schmähungen und Ausgrenzung von Wählern ist nicht zulässig. Jede Stimme ist gleich viel Wert.
Egal wie die Wahl ausgeht. Demokratischer Wandel ist kein Unfall der Demokratie. Demokratischer Wandel ist die Essenz und das Qualitätsmerkmal funktionierender Demokratien.
Die Gefahr ist groß!
Wenn jetzt auch Italien die EU verlassen sollte, so wäre das ein herben Schlag für die EU, denn entgegen der landläufigen Meinung, das Italien von der EU profitiert, steht, das Italien der Drittgrößte Nettoeinzahler ist, also mehr in den EU-Haushalt einzahlt, als es zurück bekommt. Und in Frankreich stehen die Zeichen auch auf Sturm. Sollte die Inflation in der EU weiter steigen, so wird wohl der Unmut wachsen.
Giorgia Meloni in Mailand: "Jetzt heißt es: In Europa sind sie ein bisschen besorgt wegen der Meloni. Was wird da passieren? Ja, was soll passieren! Das angenehme Leben ist vorbei." Italien werde jetzt beginnen "seine nationalen Interessen zu verteidigen.“
Hoffentlich ersparen die Italiener sich, Europa und der Welt eine rechtsextreme (post)faschistische Regierung.
Na dann...
Heute wird das Spielfeld hier aller Voraussicht nach von unseren rechten Usern geflutet werden.
Salvini, Berlusconi, und als rechtes Zugpferd Frau Meloni - da braut sich was zusammen.
Die Verdrossenheit der Wähler sitzt tief, die wirtschaftliche Situation Italiens ist alles andere als rosig.
Da das Hemd bekanntlich näher sitzt als das Jackett, sehen sich die Menschen naturgemäß mehr zu dem hingezogen, der es überzeugender versteht, für Verbesserungen zu sorgen.
Nur, mit großen Worten und hier und da einem eher lokalen Erfolg ist noch kein Staat zu machen, und der Frust bei den älteren Herren, die sinngemäß sagen, dass immer nur jede Partei an sich selber gedacht habe, sitzt tief.
Trotzdem schade, dass die resignieren und das Feld anderen überlassen.
Wählerbeschimpfung
Der Kommentar behauptet die Partei der Spitzenkandidatin Meloni wäre "nationalistisch und rechtsextrem". Italien stände vor einem "Rechtsruck"
Die Mehrheit der italienischen Wähler werden von der Kommentarin als rechtsextrem oder rechts beschimpft. 60% der Bevölkerung repräsentieren aber nicht ein rechtes Lager oder gar Extremismus. Die Mehrheitsgesellschaft steht für die Mitte der Gesellschaft ein.
Sicherer Sieg?
Die Rechten haben den als sicher geglaubten Sieg schon vor den gierigen Augen.
Rechtsruck in Italien
nichts dagegen und ich hoffe er klappt, der RUCK !
Mögen die gewinnen, die mehr Stimmen bekommen
Wenn die EU als solches weiterbestehen möchte, sollte sie demokratische Wahlen akzeptieren, auch wenn der Ausgang nicht erfreulich ist. Sowas nennt man Demokratie. Wenn im Vorfeld schon vor einem falschen Wahlausgang gedroht wird, mit Mitteln wie gegen Polen und Ungarn, dann ist dies nicht demokratisch, genauso wenig wie einen Tag nach "falschen Wahlergebnissen" bereits Sanktionen anzudrohen.
@08:36 Uhr von NieWiederAfd
Meloni, Salvini, Berlusconi: Was für ein Triumvirat des Schreckens. Italien stehen harte Zeiten bevor: Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, gelenkte Medien, Diskriminierung von Minderheiten und selbst Rehabilitierungstendenzen des Faschisten Mussolini drohen unter Führung der postfaschistischen 'Fratelli d'Italia' die Oberhand zu gewinnen, mit all den zu befürchtenden Folgen: EU-Feindlichkeit, Spaltung der Gesellschaft und leider auch ein Schmusekurs zu Putin a la Orban.
Sorry, die Gesellschaften sind gespalten....
arm vs reich
Stadt vs Land
Jung vs alt....
Nationalismus oder Kommunismus sind traditionell Systemtheorien die Einigung ueber diese Bruecken schlagen... und so wiederholt sich die Geschichte.
Ein wunderbarer
Tag für Giorgia Meloni und für Europa. Ein Tag welcher Geschichte schreiben wird.
@08:10 Uhr von Giselbert
Das Konjunktiv kann man bei 15-20% Vorsprung getrost zu den Akten legen. Auch die unentschlossenen Wähler werden das Ruder nicht rumreißen, insofern auch von diesen durchmischt gewählt wird.
Finde den "Rechtsruck" eine tolle Entwicklung in die richtige Richtung und dass es die erste Ministerpräsidentin in Italien wird.
Die Mehrheit der Bevölkerung hat erkannt, dass rechts konservative Parteien noch am ehesten die Probleme im Land lösen kann.
Wenn Sie sich Ihren optimistischen Kommentar abspeichern, könnte man in einem guten halben Jahr vergleichen, inwieweit Ihre Prognose zugetroffen ist.
Die Bevölkerung hat das nicht erkannt, sie erhofft es sich.
Das ist ein erheblicher Unterschied.
Schaumerma. Ich bin nicht sonderlich optimistisch.
