Kommentare - CDU und FDP: Habeck soll Chefs der Ölkonzerne einbestellen

11. Juni 2022 - 10:01 Uhr

Vertreter von CDU und FDP haben Wirtschaftsminister Habeck wegen der weiterhin hohen Spritpreise aufgefordert, gegen die Ölkonzerne vorzugehen. Verkehrsminister Wissing schloss indes Änderungen oder eine Abschaffung des Tankrabatts aus.

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Kommentare

Vertreter von CDU und FDP?

Wäre die Union an der Regierung würde keiner der Union-Politiker gegen die Ölkonzerne vorgehen. Die Union förderte schon immer die Großkonzerne und die Spitzenverdiener. 

Daher ist die Aufforderung, dass Habeck als Grüner gegen diese Konzerne vorgehen soll, sehr scheinheilig. 

Der Tankrabatt war der Wille von Lindner, FDP.

Daher sollte dieser diesen Rabatt entweder durchsetzen oder aber einen Rabatt bzw. Zuschuss einführen, der auch beim Verbraucher ankommt.

Man könnte für die Eigentümer eines Kleinwagens einen Tankzuschuss gewähren, wobei jeder Fahrzeughalter diesen max. ein Mal bekommt, auch wenn auf ihn mehr als ein Fahrzeug zugelassen ist.

Die Eigentümer größerer Fahrzeuge müssten m. E. ausgeschlossen werden, weil jeder, der sich ein großes Fahrzeug leistet, m. E. auch höhere Tankrechnungen bezahlen kann. 

Aber diese Regelung wäre nicht im Sinne von Lindner, der auch die Porschefahrer bezuschussen will.

@11:25 Uhr von FCK PTN

Das war die Idee. Dann bleibt der SUV halt mal stehen. Wir retten das Klima und dem Butcher von Butschar geht die Puste aus.

Der SUV bleibt dann eben nicht stehen, denn das Klientel, dass sich einen SUV leisten kann, hat meist keine "Einbußen" monetärer Art, da das finanzielle Portfolio meist reicht, um gestiegene Kosten zu kompensieren.

Einzig, die Mobilität der unteren Einkommensschichten wird enorm eingeschränkt. Arbeitswege von bis zu 50 km (einfache Fahrt) sind dann für "Normalos" nicht mehr möglich. Leider gibt es angesichts des desolaten Zustandes des Nahverkehrs auch keine echte Alternative, denn natürlich MÜSSEN die Ticketpreise ebenfalls explodieren, da Bus und Bahn nicht mit Luft und Liebe alleine fahren können, sondern bestromt bzw. betankt werden müssen. Sprich: Viele Menschen gerade im Teilzeit- oder Zeitarbeits-Bereich werden schlicht ihren Arbeitsplatz nicht mehr erreichen können.

@11:34 Uhr von fathaland slim

"Die Ölkonzerne dürften nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen." (Esken)

Unseren Energie-, Automobil-, Landwirtschafts-, Wohnungs- und Rüstungskonzernen geht es bestens, da Parteien wie CDU und FDP seit jeher Wohl der Wirtschaft über das Wohl der Allgemeinheit stellen.

Insofern wirkt es wie ein schlechtes Ablenkungsmanöver, dass ausgerechnet die Vertreter dieser beiden Parteien von Herrn Habeck fordern, die Abzocke durch die Ölkonzerne zu beenden.

 

 

Schön wäre es, wenn es um das Wohl der Wirtschaft gehen würde. Es geht aber nicht darum, sondern um das Wohl der Großkonzerne und Monopolisten. Die sind nicht „die Wirtschaft“.

 

Ich plädiere deswegen für einen weniger schlagwortlastigen Sprachgebrauch. Er lenkt vom Wesentlichen ab.

Ausgerechnet Sie? das Leben ist voller Überraschungen!

@11:25 Uhr von weingasi1

Da es in D - Gott sei Dank - :-) keinerlei Preisabsprachen gibt, werden solche Gespräche genauso "erfolgreich" wie wenn man mit Putin über einen Rückzug aus der Ukraine verhandeln würde.

Da es schier unmöglich ist, diesen gewinnsüchtigen Typen Preisabsprachen nachzuweisen, ist auch das Bundeskartellamt machtlos.

--

[…]andere verurteilen, ohne überhaupt den Versuch zu machen, sich anzuhören, was diese zu den Vorwürfen zu sagen haben ? Dieses Recht wird sogar einem in flagranti erwischten Mörder neben der Leiche zugestanden und in Foren dieses Art auch immer protegiert. Dieses Recht wollen Sie Konzernvertretern nicht einmal einräumen ?

