Olaf Scholz gelingt es nicht, den Warburg-Bank-Skandal abzuschütteln. Das ist nicht nur für den Kanzler eine Belastung - sondern auch für seine Partei. Heute stellt er sich den Fragen des U-Ausschusses in Hamburg. Von Philipp Eckstein.
Den Kräften, die hier fleißig am Stuhl von Scholz sägen, geht es m.E. weniger um Aufklärung als vielmehr um ihre eigene Agenda. Denn Neuwahlen würden nur die Grünen stärken und damit Deutschlands Niedergang beschleunigen.
Wenn die eigene Agenda darin besteht, keine Politiker haben zu wollen, die den Sozial - und Rechtsstaat an die Wirtschaft verraten und verkaufen, dann ist das eine Agenda, die wir bei unseren Politikern schmerzlich und, wie hier, auch sehr teuer vermissen.
Rechtsanwälte wie Scholz haben in ihrem Jurastudium offensichtlich nur gelernt, wie man sich herausredet.
Für die Wirtschaft reicht es anscheinend aus, wenn solche Rechtsanwälte in unseren Parlamenten sitzen und nicht in den Rechtsabteilungen dieser Wirtschaft. Denn da wären sie nicht allzu weit gekommen.
Natürlich will der Leser doch wissen, womit Jo Biden es geschafft hat, Olaf Scholz von der Eröffnung von NordStream 2 abzuhalten.
Solange man ihm die Einflussnahme über den Finanzsenator auf die Finanzverwaltung nicht nachweisen kann, wird der „Skandal“ im Sande verlaufen.
Den Kräften, die hier fleißig am Stuhl von Scholz sägen, geht es m.E. weniger um Aufklärung als vielmehr um ihre eigene Agenda. Denn Neuwahlen würden nur die Grünen stärken und damit Deutschlands Niedergang beschleunigen.
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Die Grünen sind lt. Umfragen gerade die zweitstärkste Partei und werden es hoffentlich weiter nach oben bringen und einen Niedergang Deutschlands hat es seit 1946 nicht gegeben. Wenn Grün regiert wird das auch nicht eintreten.
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„Schatten der Vergangenheit“? Wollen wir uns bitte mal um die Zukunft kümmern? DIE ist nämlich bedroht.
Gehört Deutschland inzwischen zu den korrupten Staaten? Wenn man sieht, das deutsche Politiker (m, w, d) die Ukraine gerne als Mitglied der Europäischen Familie beschreiben, sollten man das vermuten.
Ich bin immer noch fassungslos, wie lange es gebraucht hat, bis klar festgestellt wurde, dass Cum Ex Betrug ist. Ob Schäuble oder Scholz, es wurde mehr gedeckt als verfolgt.
Dabei ist es doch kinderleicht den Betrug zu erkennen: wer im Strafgesetzbuch den § 263 (Betrug) liest, stellt sofort fest, dass alle Bedingungen für den Straftatbestand klar erfüllt sind. Auch die Strafverschärfung nach Absatz (3) kommt zu tragen.
Die, die die Gesetze machen, haben immer ein Hintertürchen eingebaut, damit diese Gesetze für sie selber nicht gelten.
Ich hoffe diese Regierung kommt zu Fall und es zu Neuwahlen kommt.
Und dann regiert Merz oder gar Habeck ? Dann doch lieber Scholz ...
Politisch ist in der Ampel eine Kanzlerschaft von Robert Habeck leider (noch) nicht durchsetzbar. Von seiner fachlichen wie kommunikativen Kompetenz her wäre er eine Bestbesetzung.
Man blicke allein darauf, wie er sein Ministerium organisiert. Im wöchtentlichen Jourfix mit den zentralen Ressortleitungen gibt es nicht mehr den jahrzehntelang gepflegten alten Zopf "Das ist nicht machbar." Er wird abgeschnitten durch die Gegenfrage: "Was müssen wir tun, damit es machbar wird?"
Eine solche politische Strategie zum Wohle der Menschen in unserem Land und zur Bewältigung wichtiger Probleme, Krisen und Schwierigkeiten ist dringend nicht nur im Finanzministerium sondern auch im Kanzleramt erforderlich.
gez. NieWiederAfd
Ich hoffe diese Regierung kommt zu Fall und es zu Neuwahlen kommt.
