Die SPD will von ihrer früheren Russlandpolitik nicht mehr viel wissen. Die Grünen entdecken Waffen und Kohlestrom. Und die FDP gerät bei der Schuldenbremse immer mehr in Bedrängnis. Wie die Ampelparteien mit ihren Grundsätzen ringen. Von Raja Kraus.
Es ist die Zeit der Entschlossenen.
Wer jetzt noch rumeiert, der verliert. Vor allem eines, was wir nicht haben:
Zeit!
Scholz erzählt viel, liefert zögerlich bis garnichts und blockiert im Kanzleramt, lt glaubhaften Aussagen aus dem Bundessicherheitsrat.
Die Grünen hielten schon immer der Türkei die Rote Karte vor die Nase und sind damals - wie heute - nicht kompromissbereit beim Anklagen von Menschenrechtsverstößen, egal ob gegen Russland, USA oder Türkei. Daran hat sich nichts geändert.
Auch die FDP war schon immer gegen Nordstream2 und will auch jetzt noch die Schuldenbremse einhalten.
Die CDU ist genauso verstrickt in Russland-Machenschaften bzw. inniger Putin-Treue, siehe den Herrn Kretschmer in Sachsen.
Das einzige, was sich wirklich geändert hat, ist die Erkenntnis, das Russland unter Putin ein faschistischer Agressor und ein Terrorstaat geworden ist. Frau Angela Merkel hat das nie so ganz begriffen.
Ich sehe da keine echte Abkehr bisherigen Verhaltens bei allen Parteien.
An regenerativen Energien ist weiter zwingend zu arbeiten.
Waffenstarrende Auseinandersetzungen sind ebenso falsch wie das Ausblenden der erforderlichen Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen. Der Widerspruch schlechthin. Aber:
Alles hat seine Zeit.
Die Zeit des heutigen Russlands ist allerdings endgültig abgelaufen.
Ich finde es gut, dass alles nicht nur, wie bisher, dogmatisch diskutiert wird, je nach Couleur. Die politische Lage erfordert pragmatische Lösungen. Um etwas zu erreichen, muss man sich verständigen und Kompromisse machen.
Alle, bis auf 'Die Linke', scheinen in der Lage zu sein, zugunsten des Allgemeinwohls ihre Partei - und Profilierungsinteressen hintenan stellen zu können.
Ich finde das richtig.
und das siehts ganz düster aus, ums mal mit Olaf's Worten zu formulieren. Eine echte Abkehr der SPD-Russlandpolitik, selbst unter dem russischen Nationalismus und Faschismus kann ich nicht erkennen. Eine Frau Schwesig hat nur die Jacke in eine andere Windrichtung gehalten, klebt aber brav am Posten. Mützenich, Kevin Kühnert und viele weitere sind immer noch extrem zögerlich, wenn es darum geht, Putins Russland wirklich zu schade und klare Kante zu benennen. Die Bundeswehr wird nach wie vor nicht ernst genommen, obwohl schon das Kanonendonner der russischen Truppen fast hörbar erscheint. Wirklich viel Substanz ist da nicht, bei der SPD-Abkehr von Russland. Leider.
Ein toll geschriebener Artikel: die SPD und die Grünen handeln in einigen Punkten (die darin erwähnt werden) nach dem Motto von Adenauer („was juckt mich mein Geschwätz von gestern; es kann mich doch niemand daran hindern, klüger zu werden“) - ja, positiv, ist halt Realpolitik, angepasst an die weltpolitische Situation. Die FDP hält an der Schuldenbremse fest (die für die kommenden Generationen wichtig ist), hat dies vor der Wahl gesagt, und wird abgestraft. Beim Tempolimit wird sie m. E. nachgeben und temporär einführen (von mir aus auch bis zum Sanktnimmerleinstag).
Ja, schon interessant, was Parteien vor einer Wahl sagen und danach dann politisch beschließen … Realpolitik …
.........sollten wir am besten sämtliche Prinzipien durch Ideale ersetzen – schon aus Prinzip!
Wer glaubt denn allen Ernstes, daß eine Wählermehrheit zur BTW 2021 Milliarden Euros verschlingenden Militarismus und Aufrüstung gewählt hat ? Zumindest nicht nüchtern und bei Verstand.
Somit handelt diese Ampel-Regierung nicht nur gegen NATO-Vertrag, Bundeswehrauftrag und Waffenlieferverbot in Kriegsgebiete, sondern besitzt für all das auch gar kein Wählermandat.
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Es ist Ihnen sicher entgangen, dass vor 5 Monaten eine Krieg in Europa losgetreten wurde. Kann ja mal passieren. In der Jugend war man halt noch etwas besser im Kopf.....
Es gibt eben keinen Spielraum für ideologischen Blödsinn mehr.
Wischiwaschi je nach Windrichtung mit der Kern-Aussage "Wir wollen aber an der Macht bleiben und die lukrativen Posten behalten" bringt's auch nicht mehr, nicht, wenn der Wähler frieren soll und seine Ersparnisse alle drei Monate um einen Betrag weniger wert werden, den er all die Jahre unter Opfern monatlich zurückgelegt hat.
Und wenn man sich als Klientelpartei versteht, die Klienten sich aber aus Millionären, Privatärzten und Konzernlenkern zusammensetzt, welche kein Prozent der Gesamtbevölkerung zusammenbringt, kann man logischerweise in dem Moment, in dem das breite Bürgertum sich klarmacht, was diese hypothetische Partei alles will und tut und für wen, keine 12- oder 20prozentige Wahlergebnisse mehr erzielen.
Kohlestrom ist wenigstens mit der Natur kompatibel, die das CO2 wieder in Sauerstoff umwandeln kann. Wenn es an CO2 aus Kohlekraftwerken zuviel wird, muß der Stromverbrauch gesenkt, anstatt mit E-Mobilität, Bitcoins, 5G-Netz usw. klimaschädlich massiv erhöht werden.
Solarstrom ist hingegen nicht mit der Natur kompatibel und die in Solarparks entstehenden hohen Temperaturen heizen der Erderwärmung direkt und ohne Umwege ein und führen in Landwirtschaft und Natur zu Trockenheit, Dürre und Bränden. Daher beschleunigt sich nun die 2 Grad Erderwärmung durch immer mehr Solarparks rasant vom Jahr 2050 auf das Jahr 2024, die zuvor durch Kohlekraftwerke sich über viele Jahrzehnte nur langsam entwickelte und daher vor dem klimaschädlichen Solarstrom-Hype sich auch die weltweiten Waldbrände noch im überschaubaren kleinen Rahmen bewegten..