Schon merkwürdig.

Was das Kartellamt anbelangt, so würde ich mich mal kundig machen, was[…]
 

 

Als hätte es derartige Situationen (offensichtliche Preisabsprachen und Preistreiberei) auch und gerade bei den Ölmultis nicht permanent gegeben, ich bitte Sie.

Und das Kartellamt? Symbolische „Strafen“.

Ihr Mitleid mit den „armen“ big playern kann ich nicht nachvol.

@11:35 Uhr von Cologne 59

 Warum soll es u.a. keinen autofreien Sonntag geben, wenn der ÖPNV dann (eingeschränkt) genutzt werden kann?

__

Die Mehrheit der Bürger besteht aus Autofahrern. Ich bezweifle, dass diese von dem Vorschlag "very amused" sind. Am Sonntag das Auto stehenzulassen kann jeder, der das möchte, um Treibstoff zu sparen, jetzt schon tun. Ebenso, wie natürlich jeder, der es möchte, sich selbst ein Tempolimit geben kann. Diese Ersparnis kann doch jeder im eigenen Sinne und zum eigenen Vorteil gerne umsetzen.

Eine Partei, die das vorschreibt, wird dafür abgestraft werden. Die wenigsten Bürger wollen gegängelt werden. Und bevor der Vorwurf kommt : ich fahre kein Auto !

 

@ permiku

Da es schier unmöglich ist, diesen gewinnsüchtigen Typen Preisabsprachen nachzuweisen, ist auch das Bundeskartellamt machtlos.

 

Preisabsprachen sind gar nicht nötig und ich bin mir sicher, dass es auch keine gibt. Die Konzerne haben ja auch die Benzinpreis-App.

Also wenn die Politiker böse werden....

Ja dann werden wohl die Ölkonzerne Aufsichtsratsposten neu besetzen müssen!

Seit wann haben Politiker in der Finanz oder der Wirtschaft was zu sagen?

Es sei den das dorthin Steuern umgelenkt werden, das ist natürlich gern gesehen und gefordert.

@11:30 Uhr von weingasi1

Man kann keinen Koa-Partner aus selbiger "herausschmeissen", man kann die Koa auflösen, und dann gibt es Neuwahlen. Ob dann allerdings die SPD noch in den Mitregierungsgenuss käme, ist mehr als fraglich, wenn man sich die Umfragewerte (die natürlich nicht unbedingt zutreffen müssen )mal anschaut. Und dann heisst es nicht mehr "Ampel", sondern "Jamaika".
Das zu Ihrer politischen Einschätzung !

 

Ich bin mir da nicht so sicher, ob die Zustimmungswerte der SPD vielleicht auch deshalb so schlecht sind, WEIL sie permanent vor der FDP einknickt, anstatt da klare Kante zu geben. Jedenfalls hätte die SPD meine Stimme wieder, würde sie diesen marktlibertären Ungeist in den eigenen Reihen endlich mal loswerden.

@11:25 Uhr von FCK PTN

 

Der Schock kommt wenn die Steuer wieder hochgesetzt wird

Preise von 3 Euro pro Liter könnten dann möglich sein.

 

Das war die Idee. Dann bleibt der SUV halt mal stehen. Wir retten das Klima und dem Butcher von Butschar geht die Puste aus.

 

Können Sie sich mal ein anderes Feindbild ausgucken als den ausgelatschten und phrasen-abgedroschenen SUV. Jedes Auto verbraucht Kraftstoff, und stößt CO2 aus aufgrund der Fahrleistung in Kilometern, nicht wegen der Bauart. Was wissen Sie darüber, wie viel Besitzer von SUV mit ihren SUV umher fahren? Gar nix.

 

Mein Real-Geländewagen Land Rover fährt dann umher, wenn ich das will. Er fährt mit LPG-Autogas, das kostet aktuell 0,90 bis 1,00 € / Liter. Einige Male hat meine Freundin schon den Rover genommen für ihre weite Fahrtstrecke zur Arbeitsstelle. Anstelle ihres VW Beetle Diesel.

 

Weil die Spritkosten für den Rover inzwischen geringer sind als für den Beetle. Und CO2 umwelt-besser (ganz ohne Feinstaub) isser noch dazu.

 

Die fürchterliche Bestie SUV.

@putzfee02 - Ziele der Benzinpreisbremse

@11:25 Uhr von putzfee02:

Doch, das war scheitern mit Ansage! Mich hat gewundert, dass die spritpreise vorher nicht noch mehr gestiegen sind.

Ein Scheitern mit Ansage wäre es nur, wenn die Benzinpreisbremse tatsächlich als Entlastung der Bürger geplant gewesen wäre.