Kein großer 'Rechtsruck' bei den Wählern
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Nach den letzten Umfragen liegt ein rechtes Bündnis unter der Federführung der Fratelli d'Italia mit ihrer Parteichefin Giorgia Meloni mit etwa 15 bis 20 Prozent Vorsprung klar vorne.
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Diese Formulierung verdeckt die Verhältnisse bei den Wählern. Der 'Vorsprung' bezieht sich darauf, dass auf der Rechten alle gezählt werden, bei Mitte-Links aber die 5 Sterne außen vor gelassen werden, weil sie kein Wahlbündnis eingegangen sind.
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Ipsos für den Corriere della Sera vom 9 September
Fratelli 25,1 %
Lega 12,5 %
Forza 8,0 %
Demokratische Partei 20,5 %
5 Sterne 14,5 %
Liberale (Azione) 6,7 %
Grüne 3,4 %
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45,6 % gegen 45,1 % ist kein rechter 'Erdrutsch'
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@09:15 Uhr von sonnenbogen
Erstmals werden weniger Abgeordnete gewählt werden, die beiden Parlamentskammern sind um rund ein Drittel auf insgesamt 600 Sitze verkleinert worden.
Ok., wenn Sie darin den positiven Schwerpunkt des Artikels sehen...
Das mit den Strandbaedern
ist wiedermal so ein Eigentor der EU.
Warum sollte das EU weit ausgeschrieben werden Es ist italienischer Strand. Die Einheimischen haben das groesste Interesse den eigenen Besitz nicht kaputt zu machen. Investitionsfirmen wollen nur Gewinnmaximierung.
Hallo EU , der Markt regelt das, ob die Urlauber fuer 30 EURO liegen wollen oder nicht.
Eine unnoetige Steilvorlage fuer Rechte, welche die EU da gab. Wie dumm und kurzsichtig.
Nicht nur Faschismus ...
Es ist auch die unverschämte Bereicherung weniger, was mit dem Faschismus einhergeht. Und Leute wie Berlusconi groß machen, die Wasser predigen und selbst den besten Wein saufen. Und dann offen die Tatsachen verdrehen, so wie gestern: Putin sei zum Krieg genötigt worden ... So ein absoluter Schwachsinn. Aber manche wollen selbst das glauben. Für mich sind rechte Parteien Taschenfüller - selbst in D.
Wahl in Italien hat begonnen.....
Und die 11,5 Millionen Armen in dem G7-Land haben von den beiden Blöcken nichts zu erwarten. Offiziell 8,3 Prozent Inflation, die Energiepreise noch viel stärker. Sowohl der Draghi-Block wie auch die Rechten stehen für die EU-Auflagen ("EU löst Schockwelle in Italien aus", von Gerhard Feldbauer). Sparkurs, Kürzungen, Verkleinerung des öffentlichen Dienstes, weniger Kündigungsschutz etc.
Für Waffenlieferungen stehen auch die rechten Brüder Italiens (Meloni).
Und die EU-Kommissionspräsident kündigt schon mal an, daß "wenn sich die Dinge in eine für uns nicht genehme Richtung entwickeln, wir Mittel haben".
Kandidieren tut auch das Linksbündnis Union Populare/Italia Sovrana mit einer antikapitalistischen Agenda.
@09:19 Uhr von Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft
Der demokratische Wandel ist ein Qualitätsmerkmal funktionierender Demokratien. Ein Politikwechsel ermöglicht es dem Wähler schlechte Regierungspooitik durch neue, vom Wähler gewollte Politik zu ersetzen.
Die Wahlrechtsgrundsätze schützen den Wähler vor Druck und Wahlbeeinflussung von außen. Die Wahl ist geheim um Differmierung und Schmähungen des Wählers durch politisch Intolerante zu verhindern. Die Wahl muss frei sein. Schmähungen und Ausgrenzung von Wählern ist nicht zulässig. Jede Stimme ist gleich viel Wert.
Egal wie die Wahl ausgeht. Demokratischer Wandel ist kein Unfall der Demokratie. Demokratischer Wandel ist die Essenz und das Qualitätsmerkmal funktionierender Demokratien.
Besten Dank für Ihre Nachhilfestunde in Politik.
Alles richtig, was Sie so geschmeidig (um)schreiben, nur fehlt abschließend ein Resümee, wie Sie die Erfolgschancen einer rechten italienischen Regierung auf Dauer sehen.
Ob sich der demokrat. Wandel als Unfall erweist, wird sich sehr schnell zeigen.
08:34 Uhr von Giselbert | AfD will 45 Jahre
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vorbildlich und vernünftig
"einen früheren Rentenbeginn"
Gleich mehrere Parteien wollen das Rentenalter senken. In D kennt das Rentenalter leider nur eine Richtung und die 70 stand auch schon zur Diskussion.
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Das ist eine nach Wohltaten klingende Idee. Sie muss nur finanzierbar sein und das ist sie auch in Italien nicht.
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Als bekennender AfD Wähler sollten Sie sich über die Rentenplänen Ihrer eigenen Partei schlau machen, wenn sie das ihren italienischen Gefährten positiv anrechnen möchten.
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AfD: Volle Rente erst mit 45 Arbeitsjahren. Nach DGB-Statistiken erreichen 70 % der Beschäftigten das heute schon nicht mehr.
