Christian Lindner.

Ihre Meinung zu Lindner kritisiert Heils Bürgergeldpläne

Das Bürgergeld ist eines der zentralen Vorhaben der Ampel - doch die Pläne von SPD-Minister Heil kommen bei der FDP nicht gut an: Sie pocht auf Sanktionen, wenn Betroffene beispielsweise nicht zu Terminen erscheinen.

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151 Kommentare

Kommentare

FakeNews-Checker

Keine  Sorge,  Herr  Lindner:    Das  Bürgergeld  ist  nur  eine  BGE-Mogelpackung  und  ist  im  SPD-Spirit  des  vorigen  Kriegs-   und  Zwangsarbeitsjahrhunderts  auch  weriterhin  nur  Hartz 4   mit  neuem  Farbanstrich  nach  dem   Motto:   Wer  an  meinem  Tisch  sitzt,  muß  nach  meiner  Pfeife  tanzen. 

Alles für die Katz
Arbeit ist kein Selbstzweck

 @08:27, Sie schreiben:

 

"Das Recht und die Pflicht zur Arbeit bilden eine Einheit"

 

Ich sehe diesen Punkt sehr kritisch. "Recht auf Arbeit"? Warum das denn?

 

Arbeit ist Mittel zum Zweck und kein Selbstzweck!

 

Was ist, wenn in einer fernen Zukunft Maschinen alle Arbeit erledigen. Sitzen wir dann alle jammernd und weinend zu Hause und langweilen uns?

 

Diese Einstellung in der ehemaligen "DDR", dass Arbeit an sich ein Wert wäre (ist es nicht!), hat mit dazu beigetragen, dass viele ehemalige "DDR"-Bürger unter dem Verlust der Arbeitsstelle besonders litten.

 

Es ist kein Makel, erwebslos zu sein, es ist kein Makel, nicht zu arbeiten.

 

Ein Makel wäre natürlich, mit Vorsatz andere zu übervorteilen, also vorsätzlich erwerbslos zu bleiben, Unterstützung anderer in Anspruch zu nehmen und womöglich noch "schwarz" zu arbeiten.

 

Das beweist aber nichts gegen die Makellosigkeit der Erwerbslosigkeit für sich allein genommen.

 

Was einen Menschen ausmacht, hängt nicht an seiner Erwerbstätigkeit oder Arbeit.

Miauzi
@08:18 Uhr von Forfuture

Die FDP und viele andere Kleingeister werden es nie begreifen. Dieses populistische Gezeter um den winzigen Anteil der Leistungserschleicher ist sinnbefreites Gehetze. Dafür werden sehr viele andere Menschen mit in die Ecke der Faulenzer gestellt, nur um von der Ungerechtigkeit der Wohlstandverteilung abzulenken.

Es erfüllt doch seinen Zweck:

Ein Ventil für die Unzufriedenen die merken das sie "abgezockt" werden - aber eben nicht von denen die noch weniger haben sondern von denen die immer und immer mehr haben.

Darum leneken ja solche "Qualitätsmedien" wie die Zeitung mit den 4 Grossbuchstaben schon seit Jahrzehnten den Fokus weg von den asozialen Ausbeutern hin zu denjenigen die sich nun gar nicht mehr wehren können

und

heizen die Entsolidarisierung immer weiter an.

Ein seit Jahrzehnten bewährtes Mittel - das selbst jetzt unter "Kriegsbedigungen" perfekt funktioniert...

..D-Land ist der perfekte Untertanen-Staat - da könnte selbst Bismark noch was von lernen

*sarkasmus*

 

Energieversagen

Lindner hat völlig recht. Wird nicht schon genug Geld für Nichtstuer rausgefeuert? Bürgergeld klingt auch irreführend. Ich würde das geschenkte Geld als Zuhausbleibenprämie bezeichnen. Nur wirklich Bedürftige sollten Unterstützung erhalten. Auf Clanunterstützung kann man verzichten.

Energieversagen
@09:23 Uhr von Klausewitz

Leider kann die FDP die schlimmsten Fehler von rot-grün nicht verhindern. Sie sollte überlegen aus der Koalition auszusteigen. Eine Minderheitenregierung aus CDU und FDP wäre wohl besser als das was wir jetzt haben.

Das ist nicht korrekt. Es gibt eine bürgerlich nationale Mehrheit. Auch die AfD würde für so eine Koalition stimmen. Das gab es schon öfter, nur eben auf der grünlinken Seite, wo die PDS rot/grüne Regierungen geduldet hat.

nie wieder spd
@Tagesschau

Wie kommt Herr Linnemann auf 2 Millionen frei Stellen? 

Mehrere Medien haben in den letzten Wochen gemeldet, dass es ca 875.000 frei Arbeitsplätze gibt. 

Dagegen gibt es aber offiziell 2,3 Millionen Arbeitslose, von denn allerdings 40% lt Aussage einer Journalistin bei Maischberger vor ca 2 Wochen gar nicht arbeitsfähig sind wegen Krankheiten. 

Ergo benötigen wir nur ca doppelt soviele freie Stellen, als die Wirtschaft bisher anbietet. Wer soll also zur Arbeit gezwungen werden, wenn gar keine Arbeit vorhanden ist? 

Wenn überhaupt, dann muß es einen Zwang zur Weiterbildung geben. Für Arbeitslose und für die Wirtschaft. 

Das wäre auch wichtig für die 50.000 Jugendlichen, die jedes Jahr ohne Abschluss die Schulen verlassen. Aber auch für diese jungen Menschen wird dahingehend kaum etwas getan. Und das müßte tatsächlich schon in der Grundschule beginnen. Also müssen auch mehr Lehrer, Sozialarbeiter, Erzieher ausgebildet werden. Auch das ist ein seit Jahren bekanntes Problem ohne Lösung. 

 

Miauzi
@09:03 Uhr von rainer4528

Alle meine Kunden kommen mit Hartz IV über die Runden. Viele konnten damit - und weiteren Sozialleistungen - Führerscheine erwerben,  Autos kaufen, Versicherung und Sprit finanzieren. Ohne (offiziell) zu arbeiten.

Nach 12 Jahren Arbeit im JC: Frustration!///

Ich glaube Ihnen kein einziges Wort.

ich habe selbst jahrelang ALG2 bezogen und ich sage Ihnen frei raus -> Märchenstunde Ihrerseits

reiner Dummenfang

Möbius
Besteht die Pflicht zur Arbeit ?

Effektiv besteht in Deutschland Arbeitspflicht. Andernfalls hätte man das gesetzlich frühestmögliche Renteneintrittalter nicht auf 63 gelegt (glückliche Griechen!). 

 

 

Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher sollten das unterstreichen. Überhaupt braucht es nicht viel Phantasie um das deutsche System zu durchschauen wenn schon der Namensgeber des ALG II ein Personalvorstand eines Großkonzerns ist, der freilich wegen Korruption und Unterschlagung später selbst in Ungnade fiel. Also passt alles mal wieder. 

 

 

Arbeit sollte nicht in einem Zwang bestehen, seine physische Existenz zu sichern sondern sie sollte ein schöpferischer Ausdruck der Persönlichkeit sein um damit einen positiven Beitrag für die Selbstverwirklichung und die Entwicklung der Gesellschaft zu leisten. Also genau so, wie es Vordenker des Kommunismus postuliert haben. 

 

 

Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte darin eine wichtige Komponente sein. Ein sanktionsbefreites Bürgergeld wäre ein erster richtiger Schritt zum Sozialismus. 

FakeNews-Checker
Was will denn FDP-Lindner noch mehr ?

Ginge  es  nach  Demokratie  und  Grundgesetz,  dann  hätte  nicht  der  Staat  etwas  beim   Bürger  zu  "fördern  &  fordern",    jobcenter-realerweise  "das  Fordern  zu  fördern".   Sondern  der  Bürger  hätte  etwas  vom  Staat  zu  fordern:   Realisierung  der  Grund-  und  Menschenrechte  einschließlich   Teilhabe  und  Menschenwürde !   Und  da  schaut  es  beim   rundum  sanktionierten  Bürgergeld  mit  all  seinen  Staatsdiktaten  nach  wie  vor  miserabel  und  verfassungswidrig  aus.