Wer die offensichtlichsten und garantiert eintretenden Probleme bei seiner Planung nicht berücksichtigt, der ist entweder völlig unfähig oder verfolgt andere als die offiziell angegebenen Ziele.

Da mir jegliches Vertrauen in die Spitzenpolitiker fehlt, gehe ich vom zweiten Fall aus.

@ Bernd Kevesligeti

Nein, ich will kein Weiter so, ich bin für die Abschaffung schädlicher Subventionen. Aber ich bin nicht dagegen, dass Firmen Gewinne machen.

@11:41 Uhr von Nachfragerin

@10:47 Uhr von RoyalTramp:

"Was ich nicht verstehe: Warum lassen sich diese Menschen das alles gefallen? Wovor haben die so eine beschissene Angst?"

Vor Veränderungen.

Ein paar hundert herumliegend E-Roller wurden schon zum Politikum erhoben. Die Millionen Autos in unserer zugeparkten Umwelt stören nicht.

Wer ein großes Auto fährt, macht den meisten Dreck, fühlt sich aber trotzdem groß. Wer ein kleines Auto besitzt, der wird bemitleidet, und der völlig Autolose wird als Ökohippie belächelt.

Die Aufforderung "Lass dein Auto stehen!" wird in unserer autofixierten Welt ähnlich wahrgenommen wie die Aufforderung, nicht mehr zu atmen. Und wenn Klimaaktivisten eine Autobahn blockieren, ist das für manche schon Terrorismus.

Unser Problem ist nicht der hohe Spritpreis, sondern unser Verhältnis zum Auto.

Grundsätzlich haben Sie recht. Dennoch ist man gerade auf dem Land nunmal aufs Auto angewiesen. Es ist ein Skandal, dass wir jetzt sogar unsere Steuern an die Ölkonzerne verschenken durch naive Politik

@ Thebuli

Das Gesetz ist einfach nur schlecht gemacht. Da muß die SPD, mit Frau Esken an der Spitze, sich erst mal an die eigene Nase fassen.

 

Der Anfang ist völlig richtig. Die Kurve in Richtung SPD ist aber leider Quatsch.

@10:34 Uhr von putzfee02

Der Preis hätte mit Verkündung für drei Monate festgelegt werden müssen und davon 35 bzw. 17 Cent weniger ab 1.6. und dieser Preis gilt bis 31.08.

aber so was ist ja in Deutschland nicht möglich.

noch gerechter wäre gewesen, die 35 Cent auf die Pendlerpauschale zu schlagen. Aber nur für die Autofahrer! Dann wären zwar nur die Pendler entlastet worden, aber das war ja auch der Plan.

Wenn man nur die Pendlerpauschale erhöht hätte, hätten sehr viele gar keine Entlastung gehabt, da gerade die Personen auf dem Land (egal ob Pendler, Rentner usw) aufs Auto angewiesen sind und dadurch auch nicht mal was vom 9€ Ticket haben. 

Aber jetzt auch die Rufe nach Abschaffung des Tankrabatts finde ich verkehrt, da die Ölkonzerne dann den vollen Tankrabatt wieder auf den Benzinpreis aufschlagen würden, obwohl sie den jetzt nur zu einem geringen Teil weitergeben haben. Wichtig wäre auch auf die Zeit nach dem 31.08. Zu gucken, denn dann befürchte ich Benzinpreise jenseits von 2,50€ ohne staatl. Regelung.

An Lächerlichkeit ist ...

... die Forderung der FDP und der CDU, die Regierung möge gegen Konzerne vorgehen, nicht mehr zu überbieten.

Es sind die gleichen Parteien und Parteiengänger, die sonst bei jeder Gelegenheit gegen Regelungen/Eingriffe des Privatkapitals durch den Staat warnen.

Nach der Mantra der Neoliberalen: "der Markt, der Markt, der Markt regelt alles alleine"

Wie wir sehen, regelt der Markt nichts, außer wachsende Profite für Konzerne.

@11:57 Uhr von FCK PTN

Warum man dieses viel sinnvollere Modell nicht wollte, keine Ahnung.

 

Weil auch aufgepeppter Quatsch immer noch Quatsch bleibt. Wer Klima schützen und Kriegsverbrecher schaden will, sollte nicht den Verbrauch von Sprit pimpern.

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Dann erklären Sie mir bitte den Unterschied des "Pimperns" (komisches Wort in dem Zusammenhang, aber gut ) zwischen : ich vermindere die Steuer um XX, damit sich der Spritpreis verringert. Wobei ich bei diesem Modell je mehr spare, je mehr ich tanke ODER ich gebe dem Autofahrer einen Gutschein über den Betrag XX, den er beim billigsten Anbieter "abtanken" kann, wodurch Wettbewerb entsteht UND hat umso länger etwas vom Gutschein, wenn er WENIG verbraucht ! Logisch, oder ?