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Was genau soll es denn nun sein ?
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Eins befremdliche Aussage
Vor einer demokratischen Wahl in einer Demokratie von der "Gefahr" eines Ergebnisses zu Reden sollte sich für Demokraten eigentlich verbieten. Wenn das Wahlergebnis nicht dem eigenen Wunsch entspricht - hat man das zu akzeptieren. Vielmehr sollte die Frage lauten - warum sind die Menschen zu ihrer Wahl gekommen?
re @09:20 Sternenkind: Interessen
Giorgia Meloni in Mailand: "Jetzt heißt es: In Europa sind sie ein bisschen besorgt wegen der Meloni. Was wird da passieren? Ja, was soll passieren! Das angenehme Leben ist vorbei." Italien werde jetzt beginnen "seine nationalen Interessen zu verteidigen.“
Wann wird auch der Letzte verstehen, dass „nationale Interessen“ in Europa nur im „europäischen Interesse“ verteidigt werden können?
Und dass in unserer EU die Vielfalt nicht eingeschränkt wird, sondern sich überhaupt erst entfalten kann.
Jede/r spürt es sofort, wenn er durch dieses Europa reist und die Schranken sind oben. Aber zurück zu Hause gehen bei manchen die ersehnten Schranken wieder hoch.
Als Therapie könnte ein Blick nach GB helfen. Welche derer Probleme ( siehe Louis...) können die denn jetzt - ohne EU - besser lösen?
@08:34 Uhr von Giselbert
"einen früheren Rentenbeginn"
Gleich mehrere Parteien wollen das Rentenalter senken. In D kennt das Rentenalter leider nur eine Richtung und die 70 stand auch schon zur Diskussion.
Den "Rechten" ist doch nichts zu schlimm.
Wenn es Stimmen gibt, versprechen die Ihnen auch einen gratis Mondflug.
Sind sie dann an der Macht, machen sie was einzig Ihrem Klientel gilt. Das sind die, mit dem vielen Geld.
Beispiele gibt es dafür ja genug. Immer gen Osten schauen.
@09:31 Uhr von Kritikunerwünscht
Wenn die EU als solches weiterbestehen möchte, sollte sie demokratische Wahlen akzeptieren, auch wenn der Ausgang nicht erfreulich ist. Sowas nennt man Demokratie. Wenn im Vorfeld schon vor einem falschen Wahlausgang gedroht wird, mit Mitteln wie gegen Polen und Ungarn, dann ist dies nicht demokratisch, genauso wenig wie einen Tag nach "falschen Wahlergebnissen" bereits Sanktionen anzudrohen.
Meine volle Zustimmung.
Alles hat seine Ursachen.
Warum haben denn in fast allen Ländern der EU gerade die regierenden Parteinen diese Verluste? Diese Frage muß man sich doch stellen, anstatt die Wahlergebnisse zu kritisieren.
Wenn die Bürger mehr und mehr merken, das die derzeitige Politik ihrer Länder und der EU zu immer größerer Verarmung der eigenen Bevölkerung führt, darf man sich doch nicht wundern, wenn der Wunsch nach Veränderung groß ist. Vergrößerung der Inflation, Angst vor dem sozialen Abstieg, verstärkte Migration, Erhöhung der Kriminalität, Angst vor Krieg usw. sind die Beweggründe der Menschen. Dieses ganze "Wertegedön`s" ist doch für die Tonne. Brecht: "Erst kommt das Fressen und dann erst die Moral!"
@09:30 Uhr von Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft
Der Kommentar behauptet die Partei der Spitzenkandidatin Meloni wäre "nationalistisch und rechtsextrem". Italien stände vor einem "Rechtsruck"
Die Mehrheit der italienischen Wähler werden von der Kommentarin als rechtsextrem oder rechts beschimpft. 60% der Bevölkerung repräsentieren aber nicht ein rechtes Lager oder gar Extremismus.
Die Mehrheitsgesellschaft steht für die Mitte der Gesellschaft ein.
Die Rechten sehen sich immer in der Mitte.
Ist hier nicht anders, wie man auch an Ihrem Beitrag sieht.
@09:35 Uhr von Sternenkind
Tag für Giorgia Meloni und für Europa. Ein Tag welcher Geschichte schreiben wird.
Wie herrlich verblendet. Direkt aus der AFD Presseabteilung nehme ich an.
@08:53 Uhr von Louis2013
Bei den Wahlen in Schweden wurde es deutlich, und in Italien wird es nun in den nächsten Tagen deutlich: Die Menschen wollen, dass die Politik in erster Linie an die eigenen Bürgerinnen und Bürger denkt, dass hart erarbeitete Steuern nicht großzügig in alle Welt verteilt werden, dass Kriminalität konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft wird und dass ausländische Straftäter in ihre Heimat ohne Wenn und Aber zurück müssen.
Wer´s glaubt, wird selig! Diese Parteien, wie auch die AfD, wollen die Steuern senken, da jubeln die Dummen! Denn sie verstehen nicht, dass das Leute am Existenzminimum garnicht berührt, da die so wie so unter der Steuerbemessungsgrenze liegen. Aber die Reichen können sich die Hände reiben. Tja, und die "bösen" Ausländer braucht unsere Wirtschaft wegen Geburtenmangels und Vergreisung als billige Arbeitskräfte, und wie bei der einheimischen Bevölkerung auch, so gibt es unter Ausländern Sozialhilfeempfänger. Juhu, Berlusconi ist wieder da!
