Kommentare - Zeitenwende bei den Parteien: Wenn die Grundsätze schwinden

02. August 2022 - 16:19 Uhr

Die SPD will von ihrer früheren Russlandpolitik nicht mehr viel wissen. Die Grünen entdecken Waffen und Kohlestrom. Und die FDP gerät bei der Schuldenbremse immer mehr in Bedrängnis. Wie die Ampelparteien mit ihren Grundsätzen ringen. Von Raja Kraus.

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Kommentare

Rücktritt statt Eiertanz und Wählerverrat !

Wer  glaubt  denn  allen  Ernstes,  daß  eine  Wählermehrheit  zur  BTW  2021   Milliarden  Euros  verschlingenden   Militarismus  und  Aufrüstung  gewählt  hat ?  Zumindest  nicht  nüchtern  und  bei  Verstand.

Somit  handelt  diese  Ampel-Regierung  nicht  nur  gegen  NATO-Vertrag,  Bundeswehrauftrag  und  Waffenlieferverbot  in  Kriegsgebiete,  sondern  besitzt  für  all  das  auch  gar  kein  Wählermandat.

Falsche Zeit für alte Grundsätze

Es ist die Zeit der Entschlossenen.

Wer jetzt noch rumeiert, der verliert. Vor allem eines, was wir nicht haben:

Zeit!

Die SPD hat sich doch nicht wirklich geändert

Scholz erzählt viel, liefert zögerlich bis garnichts und blockiert im Kanzleramt, lt glaubhaften Aussagen aus dem Bundessicherheitsrat.

Die Grünen hielten schon immer der Türkei die Rote Karte vor die Nase und sind damals - wie heute - nicht kompromissbereit beim Anklagen von Menschenrechtsverstößen, egal ob gegen Russland, USA oder Türkei. Daran hat sich nichts geändert.

Auch die FDP war schon immer gegen Nordstream2 und will auch jetzt noch die Schuldenbremse einhalten.

Die CDU ist genauso verstrickt in Russland-Machenschaften bzw. inniger Putin-Treue, siehe den Herrn Kretschmer in Sachsen.

Das einzige, was sich wirklich geändert hat, ist die Erkenntnis, das Russland unter Putin ein faschistischer Agressor und ein Terrorstaat geworden ist. Frau Angela Merkel hat das nie so ganz begriffen.

 

Ich sehe da keine echte Abkehr bisherigen Verhaltens bei allen Parteien.

Nicht alle alten Grundsätze sind falsch

An regenerativen Energien ist weiter zwingend zu arbeiten.

Waffenstarrende Auseinandersetzungen sind ebenso falsch wie das Ausblenden der erforderlichen Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen. Der Widerspruch schlechthin. Aber:

Alles hat seine Zeit.

Die Zeit des heutigen Russlands ist allerdings endgültig abgelaufen.

pragmatisches Handeln

Ich finde es gut, dass alles nicht nur, wie bisher, dogmatisch diskutiert wird, je nach Couleur. Die politische Lage erfordert pragmatische Lösungen. Um etwas zu erreichen, muss man sich verständigen und Kompromisse machen. 

Alle, bis auf 'Die Linke', scheinen in der Lage zu sein, zugunsten des Allgemeinwohls ihre Partei - und Profilierungsinteressen hintenan stellen zu können. 

Ich finde das richtig.

Die Fakten zählen...

und das siehts ganz düster aus, ums mal mit Olaf's Worten zu formulieren. Eine echte Abkehr der SPD-Russlandpolitik, selbst unter dem russischen Nationalismus und Faschismus kann ich nicht erkennen. Eine Frau Schwesig hat nur die Jacke in eine andere Windrichtung gehalten, klebt aber brav am Posten. Mützenich, Kevin Kühnert und viele weitere sind immer noch extrem zögerlich, wenn es darum geht, Putins Russland wirklich zu schade und klare Kante zu benennen. Die Bundeswehr wird nach wie vor nicht ernst genommen, obwohl schon das Kanonendonner der russischen Truppen fast hörbar erscheint. Wirklich viel Substanz ist da nicht, bei der SPD-Abkehr von Russland. Leider.

Ein toll geschriebener…

Ein toll geschriebener Artikel: die SPD und die Grünen handeln in einigen Punkten (die darin erwähnt werden)  nach dem Motto von Adenauer („was juckt mich mein Geschwätz von gestern; es kann mich doch niemand daran hindern, klüger zu werden“) - ja, positiv, ist halt Realpolitik, angepasst an die weltpolitische Situation. Die FDP hält an der Schuldenbremse fest (die für die kommenden Generationen wichtig ist), hat dies vor der Wahl gesagt, und wird abgestraft. Beim Tempolimit wird sie m. E. nachgeben und temporär einführen (von mir aus auch bis zum Sanktnimmerleinstag).

Ja, schon interessant, was Parteien vor einer Wahl sagen und danach dann politisch beschließen … Realpolitik …

Die SPD will von

Die SPD will von ihrer früheren Russlandpolitik nicht mehr viel wissen.

Seit 2014 haben wir Krieg mitten in Europa. Nach westlichen Angaben starben dabei 14.000 Menschen. Da hätte sich unsere Regierung mal drum kümmern solllen. Hat aber Niemenden interessiert auch nicht die Medien. Jetzt kommen schwere Zeiten auf uns zu. Das mach das Regieren nicht einfacher.

Wird Mario Draghi der Letzte sein, der an den aktuellen Problemen scheitert ?

 

Oje ... die FDP bleibt flexibel wie ein Backstein

"Christian Lindner betont immer wieder, dass ein Tempolimit nicht nötig sei. Die steigenden Spritpreise sorgten ohnehin schon dafür, dass die Menschen ihr Verhalten also ihre Fahrweise änderten."

Was  ist das für eine schräge Logik? Wenn dem so wäre, dann könnte man ja ein Tempolimit ohne Nachteile für jemanden einführen. Aber dies stimmt nicht, weil es noch genügend Raser und Verschwender gibt. Für viele die es sich leisten können, wird teurer Sprit keine Bremse sein, da hilft nur ein Tempolimit.

@16:27 Uhr von FakeNews-Checker - kleine Randbemerkung

Wer  glaubt  denn  allen  Ernstes,  daß  eine  Wählermehrheit  zur  BTW  2021   Milliarden  Euros  verschlingenden   Militarismus  und  Aufrüstung  gewählt  hat ?  Zumindest  nicht  nüchtern  und  bei  Verstand.

Somit  handelt  diese  Ampel-Regierung  nicht  nur  gegen  NATO-Vertrag,  Bundeswehrauftrag  und  Waffenlieferverbot  in  Kriegsgebiete,  sondern  besitzt  für  all  das  auch  gar  kein  Wählermandat.

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Es ist Ihnen sicher entgangen, dass vor 5 Monaten eine Krieg in Europa losgetreten wurde.  Kann ja mal passieren. In der Jugend war man halt noch etwas besser im Kopf.....

 

Es gibt eben keinen…

Es gibt eben keinen Spielraum für ideologischen Blödsinn mehr.

Wischiwaschi je nach Windrichtung mit der Kern-Aussage "Wir wollen aber an der Macht bleiben und die lukrativen Posten behalten" bringt's auch nicht mehr, nicht, wenn der Wähler frieren soll und seine Ersparnisse alle drei Monate um einen Betrag weniger wert werden, den er all die Jahre unter Opfern monatlich zurückgelegt hat.

