Vertreter von CDU und FDP haben Wirtschaftsminister Habeck wegen der weiterhin hohen Spritpreise aufgefordert, gegen die Ölkonzerne vorzugehen. Verkehrsminister Wissing schloss indes Änderungen oder eine Abschaffung des Tankrabatts aus.
Da es in D - Gott sei Dank - :-) keinerlei Preisabsprachen gibt, werden solche Gespräche genauso "erfolgreich" wie wenn man mit Putin über einen Rückzug aus der Ukraine verhandeln würde.
Da es schier unmöglich ist, diesen gewinnsüchtigen Typen Preisabsprachen nachzuweisen, ist auch das Bundeskartellamt machtlos.
Wie immer büßen es die Verbraucher!!!
Fordern die Einbestellung der Ölkonzernchefs?
In der Bildzeitung?
Was für eine Heuchelei.
Oder haben sie etwa den Sozialismus entdeckt?
Wohl doch nur den Populismus.
Aber das ist ja nichts neues.
Deswegen auch die Bildzeitung.
Sorry, aber das haben berufenere Stimmen als ich bereits vorab vorausgesehen, dass sich die Konzerne die Rabatte in die Tasche stecken, um ihrerseits gestiegene Kosten zu kompensieren. Die Mehreinnahmen durch die exorbitant gestiegenen Rohölpreise sind den "armen" Managern halt nicht genug.
Wie konnte die Regierung überhaupt diesen Rabatt erlassen & die Weitergabe an die Kunden NICHT gesetzlich vorschreiben? Diese Idee, mal wieder alleine auf die "Freiwilligkeit der Wirtschaft" zu setzen, können doch eigentlich nur Amateure ersonnen haben!
Was mich am meisten aufregt: Mal wieder hat die FDP der Koalition ihren Willen aufgezwungen. Wieder ist es ein klassischer Rohrkrepierer. Aber dass sich die FDP zu ihrem polit. Versagen bekennen würde: iwo! Im Gegenteil: es wird wieder die SPD sein, die ihre "Birne" hinhalten muss. Siehe Umfragewerte!
Man sollte die FDP aus der Koalition rausschmeißen & dann meinetwegen die CDU ins Boot holen. Die lobbyiert nicht ganz so offensichtlich für die Reichen!
Das, was viele Experten vorausgesagt haben, ist eingetreten. Die Rabattaktion war ein Geschenk für die Ölmultis.
Die von der FDP gewollte Aktion hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Nun soll Habeck die Konzerne um Good Will anbetteln, obwohl er von Anfang an gegen das Projekt war.
Der Chef des DIW Marcel Fratzscher hat ausnahmsweise einmal recht. Diese Aktion muß so schnell wie möglich beendet werden statt noch mehr Steuergelder zu verschenken.
Dass der Spritpreis wie auf dem Basar im Viertelstundentakt raus und runtergeht ist schon die Verschleierung per se. In Österreich darf der Preis 1mal am Tag verändert werden: Ende. Denn dort beginnt das Abzocken. Dann wäre auch der unverhältnismäßige Preis erkennbar, also die generelle Aushebelung des Tankrabatts zur Befriedigung der Gier. Und falls dann die Preise nicht fallen tatsächlich eine Abzocksteuer, eine Gewinn-Abschöpfung einführen. Aber die Monopolisten sind sich sehr einig und dann fallen halt auch keine "Jobs" mehr ab! Schröder und Rösler haben gezeigt, wie's geht, sich in warme Betten fallen zu lassen.
Zittern bei den Herren von den Ölkonzernen angehen , wenn sie beim Wirtschaftsminister Herrn Habeck antreten müssten. Solange die Regierung nicht zu schärferen Mitteln greift entlockt das den Ölkonzernen nur ein müdes gääähhnen !
Antworten um welche Mittel es sich hier handeln sollte , schenke ich euch !
Sie würden mich aber interessieren. Ich würde gern wissen, wie unser rechter Rand sich da positioniert.