@09:31 Uhr von Pax Domino
nichts dagegen und ich hoffe er klappt, der RUCK !
Ja klar.
Was wird das für eine tolle Blaupause für uns hier, nicht wahr?
Und sollte es schief gehen sind die immer noch weit genug weg, als dass uns das hier groß tangieren wird.
Hauptsache, es ruckt erstmal.
re @09:30 Asoziale Marktwirtschaft: Fundstellen
Der Kommentar behauptet die Partei der Spitzenkandidatin Meloni wäre "nationalistisch und rechtsextrem". Italien stände vor einem "Rechtsruck"
Die Mehrheit der italienischen Wähler werden von der Kommentarin als rechtsextrem oder rechts beschimpft. 60% der Bevölkerung repräsentieren aber nicht ein rechtes Lager oder gar Extremismus. Die Mehrheitsgesellschaft steht für die Mitte der Gesellschaft ein.
Da haben Sie aber wieder was ausgegraben, um etwas zutiefst demokratisches als „undemokratisch“ hinzustellen. Und dies ohne jede Substanz!
Wenn Sie warten, bis sich Rechtsextreme als Rechtsextreme betrachten, um Rechtsextreme zu sein, können Sie auch darauf warten, bis sich ein Lügner als Lügner bezeichnet...
Kriterien macht man sich nicht selber - man unterliegt diesen. Sofern man sich als Demokrat fühlen will. Was Sie hier propagieren, ist die Herrschaft der Willkür.
@08:10 Uhr von Giselbert
Die Mehrheit der Bevölkerung hat erkannt, dass rechts konservative Parteien noch am ehesten die Probleme im Land lösen kann.
Allein die Geschichte der BRD straft diese Erkenntnis Lügen.
Rechtskonservative Regierungen haben überall auf der Welt, seit Jahrhunderten und noch länger, nur für Kriege, für Mord, Todschlag und die Vernichtung der Natur und Umwelt gesorgt.
Und bezüglich Italien: Auch und gerade die Römer gehörten schon zu diesen rechtskonservativen Zerstörern.
@08:34 Uhr von Giselbert
Es wäre auch zu schön, vorzeitig und ohne Abschläge in Rente gehen zu können. Auch ich wäre sofort dabei. Aber es gibt da eben noch den demografischen Faktor. Die Menschen werden immer älter und eine längerfristige Rente muss finanziert werden. Eine drastische Erhöhung der Beitragssätze für die jüngere Generation wird verständlicherweise abgelehnt. Wer also soll das Privileg eines vorzeitigen Ausscheidens aus den Erwerbsleben finanzieren? Eine Rentenerform etwa durch aktiengestützte Anlagen wäre m.E. überfällig. Aber Menschen, die arbeitsfähig, gesund und arbeitswillig sind, bereits mit 60 oder 62 Jahren in Rente zu schicken, noch dazu in einer Zeit, in der Arbeitskräfte gesucht werden, ist einfach nicht nachvollziehbar. Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte hat dies gezeigt. Was eigentlich für den Dachdecker/Bauarbeiter gedacht war, wurde auch von dem Bankdirektor dankend in Anspruch genommen. Salvinis Politik der Gießkanne darf sich nicht wiederholen.
@09:31 Uhr von Kritikunerwünscht
Wenn die EU als solches weiterbestehen möchte, sollte sie demokratische Wahlen akzeptieren, auch wenn der Ausgang nicht erfreulich ist. Sowas nennt man Demokratie. Wenn im Vorfeld schon vor einem falschen Wahlausgang gedroht wird, mit Mitteln wie gegen Polen und Ungarn, dann ist dies nicht demokratisch, genauso wenig wie einen Tag nach "falschen Wahlergebnissen" bereits Sanktionen anzudrohen.
Eben, Sie schreiben es: Demokratie! Leider gibt es die bei den "Rechten" nicht!
Wahlen in Italien
Viele ltaliener* innen sind von den früheren Regierungen enttäuscht. Nun wählt man eben eine andere Partei, was diese vertritt ist erst einmal egal. Die Italiener sind mit der rechten Vergangenheit nicht ganz so wie die deutschen. Hier steht sogar noch das Gebilde von Moselini, wäre in Deutschland undenkbar.
Lassen wir die Italiener entscheiden, es ist ja ihr Land. Sollte das rechte Bündnis zustande kommen, können die Urlauber welche damit nicht klar kommen wo anders Urlaub machen.
gez. CVP Wähler
(die Mitte)
@09:19 Uhr von Initiative N.- wäre das doch in Russland auch s…
Der demokratische Wandel ist ein Qualitätsmerkmal funktionierender Demokratien. Ein Politikwechsel ermöglicht es dem Wähler schlechte Regierungspooitik durch neue, vom Wähler gewollte Politik zu ersetzen.
Die Wahlrechtsgrundsätze schützen den Wähler vor Druck und Wahlbeeinflussung von außen. Die Wahl ist geheim um Differmierung und Schmähungen des Wählers durch politisch Intolerante zu verhindern. Die Wahl muss frei sein. Schmähungen und Ausgrenzung von Wählern ist nicht zulässig. Jede Stimme ist gleich viel Wert.
