Russische Gesetzgeber nehmen an einer Sitzung der Staatsduma, dem Unterhaus des Parlaments, in Moskau, Russland, teil.

Ihre Meinung zu Staatsduma: Russland verschärft Gesetze "im Kriegsfall"

Im Eiltempo hat das russische Parlament Gesetzverschärfungen verabschiedet, die "in Kriegszeiten" oder "während einer Mobilmachung" gelten sollen. Sie sehen unter anderem lange Haftstrafen für Befehlsverweigerung vor.

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173 Kommentare

Kommentare

vriegel
@16:54 Uhr von Charlys V.- Sie haben Unrecht :-)

Wahrscheinlich geht jetzt so los: "Russland/China und Indien erklären uns den Krieg."

Ich hoffe ich habe unrecht, echt jezz.

 

 

China hat keinerlei Interesse an militärischen Abenteuern.  Xi hatte Putin wohl seinen Blitzkrieg gegen die Ukraine erlaubt. 
 

Aber als Russland den Krieg verloren hatte, lies man Putin wie eine heisse Kartoffel fallen. 
 

Nein. China wird nicht für Russland in den Krieg ziehen. 
 

Und Indien versucht neutral zu sein, wird aber im Zweifel auf Seiten der Freien demokratischen Welt stehen. 
 

Indien ist keine Diktatur wie Russland und China.
 

Indien ist die größte Demokratie der Welt. 

w120
@16:16 Uhr von sonnenbogen

Sicht des Westens nix, da war es von Anfang an Krieg.

Jetzt scheinen die Russen auch den Weg zu gehen.... und da kommen dann wie von Pazifisten gefuerchtet, ganz andere Karten auf den Tisch. 

 

Das war doch eine der Fragen, die aber nicht beantwortet wurden.

 

Was ändert sich in RU, was bisher nicht auch im Hintergrund passieren konnte?

wie-
Flucht von Putins-Funktionären: läuft bereits

@16:54 Uhr von Werner Krausss

statt die Zeit mit der

Vorbereitung des Referendums zu vergeuden,

könnte auch schon mit Fluchtvorbereitungen angefangen werden.

Die läuft doch schon. Im Kleinen bei den willfährigen Helfern und Quislingen sowie Nassauern aber auch Verbrechern des Herrn Putin, wie im Großen, siehe die Verlegung der Atom-U-Boote ausgerechnet jetzt aus den offenbar immanent gefährdeten Basen auf der Krim.

MehrheitsBürger
16:52 Uhr von vriegel --- Vertuschung mangelnden Rückhalts

16:52 Uhr von vriegel

@16:29 Uhr free Nawalny - mehr Pro stimmen als „Wahlberechtigte“

 

so ein „Missgeschick“ gab es im real existierenden Sozialismus in der DDR j auch schon mal.

 

„Referenden“ um mangelnden Rückhalt zu vertuschen

Die russischen Besatzer und ihre Satrapen in den „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk wissen, dass diese lächerlichen Referenden von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden.

Nachdem sich bei der Rückeroberung von Dörfern und Städten in der Region Charkiw gezeigt hat, wie froh Bevölkerung dort ist, die russischen Besatzer los zu sein, wollen die Machthaber in den russisch besetzten Gebieten nun vertuschen, dass sie keinen nennenswerten Rückhalt in ihren Herrschaftsbereichen haben.

Miauzi
@16:58 Uhr von Anita L.

 

Wenn im Kriegsfall der Offizier seiner Truppe einen Befehl gibt, dann gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Befehl gehorchen

2. Befehl verweigern = Knast oder schlimmstenfalls Erschießung. 

Das war vielleicht mal zu "Ihrer" Zeit so, Opa Klaus. Und es ist ganz offensichtlich der Weg, der auch in Russland weitergegangen wird. Die Erfahrungen aus NS- und DDR-Zeit hat jedoch sehr wohl dazu geführt, dass man als Soldat (und sonstiger Angehöriger der Exekutive) gerade nicht mehr blinden Kadavergehorsam zu leisten hat. Dies abschätzig mit "erstmal einen Stuhlkreis bilden" zu diffamieren, empfinde ich auf dem demokratischen und rechtsstaatlichen Auge gesehen als reichlich grenzwertig.

So ein Käse kann nur jemand schreiben der noch nie eine Armee von "innen" gesehen hat - sprich in ihr "gedient" hat.

Ja - auch in der NVA (ie in der BW) konnte man ganz offiziell den Befehl verweigern - wenn die befohlene Handlung den geltenden KRIEGS-Gesetze widersprochen hätte - theoretisch.