Sie hoffen auf Neuwahlen
Dann würde endlich die Putin unterstützende ADF unter die 5% kommen
Ich denke es wäre einen Versuch wert, dass Union, FDP und AfD eine Regierung bilden. Da müsste die AfD nämlich ihre Unterstützung für Putin aufgeben davor…
Und wir könnten dann sehen was wirklich in der AfD steckt. Oder ob doch alles nur heiße Luft war..
In Estland bspw war die „estnische“ AfD (Ekre) auch mal kurz mit in der Regierung. Hat aber auch nicht all zu lange gehalten.
Jetzt will wohl niemand mehr mit denen koalieren, zumindest solange es noch andere Alternativen gibt…
sollten wir in Deutschland auch mal versuchen, schon um den Bann zu brechen, dass ohne die AfD das bürgerliche Lager keine eigenen Mehrheiten erzielen kann…
Ich hoffe diese Regierung kommt zu Fall und es zu Neuwahlen kommt.
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Die Regierung macht aktuell keine Fehler. Ihr Gefühl täuscht.
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Nein? Wie wurden Sie es dann beschreiben? Ich konnte eine Menge aufzählen. Man konnte humorvoll meinen, Sie sind der Pressesprecher der Regierung. Zwinka
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Ich kann eben keine Fehler erkennen und mir geht es gut, hier sitze ich und kann nicht anders.
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wir dürfen uns nicht weiterhin von Herrn Scholz für dumm erklären lassen. Ohne seine direkte Einflussnahme wäre dieser unglaubliche Vorgang gar nicht möglich gewesen! Und wieder einmal gibt die Hamburger Staatsanwaltschaft ihm Rückendeckung. Wie sollte es auch anders sein!
Herzlichen Dank an die Kölner Staatsanwaltschaft und sämtliche in diesen kriminellen Machenschaften ermittelnde Menschen dafür, uns die Augen geöffnet zu haben!
Es muss Konsequenzen geben für Herrn Scholz: Auch ich glaube ihm die vorgeblichen Erinnerungslücken nicht!
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Auch wenn Sie nie Erinnerungslücken haben, es wird ermittelt.
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Sie schwingen ja hier zum Schutzpatron von OS empor.
Ihr SPD-Ortsverband wird schon bald aus Berlin einen Präsentkorb erhalten. Natürlich mit persönlicher Widmung
" Ich hoffe diese Regierung kommt zu Fall und es zu Neuwahlen kommt. "
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Ob das eine gute Idee ist, wage ich zu bezweifeln.
Wen hätten Sie denn gerne dann in der Regierung.
Und im Text steht.
" Aktuell sind die Umfragewerte der SPD auf Bundesebene mäßig, im Oktober stehen wichtige Landtagswahlen in Niedersachsen an. "
Umfragen sind aber keine Wahlen, ich weiß nicht wie Grün die Niedersachsen sind, aber die aktuelle Situation deckt sich nicht mit den Umfragen.
Wenn es an die Geldbörse geht, ändert sich auch die Meinung sehr oft.
Und bis jetzt konnte Ihm noch nichts relevantes nachgewiesen werden, Ahnungen und Verdächtigungen reichen wohl eher nicht.
Wir werden ja sehen ob sich das ändert.
Ich bin immer noch fassungslos, wie lange es gebraucht hat, bis klar festgestellt wurde, dass Cum Ex Betrug ist. Ob Schäuble oder Scholz, es wurde mehr gedeckt als verfolgt.
Man sieht, Parteiejn können sich auch mal einig sein, wenn´s drauf ankommt und es um die Wurst vom goldenen Kalb geht.
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Die Moderation
Eigentlich ist es jetzt zu spät. Scholz ist dem Amt, Eigentlich jedem Amt, nicht gewachsen.
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Entweder ist er sehr krank und die Erinnerungsstücke sind erste Anzeichen vom Demenz oder er ist unfassbar schluderig und hält es nicht für nötig, wichtige Termine und Gespräche, zu protokollieren. Oder sogar beides.
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Der Skandal geht aber viel weiter. In Deutschland ist erlaubt, was nicht verboten ist?
Die Banken und Firmen haben sich Geld geholt, das sie nie bezahlt hatten.
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Wie kann man glauben, dies sei legal?
