Olaf Scholz gelingt es nicht, den Warburg-Bank-Skandal abzuschütteln. Das ist nicht nur für den Kanzler eine Belastung - sondern auch für seine Partei. Heute stellt er sich den Fragen des U-Ausschusses in Hamburg. Von Philipp Eckstein.
„Schatten der Vergangenheit“? Wollen wir uns bitte mal um die Zukunft kümmern? DIE ist nämlich bedroht.
Warburg hat bezahlt - z.T. sind die Verantwortlichen in Haft.
Was ist mit den CUM EX Erfindern? Denen Passiert so wenig wie dem Geleitzugführer Graf Lambsdorff d. Ä., Helmut Kohl und anderen der gleichen Couleur und Funktion.
Ich finde beide Bemerkungen befremdlich.
@Zomil: ich glaube auch das die Weste unseres Kanzlers nicht ganz weis ist, jedoch die gesamte Regierung über einen Kamm zu scheren ist nicht wirklich fair.
@ Metti : das schlimmste ist wenn man die Vergangenheit nicht aufarbeitet.
Und das allerschlimmste ist, wenn Verantwortliche der Politik für Ihre Fehler / Schandtaten / nicht wirklich zur Verantwortung gezogen werden. "Wir verurteilen das, wir geben unser Ehrenwort, ich kann mich daran nicht erinnern"
wenn das endlich aufhört, finden wir vieleicht wieder einen Weg zu guter Politik.
gefunden. Wie der Linken-Obmanns Norbert Hackbusch feststellte.
Der Zeitpunkt ist bemerkenswert. Warum wird das jetzt thematisiert.
Natürlich hätte Scholz nicht nur wegen des Warburg-Skandals gar nicht Spitzenkandidat werden dürfen.
Aber natürlich sollte dann auch CDU-Merz wegen seiner Tätigkeit für Blackrock für einige Jahre nicht mehr für ein öffentliches Amt in Frage kommen.
Er muss sich da nur am grossen Vorbild, Helmut Kohl orientieren .
Diese absurden Erinnerungslücken zu einem so bedeutsamen Vorfall lassen für einen gebildeten Menschen nur zwei Schlüsse zu:
1. Herr Scholz nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau
2. Herr Scholz ist krank
Solle jeder selber entscheiden, was für einen Bundeskanzler die bessere Alternative ist
Da soll es Treffen gegeben haben. Zwischen dem regierenden Bürgermeister Scholz, dem damaligen Finanzsenator Tschentscher und dem Vorstandsvorsitzenden der Warburg-Privatbank Olearius (2016). So steht es in von der Staatsanwaltschaft sichergestellten Unterlagen (Tagebüchern). Die Warburg-Bank brachte eine Insolvenz ins Spiel, falls sie Steuernachzahlungen leisten müsse. Und so verzichtete das Finanzamt in Hamburg auf 47 Millionen Euro. 43 Millionen Euro wurden 2017 noch nachgefordert. Insgesamt musste die Warburg-Bank 176 Millionen Euro zurückzahlen.
Zitat von Nettie (08:28 Uhr) : "„Schatten der Vergangenheit“? Wollen wir uns bitte mal um die Zukunft kümmern?"
Sich mit ersterem zu beschäftigen bedeutet ja nicht, das zweite lassen zu müssen. Wer hier eine Ausschließlichkeit konstruiert, tut dies miner Meinung nach in der Absicht, eine Diskussion darüber zu verhindern, ob der Herr Bundeskanzler der richtige ist, um sich um die Zukunft zu kümmern.
Ich hoffe diese Regierung kommt zu Fall und es zu Neuwahlen kommt.
Und dann regiert Merz oder gar Habeck ? Dann doch lieber Scholz ...
Angeblich gibts nur EINEN CUM EX Skandal dem auch nachgegangen wird.
Wäre mal interessant zu erfahren ob dies stimmt, und warum das so ist.
Manchmal bekommt man den Eindruck das, umso mehr Geld es geht, umso weniger interessiert es.
Ich hoffe diese Regierung kommt zu Fall und es zu Neuwahlen kommt.
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Die Regierung macht aktuell keine Fehler. Ihr Gefühl täuscht.
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wir dürfen uns nicht weiterhin von Herrn Scholz für dumm erklären lassen. Ohne seine direkte Einflussnahme wäre dieser unglaubliche Vorgang gar nicht möglich gewesen! Und wieder einmal gibt die Hamburger Staatsanwaltschaft ihm Rückendeckung. Wie sollte es auch anders sein!
Herzlichen Dank an die Kölner Staatsanwaltschaft und sämtliche in diesen kriminellen Machenschaften ermittelnde Menschen dafür, uns die Augen geöffnet zu haben!
Es muss Konsequenzen geben für Herrn Scholz: Auch ich glaube ihm die vorgeblichen Erinnerungslücken nicht!
wir dürfen uns nicht weiterhin von Herrn Scholz für dumm erklären lassen. Ohne seine direkte Einflussnahme wäre dieser unglaubliche Vorgang gar nicht möglich gewesen! Und wieder einmal gibt die Hamburger Staatsanwaltschaft ihm Rückendeckung. Wie sollte es auch anders sein!
Herzlichen Dank an die Kölner Staatsanwaltschaft und sämtliche in diesen kriminellen Machenschaften ermittelnde Menschen dafür, uns die Augen geöffnet zu haben!
Es muss Konsequenzen geben für Herrn Scholz: Auch ich glaube ihm die vorgeblichen Erinnerungslücken nicht!
Ich hoffe diese Regierung kommt zu Fall und es zu Neuwahlen kommt.