"Die Ölkonzerne dürften nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen." (Esken)
Unseren Energie-, Automobil-, Landwirtschafts-, Wohnungs- und Rüstungskonzernen geht es bestens, da Parteien wie CDU und FDP seit jeher Wohl der Wirtschaft über das Wohl der Allgemeinheit stellen.
Insofern wirkt es wie ein schlechtes Ablenkungsmanöver, dass ausgerechnet die Vertreter dieser beiden Parteien von Herrn Habeck fordern, die Abzocke durch die Ölkonzerne zu beenden.
Den von der FDP durchgesetzten Rabatt zu verhindern. Herr Lindner wäre vom Steuerzahler einzubestellen. Dann kann er mal erklären, wieso er unsere Steuern in die Konzerne gelenkt. Die Konzern sind zwar vollkommen morallos, aber nicht illegal. Das hat man vorher wissen können und trotzdem hat die FDP es gemacht.
Warum schafft es die Bundesregierung nicht, die Preise zu deckeln wie in anderen EU-Ländern.
Am EU-Recht kann es ja nicht liegen.
Ich habe den Verdacht, dass man mit den Steuerrückläufen rechnet.
Die würden die Ausgaben, die sich die Mineralölgesellschaften in die Tasche stecken, zum Teil ausgleichen.
Der Endverbraucher ist der Dumme.
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn forderte Habeck zum Handeln auf: "Der milliardenschwere Tankrabatt versickert, und die Ampel schaut zu. Die Ölmultis zum Rapport bestellen ist das Mindeste, was Wirtschaftsminister Habeck tun kann." Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze: "Jetzt muss Robert Habeck die Ölmultis zum Rapport einbestellen. Das Abzocken der Bürger an den Tankstellen darf so keine Woche weitergehen."
Tja liebe CDU/CSU, das kommt dabei heraus wenn man Jahre lang Lobbyismus betreibt. Jetzt soll Herr Habeck den Mist den sie Jahre lang verbockt hat, gerade biegen. Die FDP steht dem in nichts nach. Gerade die CDU soll den Ball mal flach halten. Natürlich muß man schnellstens was machen, aber da ist die CDU der falsche Radgeber, da sie ja auch 16 Jahre Zeit hatte einiges zu ändern, weil sie ja nicht die Firmen vergraulen wollte.
Fordern die Einbestellung der Ölkonzernchefs?
In der Bildzeitung?
Was für eine Heuchelei.
Oder haben sie etwa den Sozialismus entdeckt?
Wohl doch nur den Populismus.
Aber das ist ja nichts neues.
Deswegen auch die Bildzeitung.
Da bin ich voll auf ihrer Seite.
Anstatt einfach alle Steuern und Abgaben auf einem fixen Niveau einzufrieren - beim Heizöl gibt’s ja auch eine fixe Steuer pro Liter - hat man ein kompliziertes Konstrukt gewählt, dass die Mineralölkonzerne geradezu eingeladen hattet das auszunutzen.
In der Wirtschaft gibt es eine Regel und die heißt: keep it simple. Also intern. Extern wird ja mit Werbung und allerhand anderem versucht alles zu verschleiern und zu tarnen und zu täuschen.
Ich frage mich daher, wer die Regierung beraten hat dabei, wie man so einen „Tankrabatt“ gestaltet..?!
Der Preis für Rohöl (Future Markt) ist zwar rund 5-6% gestiegen seither. Aber die Teuerung des Kraftstoffes dadurch greift der Staat teilweise selber ab.
Alles den Mineralölkonzernen in die Schuhe zu schieben ist falsch.
Und zudem mehren sich Stimmen die sagen, dass man statt einem Ölembargo gegen Russland die Rahmenbedingungen für den Transport von Öl aus Russland massiv erschweren sollte.
Das würde wohl den Preis weniger nach oben treiben.
@10:21 Uhr von RoyalTramp:
Man sollte die FDP aus der Koalition rausschmeißen & dann meinetwegen die CDU ins Boot holen. Die lobbyiert nicht ganz so offensichtlich für die Reichen!