Egal wie die Wahl ausgeht. Demokratischer Wandel ist kein Unfall der Demokratie. Demokratischer Wandel ist die Essenz und das Qualitätsmerkmal funktionierender Demokratien.
Aber dort gibt es leider de facto schon lange keine funktionierende Demokratie mehr…
Genau genommen gibt es dort gar keine Demokratie mehr…
Die Bewegung der italienischen Parteienlandschaft
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Das Wahlsystem belohnt schon an der Urne diejenigen, welche breite Wahlbündnisse eingehen und bestraft die anderen, die alleine antreten.
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Deswegen wir die Parlamentsmehrheit des rechten Blocks weit oberhalb ihrers Stimmenanteils bei den Wählern liegen und ein falsches Bild der Dimension ihres (zu erwartenden) Sieges vermitteln. Auf der linken Seite des Spektrums bleiben die linkspopulistischen 5 Sterne außen vor.
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Die Fratelli Melonis kannibalisieren die Lega von Salvini bis auf die Knochen. Die Lega lag vor drei Jahren schon mal bei nahe 37 % in den Umfragen und wird jetzt bei 10-13 % landen.
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Die stabile Partei der Mitte bleibt die Demokratische Partei, aber selbst wenn sie wider alle Wahrscheinlichkeit noch die knappe relative Mehrheit erreichte, würde es nicht zum Regieren reichen.
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@08:38 Uhr von MRomTRom
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Dem ‚bunga-bunga‘ Unikum Silvio Berlusconi kommt womöglich nochmal eine tragende Rolle in der italienischen Politik zu. So wie es aussieht wird seine ‚Forza Italia‘ zwar die kleinste Partei auf der Rechten, aber als Mitglied der europäischen Volkspartei würde seine Partei keinen radikalen Bruch mit der EU befürworten.
++
Wer den alten Fuchs kennt, kann sich gut vorstellen, dass er sich ausrechnet, wie ihm diese Position des ‚Züngleins an der Waage‘ nochmal einen wichtigen Posten eintragen könnte. Seine Korruption war Gegenstand vieler Prozesse. Geschäft und Politik war für ihn ohnehin immer dasselbe. Mit diesem 'Saubermann' soll Italien nun 'gesäubert' werden.
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Das Schöne an der italienischen Operette: es darf viel gelacht werden ;-)
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Die EU und die Mitte - Links Regierungen sollten mal überlegen was verkehrt läuft. Es ist ja kein Zufall das von Schweden bis Italien, von Polen bis Belgien immer mehr rechts aussen gewählt wird.
@08:08 Uhr von MRomTRom
Sie beschreiben die Situation und Perspektiven der italienischen Politik m.E. sehr zutreffend. Meloni erweist sich aktuell als Wölfin im Schafspelz. Ich bin sicher, dass auch unter dem Druck der Basis die neofaschistische Grundhaltung in der politischen Arbeit rasch erkennbar werden wird. Der greise Berlusconi wird daran kaum etwas zu ändern vermögen, so er dies überhaupt wollte.
@09:13 Uhr von Adeo60
Salvini hatte mit seiner Politik der leeren, aber teueren Versprechungen Italien in kürzester Zeit gegen die Wand gefahren. Statt investiver Ausgaben zur Wirtschaftsförderung wurden Steuermittel mit der Gießkanne verteilt. Dazu der skandalträchtige und selbstverliebte Berlusconi zusammen mit der neonazistisch geprägten und EU-feindlichen Meloni - ein Triumvirat, das nichts Gutes für Italien erwarten lässt. Man kann nur hoffen, dass die hohe Zahl der unentschlossenen Wähler nicht den (rechts-)extremen Parteien ihre Stimme geben werden.
Quakbüdel meint : Die Bezeichnung "Triumvirat" trifft den Sachverhalt nicht, denn es sind nicht drei Männer, sondern nur zwei plus eine Frau. "Trio" würde eher passen , doch es gibt evtl. noch bessere Beschreibungen.
@09:19 Uhr KarlderKühne - keine Gefahr
Wenn jetzt auch Italien die EU verlassen sollte, so wäre das ein herben Schlag für die EU, denn entgegen der landläufigen Meinung, das Italien von der EU profitiert, steht, das Italien der Drittgrößte Nettoeinzahler ist, also mehr in den EU-Haushalt einzahlt, als es zurück bekommt. Und in Frankreich stehen die Zeichen auch auf Sturm. Sollte die Inflation in der EU weiter steigen, so wird wohl der Unmut wachsen.
Ein Ausstieg Italiens würde unweigerlich den Staatsbankrott in Italien hervorrufen. Auch wenn das Rufen groß ist - kein halbwegs vernünftiger Politiker wird aus der EU und damit dem Euro aussteigen.
Und die negativen Target 2 Salden würden insbesondere Deutschland heftig treffen und Italien wäre auf einen Schlag unser größter Schuldner.
… der auf Grund einer heftigen Abwertung der „neuen“ Lira nie in der Lage wäre das zurück zu zahlen
ergo: Staatsbankrott in Italien.
@08:34 Uhr von Giselbert
"einen früheren Rentenbeginn"
Gleich mehrere Parteien wollen das Rentenalter senken. In D kennt das Rentenalter leider nur eine Richtung und die 70 stand auch schon zur Diskussion.
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Und die Gelder für den früheren Renteneintritt kommen dann von der EU, bis der Euro richtig in die Knie geht?