Mit Cum-ex soll sogar Merkel schon zu tun gehabt haben. Ihr sollten umgehend die Bezüge gestrichen werden
Ich finde beide Bemerkungen befremdlich.
@Zomil: ich glaube auch das die Weste unseres Kanzlers nicht ganz weis ist, jedoch die gesamte Regierung über einen Kamm zu scheren ist nicht wirklich fair.
@ Metti : das schlimmste ist wenn man die Vergangenheit nicht aufarbeitet.
Und das allerschlimmste ist, wenn Verantwortliche der Politik für Ihre Fehler / Schandtaten / nicht wirklich zur Verantwortung gezogen werden. "Wir verurteilen das, wir geben unser Ehrenwort, ich kann mich daran nicht erinnern"
wenn das endlich aufhört, finden wir vieleicht wieder einen Weg zu guter Politik.
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Falsch ist, von sich auf andere zu schließen.
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Zitat von Coachcoach (08:35 Uhr) : "Was ist mit den CUM EX Erfindern?"
Diese Frage hat nicht das geringste damit zu tun, ob Herr Scholz mit dem beabsichtigten Steuererlass für die kriminellen Profiteure dieses Betruges mehr zu tun hatte, als er sich jetzt noch in Erinnerung rufen kann oder will.
Wie wahrscheinlich ist es, daß der geplante Verzicht auf Steuereinnahmen von mehr als 40 Millionen EURO ohne Wissen und Zustimmung des Ersten Bürgermeisters zustandekommen konnte ? Eigentlich fehlt nur noch, daß Herr Scholz sein Ehrenwort gibt.
...sollte allen Interessierten klar sein.
Das die Glaubwürdigkeit von Herrn Scholz bereits massiv beschädigt ist, weiß er ganz bestimmt selbst. Er wird aber heute die Gelgeneheit nutzen...und diesen Zustand noch zu verschlimmer, davon bin ich fest überzeugt. Seine Trotzigkeit und seine sehr gern zur Schau gestellte Süffisanz...wird ihm dabei sicherlich auch zum Nachteil gereichen.
Die Union, denen die ähnlich schweren Gedächtnislücken und Datenlöschorgien "ihrer" Ursula von der Leyen noch bestens im Gedächtnis sind, sollte vor Scham lieber den Mund halten.
Ich hoffe diese Regierung kommt zu Fall und es zu Neuwahlen kommt.
Sie hoffen auf Neuwahlen
Dann würde endlich die Putin unterstützende ADF unter die 5% kommen
Diese absurden Erinnerungslücken zu einem so bedeutsamen Vorfall lassen für einen gebildeten Menschen nur zwei Schlüsse zu:
1. Herr Scholz nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau
2. Herr Scholz ist krank
Solle jeder selber entscheiden, was für einen Bundeskanzler die bessere Alternative ist
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Das ganze wird, Dank freier Presse, gerade aufgearbeitet abwarten und keinen Müll verbreiten.
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Sie haben völlig Recht: Aufarbeitung der Vergangenheit ist enorm wichtig - allerdings nicht nur, was Herrn Scholz im finanzengetriebenen Deutschland angeht - sondern europaweit (und natürlich auch, was unsere große Führungsmacht angeht). Ohne Aufarbeitung z. B. auch im Osten kommt Europa nicht zur Ruhe, und die EU wird an den dauernden Erpressungen mittels Alt-Schuldzuweisungen zerbrechen.
Trotzdem hat auch Netti Recht, denke ich, denn man sucht sich gerne einen Buhmann und hängt dann daran jede mögliche Kritik immerwieder auf.
Wir haben aber inzwischen nur 1 wesentliches Problem: Klimawandel. Und da hat Scholz schon vor 1 Jahr den Klimaclub der Willigen angeregt, auf der Basis, dass D in 25 Jahren die Emissionen um 40 % senken konnte, sie aber weltweit um 60 % gestiegen sind. Hauptemittent: China, und weder China noch USA machen in dem Club mit -
Über diesen Aspekt der Arbeit von Scholz müssten wir dringend auf dem Laufenden gehalten werden.
Ich hoffe diese Regierung kommt zu Fall und es zu Neuwahlen kommt.
Re ok Aber dann sollten nicht manipulierende Berichte folgen ,man darf dem Bürger nicht die Wahrheit sagen ,könnte ihn verunsichern .Fakten Tatsachen und Wahrheit müsste vor der Wahl von sonderfinanzierten Medien kommen .Sonst wird wieder eine Ideologie Gewählt wo so weitermacht .Leider denkt die Mehrheit nicht nach was sie wählt sondern lässt es sich über Medien einrichten.
gefunden. Wie der Linken-Obmanns Norbert Hackbusch feststellte.
Der Zeitpunkt ist bemerkenswert. Warum wird das jetzt thematisiert.
Natürlich hätte Scholz nicht nur wegen des Warburg-Skandals gar nicht Spitzenkandidat werden dürfen.
Aber natürlich sollte dann auch CDU-Merz wegen seiner Tätigkeit für Blackrock für einige Jahre nicht mehr für ein öffentliches Amt in Frage kommen.
Ich bin immer noch fassungslos, wie lange es gebraucht hat, bis klar festgestellt wurde, dass Cum Ex Betrug ist. Ob Schäuble oder Scholz, es wurde mehr gedeckt als verfolgt.
Dabei ist es doch kinderleicht den Betrug zu erkennen: wer im Strafgesetzbuch den § 263 (Betrug) liest, stellt sofort fest, dass alle Bedingungen für den Straftatbestand klar erfüllt sind. Auch die Strafverschärfung nach Absatz (3) kommt zu tragen.