Tremiro
@08:11 Uhr von Bender Rodriguez

>>Besser wäre es, den Haushskt um 59% zu reduzieren und endlich mal die Steuern, zu senken.<<

Bitte erst informieren, dann schreiben. Wie hoch waren die Steuersätze in den 1980er, 90er Jahren?

Merken Sie etwas?

Account gelöscht
@08:14 Uhr von perchta

Zuerst einmal soll jeder für sich selber sorgen und nicht gleich nach dem Staat rufen, der dann mehr oder weniger großzügig einspringen soll. Also bin ich für Sanktionen, wenn jemand sich arbeitsverweigernd verhält. Nein, mit Würdelosigkeit oder gar Diskriminierung hat das nichts zu tun.

Schreibt einer, der seit mehr als 40 Jahren in die öffentliche Kassen einzahlt - Steuern, Sozialabgaben, Krankenversicherung, Rentenversicherung - und der nur sehr wenig davon zurückbekommen wird aber ganz massiv zur Unterstützung anderer beiträgt. Was hat das mit Gerechtigkeit zu tun?

##

Das sehe ich auch so wenn ich dann auf meine 45 Jahre eingezahlte Rente blicke.

Minka04
@09:30 Uhr von Nordwind59

Wäre es nicht besser, erst einmal dafür zu Sorgen, dass Lohn für harte Arbeit wieder zum Leben (nicht überleben) reicht?  Sollte allerdings der Arbeiter in dieser Zeit eine Zahnkrone oder Brücke brauchen, zahlt das leider nicht der Staat wie bei Hartz 4.

Zur Klärung: Finanzierung von Zahnersatz und anderen medizinischen Leistungen darf vom Jobcenter nicht übernommen werden!

Zu " schwer arbeitende Menschen und an der Schwelle zum Überleben":

M. E.: Eine gern genommene Phrase für Mimimi-Macher - Gejammer auf hohem Niveau.

Mir ist nicht ein Mensch bekannt, der hart arbeitet und nicht überleben kann. Es sei denn täglicher Alkoholkonsum, Nikotinabhängigkeit und Überernährung, Flachbildschirm, e-bike usw. sind überlebenswichtig

Wer hart arbeitet soll nicht nur „überleben“ können.

Tremiro
@09:37 Uhr von Energieversagen

Es gibt eine bürgerlich nationale Mehrheit. Auch die AfD würde für so eine Koalition stimmen.

 

Sie sind ja ein Schelm. Sie wollen den Untergang von FDP und CDU/CSU!

 

Forfuture
@08:42 Uhr von crastro

 Ein winziger Teil der Bürger will, oder kann mangels kognitiven Horizonts nicht arbeiten, dies muss ein Land aushalten, denn die in eine Anstellung zu zwingen bringt nur noch mehr Schaden. 

Wie hoch ist denn der Anteil des winzigen Teils?

 

Lässt sich nur in etwa, aber dennoch aussagefähig schätzen: Dauerhaft von Hartz IV leben nur etwa 500.000 Menschen(Quelle WAZ), da sind die zu alten, zu kranken etc. schon mit drin! Die wirklich Unwilligen sind also im 2-3 % Bereich der Hartz IV Empfänger

schokoschnauzer
Die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt

Siehe fehlende mitarbeitende Menschen am Flughafen, Gastronomie, Bäckereien, Pflegeheimen, Kindertagesstätten, LKW Fahrende,  fehlenden Handwerkern im Baugewerbe, Krankenhäusern, Heizungsanlage und Sanitär, Arztpraxen…….. die Liste wird immer länger. Warum gibt es kein Konzept diese Berufe monetär aufzuwerten und durch die Neugestaltung in der gesellschaftlichen Stellung im System neu zu integrieren. Aufwertung durch attraktive Arbeitsbedingungen. Herum gedoktert wird an den Symtomen und nicht an den Ursachen. Das Bürgergeld als Nachfolger von Harz 4 finde ich gut - allerdings fehlt mir der Glaube an eine in die Zukunft gedacht -und gemachte Problem Bewältigung.

Tremiro
@09:37 Uhr von Energieversagen

 Es gibt eine bürgerlich nationale Mehrheit. Auch die AfD würde für so eine Koalition stimmen.

 

Jetzt müssen Sie nur noch erklären was an der rechtsextremen AfD "bürgerlich national" ist?

Vermutlich wissen Sie nicht dass Landesverbände dieser Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

 

wenigfahrer
Im TV

gibt es, oder gab es eine Sendung die sich "Hartz und herzlich" nennt oder nannte, wer da schon mal rein gesehen hat, der stellt eigentlich keine Fragen.

Und wer schon mal für 7 Euro für eine Firma in Niedersachsen aus dem Ort O arbeiten musste, der fragt auch nichts mehr, sondern der sitzt jetzt mit Minirente zu Hause, und hat ein Problem.

Geld ist fast täglich vorhanden, wenn man die Artikel so liest, für alles mögliche, auch für Menschen sich mehrere Autos leisten können, oder für Aufrüstung und so weiter.

Die Tafeln schaffen es nicht mehr, ich könnte jetzt endlos aufzählen was bei uns alles schief läuft, aber das würde auch nichts ändern am System.

Minka04
@09:30 Uhr von Nordwind59

Wäre es nicht besser, erst einmal dafür zu Sorgen, dass Lohn für harte Arbeit wieder zum Leben (nicht überleben) reicht?  Sollte allerdings der Arbeiter in dieser Zeit eine Zahnkrone oder Brücke brauchen, zahlt das leider nicht der Staat wie bei Hartz 4.

Zur Klärung: Finanzierung von Zahnersatz und anderen medizinischen Leistungen darf vom Jobcenter nicht übernommen werden!

Auch ein Leistungsbezieher muss zum Arzt oder Zahnarzt und wenn er eine Krone braucht wird sie bezahlt. Von der Krankenkasse

Toko1970-1
Der Steuerzahler

möchte eher nicht für die Sicherheit auf der Hochzeit des Hr. Lindner aufkommen. .. Soviel dazu. Solidarität ist in der Tat keine Einbahnstraße (ausser von oben nach unten), allerdings würde ich nicht jede Hartz 4 Empfänger automatisch mit einem Arbeitsfaulen Sozialversicherungsbetrüger gleichsetzen wollen.  Das gesamte System aus fördern und fordern gehört auf den Prüfstand.  So ist doch die Frage ob die Fördermassnahmen überhaupt Sinn machen,  warum wird ein IT Beauftragter dessen Arbeit in das Ausland ausgelagert wurde auf einen Lehrgang zur richtigen Nutzung von PCs geschickt ? Die Antwort ist einfach (Rückfrage beim Dozenten reicht), die Agentur für Arbeit hat eine Summe X an Maßnahmen bei dem privaten Anbieter gebucht und diese muss ausgeschöpft werden,  Sinn spielt da keine Rolle.  Das gesamte System Hartz 4 muss modernisiert werden, ein Einseitiges Einschlagen auf die Leistungsempfänger durch z.B. Hr. Lindner halte ich für falsch.

Michael Klaus Möller
Bürgergeld

nach meiner Meinung nach wird bei dem Gerede über das Bürgergeld immer vergessen zu erwähnen das die Kosten für Miete und Heizung ja auch vom Staat und somit vom Steuerzahler bezahlt werden. somit bin ich auf der Seite von der FDP mit ihrer Meinung . 

das Jobcenter sollte doch lieber mal anzufangen die Personen auch zu fördern und nicht nur zu fordern, habe ich selber erleben dürfen. 

wer gesund ist sollte lieber Arbeiten gehen  und nicht dem Staat auf der Tasche liegen.

w120
@08:46 Uhr von Nordwind59

Thema Sanktionen: Auch wenn das Bürgergeld einen anderen Namen bekommt, dient es doch zur Grundsicherung. Wie kann eine Grundsicherung gekürzt werden, also das  Lebensnotwendige gekürzt werden. Dies ist menschenverachtend!

Nein. Ist es nicht. Aufgrund meiner beruflichen Erfahrung treffen die Sanktionen bei Arbeitsverweigerung genau die Richtigen.

Bei richtiger Anwendung ist es die einzige Möglichkeit, Ausgaben an Sozialbetrüger zu verringern. Das sage ich mit über 12 Jahren Berufserfahrung in einem Jobcenter.

 

Dann sollten Sie eigentlich eine qualifiziertere Meinung haben.

 

Erwähnen Sie doch auch mal wieviele dieser berechtigten Sanktionen vor Gericht kien Bestand hatten.

 

Leider gehen viele Hilfsempfänger nicht gegen die Bescheide an und/oder kommen zu Ihnen ohne Rechtsbeistand.

FakeNews-Checker
Mann hinterm Mond

Hat  FDP-Lindner  schon  mal  was  von  der  stetig  Arbeitsplätze  abbauenden  Industrierevolution  4.0  gehört ?   Selbst  das  Bürgergeld   ist  hierzu   ein  Rohrkrepierer.    Eine  zukunftsfähige    Industrierevolution  braucht  ein  BGE  für  Alle.  Sonst  werden  auch  weiterhin  Menschen  chancenlos  gegen  die  weitaus  billigeren  Maschinen  und  Roboter  in  Konkurrenz  mit  Dumpinglöhnen  und  Altersarmut  verheizt.  Und  ein  rundum  sanktioniertes  Bürgergeld  als  neuer  Hartz4-Farbanstrich   wirft  die  Frage  auf:   Was  kann  der  Bürger  für  die  Industrierevolution  4.0,  daß  der  Staat   deshalb  zu  meinen  glaubt,  weiterhin   die  Grund-  und  Menschenrechte  verletzen   und  verwehren  zu können ?  Ist  das  etwa  nur  reine  Auslastungspolitik  fürs  Bundesverfassungsgericht  ?

Mischpoke West
@09:23 Uhr von Klausewitz

Leider kann die FDP die schlimmsten Fehler von rot-grün nicht verhindern. Sie sollte überlegen aus der Koalition auszusteigen. Eine Minderheitenregierung aus CDU und FDP wäre wohl besser als das was wir jetzt haben.

.

Ne, die CDU mit ihren Schaumschlägern braucht gerade auch niemand.

Und so wenig ich auch die Ideologie der Grünen (vor allem die alte Riege aus Roth, Künast, Hofreiter und Co.) ausstehen kann, grobe Fehler erkenne ich gerade nicht (die es niocht schon vorher gab). Bisher reagieren sie nur entsprechend auf die Weltpolitik. Und die Erhöhung des Mindestlohns auf wenigstens 12 Euro die bald kommt kann ich nur beführworten. Das hätte es unter der CDU nicht gegeben.

Und zur Diskussion ums Bürgergeld: Erst Mal abwarten was dabei herauskommt.

Oder einfach mal alles unter dem Aspekt beobachten, was die 16 Jahre Merkel-CDU gebracht haben.

hillbilly
versteht lindner und diverse politiker hartz4?

Ich bekomme immer wieder den eindruck, viele politiker wissen nicht worüber sie überhaupt reden.

Und was mich wirklich stört: als hartz4-empfänger steht man unter generalverdacht ein sozialbetrüger zu sein. Und weil es einige schwarze schafe gibt bestraft man am besten alle?

Natürlich gibt es viele alg2-bezieher! Auch leute, die nie eingezahlt haben. Nur .. vor den reformen bekamen diese mensche sozialhilfe. Und alg2 nannte sich arbeitslosenhilfe. Da war die diskriminierung nicht so groß. Und die spd, als sie hartz4 einbrachte, ist von falschen -natürlich positiveren- zahlen ausgegangen. Und dann ist das explodiert. Trotz warnungen wurde das gesetz umgesetzt.

Wer muss das ausbaden?

Meiner meinung ist die frage nicht, ob das bürgergeld zu hoch ausfallen würde. Die frage ist doch: wird arbeit noch angemessen bezahlt?

morgentau19
Lindner kritisiert Heils Bürgergeldpläne

Und das zu Recht. (Anmerkung: für die fpd habe ich nichts übrig!)

.

Grund: weil es mehr zum Nichtarbeiten einlädt, darüber hinaus ein Ruf in die Welt, der besagt; komm nach D. hier gibt es Geld ohne arbeiten zu müssen. (Nicht der primäre Grund) Nähere Gründe habe ich vor einigen Tagen kommentiert.

.

Vielleicht bestünde die Möglichkeit das Bürgergeld zu staffeln.

Bsp. Wer 10 Jahre gearbeitet, für die Gesellschaft eine Leistung erbracht hat, erhält bei A-Losigkeit 20 Mon. staatliche Leistungen. Bei 20 Jahren 40 Mon. usw.

.

Wer nichts geleistet hat, erhält kein Geld, - nur Sachleistungen! 

.

Mit den Plänen von spd und grüne wird Nichtarbeit gefördert, während Arbeit bestraft wird (zu hohe Steuern, Herr Lindner, sie sind hier gefragt).

.

Zu den Steuerschlupflöcher muss ich nichts näher sagen, da sie nicht das Thema sind. Aber es wäre an der Zeit auch hier gesetzlich einzuwirken und Schließungen vorzunehmen. ...

John Koenig
@08:18 Uhr von Forfuture

Die FDP und viele andere Kleingeister werden es nie begreifen. Dieses populistische Gezeter um den winzigen Anteil der Leistungserschleicher ....

Haben Sie sich mal allein die Höhe des Sozialhaushalts Deutschlands angeschaut ?

Dieser Haushalt ist regelmäßig der mit dem größten Volumen und höher als mancher gesamte Staatshaushalt anderer Länder.

Glauben Sie dass diese Ausgaben niedriger werden wenn man mit Bürgergeld und ohne Sanktionen weitermacht ?

 

Soziale Fairness und Unterstützung vieler Menschen ist sehr deutlich wichtiger, als die Maßregelung sehr weniger.

 

Halten Sie es für sozial fair dass diejenigen die durch ihre Sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse mit immer höheren Abzügen belastet werden und es sich immer weniger lohnt zu arbeiten ?

Soziale Fairness gilt nicht nur für Leistungsempfänger sondern auch für Leistungserbringer .

Und ohne diese  "Frühkapitalisten" könnte sich Deutschland diesen aufgeblähten Sozialhaushalt nicht mehr leisten .

Kleingeister ?

Realität !

 

bolligru
Was ist "gerecht"?

Manch einer, der täglich arbeiten geht, sieht es als ungerecht an, wenn ein Nachbar gar nicht arbeitet und dennoch fast genauso viel Geld zur Verfügung hat wie er. Wenn dann noch der Arbeitslose viele Kinder hat, dann kann er in einem durchschnittlich bezahlten Arbeitsverhältnis gar nicht so viel verdienen wie er "vom Amt" bekommt. Kommt hinzu, daß der Arbeitslose noch nie "eingezahlt" hat, kommt Frust und Aggression auf, die meist nicht gezeigt wird.

Auch gibt es Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und "eingezahlt" haben und gern weiter arbeiten würden, es aus gesundheitlichen Gründen einfach nicht mehr können. Schnell rutschen diese in die Armut ab, besonders dann, wenn sie alleinstehend sind.

 

Vielleicht sollte der Bezug von Sozialleistungen ausschließlich an die Dauer der vorangegangenen sozialabgabenpflichtigen Beschäftigung geknüpft werden. Z.b. so: Dauer eines gerechten Anspruchs gleich halbe Zeit des Einzahlens in die Sozialkasse, Null Arbeitsjahre gleich Null Anspruch...

