Ihre Meinung zu Grundsatzrede von Scholz: "Gewicht Europas zur Geltung bringen"
Wie soll die EU auf die Aggression Russlands reagieren? In einer Grundsatzrede in Prag hat Kanzler Scholz nun Vorschläge zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gemacht. Der Ukraine sicherte er dauerhafte Hilfe zu.
Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Das Parlamemnt entscheidet in allen grundsätzlichen Fragen, ansonsten die Regierung.