Warum hat das so lange gedauert? Wer hat alles gebremst?
Warburg hat bezahlt - z.T. sind die Verantwortlichen in Haft.
Was ist mit den CUM EX Erfindern? Denen Passiert so wenig wie dem Geleitzugführer Graf Lambsdorff d. Ä., Helmut Kohl und anderen der gleichen Couleur und Funktion.
Das es „Cum-Ex“ überhaupt gibt, liegt an einem Gesetz das zu Zeiten von Finanzminister Schäuble eingeführt wurde. Wie so oft, schrieb den Gesetzentwurf ein Lobbyist, in diesem Fall ein Ex-LBBW Banker.
Kurioserweise war den Behörden und sogar dem Bundesfinanzhof die offenbare Steuerhinterziehung lange Jahre selbst nicht klar. Erst mit großer Verspätung wurde „Cum-Ex“ als illegal erkannt. Staatliche Institutionen haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Warnungen hat das Bundesfinanzministeriumjahrelang ignoriert.
Diesen Hintergrund muss man kennen, um den Skandal richtig bewerten zu können. Nach dem Bekanntwerden des Skandals in der Öffentlichkeit wurde versucht die deutsche Bankenwelt die tief verstrickt war, möglichst aus dem Strudel herauszuhalten.
wir dürfen uns nicht weiterhin von Herrn Scholz für dumm erklären lassen. Ohne seine direkte Einflussnahme wäre dieser unglaubliche Vorgang gar nicht möglich gewesen! Und wieder einmal gibt die Hamburger Staatsanwaltschaft ihm Rückendeckung. Wie sollte es auch anders sein!
Herzlichen Dank an die Kölner Staatsanwaltschaft und sämtliche in diesen kriminellen Machenschaften ermittelnde Menschen dafür, uns die Augen geöffnet zu haben!
Es muss Konsequenzen geben für Herrn Scholz: Auch ich glaube ihm die vorgeblichen Erinnerungslücken nicht!
Tja, die Kölner Staatsanwaltschaft verfügt halt über umfangreiche Erfahrungen mit Klüngel und der 5. Jahreszeit.
wir dürfen uns nicht weiterhin von Herrn Scholz für dumm erklären lassen. Ohne seine direkte Einflussnahme wäre dieser unglaubliche Vorgang gar nicht möglich gewesen! Und wieder einmal gibt die Hamburger Staatsanwaltschaft ihm Rückendeckung. Wie sollte es auch anders sein!
Herzlichen Dank an die Kölner Staatsanwaltschaft und sämtliche in diesen kriminellen Machenschaften ermittelnde Menschen dafür, uns die Augen geöffnet zu haben!
Es muss Konsequenzen geben für Herrn Scholz: Auch ich glaube ihm die vorgeblichen Erinnerungslücken nicht!
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Auch wenn Sie nie Erinnerungslücken haben, es wird ermittelt.
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Ich kann mich der Meinung von zomil 8.27 Uhr anschließen.
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Wenn ein Kanzler sooo vergesslich ist, ist er nicht in der Verfassung, die Geschicke eines Landes leiten zu können.
wir dürfen uns nicht weiterhin von Herrn Scholz für dumm erklären lassen. Ohne seine direkte Einflussnahme wäre dieser unglaubliche Vorgang gar nicht möglich gewesen! Und wieder einmal gibt die Hamburger Staatsanwaltschaft ihm Rückendeckung. Wie sollte es auch anders sein!
Herzlichen Dank an die Kölner Staatsanwaltschaft und sämtliche in diesen kriminellen Machenschaften ermittelnde Menschen dafür, uns die Augen geöffnet zu haben!
Es muss Konsequenzen geben für Herrn Scholz: Auch ich glaube ihm die vorgeblichen Erinnerungslücken nicht!
Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden. Wenn man schaut, wer in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident ist, versteht man, dass die Kölner Staatsanwaltschaft vermittelt. Traurig ist, dass anscheinend nur in Köln ermittelt wird.
Ich glaube Herrn Scholz, dass er sich an nichts erinnern kann, weil nicht Er eine Verfügung an das zuständige Finanzamt gemacht hat sondern eine Putzfrau aus dem Ministerium. Dort sollte die Staatsanwaltschaft einmal suchen, dann würde Sie sicher jemanden finden, der dafür verantwortlich ist und bestraft werden könnte.
Solange man ihm die Einflussnahme über den Finanzsenator auf die Finanzverwaltung nicht nachweisen kann, wird der „Skandal“ im Sande verlaufen.
Den Kräften, die hier fleißig am Stuhl von Scholz sägen, geht es m.E. weniger um Aufklärung als vielmehr um ihre eigene Agenda. Denn Neuwahlen würden nur die Grünen stärken und damit Deutschlands Niedergang beschleunigen.
Cum Ex-Skandal abschütteln lohnt sich nicht. Denn Olaf Scholz hat noch viel mehr auf Lager.
Bitte treten Sie zurück und machen den Weg für eine erfolgreiche Ampelregierung frei. Klar hat Herr Scholz recht, wenn er sagt dass nach 2,5 Jahren noch keine belastbaren Beweise vorliegen, die seine Einflussnahme belegen. Aber wir brauchen gerade in der aktuellen von Krisen geprägten Zeit im Kanzleramt einen Menschen, dessen Erinnerung weiterreicht. Es ist unvorstellbar, dass sich ein Regierender Bürgermeister nicht an ein Gespräch mit einer der wichtigsten Privatbanken seiner Stadt erinnern kann. Es ist auch unvorstellbar, dass eine solche Bank, die mit dem Rücken zur Wand steht (natürlich aus eigener Schuld) bei einem Termin mit dem Bürgermeister nicht dieses Thema anschneidet. Da würde ich von einem vom Volk bezahlten Vertreter erwarten, dass er klar und deutlich macht, dass er hier keinen Einfluss nehmen kann und dieses auch noch in Gesprächsnotizen festhält.
