Ihre Meinung zu Grundsatzrede von Scholz: "Gewicht Europas zur Geltung bringen"
Wie soll die EU auf die Aggression Russlands reagieren? In einer Grundsatzrede in Prag hat Kanzler Scholz nun Vorschläge zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gemacht. Der Ukraine sicherte er dauerhafte Hilfe zu.
Nach der geräuschlosen Regierungsbildung, den wichtigen Maßnahmen zusammen mit der NATO gegen Russlands Krieg und der Unterstützung der Ukraine will Scholz jetzt mit "Reisediplomatie" den Zusammenhalt der westl. Demokratien stärken. Gut so!
Auch die Abwehr der Blockadepolitik mancher Länder in der EU durch Mehrheitsentscheidungen ist notwendig!
Merz, Söder, Union - zu keinem Problem Deutschlands oder der EU haben sie ein konkretes Konzept. Sie können nur noch inhaltsleeren Populismus bieten - traurig!