Die Intention der meisten Fahrer wird weder das Klima, noch Herr Putin sein, sondern die Notwendigkeit des Sparens in Anbetracht der Inflation.

 

@11:41 Uhr von Nachfragerin

@10:47 Uhr von RoyalTramp:

"Was ich nicht verstehe: Warum lassen sich diese Menschen das alles gefallen? Wovor haben die so eine beschissene Angst?"

Vor Veränderungen.

Ein paar hundert herumliegend E-Roller wurden schon zum Politikum erhoben. Die Millionen Autos in unserer zugeparkten Umwelt stören nicht.

Wer ein großes Auto fährt, macht den meisten Dreck, fühlt sich aber Und wenn Klimaaktivisten eine Autobahn blockieren, ist das für manche schon Terrorismus.

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Nein das ist Nötigung, da aber die meisten Harzer sind, kann man sie nicht belangen.

Unser Problem ist nicht der hohe Spritpreis, sondern unser Verhältnis zum Auto.

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Wir haben ein gutes Verhältnis zum Töff, egal ob zum E- SUV oder zum Oldtimer. 

 

@12:01 Uhr von RoyalTramp

Ich will hier nicht der CDU / CSU den Heiligenschein verpassen, aber "sozialer" im Sinne von gerechter ging es unter der Regierung Merkel durchaus zu, wenn auch mit etlichen Baustellen.

Übrigens stelle ich nicht die Gesamtpolitik der Merkel-Regierung in einen Gegensatz zu ihrer Sozialpolitik. Man kann schlecht Äpfel mit Birnen kritisieren. Immerhin gibt es dank Merkel-Regierung u.a. endlich ein Mindesteinkommen und - fast schon unerhört - der dazu auch noch regelmäßig angehoben wurde und wird. Die FDP hat Gift und Galle gespuckt.

 

Das kann ich so nicht stehen lassen. Mindesteinkommen kamen nicht von ungefähr. Es ist Bestandteil der Charta der Europäischen Union. Eine Empfehlung von 1992. https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/minimum-income_de.pdf

Bildungspolitk geht auch mit Sozialpolitik einher. Haben sie den Eindruck , wir hätten genug für Bildung in den letzten 20 Jahren getan? Was ist mit der Bundeswehr oder regenerativen Energien?

Ich könnte das jetzt so weiter führen...

 

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@12:05 Uhr von kurtimwald

 

 

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__

Die Entlastung der Hotelerie war bei dieser Aktion auch das Bestreben. Auch wenn ich diese Massnahme für entbehrlich hielt, so war sie explizit für die Hotelerie bestimmt und wurde auch nicht anders kommuniziert !

 

 

 

Ich sprach nicht vom Corona Hilfspaket, sondern von dem zig Jahre vorher als Westerwelle die FDP geführt hat.

Der Tourismus und die kleinen Hotels und Pensionen sollten die Preise niedrig halten können, und die Hotelketten haben profitiert

__

Davon sprach ich auch, oder wie kommen Sie zu der Ansicht, dass ich im Zusammenhang mit Corona sprach ? Das Wort fiel garnicht. Mein Beitrag ist dennoch zutreffend, denn man wollte die Hotelerie DAMALS unterstützen und so wurde es auch vermittelt. Wenn Sie das nicht verstanden haben, dann ist das Ihr Problem.

 

@ Royal Trump

Viele Menschen gerade im Teilzeit- oder Zeitarbeits-Bereich werden schlicht ihren Arbeitsplatz nicht mehr erreichen können.

 

50 km einfache Fahrt und Teilzeit. Da sag ich jetzt besser nix dazu. Verkehrsexperten sagen, dass wir uns in diesem Land mehr Pendel-Kilometer leisten, als wir uns leisten können. Entweder vorher bremsen oder warten bis zum Aufprall.

Witz des Monats

Na wenn das mal nicht der Witz des Monats ist. Da besteht ein Lindner auf den Tankrabatt, obwohl beide Koalitionspartner eigentlich was anderes wollen, aber um des lieben Koalitionsfriedens willen...

Das erweist sich - genau wie prognostiziert - als Rohrkrepierer. Die einzigen, die fantastisch profitieren, sind die besten Freunde der FDP, die Ölkonzerne.