Parteiprogramme sind nun einmal nicht in Stein gemeißelt. Nur weil die Grünen Waffenlieferungen für die Ukraine zustimmen, heißt das ja nicht, dass ihnen plötzlich der Pazifismus abhanden gekommen wäre; sie müssen ihre Vorstellung von Frieden jedoch an der Wirklichkeit prüfen und da stellen wir aktuell fest, dass Frieden nicht einfach nur die Abwesenheit von Krieg ist und dass Wilhelm Buschs Igel ganz recht hatte, auf seiner "Bewaffnung" zu bestehen. Und wenn die SPD an ihrem Kurs der Verständigung mit Russland, der in der Brandära geboren wurde, sich damals um eine Öffnung gegen dem Osten im Allgemeinen bemühte und zu seiner Zeit definitiv wichtig und richtig, heute aber, da eines der ehemaligen Ostblockländer die Bemühungen der letzten 40 Jahre mit einem Krieg mit Füßen tritt, festhielte, träte sie lediglich nach und verriete damit das Ziel, welches Willy Brandt einst zu seiner Politik der Öffnung bewegt hatte.
"'Das Handeln Putins hat eben tatsächlich dort die Situation völlig verändert.' Weg von der russlandfreundlichen Politik, hin zu Waffenlieferungen."
Die Sanktions-, Forderungs- und Drohpolitik der letzten acht Jahre war nicht freundlich, sondern weniger feindlich, als sie es jetzt ist.
Russlandfreundliche Politik gab es zuletzt unter Herrn Schröder.
Waffen in Kriegsgebiete, Aufrüstung der Nato, Fracking aus USA, Schattenhaushalte, Androhung des Gasnotstandes für die Industrie mit unabsehbaren Folgen . Von der EZB will ich erst garnicht reden.
Die Bürger erwarten Antworten wie man aus diesem Schlamassel wieder rauskommt. Immer weitere Waffen und Sanktionen wirken nicht genug .
Die Parteien müssen jede Maßnahme vom Ende her denken und wem es nützt/schadet. Hier muss man auch global denken.
Die alten und neuen Fehler rächen sich als Lawine.
Ich erwarte Antworten wie man Putin endlich in die Schranken weist. Dazu bedarf es China.
Wer glaubt denn allen Ernstes, daß eine Wählermehrheit zur BTW 2021 Milliarden Euros verschlingenden Militarismus und Aufrüstung gewählt hat ? Zumindest nicht nüchtern und bei Verstand.
Wir haben aber auch keinen Krieg in Europa gewählt. Der wurde uns jedoch von Herrn Putin aufgezwungen. Es wäre geradezu irrsinnig und besoffen, um in Ihrer Ausdrucksweise zu bleiben, wenn unsere Regierung diesen Umstand ignoriert hätte und mit ihrer Tagesordnung fortgefahren wäre.
Somit handelt diese Ampel-Regierung nicht nur gegen NATO-Vertrag,
Ach ja?
Bundeswehrauftrag und Waffenlieferverbot in Kriegsgebiete, sondern besitzt für all das auch gar kein Wählermandat.
Doch, mein Mandat besitzt sie. Mein Wohl hörte noch nie an meiner kleinen deutschen Grenze auf, sondern mein Wohl wird auch durch die Ereignisse in und über Europa hinaus beeinflusst. Und mein Wohl umfasst nicht nur mein irgendwie geartetes Grundrecht auf billiges Gas aus Russland.
Was die Grünen betrifft, sehe ich nicht "die Grundsätze schwinden", sondern die geschichtlich fast irrwitzig zu nennende Situation, dass die Partei, die auch in den Oppositionsjahreneine engagierte Klimapolitik forderte, jetzt in der Regierungsverantwortung in der durch Putins Krieg eskalierenden Krise härteste Abwägungen treffen muss. Während die FDP die Klientelpartei bleibt und sich aus der Verantwortung für das Gesamte herausschleicht, und während die SPD einen Kanzler stellt, der im Hintergrund viel steuern mag, aber in der Kommunikation und im Klartext-reden eher zögerlich wirkt, sind die Grünen v.a. mit Habeck, und Baerbock dabei, Politik für das ganze Land zu machen und diese auch transparent zu begründen, auch bei den unbequemen Wahrheiten.
Damit liegen sie richtig:
- Die Zustimmung in der Bevölkerung ist enorm hoch, sowohl die Inhalte wie auch die Kommunkation betreffend.
- Die politischen Gegner haben inhaltlich nichts zu entgegen. (Teil 2 folgt)
gez. NieWiederAfd
Die Grundsätze bei den Parteien sind schon lange dahin geschwunden . Eine Zeitenwende kann ich deshalb nicht erkennen.
daß ihr auch hier wieder versucht, stimmung gegen die fdp zu machen. und glückwunsch! hier seid ihr erfolgreich, falls diese offenheit heute hier erlaubt ist!
Erneuerbare Energien finde ich übrigens eine feine Sache - wenn man nicht versuchen würde ihnen mit Verboten von Alternativen und der Brechstange zum Erfolg zu verhelfen.
Ich habe auch so eine Ahnung das unabhängig vom Ausgang dieses Krieges die massive Bewaffnung der Ukraine sich nicht nur nicht auszahlt sondern sogar bei den vermeintlichen „Nutznießern“ am Ende eher kritisch gesehen werden wird. Überhaupt: was will man erreichen? Den sogenannten „Freiheitskampf“ der Ukraine unterstützen oder die geopolitischen Ziele des Westens durchsetzen?
Die doppelmoralische Politik - nicht nur was Atomstrom angeht (aus Deutschland böse, aus Ukraine und Frankreich super), sondern auch in vielen anderen Bereichen (zB Kriminalität: wenn die USA mit Drohnen Terroristen morden ist das gut, wenn Russland durch gedungene Mörder Terroristen mordet ist das schlecht) ist mir suspekt.
Die Bürger fragen doch zu recht wieso sie zur Kasse gebeten werden sollen um einen Wirtschaftszweig zu retten.
Statt jetzt alles daran zu setzen den Konflikt so lokal wie möglich zu halten, hat man eingestimmt in das Kriegsgeheul. Die Folge ist ein weiteres und schnelleres Voranschreiten der Klimakatastrophe.
Es wird Zeit, dass man sich um die wirklichen Probleme kümmert, die Welt aufteilt und gemeinsam die Klimakatatrohe angeht, damit die Zahl der Klimatoten begrenzt werden kann auf hunderte Millionen statt Milliarden und uns wenigstens ein Teil unseres Lebensraumes erhalten bleiben kann. Es ist Zeit, höchste Zeit, wenn unser Lebensraum nicht vollständig vernichtet werden soll.
Die SPD will von ihrer früheren Russlandpolitik nicht mehr viel wissen.
Seit 2014 haben wir Krieg mitten in Europa. Nach westlichen Angaben starben dabei 14.000 Menschen. Da hätte sich unsere Regierung mal drum kümmern solllen. Hat aber Niemenden interessiert auch nicht die Medien. Jetzt kommen schwere Zeiten auf uns zu. Das mach das Regieren nicht einfacher.