Danke für diesen Lacher. :)
Wir haben doch so ein tolles Wirtschaftssystem - da wird doch höchstens Kaffee getrunken beim Wirtschaftsminister.
Der Weltmarktpreis lässt den Konzernen doch gar keine Wahl.
Und Schwedt soll von der Pipeline. Und Kohle sichert die Stromversorgung.
Ich finde nix toll davon, muss aber gestehen, dass ich auch nix besseres erwartet habe.
„Verkehrsminister Wissing schloss indes Änderungen oder eine Abschaffung des Tankrabatts aus.“
War ja klar.
aber einfsch mal die Kurve des Ölpreises anschauen. Ab da, als die EU davon sprach kein russ. Öl mehr zu nehmen. Stieg der Kurs wieder kontunuierlich an. Jetzt sind wir wieder bei den alten Höchstständen. Der Markt eilt immer voraus udn handelt auch die Zukunft. Leider geht der Preis an der Tankstelle bei sinkenden Kursen nicht so schnell runter. Auch Russland verdient so mehr als für 2022 erwartet.
https://www.finanzen.net/rohstoffe/oelpreis
Hier sieht man schön wie der Markt auf jedes Ereignis reagiert.
Ich bezweifle das Habeck hier etwas machen kann. Das Öl was zur Zeit gefördert wird, wird auch verbraucht. Neue Lagerstellen werden erst erschlossen. Auch Russland wird sein Öl über Drittländer verkaufen.
Ohne Tankrabatt wäre der Preis wohl um 15 cent billiger.
Wir merken das nur besonders, da wir vom billigen Russenöl profitierten.
Es hilft nichts wir müssen uns auf steigende Preise einstellen. Der Staat kann nicht alles ausgleichen. Der Tankrabatt war nicht zielführend.
Der Herr Lindner mit seinen paar Prozent blockiert erfolgreich im Sinne der Auto- und Industrielobby alles, was eine stärkere Einbeziehung (Eigentum verplichtet sagt die Verfassung) eben derselben in den "Erneuerungsprozess" bedeuten würde. Dagegen gelingt es diesem Supercrack, die Regeln der Staatsverschuldung per Verfassungsänderung zu durchbrechen und Extraschulden für Rüstung (Rheinmetall und Consorten reiben sich die Hände) durchzubringen und als SONDERVERMÖGEN zu bezeichnen. Und er hat auch wortreich verteidigt, dass arme Rentner die Energiezulage nicht bekommen. Auch hat er sich für den Tankrabatt verwendet und ist GEGEN eine Überprüfung der Geschäftspraktiken der Ölkonzerne. Aber natürlich darf sich Herr Habeck nun das Laberkonzert dieser Konzerne anhören, denn die wissen, dass Lindner sie NIE im Stich lassen wird!
Zittern bei den Herren von den Ölkonzernen angehen , wenn sie beim Wirtschaftsminister Herrn Habeck antreten müssten. Solange die Regierung nicht zu schärferen Mitteln greift entlockt das den Ölkonzernen nur ein müdes gääähhnen !
Antworten um welche Mittel es sich hier handeln sollte , schenke ich euch !
Sie würden mich aber interessieren. Ich würde gern wissen, wie unser rechter Rand sich da positioniert.
Werter Fathaland slim
Der rechte Rand kann sich positionieren wie er will, er ist nicht an der Regierung.
Da nützen weder Kopfstände noch Purzelbäume.
Dass dem hellroten Rand nichts anderes einfällt, als Fahrverbote und Tempolimits, spricht für sich.
Da kann man nur sagen, lieber schlecht regieren als garnicht regieren.
Ausgerechnet FDP und CDU fordern jetzt … Dabei waren es gerade die Beiden, die zugunsten der Konzerne und Besserverdienenden diesen steuerlichen Unsinn des Tankrabatt eingefordert haben und damit das verpulvern teurer Energien.
