In den vergangenen Jahren wurden das Asylrecht verschärft. Nun plant die Regierung einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Was haben die Maßnahmen gebracht - und was soll anders werden? Von Uli Hauck und Michael Stempfle.
Die Probleme, die durch integrationsunfähige und intgrationsunwillige Immigranten verursacht werden, welche unseren Rechtsstaat an der Nase herumführen bis an das Ende seines eigenen Instanzenweges, werden auch zukünftig so lange geleugnet und verharmlost werden, bis niemand mehr umhin kann, sie klar zu benennen ... und dann zieht man sich darauf zurück, was man bis eben noch hartnäckig abgestritten hat sei ja doch schon wahr, ... aber leider, leider sei es jetzt nicht mehr möglich, noch irgendetwas dagegen zu tun.
in meinen Augen fahren die Multikulti-Illusionisten Deutschland an die Wand.
verübte Ende 2016 den größten islamistischen Anschlag in Deutschland
auch derlei Dinge gilt es zu beachten
Spektakuläre ebenso wie der alltägliche Wahnsinn
auch "Nebensächlichkeiten" wie sind Flüchtlinge bereit sich zu integrieren ?
Verhalten zu Frauen, zu Randgruppen, Andersgläubige, Schwule,
Akzeptanz von staatlichen Organisation wie der Polizei etc.
Mich wundert vor allem wie Gruppen in unserer Gesellschaft die für Toleranz eintreten
gerade da blind sind bei Menschen, deren Weltbild sich doch so von dem unseren unterscheidet
Dass Sie das wundert, wundert mich nicht. Ist es doch so typisch pauschal und populistisch formuliert.
"Ausbildung statt Abschiebung" - eine längst überfällige humanitäre Win-win-Strategie, deren Umsetzung überfällig ist, trotz aller hämischen Kommentar-Hyänen, die hier erwartbar gleich kommen werden.
Ausbildung ist, wie viele der Angebote, die in Deutschland verfügbar sind, etwas, was beide Seiten wollen müssen. Also nur das Anbieten reicht nicht. Es muss auch jemand bereit sein, dieses Angebot auch anzunehmen.
Und die Bereitschaft, wie auch die Fähigkeit, eine Ausbildung zu machen, ist nicht ausgeprägt genug.
"Warum das Rad neu erfinden? Wie Migration geht, sehen wir an wirklichen Zuwanderungsländern, wie Australien, USA, Kanada, Neuseeland."
....
Was sagen die Indigene Völker dazu?
Guter Vorschlag.
Der zeigte mir aber auch mein beschränktes Wissen. Ich glaubte, diese Regel gibt es auch in Deutschland schon.
>>"Ausbildung von den jungen Menschen, die hier leben ist eines der Aufgaben der Unternehmen in Deutschland. aber nicht die des Innenministerium. Es gibt so viele freie Stellen, die primär durch Menschen, die in D. leben besetzt werden sollen."<<
.
Vor allem wenn sich herausstellt das der Kandidat gar nicht in Deutschland sein darf weil sein Antrag abgelehnt wurde was dann? Dann würden beispielsweise falsche oder unberechtigte Angaben im Asylverfahren mit einem Ausbildungsplatz belohnt oder ist es dann vielleicht sowieso egal was der Antragsteller dann angibt?
Es ist Unsinn, so eine Millionen-Massenmigration zu betreiben in der Hoffnung, darunter ein paar wenige Fachkräfte finden zu können. Für diese den Staat jährlich Milliardensummen kostende Massenmigration könnten stattdessen zuhauf vorhandenen deutschen Fachkräften anständige Löhne vom Staat subventioniert werden, wenn angeblich Arbeitgeber dazu nicht in der Lage sind, wie das dieser Tage auch die Lufthansa wieder mal zeigt in ihrem Geknauser um jeden Lohn-Cent, während die Aktionäre üppige Profite für´s Nichtstun kassieren.
Wenn ich mich so im rechten Spektrum umschaue, finde ich dort ein sehr, sagen wir mal "traditionelles" Frauenbild, Hass auf Randgruppen, Andersgläubige und Schwule - und die allgegenwärtige Ablehnung unseres Staates und der Polizei.