Und wenn man sich als Klientelpartei versteht, die Klienten sich aber aus Millionären, Privatärzten und Konzernlenkern zusammensetzt, welche kein Prozent der Gesamtbevölkerung zusammenbringt, kann man logischerweise in dem Moment, in dem das breite Bürgertum sich klarmacht, was diese hypothetische Partei alles will und tut und für wen, keine 12- oder 20prozentige Wahlergebnisse mehr erzielen.

Rücktritt statt Eiertanz, Inkompetenz und Wählerverrat !

Kohlestrom  ist  wenigstens  mit  der  Natur    kompatibel,  die  das  CO2  wieder  in  Sauerstoff  umwandeln  kann.    Wenn  es  an  CO2   aus  Kohlekraftwerken  zuviel  wird,  muß  der  Stromverbrauch  gesenkt,   anstatt  mit  E-Mobilität,  Bitcoins,  5G-Netz  usw.   klimaschädlich   massiv  erhöht  werden.

Solarstrom  ist  hingegen  nicht  mit  der  Natur  kompatibel  und  die  in  Solarparks  entstehenden  hohen  Temperaturen  heizen  der  Erderwärmung  direkt  und  ohne  Umwege  ein  und  führen  in  Landwirtschaft  und  Natur  zu  Trockenheit,  Dürre  und  Bränden.  Daher  beschleunigt  sich  nun  die  2 Grad Erderwärmung  durch  immer  mehr  Solarparks  rasant  vom  Jahr  2050  auf  das  Jahr  2024,  die  zuvor  durch  Kohlekraftwerke  sich  über  viele  Jahrzehnte  nur  langsam  entwickelte  und    daher  vor  dem  klimaschädlichen  Solarstrom-Hype sich  auch  die  weltweiten  Waldbrände  noch  im  überschaubaren  kleinen  Rahmen  bewegten.. 

Nicht in Stein gemeißelt

Parteiprogramme sind nun einmal nicht in Stein gemeißelt. Nur weil die Grünen Waffenlieferungen für die Ukraine zustimmen, heißt das ja nicht, dass ihnen plötzlich der Pazifismus abhanden gekommen wäre; sie müssen ihre Vorstellung von Frieden jedoch an der Wirklichkeit prüfen und da stellen wir aktuell fest, dass Frieden nicht einfach nur die Abwesenheit von Krieg ist und dass Wilhelm Buschs Igel ganz recht hatte, auf seiner "Bewaffnung" zu bestehen. Und wenn die SPD an ihrem Kurs der Verständigung mit Russland, der in der Brandära geboren wurde, sich damals um eine Öffnung gegen dem Osten im Allgemeinen bemühte und zu seiner Zeit definitiv wichtig und richtig, heute aber, da eines der ehemaligen Ostblockländer die Bemühungen der letzten 40 Jahre mit einem Krieg mit Füßen tritt, festhielte, träte sie lediglich nach und verriete damit das Ziel, welches Willy Brandt einst zu seiner Politik der Öffnung bewegt hatte. 

Russlandpolitik

"'Das Handeln Putins hat eben tatsächlich dort die Situation völlig verändert.' Weg von der russlandfreundlichen Politik, hin zu Waffenlieferungen."

Die Sanktions-, Forderungs- und Drohpolitik der letzten acht Jahre war nicht freundlich, sondern weniger feindlich, als sie es jetzt ist.

Russlandfreundliche Politik gab es zuletzt unter Herrn Schröder.

Grundsätze waren gestern

Waffen in Kriegsgebiete, Aufrüstung der Nato, Fracking aus USA, Schattenhaushalte, Androhung des Gasnotstandes  für die Industrie mit unabsehbaren Folgen . Von der EZB will ich erst garnicht reden.

Die Bürger erwarten Antworten wie man aus diesem Schlamassel wieder rauskommt. Immer weitere Waffen und Sanktionen wirken nicht genug .

Die Parteien müssen jede Maßnahme vom Ende her denken und wem es nützt/schadet. Hier muss man auch global denken.

Die alten und neuen Fehler rächen sich als Lawine.

Ich erwarte Antworten wie man Putin endlich in die Schranken weist. Dazu bedarf es China.

 

 

 

@16:27 Uhr von FakeNews-Checker

Wer  glaubt  denn  allen  Ernstes,  daß  eine  Wählermehrheit  zur  BTW  2021   Milliarden  Euros  verschlingenden   Militarismus  und  Aufrüstung  gewählt  hat ?  Zumindest  nicht  nüchtern  und  bei  Verstand.

Wir haben aber auch keinen Krieg in Europa gewählt. Der wurde uns jedoch von Herrn Putin aufgezwungen. Es wäre geradezu irrsinnig und besoffen, um in Ihrer Ausdrucksweise zu bleiben, wenn unsere Regierung diesen Umstand ignoriert hätte und mit ihrer Tagesordnung fortgefahren wäre.

Somit  handelt  diese  Ampel-Regierung  nicht  nur  gegen  NATO-Vertrag, 

Ach ja? 

Bundeswehrauftrag  und  Waffenlieferverbot  in  Kriegsgebiete,  sondern  besitzt  für  all  das  auch  gar  kein  Wählermandat.

Doch, mein Mandat besitzt sie. Mein Wohl hörte noch nie an meiner kleinen deutschen Grenze auf, sondern mein Wohl wird auch durch die Ereignisse in und über Europa hinaus beeinflusst. Und mein Wohl umfasst nicht nur mein irgendwie geartetes Grundrecht auf billiges Gas aus Russland.

schön und gut, ABER

Es ist schön und gut, wenn man flexibel auf Ereignisse reagiert und sich den neuen Gegebenheiten anpasst.

Aber dies alleine macht noch keine gute Regierung aus, es müssen auch die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Und hier sehe ich den großen Schwachpunkt, falsche Entscheidungen werden die Situation weiter verschlimmern!

Was die Grünen betrifft,…

Was die Grünen betrifft, sehe ich nicht "die Grundsätze schwinden", sondern die geschichtlich fast irrwitzig zu nennende Situation, dass die Partei, die auch in den Oppositionsjahreneine engagierte Klimapolitik forderte, jetzt in der Regierungsverantwortung in der durch Putins Krieg eskalierenden Krise härteste Abwägungen treffen muss. Während die FDP die Klientelpartei bleibt und sich aus der Verantwortung für das Gesamte herausschleicht, und während die SPD einen Kanzler stellt, der im Hintergrund viel steuern mag, aber in der Kommunikation und im Klartext-reden eher zögerlich wirkt, sind die Grünen v.a. mit Habeck, und Baerbock dabei, Politik für das ganze Land zu machen und diese auch transparent zu begründen, auch bei den unbequemen Wahrheiten.

Damit liegen sie richtig:

- Die Zustimmung in der Bevölkerung ist enorm hoch, sowohl die Inhalte wie auch die Kommunkation betreffend.

- Die politischen Gegner haben inhaltlich nichts zu entgegen. (Teil 2 folgt)

 

gez. NieWiederAfd

 

Zeitenwende der Parteien

Die Grundsätze bei den Parteien sind schon lange dahin geschwunden . Eine Zeitenwende kann ich deshalb nicht erkennen.

schade eigentlich ARD

daß ihr auch hier wieder versucht, stimmung gegen die fdp zu machen. und glückwunsch! hier seid ihr erfolgreich, falls diese offenheit heute hier erlaubt ist!

Ideale sind ja schön und gut

Erneuerbare Energien finde ich übrigens eine feine Sache - wenn man nicht versuchen würde ihnen mit Verboten von Alternativen und der Brechstange zum Erfolg zu verhelfen. 
 

