Ihre Meinung zu Staatsduma: Russland verschärft Gesetze "im Kriegsfall"
Im Eiltempo hat das russische Parlament Gesetzverschärfungen verabschiedet, die "in Kriegszeiten" oder "während einer Mobilmachung" gelten sollen. Sie sehen unter anderem lange Haftstrafen für Befehlsverweigerung vor.
Ich vermisse im Beitrag, dass von einer Strafe abgesehen werden kann, wenn der Einsatz nicht in unmittelbarer Kriegs-Mobil-handlung zu tun hat. Sowie, dass beim 1. Mal bei der Rückkerh des Soldaten/Soldatin von einer Haftstrafe abgesehen werden kann.
Was ich gut finde ist, dass rerroristische Straftaten von Soldaten(gegenüber der eigenen Armee) und auch Plünderungen und Körperverletzungen mit eingeflossen sind. Und da finde ich 10 Jahre sogar zu wenig.
Kennt jemand die Gesetzeslage in Deutschland?