Früheres Renteneintrittsalter ist absolut populistisch, das zieht natürlich bei Wahlen (wer will denn nicht früher mit dem Arbeiten aufhören?), aber bei der längeren Lebenserwartung und der wachsenden Anzahl von Rentenempfängern ist dies schlichtweg nicht möglich, das Eintrittsalter zu senken (wenn die Rente „einigermaßen“ auskömmlich sein soll).
Aber was soll‘s: soll man halt weiter darüber in Talkshows diskutieren oder sonst wo …
@08:38 Uhr von MRomTRom
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Dem ‚bunga-bunga‘ Unikum Silvio Berlusconi kommt womöglich nochmal eine tragende Rolle in der italienischen Politik zu. So wie es aussieht wird seine ‚Forza Italia‘ zwar die kleinste Partei auf der Rechten, aber als Mitglied der europäischen Volkspartei würde seine Partei keinen radikalen Bruch mit der EU befürworten.
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Mit diesem 'Saubermann' soll Italien nun 'gesäubert' werden.
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Das Schöne an der italienischen Operette: es darf viel gelacht werden ;-)
++ Sehen sie das ist wenigstens etwas wenn gelacht werden darf.
Ich denke bei uns ist vielen Menschen inzwischen das Lachen vergangen.
Frau von der Leyen hat den italienischen Wähler eine Botschaft gesendet:
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Falls Italien «rechts» wähle, könne die EU-Kommission mit dem Land genauso rabiat umspringen wie mit Ungarn oder Polen. (Quelle: Weltwoche)
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Das war ein klares Bekenntnis zur Neuen Demokratie von der Kommissionspräsidentin.
Wie es
ausgehen wird, sehen wir ja bald, der Rest ist eher Glaskugel, das schlecht finden vorher bringt jetzt aber nichts. Das positive ist ein Satz, es wird um ein Drittel verkleinert, ob das Deutschland auch mal hinbekommen wird, das ist auch eine spannende Frage.
Heute Abend wissen wir mehr, die EU ist auch mal wieder hilfreich, wie man lesen konnte.
@08:10 Uhr von Giselbert
Die Mehrheit der Bevölkerung hat erkannt, dass rechts konservative Parteien noch am ehesten die Probleme im Land lösen kann.
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Das ist recht eindimensional gedacht.
Schließlich haben die Rechtskonservativen in Polen, Ungarn, GB auch nicht die "Probleme" des Landes lösen können.
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Ich würde das deshalb eher so schreiben wollen:
Der Mehrheit der Bevölkerung haben außerparlamentarische Kräfte (wie die FdI) erfolgreich vorgaukeln können, dass sie bessere und erfolgversprechendere Lösungen zu bieten haben als die bisherigen Parteien.
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Und zweifellos wird auch Frau Meloni damit Scheitern, den Erwartungen ihrer Wähler gerecht zu werden.
Sie wird als konservative damit sogar noch schneller scheitern als die bisherige Regierung, weil sozialer Ausgleich immer kleiner geschrieben wird, je weiter man nach rechts geht.
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Und so werden dem Volk nur Aufregerthemen wie Migration angeboten oder der behauptete Kampf gegen die verhasste politische Kaste, der die Funktionäre der FdI gleichzeitig selbst angehören.
@08:36 Uhr von NieWiederAfd
Meloni, Salvini, Berlusconi: Was für ein Triumvirat des Schreckens. Italien stehen harte Zeiten bevor: Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, gelenkte Medien, Diskriminierung von Minderheiten und selbst Rehabilitierungstendenzen des Faschisten Mussolini drohen unter Führung der postfaschistischen 'Fratelli d'Italia' die Oberhand zu gewinnen, mit all den zu befürchtenden Folgen: EU-Feindlichkeit, Spaltung der Gesellschaft und leider auch ein Schmusekurs zu Putin a la Orban.
Die Vorboten zeigten sich schon in Wahlkampf-Zeiten; u.a. wurde Emanuele Fiano, Kandidat der 'Partito Democratico' offen antisemitisch bedroht: "Eine Konfrontation mit Ihnen sollte nur vor einem guten, brennenden Ofen stattfinden", postete jemand mit Klarnamen (!) vor kurzem auf der Facebook-Seite Fianos: Er ist seit 2006 Abgeordneter. Sein Vater war Auschwitz-Überlebender der Shoah
Da fragt man sich, warum die EU & ihre Staaten vorsätzlich und seit langer Zeit eine Politik machen, die die Bürger nach Rechts führt?
Wechsel nach rechts..
Obwohl es dem Land unter Draghi den Umständen - Corona-Pandemie, Kriegsfolgen, Energiekrise - entsprechend gut ging, gelang Meloni in der Opposition der Höhenflug. Sie konnte viele Unzufriedene wie Impf- oder Kriegsgegner gewinnen..... Aber, ein ganz wichtiger Teil wird immer gerne vergessen:, Die teure und verfehlte Asylpolitik der EU mit all ihren folgenden für und in Italien. Besonders im Süden des Landes. Genauso wie in Schweden, haben viele Italiener dafür kein Verständnis mehr und wandern zu den Rechten Parteien.
@08:34 Uhr von Giselbert
"einen früheren Rentenbeginn"
Gleich mehrere Parteien wollen das Rentenalter senken. In D kennt das Rentenalter leider nur eine Richtung und die 70 stand auch schon zur Diskussion.
