Kommentare - FDP bremst Heils Vorstoß zur Hartz IV-Erhöhung aus

15. Juli 2022 - 15:27 Uhr

Bundesarbeitsminister Heil plant eine "deutliche Erhöhung" der Hartz-IV-Regelsätze. Beim Koalitionspartner FDP stößt der SPD-Politiker damit auf Widerstand. Man solle sich an das halten, was verabredet sei, heißt es von den Liberalen.

Artikel auf tagesschau.de
Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

16:58 Uhr von saschamaus75

"Mal eine Umfrage hier im Forum:

Bei wem beträgt die Miete nur(!) 20% des Monatsnetto?"

 

Der Anteil meiner Mieteinnahmen ist nicht so hoch - diversifikationsbedingt.

Es geht hier um die Sicherung des (realen) Existenzminimums

Dass stark gestiegene und weiter steigende Preise für das dafür Nötige die Anpassung der dafür nötigen Mittel erfordert, sollte eigentlich auch der FDP einleuchten. Stattdessen diskreditiert sie pauschal alle Hartz-IV-Empfänger, indem sie ihnen implizit "Arbeitsunwilligkeit" unterstellt:

"Es gilt für alle in der Koalition, dass sie sich an die Ziele im Koalitionsvertrag halten sollten", erklärte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober.

Von einer Veränderung der Berechnung der Regelsätze für Hartz IV sei dort keine Rede. Der Koalitionsvertrag enthalte vielmehr "ein klares Bekenntnis dazu, Hartz-IV-Empfängern mehr von ihrem selbst verdienten Geld zu belassen und die nachhaltige Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zum Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode zu machen".

Fdp klintel am heulen

Klar der gut verdienenden fdp Wählerschaft sind natürlich Menschen achtende anhebungen der Hartz4 Sätze ein dorn im Auge ...aus ihren Elfenbein türmen lässt sich halt gut nach unten spucken...bis sie mal selbst in Hartz4 rutschen dann dreht sich deren Meinung wie die Fahnen im Wind ganz im Sinne der fdp und ihre Wahlversprechen sind ja auch Fahnen im Wind gewesen...p.s. fliegt der Merz das snob  Brautpaar eigentlich gleich von Sylt aus in die Flitterwochen so ganz umweltfreundlich? Frage für einen Freund. Wieviel Missgunst haben diese gelben querulanten eigentlich im Herzen ekelhaft.

@16:52 Uhr von Opa Klaus

Wer ALGII (Hartz4) erhält, ist z.Zt. arbeitslos, steht aber dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Für diese Leute halte ich den Vorschlag der FDP nicht für verkehrt, diesen in Form von Zusatzeinkommen mehr zuzugestehen, um den Anreiz einer Arbeitsaufnahme, die ja nicht sooo schwer sein kann, wo händeringend Arbeitskräfte gesucht werden.

Anders sieht es bei der Sozialhilfe aus, weil diese Menschen aus unterschiedl. Gründen nicht/nicht mehr in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können z.B. aus Alters- und/oder med. Gründen. Für dieses Klientel muss in der Tat eine Hilfe in Form von höheren Bedarfen 

Die klassische Sozialhilfe gibt es nicht mehr. Entweder SGBII oder SGB XI oder XII. Was glauben Sie, wieviel Menschen, welche eigentlich in die EU Rente wechseln wollen, noch in H IV Sind weil der Kopf noch auf der Schulter sitzt

Genau, und manche bekommen gar nix, weil sie nicht beweisen können, dass an ihnen ein Verbrechen begangen wird und scheiß Ärzte haben. Der H4 Satz ist viel zu niedrig.

@16:56 Uhr von morgentau19

Im Grunde ist es mir egal, was Leute mit einem Hang zur Abstrafung von Arbeitslosen oder anderen armen Menschen denken oder wollen. Es wird bald die Zeit kommen, da sich eine Mehrheit auf der Seite der sich in einer "prekären" Lage befindlichen Mitbürger bildet und entsprechend wählt. Die Regierenden sollten nicht ewig auf die Großmut der unteren Schichten vertrauen.

@17:10 Uhr von Peter Kock

.... der Hartz - Regelsätze durch Herrn Heil ! Na gut, geht ja nur über Schulden was Herr Heil vielleicht nur im Moment vergessen hat !?  Wenn die Politik vernünftiger arbeiten würde , dabei denke ich nur an das Verbrennen von Geld , wäre sehr viel möglich aber sparen muss man vorher ! Aber woher sollen die das wissen ?.....

Geldgierige Kapitalisten Arbeitgeber könnten ja auch vernünftige Löhne zahlen prompt lohnt sich arbeiten wieder...das problem ist eher das sich arbeiten für 10 oder 12 euro brutto nicht rechnen so einfach ist das.