 

 

Ich habe auch so eine Ahnung das unabhängig vom Ausgang dieses Krieges die massive Bewaffnung der Ukraine sich nicht nur nicht auszahlt sondern sogar bei den vermeintlichen „Nutznießern“ am Ende eher kritisch gesehen werden wird. Überhaupt: was will man erreichen? Den sogenannten „Freiheitskampf“ der Ukraine unterstützen oder die geopolitischen Ziele des Westens durchsetzen? 
 

 

 

Die doppelmoralische Politik - nicht nur was Atomstrom angeht (aus Deutschland böse, aus Ukraine und Frankreich super), sondern auch in vielen anderen Bereichen (zB Kriminalität: wenn die USA mit Drohnen Terroristen morden ist das gut, wenn Russland durch gedungene Mörder Terroristen mordet ist das schlecht) ist mir suspekt. 
 

 

 

Die Bürger fragen doch zu recht wieso sie zur Kasse gebeten werden sollen um einen Wirtschaftszweig zu retten. 

Was ist das denn für eine Realitätsauffssung

Statt jetzt alles daran zu setzen den Konflikt so lokal wie möglich zu halten, hat man eingestimmt in das Kriegsgeheul. Die Folge ist ein weiteres und schnelleres Voranschreiten der Klimakatastrophe.

Es wird Zeit, dass man sich um die wirklichen Probleme kümmert, die Welt aufteilt und gemeinsam die Klimakatatrohe angeht, damit die Zahl der Klimatoten begrenzt werden kann auf hunderte Millionen statt Milliarden und uns wenigstens ein Teil unseres Lebensraumes erhalten bleiben kann. Es ist Zeit, höchste Zeit, wenn unser Lebensraum nicht vollständig vernichtet werden soll.

@16:47 Uhr von Nachfragerin

Russlandfreundliche Politik gab es zuletzt unter Herrn Schröder.

Gorbatschow mit seiner Perestroika.

Die Zukunft sah so gut aus. Habe den Eindruck. Bei vielen ging der kalte Krieg nie aus dem Kopf.

 

... wenn sich die Grünen da mal nicht vertun

"Die Grünen haben mit einem gewissen Pragmatismus Wahlerfolge gefeiert, von daher haben sie einen Anreiz, diesen Weg weiterzugehen."

Wie hat das Strauß schon gesagt, die Grünen sind wie die Tomaten, die werden mit der Zeit rot. Ich sehe hier eher, dass sich die Grünen damit selbst abschaffen, da es bald keine Unterscheidungsmerkmale zur SPD gibt.

@16:42 Uhr von heinzi123 #falscher Adressat

Die SPD will von ihrer früheren Russlandpolitik nicht mehr viel wissen.

Seit 2014 haben wir Krieg mitten in Europa. Nach westlichen Angaben starben dabei 14.000 Menschen. Da hätte sich unsere Regierung mal drum kümmern solllen. Hat aber Niemenden interessiert auch nicht die Medien. Jetzt kommen schwere Zeiten auf uns zu. Das mach das Regieren nicht einfacher.

Wird Mario Draghi der Letzte sein, der an den aktuellen Problemen scheitert ?

Wie so oft adressieren sie ihre Kritik völlig falsch:

 

Sie vergessen den wahren Verursacher des Krieges im Donbass - den Raubmörder Putin.

Ohne seine Agenten, Söldner und Waffen hätte es dort keinen Krieg gegeben, bei dem übrigens hauptsächlich Soldaten auf beiden Seiten starben.

Part 2

...

Es ist bei der inhaltlich und kommunikativ überzeugenden Regierungspolitik der Grünen höchst interessant, dass die politischen Gegner nur noch zwei pauschale Vorwürfe haben, die sie je nach Situation austauschen.

 

Ich mach's mal am Bsp. Atomkraft deutlich:

 

a) Wenn die Grünen aus guten Gründen bei der Ablehnung pauschaler Laufzeitverlängerungen bleiben, wirft man ihnen 'Ideologie' vor.

 

b) Wenn einige Grüne bis hin zu Ministerin Lemke sagen, dass ein kurzfristiger Weiterbetrieb des bayerischen Atomkraftwerks Isar 2 nicht ausgeschlossen, wenn der laufende Stresstest zur Energiesicherheit das ergeben sollte, werfen - oft die gleichen Kommentarschreiber - den Grünen 'umkippen' vor.

 

Die Mehrheit der Bevölkerung durchschaut das. Und die Grünen haben meine Hochachtung, wie sie in der jetzigen Situation das Schiff steuern.

Über ihre konsequente Gestaltungskraft und den Gestaltungswillen bin ich letztlich sogar überrascht; das hätte ich ihnen so nicht zugetraut.

 

 

gez. NieWiederAfd

 

 

Deutsche Politik versagte

Ich habe als Wähler kaum eine Chance, dass das Wahlprogramm so durchgesetzt wird, wie es auf dem Papier steht.

 

Wähle ich die SPD, CDU, Grüne oder FDP dann koalieren sie mit jeder anderen Partei, außer mit der AfD oder Linken. So sind die aufgestellten Ziele schön geschmückte Wunschvorstellungen, um mich als Wähler zu überzeugen, mein Kreuzchen an der richtigen Stelle zu setzen. Das Wahlprogramm wird zum Märchenbuch.  

 

Das beliebteste Argument: Wir müssen uns den gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen.

Damit wird jede politische Dummheit entschuldigt.

 

Warum sollen die Fehler der Regierung diejenigen bezahlen, die Tag für Tag geschuftet haben?

 

Warum haben die Parteien nicht das Kreuz und gestehen ganz offen ihre Fehler ein?

 

Warum hat BASF, seine Gaslager verhökert. Die Parteien haben zugesehen. Herr Gabriel schweigt!

Wirtschaftspolitik statt Gesellschaftspolitik

'Wenn die FDP nicht wahrgenommen wird und in der Wählergunst sinkt, besteht für Scholz die Gefahr, dass die FDP die Koalition verlässt', schätzt Eric Linhart [...]

Ich würde es sehr begrüßen, wenn diese Kleinpartei der Wirtschaftslobbyisten nicht mehr die Interessen ihrer Zielgruppe gegen die Allgemeinheit durchsetzen könnte.

Andererseits wäre auch nichts gewonnen, wenn die Union wieder diese Rolle übernähme.

@16:44 Uhr von FakeNews-Checker

Solarstrom  ist  hingegen  nicht  mit  der  Natur  kompatibel  und  die  in  Solarparks  entstehenden  hohen  Temperaturen  heizen  der  Erderwärmung  direkt  und  ohne  Umwege  ein  und  führen  in  Landwirtschaft  und  Natur  zu  Trockenheit,  Dürre  und  Bränden.  Daher  beschleunigt  sich  nun  die  2 Grad Erderwärmung  durch  immer  mehr  Solarparks  rasant  vom  Jahr  2050  auf  das  Jahr  2024,  die  zuvor  durch  Kohlekraftwerke  sich  über  viele  Jahrzehnte  nur  langsam  entwickelte  und    daher  vor  dem  klimaschädlichen  Solarstrom-Hype sich  auch  die  weltweiten  Waldbrände  noch  im  überschaubaren  kleinen  Rahmen  bewegten.. 

 

Immer wieder der gleiche Unsinn. Wie oft haben sie ähnliche Aussagen hier getätigt?

https://web.stanford.edu/group/efmh/jacobson/Articles/I/CombiningRenew/…

https://www.spektrum.de/news/energiewende-beeinflussen-wind-und-solarpa…

Ihre Aussage, so oft sie die auch noch wiederholen, ist widerlegt.

Ohne Plan und Konzept ...

 Kopf- und Planlos hat uns diese Regierung in die Energiekrise hineinmanövriert und kopf- und planlos stochert sie herum, um aus dieser Energiekrise herauszukommen.