Wird Mario Draghi der Letzte sein, der an den aktuellen Problemen scheitert ?
Wie so oft adressieren sie ihre Kritik völlig falsch:
Sie vergessen den wahren Verursacher des Krieges im Donbass - den Raubmörder Putin.
Ohne seine Agenten, Söldner und Waffen hätte es dort keinen Krieg gegeben, bei dem übrigens hauptsächlich Soldaten auf beiden Seiten starben.
...
Es ist bei der inhaltlich und kommunikativ überzeugenden Regierungspolitik der Grünen höchst interessant, dass die politischen Gegner nur noch zwei pauschale Vorwürfe haben, die sie je nach Situation austauschen.
Ich mach's mal am Bsp. Atomkraft deutlich:
a) Wenn die Grünen aus guten Gründen bei der Ablehnung pauschaler Laufzeitverlängerungen bleiben, wirft man ihnen 'Ideologie' vor.
b) Wenn einige Grüne bis hin zu Ministerin Lemke sagen, dass ein kurzfristiger Weiterbetrieb des bayerischen Atomkraftwerks Isar 2 nicht ausgeschlossen, wenn der laufende Stresstest zur Energiesicherheit das ergeben sollte, werfen - oft die gleichen Kommentarschreiber - den Grünen 'umkippen' vor.
Die Mehrheit der Bevölkerung durchschaut das. Und die Grünen haben meine Hochachtung, wie sie in der jetzigen Situation das Schiff steuern.
Über ihre konsequente Gestaltungskraft und den Gestaltungswillen bin ich letztlich sogar überrascht; das hätte ich ihnen so nicht zugetraut.
gez. NieWiederAfd
Ich habe als Wähler kaum eine Chance, dass das Wahlprogramm so durchgesetzt wird, wie es auf dem Papier steht.
Wähle ich die SPD, CDU, Grüne oder FDP dann koalieren sie mit jeder anderen Partei, außer mit der AfD oder Linken. So sind die aufgestellten Ziele schön geschmückte Wunschvorstellungen, um mich als Wähler zu überzeugen, mein Kreuzchen an der richtigen Stelle zu setzen. Das Wahlprogramm wird zum Märchenbuch.
Das beliebteste Argument: Wir müssen uns den gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen.
Damit wird jede politische Dummheit entschuldigt.
Warum sollen die Fehler der Regierung diejenigen bezahlen, die Tag für Tag geschuftet haben?
Warum haben die Parteien nicht das Kreuz und gestehen ganz offen ihre Fehler ein?
Warum hat BASF, seine Gaslager verhökert. Die Parteien haben zugesehen. Herr Gabriel schweigt!
'Wenn die FDP nicht wahrgenommen wird und in der Wählergunst sinkt, besteht für Scholz die Gefahr, dass die FDP die Koalition verlässt', schätzt Eric Linhart [...]
Ich würde es sehr begrüßen, wenn diese Kleinpartei der Wirtschaftslobbyisten nicht mehr die Interessen ihrer Zielgruppe gegen die Allgemeinheit durchsetzen könnte.
Andererseits wäre auch nichts gewonnen, wenn die Union wieder diese Rolle übernähme.
Solarstrom ist hingegen nicht mit der Natur kompatibel und die in Solarparks entstehenden hohen Temperaturen heizen der Erderwärmung direkt und ohne Umwege ein und führen in Landwirtschaft und Natur zu Trockenheit, Dürre und Bränden. Daher beschleunigt sich nun die 2 Grad Erderwärmung durch immer mehr Solarparks rasant vom Jahr 2050 auf das Jahr 2024, die zuvor durch Kohlekraftwerke sich über viele Jahrzehnte nur langsam entwickelte und daher vor dem klimaschädlichen Solarstrom-Hype sich auch die weltweiten Waldbrände noch im überschaubaren kleinen Rahmen bewegten..
Immer wieder der gleiche Unsinn. Wie oft haben sie ähnliche Aussagen hier getätigt?
https://web.stanford.edu/group/efmh/jacobson/Articles/I/CombiningRenew/…
https://www.spektrum.de/news/energiewende-beeinflussen-wind-und-solarpa…
Ihre Aussage, so oft sie die auch noch wiederholen, ist widerlegt.
Kopf- und Planlos hat uns diese Regierung in die Energiekrise hineinmanövriert und kopf- und planlos stochert sie herum, um aus dieser Energiekrise herauszukommen.
Herr Habeck beschreibt die möglichen schlimmen Auswirkungen auf Wirtschaft und Bürger und bietet Sparvorschläge an und wird dafür noch wegen seiner "klaren und direkten Sprache" gelobpreist. Einen Plan, ein Konzept, wie man erst gar nicht in den schlimmen Herbst/Winter 2022/23 kommt, hat er und seine 1000 Beamt(e)innen im Wirtschaftsministerium nicht.
Diese Regierung hat alles getan, damit die Wirtschaft Russlands zusammenbricht, aber Russland soll genügend Gas liefern, damit unsere Wirtschaft nicht zusammenbricht. Welche Plan- und Konzeptionslosigkeit hier doch zutage tritt.
Und hier sehe ich den großen Schwachpunkt, falsche Entscheidungen werden die Situation weiter verschlimmern!
Welche falschen Entscheidungen meinen Sie?
25 % Wählerstimmen für die SPD bedeuten auch, daß 75 % der Bürger in Deutschland nicht mit dieser Politik einverstanden sind. Läge die Wahlbeteilgung bei 100 %, hätten sich diese 75 % SPD-Ablehner und Abwähler noch weiter erhöht und die SPD hätte nicht mal die 5 % Hürde in den Bundestag geschafft. Schaut so Mehrheitsdemokratie aus ?
Und das Ergebnis der BTW 2021 hat noch ein ganz anderes Glaubwürdigkeitsproblem. Denn wer die CDU abwählt, der wählt logischerweise dann auch nicht die SPD mit Merkels rechter Hand Olaf Scholz für ein "Weiter so".
Ich lach mich schlapp ! Die Russlandpolitik der letzten 30 Jahre ist doch geprägt durch die Gier jeden nur erdenklichen Vorteil mitzunehmen.
Nicht mal in der SPD hat man diese Politik aus Liebe zu Russland gemacht.
Jetzt, da der Vorteil sich in sein Gegenteil verkehrt, war die vorherige Politik plötzlich schlecht und man zieht weiter zu Ländern mit noch viel schlechterer Menschenrechtsbilanz. Heuchelei pur ! Saudi-Arabien zB führt seit Jahren einen brutalen Angriffskrieg im Nachbarland. Interessiert nur in Deutschland niemanden.
Was einem Angst machen sollte ist die Art und Weise wie deutsche Politiker den neuen Kurs ohne „Rücksicht auf Verluste“ verfolgen.