Und um dem ganzen noch den letzten Kick zu geben, treffen sich anscheinend im dunklen Kämmerchen schon die Oberen von CDU und FDP, um kräftig am Ende der Ampel zu arbeiten, gleichzeitig den schwarzen Peter auf den beliebten Wirtschaftsminister Habeck zu projezieren. Der soll gefälligst jetzt richten, was der unfähige FM Lindner eingebrockt hat. Hauptsache, man kann damit den Hauptkonkurenten so richtig diskreditieren.

Und wen soll es dann wundern, wenn am Ende die FDP das macht, was sie gut kann - eine Koalition platzen lassen, um nach Neuwahlen mit Merz als Kanzler und Lindner als FM eine Regierung zu bilden.

Gute Nacht, Deutschland...

 

 

@Vector-cal.45 - ländliche Regionen

@12:13 Uhr von Vector-cal.45:

"Grundsätzlich haben Sie recht. Dennoch ist man gerade auf dem Land nunmal aufs Auto angewiesen."

Auch das ist eine Verfehlung der Verkehrspolitik. Mit Bussen bzw. Ruftaxis, Leihrädern oder Carsharing ließe sich die de facto bestehende "Autobesitzpflicht" in den ländlichen Regionen beenden.

Man könnte auch dafür sorgen, dass beispielsweise die Einwohner nicht lange Strecken zum Arzt fahren müssen, sondern dass der Arzt in einer mobilen Praxis vorbeikommt.

Da gilt es, in der nächsten…

Da gilt es, in der nächsten Wahl einen Saustall auszumisten. Vielleicht könnten wir Wähler uns ausnahmsweise die vier Jahre merken, daß wir mit Rot-Grün eine Ampel ermöglicht haben, die uns Sparer, Rentner und so weiter per Inflation enteignet und in einer Art "North Stream 3" unsere Steuern den Mineralölkonzernen mit voller Kraft reinpumpt.

@12:13 Uhr von FCK PTN

Nein, ich will kein Weiter so, ich bin für die Abschaffung schädlicher Subventionen. Aber ich bin nicht dagegen, dass Firmen Gewinne machen.

 

Und Sie sind gegen Regulierung, in diesem Fall gegenüber Ölkonzernen. Das verstößt gegen die "Freiheit" ?

Billige Taktik - FDP will Harbeck schaden

In meinen Augen ist diese Aufforderung an Harbeck eine billige parteipolitische Taktik.

Den Grund sehe ich in der Beliebtheit von Harbeck. Das kann Lindner wohl nicht ertragen.

Soweit ich informiert bin, wurde die Senkung der Sprit-Steuer von der FDP durchgesetzt. Jetzt wo das Ziel verfehlt wurde, wäre deren Abschaffung die beste Lösung. Das will die FDP nicht. Sie spielt den Ball lieber zu Harbeck.

Ähnlich empfinde ich die Äußerungen von Lindner zum "NIcht-Atomstrom-Ausstieg". Er wildert in fremden Domänen, um von seiner eigenen "Kompetenz" (oder deren Mangel) abzulenken.

Ich finde, sowohl FDP wie CDU sollten aufhören, diese Krise für Parteipolitk zu mißbrauchen.

Die FDP sollte so langsam mal aus der Oppositionsrolle herausfinden.

12:07, Coachcoach @fathaland slim

"Die Ölkonzerne dürften nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen." (Esken)

Unseren Energie-, Automobil-, Landwirtschafts-, Wohnungs- und Rüstungskonzernen geht es bestens, da Parteien wie CDU und FDP seit jeher Wohl der Wirtschaft über das Wohl der Allgemeinheit stellen.

Insofern wirkt es wie ein schlechtes Ablenkungsmanöver, dass ausgerechnet die Vertreter dieser beiden Parteien von Herrn Habeck fordern, die Abzocke durch die Ölkonzerne zu beenden.

 

 

Schön wäre es, wenn es um das Wohl der Wirtschaft gehen würde. Es geht aber nicht darum, sondern um das Wohl der Großkonzerne und Monopolisten. Die sind nicht „die Wirtschaft“.

 

Ich plädiere deswegen für einen weniger schlagwortlastigen Sprachgebrauch. Er lenkt vom Wesentlichen ab.

Ausgerechnet Sie? das Leben ist voller Überraschungen!

 

 

Ich verstehe und respektiere, daß Sie sich gern an meinen Positionen abarbeiten möchten. Aber tun Sie das doch bitte inhaltlich. Für einen schlagwortlastigen Sprachgebrauch bin ich jedenfalls  nicht bekannt.

@V8forever - Autoliebe

>>Unser Problem ist nicht der hohe Spritpreis, sondern unser Verhältnis zum Auto.<<

@12:19 Uhr von V8forever:

"Wir haben ein gutes Verhältnis zum Töff, egal ob zum E- SUV oder zum Oldtimer."