Herr Habeck beschreibt die möglichen schlimmen Auswirkungen auf Wirtschaft und Bürger und bietet Sparvorschläge an und wird dafür noch wegen seiner "klaren und direkten Sprache" gelobpreist. Einen Plan, ein Konzept, wie man erst gar nicht in den schlimmen Herbst/Winter 2022/23 kommt, hat er und seine 1000 Beamt(e)innen im Wirtschaftsministerium nicht.

Diese Regierung hat alles getan, damit die Wirtschaft Russlands zusammenbricht, aber Russland soll genügend Gas liefern, damit unsere Wirtschaft nicht zusammenbricht. Welche Plan- und Konzeptionslosigkeit hier doch zutage tritt.

@16:51 Uhr von Giselbert

 Und hier sehe ich den großen Schwachpunkt, falsche Entscheidungen werden die Situation weiter verschlimmern!

Welche falschen Entscheidungen meinen Sie?

Rücktritt statt Eiertanz und Wählerverrat !

25  %  Wählerstimmen  für  die  SPD  bedeuten  auch,  daß  75  %  der  Bürger  in  Deutschland  nicht  mit  dieser  Politik  einverstanden  sind.   Läge  die  Wahlbeteilgung  bei  100  %,   hätten  sich  diese       75  %  SPD-Ablehner  und  Abwähler   noch  weiter  erhöht  und  die  SPD  hätte  nicht  mal  die  5 %  Hürde  in  den  Bundestag  geschafft.   Schaut  so  Mehrheitsdemokratie  aus  ?

Und  das  Ergebnis  der  BTW  2021  hat  noch  ein  ganz  anderes  Glaubwürdigkeitsproblem.  Denn  wer  die  CDU  abwählt,  der  wählt  logischerweise  dann  auch  nicht  die  SPD  mit  Merkels  rechter   Hand  Olaf  Scholz  für  ein  "Weiter  so".

Russlandpolitik war ein Fehler ?

Ich lach mich schlapp ! Die Russlandpolitik der letzten 30 Jahre ist doch geprägt durch die Gier jeden nur erdenklichen Vorteil mitzunehmen. 
 

 

Nicht mal in der SPD hat man diese Politik aus Liebe zu Russland gemacht. 
 

 

 

Jetzt, da der Vorteil sich in sein Gegenteil verkehrt, war die vorherige Politik plötzlich schlecht und man zieht weiter zu Ländern mit noch viel schlechterer Menschenrechtsbilanz. Heuchelei pur ! Saudi-Arabien zB führt seit Jahren einen brutalen Angriffskrieg im Nachbarland. Interessiert nur in Deutschland niemanden. 
 

 

 

Was einem Angst machen sollte ist die Art und Weise wie deutsche Politiker den neuen Kurs ohne „Rücksicht auf Verluste“ verfolgen. 

Man muss schon fair bewerten

Diese Ampel startete mit Corona und Krieg. Sie jetzt an ihren Grundsätzen zu messen wäre nicht fair.

CDU und CSU hatten ihre Chancr in Frieden. Ausser dass die Reichen noch reicher wurden tat sich wenig. Nicht bei Bildung, Rüstung, Pflege, neue Energien, oder sonstwas.

Und die SPD... naja. Der Altkanzler Schröder ist halt schon ein großer Fleck auf der Weste. Mit seinem lupenreinen Demokratenkollegen.

Aber hier wird ja nicht argumentiert (Behauptung, Begründung, Beweis, Beispiel) sondern nach voreingestelltem Gusto gewettert. Das Grünenbashing kommt eindeutig ohne Sachargumente und rein emotional her (Verbotspartei, Kriegstreiber, Twuerungsminister). Aber woher kommts denn?

Sinnfreie Kommentarfunktion hier.

Opportunismus der Grünen

"Vor allem die Grünen fallen mit ihrem Pragmatismus und der Abkehr von alten Grundsätzen auf."

Pragmatismus? Das ist Opportunismus. Denn ohne Putins Angriff hätten die Grünen ihre transatlantische Gesinnung nicht so offen ausspielen können, wie sie es jetzt tun. Die alten Grundsätze konnten sie nur dank dieses Krieges wegfegen.

Regierungshausgemacht

Droht  ein  Herbst  radikaler  Proteste  ?  Mit  dieser  Vermutung  liegt  die  Ampel-Regierung  nicht  falsch,  wenn  auch  ansonsten  deren  Politik  in  die  falsche  Richtung  geht.

@16:43 Uhr von -Der Golem-

Wer  glaubt  denn  allen  Ernstes,  daß  eine  Wählermehrheit  zur  BTW  2021   Milliarden  Euros  verschlingenden   Militarismus  und  Aufrüstung  gewählt  hat ?  Zumindest  nicht  nüchtern  und  bei  Verstand.

Somit  handelt  diese  Ampel-Regierung  nicht  nur  gegen  NATO-Vertrag,  Bundeswehrauftrag  und  Waffenlieferverbot  in  Kriegsgebiete,  sondern  besitzt  für  all  das  auch  gar  kein  Wählermandat.

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Es ist Ihnen sicher entgangen, dass vor 5 Monaten eine Krieg in Europa losgetreten wurde.  Kann ja mal passieren. In der Jugend war man halt noch etwas besser im Kopf.....

 

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Sie scheinen noch sehr jung zu sein?

@16:54 Uhr von perchta

Statt jetzt alles daran zu setzen den Konflikt so lokal wie möglich zu halten, hat man eingestimmt in das Kriegsgeheul. Die Folge ist ein weiteres und schnelleres Voranschreiten der Klimakatastrophe.

Es wird Zeit, dass man sich um die wirklichen Probleme kümmert, die Welt aufteilt und gemeinsam die Klimakatatrohe angeht, damit die Zahl der Klimatoten begrenzt werden kann auf hunderte Millionen statt Milliarden und uns wenigstens ein Teil unseres Lebensraumes erhalten bleiben kann. Es ist Zeit, höchste Zeit, wenn unser Lebensraum nicht vollständig vernichtet werden soll.

Vergebliche  Worte  an  so  eine  Regierung  der  oligarchen  Geldkoffer-"Demokratie",  die  mit   Volkssouverän  und  Grundgesetz  soviel  am  Hut  hat  wie  ein  Eisbär  mit  Afrika.  

 

@16:44 Uhr von FakeNews-Checker

 

Kohlestrom  ist  wenigstens  mit  der  Natur   kompatibel,

die  das  CO2  wieder  in  Sauerstoff  umwandeln  kann.   

 

Genau so kompatibel wie der Alchemist,

der aus Blech und Blei Gold und Platin macht.

 

 

Solarstrom  ist  hingegen  nicht  mit  der  Natur  kompatibel  und  die  in  Solarparks  entstehenden  hohen  Temperaturen  heizen  der  Erderwärmung  direkt  und  ohne  Umwege  ein  und  führen  in  Landwirtschaft  und  Natur  zu  Trockenheit,  Dürre  und  Bränden.

 

Genau so inkompatibel wie Räder am Auto,

die verhindern, dass das Auto rollen kann.

@16:58 Uhr von BILD.DirEinDuHättestEineMeinung

Die SPD will von ihrer früheren Russlandpolitik nicht mehr viel wissen.

Seit 2014 haben wir Krieg mitten in Europa. Nach westlichen Angaben starben dabei 14.000 Menschen. Da hätte sich unsere Regierung mal drum kümmern solllen. Hat aber Niemenden interessiert auch nicht die Medien. Jetzt kommen schwere Zeiten auf uns zu. Das mach das Regieren nicht einfacher.