Da es diese Belege offenbar nicht gibt, ist auch eine Unschuld von Herrn Scholz nicht zu beweisen.
Ich hoffe diese Regierung kommt zu Fall und es zu Neuwahlen kommt.
Großer Wurst-Rückruf in Deutschland. Hat dies etwa auch mit Scholz und dem Cum-ex-Skandal zu tun?
Diese absurden Erinnerungslücken zu einem so bedeutsamen Vorfall lassen für einen gebildeten Menschen nur zwei Schlüsse zu:
1. Herr Scholz nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau
2. Herr Scholz ist krank
Solle jeder selber entscheiden, was für einen Bundeskanzler die bessere Alternative ist
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Das ganze wird, Dank freier Presse, gerade aufgearbeitet abwarten und keinen Müll verbreiten.
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Was ja auch gut ist, dass es aufgearbeitet wird. Herr Scholz ist dabei ja nicht sonderlich dienlich wegen der zwei von mir genannten Alternativen.
Müll kam bisher also nur von ihnen - der nächste Kommentar von ihnen wird besser. Drücke alle Daumen
Ich finde beide Bemerkungen befremdlich.
@Zomil: ich glaube auch das die Weste unseres Kanzlers nicht ganz weis ist, jedoch die gesamte Regierung über einen Kamm zu scheren ist nicht wirklich fair.
@ Metti : das schlimmste ist wenn man die Vergangenheit nicht aufarbeitet.
Und das allerschlimmste ist, wenn Verantwortliche der Politik für Ihre Fehler / Schandtaten / nicht wirklich zur Verantwortung gezogen werden. "Wir verurteilen das, wir geben unser Ehrenwort, ich kann mich daran nicht erinnern"
wenn das endlich aufhört, finden wir vieleicht wieder einen Weg zu guter Politik.
Volle Zustimmung. Mit seinem aktuellen Verhalten schadet Herr Scholz seiner ganzen Regierung und auch der SPD. Abzulesen an den aktuellen Wahlumfragen. Evtl. hofft Herr Scholz auf die Vergesslichkeit der Wähler bis zur nächsten Wahl
Angeblich gibts nur EINEN CUM EX Skandal dem auch nachgegangen wird.
Wäre mal interessant zu erfahren ob dies stimmt, und warum das so ist.
Manchmal bekommt man den Eindruck das, umso mehr Geld es geht, umso weniger interessiert es.
Um so mehr Geld - um so mehr Profiteure. Aktuell hilft der ARD Intendanten Skandal um Strukturen und Methoden zu erkennen. Je mehr Verantwortliche verwickelt waren und profitierten, um so schwieriger wird es klare Vergehen zu erkennen. Wenn von ganz oben eine Möglichkeit geschaffen wird das eingeweihte und teilhabende Personen zu mehr Geld, besseren beruflichen Positionen, im politische und gesellschaftlichen Leben empor steigen können, Dann steigt Möglicherweise die Akzeptanz da selber mitzumachen. Und wer verrät sich gerne selber? Demokratisch gesehen ist dieser Zustand ja überhaupt nicht vorgesehen. Entsteht aber im Laufe der Zeit, wenn die Kontrolleure involviert sind. Deshalb sollte unser Interesse hier riesig sein.
Ich hoffe diese Regierung kommt zu Fall und es zu Neuwahlen kommt.
...und schon ist die Welt in Ordnung?
Für Sie vielleicht, doch auch das ist eher unwahrscheinlich.
Ich hoffe diese Regierung kommt zu Fall und es zu Neuwahlen kommt.
Und alles wird besser! So überzeugt sind sie? Immer diese Schwurbbeleien mit gefährlichem Halbwissen, bzw. gar keinem Wissen über das Thema und oder den Hintergründen.
Diese absurden Erinnerungslücken zu einem so bedeutsamen Vorfall lassen für einen gebildeten Menschen nur zwei Schlüsse zu:
1. Herr Scholz nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau
2. Herr Scholz ist krank
Solle jeder selber entscheiden, was für einen Bundeskanzler die bessere Alternative ist
Aber beide Alternativen sollten zum Rücktritt führen und nicht die aktuelle Regierungsarbeit belasten.
Nichts was da jetzt wieder hervorgeholt wird war unbekannt als die Wähler im Herbst 2021 Scholz zum Kanzler gemacht haben.
Deutschland hat durch die gestiegene Macht der Grünen bereits jetzt schon mächtig Schlagseite bekommen, da viele Redaktionsstuben mit 68ern besetzt sind.
Ein Rücktritt von Scholz wäre ein Dammbruch, Deutschland würde endgültig dominiert werden von autoritären Kräften und US nahen Think Tanks die das Ganze unter dem Etikett einer „liberalen Demokratie“ vermarkten.
Mal aus einer Meta-Ebene gesehen - wenn der einzige Kandidat, auf den du dich als Partei einigen kannst derjenige ist, der sich idealerweise an keine seiner multiplen Skandale erinnern kann, der Journalisten gern auch mal süffisant grinsend ruppig abserviert und der sich im 50 Jahr des Olympia-Attentats einen Holocaustleugner ins Kanzleramt einlädt und ihm dann nach einer PK und dem erwartbaren Holocaustleugnen auch noch die Hand gibt - wie sehen dann die anderen Kandidaten aus, die man als für das Amt nicht geeignet eingeschätzt hat?