Ich würde eine Liebesbeziehung zu einem Gebrauchsgegenstand nicht als "gut" bezeichnen. ;)

 

PS: Ein E-SUV ist ein fahrendes Umwelt- und Klimaverbrechen mit einem grünen Anstrich.

@ weingassi

Wobei ich bei diesem Modell je mehr spare, je mehr ich tanke ODER ich gebe dem Autofahrer einen Gutschein über den Betrag XX, den er ...

 

... irgendwie in der vorgegebenen Zeit ausnutzen muss. Ob ich wo hin fahren muss oder nicht.

 

Quatsch bleibt Quatsch. Wer Benzinverschwendung subventioniert, muss sich nicht wundern, dass der Verbrauch nicht sinkt.

@12:13 Uhr von FCK PTN

@Bernd Kevesligeti

 

Nein, ich will kein Weiter so, ich bin für die Abschaffung schädlicher Subventionen.

 

Wer wäre das nicht?

 

 

Aber ich bin nicht dagegen, dass Firmen Gewinne machen.

 

Ohne Gewinne keine Investitionen. 

 

Insofern sind Ihre Forderungen, die Sie hier aufstellen, schlagworthafte Allgemeinplätze.

@12:26 Uhr von Freibergerin | GENAU!

Na wenn das mal nicht der Witz des Monats ist. Da besteht ein Lindner auf den Tankrabatt, obwohl beide Koalitionspartner eigentlich was anderes wollen, aber um des lieben Koalitionsfriedens willen...

Das erweist sich - genau wie prognostiziert - als Rohrkrepierer. Die einzigen, die fantastisch profitieren, sind die besten Freunde der FDP, die Ölkonzerne.

Und um dem ganzen noch den letzten Kick zu geben, treffen sich anscheinend im dunklen Kämmerchen schon die Oberen von CDU und FDP, um kräftig am Ende der Ampel zu arbeiten, gleichzeitig den schwarzen Peter auf den beliebten Wirtschaftsminister Habeck zu projezieren. Der soll gefälligst jetzt richten, was der unfähige FM Lindner eingebrockt hat. Hauptsache, man kann damit den Hauptkonkurenten so richtig diskreditieren.

Und wen soll es dann wundern, wenn am Ende die FDP das macht, was sie gut kann - eine Koalition platzen lassen, um nach Neuwahlen mit Merz als Kanzler und Lindner als FM eine Regierung zu bilden.

Genau - Absolute Zustimmung!

Da war doch was

hatte nicht genau dieser Minister Habeck von möglichen Eingriffen und Enteignungen zur Sicherung der Energieversorgung gesprochen?

@10:29 Uhr von meine_eigene_meinung

Den von der FDP durchgesetzten Rabatt  zu verhindern.  Herr Lindner wäre vom Steuerzahler einzubestellen. Dann kann er mal erklären, wieso er unsere Steuern in die Konzerne gelenkt. Die Konzern sind zwar vollkommen morallos, aber nicht illegal. Das hat man vorher wissen können und trotzdem hat die FDP es gemacht. 

Ich glaube eher darum hat die FDP das gemacht. Klein Fritzchen, bei Bedarf selber gendern, hätte es vorher gewusst 

So nun stellt sich heraus,

dass diejenigen Recht hatten, die dieses Szenario vorausgesagt hatten. Bis das Kartellamt entscheidet wird Zeit vergehen und die Entscheidung so weich sein, dass es denen, die wirklich darauf angewiesen wären nichts bringt und die die knapp darüber liegen es mit Steuern bezahlen müssen und bald auch zur bedürftigen Gruppe gehören. Lenkung von amoralischen geldgierigen Personen ist sehr schwer. Sieht man ja auch an der Umgehung des Ölembargos und am Getreideklau und -Verkauf. Ich bin enttäuscht, allerdings hatte ich aufgrund Erfahrungen z.B. beim Steuer- oder Arbeitnehmerrecht  sowas befürchtet. Trotzdem nährt sich in mir immer wieder die leise Hoffnung, dass es auch mal anders läuft. Man muss es eben hartnäckig versuchen und sich weiter mühen Gesetzeslücken zu schließen oder es so aufwendig und schwierig wie möglich machen Gesetze zu umgehen. Für Finanzverbrechen und Personalmissbrauch müssen härtere Strafen her. 