 

Wird Mario Draghi der Letzte sein, der an den aktuellen Problemen scheitert ?

Wie so oft adressieren sie ihre Kritik völlig falsch:

 

Sie vergessen den wahren Verursacher des Krieges im Donbass - den Raubmörder Putin.

Ohne seine Agenten, Söldner und Waffen hätte es dort keinen Krieg gegeben, bei dem übrigens hauptsächlich Soldaten auf beiden Seiten starben.

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Der Putsch 2014 war für mich auch nicht rechtsstaatlich. Damit finden die Probleme an.

 

Die Parteien haben nicht begriffen, wie die "Demokratie" in der

@16:28 Uhr von Eislöwe

Ukraine gehandhabt wird. Schließen von Oppositionsmedien. Verbot von Oppositionsparteien. Liste von Journalisten etc.

Scholz erzählt viel, liefert zögerlich bis garnichts und blockiert im Kanzleramt, lt glaubhaften Aussagen aus dem Bundessicherheitsrat.

 

Die Grünen sind in der Lage…

Die Grünen sind in der Lage Entscheidungen zu treffen. Sogar gegen die eigene Überzeugung. Das nennt man Realpolitik. So etwas wird honoriert.

Die FDP hällt an ihrer Schuldenbremse fest. Das in einer Zeit , in der Investitionen nötig wären zum Beispiel in der Infrastruktur. Das bekommt man nicht durch sparen hin. Lindner predigt Wasser und genehmigt sich selbst Champagner. Das wird für die FDP zum Problem.

Scholz moderiert wohl überlegt , da er eine Koalition zusammenhalten muss. Ob sich in dieser Zeit die SPD erneuert und ihre Russlandpolitik verarbeitet bleibt abzuwarten. Ich würde mir wünschen , die SPD hätte die Kraft Hartz4 abzuschaffen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Jobcenter stark entlasten und eine Einsparung darstellen.

@16:50 Uhr von Anita L.

Wer  glaubt  denn  allen  Ernstes,  daß  eine  Wählermehrheit  zur  BTW  2021   Milliarden  Euros  verschlingenden   Militarismus  und  Aufrüstung  gewählt  hat ? 

Wir haben aber auch keinen Krieg in Europa gewählt. Der wurde uns jedoch von Herrn Putin aufgezwungen. Es wäre geradezu irrsinnig und besoffen, um in Ihrer Ausdrucksweise zu bleiben, wenn unsere Regierung diesen Umstand ignoriert hätte und mit ihrer Tagesordnung fortgefahren wäre.

Somit  handelt  diese  Ampel-Regierung  nicht  nur  gegen  NATO-Vertrag, 

Ach ja? 

Bundeswehrauftrag  und  Waffenlieferverbot  in  Kriegsgebiete,  sondern  besitzt  für  all  das  auch  gar  kein  Wählermandat.

Doch, mein Mandat besitzt sie. Mein Wohl hörte noch nie an meiner kleinen deutschen Grenze auf, sondern mein Wohl wird auch durch die Ereignisse in und über Europa hinaus beeinflusst. Und mein Wohl umfasst nicht nur mein irgendwie geartetes Grundrecht auf billiges Gas aus Russland.

 

Mein Mandat hat die Bundesregierung auch!

 

Fahnen

Eine wertebasierte und weltverbessernde Politik steht auf den Fahnen, die mitlerweile strack nach unten hängen. Denn die Realität, die Lebenswirklichkeit hat die Politik erreicht, die allerdings bisher von der Dreierkoalition ignoriert wird, denn noch wird so lebensfremd wie bisher Politik gemacht. Dadurch ergeben sich für die Koalition zwei Möglichkeiten, sie ändert ihre Politik oder sie wird sich bis Ende des Jahres nicht mehr halten können.

Nun, wenn das Amt in Gefahr…

Nun, wenn das Amt in Gefahr ist, muss man eben die Überzeugung wechseln. 

Nur weil jetzt jemand anderes regieren könnte, ändert das ja nichts am Problem. 

 

Keine Überraschungen

Mich überrascht keine Partei - mich überraschen eher die Einschätzungen des Verfassers.

Schwere Waffen bei Baerbock wären undenkbar gewesen? Wie kommt der darauf? Das Schwingen der Moralkeulen wird seit jeher mit schweren -allerschwersten Waffen unterstützt - denn: Wo kämen wir denn hin? Es fällt schwer, aber wir müssen ja....

Diese Grüne Muster gibt es von Beginn an, und ein paar Kohlekraftwerke und AKW - pöh!

Die FDP will regieren und ihre Klientel bedienen. Solange das geht, geht alles.

Herr Scholz hält sich noch am besten - aber wer waren die Sozialdemokraten - und wo?

Naja - ein paar hat's gegeben.

@16:50 Uhr von Anita L.

 

Doch, mein Mandat besitzt sie. Mein Wohl hörte noch nie an meiner kleinen deutschen Grenze auf, sondern mein Wohl wird auch durch die Ereignisse in und über Europa hinaus beeinflusst. Und mein Wohl umfasst nicht nur mein irgendwie geartetes Grundrecht auf billiges Gas aus Russland.

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Sie haben also 3 Parteien gewählt?

@16:59 Uhr von NieWiederAfd

Es ist bei der inhaltlich und kommunikativ überzeugenden Regierungspolitik der Grünen höchst interessant, dass die politischen Gegner nur noch zwei pauschale Vorwürfe haben, die sie je nach Situation austauschen.

 

Ich mach's mal am Bsp. Atomkraft deutlich:

 

Wenn die Grünen aus guten Gründen bei der Ablehnung pauschaler Laufzeitverlängerungen bleiben, wirft man ihnen 'Ideologie' vor.

 

gez. NieWiederAfD

Bin  zwar  auch  nicht  in  der  AfD.  Aber  eine  AfD-Regierung  würde  Deutschland  nicht  den  gewaltigen  Schaden zufügen,  wie  das  die  Ampel-Regierung  zum  Wohlergehen  ihrer  oligarchen  Kleinklientel  tut.

Und  wer  wie  die  Grünen  Wählertäuschung  betreibt  von  wegen  "Atomkraftausstieg",  der  sollte  sogar  als  Partei  verboten  und  zu  keiner   BTW  mehr  zugelassen  werden.  Ansonsten  ist  es  kein  Wunder,  wenn  immer  weniger  Bürger  an  Wahlen  teilnehmen,  wenn  sie  da  nur  belogen  und  betrogen  werden. 

 

 

@16:58 Uhr von Giselbert

"Die Grünen haben mit einem gewissen Pragmatismus Wahlerfolge gefeiert, von daher haben sie einen Anreiz, diesen Weg weiterzugehen."

Wie hat das Strauß schon gesagt, die Grünen sind wie die Tomaten, die werden mit der Zeit rot. Ich sehe hier eher, dass sich die Grünen damit selbst abschaffen, da es bald keine Unterscheidungsmerkmale zur SPD gibt.

 

 @afd-Presseabteilung:

 

Ihren Kommentaren ist schon seit längerem zu entnehmen, dass sie sowohl eine Rot-Grün-Sehschwäche haben, als auch diese kaum von anderen Farben wie Gelb oder Schwarz unterscheiden können - dafür aber Tausend Farben Braun...

 

Ich würde mich daher weder auf ihre, noch auf die Expertise von FJS verlassen und statt dessen lieber auf den Pragmatismus sowohl der Grünen, als auch der SPD, die seit Gründung der Bundesrepublik immer eines war - staatstragend und deswegen zu Kompromissen bereit.