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Die Gesetze müssen dringend geändert werden.
Erlaubt ist nur, was erlaubt ist. Alles andere illegal.
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Wenn ich meine Werbefyer so auslege, dass ich eine Waschmaschine zum Katalogpreis, also4€ haben möchte, lacht man mich aus. Obwohl es so dasteht. Für Größe gilt sowas Wohl nicht.
Erschaffen Lücken, die Eingeweihten Vorteile verschaffen. Während so kleine Leute (wie ich selber) in diesem Paragrafen - und Vorschriften - Jungle untergehe.
Zum Teil ist sogar die AmtsSprache für nicht eingeweihte Personen schwer einzuordnen.
Für Bundeskanzler Olaf Scholz wäre es eine wichtige Aufgabe mit seinem Finanzminister da mehr Gerechtigkeit und Transparenz zu schaffen. Denn der Steuer Buckel für den kleinen Mann ist ungerecht. Und die Schlupflöcher der CumEX Experten Betrug am deutschen Bundesland.
des Kanzlers Zeitenwende:
vom Kniefall in Warschau zum Handschlag in Berlin -
das sollte reichen, da bedarf es eigentlich gar nicht mehr
der Vergangenheit, dieses Totalversagen hier, was sollte da noch kommen???
Schade nur, dass all jene, die nicht laut und öffentlich genug ihre Entrüstung im Fall der " documenta Kassel "
in die Welt trugen, sich bei diesem. jetzt jämmerlichen Verhalten zurückhielten.
Wenn`s um die eigenen Reihen geht, wenn eigene Pfründe sind betroffen,
da kann man auf kein Rückgrat hoffen.
Und das gilt für Hamburg ebenso.
Ich hoffe diese Regierung kommt zu Fall und es zu Neuwahlen kommt.
Sie hoffen auf Neuwahlen
Dann würde endlich die Putin unterstützende ADF unter die 5% kommen
Ich glaube das in der jetzigen Situation der Schuss nach hinten gehen könnte .
Ich finde beide Bemerkungen befremdlich.
@Zomil: ich glaube auch das die Weste unseres Kanzlers nicht ganz weis ist, jedoch die gesamte Regierung über einen Kamm zu scheren ist nicht wirklich fair.
@ Metti : das schlimmste ist wenn man die Vergangenheit nicht aufarbeitet.
Und das allerschlimmste ist, wenn Verantwortliche der Politik für Ihre Fehler / Schandtaten / nicht wirklich zur Verantwortung gezogen werden. "Wir verurteilen das, wir geben unser Ehrenwort, ich kann mich daran nicht erinnern"
wenn das endlich aufhört, finden wir vieleicht wieder einen Weg zu guter Politik.
Wer soll den die gute Politik machen?
Die drei Super Minister k durch Sprüche Wahlen gewinnen. Besitzen sie auch Sachverstand? Sie wirken doch eher überfordert. Und der Kanzler? Überlegt! Ob er sich später daran erinnern kann?
Warburg hat bezahlt - z.T. sind die Verantwortlichen in Haft.
Was ist mit den CUM EX Erfindern? Denen Passiert so wenig wie dem Geleitzugführer Graf Lambsdorff d. Ä., Helmut Kohl und anderen der gleichen Couleur und Funktion.
Wollen Sie den Grafen und Herrn Kohl ausbuddeln ?
Vllt so eine Art Leichensynode, wie anno 800 n. Ch., wenn ich nicht irre.
Insofern ist diesen beiden ja schon das Schlimmstmögliche geschehen.
Manchmal fällt sogar das Kopfschütteln schwer in Anbetracht der posts.
Auch Hühnerdiebe könnten ein Huhn kaufen und dann beim Bauern gegen 100 neue Hühner umtauschen. Geht natürlich nur, wenn der Bauer in der SPD ist und sein Hühnerstall staatlich subventioniert wird. Sonst wär´s Betrug.
Es ist immer wieder erstaunlich wie schnell, und wie viele aus dem Volk, für "Etwas" Schuldige finden, schneller wie eine Maus ein Loch findet, schneller wie die Behörden die jetzt in der Cum-EX Sache ermitteln. Und dabei haben sie Informationen nur vom Hören, Sagen und vom Lesen. Solche Informationen sollte man vorab, bevor es Ergebnisse der Ermittlungsbehörden gibt, einfach mit hoher Vorsicht genießen!