@12:27 Uhr von Zuschauer49

Da gilt es, in der nächsten Wahl einen Saustall auszumisten. Vielleicht könnten wir Wähler uns ausnahmsweise die vier Jahre merken, daß wir mit Rot-Grün eine Ampel ermöglicht haben, die uns Sparer, Rentner und so weiter per Inflation enteignet und in einer Art "North Stream 3" unsere Steuern den Mineralölkonzernen mit voller Kraft reinpumpt.

 

Was vorher ganz, ganz anders war und unter einer unionsgeführten Regierung niemals passiert wäre...

 

Die weltweit galoppierende Inflation ist natürlich das Werk unserer neuen Bundesregierung.

@12:32 Uhr von Nachfragerin

>>Unser Problem ist nicht der hohe Spritpreis, sondern unser Verhältnis zum Auto.<<

@12:19 Uhr von V8forever:

"Wir haben ein gutes Verhältnis zum Töff, egal ob zum E- SUV oder zum Oldtimer."

Ich würde eine Liebesbeziehung zu einem Gebrauchsgegenstand nicht als "gut" bezeichnen. ;)

 

PS: Ein E-SUV ist ein fahrendes Umwelt- und Klimaverbrechen mit einem grünen Anstrich.

Rein Elektrisch? Dann wäre es jedes E Auto, wir produzieren den Strom dafür selbst. Sie auch?

 

@12:38 Uhr von Questia

 

Und um dem ganzen noch den letzten Kick zu geben, treffen sich anscheinend im dunklen Kämmerchen schon die Oberen von CDU und FDP, um kräftig am Ende der Ampel zu arbeiten, gleichzeitig den schwarzen Peter auf den beliebten Wirtschaftsminister Habeck zu projezieren. Der soll gefälligst jetzt richten, was der unfähige FM Lindner eingebrockt hat. Hauptsache, man kann damit den Hauptkonkurenten so richtig diskreditieren.

Und wen soll es dann wundern, wenn am Ende die FDP das macht, was sie gut kann - eine Koalition platzen lassen, um nach Neuwahlen mit Merz als Kanzler und Lindner als FM eine Regierung zu bilden.

Genau - Absolute Zustimmung!

Wie war das doch gleich. Zwar in anderem Zusammenhang, aber:

Geschichte wiederholt sich. 

@12:06 Uhr von Margitt.

 
Man könnte für die Eigentümer eines Kleinwagens einen Tankzuschuss gewähren, wobei jeder Fahrzeughalter diesen max. ein Mal bekommt, auch wenn auf ihn mehr als ein Fahrzeug zugelassen ist.

Die Eigentümer größerer Fahrzeuge müssten m. E. ausgeschlossen werden, weil jeder, der sich ein großes Fahrzeug leistet, m. E. auch höhere Tankrechnungen bezahlen kann. 

__

Also nix für den kleinen Handwerksbetrieb, der für den Materialtransport auf einen Transporter angewiesen ist, während Sie natürlich einen Kleinwagen haben. Also, wie immer gaaanz uneigennützig, die Margitt.

 

@12:40 Uhr von rjbhome | Wer soll...

hatte nicht genau dieser Minister Habeck von möglichen Eingriffen und Enteignungen zur Sicherung der Energieversorgung gesprochen?

Wer soll enteignet werden?

Die Äußerungen zur Enteignung bezogen sich auf systemrelevante Unternehmen der Energieversorgung, die in Händen z.B. von Töchtern von Gazprom sind, wenn sie die Versorgungssicherheit in D gefährden.

Das ist z.B. bei dem größten deutschen Gasspeicher der Fall, der schon zu Beginn des Winters 2021/2022 nicht angemessen gefüllt worden war. Auch aktuell geht der Pegel in diesem Speicher nur sehr zögerlich aufwärts.

Die Ölraffinerie in Schwedt gehört auch dazu.

Liberale Comedy

Aus dem Artikel:

"Minister Habeck muss jetzt Druck machen und gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Entlastung greift", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild"-Zeitung. Es müsse vermieden werden, dass die Mineralölwirtschaft den Tankrabatt nicht vollständig an die Kunden weitergebe. //

Das FDP geführte Finanzministerium liefert mit ihrer Steuersenkung die Steilvorlage für die Mineralölkonzerne und jetzt soll jetzt soll es das Kanzleramt richten - wie hohl ist das denn? Sonst kein Spielraum für Entlastungen und eine Übergewinnsteuer nicht mit der FDP. 

Man kann nur hoffen, dass diese Partei ihrer Linie als saisonale politische Begleiterscheinung Folge leistet und - sofern die Ampel hält - zur nächsten BTW wieder unter die 5 % abtaucht.