 

 

 

@17:01 Uhr von wolf 666

 Kopf- und Planlos hat uns diese Regierung in die Energiekrise hineinmanövriert und kopf- und planlos stochert sie herum, um aus dieser Energiekrise herauszukommen.

Herr Habeck beschreibt die möglichen schlimmen Auswirkungen auf Wirtschaft und Bürger und bietet Sparvorschläge an und wird dafür noch wegen seiner "klaren und direkten Sprache" gelobpreist. Einen Plan, ein Konzept, wie man erst gar nicht in den schlimmen Herbst/Winter 2022/23 kommt, hat er und seine 1000 Beamt(e)innen im Wirtschaftsministerium nicht.

Diese Regierung hat alles getan, damit die Wirtschaft Russlands zusammenbricht, aber Russland soll genügend Gas liefern, damit unsere Wirtschaft nicht zusammenbricht. Welche Plan- und Konzeptionslosigkeit hier doch zutage tritt.

Es ist eine Krise , die vorausgesagt wurde . Und was wurde in den Jahren davor unternommen, um sie zu entschärfen? Nichts 

Wenn Wagenknecht und Kretschmer eine Partei gründen würden

Diese beiden Politiker sind aktuell die einzigen die ich vollauf respektiere in Deutschland. 
 

 

Scholz so mittel ...

 

 

 

Selbstdarsteller wie Habeck oder die etwas tollpatschige Frau Baerbock werden ich in 10 Jahren hoffentlich erfolgreich verdrängt haben. 
 

 

 

Ich hoffe das in der deutschen Politik bald wieder Vernunft und Realismus einkehrt. In der Frage der Erdgasversorgung hat Deutschland sich sogar gegenüber seinem kanadischen Bündnispartner bis auf die Knochen blamiert: hat Baerbock noch von drohenden „Volksaufständen“ fabuliert, will Russland die Turbine nicht mal wiederhaben unter diesen Umständen, weil der ursprüngliche Vertrag nicht erfüllt wurde. 

@16:59 Uhr von NieWiederAfd

...

Es ist bei der inhaltlich und kommunikativ überzeugenden Regierungspolitik der Grünen höchst interessant, dass die politischen Gegner nur noch zwei pauschale Vorwürfe haben, die sie je nach Situation austauschen.

Wie kann man sich die Welt so zurechtlügen!

Zwei Vollversager:innen auf dem Weg zum Agrarstaat - Deindustrialisierung und Verarmung der Massen - schlimmer geht's nimmer!

Aber besser als die AfD sind sie, das stimmt.

Zeitenwende

Die FDP hat sich noch nicht an die Zeitenwende angepasst, weil sie nach wie vor eine Klientelpartei ist und das schränkt ihre politischen Gestaltungsmöglichkeiten stark ein.

Die Grünen haben sich von allen Parteien am schnellsten und deutlichsten an die Zeitenwende angepasst. Diese Flexibilität gefällt mir (obwohl ich die Partei nicht gewählt habe). Die klaren Ansagen unserer Außenministerin in der Türkei: „wir stehen an der Seite Griechenlands „ hat mir besonders gut gefallen. Das braucht es, und noch mehr, um Erdogan daran zu hindern, in der Ägäis den nächsten Krieg in Europa zu beginnen. Wir müssen die Fehler der Merkel-Ära aufarbeiten, die Grünen sind mittendrin.

 

 

Jetzt fehlt nur der Ausstieg vom Atomausstieg...

"Ein aus Linharts Sicht wirklich einschneidender und schwieriger Wandel für die Partei wäre dagegen der Ausstieg vom Atomausstieg."

Das ist eigentlich erstaunlich. Denn die Verwandlung der Grünen zu den Olivgrünen ging reibungslos über die Bühne, obwohl es hier um Leben und Tod geht. Aber gestorben wird anderswo und wenn man Kriege nur aus ausgewählten Bildern oder Hollywood kennt, dann glaubt man allzu gern, dass Waffen Gutes tun und Leben retten würden.

Bei der Kernkraft ist es etwas völlig anderes. Daran stirbt zwar niemand (oder zumindest deutlich weniger als in Kriegen oder durch die Kohleverstromung), aber es bleibt ein Reizthema, das bei vielen Unwissenden zu irrationalen Reaktionen führt.

Ich halte es dennoch für möglich, dass den Grünen mit der Hilfe Putins auch dieser letzte Schritt gelingt: Gegen das russische Blutgas vom Schlächter aus Moskau ist so ein Atom doch das kleinere Übel. (Beim Fracking hat es ja auch funktioniert.)

@16:42 Uhr von heinzi123

Die SPD will von ihrer früheren Russlandpolitik nicht mehr viel wissen.

Seit 2014 haben wir Krieg mitten in Europa. Nach westlichen Angaben starben dabei 14.000 Menschen. Da hätte sich unsere Regierung mal drum kümmern solllen. Hat aber Niemenden interessiert auch nicht die Medien. Jetzt kommen schwere Zeiten auf uns zu. Das mach das Regieren nicht einfacher.

 

Ich gebe Ihnen völlig recht. Seit 2014 macht Putin mehr oder weniger offen Krieg in der Ukraine, mit 14.000 Toten.

Bereits damals hätte man so entschieden dagegen vorgehen müssen wie leider erst 2022.

@16:59 Uhr von NieWiederAfd

Es ist bei der inhaltlich und kommunikativ überzeugenden Regierungspolitik der Grünen höchst interessant, dass die politischen Gegner nur noch zwei pauschale Vorwürfe haben, die sie je nach Situation austauschen.

 

Ich mach's mal am Bsp. Atomkraft deutlich:

 

Wenn die Grünen aus guten Gründen bei der Ablehnung pauschaler Laufzeitverlängerungen bleiben, wirft man ihnen 'Ideologie' vor.

 

gez. NieWiederAfD

Auch  ohne  Supergaus  wie  Tschernobyl  und  Fukushima:    Zu  was  für  ein  Desaster  und  Milliardensteuerzahlergrab  AKW´s   samt  ihrer  auf  ewig strahlenden  Altlasten   führen,  kann  sich  jeder  in Frankreich anschauen. 

Übrigens liefert  derzeit  Deutschland  den  Ersatzstrom  aus  billigem  Kohlestrom  produziert  für  50 %  stillgelegte  marode  AKWs  nach  Frankreich.  Und  damit  die  Franzosen  auch  weiterhin und  trotz  all  der AKW-Stillegungen  Billigstrom  nutzen  können,  läßt  Robert  Habeck  hierfür  die  deutschen  Stromverbraucher  die  teure  Zeche  zahlen.

 

 

Die BR sollte auf Kretschmer hören

Der sächsische MP ist ja schon in der Vergangenheit durch sein offenes Ohr gegenüber Regierungskritikern aufgefallen, nun wurde er aber deutlich: 

 

 

Nicht nur fordert er Verhandlungen mit Russland, er weist auch darauf hin das Deutschland dauerhaft auf russische Rohstoffe angewiesen sein wird. Zudem verpasst er all denen eine kalte Dusche, die denken die drei noch aktiven AKW mit ausgelaugten Brennstäben nur noch „ein paar Monate mehr“ am Netz halten zu müssen. 
 

 

Kretschmers vernichtendes Urteil: „Die Energiewende ist gescheitert!“.

 

 

Recht hat er. Denn im Grundlastbereich hatten selbst die GRÜNEN bis 2021 beabsichtigt, Atom durch Gas zu ersetzen. Nun auch das nicht mehr, sondern ..??? Vielleicht Braunkohle ? Davon hat Deutschland genug, ist zwar dreckig bei der Verbrennung und man muss nur ein paar weitere Dörfer wegbaggern, aber das kriegt der Habeck auch noch hin, dass den Bürgern als „grüne Politik“ zu erklären ... :-)

@17:09 Uhr von FakeNews-Checker

Statt jetzt alles daran zu setzen den Konflikt so lokal wie möglich zu halten, hat man eingestimmt in das Kriegsgeheul. Die Folge ist ein weiteres und schnelleres Voranschreiten der Klimakatastrophe.