Am deutlichsten macht CDU-Mann Hauer, dass gegen Scholz nichts vorliegt: der Kanzler antworte "patzig und einsilbig" und man spüre, dass ihm Nachfragen "unangenehm" seien.
Wie überraschend ist das denn? Soll er auf die x-te Auflage der gleichen Fragen "begeistert und ausholend" und mit größter "angenehmer" Freudigkeit antworten?
Es liegen keine Fakten und kein juristischer Anfangsverdacht vor; deshalb wird gegen Scholz auch nicht strafrechtlich ermittelt.
Wenn sich das ändert, wird ermittelt. Aber nicht aufgrund der windigen Spekulationen eines CDU-Mannes über "patzig, einsilbig, unangenehm".
Unser Rechtsstaat funktioniert. Daran ändern auch durchsichtige, politisch motivierte, völlig unbelegte Unterstellungen nichts, Scholz würde "aus HH keine Gefahr drohen".
gez. NieWiederAfd
Zitat von Nettie (08:28 Uhr) : "„Schatten der Vergangenheit“? Wollen wir uns bitte mal um die Zukunft kümmern?"
Sich mit ersterem zu beschäftigen bedeutet ja nicht, das zweite lassen zu müssen.
Natürlich nicht. Deshalb schrieb ich ja auch ausdrücklich „im Moment“.
Wer hier eine Ausschließlichkeit konstruiert, tut dies miner Meinung nach in der Absicht, eine Diskussion darüber zu verhindern, ob der Herr Bundeskanzler der richtige ist, um sich um die Zukunft zu kümmern.
Wer konstruiert die?
Ich hoffe diese Regierung kommt zu Fall und es zu Neuwahlen kommt.
Ich habe da neuerdings bei Gartenarbeiten Probleme mit Insekten. Haben die etwa auch mit dem Cum-ex-Skandal zu tun?
Ich hoffe diese Regierung kommt zu Fall und es zu Neuwahlen kommt.
Mit Cum-ex soll sogar Merkel schon zu tun gehabt haben. Ihr sollten umgehend die Bezüge gestrichen werden
Stammtischforderungen.
Im vergangenen September wurden im Schließfach ca. 200.000 € gefunden. Wie der Linken-Obmanns Norbert Hackbusch feststellte.
Der Zeitpunkt ist bemerkenswert. Warum wird das jetzt thematisiert.
Natürlich hätte Scholz nicht nur wegen des Warburg-Skandals gar nicht Spitzenkandidat werden dürfen.
Aber natürlich sollte dann auch CDU-Merz wegen seiner Tätigkeit für Blackrock für einige Jahre nicht mehr für ein öffentliches Amt in Frage kommen.
Um was es sich für Geld gehandelt hat ist noch nicht geklärt. Und solange sollte man keine Verschwörungstheorien in die Welt setzen. Und ob Olaf Scholz hätte Spitzenkandidat werden dürfen oder nicht, wir leben in einer Demokratie und die hatte abgestimmt dafür!
Diese absurden Erinnerungslücken zu einem so bedeutsamen Vorfall lassen für einen gebildeten Menschen nur zwei Schlüsse zu:
1. Herr Scholz nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau
2. Herr Scholz ist krank
Solle jeder selber entscheiden, was für einen Bundeskanzler die bessere Alternative ist
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Das ganze wird, Dank freier Presse, gerade aufgearbeitet abwarten und keinen Müll verbreiten.
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Was bitte ist daran Müll? Ich sehe auch genau diese Alternativen. Evtl. ist krank etwas übertrieben. Aber ist ein Mensch mit solchen Erinnerungslücken geeignet Kanzler der BRD zu sein?
Er sollte die gesamten Einnahmen die er und die SPD erhalten hat klar zugeben.
Das wäre Schon mal ein anständiger Anfang
Zitat von Coachcoach (08:35 Uhr) : "Was ist mit den CUM EX Erfindern?"
Diese Frage hat nicht das geringste damit zu tun, ob Herr Scholz mit dem beabsichtigten Steuererlass für die kriminellen Profiteure dieses Betruges mehr zu tun hatte, als er sich jetzt noch in Erinnerung rufen kann oder will.
Wie wahrscheinlich ist es, daß der geplante Verzicht auf Steuereinnahmen von mehr als 40 Millionen EURO ohne Wissen und Zustimmung des Ersten Bürgermeisters zustandekommen konnte ? Eigentlich fehlt nur noch, daß Herr Scholz sein Ehrenwort gibt.
Was für ein Blödsinn! Ich habe Verhältnismäßigkeit angemahnt, ein Grundprinzip unseres Steuersystems.
Und der große Klumpen liegt dann bei Frau Merkel. Wenn Sie unser Rechtssystem als Whataboutism ( Blödes Wort, wirklich) abtun -so what? Much ado...
die Journalisten doch mal so bei der Berichterstattung - Löschen aller Mails vom Handy von Frau v.d.Leyen - oder über das Schweigen von Herrn Kohl bzgl. seiner Spender etc., ausgelassen so wie sie jetzt über Herrn Scholz herziehen. Aber objektiver Journalismus ist in Deutschland schon lange nicht mehr vorhanden.
Irgendwann werden die Waffen in der Ukraine schweigen. Es wird Verhandlungen geben, an denen auch der Westen teilnehmen wird.
Und dafür braucht es glaubwürdige Verhandler auf Seiten der EU, die auch von Russland anerkannt werden. Scholz ist so jemand.
Sollte der Russisch-ukrainische Krieg mit einer Niederlage Russlands enden, bräuchte man keinen Scholz. Dann reichte auch Baerbock.
hatte doch die Generalstaatsanwaltschaft die Sache schon mal für beendet erklärt???
Wenn Scholz solche Erinnerungslücken hat, ist er dann seines Amtes tauglich?
Zitat von Coachcoach (08:35 Uhr) : "Was ist mit den CUM EX Erfindern?"
Diese Frage hat nicht das geringste damit zu tun, ob Herr Scholz mit dem beabsichtigten Steuererlass für die kriminellen Profiteure dieses Betruges mehr zu tun hatte, als er sich jetzt noch in Erinnerung rufen kann oder will.
Wie wahrscheinlich ist es, daß der geplante Verzicht auf Steuereinnahmen von mehr als 40 Millionen EURO ohne Wissen und Zustimmung des Ersten Bürgermeisters zustandekommen konnte ? Eigentlich fehlt nur noch, daß Herr Scholz sein Ehrenwort gibt.
Gut kombiniert, Diabolo 2704. Das könnte leider die traurige Wahrheit sein. Und dann? Fliegt uns dann die Ampel um die Ohren?
Warburg hat bezahlt - z.T. sind die Verantwortlichen in Haft.
Was ist mit den CUM EX Erfindern? Denen Passiert so wenig wie dem Geleitzugführer Graf Lambsdorff d. Ä., Helmut Kohl und anderen der gleichen Couleur und Funktion.
Das ist genau die richtige Frage, die aufgrund von Sensationslust der Medien kaum erörtert wird. Warum ist Wolfgang Kubicki nicht im Focus der Ermittler? Er hat Hanno Berger mehr als sieben Jahre bei Steuerfragen beraten ohne einen Interessenkonflikt zu sehen. Ein Bundestagsvize, der Geschäftsleute bei der Vermeidung von Steuern unterstützt? Christian Lindner und Hermann Otto Solms sollten ebenfalls in den Focus.
Ich hoffe diese Regierung kommt zu Fall und es zu Neuwahlen kommt.
Und warum.
Wir tun immer das gleiche und Wunder u s das kein anderes Ergebniss vorliegt.
Trotzdem hat auch Netti Recht, denke ich, denn man sucht sich gerne einen Buhmann und hängt dann daran jede mögliche Kritik immerwieder auf.
Wir haben aber inzwischen nur 1 wesentliches Problem: Klimawandel. Und da hat Scholz schon vor 1 Jahr den Klimaclub der Willigen angeregt, auf der Basis, dass D in 25 Jahren die Emissionen um 40 % senken konnte, sie aber weltweit um 60 % gestiegen sind. Hauptemittent: China, und weder China noch USA machen in dem Club mit -
Über diesen Aspekt der Arbeit von Scholz müssten wir dringend auf dem Laufenden gehalten werden.
Nun wie will Herr Scholz hier erfolgreich sein, wenn er sich bei einem Gespräch mit den Regierenden aus China und USA nicht mehr an das vorangegangene Gespräch erinnern kann.
Diese absurden Erinnerungslücken zu einem so bedeutsamen Vorfall lassen für einen gebildeten Menschen nur zwei Schlüsse zu:
1. Herr Scholz nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau
2. Herr Scholz ist krank
Solle jeder selber entscheiden, was für einen Bundeskanzler die bessere Alternative ist
Zu 1. dazu sollte man Psychologe oder Psychiater sein um das feststellen zu können, oder Herr Scholz einem Lügendetektortest unterziehen.
Zu 2. Dazu muß man medizinische Fachkenntnisse besitzen.
Beides ist aber mit einer Ferndiagnose höchst fragwürdig. Man sollte die Person schon vor sich haben um sich ein Urteil bilden zu können.
Und sind wir doch mal ganz ehrlich, auch außerhalb der Politik geht es nicht anderst ab, wenn man frag würdig erscheint. Auch wollen sich so manche an viele Dinge nicht mehr erinnern können oder streiten alles ab!
Diese absurden Erinnerungslücken zu einem so bedeutsamen Vorfall lassen für einen gebildeten Menschen nur zwei Schlüsse zu:
1. Herr Scholz nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau
2. Herr Scholz ist krank
Ich tippe auf 1.
Nicht wenige Politiker, die es auf die Ebene von Rang und Namen schaffen, haben eine zweifelhafte Vergangenheit. Bereits auf kommunaler Ebene lernt man schnell ein eigenes Selbstverständnis von Moral und Aufrichtigkeit. Ob seinerzeit Kohl, Barschel, Gutenberg, Wulff und wie sie nicht alle heißen. Die heutige Politiker-Generation ist da nicht anders, scheint „systembedingt“. Heute sind es Namen wie… ich nenne besser keine.
Ich sage nur, auch Frau Baerbock vergaß ihre Nebeneinnahmen.
Auch wenn nicht gleich strafrechtlich relevant, ein fader Beigeschmack bleibt immer hängen.
Sobald das Geklüngel mit der Wirtschaft beginnt, ist es schon zu spät. Der nächste Skandal wird nicht lange auf sich warten lassen.
Angeblich gibts nur EINEN CUM EX Skandal dem auch nachgegangen wird.
Wäre mal interessant zu erfahren ob dies stimmt, und warum das so ist.
Auch eine interessante Frage.
https://correctiv.org/top-stories/2021/10/21/cumex-files-2/
Die Geschichte ist noch nicht zu Ende.
Ich hoffe diese Regierung kommt zu Fall und es zu Neuwahlen kommt.
Neuwahlen braucht es nicht. Merz, die FDP und die Grünen - notfalls die AfD - stehen bereit für eine neue Regierung.
und dann geht’s bald auch wieder aufwärts mit Deutschland.
16 Jahre, mal mehr mal weniger linksgrüne Regierungen unter Merkel haben das Land ruiniert.
Scholz ist die unrühmliche Fortsetzung von Merkels Politik…
Die Cum-Ex-Betrügereien, die länderübergreifend Milliarden-hohe Verluste mit sich brachten, sind seit zwanzig (!) Jahren offen gelegt und waren allen Finanzministern bekannt: Eichel, Steinbrück, Schäuble, Altmeier, Scholz und Lindner. Es ist ein Skandal, dass man in all den Jahren diese erhebliche steuerrechtliche Betrugsmasche nicht gesetzlich unterbunden hat. Allein unserem Staat wurden mehr als 30 Milliarden Euro entwendet und landeten auf den Konten best organisierter Beteiligter, von Juristen über Bänker bis zu superreichen Aktionären und Unternehmern.
Die Bedienungsmentalität dieser mit hoher krimineller Energie Beteiligten ist neben der jahrelangen politisch-gesetzgeberischen Untätigkeit der eigentliche Skandal.
gez. NieWiederAfd
Ich bin immer noch fassungslos, wie lange es gebraucht hat, bis klar festgestellt wurde, dass Cum Ex Betrug ist. Ob Schäuble oder Scholz, es wurde mehr gedeckt als verfolgt.
Dabei ist es doch kinderleicht den Betrug zu erkennen: wer im Strafgesetzbuch den § 263 (Betrug) liest, stellt sofort fest, dass alle Bedingungen für den Straftatbestand klar erfüllt sind. Auch die Strafverschärfung nach Absatz (3) kommt zu tragen.
Warum hat das so lange gedauert? Wer hat alles gebremst?
Auch Olaf Scholz ist immer noch fassungs- und sprachlos, wieso das alles überhaupt auffliegen konnte.
wir dürfen uns nicht weiterhin von Herrn Scholz für dumm erklären lassen. Ohne seine direkte Einflussnahme wäre dieser unglaubliche Vorgang gar nicht möglich gewesen! Und wieder einmal gibt die Hamburger Staatsanwaltschaft ihm Rückendeckung. Wie sollte es auch anders sein!
Herzlichen Dank an die Kölner Staatsanwaltschaft und sämtliche in diesen kriminellen Machenschaften ermittelnde Menschen dafür, uns die Augen geöffnet zu haben!
Es muss Konsequenzen geben für Herrn Scholz: Auch ich glaube ihm die vorgeblichen Erinnerungslücken nicht!
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Auch wenn Sie nie Erinnerungslücken haben, es wird ermittelt.
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Klar hat jeder mal Erinnerungslücken. Aber dafür macht man sich Notizen. Dass es solche nicht zu den Gesprächen mit dieser Bank gibt lässt zwei Schlüsse zu:
1. In den Notizen steht was drin, was Herr Scholz nicht freispricht.
oder
2. Die Amtsführung von Herrn Scholz in Hamburg war mangelhaft.
Ich kann mich der Meinung von zomil 8.27 Uhr anschließen.
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Wenn ein Kanzler sooo vergesslich ist, ist er nicht in der Verfassung, die Geschicke eines Landes leiten zu können.
Ich kann mich so wenigem bis gar keinem Hintergrundwissen von ihnen beiden anschließen! Das scheint mir nur Stammtisch Salbaderei zu sein, was da von ihnen kommt!
...nicht Steuersystem, tut mir leid.
Diese Frage hat nicht das geringste damit zu tun, ob Herr Scholz mit dem beabsichtigten Steuererlass für die kriminellen Profiteure dieses Betruges mehr zu tun hatte, als er sich jetzt noch in Erinnerung rufen kann oder will.
Das ist ihre Meinung aber die muss nicht in Stein gemeißelt sein. Cum-ex ist mindestens seit 2008 ein Thema und kein neues Phänomen. Zitat:
"Doch was so eindeutig klingt, war rechtlich lange umstritten. Menschen wie Berger oder sein früherer Anwalt, der heutige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, verwiesen auf Steuerschlupflöcher, die auszunutzen keine Straftat seien."
https://www.spiegel.de/wirtschaft/cum-ex-prozess-in-bonn-die-geheimnisv…
Das Zitat stammt aus dem Spiegel vom 20.04.2022
gefunden. Wie der Linken-Obmanns Norbert Hackbusch feststellte.
Der Zeitpunkt ist bemerkenswert. Warum wird das jetzt thematisiert.
Natürlich hätte Scholz nicht nur wegen des Warburg-Skandals gar nicht Spitzenkandidat werden dürfen.
Aber natürlich sollte dann auch CDU-Merz wegen seiner Tätigkeit für Blackrock für einige Jahre nicht mehr für ein öffentliches Amt in Frage kommen.
wieso sollte er nicht Kanzler werden. Er war sowieso eigentlich der „natürliche“ Kandidat, den Merkel aber so lange wie möglich verhindert hatte.
sehr zum Schaden der CDU und des ganzen Landes. Vom zweiten „Täter“ aus Bayern, der sich richtig ecklig an Merkel rangewanzt hatte, will ich hier jetzt gar nicht erst anfangen…
Wenn Scholz jetzt zu Fall kommt und Merz dann Kanzler wird, dann schließt sich sozusagen der Kreis und alles wird wieder gut…
Merz und Scholz zu vergleichen finde ich nicht sinnvoll. Von Merz kann man halten was man will, ihm wird aber keine Unterstützung von Straftaten vorgeworfen, er hatte lediglich einen Job der vielen nicht passte. (Umgekehrt mag es aber sinnvoll sein, bestimmte Industrie-Posten nach bestimmten politischen Ämtern nicht antreten zu dürfen)
Scholz mag man nichts nachweisen können, aber es ist nicht der erste Finanzskandal der während seiner Zuständigkeit geschah - und die Skandale haben teilweise historische Ausmaße.
Den Kommentarschnipsel im Videobeitrag finde ich zudem unglaublich arrogant. Da behauptet er, dass jahrelange Ermittlungen ja zu gar keinem Ergebnis geführt hatten - natürlich. Das liegt aber auch daran, dass er keine brauchbaren Aussagen macht. Zumal er ja konkret verdächtigt wird.
Das ist so als würde ein Mafiaboss spöttisch behaupten, dass wohl kein Verbrechen geschehen sei, weil der Polizei jeder sagt, dass man nichts gesehen hatten.
Zitat von Coachcoach (08:35 Uhr) : "Was ist mit den CUM EX Erfindern?"
Diese Frage hat nicht das geringste damit zu tun, ob Herr Scholz mit dem beabsichtigten Steuererlass für die kriminellen Profiteure dieses Betruges mehr zu tun hatte, als er sich jetzt noch in Erinnerung rufen kann oder will.
Schluß mit Whataboutism?
Falsch! Die Konstruktion und das Beschließen der Gesetze obliegt den Abgeordneten der Parlamente. Obwohl diese Abgeordneten zu einem großen Teil aus Rechtsanwälten bestehen, so auch Scholz, sind diese Rechtsanwälte nicht in der Lage, die Gesetze so zu verfassen, dass sie den rücksichtslosen Raub von Steuergeldern verhindern. Immer werden an irgendwelchen Stellen die Gesetzeslücken gleich mitkonstruiert.
Und dann muß selbstverständlich die Frage erlaubt sein, wieviel Unfähigkeit einem Rechtsanwalt zugestanden wird, damit er zum Abgeordneten oder gar Regierungsmitglied werden kann?
Oder sind unsere MdB/L nur Trolle und Bots der rechtsstaatfeindlichen Bereiche der Wirtschaft?
Die juristische wie politische Aufarbeitung ist in vollem Gange, und das ist auch gut so.
Der moralische Schaden ist immens: Systematisch wurden Schlupflöcher bei der Erstattung der Kapitalertragssteuer in betrügerischer Absicht gesucht und ausgenutzt. Leute, die von der hervorragenden Infrastruktur unseres Landes massiv profitieren, mästen dieses Land in betrügerischer Absicht zur eigenen Bereicherung. Und seit 2002 geschah dagegen so gut wie nichts.
Das ist in mehrfacher Hinsicht erschütternd und skandalös.
Das es „Cum-Ex“ überhaupt gibt, liegt an einem Gesetz das zu Zeiten von Finanzminister Schäuble eingeführt wurde. Wie so oft, schrieb den Gesetzentwurf ein Lobbyist, in diesem Fall ein Ex-LBBW Banker.
Kurioserweise war den Behörden und sogar dem Bundesfinanzhof die offenbare Steuerhinterziehung lange Jahre selbst nicht klar. Erst mit großer Verspätung wurde „Cum-Ex“ als illegal erkannt. Staatliche Institutionen haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Warnungen hat das Bundesfinanzministeriumjahrelang ignoriert.
Diesen Hintergrund muss man kennen, um den Skandal richtig bewerten zu können. Nach dem Bekanntwerden des Skandals in der Öffentlichkeit wurde versucht die deutsche Bankenwelt die tief verstrickt war, möglichst aus dem Strudel herauszuhalten.
Der Erfinder von cum Ex - Hanno Beger - entstammt einer großen US-Rechtsanwaltskanzlei, bei der auch der aktuelle Präsident des BVerfG - Harbarth - gearbeitet hatte.
sollte man auch wissen…
Ich kann mich der Meinung von zomil 8.27 Uhr anschließen.
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Wenn ein Kanzler sooo vergesslich ist, ist er nicht in der Verfassung, die Geschicke eines Landes leiten zu können.
Natürlich ist Scholz nicht vergesslich. Er war aber auch vorsichtig genug keine Zusagen in den Gesprächen gemacht zu haben. Warum versucht die Staatsanwaltschaft nicht stattdessen nachzuweisen das es eine Einflussnahme auf das Hamburger Finanzamt gab?
Wenn eine solche Einflussnahme nicht belegbar ist, stellt sich der jetzige Rummel einzig als eine Kampagne derjenigen dar, die Scholz als Bremser bei der militärischen Unterstützung der Ukraine sehen ... nach Meinung dieser Leute „muss der Mann weg!“.
Solange man ihm die Einflussnahme über den Finanzsenator auf die Finanzverwaltung nicht nachweisen kann, wird der „Skandal“ im Sande verlaufen.
Den Kräften, die hier fleißig am Stuhl von Scholz sägen, geht es m.E. weniger um Aufklärung als vielmehr um ihre eigene Agenda. Denn Neuwahlen würden nur die Grünen stärken und damit Deutschlands Niedergang beschleunigen.
Ein Rücktritt von Scholz muss nicht unbedingt zu Neuwahlen führen. Aber so belastet er nur die Glaubwürdigkeit der Regierung. Die SPD sollte nochh Köpfe mit weniger Belastung und besserem Erinnerungsvermögen haben.
Ich hoffe diese Regierung kommt zu Fall und es zu Neuwahlen kommt.
Dann war das auch Cum-ex, die den kompletten Rhein für einen Spaziergang freigelegt haben?
Ich hoffe diese Regierung kommt zu Fall und es zu Neuwahlen kommt.