 

Tino Winkler
@16:03 Uhr von Möbius

Ich bin gegen den Einsatz taktischer Nuklearwaffen gegen die Ukraine, weil dabei auch viele sterben würden, die als Russen fühlen. 
 

 

1945 haben die USA nur deshalb die Waffen eingesetzt um den hohen Blutzoll einer „konventionellen“ Eroberung der japanischen Inseln zu vermeiden, und den Krieg so abzukürzen. 
 

 

 

Ich vermute aber, dass wenn Russland Atomwaffen einsetzt, dass dann nicht die Ukraine das Ziel sein wird. Andernfalls steht zu befürchten das Offiziere der Strategischen Raketentruppen den Befehl verweigern könnten. 
 

 

 

Die „Weltuntergangsuhr“ stand noch nie so nahe an Mitternacht: sie ist davon nur noch 100 Sekunden entfernt (zum Vergleich: 1991, beim Zusammenbruch der UdSSR, waren es noch 17 Minuten ...). 
 

 

Den russischen Waffen Sarmat, Avantgard und Poseidon (dessen Existenz westliche Militärexperten bezweifeln ..) hat die NATO und USA nichts entgegenzusetzen. 

————————————————————————-

Russen sind seit Kriegsbeginn arme Schweine und es wird noch schlimmer.

Vaddern
@16:11 Uhr von Coachcoach

Der eigentliche Skandal ist nicht die „Verschärfung der Gesetze“

 

sondern dass überhaupt jemand die Macht hat, anderen „Befehle“ zu erteilen die sie verweigern könnten.

 

Militär geht aber nicht anders.

Natürlich geht Militär anders - in vielen Befreiungsbewegungen gab es demokratische Entscheidungen.

Bitte machen sie sich schlau.

 

Ich bitte Sie, machen Sie sich schlau. 

Natürlich geht Militär nur mit Befehlskette. Alles andere ist hanebüchener Unsinn. 

grübelgrübel
@16:53 Uhr von Möbius

Russland ergibt sich nicht!

.

Russland braucht sich nicht ergeben. Es reicht wenn Putin und seine Schergen aufgeben oder abgesetzt werden.

free Nawalny
@16:41 Uhr von Möbius

Sarmat ist gebaut ohne westliche Technik von 100 High-Tech Firmen, fliegt über den Südpol, von wo USA keinen Angriff erwarten.

Ja, das haben vermutlich die russischen Soldaten in der Ostukraine auch den anrückenden Ukrainern entgegen gerufen, bevor sie die Beine in die Hand genommen haben.

vriegel
AfD Wahlbeobachter in Luhansk?!

Finde ich ja witzig. 
 

hoffentlich haben die Helm und kugelsichere Weste dabei. 
 

da könnten schon bald die Artilleriegeschosse der Ukraine rum fliegen. 
 

Ob die dann auch gegen Kriegsgefangene Ukrainer vom Azov Battalion ausgetauscht werden können..?!

;-)))

Nettie
@16:36 Uhr von fathaland slim

@16:05 Uhr von fathaland slim

 

 

Die Strafverschärfung und die Vorbereitung der Referenden in den "Volksrepubliken", um Begründungen für eine Generalmobilmachung zu sammeln, sind ein Zeichen, dass die „Sonderoperation“ nicht gut läuft.

 

Ich frage mich, ob die AfD schon eingeladen wurde, Wahlbeobachter in die „Volksrepubliken“ zu entsenden. So wie damals, auf der Krim.

 

Die sind schon unterwegs, zumindest die AfD-Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald.

 

"https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-abgeord…"

 

Klasse. Die üblichen Verdächtigen von der „Patriotischen Plattform“. Faschisten beobachten die angebliche Entnazifizierung des Donbass. So etwas kann kein Satiriker besser erfinden.

Wenn Putin wenigstens ein „ehrlicher“ Diktator wäre würde er der Öffentlichkeit eine weitere Aufführung dieser Stücke aus dem Schmierentheater ersparen und die Gebiete einfach per Dekret als annektiert erklären.

Anita L.
@16:57 Uhr von w120

Es geht hier um Straftaten im Zusammenhang mit der Wehrpflicht und Kriegshandlungen (Fahnenflucht).

Die Wehrpflicht in Deutschland ist gerade außer Kraft gesetzt, falls Sie es noch nicht bemerkt haben. Und es geht um Strafen im Zusammenhang mit einer "Kriegsmobilmachung", das ist etwas anderes als Wehrpflicht.

Auch bei uns gibt es entsprechende durchaus beachtliche Strafen.

Bei uns ist es bereits im Grundgesetz verankert, dass niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden kann. Und selbst Berufssoldaten können diesen Dienst verweigern, wenn sie das Gefühl haben, dass der Einsatz gegen geltendes Recht verstößt.

Warum werden in RU die Gesetze geändert?

Die Ukraine hat auch mobil gemacht.

Die Ukraine wurde angegriffen.

Das wird auch entsprechende Gesetze aktiviert haben.

Ja, den Verteidigungsfall.

Russland führt einen Angriffskrieg. Wen oder was muss Russland gerade in seinem Angriffskrieg "verteidigen"?

Das ist der eigentliche Unterschied.

melancholeriker
@16:03 Uhr von Möbius

Ich bin gegen den Einsatz taktischer Nuklearwaffen gegen die Ukraine, weil dabei auch viele sterben würden, die als Russen fühlen. 
 

 

Sollten Beiträge wie die Ihrigen hier im Forum der Maßstab sein für sowas wie "Russisches Fühlen", dann ahne ich, was nach dem Erwachen aus dem Großmachtstraum folgt wie in Deutschland 1945.

Verdrängung, Einschlüße von Wut und Scham über die eigene Blödheit bzw. Naivität unter der Bürde der Schmach verbunden mit dem Wissen über die schrecklichen Verluste.

Wer nach der Erfahrung von 2 Weltkriegen nicht in der Lage ist zu sehen, worauf die Entwicklung hinausläuft, kann keine Gefühle haben. 

wie-
Appeasement wirkt bei Autokraten nicht

@17:01 Uhr von NH278

 Es herrschen wieder Emotionen und Hass, Verstand und Verständnis für den anderen ist gerade wieder einmal ausgegangen !

Man stelle sich vor, England und Frankreich hätten 1939 an Polen appelliert, doch bitteschön Verständnis für die Bedürfnisse der Deutschen aufzubringen.

Reichlich skurril.

Nun, 1938 ist's im Fall der Tschechoslowakei exakt so gelaufen. Nennt sich auch heute noch Appeasement. Funktioniert, wie seit 1938 bekannt, bei Dikatoren bzw. Autokraten nicht.

Exakt das, was die jungen osteuropäischen Demokratien den diversen deutschen Regierungen, Frankreich, Großbritannien und den USA seit dem Machtantritt von Herrn Putin geduldig, vehement aber leider vergeblich versuchten beizubringen.

Die Folgen sind seit dem 24.02.2022 bekannt.

free Nawalny
@16:41 Uhr von Möbius

Sie kann Avantgard tragen, die mit bis zu 27-facher Schallgeschwindigkeit fliegt mit zahlreichen Sprengköpfen. Es gibt keine Abwehrmöglichkeit.

Sie glauben das diese Waffen nicht existieren ? 

Sie haben's erfasst. Aber jedes Panzermuseum westlich und östlich des Urals ist geplündert. Und diese Wunderwaffen werden jetzt die Wende bringen. Wenn sie anspringen.

Scratchpatch
Beunruhigend

Mich beunruhigt das sehr und ich sehe da keinen Anlass, Witze zu machen. Krieg, Angriff auf das dann (selbst erklärte) eigene russische Territorium in Luhansk und Donezk, das kann auch schnell bedeuten, dass wir nicht mehr als Zuschauer auf dem Sofa sitzen, sondern Beteiligte sind. Ganz Europa, vielmehr. Was, wenn die russische Regierung jede Hemmung fallen lässt und der übergroße Nationalstolz jeden rationalen Einwand übergeht? Tut mir leid, aber mir macht das Angst. Ich hoffe, man darf das sagen.

BILD.DirEinDuHättestEineMeinung
@16:57 Uhr von w120

Zum Vergleich sollte man sich mit dem Wehrstrafgesetz bei uns beschäftigen.

Wir leben aber in einem Rechtsstaat.

Im übrigen kann man davon ausgehen, dass solche Gesetze bei uns nicht zur Anwendung kommen, um bei einem schlecht geplanten Überfall auf einen Nachbarn das Ruder herumzureißen.

 

Es geht hier um Straftaten im Zusammenhang mit der Wehrpflicht und Kriegshandlungen (Fahnenflucht).

Auch bei uns gibt es entsprechende durchaus beachtliche Strafen.

 

Warum werden in RU die Gesetze geändert?

 

Die Ukraine hat auch mobil gemacht.

Das wird auch entsprechende Gesetze aktiviert haben.