Es wird Zeit, dass man sich um die wirklichen Probleme kümmert, die Welt aufteilt und gemeinsam die Klimakatatrohe angeht, damit die Zahl der Klimatoten begrenzt werden kann auf hunderte Millionen statt Milliarden und uns wenigstens ein Teil unseres Lebensraumes erhalten bleiben kann. Es ist Zeit, höchste Zeit, wenn unser Lebensraum nicht vollständig vernichtet werden soll.

Vergebliche  Worte  an  so  eine  Regierung  der  oligarchen  Geldkoffer-"Demokratie",  die  mit   Volkssouverän  und  Grundgesetz  soviel  am  Hut  hat  wie  ein  Eisbär  mit  Afrika.  

 

Weniger Menschen, weniger Klimawandel, weniger Artensterben...

Eisbären haben keine Hüte, so weit ich weiß...

@16:33 Uhr Parsec - nochmals volle Zustimmung

An regenerativen Energien ist weiter zwingend zu arbeiten.

Waffenstarrende Auseinandersetzungen sind ebenso falsch wie das Ausblenden der erforderlichen Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen. Der Widerspruch schlechthin. Aber:

Alles hat seine Zeit.

Die Zeit des heutigen Russlands ist allerdings endgültig abgelaufen.

 

Die Zeit Russlands als Großmacht ist abgelaufen. Putin hat dafür gesorgt, dass Russland weitgehend isoliert ist und selbst engere Verbündete sich zurück ziehen. 
 

China hat Russland als Proxy gegen die USA missbraucht. Putin war sich dessen wohl gar nicht bewusst. 
 

Und was die Erneuerbaren betrifft: es spricht nichts dagegen diese maßvoll weiter auszubauen. 
 

Allerdings muss man auch hier endlich erkennen und zugeben, dass wir noch weit weg sind davon eine funktionierende Speichertechnologie zu haben, die auch nur ansatzweise ausreicht. 
 

Gas, Öl, Kohle ist auch keine Lösung. Bleibt nur die Kernenergie. 
 

AKW, Sonne und Wind - die beste Kombi überhaupt. 

@16:44 Uhr von FakeNews-Checker

Kohlestrom  ist  wenigstens  mit  der  Natur    kompatibel,  die  das  CO2  wieder  in  Sauerstoff  umwandeln  kann.    ...

Solarstrom  ist  hingegen  nicht  mit  der  Natur  kompatibel  und  die  in  Solarparks  entstehenden  hohen  Temperaturen  heizen  der  Erderwärmung  direkt  und  ohne  Umwege  ein  und  führen  in  Landwirtschaft  und  Natur  zu  Trockenheit,  Dürre  und  Bränden.  Daher  beschleunigt  sich  nun  die  2 Grad Erderwärmung  durch  immer  mehr  Solarparks  rasant  vom  Jahr  2050  auf  das  Jahr  2024,  die  zuvor  durch  Kohlekraftwerke  sich  über  viele  Jahrzehnte  nur  langsam  entwickelte  und    daher  vor  dem  klimaschädlichen  Solarstrom-Hype sich  auch  die  weltweiten  Waldbrände  noch  im  überschaubaren  kleinen  Rahmen  bewegten.. 

Man ist hier ja einiges gewohnt, aber selten habe ich einen so faktenfreien hanebüchenen Unsinn gelesen, was Kohle und Solarenergie betrifft.

 

gez. NieWiederAfd

 

@16:59 Uhr von NieWiederAfd

Es ist bei der inhaltlich und kommunikativ überzeugenden Regierungspolitik der Grünen höchst interessant, dass die politischen Gegner nur noch zwei pauschale Vorwürfe haben, die sie je nach Situation austauschen.

 

Ich mach's mal am Bsp. Atomkraft deutlich:

 

Wenn die Grünen aus guten Gründen bei der Ablehnung pauschaler Laufzeitverlängerungen bleiben, wirft man ihnen 'Ideologie' vor.

 

gez. NieWiederAfD

Erst  Tschernobyl,  dann  Fukushima  und  aller  guten  Dinge  sind  drei  ?   Kandidaten  für  den  nächsten  AKW-Supergau  gibt  es  mehr  als  genug  unter  all  den  maroden,  altersschwachen  AKWs  in  der  Dauerreparatur  in  Frankreich  und  Belgien.

 

 

@17:12 Uhr von krittkritt

@16:28 Uhr von Eislöwe

Ukraine gehandhabt wird. Schließen von Oppositionsmedien. Verbot von Oppositionsparteien. Liste von Journalisten etc.

Scholz erzählt viel, liefert zögerlich bis garnichts und blockiert im Kanzleramt, lt glaubhaften Aussagen aus dem Bundessicherheitsrat.

 

Wem glauben Sie denn da? Frau Strack-Zimmermann?
Panzerhaubitzen? ...??

@16:47 Uhr von Nachfragerin

"'Das Handeln Putins hat eben tatsächlich dort die Situation völlig verändert.' Weg von der russlandfreundlichen Politik, hin zu Waffenlieferungen."

Die Sanktions-, Forderungs- und Drohpolitik der letzten acht Jahre war nicht freundlich, sondern weniger feindlich, als sie es jetzt ist.

Russlandfreundliche Politik gab es zuletzt unter Herrn Schröder.

Der ließ sich das auch von Putin vergolden.

 

@16:58 Uhr von Giselbert

"Die Grünen haben mit einem gewissen Pragmatismus Wahlerfolge gefeiert, von daher haben sie einen Anreiz, diesen Weg weiterzugehen."

Wie hat das Strauß schon gesagt, die Grünen sind wie die Tomaten, die werden mit der Zeit rot. Ich sehe hier eher, dass sich die Grünen damit selbst abschaffen, da es bald keine Unterscheidungsmerkmale zur SPD gibt.

 

Soll man auf gleichem Niveau auch einen 'klugen Spruch' über die FDP raushauen? Bananen sind auch erst gelb und werden dann braun.

Erkenntnisgewinn?

 

Die Grünen schaffen sich nicht ab, eher ist die Frage, wohin der Weg der SPD steuert.

Abschaffen darf sich gerne die Partei, also die Partei der Heidelbeeren, die blau sind und mit der Zeit... Sie wissen schon.

 

gez. NieWiederAfd

 

@17:14 Uhr von paulpanther666

Die Grünen sind in der Lage Entscheidungen zu treffen. Sogar gegen die eigene Überzeugung. Das nennt man Realpolitik. So etwas wird honoriert.

Die FDP hällt an ihrer Schuldenbremse fest. Das in einer Zeit , in der Investitionen nötig wären zum Beispiel in der Infrastruktur. Das bekommt man nicht durch sparen hin. Lindner predigt Wasser und genehmigt sich selbst Champagner. Das wird für die FDP zum Problem.

Scholz moderiert wohl überlegt , da er eine Koalition zusammenhalten muss. Ob sich in dieser Zeit die SPD erneuert und ihre Russlandpolitik verarbeitet bleibt abzuwarten. Ich würde mir wünschen , die SPD hätte die Kraft Hartz4 abzuschaffen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Jobcenter stark entlasten und eine Einsparung darstellen.