Sie nennen dies im Titel vorbildlich und vernünftig. An dem ist gar nichts derartiges, das ist reiner, effektiv nicht umsetzbarer Wählerkauf. Die Staatsfinanzen gehen dem Ende zu, erst recht in Italien, die Menschen leben immer länger, die Abgabenbelastung der arbeitenden Bevölkerung nimmt immer mehr zu und last but not least, wir haben gar nicht genug arbeitende Bevölkerung, die wir für all die Aufgaben brauchen. Viel zu jung in Rente gehende Menschen leider unter Frustration, wenn nicht sogar Depressionen. Viel zu wenige von ihnen finden wirklich eine erfüllende Betätigung im Alter. Soweit gesundheitlich machbar, sollte jeder motiviert werden, entsprechend der höheren Lebenserwartung länger zu arbeiten. Wenn nicht, sollte es deutliche Rentenabschläge geben (natürlich nicht für Arbeitsunfähige).
@09:04 Uhr von Bender Rodriguez
Wahl in talien ist auch irgendwie Folklore, wie Pasta oder Gelatti.Seit dem Krieg haben die gefühlt 100 Regierunegen verschlissen. Was mich zu dem Punkt bringt, daß es völlig egal ist, wer inI Italien unter der Mafia regieren muß. Warum bestimmen sie nicht einfach irgendeinen armen Tropf, der zufällig am Wahllokal vorbei läuft?
So ist es, außerdem wird ganz besonders in Italien nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird.
Kraftmeierei
Es ist zu hoffen, dass sich die Kraftmeierei bei den Verarwortlichen in der EU nicht durchsetzt. Sollte man nicht zunächst auf Kompromiss und Kooepration setzen. Der Versuch einer Disziplinierung ist zum Scheitern verurteilt .Ursula von der Leyen sollte aus ihrem Fehltritt die notwendigen Konsequenzen ziehen. Ohne eine Denkreform bei den liberalen Demokratien werden sich die rechten Verführer durchsetzen. Um dies zu verhindern, müssten sich die Demokarrien dieTiefe der Krise eingestehen und kooperieren, statt zu streiten und in alten Denkmustern zu verharren. Besonders unsere Ampelkolitionäre hätten die Möglichkeit dazu.
@08:10 Uhr von Giselbert
Das Konjunktiv kann man bei 15-20% Vorsprung getrost zu den Akten legen. Auch die unentschlossenen Wähler werden das Ruder nicht rumreißen, insofern auch von diesen durchmischt gewählt wird.
Finde den "Rechtsruck" eine tolle Entwicklung in die richtige Richtung und dass es die erste Ministerpräsidentin in Italien wird.
Die Mehrheit der Bevölkerung hat erkannt, dass rechts konservative Parteien noch am ehesten die Probleme im Land lösen kann.
Wo und wann haben Sue das jemals getan?
@08:40 Uhr von Krid01
Es ist schade, dass dieses Land keine stabilen politischen Verhältnisse zu Stande bekommt. Die ständig neuen Regierungen verhindern jede positive Veränderung. Ich hoffe, dass unsere Freunde es schaffen endlich einmal eine Regierung zu wählen, die tatsächlich zum Arbeiten kommt.
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Das zeigt doch die Zerrissenheit dieses Landes auf - Ich kenn‘s nicht anders aus Italien. Und trotzdem scheinen die Italiener viel Lebensfreude zu haben, unabhängig von den politischen Verhältnissen - sie kennen’s halt so.
@08:10 Uhr von Giselbert
Das Konjunktiv kann man bei 15-20% Vorsprung getrost zu den Akten legen. Auch die unentschlossenen Wähler werden das Ruder nicht rumreißen, insofern auch von diesen durchmischt gewählt wird.
Finde den "Rechtsruck" eine tolle Entwicklung in die richtige Richtung und dass es die erste Ministerpräsidentin in Italien wird.
Die Mehrheit der Bevölkerung hat erkannt, dass rechts konservative Parteien noch am ehesten die Probleme im Land lösen kann.
Wo lösen Orbanz und Kaczyński denn Probleme? Die bauen den Rechtsstaat ab und öffnen der Korruption, Vetternwirtschaft und Selbstbereicherung Tür und Tor. Nichts ist für den langfristigen Wohlstand eines Volkes schlimmer. Denn das bekommt man kaum jemals wieder ausgetrieben. Den Wählern wird durch gezielt eingesetzte sofortige Staatsleistungen Sand in die Augen gestreut. Die bitterböse Rechnung kommt später, wenn man voll an der Macht ist und keiner mehr etwas dagegen tun kann. Ist nicht nur rechts, Maduro machts genauso. So wird man Diktator.
@09:20 Uhr von Sternenkind
Giorgia Meloni in Mailand: "Jetzt heißt es: In Europa sind sie ein bisschen besorgt wegen der Meloni. Was wird da passieren? Ja, was soll passieren! Das angenehme Leben ist vorbei." Italien werde jetzt beginnen "seine nationalen Interessen zu verteidigen.“
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Nach meiner Meinung finde ich es richtig, wenn die vom Volk gewählten Politiker die Interessen der Wähler vertreten.
@09:47 Uhr von IBELIN
ist wiedermal so ein Eigentor der EU.