Wenn ich mich mit Menschen mit Migrationshintergrund unterhalte, habe ich den starken Eindruck, dass die allermeisten von ihnen vor allem deshalb aus ihren Herkunftsländern vertrieben wurden, weil ihr Weltbild dem unseren viel mehr ähnelt, als dem dortigen.
Man sollte mit solchen Aussagen sehr vorsichtig sein. Denn berechtigte Kritik ist nicht automatisch rechts. Auch ein Familienbild mit Mann und Frau ist nicht automatisch rechts. "Randgruppen", wie du die LGBTQ+ Gruppe betitelst, bekommt diverse Paraden, wird in jeder zweiten Talkshow thematisiert, die öffentlichen Stellen bevorzugen genau diese "Randgruppen" noch mehr, als zuvor Frauen. Die Sprache wird grad komplett auf links gedreht (im zweideutigen Sinne) für die "Randgruppe"
Offenbar kommt es den Staat billiger, deutsche Fachkräfte auf Hartz 4 und arbeitslos zu halten und Migranten Dumpinglöhne zu bezahlen, anstatt anständige Löhne für deutsche Fachkräfte in der Wirtschaft durchzusetzen.
Jeder dritte soll in Deutschland schon einen Migrationshintergrund habe. Wir werden uns Herrn Sarrazin nähern . Nicht Deutschland schafft sich ab , wohl aber die deutsche Bevölkerung .
Deutschland ist schon immer Migrationsland gewesen. Machen Sie sich nicht ins Hemd. Lesen Sie mal ein Telefonbuch von vor 30, 40 oder mehr Jahren, wie viele nichtdeutsche Namen es damals schon gab.
Jepp. Schon in der Vergangenheit (also weit vor 1900).
Auch danach gab es viel Einwanderung. Zum allergrößten Teil aus christlich geprägten Ländern, die fast gleiche Wertevorstellungen und -Normen hatten und haben.
Ich glaube, worauf dein Vorposter abziehlt, ist die Zuwanderung aus Ländern, deren Wertevorstellungen sowie Kultur von der Deutschen (oder schlicht europäischen) abweichen.
>>Ausreisepflichtige Ausländer, die eine Gefahr für Leib und Leben darstellen, sollen von nun an besser überwacht, leichter in Abschiebehaft genommen und schneller ins Herkunftsland zurückgebracht werden können.<<
Polizei und Justiz, kommen mit ihrer eigentlichen Arbeit nicht nach, weil sie massiv unterbesetzt sind.
Also wer soll überwachen und abschieben?
Wieder viele Worte ohne Inhalt.
Also von vornherein nicht reinlassen?
"Das Problem lässt sich ganz leicht lösen. Machen wir es wie die USA und geben jedem hier geborenen Kind automatisch die deutsche Staatsbürgerchaft. Dann habe wir in zwei bis drei Generationen fast keine Ausländer mehr in Deutschland"
...
"Das Problem " wäre gar nicht vorhanden, wenn bestimmte Zuwanderer nicht immer nur unter sich heiraten würden, weil sie alles Deutsche ablehnen.
Wenn der eine oder die andere auch mit Deutschen eine Familie gründen würde, dann hätten die Kinder automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft/ Staatsangehörigkeit. Auch ohne Heirat. Es müssten auch nicht alle sein.
Bei den meisten Zuwanderern funktioniert es genau so ganz ohne selbst fabrizieren "Probleme".
Warum das Rad neu erfinden? Wie Migration geht, sehen wir an wirklichen Zuwanderungsländern, wie Australien, USA, Kanada, Neuseeland.
Also warum das Rad neu erinden?
Weil alte Räder auch nicht rund laufen!
USA: nach über 300 Jahren Einwanderung gibt es heute Immer noch Rassismus, Hass und Diskriminierung sind an der Tagesordnung..