Was  die  Grünen  an  Volksverdummung   und  oligarcher  Wendehalsigkeit   treiben,  ist  nichts  anderes  als  Wählertäuschung  und  Wahlbetrug  und  gehört  samt  so  einer  Blender-Partei  verboten.

 

@16:47 Uhr von Nachfragerin

"Die Sanktions-, Forderungs- und Drohpolitik der letzten acht Jahre war nicht freundlich, sondern weniger feindlich, als sie es jetzt ist.

Russlandfreundliche Politik gab es zuletzt unter Herrn Schröder."

Ich fand die Politik während der Kanzlerschaft von Frau Merkel viel russlandfreundlicher. Wobei einschränkend anzumerken ist, was denn das genau ist, müsste man noch genau abklären. Aber es lässt sich festhalten, der Bau von Nordstream2 wurde nach der Besetzung der Krim und der militärischen Intervention im Donbass seitens Russlands von Frau Merkel gestartet, die Einfuhren von russ. Gas erreichten während ihrer Regierungszeit in absoluten wie in relativen Mengen Rekorde. In 2020 betrug der Anteil russ. Gas an den Gas-Gesamtimporten Deutschlands 65%. Was denkt wohl ein Präsident wie Putin, was er sich dann erlauben kann? Eine ganze Menge, sehen wir ja nun.

@17:11 Uhr von Schabernacke

 

Kohlestrom  ist  wenigstens  mit  der  Natur   kompatibel,

die  das  CO2  wieder  in  Sauerstoff  umwandeln  kann.   

 

Genau so kompatibel wie der Alchemist,

der aus Blech und Blei Gold und Platin macht.

 

 

Solarstrom  ist  hingegen  nicht  mit  der  Natur  kompatibel  und  die  in  Solarparks  entstehenden  hohen  Temperaturen  heizen  der  Erderwärmung  direkt  und  ohne  Umwege  ein  und  führen  in  Landwirtschaft  und  Natur  zu  Trockenheit,  Dürre  und  Bränden.

 

Genau so inkompatibel wie Räder am Auto,

die verhindern, dass das Auto rollen kann.

 

 

Mhm, also den Kommentar von @FakeNews-Checker fand ich bedeutend sachlicher und gehaltvoller als Ihren. 
 

 

war es nicht gestern als Sie mit dem „380 Volt Netz“ den Vogel abgeschossen haben ? Es gibt Drehstrom. Und wenn Sie die drei Phasen kombinieren bekommen Sie 220 V mal Wurzel 3 macht etwa 380 V.., 

@püppie - Grundsätze

 @17:03 Uhr von püppie:

"Diese Ampel startete mit Corona und Krieg. Sie jetzt an ihren Grundsätzen zu messen wäre nicht fair."

Sie scheinen Grundsätze für etwas zu halten, dass man nur zum Zweck der positiven Selbstdarstellung herausholt und dann wieder ablegt.

Schwindende Grundsätze

Eindeutig ja.

 

SPD - soziale Gerechtigkeit, Arbeiterpartei, Gewerkschaftsnah, angemessene Löhne und Lohnsteigerungen? Gegen moderne Ausbeutung, Leiharbeit, Outsourcing, …?
Kriegsbeteiligung, Geld und Waffen in laufende Kriege pumpen?

 

Die Grünen - Pazifismus in Form der Ablehnung jeglicher Kriegsbeteiligung und Waffenlieferungen insbesondere in laufende Konflikte?
Erhalt von unberührter Wildnis und Artenschutz? Drastische Änderung der Zustände in der „Nutztierhaltung“: Grausamste Massentierhaltung, also elendige Tierquälerei, Ressourcenverschwendung, Verseuchung der Böden, Antibiotikamissbrauch mit fatalen Folgen für alle Menschen … ?

 

Die FDP - hm, naja, ok … die bleibt sich treu, was nichts gutes heißt.

Klientelpolitik der Besserverdiener und oberen 10.000, stets ausschließlich neo- bzw. wirtschaftsliberal und ansonsten das opportunistische Fähnchen im Wind. Umweltschutz oder Unterstützung der Schwächsten Fehlanzeige, eher Raubtierkapitalismus und moderne Ausbeutung.

 

 

@17:37 Uhr von IBELIN

Die Ausnahmesituation mit unvorhersehbaren Konsequenzen ausgeloesst durch den Ukrainekrieg erfordert flexibles Denken und angepasstes Handeln.
Ich bitte dies entsprechend zu beruecksichtigen.
Ich bin dankbar, dass Deutschland eine Regierung hat, die situationsgemaess anstelle stur nach Parteibuch regiert. 
 
 

@17:14 Uhr von BILD.DirEinDuHättestEineMeinung

W

Doch, mein Mandat besitzt sie. Mein Wohl hörte noch nie an meiner kleinen deutschen Grenze auf, sondern mein Wohl wird auch durch die Ereignisse in und über Europa hinaus beeinflusst. Und mein Wohl umfasst nicht nur mein irgendwie geartetes Grundrecht auf billiges Gas aus Russland.

 

Mein Mandat hat die Bundesregierung auch!

 

.

.

Seltsam, Sie hatten auch 3 Stimmen? Ich nur eine, jetzt entdecke ich so langsam wie diese Regierung entstanden ist.

@FakeNews-Checker

Offenkundig haben Sie ein großes Problem mit unserer parlamentarischen Demokratie, unserer Verfassung, dem Grundgesetz. Das ist Ihr ganz persönliches und privates Einzelschicksal. Bitte nehmen Sie aber zur Kenntnis: auch wenn man sich in Facebook oder Instagram -Bubbles, Telegram oder Darknet -Chats und Foren bewegt: das spiegelt nicht die Realität wider. Wenn Ihnen unsere Verfassung, unser Grundgesetz und unsere parlamentarische Demokratie missfällt, steht es ihnen frei, Deutschland den Rücken zu kehren. Niemand wird Sie aufhalten. Aber nehmen Sie bitte nicht Ihre Minderheiten-Meinung als zementierte Grundlage für die Mehrheit der Menschen in Deutschland. Danke

@17:16 Uhr von Bender Rodriguez

Nun, wenn das Amt in Gefahr ist, muss man eben die Überzeugung wechseln. 

Nur weil jetzt jemand anderes regieren könnte, ändert das ja nichts am Problem. 

 

 

Das haben Sie schön gesagt ! Das ist doch klar, dass die GRÜNEN ihre Ideale genau wegen des Machterhalts über Bord werfen. Denn sonst müssten sie ja die Ampel platzen lassen. 
 

 

 

Ich habe mehr Respekt vor Politikern in anderen Ländern, die tatsächlich ihre Regierungen stürzen weil sie sonst ihre Ideale verletzt sehen würden! 

@17:14 Uhr von paulpanther666

Die Grünen sind in der Lage Entscheidungen zu treffen. Sogar gegen die eigene Überzeugung. Das nennt man Realpolitik. So etwas wird honoriert.

Die FDP hällt an ihrer Schuldenbremse fest. Das in einer Zeit , in der Investitionen nötig wären zum Beispiel in der Infrastruktur. Das bekommt man nicht durch sparen hin. Lindner predigt Wasser und genehmigt sich selbst Champagner. Das wird für die FDP zum Problem.

 

Was  die  Grünen  an  Wählertäuschung   und  oligarcher  Wendehalsigkeit   treiben,  ist  vergleichsweise  so,  als  wenn  ein  Kunde  im  Supermarkt  ein  alkoholfreies  Bier  auswählt,  aber  bekommt  damit  ohne  sein  Einverständnis  ein  Bier  mit  Alkohol  geliefert,  weil  der  Bierhersteller  meint,  das  wäre  für  den  Kunden  besser  so.

 

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