Warum sollte das EU weit ausgeschrieben werden Es ist italienischer Strand. Die Einheimischen haben das groesste Interesse den eigenen Besitz nicht kaputt zu machen. Investitionsfirmen wollen nur Gewinnmaximierung.
Hallo EU , der Markt regelt das, ob die Urlauber fuer 30 EURO liegen wollen oder nicht.
Eine unnoetige Steilvorlage fuer Rechte, welche die EU da gab. Wie dumm und kurzsichtig.
Nun der Markt regelt eben nicht alles aber die Einmischung der EU und die Drohung von Frau von der Leyen in Richtung Italien wenn sie falsch wählen sollten kommt sicher nicht gut an.
keine stabile Regierung
Italien ist einer der wenigen Länder in Europa , dass seit Kriegsende soviel Wahlen abgehalten hat , wie kein anderes Land in Europa.
So wie es derzeit aussieht, scheint das Land mal wieder nach Rechts rücken zu wollen, in der fatalen Hoffnung, dass dann alles besser wird. Weit gefehlt!! Das wäre für Italien aber auch nicht neu. Eine rechtsgerichtete Regierung gab es ja bereits vor noch garnicht allzu langer Zeit (Salvini und Co.) Und? Stand Italien mit diesen Pappnasen besser da? Nein! Erst als Herr Draghi das Ruder in die Hand nahm, ging es mit Italien wieder einigermaßen aufwärts.
Bis heute Abend können wir noch hoffen, dass das dem ein oder anderen Italiener an der Wahlurne nochmal bewusst wird, bevor er oder sie das Kreuzchen setzt.
@09:35 Uhr von Sternenkind
Ein Tag welcher Geschichte schreiben wird.
Ich fürchte auch, dass dieser Tag in die Geschichte eingehen könnte. Aber wahrscheinlich nicht als deren Glücksfall...
@09:35 Uhr von Sternenkind
Tag für Giorgia Meloni und für Europa. Ein Tag welcher Geschichte schreiben wird.
Oder so „kurz“ wie Kurz mit den ganz Rechten in Österreich- wenn die Leute mal wieder lernen was Rechte wirklich bedienen: Ihre eigenen Interessen nicht die der Mehrheit.
@08:53 Uhr von Louis2013
>> Die Menschen wollen, dass...
... ihnen 'Honig ums Maul geschmiert' wird. -.-
Die den Rechtsruck machen, drohen u.a. mit umfangreichen Arbeiten gegen die Vorgänge in der EU und deren eingegangene Verträge und Bedingungen, haben sich aber, alleine aus dem “Corona-Hilfspaket“, Gesamtsumme 750 Milliarden Euro, das erste EU-Paket mit gemeinsamer Schuldenproblematik, alleine ca 180 Milliarden Euro nehmen können. Wer hauptsächlich für diese Summen aufkommen soll und wird, ist letztlich doch klar. Allerdings habe ich keine Lust mehr, bei allen berechtigten Forderungen mir hier sagen zu lassen, dass das Geld fehlt und uns weitere Pläne die Schuldenbremse blockiert, während EU- Mitglieder sich mit unserem Geld vollstopfen und zu allem dann noch ihre Wahlkämpfe nutzen, um Stimmung gegen uns Deutsche zu machen und dazu noch ihre unverschämten Forderungen gegen uns erhöhen. Wir werden mit Italien erleben, was schon mit den Visegard-Staaten läuft, ständiger Bruch der EU-Verträge bei gleichzeitig zunehmender Plünderung der EU-Kassen auf unsere Kosten bis zum Total-Absturz
Verführerische politische Kampfbegriffe
Die politische und wirtschaftliche Realität ist längst viel zu kompliziert geworden für die Wähler, weshalb der Trend allenthalben zur vereinfachten Kampfbegriffen geht.
Sei es ein behaupteter bevorstehender Endkampf der Demokratien gegen autoritäre Staaten oder eben in Italien der Vorwurf der bisherigen Regierungsparteien, die Lega, die FdI und die Forza würden in den Faschismus führen.
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Niemand braucht heute noch den Faschismus, man kann all die politischen Vorzüge auch unter dem Deckmantel einer rechtskonservativen Regierung genießen.
Das klappt in Polen, Ungarn, GB und wird auch in Schweden klappen und hätte beinahe auch in Frankreich geklappt.
Die EU kann bei den extremsten Auswüchsen autoritärer Politik halbwegs bremsend einschreiten, was den so ausgebremsten Rechten mit der EU nur einen weiteren dankbaren Sündenbock liefert, aber letztlich ist das in der täglichen politischen Zusammenarbeit der Länder nicht wirklich von Interesse.
Gewöhnen wir uns also daran.
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Der Faschismus hat in Italien seine Wurzeln, dort ist er als Begriff und als Bewegung geboren und hat noch vor Hitlers Machtübernahme in Deutschland zur ersten totalitären Diktatur in Europa geführt.
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Mit Abschaffung der demokratischen Institutionen, der Gewaltenteilung und der bürgerlichen Freiheiten. Unter Anwendung von Gewalt, Tötung von Oppositionellen und breitgefächerter Unterdrückung.
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Das Verhalten Georgia Melonis lässt den eindeutigen Schluss zu, dass sie geistig und politisch dem Faschismus nahe steht, sich aber aus wahltaktischen Gründen vor einer Festlegung drückt.
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