@12:42 Uhr von fathaland slim

Da gilt es, in der nächsten Wahl einen Saustall auszumisten. Vielleicht könnten wir Wähler uns ausnahmsweise die vier Jahre merken, daß wir mit Rot-Grün eine Ampel ermöglicht haben, die uns Sparer, Rentner und so weiter per Inflation enteignet und in einer Art "North Stream 3" unsere Steuern den Mineralölkonzernen mit voller Kraft reinpumpt.

 

Was vorher ganz, ganz anders war und unter einer unionsgeführten Regierung niemals passiert wäre...

 

Die weltweit galoppierende Inflation ist natürlich das Werk unserer neuen Bundesregierung.

Aber ja doch, die SPD ist an ALLEM schuld!

@11:54 Uhr von Nachfragerin

Beim Tempolimit hat sich aber eine Minderheit durchsetzen, die sich auch weiterhin auf Kosten der Allgemeinheit bereichern möchte. So funktioniert Demokratie.

 

Keinem deutschen Bürger ist es per Gesetz oder StVO verboten statt 150 nur 100 oder gar 80 km/h auf der Autobahn zu fahren. Auch wird keiner gezwungen an einem Sonntag Auto zu fahren. Warum also etwas zwanghaft einführen, was jeder heute schon freiwillig machen kann, wenn ihm der Sprit zu teuer ist?

@12:38 Uhr von Questia

...

Und wen soll es dann wundern, wenn am Ende die FDP das macht, was sie gut kann - eine Koalition platzen lassen, um nach Neuwahlen mit Merz als Kanzler und Lindner als FM eine Regierung zu bilden.

Genau - Absolute Zustimmung!

Vielleicht machen es ja auch die Grünen. Die sind ja nun in vielen Koalitionen mit der CDU bzw. auf dem Weg hinein.

@12:26 Uhr von Freibergerin

 
Und wen soll es dann wundern, wenn am Ende die FDP das macht, was sie gut kann - eine Koalition platzen lassen, um nach Neuwahlen mit Merz als Kanzler und Lindner als FM eine Regierung zu bilden.

Gute Nacht, Deutschland...

__

Also ich bin nicht der Meinung, dass es der Mehrheit der Bürger in den vergangenen 16 Jahren nun so besonders schlecht ging. Im Gegenteil. Die meisten Menschen nicht nur weltweit, sondern explizit auch in den Industrieländern haben sich alle 10 Finger nach dem deutschen Wohlstand geleckt, der nun wirklich nicht nur die "Wirtschaft" umfasste, sondern die Gesellschaft als Ganzes !

 

 

 

Was fuer eine Heuchelei…

Was fuer eine Heuchelei. Ausgerechnet die Vertreter jener Partei, die sich mit dem Bullshit durchgesetzt hat, schicken nun H. Habeck gegen die Multis vor, er soll es richten. Gleichzeitig weigert sich der gelbe Verkehjrsminister, die Regelungen um den Tankrabatt zurueckzunehmen, entgegen den Empfehlungen von hochrangigen Volkswirten, wie z.B. von H. Fratscher.

Dabei waere die Drohung , die Steuererleichterung wieder zu kassieren evtl. das einzige Mittel, um die Multis einzuhegen, flankiert mit einer weiteren Drohung, dass es eine "Uebergewinnsteuer" geben wird. Auch dies wird von den Gelben blockiert...

Ergebnis: Die Konzerne stecken sich die Steueerleichterungen, die fuer die Konsumenten gedacht waren, fast komplett in die Tasche, dem Staat entgehen auf diese Weise Steuern, die er fuer notwendige Investitionen gebraucht haette und der Endverbraucher wird weiterhin geschroepft.

Ich frag mich, ob eine Gutschrift fuer alle beduerftigen Pendler  nicht besser gewesen waere, 

 

@12:31 Uhr von fathaland slim

Auf meine Posts haben Sie fast nur mit Schlagworten geantwortet.

Inhaltliche Kritik war nur in Globulistärke vorhanden, wenn überhaupt.

@11:34 Uhr von fathaland slim

"Schön wäre es, wenn es um das Wohl der Wirtschaft gehen würde. Es geht aber nicht darum, sondern um das Wohl der Großkonzerne und Monopolisten. Die sind nicht „die Wirtschaft“.

Auch für mich ein Lacher des Tages.

Weil, Großkonzerne und Monopolisten die gesamte Wirtschaft in einem Land und in der ganzen Welt beherrschen und damit den Kern der privatkapitalen Wirtschaft bilden.

Das sieht man allein schon an den 'Wirtschaftsnachrichten' der ARD kurz vor der Tagesschau. Börsenentwicklungen und Börsennotierungen der Großkonzerne werden dort täglich als Eckdaten der Wirtschaft offeriert.

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