Jahr 2021 in Neuseeland von Flüchtlingen gestellt. Die meisten davon kamen aus Indien, China und aus Sri Lanka. Insgesamt wurden 297 Entscheidungen bei den Erst-Anträgen gefällt. Davon wurden rund 30% positiv beantwortet. 70 Prozent der Asylanträge wurden in der ersten Instanz abgelehnt.
verübte Ende 2016 den größten islamistischen Anschlag in Deutschland
auch derlei Dinge gilt es zu beachten
Spektakuläre ebenso wie der alltägliche Wahnsinn
auch "Nebensächlichkeiten" wie sind Flüchtlinge bereit sich zu integrieren ?
Verhalten zu Frauen, zu Randgruppen, Andersgläubige, Schwule,
Akzeptanz von staatlichen Organisation wie der Polizei etc.
Mich wundert vor allem wie Gruppen in unserer Gesellschaft die für Toleranz eintreten
gerade da blind sind bei Menschen, deren Weltbild sich doch so von dem unseren unterscheidet
Der größte rechtsradikale Anschlag beim Münchner Oktoberfest ist bis heute nicht wirklich aufgeklärt. Der nsu-Prozess hat gravierende Mängel in der Ermittlungsarbeit gezeigt. Das Attentat auf Regierungspräsident Lübcke, die Attentate von Halle etc. und die Brandanschläge auf die Unterkünfte von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund, die hier schon lange gut integriert lebten...
alles Belege, wo die eigentliche Blindheit bei uns liegt.
gez. NieWiederAfd
Zitat von fruchtig intensiv (12:36 Uhr) : "Also von vornherein nicht reinlassen?"
Genauso ist es. Und wenn die geltende Rechtslage das noch nicht hergibt, dann ist die Rechtslage an die Notwendigkeiten anzupassen. Dafür werden Parlamentarier schließlich bezahlt.
"Eines ist für mich sicher. Es gibt nur eine legitimierte Partei in unserer Parteienlandschaft die dieses Thema zufriedenstellend und vor allem nachhaltig lösen würde. Die AfD." -
Wenn in Zusammenhang mit diesem Thema aus der rechten Ecke die Idee einer 'nachhaltigen Lösung' kommt dann läuft es mir kalt den Rücken runter.
Ich würde mich freuen wenn endlich mehr abgeschoben würde
Das überrascht hier, glaube ich, niemanden.
12:13 Uhr von Anita L.
Volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar.
"Diese Rechnung verstehe ich nicht ansatzweise." -
Ich schon. Allerdings würde der Forist sich hier kaum Freunde mit machen. Weder bei den Beschäftigten selbst, und erst Recht nicht bei den Gewerkschaften.
12:14 Uhr von eine_anmerkung.
Weiß doch fast jeder hier. Gilt aber glücklicher Weise nicht für die Mehrheit.
12:14 Uhr von FakeNews-Checker
Belege für Ihre Behauptungen bleiben Sie mal wieder schuldig!
(https://www.pflegestudium.de/gehalt/)
**Im Mittelpunkt der Umfrage stand die Frage nach dem Brutto-Gehalt. Je nach Fachbereich, Bundesland, Arbeitszeit und derzeitiger Ausbildung ergab sich ein durchschnittliches Monatseinkommen für Pflegekräfte* von 2.899,84 € in Vollzeit und 1.996,33 € in Teilzeit.**
(https://www.mein-pflegejob.de/blog/pflege-gehalt/)
12:20 Uhr von putzfee02
- 11:08 Uhr von ich1961
„Aber von "Sippenhaft" halte ich nichts.“
//warum nicht? Wir leben doch neuerdings auch in sippenhaft.//
Wo leben Sie denn?
//aber das Problem ist ja vielleicht weniger die Migration. Das Problem ist, dass es für unseren Arbeitsmarkt die falsche Migration ist.//
Es sind in aller erster Linie Schutzsuchende.
//Es sind keine Fachkräfte sondern einfach zu viele, die von unserem Sozialstaat angezogen werden.//
Belege? Außerdem lassen sich Fachkräfte auch ausbilden.
//Und das muss, angesichts der Probleme die uns noch bevorstehen, eingedämmt werden.//
Welche Probleme denn?
//Sie können kommen, hier ihren Lebensunterhalt verdienen, ok.//
Das dürfen „sie“ oft genug nicht.
//Ansonsten gibt es ein Dach überm Kopf, Kleidung, zu essen und mehr nicht.//
Wie großzügig. Alles in allem sehe ich die Vorteile und Sie vorrangig schwarz.
Sehr geehrte User,
wir werden die Kommentarfunktion um 14:40 Uhr schließen.
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
12:36 Uhr von FakeNews-Checker
Offenbar kommt es den Staat billiger, deutsche Fachkräfte auf Hartz 4 und arbeitslos zu halten und Migranten Dumpinglöhne zu bezahlen, anstatt anständige Löhne für deutsche Fachkräfte in der Wirtschaft durchzusetzen.
Selbst bei Ihnen sollte angekommen sein, das „der Staat“ nichts mit den Löhnen zu tun hat, sondern das dafür die Gewerkschaften und die Arbeitgeber zuständig sind.
Zum allergrößten Teil aus christlich geprägten Ländern, die fast gleiche Wertevorstellungen und -Normen hatten und haben.
[...] die Zuwanderung aus Ländern, deren Wertevorstellungen sowie Kultur von der Deutschen (oder schlicht europäischen) abweichen.
Jaha, Migrationsgeschichte und -geschichten. Protestanten und Katholiken hatten im Mittelalter und der frühen Neuzeit ganz bestimmt keine "fast gleiche Wertvorstellungen"; die Hussiten und Jakobiner wurden von den Ansässigen scheel angeschaut, weil sie völlig andere Vorstellungen von Religion und Leben hatten, von den Juden nahm man an, dass sie kleine Kinder fräßen; die böhmischen Flüchtlinge nahmen den "Deutschen" die Arbeit weg. Flüchtlinge 1945 waren verhasst, weil ihnen Wohnraum zugeteilt wurde, der den "Ortsdeutschen" weggenommen wurde. Auch als die ersten Ostdeutschen nach Westdeutschen kamen, "war das Boot voll" und die "faulen Ossis" wurden als "Schmarotzer" und "Wirtschaftsflüchtlinge" abgetan. Das ist alles nichts Neues.
"Ein Problem, das schon vor fünf Jahren ein großes Thema war, ist die Beschaffung der nötigen Pass-Ersatzpapiere. Beispiel Irak: Die deutschen Behörden haben zwar Zugang zur Botschaft, wo sie die Unterlagen in der Regel beantragen können. Für die Betroffenen, die mitwirken wollten, sei dies aber nur "sehr eingeschränkt" möglich und nur mit vorheriger Termin-Vereinbarung, heißt es in einem internen Schreiben, das den Ausländerbehörden vorliegt. "
Dieses Problem haben sogar Deutsche in Deutschland, selbst wenn sie nur ein Fahrzeug an/ab/ummelden möchten. Meiner Erfahrung nach muss man fast überall einen Termin machen. Wenn es daran schon scheitert, dann kann der "Wille zur Mitwirkung" nicht allzu gross sein.
Das ist ja wirklich lächerlich !
Am 29. Juli 2022 - 15:17 Uhr von JorisNL
@eine_anmerkung, 12:14
"Eines ist für mich sicher. Es gibt nur eine legitimierte Partei in unserer Parteienlandschaft die dieses Thema zufriedenstellend und vor allem nachhaltig lösen würde. Die AfD." -
//Wenn in Zusammenhang mit diesem Thema aus der rechten Ecke die Idee einer 'nachhaltigen Lösung' kommt dann läuft es mir kalt den Rücken runter.//
Nicht nur Ihnen!
Und damit steigen auch die Spannungen. Das ist bei multikulti so. Wir haben doch schon jetzt nogo-Areas.
Es gab immer schon Gegenden, in die sich brave Bürger nicht trauten.
Für mich persönlich gibt es nirgendwo in Deutschland Gegenden, in die ich mich nicht trauen würde. Allerdings habe ich keine dunkle Hautfarbe. Deswegen kann ich selbst brandenburgische Dörfer und die sächsische Schweiz genießen. So wie ich 27 Jahre Neukölln genossen habe, bis ich weggentrifiziert wurde.