 

silgrueblerxyz
Das Bürgergeld ist immer noch ein falsches Konzept,

so wie auch Hartz 4 ein falsches Konzept war. Die Konzepte begünstigen die Arbeitgeber bei der Beschaffung von preiswerten Arbeitskräften.Zudem sind einige Regeln der Konzepte schädlich. Die bejubelten Beschäftigungs-Erfolge von Hartz gingen vor allem zu Lasten der Arbeitnehmer und förderten die Ausbeutungsmentalität der Arbeitgeber, wobei auch unzureichende Altersversorgung und Frust der Arbeitnehmer beim Arbeiten in Kauf genommen wurde. So kann Hartz/Bürgergeld nicht die eigentliche Zielvorstellung errechen, dass alle Menschen den Sinn im Arbeiten anerkennen und daher die Notwendigkeit zu arbeiten akzeptieren.

w120
@09:31 Uhr von Alles für die Katz

Es ist kein Makel, erwebslos zu sein, es ist kein Makel, nicht zu arbeiten.

 

Ein Makel wäre natürlich, mit Vorsatz andere zu übervorteilen, also vorsätzlich erwerbslos zu bleiben, Unterstützung anderer in Anspruch zu nehmen und womöglich noch "schwarz" zu arbeiten.

 

Das beweist aber nichts gegen die Makellosigkeit der Erwerbslosigkeit für sich allein genommen.

 

Was einen Menschen ausmacht, hängt nicht an seiner Erwerbstätigkeit oder Arbeit.

 

So sollte es sein.

 

Ich möchte noch den Begriff "Leistung" erwähnen.

 

Für meinen Sohn ist 100% Leistung, wenn er sich selbsständig die Socken anzieht.

Nachfragerin
@Sisyphos3 - Arbeitsverweigerung

 @08:42 Uhr von Sisyphos3:

sie meinen es ist besser nicht zu arbeiten und andere zwingen (durch noch mehr Steuern/Abgaben) seinen Lebensunterhalt zu ermöglichen

Das ist keinesfalls besser, läuft aber genau so: Wer genug Geld hat, der muss überhaupt nicht arbeiten und wird trotzdem immer reicher. Diese Profite generieren sich nicht von selbst, sondern müssen von echten Menschen erwirtschaftet werden. Und damit die für andere profitablen Arbeiten im Billiglohnsektor auch weiter ausgeführt werden, braucht es ein System, das für arme Menschen sorgt, denen man solche Jobs aufzwingen kann.

Die Möglichkeit, andere für seinen Reichtum arbeiten zu lassen, ist allerdings nur einer privilegierten Gruppe vorenthalten. Wer Hartz4 bezieht, wird es nie zu Reichtum bringen und wer reich ist, wird nie auf Hartz4 angewiesen sein. Die Zementierung des sozialen Status ein der Teil unseres Systems, für den sich die FDP einsetzt.

Bender Rodriguez
@09:41 Uhr von Tremiro8

>>Besser wäre es, den Haushskt um 59% zu reduzieren und endlich mal die Steuern, zu senken.<<

Bitte erst informieren, dann schreiben. Wie hoch waren die Steuersätze in den 1980er, 90er Jahren?

Merken Sie etwas?

Ja, ich habe aus versehen 59 statt 50 geschrieben.  Danke

FakeNews-Checker
Toppt weiterhin Oligarchie die Demokratie ?

Selbst  wenn  bei  all  dem  "Fördern  &  Fordern"  die  Grund-  und  Menschenrechte  auf  der  Strecke  und  weiterhin  nur  Makulatur  bleiben,  stellt  sich  die  Frage,  zu  was  so  eine  SPD-verschröderte  Politik  geführt  hat  ?:   Zu  Klimawandel,  Erderwärmung,  Naturzerstörung,  Umweltvermüllung  und  Ressourcenraubbau,  sodaß  all  dieser  Wachstumsmüll  Made in  Germany   schon  in  fernen  Ländern  wie  Malaysia,  Nigeria  und  Madagaskar  für  immer  größere  angeschiffte  Müllberge  sorgt,  die  dann  dort  wegen  totaler  Überlastung  größtentreils  gesundheits-  und  klimaschädlich  verbrannt  werden.   Ist  es  das,  was  FDP-Lindner  fortsetzen  und  verfassungswidrig  vom  Volk  mit  Sanktionen  weiterhin  erpressen  will  ?

Francis Ricardo
@09:44 Uhr von Forfuture

 Ein winziger Teil der Bürger will, oder kann mangels kognitiven Horizonts nicht arbeiten, dies muss ein Land aushalten, denn die in eine Anstellung zu zwingen bringt nur noch mehr Schaden. 

Wie hoch ist denn der Anteil des winzigen Teils?

 

Lässt sich nur in etwa, aber dennoch aussagefähig schätzen: Dauerhaft von Hartz IV leben nur etwa 500.000 Menschen(Quelle WAZ), da sind die zu alten, zu kranken etc. schon mit drin! Die wirklich Unwilligen sind also im 2-3 % Bereich der Hartz IV Empfänger

So eine Statische Schätzung hat Schwächen, wie wurde die erhoben, durch befragen der Leute zum Beispiel? 

sollte das in dem Fall so sein, müssen sie hoffen das die Menschen wahre Aussage treffen. 

Das würde mit Sicherheit bei einer Frage nach Unwilligkeit nicht der Fall sein. 

meine_eigene_meinung
@08:11 Uhr von heribix

Lindner soll sich lieber mal um seine Klientel kümmern..

Richtig Steuervermeider sind seine Klientel, deren Interessen er doch auch wahrnimmt.

WM-Kasparov-Fan
Das alte Denken von "Leistungsgesellschaft" und "Gegenlesitung"

der FDP ist längst durch die Realität überholt:

a) Gewinne ohne Leistungserbringung erzielt man heute in der Finanz-, Aktien- und Immobilienbranche, was sehr unsozial und gerecht ist.

b) Die Realwirtschaft spielt leider seit 30-40 Jahren kaum noch eine Rolle, wenn es um Finanzierung des eigenen Wohlstandes geht.

c) Es gibt Bürger, die haben null Einkommen, arbeiten aber jeden Tag den ganzen Tag: wer jemanden Zuhause pflegen muss.

d) Allein Ehrenamtliche (also uneigennützig arbeitende) halten diese Gesellschaft einigermaßen zusammen! Es sollte eine Verpflichtung für ALLE eingeführt werden, körperlich anstrengende Arbeit ehrenamtlich / gemeinnützig durchzuführen. Vor allem bisherige Banker, Konzernchefs und Aktionäre sollten mind. 20 Stunden pro Woche in solchen Ehrenämtern tätig sein.

e) Aus derartigem Gesellschaftswandel kann die These entspringen, dass sowieso alle Menschen gerne arbeiten! Solange die Arbeiten sinnstiftend sind. Führt endlich das Bedingungslose Grundeinkommen ein!

Wolf1905

Lindner macht die richtigen Aussagen!

Ich weiß nicht, was ein „bedingungsloses“ Grundeinkommen sein soll - „bedingungslos“? Geht’s noch?

Bedingungen muss es immer geben, und sie sind zu definieren - das ist jetzt die Aufgabe!

Miauzi
@09:47 Uhr von wenigfahrer

gibt es, oder gab es eine Sendung die sich "Hartz und herzlich" nennt oder nannte, wer da schon mal rein gesehen hat, der stellt eigentlich keine Fragen.

Und wer schon mal für 7 Euro für eine Firma in Niedersachsen aus dem Ort O arbeiten musste, der fragt auch nichts mehr, sondern der sitzt jetzt mit Minirente zu Hause, und hat ein Problem.

Geld ist fast täglich vorhanden, wenn man die Artikel so liest, für alles mögliche, auch für Menschen sich mehrere Autos leisten können, oder für Aufrüstung und so weiter.

Die Tafeln schaffen es nicht mehr, ich könnte jetzt endlos aufzählen was bei uns alles schief läuft, aber das würde auch nichts ändern am System.