 

 

@16:56 Uhr von morgentau19

Ist klar Berufswunsch Nr.1: Hartz IV-Empfänger unmittelbar gefolgt von Platz 2 der Hitliste Zwangsprostitution...

 

 

Sie haben wirklich eine seltsame Vorstellung von Selbstverwirklichung....

@16:53 Uhr von w120

Sie vergessen, dass ein Teil der ALG II Bezieher voll arbeiten geht, die Kinder mit im ALG II sind.

Die Zuordnung zu den unterschiedlichen Systemen ist teilwiese sehr kompliziert.

Diesen sollte dann nämlich genau mehr von ihrem Lohn bleiben. Soll heissen, das ist die Gruppe, die unbedingt vn dem Vorschlag der FDP profitieren soll und muss !

Von dieser Gruppe habe ich nicht gesprochen ! Nur bin ich der Meinung, wo keine med. oder Altersgründe gegen eine Arbeitsaufnahme sprechen, der sollte schauen, dass er wieder eine Arbeit bekommt, anstatt u.a. denen auf der Tasche zu liegen, die vllt ein wenig mehr als den Mindestlohn verdienen. Das ist nämlich die andere Seite der Medaille. Das Geld, was im Sozialetat enthalten ist, wurde von allen Steuerzahlern aufgebracht und sollte in Zeiten, wie im Moment wirklich in erster Linie den alten und kranken Menschen helfen, die sich selbst wirklich nicht mehr helfen können !

 

@18:03 Uhr von bloody090

Eine Gesellschaft ist immer nur so gut, wie sie es schafft sich um die schwächsten Glieder der Kette zu kümmern. 

Wobei man deutlich unterscheiden muss zwischen den Gliedern, die gerne etwas für die Gesellschaft tun würden und jenen, die sich auf Kosten der Gesellschaft ausruhen.

Besser wäre doch auch noch folgende Unterscheidung:
Diejenigen die im Niedriglohnsektor (~ 20%) für den Reichtum von Wenigen sorgen.
Die zwei reichsten Familien in D haben als Krisengewinnler in den letzten 2 Jahren so viel Vermögen angehäuft, wie es 50% der restlichen Bevölkerung besitzen.
Wir sollten uns mal an die wenden, die sich unverhätlnismäßig bereichern. Dazu gehören Hartz-IV-BezieherInnen sicherlich nicht   

Genauso ist es das will das gut verdienende fdp Klientel aber nicht hören in ihren Elfenbein türmen...ohh gott der verlogene künstlich runter gerechnete Hartz4 Satz soll angehoben werden wie grausam...da muss merz mit lindner erstmal Frust abbauen mit einem Rundflug über Deutschland.

Jeder Mensch im reichen…

Jeder Mensch im reichen Deutschland muss anständig leben können. Dazu gehört eine angemessene Unterkunft, Lebensmittel, Kleidung usw.. Das man als Hartz IV Empfänger so super gut leben kann..., glauben Sie das wirklich? Einfach mal selber ausprobieren, wie lange Sie mit 449 Euro im Monat kommen. Schnell werden Sie feststellen, das ein paar Euro mehr dringend erforderlich sind und um mehr wird es bei der Erhöhung nicht gehen. 

Oligarchie toppt Demokratie

Klar,  dazu  ist  ja  die  FDP  da,  damit  eine    Minderheit  über  die  Mehrheit  regiert  und  dieser  ihre  abstrusen  Ansichten  aufzwingt.    Das  ist  eine  Bankrotterklärung  der  Demokratie.

Auch die Aufstockung

sollte erhöht werden. Damit mehr bleibt. Tut man das nicht, werden viele aus Not schwarz arbeiten wenn sie irgend noch können, heißt sie sind dann bei Unfall nicht versichert, keine Einhaltung von Arbeitsschutzvorschrifen, Stundenlohnsklaverei, haften für angerichtete Schäden, erhalten keine Rentenzeiten und Punkte. Die Antwort ist einfach: beides muss gemacht werden. Und die Polizei verstärkt, und Gesetz, dass nicht nur eingegriffen wird wenn jemand blutüberströmt ins Revier rennt. Sondern vorherige Hilfe verpflichtend wird.

Warmmiete

wer Hartz4 bezieht, bekommt auch die Warmmiete (Heizkosten + Warmwasser) vom Amt, sprich arbeitendem Steuerzahler. Das stellt bei den explodierenden Gas- und Ölpreisen bereits eine überproportionale Erhöhung dar. Zudem haben wir mittlerweile überall Arbeitskräftemangel, da sollte man das Arbeiten nicht ständig unattraktiver machen. Und ausserdem sollte man auch mal fragen dürfen, wer das alles bezahlen soll, die schon über Gebühr belasteten Arbeitnehmer, die die steigenden Heizkosten aus eigener Tasche bezahlen müssen? Und noch was, sind die Hartz4-Sätze nicht an die Entwicklung der Nettolöhne gekoppelt? Steigen die gerade so stark?