Deutschland galt mal als sicher - das ist vorbei.
Deutschland ist eins der sichersten Länder dieser Erde.
Aber offensichtlich hofft grün auf viele potentielle Wähler in diesen Kreisen.
Von was für Kreisen reden Sie?
Ohne deutsche Staatsbürgerschaft darf hier jedenfalls niemand wählen.
Man kann das auch anders sehen. Sicherlich gibt es viele Schutzbedürftige unter den Antragstellern, aber auch einige schwarze Schafe wie Kriminelle und Terroristen und mit dieser Aussage schützt ProAsyl diese Kriminellen und Terroristen auf Kosten der Allgemeinheit die diesen dann ausgesetzt wird.
Haben Sie die letzte Diskussion hier im Forum über die stärkere Kontrolle des Internets gegen Pädophilie und Menschenhandel mitverfolgt? Da war dieses Argument, das Sie da bringen, das absolute NoGo, weil Verstoß gegen Privatsphäre und persönliche Daten.
Zitat von FakeNewsChecker (12:36 Uhr) : "kommt es den Staat billiger, ... anstatt anständige Löhne für deutsche Fachkräfte in der Wirtschaft durchzusetzen."
Die Länder, in denen die Löhne staatlicherseits festgelegt werden, sind die, in denen die Volkswirtschaften am schlechtesten funktionieren. Will irgendjemand die Ost-Mark zurück ?
ich finde, dass die, die herkommen, sich an unsere Regeln halten müssen. Und nicht umgekehrt! Und dafür haben die Grünen überhaupt keinen Draht.
Was meinen Sie mit unseren Regeln? Mir fallen da eigentlich nur das Grundgesetz und das bürgerliche sowie das Strafgesetzbuch ein. Sie meinen, dazu hätten die Grünen keinen Draht?
Ist eben auch das Prinzip: Teile und Herrsche. Die einen gegen die anderen ausspielen.
Das tun Sie meiner Wahrnehmung nach gerade mit Ihrem Kommentar.
>> Nicht Deutschland schafft sich ab , wohl aber die
>> deutsche Bevölkerung .
Und wiedermal das Märchen vom angeblich 'aussterbenden Deutschen'? oO
>>“Zitat von fruchtig intensiv (12:36 Uhr) : "Also von vornherein nicht reinlassen?"
.
Genauso ist es. Und wenn die geltende Rechtslage das noch nicht hergibt, dann ist die Rechtslage an die Notwendigkeiten anzupassen. Dafür werden Parlamentarier schließlich bezahlt.““<<
.Oder den Asylanspruch außerhalb der EU prüfen lassen und nur die hereinlassen die einen diesbezüglichen Anspruch haben.
@12:36, Sie fragen
Also von vornherein nicht reinlassen?
Die Antwort haben Merkel und de Maizière schon mehrmals gegeben:
Dagegen spricht die Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU. Denn die Dublin-VO ist keine Drittstaatenregelung, die erlaubte, Schutzsuchende, die aus Österreich kommen, im Schnellverfahren dorthin zurückzuweisen, u. a. schon deshalb nicht, weil Österreich nach den Dublin-Kriterien gar nicht zuständig wäre.
Dublin sieht vor, dem Antragsteller den Aufenthalt zu gestatten, zu prüfen, welcher Mitgliedstaat zuständig sein könnte, an diesen dann ein Überstellungsgesuch zu richten, sofern keine Ausschlussgründe wie systemische Mängel im Asylverfahren vorliegen (Art. 3 Abs. 2), und bei Zustimmung dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, Rechtsmittel einzulegen, um dann gegebenenfalls eine fristgerechte Überstellung durchzuführen.
Von den gegenteiligen Rechtsauffassungen ist nach einschlägigen EuGH-Urteilen nur noch eine (i. e. "Fiktion der Nichteinreise") übrig geblieben.
Zitat von ich1961 (15:21 Uhr) : "Gilt aber glücklicher Weise nicht für die Mehrheit."
Mehrheiten in Demokratien machen Entscheidungen legitim, aber nicht notwendigerweise auch klug. Wenn ich mir ansehe, was in der Menschheitsgeschichte schon alles von Bevölkerungsmehrheiten mitgetragen wurde ...