Man kann ruhig den Sender nennen der dieses Machwerk ausstrahlt -> RTL2

und

ja ich habe da mal reingeschaut

und

es hat mich an etwas erinnert -> Menschen-Zoo

jup - hatten wir schon mal - Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts - nannte man damals "Völkerschauen"

waren aber nix anderes als -> Menschen-Zoos

reinste Perversion

Nordwind59
@09:38 Uhr von Miauzi

Alle meine Kunden kommen mit Hartz IV über die Runden. Viele konnten damit - und weiteren Sozialleistungen - Führerscheine erwerben,  Autos kaufen, Versicherung und Sprit finanzieren. Ohne (offiziell) zu arbeiten.

Nach 12 Jahren Arbeit im JC: Frustration!///

Ich glaube Ihnen kein einziges Wort"

 

Tut mir leid, dass sie mehrere Jahre die Unterstützung der Solidargemeinschaft in Anspruch nehmen mussten. Ihrer Äußerung ist ein erheblicher Frust anzumerken.

Meine Angaben beruhen auf Fakten aufgrund meiner Berufserfahrung mit vielen Menschen und aus dem privaten Bereich.

Ich weiss wovon ich rede - müssen sie nicht glauben.

Ja, ich stimme ihnen zu, dass der Umgang mit Menschen in den Jobcentern stark verbesserungswürdig ist. Das Eine schliesst das Andere nicht aus.

 

 

H. Hummel
@08:10 Uhr von Giselbert

Lieber mit einem Bonussystem arbeiten, wenn alle Termine wahrgenommen und die Mitarbeit gut ist, dann gibt es einen Bonus.

#

Warum soll man einen Bomus erhalten, wenn man seinen Bürgerpflichten nachkommt? Ihre Rechte kennen die Bezieher doch auch. Es ist auch iwie nicht einzusehen, dass Termine ständig, oftmals absichtlich, nicht wahrgenommen werden und zumutbare Stellen mit allerlei Tricks und durch persönliches Verhalten abgelehnt werden. 

Ob H4 oder Bürgergeld: Es ist und bleibt eine Solidarhilfe aller. Kann aber kein Freibrief sein, sein Leben auf dem Rücken anderer aus "einer sozialen Hängematte" heraus zu "bestreiten". ... wobei ich den kleinen Anteil derer die sich nicht entziehen können nicht vergessen habe.

werner1955
@09:23 Uhr von Klausewitz

Leider kann die FDP die schlimmsten Fehler von rot-grün nicht verhindern. Sie sollte überlegen aus der Koalition auszusteigen. Eine Minderheitenregierung aus CDU und FDP wäre wohl besser als das was wir jetzt haben.

Eine Minderheitenregierung ist nicht notwendig, Es gibt eine gute demokratische Mehrheit auch ohne linke und grüne,

Miauzi
@09:49 Uhr von w120

Thema Sanktionen: Auch wenn das Bürgergeld einen anderen Namen bekommt, dient es doch zur Grundsicherung. Wie kann eine Grundsicherung gekürzt werden, also das  Lebensnotwendige gekürzt werden. Dies ist menschenverachtend!

Nein. Ist es nicht. Aufgrund meiner beruflichen Erfahrung treffen die Sanktionen bei Arbeitsverweigerung genau die Richtigen.

Bei richtiger Anwendung ist es die einzige Möglichkeit, Ausgaben an Sozialbetrüger zu verringern. Das sage ich mit über 12 Jahren Berufserfahrung in einem Jobcenter.

 

Dann sollten Sie eigentlich eine qualifiziertere Meinung haben.

 

Erwähnen Sie doch auch mal wieviele dieser berechtigten Sanktionen vor Gericht kien Bestand hatten.

 

Leider gehen viele Hilfsempfänger nicht gegen die Bescheide an und/oder kommen zu Ihnen ohne Rechtsbeistand.

darum schrieb ich ja -> Märchenstunde

sprich ich glaube dem User kein einzigstes Wort

Bender Rodriguez
@09:41 Uhr von schiebaer45

 

Das sehe ich auch so wenn ich dann auf meine 45 Jahre eingezahlte Rente blicke.

Ich würde das au h so sehen, würde man mir nicht die Rente meiner Eltern UND die Eigenvorsorge aufhalsen.  

Wie soll man mit immer winzigeren Löhnen und immer mehr automation die hohen Renten der jetzigen Bezieher bezahlen?

Das Schneeballsystem kommt an seine Grenze.

Es wird kollabieren. 

Und kein Politiker ist sich zu blöd, der Rentenkasse immer mehr fremde Leistungen aufzudrücken.

werner1955
@09:49 Uhr von Michael Klaus Möller

nach meiner Meinung nach wird bei dem Gerede über das Bürgergeld immer vergessen zu erwähnen das die Kosten für Miete und Heizung ja auch vom Staat und somit vom Steuerzahler bezahlt werden. somit bin ich auf der Seite von der FDP mit ihrer Meinung . 

das Jobcenter sollte doch lieber mal anzufangen die Personen auch zu fördern und nicht nur zu fordern, habe ich selber erleben dürfen. 

wer gesund ist sollte lieber Arbeiten gehen  und nicht dem Staat auf der Tasche liegen.

Dassehe ich auch so,

Sobald mir jemand klar erklärt was passiert wenn Menschen Ihr "Bürgergeld" für Events, Genussmittel usw, verbraucht haben aber Strom und Miete nicht gezahlt werden,

Kommen dann Sammelunterkünfte mit drei Mahlzeiten?

wolf 666
FDP-Lindner ...

... mit einer Wortmeldung zum Bürgergeld, die angesichts der von Regierung und Regierungsbehörden, d.h. mit Beteiligung von FDP-Lindner, angehäuften Notlagen in Deutschland überflüssig wie ein Kropf ist.

Ich frage mich jedoch ernsthaft, warum solch eine unwichtige und nichtssagende Wortmeldung als Erstmeldung im Nachrichtenkanal der ARD erscheint?

Liegt es eventuell daran, dass FDP-Lindner jetzt ehelich mit einer Journaille des einflussreichsten Presseverlages in Deutschland, dem Springer-Konzern, verbandelt ist?

Minka04
@09:53 Uhr von hillbilly

Ich bekomme immer wieder den eindruck, viele politiker wissen nicht worüber sie überhaupt reden.

Und was mich wirklich stört: als hartz4-empfänger steht man unter generalverdacht ein sozialbetrüger zu sein. Und weil es einige schwarze schafe gibt bestraft man am besten alle?

Natürlich gibt es viele alg2-bezieher! Auch leute, die nie eingezahlt haben. Nur .. vor den reformen bekamen diese mensche sozialhilfe. Und alg2 nannte sich arbeitslosenhilfe. Da war die diskriminierung nicht so groß. Und die spd, als sie hartz4 einbrachte, ist von falschen -natürlich positiveren- zahlen ausgegangen. Und dann ist das explodiert. Trotz warnungen wurde das gesetz umgesetzt.

Wer muss das ausbaden?

Meiner meinung ist die frage nicht, ob das bürgergeld zu hoch ausfallen würde. Die frage ist doch: wird arbeit noch angemessen bezahlt?

Meiner Meinung nach nicht. Die wirklich harten Arbeiten Am Bau, auf dem Feld, in der Altenpflege uvm. werden nicht gewürdigt und nicht gerecht bezahlt.

Account gelöscht
leider

 

nur wieder die üblichen Kommentare hier: Sozialneid von oben.

Ich habe ein Arbeitsleben sogar als Besserverdiener hinter mir, habe kräftigst Steuern und Sozialabgaben bezahlt und habe mich ebenfalls ausgebeutet gefühlt. Aber ganz bestimmt nicht von den Abgehängten, über die hier wieder hergezogen wird.

Ich war sicher nicht mit allem einverstanden, wofür mein Geld ausgegeben wurde, aber dass damit Bedürftige unterstützt werden, damit hatte ich nie ein Problem.

Es funktioniert einfach immer wieder zuverlässig: erzähl den Habenichtsen, dass ihre größten Feinde die Habegarnichtse sind, dann hast Du Deine Ruhe vor ihnen. Widerlich.

wolf 666
@09:23 Uhr von Klausewitz

Leider kann die FDP die schlimmsten Fehler von rot-grün nicht verhindern. Sie sollte überlegen aus der Koalition auszusteigen. Eine Minderheitenregierung aus CDU und FDP wäre wohl besser als das was wir jetzt haben.

