Ihre Meinung zu FDP bremst Heils Vorstoß zur Hartz IV-Erhöhung aus
Bundesarbeitsminister Heil plant eine "deutliche Erhöhung" der Hartz-IV-Regelsätze. Beim Koalitionspartner FDP stößt der SPD-Politiker damit auf Widerstand. Man solle sich an das halten, was verabredet sei, heißt es von den Liberalen.
Klar, dazu ist ja die FDP da, damit eine Minderheit über die Mehrheit regiert und dieser ihre abstrusen Ansichten aufzwingt. Das ist eine Bankrotterklärung der Demokratie.