Diese Ampel startete mit Corona und Krieg. Sie jetzt an ihren Grundsätzen zu messen wäre nicht fair.
CDU und CSU hatten ihre Chancr in Frieden. Ausser dass die Reichen noch reicher wurden tat sich wenig. Nicht bei Bildung, Rüstung, Pflege, neue Energien, oder sonstwas.
Und die SPD... naja. Der Altkanzler Schröder ist halt schon ein großer Fleck auf der Weste. Mit seinem lupenreinen Demokratenkollegen.
Aber hier wird ja nicht argumentiert (Behauptung, Begründung, Beweis, Beispiel) sondern nach voreingestelltem Gusto gewettert. Das Grünenbashing kommt eindeutig ohne Sachargumente und rein emotional her (Verbotspartei, Kriegstreiber, Twuerungsminister). Aber woher kommts denn?
Sinnfreie Kommentarfunktion hier.
"Vor allem die Grünen fallen mit ihrem Pragmatismus und der Abkehr von alten Grundsätzen auf."
Pragmatismus? Das ist Opportunismus. Denn ohne Putins Angriff hätten die Grünen ihre transatlantische Gesinnung nicht so offen ausspielen können, wie sie es jetzt tun. Die alten Grundsätze konnten sie nur dank dieses Krieges wegfegen.
Droht ein Herbst radikaler Proteste ? Mit dieser Vermutung liegt die Ampel-Regierung nicht falsch, wenn auch ansonsten deren Politik in die falsche Richtung geht.
Wer glaubt denn allen Ernstes, daß eine Wählermehrheit zur BTW 2021 Milliarden Euros verschlingenden Militarismus und Aufrüstung gewählt hat ? Zumindest nicht nüchtern und bei Verstand.
Somit handelt diese Ampel-Regierung nicht nur gegen NATO-Vertrag, Bundeswehrauftrag und Waffenlieferverbot in Kriegsgebiete, sondern besitzt für all das auch gar kein Wählermandat.
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Es ist Ihnen sicher entgangen, dass vor 5 Monaten eine Krieg in Europa losgetreten wurde. Kann ja mal passieren. In der Jugend war man halt noch etwas besser im Kopf.....
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Sie scheinen noch sehr jung zu sein?
Statt jetzt alles daran zu setzen den Konflikt so lokal wie möglich zu halten, hat man eingestimmt in das Kriegsgeheul. Die Folge ist ein weiteres und schnelleres Voranschreiten der Klimakatastrophe.
Es wird Zeit, dass man sich um die wirklichen Probleme kümmert, die Welt aufteilt und gemeinsam die Klimakatatrohe angeht, damit die Zahl der Klimatoten begrenzt werden kann auf hunderte Millionen statt Milliarden und uns wenigstens ein Teil unseres Lebensraumes erhalten bleiben kann. Es ist Zeit, höchste Zeit, wenn unser Lebensraum nicht vollständig vernichtet werden soll.
Vergebliche Worte an so eine Regierung der oligarchen Geldkoffer-"Demokratie", die mit Volkssouverän und Grundgesetz soviel am Hut hat wie ein Eisbär mit Afrika.
Kohlestrom ist wenigstens mit der Natur kompatibel,
die das CO2 wieder in Sauerstoff umwandeln kann.
Genau so kompatibel wie der Alchemist,
der aus Blech und Blei Gold und Platin macht.
Solarstrom ist hingegen nicht mit der Natur kompatibel und die in Solarparks entstehenden hohen Temperaturen heizen der Erderwärmung direkt und ohne Umwege ein und führen in Landwirtschaft und Natur zu Trockenheit, Dürre und Bränden.
Genau so inkompatibel wie Räder am Auto,
die verhindern, dass das Auto rollen kann.
@16:28 Uhr von Eislöwe
Ukraine gehandhabt wird. Schließen von Oppositionsmedien. Verbot von Oppositionsparteien. Liste von Journalisten etc.
Scholz erzählt viel, liefert zögerlich bis garnichts und blockiert im Kanzleramt, lt glaubhaften Aussagen aus dem Bundessicherheitsrat.
Die Grünen sind in der Lage Entscheidungen zu treffen. Sogar gegen die eigene Überzeugung. Das nennt man Realpolitik. So etwas wird honoriert.
Die FDP hällt an ihrer Schuldenbremse fest. Das in einer Zeit , in der Investitionen nötig wären zum Beispiel in der Infrastruktur. Das bekommt man nicht durch sparen hin. Lindner predigt Wasser und genehmigt sich selbst Champagner. Das wird für die FDP zum Problem.
Scholz moderiert wohl überlegt , da er eine Koalition zusammenhalten muss. Ob sich in dieser Zeit die SPD erneuert und ihre Russlandpolitik verarbeitet bleibt abzuwarten. Ich würde mir wünschen , die SPD hätte die Kraft Hartz4 abzuschaffen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Jobcenter stark entlasten und eine Einsparung darstellen.
Wer glaubt denn allen Ernstes, daß eine Wählermehrheit zur BTW 2021 Milliarden Euros verschlingenden Militarismus und Aufrüstung gewählt hat ?
Wir haben aber auch keinen Krieg in Europa gewählt. Der wurde uns jedoch von Herrn Putin aufgezwungen. Es wäre geradezu irrsinnig und besoffen, um in Ihrer Ausdrucksweise zu bleiben, wenn unsere Regierung diesen Umstand ignoriert hätte und mit ihrer Tagesordnung fortgefahren wäre.
Somit handelt diese Ampel-Regierung nicht nur gegen NATO-Vertrag,
Ach ja?
Bundeswehrauftrag und Waffenlieferverbot in Kriegsgebiete, sondern besitzt für all das auch gar kein Wählermandat.
Doch, mein Mandat besitzt sie. Mein Wohl hörte noch nie an meiner kleinen deutschen Grenze auf, sondern mein Wohl wird auch durch die Ereignisse in und über Europa hinaus beeinflusst. Und mein Wohl umfasst nicht nur mein irgendwie geartetes Grundrecht auf billiges Gas aus Russland.
Mein Mandat hat die Bundesregierung auch!
Eine wertebasierte und weltverbessernde Politik steht auf den Fahnen, die mitlerweile strack nach unten hängen. Denn die Realität, die Lebenswirklichkeit hat die Politik erreicht, die allerdings bisher von der Dreierkoalition ignoriert wird, denn noch wird so lebensfremd wie bisher Politik gemacht. Dadurch ergeben sich für die Koalition zwei Möglichkeiten, sie ändert ihre Politik oder sie wird sich bis Ende des Jahres nicht mehr halten können.
Nun, wenn das Amt in Gefahr ist, muss man eben die Überzeugung wechseln.
Nur weil jetzt jemand anderes regieren könnte, ändert das ja nichts am Problem.
Mich überrascht keine Partei - mich überraschen eher die Einschätzungen des Verfassers.
Schwere Waffen bei Baerbock wären undenkbar gewesen? Wie kommt der darauf? Das Schwingen der Moralkeulen wird seit jeher mit schweren -allerschwersten Waffen unterstützt - denn: Wo kämen wir denn hin? Es fällt schwer, aber wir müssen ja....
Diese Grüne Muster gibt es von Beginn an, und ein paar Kohlekraftwerke und AKW - pöh!
Die FDP will regieren und ihre Klientel bedienen. Solange das geht, geht alles.
Herr Scholz hält sich noch am besten - aber wer waren die Sozialdemokraten - und wo?
Naja - ein paar hat's gegeben.
Doch, mein Mandat besitzt sie. Mein Wohl hörte noch nie an meiner kleinen deutschen Grenze auf, sondern mein Wohl wird auch durch die Ereignisse in und über Europa hinaus beeinflusst. Und mein Wohl umfasst nicht nur mein irgendwie geartetes Grundrecht auf billiges Gas aus Russland.
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Sie haben also 3 Parteien gewählt?
Es ist bei der inhaltlich und kommunikativ überzeugenden Regierungspolitik der Grünen höchst interessant, dass die politischen Gegner nur noch zwei pauschale Vorwürfe haben, die sie je nach Situation austauschen.
Ich mach's mal am Bsp. Atomkraft deutlich:
Wenn die Grünen aus guten Gründen bei der Ablehnung pauschaler Laufzeitverlängerungen bleiben, wirft man ihnen 'Ideologie' vor.
gez. NieWiederAfD
Bin zwar auch nicht in der AfD. Aber eine AfD-Regierung würde Deutschland nicht den gewaltigen Schaden zufügen, wie das die Ampel-Regierung zum Wohlergehen ihrer oligarchen Kleinklientel tut.
Und wer wie die Grünen Wählertäuschung betreibt von wegen "Atomkraftausstieg", der sollte sogar als Partei verboten und zu keiner BTW mehr zugelassen werden. Ansonsten ist es kein Wunder, wenn immer weniger Bürger an Wahlen teilnehmen, wenn sie da nur belogen und betrogen werden.
"Die Grünen haben mit einem gewissen Pragmatismus Wahlerfolge gefeiert, von daher haben sie einen Anreiz, diesen Weg weiterzugehen."
Wie hat das Strauß schon gesagt, die Grünen sind wie die Tomaten, die werden mit der Zeit rot. Ich sehe hier eher, dass sich die Grünen damit selbst abschaffen, da es bald keine Unterscheidungsmerkmale zur SPD gibt.
@afd-Presseabteilung:
Ihren Kommentaren ist schon seit längerem zu entnehmen, dass sie sowohl eine Rot-Grün-Sehschwäche haben, als auch diese kaum von anderen Farben wie Gelb oder Schwarz unterscheiden können - dafür aber Tausend Farben Braun...
Ich würde mich daher weder auf ihre, noch auf die Expertise von FJS verlassen und statt dessen lieber auf den Pragmatismus sowohl der Grünen, als auch der SPD, die seit Gründung der Bundesrepublik immer eines war - staatstragend und deswegen zu Kompromissen bereit.
Kopf- und Planlos hat uns diese Regierung in die Energiekrise hineinmanövriert und kopf- und planlos stochert sie herum, um aus dieser Energiekrise herauszukommen.
Herr Habeck beschreibt die möglichen schlimmen Auswirkungen auf Wirtschaft und Bürger und bietet Sparvorschläge an und wird dafür noch wegen seiner "klaren und direkten Sprache" gelobpreist. Einen Plan, ein Konzept, wie man erst gar nicht in den schlimmen Herbst/Winter 2022/23 kommt, hat er und seine 1000 Beamt(e)innen im Wirtschaftsministerium nicht.
Diese Regierung hat alles getan, damit die Wirtschaft Russlands zusammenbricht, aber Russland soll genügend Gas liefern, damit unsere Wirtschaft nicht zusammenbricht. Welche Plan- und Konzeptionslosigkeit hier doch zutage tritt.
Es ist eine Krise , die vorausgesagt wurde . Und was wurde in den Jahren davor unternommen, um sie zu entschärfen? Nichts
Diese beiden Politiker sind aktuell die einzigen die ich vollauf respektiere in Deutschland.
Scholz so mittel ...
Selbstdarsteller wie Habeck oder die etwas tollpatschige Frau Baerbock werden ich in 10 Jahren hoffentlich erfolgreich verdrängt haben.
Ich hoffe das in der deutschen Politik bald wieder Vernunft und Realismus einkehrt. In der Frage der Erdgasversorgung hat Deutschland sich sogar gegenüber seinem kanadischen Bündnispartner bis auf die Knochen blamiert: hat Baerbock noch von drohenden „Volksaufständen“ fabuliert, will Russland die Turbine nicht mal wiederhaben unter diesen Umständen, weil der ursprüngliche Vertrag nicht erfüllt wurde.
...
Es ist bei der inhaltlich und kommunikativ überzeugenden Regierungspolitik der Grünen höchst interessant, dass die politischen Gegner nur noch zwei pauschale Vorwürfe haben, die sie je nach Situation austauschen.
Wie kann man sich die Welt so zurechtlügen!
Zwei Vollversager:innen auf dem Weg zum Agrarstaat - Deindustrialisierung und Verarmung der Massen - schlimmer geht's nimmer!
Aber besser als die AfD sind sie, das stimmt.
Die FDP hat sich noch nicht an die Zeitenwende angepasst, weil sie nach wie vor eine Klientelpartei ist und das schränkt ihre politischen Gestaltungsmöglichkeiten stark ein.
Die Grünen haben sich von allen Parteien am schnellsten und deutlichsten an die Zeitenwende angepasst. Diese Flexibilität gefällt mir (obwohl ich die Partei nicht gewählt habe). Die klaren Ansagen unserer Außenministerin in der Türkei: „wir stehen an der Seite Griechenlands „ hat mir besonders gut gefallen. Das braucht es, und noch mehr, um Erdogan daran zu hindern, in der Ägäis den nächsten Krieg in Europa zu beginnen. Wir müssen die Fehler der Merkel-Ära aufarbeiten, die Grünen sind mittendrin.
"Ein aus Linharts Sicht wirklich einschneidender und schwieriger Wandel für die Partei wäre dagegen der Ausstieg vom Atomausstieg."
Das ist eigentlich erstaunlich. Denn die Verwandlung der Grünen zu den Olivgrünen ging reibungslos über die Bühne, obwohl es hier um Leben und Tod geht. Aber gestorben wird anderswo und wenn man Kriege nur aus ausgewählten Bildern oder Hollywood kennt, dann glaubt man allzu gern, dass Waffen Gutes tun und Leben retten würden.