Sie müssen aber wenigstens auf einem Auge Probleme haben.

Zur Erinnerung für Sie: Die FDP ist Teil der Regierung und damit Teil der "schlimmsten Fehler" dieser Regierung.

Nachfragerin
@Francis Ricardo - Steuerschlupflöcher schließen

09:27 Uhr von Francis Ricardo:

"[...] was ist verdientes Geld was schon mal versteuert wurde und was nicht."

Für die gern bemühte soziale Gerechtigkeit und eine Gesellschaft mit echter Chancengleichheit muss der Staat ein System schaffen, das die stetige Umverteilung von unten nach oben umkehrt. Wie oft dafür irgendwas besteuert wird, darf keine Rolle spielen.

"Grundsätzlich muss man schauen das man es nicht so macht wie Frankreich, wo auf einmal die Leute die in dem Land eh schon viele Steuern zahlen auf einmal aus dem Land abhauen und die Staatseinnahmen sinken am Ende."

Der Gesetzgeber müsste nur die von ihm geschaffenen Steuerschlupflöcher schließen. Aber das wird eine vom Geld bestimmte Politik nicht tun.

John Koenig
Kreislauf

Durch ein Bürgergeld ohne Sanktionen steigen die Sozialausgaben weiter , was bedeutet dass dann auch die Abzüge vom Brutto steigen , was wiederum bedeutet dass vom Brutto immer weniger übrigbleibt , was dann bedeutet dass die Bruttolöhne steigen müssen , was dann bedeutet dass Produkte und Dienstleistungen teurer werden oder sich nicht mehr lohnen in Deutschland produziert zu werden , was dann wiederum bedeutet immer noch abhängiger von Billigproduktionsländern zu werden mit all den Folgen die wir jetzt schon spüren .

Das ist nur eine unvollständige Auflistung der Folgen in der Kürze der Kommentarzeichen aber hoffentlich in dieser abgekürzten Form auch für die kapitalismuskritischen hier im Forum verständlich .

Man kann nicht gleichzeitig einen zwanglosen Sozialstaat fordern und sich dann über steigende Preise und Aussiedlung der Produktion ins Ausland beschweren .

Und dann am besten noch jeder Amazon Aktion hinterherspringen weil es ja so günstig ist ..

 

FakeNews-Checker
Toppt weiterhin Oligarchie die Demokratie ?

Während  SPD-Heil  dem  Grundgesetz  schon  einen  Schritt  näher  kommt  (auch  wenn  das  Bürgergeld  nur  eine  BGE-Mogelpackung  ist),  will  FDP-Lindner  neben  seiner  unlimited  asozialen  Autobahn-Raserei  weiterhin  eine   verfassungswidrige  Politik  (was  macht  eigentlich  der  Verfassungsschutz  hiergegen ?)  zum  Wohlergehen  seiner  Millionäre-  und  Immobiliensammler-Klientel   zum  Schaden  der  Bevölkerung  durchdrücken.  Aber  so  ist  das  nun  mal  in  einer  Gelddemokratie,  in  der  der  Volkssouverän  nur  Fassade  ist.  

Nordwind59
@09:49 Uhr von w120

Thema Sanktionen: Auch wenn das Bürgergeld einen anderen Namen bekommt, dient es doch zur Grundsicherung. Wie kann eine Grundsicherung gekürzt werden, also das  Lebensnotwendige gekürzt werden

 

Dann sollten Sie eigentlich eine qualifiziertere Meinung haben.

 

Erwähnen Sie doch auch mal wieviele dieser berechtigten Sanktionen vor Gericht kien Bestand hatten.

Ich musste noch keine meiner Sanktionen vor Gericht zurück nehmen.

Von eingereichten Widersprüchen wurde einigen statt gegeben, da der Grund entfallen war.

Z. B. Bewerbung auf ein zumutbares Stellenangebot nachgeholt, ein wichtiger Grund für das Verhalten wurde nachgewiesen usw.

Minka04
@09:55 Uhr von silgrueblerxyz

so wie auch Hartz 4 ein falsches Konzept war. Die Konzepte begünstigen die Arbeitgeber bei der Beschaffung von preiswerten Arbeitskräften.Zudem sind einige Regeln der Konzepte schädlich. Die bejubelten Beschäftigungs-Erfolge von Hartz gingen vor allem zu Lasten der Arbeitnehmer und förderten die Ausbeutungsmentalität der Arbeitgeber, wobei auch unzureichende Altersversorgung und Frust der Arbeitnehmer beim Arbeiten in Kauf genommen wurde. So kann Hartz/Bürgergeld nicht die eigentliche Zielvorstellung errechen, dass alle Menschen den Sinn im Arbeiten anerkennen und daher die Notwendigkeit zu arbeiten akzeptieren.

wirklich gut beschrieben, 

Miauzi
@09:48 Uhr von Minka04

Wäre es nicht besser, erst einmal dafür zu Sorgen, dass Lohn für harte Arbeit wieder zum Leben (nicht überleben) reicht?  Sollte allerdings der Arbeiter in dieser Zeit eine Zahnkrone oder Brücke brauchen, zahlt das leider nicht der Staat wie bei Hartz 4.

Zur Klärung: Finanzierung von Zahnersatz und anderen medizinischen Leistungen darf vom Jobcenter nicht übernommen werden!

Auch ein Leistungsbezieher muss zum Arzt oder Zahnarzt und wenn er eine Krone braucht wird sie bezahlt. Von der Krankenkasse

Bei einer Zahnkrone z.B. bekommt der Bedürftige (egal ob ALG2-Empfänger oder Armuts-Rentner oder Niedrig-Löhner) einen Antragsschein - der er ausfüllt und mit Verdienst-Belegen an die Krankenkasse schickt...

..und die genehmigt dann die Behandlung.

Was man dann bekommt -> dafür gibt es einen Katalog

alle darüberhinaus -> selbst bezahlen

werner1955
@09:55 Uhr von silgrueblerxyz

so wie auch Hartz 4 ein falsches Konzept war. Die Konzepte begünstigen die Arbeitgeber bei der Beschaffung von preiswerten Arbeitskräften.Zudem sind einige Regeln der Konzepte schädlich. Die bejubelten Beschäftigungs-Erfolge von Hartz gingen vor allem zu Lasten der Arbeitnehmer und förderten die Ausbeutungsmentalität der Arbeitgeber, wobei auch unzureichende Altersversorgung und Frust der Arbeitnehmer beim Arbeiten in Kauf genommen wurde. So kann Hartz/Bürgergeld nicht die eigentliche Zielvorstellung errechen, dass alle Menschen den Sinn im Arbeiten anerkennen und daher die Notwendigkeit zu arbeiten akzeptieren.

Und wie wollen Sie den bisherigen Systemverweigeren den Sinn von Arbeiten beibringen? Wie würden Menschen eigen und selbstverantwortlicher ohne auf kosten von andern zu leben?

Erreichen Sie das durch noch mehr Geld? 



Ich glaube nicht daran,

Klausewitz

Irgendwas macht die FDP falsch sie bewegt sich Richtung 5% Grenze. Es ist nicht zu leugnen, dass sie Personalien wie z.B. Frau Ataman erst möglich gemacht hat. Wenn sie diesen Blödsinn mit dem "Bügergeld" nicht aufhält werden sich noch mehr ihrer Wähler abwenden. Beifall von der linken Seite bringt der FDP keine neuen Stimmen. Linke, Grüne und SPD haben im Bundestag keine Mehrheit.

Zuschauer49

Wir wissen doch, in welcher Szene Hartz-IV-Empfänger mit Luxuswagen vor ihren Villen vorfahren.

Aber in den Ämtern ist es natürlich bequemer, eine verschüchterte alleinerziehende Mutter herunterzumachen, die einen Termin, zu dem sie ihr Kind von der Kita abholen musste, nicht wahrgenommen hat. Und die natürlich kein Geld hat, mit einem Top-Anwalt aufzuwarten.

Miauzi
@09:58 Uhr von Nachfragerin

 @08:42 Uhr von Sisyphos3:

sie meinen es ist besser nicht zu arbeiten und andere zwingen (durch noch mehr Steuern/Abgaben) seinen Lebensunterhalt zu ermöglichen

Das ist keinesfalls besser, läuft aber genau so: Wer genug Geld hat, der muss überhaupt nicht arbeiten und wird trotzdem immer reicher. Diese Profite generieren sich nicht von selbst, sondern müssen von echten Menschen erwirtschaftet werden. Und damit die für andere profitablen Arbeiten im Billiglohnsektor auch weiter ausgeführt werden, braucht es ein System, das für arme Menschen sorgt, denen man solche Jobs aufzwingen kann.

Die Möglichkeit, andere für seinen Reichtum arbeiten zu lassen, ist allerdings nur einer privilegierten Gruppe vorenthalten. Wer Hartz4 bezieht, wird es nie zu Reichtum bringen und wer reich ist, wird nie auf Hartz4 angewiesen sein. Die Zementierung des sozialen Status ein der Teil unseres Systems, für den sich die FDP einsetzt.

letztlich nix anderes als moderne Sklaverei

reinbolt48
Union hatte 16 Jahre eine Reform von Hartz4 blockiert!

Hartz4 wurde zwar von Rot/Grün eingeführt, die Union hatte damals auch zugestimmt. Merkel hat Hartz4 die letzten 16 betrieben und jede Reform dazu blockiert!

Z.B. wurde der schon damals geplante Mindestlohn von  der Union lange blockiert! Hartz4 ist seit 16 Jahren ein Unions-Gesetz!

 

Es ist dringend, dass jetzt durch die Ampel eine Reform endlich angegangen wird - ohne die bremsende Union, die selbst kein besseres Konzept vorlegen kann!

Dass in einer 3er-Koaltion diskutiert wird, ist normal. Es wird sicher ein ordentliches Gesetz  herauskommen.

 

Leider stimmt aber auch eine Anmerkung aus einem anderen Beitrag: Die Armen werden gegängelt, die Reichen (und die Industrie, die kaum noch Steurn zahlt) hinterziehen weltweit die Steuern - geschützt von FDP und Union!

 

 

FakeNews-Checker
FDP-Lindners "Sozialpolitik"

Für  Militarismus,  Aufrüstung  und  Ukrainekrieg  hat  FDP-Lindner  nebst  Subventionierung  von  Milliardären  Geld  in  Hülle  und  Fülle.   Für  Grund-  und  Menschenrechte  hingegen  nicht.   Entspricht  ganz  seiner  unlimited  asozialen  Autobahn-Rasereipolitik.  Nur  gehört  so  jemand  nicht  in  den  Bundestag  und  ist stattdessen  ein  Fall  für´n  Verfassungsschutz.

bolligru
09:53 Uhr von hillbilly, 09:54 Uhr von morgentau19

"Die frage ist doch: wird arbeit noch angemessen bezahlt?" Meine Zustimmung

"Wer nichts geleistet hat, erhält kein Geld, - nur Sachleistungen!" Bedingte Zustimmung, denn es erfordert viel Bürokratie

Momentan führen wir eine "Luxusdebatte", die in den meisten Ländern der Welt nur Erstaunen hervorruft und den Wunsch, dort hin zu ziehen, wo die Umstände "paradiesisch" sind ( "Leben im Schlaraffenland"). Wenn dann noch hinzu kommt, daß hierzulande viele Arbeitsplätze nicht besetzt werden können, weil Arbeitskräfte fehlen, dann wird es absurd.

 

puls21
Bitte das Gelb aus der Ampel nehmen,

ich denke dann würde es vielen besser gehen/vorangehen.

 

Herr Lindner weiß doch nicht von welchen Menschen er spricht, es gibt nicht „den“ Harzt 4 Empfänger und das dieses System mehr schadet als nützt(den Betroffenen und dem Land) ist Ihm nicht bekannt.

 

Das „Gelb“ soll wieder dahingehen woher gekommen und es würde vieles vorangehen. So viele wichtige Anliegen werden blockiert!

 

Vieles wurde ja schon gesagt (z. B. Vermögensbesteuerung).

 

Schade sich in diesen Zeiten mit solchen Menschen beschäftigen zu müssen.

 

Die schwarze Masse hier mal ausgelassen.

 

Ich frage mich immer wer hat eigentlich, und aus welcher Unwissenheit, die FDP gewählt?

derzwerg
Notwendige Taktiken

Wenn Heil nur vorschlägt, den Hartz-IV-Regelsatz um x% zu erhöhen, sagt die FDP, zu teuer, y << x muss reichen, weil ... (irgendwas mit Leistungsträgern).

 

Wenn Heil vorschlägt, Hartz-IV erhöhen und no-show-Sanktionen abschaffen, dann kriegt er wenigstens die Hartz-IV-Erhöhung durch.

 

Anders geht es nicht, siehe auch die Reaktion der Medien.

Miauzi
@10:00 Uhr von H. Hummel

Lieber mit einem Bonussystem arbeiten, wenn alle Termine wahrgenommen und die Mitarbeit gut ist, dann gibt es einen Bonus.

#

Warum soll man einen Bomus erhalten, wenn man seinen Bürgerpflichten nachkommt? Ihre Rechte kennen die Bezieher doch auch. Es ist auch iwie nicht einzusehen, dass Termine ständig, oftmals absichtlich, nicht wahrgenommen werden und zumutbare Stellen mit allerlei Tricks und durch persönliches Verhalten abgelehnt werden. 

Ob H4 oder Bürgergeld: Es ist und bleibt eine Solidarhilfe aller. Kann aber kein Freibrief sein, sein Leben auf dem Rücken anderer aus "einer sozialen Hängematte" heraus zu "bestreiten". ... wobei ich den kleinen Anteil derer die sich nicht entziehen können nicht vergessen habe.

Sie behandeln diese Menschen als Bettler...

..und der Bettler soll vorher schön "Männchen machen" bevor die Münze ins den "Töpfchen" geworfen wird.

Na Hauptsache man kann auf jemanden hinunter schauen und mit der Fuss-Sohle drohen

FakeNews-Checker
Was will denn FDP-Lindner noch mehr ?

Klar,  das  alles  ist  ja  soooo  grundgesetzkonform,  Menschen   auch  weiterhin  mit  dem  Bürgergeld   unter  Ausnutzung  ihrer  Notlage  zu  Zwangsarbeit  zu  erpressen  und  dann  auch  noch  dreist  nach  2  Jahren  unter  amtlicher  "Unangemessenheits"-Feststellung  samt  Altersvorsorge  existenzvernichtend  aus  der  Wohnung  in  die  Obdachlosigkeit  zwangsräumen  zu  lassen.

Miauzi
@10:06 Uhr von frosthorn

 

nur wieder die üblichen Kommentare hier: Sozialneid von oben.

Ich habe ein Arbeitsleben sogar als Besserverdiener hinter mir, habe kräftigst Steuern und Sozialabgaben bezahlt und habe mich ebenfalls ausgebeutet gefühlt. Aber ganz bestimmt nicht von den Abgehängten, über die hier wieder hergezogen wird.

Ich war sicher nicht mit allem einverstanden, wofür mein Geld ausgegeben wurde, aber dass damit Bedürftige unterstützt werden, damit hatte ich nie ein Problem.

Es funktioniert einfach immer wieder zuverlässig: erzähl den Habenichtsen, dass ihre größten Feinde die Habegarnichtse sind, dann hast Du Deine Ruhe vor ihnen. Widerlich.

Aber genau dies stützt seit Jahrzehnten aus System "Kapitalismus"...

..da hat man längst keine Angst mehr vor einer "brennenden Ruhr" wie einst Herr Adenauer.

Den "Sklaven" kann man nur die Ketten wegnehmen wenn sie dieses als solche überhaupt erkennen...

..davon ist man aber weiter weg als zur Zeit von Marx und Engels

schokoschnauzer
Wer weiss schon was uns hier im Westen die

Zukunft geben wird. Eigentlich brauchten wir das Bürgergeld für alle Bürger dieses Landes, die unter einer für alle geltenden und definierten Armutsgrenze leben müssen. Dann ist kein Platz mehr für Neiddebatten und Missgunst. 

teachers voice
re @08:56 Nachfragerin: Niemals?

Man könnte, wie es heribix im Kommentar vor Ihnen bereits forderte, auch diejenigen mehr zur Kasse bitten, die ebenfalls nicht für ihr Geld arbeiten müssen und trotzdem mehr als genug haben.

 

Niemand wird für seine „Arbeit“ zur Kasse gebeten und niemand muss keine Steuern zahlen, weil er nicht arbeitet.

Steuern werden erhoben und müssen erhoben werden auf Einkommen und Konsum. Steuern auf Vermögen klingt zwar gerecht, ist aber unlogisch, wenn aus diesem Vermögen keine Einkünfte generiert werden. Die dann eben versteuert werden müssen.

In einem gerechten Staat dürfen die Kapitaleinkünfte eines Einzelnen niemals das Gehalt einer sehr gut bezahlten Arbeit übersteigen. Denn dieses Geld vermehrt sich nicht auf magische Weise von selbst, sondern auf Kosten aller anderen.

 

 

Da haben Sie aber was herausgehauen! Verdienen auf „Kosten aller anderen“? Dann verdiente aber auch jeder Arbeiter sein Geld auf Kosten seines Arbeitgebers. 

Und in Ihrem „gerechten Staat“ würde dann keiner mehr was verdienen?

H. Hummel
@09:31 Uhr von Alles für die Katz

Was einen Menschen ausmacht, hängt nicht an seiner Erwerbstätigkeit oder Arbeit.

#

Was macht einen Menschen denn aus? "Sorglos" in den Tag zu leben? In dem Wissen, nichts wesentliches zu seiner Existenz beizutragen? Im Wissen um seine Rechte aber gleichzeitiger Ablehnung seiner Pflichten. Halten sie es mit Matthäus 6:26-27? "Sie säen nicht und ernten nicht, sie sammeln auch nicht in die Scheunen; und euer himmlischer Vater nährt sie doch."

Nur das der Himmlische Vater hierbei wohl nicht den Menschen an sich gemeint haben dürfte. Sich wissentlich und ohne Not von der Gemeinschaft aushalten zu lassen, ist in jeder Gesellschaft mit passenden Worten hinterlegt.

Wer sich ihnen zugehörig fühlt, sei jedem selbst überlassen.

Im Gegenzug lehnen wirklich (!) Bedürftige es oftmals ab, wirklich dringende Hilfen nicht in Anspruch zu nehmen, weil es ihrerm (dann falsch verstandenem) Ehrverständis wiederspricht. 

Alle anderen sind an dem ihnen anhaftenden Ruf nicht gänzlich unbeteiligt ... 

 

FakeNews-Checker
Was will denn FDP-Lindner noch mehr ?

SPD-Heil  hat  doch  nun  schon  einen  unsozialen  Mitnahmeeffekt  des  Bürgergeldes  für  die    FDP-Reichenkaste  eingebaut,  den  diese  je  nach  Finesse  zwischen  6  Monaten (dann  setzen  die  ersten  Sanktionen  zur  grundgesetzwidrigen  Zwangsarbeitserpressung   ein)   und  2  Jahren (dann  wird  die  Angemessenheit  der  Wohnung  überprüft)   ausnutzen  kann.

Möbius
@10:10 Uhr von Zuschauer49

Wir wissen doch, in welcher Szene Hartz-IV-Empfänger mit Luxuswagen vor ihren Villen vorfahren.

Aber in den Ämtern ist es natürlich bequemer, eine verschüchterte alleinerziehende Mutter herunterzumachen, die einen Termin, zu dem sie ihr Kind von der Kita abholen musste, nicht wahrgenommen hat. Und die natürlich kein Geld hat, mit einem Top-Anwalt aufzuwarten.



 

Sehr richtig !

Anita L.
@08:10 Uhr von Giselbert

Lieber mit einem Bonussystem arbeiten, wenn alle Termine wahrgenommen und die Mitarbeit gut ist, dann gibt es einen Bonus.

Die Idee finde ich gut, solange die Grundsicherung bleibt, was sie sein soll - eine (kurzfristige) Absicherung der Lebensgrundlage mit hohem Anreiz zur Aufnahme einer steuerpflichtigen Arbeit. Dieser Anreiz muss selbst mit allen Boni immer noch gegeben sein. Was hast einmal voraussetzt, dass der finanzielle Unterschied zwischen Grundsicherung und Arbeit mit Mindestlohn deutlich spürbar ist. 

Miauzi
@10:04 Uhr von putzfee02

Eigentlich wollte ich mich raushalten, fällt aber schwer.

schon mal nachgedacht, dass ein Hartz4-Bezieher eigentlich nicht mehr haben sollte als ein geringverdiener.

und wenn er dazu verdienen kann, warum tut er es nicht?

 

Also wo ist denn nun das Problem?

Dass das ALG2-Geld zu niedrig ist?

(daran ist übrigens aus die ergänzende Sozi-Hilfe für Armuts-Rentner gekoppelt!)

oder

dass der Mindestlohn zu niedrig ist?

--

übrigens

wenn man ALG2 bezieht gibt es keinerlei Einzahlung in die Rentenkasse - hat die jetzige EU-Chefin während ihrer Zeit als Sozial-Minsterin gestrichen

heisst: 1 Jahre ALG2 -> ein Jahr weniger Rentenansprüche

--

also von was redet man hier überhaupt?

Minka04
@10:08 Uhr von Miauzi

 

Zur Klärung: Finanzierung von Zahnersatz und anderen medizinischen Leistungen darf vom Jobcenter nicht übernommen werden!

Auch ein Leistungsbezieher muss zum Arzt oder Zahnarzt und wenn er eine Krone braucht wird sie bezahlt. Von der Krankenkasse

Bei einer Zahnkrone z.B. bekommt der Bedürftige (egal ob ALG2-Empfänger oder Armuts-Rentner oder Niedrig-Löhner) einen Antragsschein - der er ausfüllt und mit Verdienst-Belegen an die Krankenkasse schickt...

..und die genehmigt dann die Behandlung.

Was man dann bekommt -> dafür gibt es einen Katalog

alle darüberhinaus -> selbst bezahlen

Unser Nachbar (ein sehr lieber Mann, der ungewollt wegen Pleite seiner Firma vor ca. 1 1/2 Jahren) bekam eine Brücke über 4 Zähne voll bezahlt. Mein Mann arbeitet und musste trotz lückenlosem Bonusheft vor 4 Jahren 1200 für eine Brücke über 3 Zähne zuzahlen.

Koray
Ansichten eines Insiders

Als jmd der beruflich mit der Thematik zu tun hat kann ich mitteilen, dass das H4 bereits durch viele BSG-Urteile und Reformen nicht mehr dem ursprünglichen und stark kritisierten H4 entspricht. Insbesondere die Sanktionen wurden erheblich entschärft. Meines Erachtens sollten nur die Hinzuverdienstgrenzen, insbesondere für Schüler, verbessert werden, um mehr Anreize zu schaffen auch während des Leistungsbezuges zu arbeiten. Ansonsten wären noch Rechtsvereinfachungen / Abbau von arbeitsintensiven Vorgängen wichtig, um die Zustände in den Jobcentern zu verbessern. Die Anpassung der Regelsätze kann gerne 1-2 mal jährlich erfolgen, um eine zeitnahe Anpassung zu gewährleisten. Mehr braucht es nicht. Vor einem vollständigen Abschaffen der bereits sehr stark entschärften Sanktionen warne ich. Das wird man weder dem arbeitenden Steuerzahler erklären können, der das finanziert, noch dem Leistungsbezieher, der ordentlich seinen Pflichten nachkommt.