 

Wenn, dann könnten Sie z.B. thematisieren unter welchen Bedingungen bei uns eine Bestrafung erfolgen kann.

 

Hier dürften Unterschiede vorhanden sein.

 

 

Wer sich mit dem Begriff "Staatsbürger in Uniform" als Leitbild der "Inneren Führung" unserer Soldaten näher befasst, wird feststellen, dass Gewissensbildung und Gewissensentscheidungen in der Bundeswehr tatsächlich eine wichtige Rolle spielen - seit ihrer Gründung!

 

 

 

vriegel
@17:00 Uhr von wie- Ihre „Fakten“

@16:37 Uhr von vriegel

Selbst wenn Russland die Generalmobilmachung ausruft, dann dürfte das eher zur inneren Zerreißprobe kommen. Republiken im asiatischen Teil werden sich dagegen wehren und ggf Richtung Unabhängigkeit streben.
Russland ist ein Vielvölkerstaat und ein Kolonialreich. Viele Regionen streben schon lange nach Unabhängigkeit.

Die „Gefahr“ das die „Russische Föderation“ auseinander bricht oder/und in einem Bürgerkrieg versinkt, ist keinesfalls gering.

Bitte nehmen Sie die Fakten zur Kenntnis: derzeit liefern diese "asiatischen" Teilrepubliken die Masse der sogenannten "Freiwilligen", welche gerade im Donbass und bei Cherson "verheizt" werden. Allerdings trocknet der Zustrom an Freiwilligen gerade aus.

Die Satrapen von Herrn Putin haben dagegen bislang die Mobilisierung von ethnisch russischen Reservisten und Freiwilligen bewusst mit Vorsicht vorgenommen.… 

 

sind nicht nur bei diesem Thema immer weit her geholt. 
 

daher antworte ich normalerweise nicht auf ihre Provokationen. 
;-)

MehrheitsBürger
Wer gibt sich für Wahlbeobachtung denn her ?

Ich frage mich, ob die AfD schon eingeladen wurde, Wahlbeobachter in die „Volksrepubliken“ zu entsenden. So wie damals, auf der Krim.

Die sind schon unterwegs, zumindest die AfD-Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald.

 

Ist das belegt ?

Wenn ja, verstehe ich diese Partei nicht. Wer sich als die "CSU der 70er Jahre" bezeichnet, sollte im Geschichtsbuch den klaren Kurs der CSU unter Strauß und der CDU unter Adenauer studieren. Die hatten eine scharfe Kante gegenüber dem diktatorischen System der Sowjets. Das der Russen steht der SU in nichts nach. 

 

wie-

@17:05 Uhr von Jupp

Möchte Putin einen totalen Krieg?

Bislang nicht.

Anderes1961
@17:00 Uhr von BILD.DirEinDuHättestEineMeinung

[...]

 

Die sind schon unterwegs, zumindest die AfD-Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald.

 

"https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-abgeord…"

 

Hmmm - was erwartet die wohl?

 

Luxushotel wie auf der Krim, in Aserbaidschan etc. oder Luxusbunker mit eigener Schiessscharte?

 

Naja, auf jeden Fall erwarten sie vermutlich wieder extrem kostenarme Wahlkampfunterstützung der schweizer Werbeagentur GOAL.

[...]

 

Ich vermute stark, es fängt mit "Oli" an und hört nicht mit "fanten" auf...

 

Vielleicht erwartet die ja dort auch eine Kochshow mit dem Berliner AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann, seines Zeichens Träger des Ordens für internationale Zusammenarbeit“ des „Außenministeriums“ der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, der auf seiner Reise 2019 auch gleich mit dem Außenministerium vereinbahrt hatte, in Berlin eine Repräsentanz zu eröffnen, der Herr Botschafter.

tawosi
@16:10 Uhr von Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft

Zunächst werden Referenden gemacht. Der Bürger selbst soll entscheiden ob er lieber zur Ukraine oder Russland gehören will. Im Osten der Ukraine leben viele Russen. 

Russland scheint nun mit einer Generalmobilmachung in den Krieg einsteigen zu wollen. Die Waffenlieferungen und westliche Unterstützung bei der Kriegsführung werden  nun wahrscheinlich mit der  Generalmobilmachung beantwortet. Das wäre eine weiter Eskalation. 

Wird die Eskalationsspirale weitergetrieben droht die Eskalation hin zu einem Weltkrieg. 

Referendum hätte doch auch im Feb. kommen können. Hätte bloß nicht viel gebracht. Ein Wahnsinn: die Toten und die Städte. P. ist nicht von dieser Welt, was treibt den noch an?

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