Bei der Kernkraft ist es etwas völlig anderes. Daran stirbt zwar niemand (oder zumindest deutlich weniger als in Kriegen oder durch die Kohleverstromung), aber es bleibt ein Reizthema, das bei vielen Unwissenden zu irrationalen Reaktionen führt.
Ich halte es dennoch für möglich, dass den Grünen mit der Hilfe Putins auch dieser letzte Schritt gelingt: Gegen das russische Blutgas vom Schlächter aus Moskau ist so ein Atom doch das kleinere Übel. (Beim Fracking hat es ja auch funktioniert.)
Die SPD will von ihrer früheren Russlandpolitik nicht mehr viel wissen.
Seit 2014 haben wir Krieg mitten in Europa. Nach westlichen Angaben starben dabei 14.000 Menschen. Da hätte sich unsere Regierung mal drum kümmern solllen. Hat aber Niemenden interessiert auch nicht die Medien. Jetzt kommen schwere Zeiten auf uns zu. Das mach das Regieren nicht einfacher.
Ich gebe Ihnen völlig recht. Seit 2014 macht Putin mehr oder weniger offen Krieg in der Ukraine, mit 14.000 Toten.
Bereits damals hätte man so entschieden dagegen vorgehen müssen wie leider erst 2022.
Es ist bei der inhaltlich und kommunikativ überzeugenden Regierungspolitik der Grünen höchst interessant, dass die politischen Gegner nur noch zwei pauschale Vorwürfe haben, die sie je nach Situation austauschen.
Ich mach's mal am Bsp. Atomkraft deutlich:
Wenn die Grünen aus guten Gründen bei der Ablehnung pauschaler Laufzeitverlängerungen bleiben, wirft man ihnen 'Ideologie' vor.
gez. NieWiederAfD
Auch ohne Supergaus wie Tschernobyl und Fukushima: Zu was für ein Desaster und Milliardensteuerzahlergrab AKW´s samt ihrer auf ewig strahlenden Altlasten führen, kann sich jeder in Frankreich anschauen.
Übrigens liefert derzeit Deutschland den Ersatzstrom aus billigem Kohlestrom produziert für 50 % stillgelegte marode AKWs nach Frankreich. Und damit die Franzosen auch weiterhin und trotz all der AKW-Stillegungen Billigstrom nutzen können, läßt Robert Habeck hierfür die deutschen Stromverbraucher die teure Zeche zahlen.
Der sächsische MP ist ja schon in der Vergangenheit durch sein offenes Ohr gegenüber Regierungskritikern aufgefallen, nun wurde er aber deutlich:
Nicht nur fordert er Verhandlungen mit Russland, er weist auch darauf hin das Deutschland dauerhaft auf russische Rohstoffe angewiesen sein wird. Zudem verpasst er all denen eine kalte Dusche, die denken die drei noch aktiven AKW mit ausgelaugten Brennstäben nur noch „ein paar Monate mehr“ am Netz halten zu müssen.
Kretschmers vernichtendes Urteil: „Die Energiewende ist gescheitert!“.
Recht hat er. Denn im Grundlastbereich hatten selbst die GRÜNEN bis 2021 beabsichtigt, Atom durch Gas zu ersetzen. Nun auch das nicht mehr, sondern ..??? Vielleicht Braunkohle ? Davon hat Deutschland genug, ist zwar dreckig bei der Verbrennung und man muss nur ein paar weitere Dörfer wegbaggern, aber das kriegt der Habeck auch noch hin, dass den Bürgern als „grüne Politik“ zu erklären ... :-)
Statt jetzt alles daran zu setzen den Konflikt so lokal wie möglich zu halten, hat man eingestimmt in das Kriegsgeheul. Die Folge ist ein weiteres und schnelleres Voranschreiten der Klimakatastrophe.
Es wird Zeit, dass man sich um die wirklichen Probleme kümmert, die Welt aufteilt und gemeinsam die Klimakatatrohe angeht, damit die Zahl der Klimatoten begrenzt werden kann auf hunderte Millionen statt Milliarden und uns wenigstens ein Teil unseres Lebensraumes erhalten bleiben kann. Es ist Zeit, höchste Zeit, wenn unser Lebensraum nicht vollständig vernichtet werden soll.
Vergebliche Worte an so eine Regierung der oligarchen Geldkoffer-"Demokratie", die mit Volkssouverän und Grundgesetz soviel am Hut hat wie ein Eisbär mit Afrika.
Weniger Menschen, weniger Klimawandel, weniger Artensterben...
Eisbären haben keine Hüte, so weit ich weiß...
An regenerativen Energien ist weiter zwingend zu arbeiten.
Waffenstarrende Auseinandersetzungen sind ebenso falsch wie das Ausblenden der erforderlichen Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen. Der Widerspruch schlechthin. Aber:
Alles hat seine Zeit.
Die Zeit des heutigen Russlands ist allerdings endgültig abgelaufen.
Die Zeit Russlands als Großmacht ist abgelaufen. Putin hat dafür gesorgt, dass Russland weitgehend isoliert ist und selbst engere Verbündete sich zurück ziehen.
China hat Russland als Proxy gegen die USA missbraucht. Putin war sich dessen wohl gar nicht bewusst.
Und was die Erneuerbaren betrifft: es spricht nichts dagegen diese maßvoll weiter auszubauen.
Allerdings muss man auch hier endlich erkennen und zugeben, dass wir noch weit weg sind davon eine funktionierende Speichertechnologie zu haben, die auch nur ansatzweise ausreicht.
Gas, Öl, Kohle ist auch keine Lösung. Bleibt nur die Kernenergie.
AKW, Sonne und Wind - die beste Kombi überhaupt.
Kohlestrom ist wenigstens mit der Natur kompatibel, die das CO2 wieder in Sauerstoff umwandeln kann. ...
Solarstrom ist hingegen nicht mit der Natur kompatibel und die in Solarparks entstehenden hohen Temperaturen heizen der Erderwärmung direkt und ohne Umwege ein und führen in Landwirtschaft und Natur zu Trockenheit, Dürre und Bränden. Daher beschleunigt sich nun die 2 Grad Erderwärmung durch immer mehr Solarparks rasant vom Jahr 2050 auf das Jahr 2024, die zuvor durch Kohlekraftwerke sich über viele Jahrzehnte nur langsam entwickelte und daher vor dem klimaschädlichen Solarstrom-Hype sich auch die weltweiten Waldbrände noch im überschaubaren kleinen Rahmen bewegten..
Man ist hier ja einiges gewohnt, aber selten habe ich einen so faktenfreien hanebüchenen Unsinn gelesen, was Kohle und Solarenergie betrifft.
gez. NieWiederAfd
Es ist bei der inhaltlich und kommunikativ überzeugenden Regierungspolitik der Grünen höchst interessant, dass die politischen Gegner nur noch zwei pauschale Vorwürfe haben, die sie je nach Situation austauschen.
Ich mach's mal am Bsp. Atomkraft deutlich:
Wenn die Grünen aus guten Gründen bei der Ablehnung pauschaler Laufzeitverlängerungen bleiben, wirft man ihnen 'Ideologie' vor.
gez. NieWiederAfD
Erst Tschernobyl, dann Fukushima und aller guten Dinge sind drei ? Kandidaten für den nächsten AKW-Supergau gibt es mehr als genug unter all den maroden, altersschwachen AKWs in der Dauerreparatur in Frankreich und Belgien.
@16:28 Uhr von Eislöwe
Ukraine gehandhabt wird. Schließen von Oppositionsmedien. Verbot von Oppositionsparteien. Liste von Journalisten etc.
Scholz erzählt viel, liefert zögerlich bis garnichts und blockiert im Kanzleramt, lt glaubhaften Aussagen aus dem Bundessicherheitsrat.
Wem glauben Sie denn da? Frau Strack-Zimmermann?
Panzerhaubitzen? ...??
"'Das Handeln Putins hat eben tatsächlich dort die Situation völlig verändert.' Weg von der russlandfreundlichen Politik, hin zu Waffenlieferungen."
Die Sanktions-, Forderungs- und Drohpolitik der letzten acht Jahre war nicht freundlich, sondern weniger feindlich, als sie es jetzt ist.
Russlandfreundliche Politik gab es zuletzt unter Herrn Schröder.
Der ließ sich das auch von Putin vergolden.
"Die Grünen haben mit einem gewissen Pragmatismus Wahlerfolge gefeiert, von daher haben sie einen Anreiz, diesen Weg weiterzugehen."
Wie hat das Strauß schon gesagt, die Grünen sind wie die Tomaten, die werden mit der Zeit rot. Ich sehe hier eher, dass sich die Grünen damit selbst abschaffen, da es bald keine Unterscheidungsmerkmale zur SPD gibt.
Soll man auf gleichem Niveau auch einen 'klugen Spruch' über die FDP raushauen? Bananen sind auch erst gelb und werden dann braun.
Erkenntnisgewinn?
Die Grünen schaffen sich nicht ab, eher ist die Frage, wohin der Weg der SPD steuert.
Abschaffen darf sich gerne die Partei, also die Partei der Heidelbeeren, die blau sind und mit der Zeit... Sie wissen schon.
gez. NieWiederAfd
Die Grünen sind in der Lage Entscheidungen zu treffen. Sogar gegen die eigene Überzeugung. Das nennt man Realpolitik. So etwas wird honoriert.
Die FDP hällt an ihrer Schuldenbremse fest. Das in einer Zeit , in der Investitionen nötig wären zum Beispiel in der Infrastruktur. Das bekommt man nicht durch sparen hin. Lindner predigt Wasser und genehmigt sich selbst Champagner. Das wird für die FDP zum Problem.
Scholz moderiert wohl überlegt , da er eine Koalition zusammenhalten muss. Ob sich in dieser Zeit die SPD erneuert und ihre Russlandpolitik verarbeitet bleibt abzuwarten. Ich würde mir wünschen , die SPD hätte die Kraft Hartz4 abzuschaffen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Jobcenter stark entlasten und eine Einsparung darstellen.
Was die Grünen an Volksverdummung und oligarcher Wendehalsigkeit treiben, ist nichts anderes als Wählertäuschung und Wahlbetrug und gehört samt so einer Blender-Partei verboten.
Kohlestrom ist wenigstens mit der Natur kompatibel,
die das CO2 wieder in Sauerstoff umwandeln kann.
Genau so kompatibel wie der Alchemist,
der aus Blech und Blei Gold und Platin macht.
Solarstrom ist hingegen nicht mit der Natur kompatibel und die in Solarparks entstehenden hohen Temperaturen heizen der Erderwärmung direkt und ohne Umwege ein und führen in Landwirtschaft und Natur zu Trockenheit, Dürre und Bränden.
Genau so inkompatibel wie Räder am Auto,
die verhindern, dass das Auto rollen kann.
Mhm, also den Kommentar von @FakeNews-Checker fand ich bedeutend sachlicher und gehaltvoller als Ihren.
war es nicht gestern als Sie mit dem „380 Volt Netz“ den Vogel abgeschossen haben ? Es gibt Drehstrom. Und wenn Sie die drei Phasen kombinieren bekommen Sie 220 V mal Wurzel 3 macht etwa 380 V..,
@17:03 Uhr von püppie:
"Diese Ampel startete mit Corona und Krieg. Sie jetzt an ihren Grundsätzen zu messen wäre nicht fair."
Sie scheinen Grundsätze für etwas zu halten, dass man nur zum Zweck der positiven Selbstdarstellung herausholt und dann wieder ablegt.
Eindeutig ja.
SPD - soziale Gerechtigkeit, Arbeiterpartei, Gewerkschaftsnah, angemessene Löhne und Lohnsteigerungen? Gegen moderne Ausbeutung, Leiharbeit, Outsourcing, …?
Kriegsbeteiligung, Geld und Waffen in laufende Kriege pumpen?
Die Grünen - Pazifismus in Form der Ablehnung jeglicher Kriegsbeteiligung und Waffenlieferungen insbesondere in laufende Konflikte?
Erhalt von unberührter Wildnis und Artenschutz? Drastische Änderung der Zustände in der „Nutztierhaltung“: Grausamste Massentierhaltung, also elendige Tierquälerei, Ressourcenverschwendung, Verseuchung der Böden, Antibiotikamissbrauch mit fatalen Folgen für alle Menschen … ?
Die FDP - hm, naja, ok … die bleibt sich treu, was nichts gutes heißt.
Klientelpolitik der Besserverdiener und oberen 10.000, stets ausschließlich neo- bzw. wirtschaftsliberal und ansonsten das opportunistische Fähnchen im Wind. Umweltschutz oder Unterstützung der Schwächsten Fehlanzeige, eher Raubtierkapitalismus und moderne Ausbeutung.
Die Ausnahmesituation mit unvorhersehbaren Konsequenzen ausgeloesst durch den Ukrainekrieg erfordert flexibles Denken und angepasstes Handeln.
Ich bitte dies entsprechend zu beruecksichtigen.
Ich bin dankbar, dass Deutschland eine Regierung hat, die situationsgemaess anstelle stur nach Parteibuch regiert.
W
Doch, mein Mandat besitzt sie. Mein Wohl hörte noch nie an meiner kleinen deutschen Grenze auf, sondern mein Wohl wird auch durch die Ereignisse in und über Europa hinaus beeinflusst. Und mein Wohl umfasst nicht nur mein irgendwie geartetes Grundrecht auf billiges Gas aus Russland.
Mein Mandat hat die Bundesregierung auch!
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Seltsam, Sie hatten auch 3 Stimmen? Ich nur eine, jetzt entdecke ich so langsam wie diese Regierung entstanden ist.
Offenkundig haben Sie ein großes Problem mit unserer parlamentarischen Demokratie, unserer Verfassung, dem Grundgesetz. Das ist Ihr ganz persönliches und privates Einzelschicksal. Bitte nehmen Sie aber zur Kenntnis: auch wenn man sich in Facebook oder Instagram -Bubbles, Telegram oder Darknet -Chats und Foren bewegt: das spiegelt nicht die Realität wider. Wenn Ihnen unsere Verfassung, unser Grundgesetz und unsere parlamentarische Demokratie missfällt, steht es ihnen frei, Deutschland den Rücken zu kehren. Niemand wird Sie aufhalten. Aber nehmen Sie bitte nicht Ihre Minderheiten-Meinung als zementierte Grundlage für die Mehrheit der Menschen in Deutschland. Danke
Nun, wenn das Amt in Gefahr ist, muss man eben die Überzeugung wechseln.
Nur weil jetzt jemand anderes regieren könnte, ändert das ja nichts am Problem.
Das haben Sie schön gesagt ! Das ist doch klar, dass die GRÜNEN ihre Ideale genau wegen des Machterhalts über Bord werfen. Denn sonst müssten sie ja die Ampel platzen lassen.
Ich habe mehr Respekt vor Politikern in anderen Ländern, die tatsächlich ihre Regierungen stürzen weil sie sonst ihre Ideale verletzt sehen würden!
Die Grünen sind in der Lage Entscheidungen zu treffen. Sogar gegen die eigene Überzeugung. Das nennt man Realpolitik. So etwas wird honoriert.
Die FDP hällt an ihrer Schuldenbremse fest. Das in einer Zeit , in der Investitionen nötig wären zum Beispiel in der Infrastruktur. Das bekommt man nicht durch sparen hin. Lindner predigt Wasser und genehmigt sich selbst Champagner. Das wird für die FDP zum Problem.
Was die Grünen an Wählertäuschung und oligarcher Wendehalsigkeit treiben, ist vergleichsweise so, als wenn ein Kunde im Supermarkt ein alkoholfreies Bier auswählt, aber bekommt damit ohne sein Einverständnis ein Bier mit Alkohol geliefert, weil der Bierhersteller meint, das wäre für den Kunden besser so.
Zitat:
"Wie hat das Strauß schon gesagt, die Grünen sind wie die Tomaten, die werden mit der Zeit rot. Ich sehe hier eher, dass sich die Grünen damit selbst abschaffen, da es bald keine Unterscheidungsmerkmale zur SPD gibt."
Sie wissen, dass Tomaten nach der roten Phase schwarz werden. M.E. ist die rote Phase schon lange vorbei.
schade eigentlich ARD daß ihr auch hier wieder versucht, stimmung gegen die fdp zu machen. und glückwunsch! hier seid ihr erfolgreich, falls diese offenheit heute hier erlaubt ist!
Lieber Herr/Frau/divers Karl Maria Joseph
Die ARD berichtet was es zu berichten gibt. Und wenn ihnen ein Bericht nicht gefällt, dürfen Sie nicht den Überbringer der Botschaft kritisieren. Wenden Sie sich im vorliegenden Fall an die FDP, und sagen Sie Denen: Leute ihr müsst eine bessere Politik machen.
Auf das geschwätz von gestern von Gestrigen Politikern
und ihren Anhängern welche von Sofa aus wieder einen Zentraldenker (Diktator) brauchen
kann man verzichten.
Dieses so zeigt die Weltgeschichte, sind sie nur ein Vogelschiss, welcher schon in der nächsten Sekunde vom Regen weggespült wurde.
... sind bei ihren Prinzipien geblieben. Pazifistisch mit klarer Distanz zum Diktator und aktiver Solidarität mit dem tapferen ukrainischen Volk.
Authentisch, ehrlich und klar.
Doch, mein Mandat besitzt sie. Mein Wohl hörte noch nie an meiner kleinen deutschen Grenze auf, sondern mein Wohl wird auch durch die Ereignisse in und über Europa hinaus beeinflusst. Und mein Wohl umfasst nicht nur mein irgendwie geartetes Grundrecht auf billiges Gas aus Russland.
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Sie haben also 3 Parteien gewählt?
Kurze Nachhilfe: Bei der Bundestagswahl kann man einen Direktkandidaten und mit der sog. Zweitstimme eine Partei wählen. Könnten also schon mal 2 Parteien ein Kreuzlein bekommen.
Das Mandat der Bundesregierung geht vom Parlament aus, das den Kanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten wählt, der eine Mehrheit hinter sich vereinigt, bei einer Mehrparteienregierung vorbereitet und politisch gesichert durch einen Koalitionsvertrag. Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Kanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
Hinter eine Regierung kann man sich stellen, indem man umgangssprachlich formuliert: "Mein Mandat hat sie."
gez. NieWiederAfd
..war aus meiner Sicht, dass man den Russen nicht zugehört hat.
Die Russen haben mehrfach klar gemacht, dass sie es auf Dauer nicht akzeptieren können wenn in den Separatistengebieten jeden Tag Menschen unschuldig sterben müssen.
Und Berlin sagte: das ist Sache der Ukraine, die ist ja souverän !
@16:50 Uhr von Anita L.:
"Wir haben aber auch keinen Krieg in Europa gewählt. Der wurde uns jedoch von Herrn Putin aufgezwungen."
Es ist völlig richtig, dass Putin diesen Krieg gegen die Ukraine losgetreten hat. Daraus lässt sich aber keine Notwendigkeit und erst reicht kein Zwang ableiten, dass Deutschland nun 100 Milliarden für die Aufrüstung ausgeben müsste. Das war eine bewusste Entscheidung unserer Regierung, die hier eine günstige Gelegenheit ergriffen hat, um westlichen Rüstungskonzernen einen großen Gefallen zu tun.
Sie hätte angesichts sehr vieler anderer Ereignisse auch 100 Mrd. Sondervermögen für den Klimaschutz versprechen können. Das hat sie aber nicht getan und wird es auch nicht tun, obwohl wesentlich nachhaltiger wäre.
Wer glaubt denn allen Ernstes, daß eine Wählermehrheit zur BTW 2021 Milliarden Euros verschlingenden Militarismus und Aufrüstung gewählt hat ? Zumindest nicht nüchtern und bei Verstand.
Somit handelt diese Ampel-Regierung nicht nur gegen NATO-Vertrag, Bundeswehrauftrag und Waffenlieferverbot in Kriegsgebiete, sondern besitzt für all das auch gar kein Wählermandat.