@17:04 Uhr von sebo5000

es fehlen doch hunderttausende von Fachkräften

wäre es nicht zielführend die Hartz4ler dahin zu bewegen, Arbeit anzunehmen

ne Ausbildung zu machen was auch immer?

statt mit mehr Kohle den Anreiz zu schaffen nichts zu tun

 

Warum sind Sie eigentlich immer so neidisch auf Hartz IV-Empfänger? 

Nicht jeder bedürftige Mensch heißt Florida-Rolf:)

Es ist kein Neid. Es ist der Frust über die Unfähigkeit der Politik Menschen für das Arbeiten zu begeistern.

Wenn man sich die Zahlen anschaut, wie viele Menschen tatsächlich Steuern zahlen, dann ist das kein Wunder, dass die Steuerzahler irgendwann mal gefrustet sind. 
Arbeitsplätze gibt es in D genug - man muss aber auch etwas dafür tun.

Das geht schon in der Schule los mit der Null-Bock-Einstellung. 
Viele wollen den „Deutschen Traum“ - wenig oder nichts tun und alles geschenkt haben.
 

@17:08 Uhr von Plexperte

… ist für die Arbeitende Bevölkerung wie ein Schlag ins Gesicht. Da wird doch meiner Meinung nach die Faulheit belohnt. Wozu noch Arbeiten gehen, wenn Mann doch als Hartzi gut Leben kann.

Haben sie mal einen Selbstversuch gemacht, wie "gut" es sich als "Hartzi" Leben lässt?

Falls nein, rate ich dazu und sie werden ihre Meinung ganz schnell ändern. Kennen sie echte Armut überhaupt?

Es gibt nur wenig Erwerbslose, die durch "Faulheit" in ihrer Situation gefangen sind.

Setzen sie sich auch dafür ein, dass die "Arbeitende Bevölkerung" faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen bekommen? Wäre das der Fall und würde der Niedriglohnsektor wieder abnehmen, gäbe es diesen Neid auf ALG2 Bezieher überhaupt nicht.

Ein "Schlag ins Gesicht" ist ihr Kommentar für alle Betroffenen, die in Armut leben müssen.

Aber nach unten Treten ist immer leicht, stimmt's?

@16:06 Uhr von Sisyphos3

 

 

es fehlen doch hunderttausende von Fachkräften

wäre es nicht zielführend die Hartz4ler dahin zu bewegen, Arbeit anzunehmen

ne Ausbildung zu machen was auch immer?

statt mit mehr Kohle den Anreiz zu schaffen nichts zu tun     noch zielführender wäre es wenn die oberen Arbeitgeber sich mit weniger zufrieden geben würden und den Leuten anständige Löhne zahlt.ist dann aber auch wieder nicht richtig oder.

 

@17:08 Uhr von Plexperte

… ist für die Arbeitende Bevölkerung wie ein Schlag ins Gesicht. Da wird doch meiner Meinung nach die Faulheit belohnt. Wozu noch Arbeiten gehen, wenn Mann doch als Hartzi gut Leben kann.       Na zum Glück füllt der Mindestlohn die Wünsche vom besseren Leben aus ohhh so wait 

 

@17:02 Uhr von @eger

Klar, mit 449 Euro Regelsatz pro Monat wird es schwer in der Inflation. Gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II gilt Folgendes: "Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind". Das heißt, dass SGB II-Bezieher keine Veranlassung haben werden im Winter die Heizung herunter zu drehen.

 

Dann müssen Sie aber auch "angemessen" erläutern.

 

Es wird der Bundesheizspiegel zur Beurteilung herangezogen.

Dann muss natürlich der Einzelfall (individuelle Gründe, Behinderung etc.) berücksichtigt werden.

 

Dann wird aufgefordert die Kosten zu senken, sofern möglich, das könnte im Extremfall auch ein Umzug sein und bis zu 6 Monaten die Kosten übernommen.

 

Sie sehen, alle nicht so easy.

@zerocool76 - 16:42

"Die FDP hat in diesem Falle vollkommen Recht, wenn was anderes abgesprochen war in den Koalitionsverhandlungen."

Zwei Anmerkungen dazu:

1. Die Situation seit Abschluss des Koalitionsvertrags hat sich aktuell massiv geändert.

2. Die FDP hatte noch nie den Anspruch Volkspartei zu sein.

Darstellung: