Ihre Meinung zu Staatsduma: Russland verschärft Gesetze "im Kriegsfall"
Im Eiltempo hat das russische Parlament Gesetzverschärfungen verabschiedet, die "in Kriegszeiten" oder "während einer Mobilmachung" gelten sollen. Sie sehen unter anderem lange Haftstrafen für Befehlsverweigerung vor.
Zusammen mit dem Parallel-Thread über "Referenden" bekommt das Ganze einen neuen Sinn:
Er braucht einen Vorwand für eine Generalmobilmachung, weil die vergangenen 6 Monate gezeigt haben, dass es mit der „Sonderoperation“ so nichts wird.
Das Eindringen in ukrainisches Gebiet stellt ein längst vollzogenes Verbrechen durch die russischen Invasoren dar.
Medwedew lässt die Katze aus dem Sack. Alle Mittel von der Generalmobilmachung bis zum Einsatz von Nuklearwaffen ?
Wer sich der Generalmobilmachung verweigert, muss mit den genannten Strafen rechnen.