Ihre Meinung zu Lindner kritisiert Heils Bürgergeldpläne
Das Bürgergeld ist eines der zentralen Vorhaben der Ampel - doch die Pläne von SPD-Minister Heil kommen bei der FDP nicht gut an: Sie pocht auf Sanktionen, wenn Betroffene beispielsweise nicht zu Terminen erscheinen.
Als jmd der beruflich mit der Thematik zu tun hat kann ich mitteilen, dass das H4 bereits durch viele BSG-Urteile und Reformen nicht mehr dem ursprünglichen und stark kritisierten H4 entspricht. Insbesondere die Sanktionen wurden erheblich entschärft. Meines Erachtens sollten nur die Hinzuverdienstgrenzen, insbesondere für Schüler, verbessert werden, um mehr Anreize zu schaffen auch während des Leistungsbezuges zu arbeiten. Ansonsten wären noch Rechtsvereinfachungen / Abbau von arbeitsintensiven Vorgängen wichtig, um die Zustände in den Jobcentern zu verbessern. Die Anpassung der Regelsätze kann gerne 1-2 mal jährlich erfolgen, um eine zeitnahe Anpassung zu gewährleisten. Mehr braucht es nicht. Vor einem vollständigen Abschaffen der bereits sehr stark entschärften Sanktionen warne ich. Das wird man weder dem arbeitenden Steuerzahler erklären können, der das finanziert, noch dem Leistungsbezieher, der ordentlich seinen Pflichten nachkommt.