>>Ausreisepflichtige Ausländer, die eine Gefahr für Leib und Leben darstellen, sollen von nun an besser überwacht, leichter in Abschiebehaft genommen und schneller ins Herkunftsland zurückgebracht werden können.<<
Polizei und Justiz, kommen mit ihrer eigentlichen Arbeit nicht nach, weil sie massiv unterbesetzt sind.
Also wer soll überwachen und abschieben?
Wieder viele Worte ohne Inhalt.
>Ist das unser Problem? Nein. Wir Bürger zahlen Steuern und gehen Wählen; für Sicherheit etc. haben die Politiker und (hohe) Beamte zu sorgen. Das ist ihr Job, dafür werden sie hochbezahlt.
Geld und Menschen sind doch genügend da, wieso unterbesetzt? Seid Jahren immer wieder dasselbe, hier und da unterbesetzt... gleichzeitig wächst der Bundestag enorm.
Am 29. Juli 2022 - 15:17 Uhr von JorisNL
@eine_anmerkung, 12:14
"Eines ist für mich sicher. Es gibt nur eine legitimierte Partei in unserer Parteienlandschaft die dieses Thema zufriedenstellend und vor allem nachhaltig lösen würde. Die AfD." -
//Wenn in Zusammenhang mit diesem Thema aus der rechten Ecke die Idee einer 'nachhaltigen Lösung' kommt dann läuft es mir kalt den Rücken runter.//
Nicht nur Ihnen!
... und wenn man dann noch bedenkt, dass der User die erneute Verhandlung zum rechtsradikalen Mord am Regierungspräsidenten Lübcke angeblich aus 'Respekt' vor dem Verstorbenen und seiner Familie nicht kommentieren wollte, der sich für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzte. Und hier unterstützt der gleiche User eine Partei, deren Vertreter unsägliches verlautbaren lassen wie "Dem Flüchtling ist es doch egal, an welcher Grenze, an der griechischen oder an der deutschen, er stirbt." (AfD-Mann G.Lenhardt)
Aus Respekt verzichte ich auf weitere Zitate.
gez. NieWiederAfd
Zitat von fruchtig intensiv (12:36 Uhr) : "Also von vornherein nicht reinlassen?"
Genauso ist es. Und wenn die geltende Rechtslage das noch nicht hergibt, dann ist die Rechtslage an die Notwendigkeiten anzupassen. Dafür werden Parlamentarier schließlich bezahlt.
Wie ich in anderen Kommentaren schon anmerkte: Es geht um EU-Recht.
Dublin-III sieht, das muss man immer wieder betonen, keine Pflicht vor, in einem bestimmten Mitgliedstaat zu bleiben und dort seinen Antrag einzureichen. Dublin-III setzt nicht auf Verbot der Sekundärmigration, sondern Entmutigung durch Überstellungen.
Merkel wollte Dublin-IV durchsetzen. Dublin-IV sollte Sekundärmigration untersagen, die Mittelmeerländer wollten nur zustimmen, wenn Flüchtlinge verteilt werden, Ungarn und Co. waren dagegen.
… wir haben hierzulande 40 Mill Beschäftigte.
führte man für die die 40 Stunden Woche wieder ein -
5 Stunden mehr - 14 % also.
hätte man auf einen Schlag 5 Mill Beschäftigte mehr..
und selbst bei nur 1 Stunde mehr wären das 1 Mill.
Hätte man wieder die 40 Std. Woche, dann arbeiten 35 / 36 / 37 / 38 Stunden Arbeitnehmer 2 bis 5 Stunden mehr pro Woche.
Prozentual zur jeweiligen Mehrzeit bekommen sie mehr Lohn.
Und sonst geschieht gar nichts auf dem Arbeitsmarkt.
Sehr geehrte User,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
ich finde, dass die, die herkommen, sich an unsere Regeln halten müssen. Und nicht umgekehrt! Und dafür haben die Grünen überhaupt keinen Draht.
Ist eben auch das Prinzip: Teile und Herrsche. Die einen gegen die anderen ausspielen.