Oftmals ist es aber schon widerlich wie sich manche zu Problemen in der Politik äußern. Wer es denn besser kann als die aktuelle Regierung, der hat die Chance selber in die Politik zu gehen, ansonsten sollte man sich einfach mit seinen plumpen Meinungen zurückhalten.
Cum Ex-Skandal abschütteln lohnt sich nicht. Denn Olaf Scholz hat noch viel mehr auf Lager.
Seien Sie doch froh, dass der Kanzler nicht Habeck heißt. Der würde am liebsten schon gestern deutsche Kampfpanzer in der Ukraine rollen sehen.
Scholz weiß etwas, was die Öffentlichkeit in Deutschland nicht weiß: die ukrainischen Soldaten können an vielen komplexen Waffensystemen, wie dem Leo II, nicht in dreiwöchigen Crash Kursen unterrichtet werden. Die „operative Anleitung“ der ukrainischen Truppen an der Front von Deutschland aus, wie sie zB die USA durchführen, will Scholz aber unter allen Umständen oder solange es geht, vermeiden. Und das ist gut so.
Deshalb muss Scholz bleiben. Diese Kampagne dient m.E. nur dazu, andere Kräfte mit weniger Skrupeln an die Macht zu bringen.
Ist der Cum-ex-Skandal etwas besonderes? Eigentlich ist es ja nur eine klassische Sommerente.
Ich hoffe diese Regierung kommt zu Fall und es zu Neuwahlen kommt.
Sie hoffen auf Neuwahlen
Dann hgbbiwürde endlich die Putin unterstützende ADF unter die 5% kommennde
Wohl eher auf hso dümpelnde 11% (aktueller Deutschland Trend) macht aber nix, dafür sind die Grünen locker ü 20%!
DAS ist zZ eine gute Nachricht und wächst hoffentlich noch an u bleibt dann stabil!
>>>Deshalb muss Scholz bleiben. Diese Kampagne dient m.E. nur dazu, andere Kräfte mit weniger Skrupeln an die Macht zu bringen. >>>
Moin moin, wieder lustig am schwurbeln?
Na ja, ich fände es eigentlich recht gut, die Idee mit Scholzrücktritt u ggf Neuwahlen (wird zwar nicht passieren) aber lustig wäre es wenn "rechte Putinfreunde" plötzlich "Schnappatmung" bekämen.
Ich wusste gar nicht das sie so viel Humor haben.
HSBC Trinkaus war eines der Unternehmen neben Blackrock, für die Merz tätig war.
Dazu noch EY für die Karl Theodor zu Guttenberg als Lobbyist tätig ist.
Wir reden hier nicht über Probleme mit Personen, wir reden über Fehler im System. EY z.B soll Unternehmen überwachen, darf aber auch die gleichen Unternehmen in Steuerfragen beraten....
Erkennen sie den Fehler?
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Die Moderation
um Schaden vom Amt des Bundeskanzlers abzuwenden.
ausserdem kann die Staatsanwaltschaft dann besser ermitteln.
und als angenehmer Nebeneffekt wäre Lauterbach dann auch weg vom Fenster…
Ein guter Krimi finge gerade erst an
Natürlich will der Leser doch wissen, womit Jo Biden es geschafft hat, Olaf Scholz von der Eröffnung von NordStream 2 abzuhalten
Joe, nicht Jo.
Und das weiß der Leser doch schon längst.
Biden hat Putin gezwungen, die Ukraine zu überfallen, um so Olaf Scholz zu zwingen, die Gasleitung nicht in Betrieb zu nehmen.
Die Frage, die sich hier allerdings stellt, ist eine andere:
Wie hat Biden das geschafft?
Ich würde vermuten, daß er Putin entweder in der Hand hat oder mit ihm unter einer Decke steckt.
Wahrscheinlich beiden, äh, beides.
So schlecht kann keine Regierung arbeiten,das man der AfD die Möglichkeit gibt,an einer Regierung beteiligt zu werden.
1. Würde jede "große" Partei welche mit der AfD "zusammenarbeiten" würde, ihre künftigen Wahlergebnisse für Jahre vergessen können.
2. Ist die AfD außerhalb ihrer Anhänger/Innen extrem unbeliebt bis verhasst!
Es holt sich doch keiner Brandstifter ins eigene Haus.
Man ist dann nur mit den Bränden beschäftigt, die Regierungsarbeit könnte nicht optimal erledigt werden,wer will das schon ???
Deren Wähler/Innen halt.... sonst eher Niemand außer noch der Partei selbst.
Ist der Cum-ex-Skandal etwas besonderes? Eigentlich ist es ja nur eine klassische Sommerente.
Diese Sommerente ist über alle Parteien hinweg ein Problem. Die Personen sind austauschbar aber die Fehler im System sind besorgniserregend. Es gibt leider Parallelen zum Wirecard Skandal durch die Firma EY. Die waren auch bei den Schiebereien dabei.
https://correctiv.org/top-stories/2021/10/21/cumex-files-2/
EY ist eines der BIG FOUR der Wirtschaftsprüfungsunternehmen, für die zu Guttenberg bei Merkel vorstellig wurden.
Cum-EX Sumpf bis über beide Ohren.
Lisa Paus am 31.08.21 da war die Dame noch finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Und heute ?? Ach ja die Herrschaften der Grünen Fraktion sind ja heute in der Regierung vertreten. Heute ist das ganz anders , was schert mich mein Geschwätz von Gestern.
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So schlecht kann keine Regierung arbeiten,das man der AfD die Möglichkeit gibt,an einer Regierung beteiligt zu werden.
Es holt sich doch keiner Brandstifter ins eigene Haus.
Man ist dann nur mit den Bränden beschäftigt, die Regierungsarbeit könnte nicht optimal erledigt werden,wer will das schon ???
.. wäre es sicher auch nicht.
und selbst wenn es nicht bis zur regulären Wahl halten würde - ich sehe da überwiegend nur Vorteile.
der größte Vorteil überhaupt wäre natürlich, dass weder rote, noch grüne Fantastereien mehr umgesetzt werden.
Das würde dem Land und den Leuten gut tun…
Das ist alles Unsinn.
der Ukraine fehlen schlicht mehr Waffen.
bedienen können die alles.
also alles Unsinn vin Ihnen. Wie immer
Keine direkten Beweise, keine Indizien, erst recht kein Geständnis.
Trotzdem versucht die Opposition, Olaf Scholz etwas anzuhängen.
Da wird gemutmaßt, unterstellt und verzerrt.
Das wurde gegen Willy Brandt genauso gemacht: was wurde damals von rechts versucht, ihn persönlich in ein schlechtes Licht zu rücken. Das Motto damals: es wird schon was hängenbleiben beim Wähler, wenn man nur lange genug die Wahrheit verdreht und Böses unterstellt.
Dass jetzt 2022 die Linke bei solcher Demontage mitmacht, wundert mich nicht. Schon als die Linke noch SED hieß, war das Feindbild das Wichtigste.
Schlimm.
Was hat denn das Verhalten der Warburg-Bank mit der SED oder der Linken zu tun ?
Ein Treffen mit einem Vorstand einer privaten Bank mag für unsereins etwas sein, woran wir uns ein Leben lang in allen Einzelheiten erinnern würden. So jemanden trifft man ja nicht alle Tage.
Das ist beim Regierenden Bürgermeister der Pfeffersack-Metropole Hamburg ganz anders: für den ist es tägliche Routine. Ein Termin unter vielen bei der politischen Arbeit.
Und wo die 200.000€ in Johannes Kahrs‘ Bankschließfach herkommen, das weiß ohnehin noch niemand außer ihm. Ob das irgendwas mit Olaf Scholz zu tun hat, das halte ich auch nicht unbedingt für sehr wahrscheinlich.
Aber daß jetzt die Leute, die der Ampelkoalition aus ideologischen Gründen sowieso alles Schlechte wünschen, sehr erfreut über das Wiederaufkochen des Cum-Ex-Skandals sind und daraus Rücktritts- und Neuwahlforderungen ableiten, das überrascht nicht.
Eigentlich bin ich ja auch für Neuwahlen. Dann hieße der nächste Bundeskanzler Habeck:=}
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Sie scheinen etwas gegen die Grünen zu haben.Nichts der gleichen wird geschehen.Der Niedergang ist doch nur Wunschdenken.