Grüne und SPD wollten von Anfang an den Ausgleich per Energiegeld und damit den Ausgleich für weniger Autofahren, für Heizen und als Empfänger auch Studenten, ehrenamtliche Hilfskräfte und Rentner.
Das weniger Steuern nicht beim Verbraucher landen haben wir schon beim Halbieren der MwSt für Hotels gemerkt,
außer den Konzernprofiteuren hat keiner was davon gehabt.
Bitter.
So etwas gehört ins
nd
oder in die
junge Welt
Mich würde mal interessieren, ob die Nachfrage angesichts der gestiegenen Preise signifikant gesunken ist. Nach meinen Beobachtungen vermute ich das nicht, zumal auch immer darauf hingewiesen wird, dass viele auf das Auto angewiesen sind. Kann es deshalb sein, dass bisher alle (einschließlich Mineralölkonzerne) die Preiselastizität falsch eingeschätzt haben ? Kann es sein, dass die Mineralölkonzerne die Preise in D aus ihrer Sicht jahrelang zu niedrig bemessen haben und eigentlich viel mehr verlangen hätten können ?
"Der Endverbraucher ist der Dumme."
Der Endverbraucher ist und war schon immer der Dumme. Während sämtliche Produzenten, Unternehmen, Dienstleister und Vermieter den Kostendruck 1:1 an die Endverbraucher weiterreichen können, ist nunmal beim Endverbraucher im wahrsten Sinne des Wortes "Ende Gelände". Gut stellen sich hierbei einzig solche Endverbraucher, die zugleich Inhaber in irgendeiner Form sind, die zwar auch gestiegene Preise verkraften müssen, die aber durch ihren Besitz diesen Preissprung zu fast 100% kompensieren können und damit +/- bei dem liegen, was sie auch schon vorher besaßen bzw. an Einnahmen erzielten. Das bereits abgehängte Prekariat muss dagegen die gestiegenen Preise zu 100% alleine schultern muss OHNE jedwede Chance auf Kompensation! Die soziale Schere klafft accelleriert auseinander!
Was ich nicht verstehe: Warum lassen sich diese Menschen das alles gefallen? Wovor haben die so eine beschissene Angst? Wo sind die Gelbwesten bei uns?
Wie konnte ein Donald Trump an die Macht kommen? Richtig die vorherige Politik vergas den einfachen Bürger und machte Politik für die reichen, sodass die Kluft zwischen arm und reich immer deutlicher wurde. Donald Trump sprach genau diesen einfachen Bürger an und dieser verhalf ihm zur Macht. Wenn ich nur schaue wie rückläufig die Wahlbeteiligung hier in Deutschland ist (NRW Wahlbeteiligung bei knapp über 50%) und mir vorstelle das eine AFD in den letzten Jahren ihr meisten Stimmen aus dem Lager der vorherigen Nichtwähler geholt hat, ist es wohl nicht mehr weit zum deutschen Donald Trump. 100 Jahre nach 1933 könnte man sich in Deutschland wieder fragen, wie konnte so etwas nur passieren!
Danke für diesen Lacher. :)
So lustig ist das nicht. Die CDU lobbyiert wenigstens im Geheimen und hat noch sowas wie ein soziales Gewissen in einigen Belangen. Aber die FDP ist da komplett hemmungslos und obstruktiv!
Was ich von der Bild- Zeitung halte, schreibe ich besser nicht, sonst würde man mich sperren.
Aber die Regierung hätte es sehr wohl in der Hand, den Konzernen einen Strich durch die Rechnung zu machen, nur sind sie zum einen zu feige, zum anderen fließen ja auch viele Steuern. Und es könnten noch mehr werden, würde diese feige Regierung wie andere Ländern handeln, und eine "Übergewinnsteuer" den Konzernen auf das Auge drücken, die richtig weh täte, und ihnen die Lust aufs Absahnen zu nehmen.
Nur wie gesagt zu feige und träge !
Es ist einfach zuviel Geld im Markt. Die Notenbanken haben über Jahre den Markt geflutet, da sie nicht rechtzeitig wieder Geld eingesammelt haben. Das rächt sich immer auf längere Sicht und führt zu Inflation und auch zu höheren Ölpreisen. Die Ukraine war der letzte schwarze Schwan der noch gefehlt hat. Die Fed versucht nun gegenzusteuern.
Wenn wir in der EU in eine Stagflation kommen wäre das allerdings schlimm.
Alles hängt mit allem zusammen. Die Ölmultis bleiben die Gewinner und haben auch noch den Tankrabatt. Sie schöpfen das Geld welches im Umlauf ist maximal ab.
Die Konzerne haben leider global die Macht.
Heute nachmittag gehts mit dem E-Bike in die 30km entfernte Sauna. Für den ersparten Sprit gibts ein oder zwei kühle Drinks auf dem Nachhauseweg. Ich wünschte mir eine Initiative Proradeln in den Sommerferien, damit die Ölmultis das auch spüren würden. Lasst uns CO2 reduziert radeln. Das E-Bike erzeugt das CO2 Äquivalent von ca. 1 Liter Sprit auf 1.000 km. Die kühlen Drinks sind nicht eingerechnet.
Preise von 3 Euro pro Liter könnten dann möglich sein. Danach steigen dann vielleicht sogar erste Apotheken wieder ins Treibstoffgeschäft ein :-)
Ausserdem tickt die Uhr: ab 01.01.23 darf kein russisches Öl mehr der Druschba Pipeline entnommen werden. Gleichzeitig sind dabei viele derzeitige Abnehmer betroffen. Die BR hat weiterhin kein Konzept für Schwedt.
>> CDU und FDP? Fordern die Einbestellung der Ölkonzernchefs?
In der Bildzeitung?
Was für eine Heuchelei.
Oder haben sie etwa den Sozialismus entdeckt?
Wohl doch nur den Populismus.
Aber das ist ja nichts neues.
Deswegen auch die Bildzeitung. <<
.
Wäre es was anderes, wenn sie es in der SZ oder der FAZ fordern würden? Die Bildzeitung wird wohl von mehr Menschen gelesen als die SZ oder FAZ, und insofern erreichen sie auch ein größeres Publikum (was sicherlich politisch anders tickt als Leser der SZ oder FAZ).
Aber die Sache ansich, also die Forderung, ist doch in Ordnung, oder sehen Sie das anders?
Habeck sollte Tacheles mit den Vertretern der Ölkonzerne reden!
So, so, man will die Chefs der Mineralkonzerne nach Berlin zitieren.
Finde ich im Grunde eine gut gemeinte Sache, frägt sich nur ob die auch kommen.
Es hat die SPD Chefin Sasika Esken auch ein Sonntagsfahrverbot gefordert, laut einem Boulevardblättchen. Na da hätte ich nichts dagegen, nur E- Fahrzeuge und E-Bikes dürfen fahren. Coole Sache, die Biker natürlich nur auf Radwegen!
Aber H. Habeck sollte, falls von den Herren der Mineralölgesellschaften Zeit hat, denen ordentlich auf die Füße treten.
Wünsche dem guten Mann das er sich durch setzt.
noch gerechter wäre gewesen, die 35 Cent auf die Pendlerpauschale zu schlagen. Aber nur für die Autofahrer!
Wie hätte man das kontrollieren sollen? Und was hätte das über die Klimaschutzbemühungen unserer Regierung ausgesagt?
Dann wären zwar nur die Pendler entlastet worden, aber das war ja auch der Plan.
Nein. Das war der Vorwand.
Oder glauben Sie, dass lauter intelligente Politiker und deren Berater wochenlang ein derartiges Scheitern mit Ansage geplant hätten? So etwas kann einfach kein Versehen sein. Das ist wie mit Scheuers Maut...
Die Rabattaktion war ein Geschenk für die Ölmultis.
Diese Aktion muß so schnell wie möglich beendet werden statt noch mehr Steuergelder zu verschenken.
Verkehrsminister Wissing und Finanzminister Lindner sind beide FDP, d. h. wieder einmal wackelt in unserem Land der Schwanz mit dem Hund. Es sind Erpresser, da die Ampel ihre paar Prozent Stimmenanteil braucht.
Zudem ist der Lindner-Koalitionsstil der unangenehmste, an den ich mich erinnern kann - er versucht immer, seine Position gegen die Regierung, deren Teil er ist, in der Öffentlichkeit auszutragen, auch wenn vorher eine gemeinsame Koalitionslinie besprochen wurde - eigentlich ist er nur ein Klientellobbyist in der Regierung.
Und dafür sollte er aus dem Kabinett entlassen werden, denn sein Amtseid lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, ..... und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Ach, ach ...
"Dass die Mineralölkonzerne jetzt diese Preiserleichterung nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel." Das Kartellamt müsse einschreiten. Die Ölkonzerne dürften nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen.
Mit etwas anderem zu rechnen, ist an Naivität kaum zu überbieten.
Ebenso gilt dies für die im Vergleich viel höher oder gar im Gegensatz zum Rohölpreis steigenden Spritpreise.
Unsere Politik ist lediglich ein Papiertiger gegenüber den Ölmultis.
Das gilt ebenso für das Kartellamt und man komme mir jetzt bitte nicht wieder mit den lächerlichen „Strafzahlungen“, die die Ölkonzerne ganz lässig aus ihrer Portokasse bezahlen.
Wahrscheinlich werden diese bereits bei der Preisbildung berücksichtigt.
Warum schafft es die Bundesregierung nicht,
die Preise zu deckeln wie in anderen EU-Ländern.
Auch in anderen Ländern der EU ist dies nur eine zeitlich befristete Regelung, meistens auch für drei Monate wie der «Tankrabatt» hierzulande.
Preise für Benzin und Diesel werden aber langfristig hoch bleiben, und nicht mehr für längere Zeit unter 2,00 € / Liter fallen Einst war Diesel billiger als Benzin, weil die KfZ-Steuer auf Diesel höher war als auf Benzin.
Deutschland wurde zum Diesel-Fahrer-Land in hohem Prozentsatz wie kaum in einem anderen Land. Oder wie nirgendwo sonst … ich weiß es nicht genau. Inzwischen ist Diesel teurer als Benzin, weil es hierzulande sooo viele Diesel-Pkw gibt, und auch die LkW damit fahren.
Die LkW müssen fahren, Diesel-PkW haben sich gerade die Arbeitspendler mit weiteren Fahrtstrecken gekauft. Wie meine Freundin auch, und nun habe ich quasi täglich so was wie ein Rudel Rohrspatzen in der Bude.
Nicht so einfach, aber man muss sich langfristig was überlegen.
Und dann soll er was sagen ? Die Ölkonzerne haben also die Steuersenkung an die Verbraucher nicht weiter gegeben.
Instrument sie dazu zu zwingen gibt es in diesem System nicht. Und das ausgerechnet CDU und FDP sich jetzt als Vertreter der Verbraucher präsentieren ist grotesk. Sitzen doch etliche Politiker in entsprechenden Aufsichtsräten....
Nicht nur die Ölkonzerne haun kräftig auf die Inflation drauf. Auch die Lebensmittelfirmen üben sich im Preisanstieg mit neu gestalteten Verpackungen für alte Artikel nach dem Motto "Neue Verpackung = Neuer Artikel = Neuer Preis. Klar, irgendwie sind diese Artikel neu, weil weniger in der Verpackung drin ist als früher und das für Preissteigerungen von 50 bis 100 %. Die offizielle Inflationsrate von 7 % ist halt nur ein Mittelwert. Da sind auch die Preissenkungen für Rolexuhren, Yachten und SUVs mit enthalten.
Wo zu?
Sofort ein Preisobergrenze festlegen.
Also sowas, da stecken sich die Ölkonzerne doch tatsächlich den FDP-Bonus in die eigene Tasche. Naja, wenigstens werden sie jetzt zum Schuldirektor bestellt.
Antworten um welche Mittel es sich hier handeln sollte , schenke ich euch !
Vielleicht den Frieden des Herrn.
Die einen „sorgen“ für die Probleme, die anderen sollen sie lösen.
Und werden dabei von den Verursachern auch noch nach Kräften behindert.
Fordern die Einbestellung der Ölkonzernchefs?
In der Bildzeitung?
Was für eine Heuchelei.
Oder haben sie etwa den Sozialismus entdeckt?
Wohl doch nur den Populismus.
Aber das ist ja nichts neues.
Deswegen auch die Bildzeitung.
Ja, toll. Die Nilpferde mit dem großen Rand bitten den Minister zum Baden bei den Krokodilen. BILD hat schon mal die Brühe durchgewirbelt. Könnte man sonst durchsichtig nennen.
Danke für diesen Lacher. :)
So lustig ist das nicht. Die CDU lobbyiert wenigstens im Geheimen und hat noch sowas wie ein soziales Gewissen in einigen Belangen. Aber die FDP ist da komplett hemmungslos und obstruktiv!
Sorry, wenn ich mich einmische aber das soziale Gewissen der CDU/CSU hat doch zu einer Wahlkatastrophe geführt. Die Politik der letzten 16 Jahre hat doch zu dieser Misere geführt. Kommen sie jetzt aber nicht mit dem Argument die FDP oder SPD waren in einer Koalition dabei. Vieles war Chefsache der Kanzlerin.
Jetzt soll der Wirtschaftsminister die Probleme innerhalb kurzer Zeit beseitigen, die andere Regierungen hinterlassen haben? Auch eine Frau Merkel muss sich ihrer Verantwortung stellen. Selbstkritik Fehlanzeige.
Der Schock kommt wenn die Steuer wieder hochgesetzt wird Preise von 3 Euro pro Liter könnten dann möglich sein.
Das war die Idee. Dann bleibt der SUV halt mal stehen. Wir retten das Klima und dem Butcher von Butschar geht die Puste aus.
Da es in D - Gott sei Dank - :-) keinerlei Preisabsprachen gibt, werden solche Gespräche genauso "erfolgreich" wie wenn man mit Putin über einen Rückzug aus der Ukraine verhandeln würde.
Da es schier unmöglich ist, diesen gewinnsüchtigen Typen Preisabsprachen nachzuweisen, ist auch das Bundeskartellamt machtlos.
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Sie gehören also zu den Menschen, die andere verurteilen, ohne überhaupt den Versuch zu machen, sich anzuhören, was diese zu den Vorwürfen zu sagen haben ? Dieses Recht wird sogar einem in flagranti erwischten Mörder neben der Leiche zugestanden und in Foren dieses Art auch immer protegiert. Dieses Recht wollen Sie Konzernvertretern nicht einmal einräumen ?
Schon merkwürdig.
Was das Kartellamt anbelangt, so würde ich mich mal kundig machen, was dieses Amt schon so alles an Strafen (und meist gegen vermeintlich Konzerne, denen man kaum habhaft wird ) verhängt hat !
Warum schafft es die Bundesregierung nicht, die Preise zu deckeln wie in anderen EU-Ländern.
Am EU-Recht kann es ja nicht liegen.
Ich habe den Verdacht, dass man mit den Steuerrückläufen rechnet.
Die würden die Ausgaben, die sich die Mineralölgesellschaften in die Tasche stecken, zum Teil ausgleichen.
Der Endverbraucher ist der Dumme.
Dazu müssten die Mineralölkonzerne überhaupt erst einmal in Deutschland Steuern zahlen.! Das tun sie aber nicht , da sie an ihrem Hauptsitz zu besteuern wären. Wieviele Konzerne der Branche haben in Deutschland ihren Hauptsitz?
Sämtliche FDP - Funktionäre, die es in den letzten Jahrzehnten in die Bundesregierung geschafft haben, haben vorausschauende Politik in eigener Sache verrichtet und nach ihrer politischen Karriere gutbezahlte Jobs in der freien Wirtschaft bekommen. So, wie auch einige Politiker aus anderen Parteien. Das ist mit Schröder oder Steinbrück sicher keine alleinige Leistung von SPD - Funktionären.
Und genau darauf kommt es auch beim Tankrabatt an.
Wer sich darüber wundert, hat nicht aufgepasst.
Man sollte die FDP aus der Koalition rausschmeißen & dann meinetwegen die CDU ins Boot holen. Die lobbyiert nicht ganz so offensichtlich für die Reichen!
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Man kann keinen Koa-Partner aus selbiger "herausschmeissen", man kann die Koa auflösen, und dann gibt es Neuwahlen. Ob dann allerdings die SPD noch in den Mitregierungsgenuss käme, ist mehr als fraglich, wenn man sich die Umfragewerte (die natürlich nicht unbedingt zutreffen müssen )mal anschaut. Und dann heisst es nicht mehr "Ampel", sondern "Jamaika".
Das zu Ihrer politischen Einschätzung !
Und dann soll er was sagen ? Die Ölkonzerne haben also die Steuersenkung an die Verbraucher nicht weiter gegeben.
Instrument sie dazu zu zwingen gibt es in diesem System nicht. Und das ausgerechnet CDU und FDP sich jetzt als Vertreter der Verbraucher präsentieren ist grotesk. Sitzen doch etliche Politiker in entsprechenden Aufsichtsräten....
Die Regierungen der letzten 20 Jahre haben doch alles getan, damit der heiligen Wachstumskuh Automobilwirtschaft/Minealölwirtschaft keine Auflagen gemacht werden. Ich erinnere einmal an das "harte" Bestrafen von VW hier in Deutschland.
"Die Ölkonzerne dürften nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen." (Esken)
Unseren Energie-, Automobil-, Landwirtschafts-, Wohnungs- und Rüstungskonzernen geht es bestens, da Parteien wie CDU und FDP seit jeher Wohl der Wirtschaft über das Wohl der Allgemeinheit stellen.
Insofern wirkt es wie ein schlechtes Ablenkungsmanöver, dass ausgerechnet die Vertreter dieser beiden Parteien von Herrn Habeck fordern, die Abzocke durch die Ölkonzerne zu beenden.
Schön wäre es, wenn es um das Wohl der Wirtschaft gehen würde. Es geht aber nicht darum, sondern um das Wohl der Großkonzerne und Monopolisten. Die sind nicht „die Wirtschaft“.
Ich plädiere deswegen für einen weniger schlagwortlastigen Sprachgebrauch. Er lenkt vom Wesentlichen ab.
"Aber H. Habeck sollte, falls von den Herren der Mineralölgesellschaften Zeit hat, denen ordentlich auf die Füße treten.
Wünsche dem guten Mann das er sich durch setzt. "
Da setzt die FDP ein Gesetz durch, das den Ölkonzernen alles möglich macht und jetzt soll gefälligst der (grüne) Wirtschaftsminister dafür sorgen, dass diese ihre ihnen geschenkten Absahnungsmöglichkeiten nicht ausnutzen?
Was soll Herr Habeck denn tun?
Danke für dieses wunderbar treffende Bild.
Die Ölkonzerne behaupten doch, den tankrabatt voll umfänglich an uns Verbraucher weiter gegeben zu haben.
Das Gegenteil ist noch nicht bewiesen. Trotzdem gehe ich davon aus, dass sie die Subventionen selbst einsacken. Wäre ich Aktionär von Royal Dutch würde ich mir so viel Cleverness vermutlich wünschen.
... denn die Zutaten werden sicher nicht co2-neutral rangekarrt und gekühlt.
Eine CO2 neutrale Kühlung haben wir in den Nullerjahren an der Uni aber schon hingekriegt.
@10:47 Uhr von RoyalTramp:
"Was ich nicht verstehe: Warum lassen sich diese Menschen das alles gefallen? Wovor haben die so eine beschissene Angst?"
Vor Veränderungen.
Ein paar hundert herumliegend E-Roller wurden schon zum Politikum erhoben. Die Millionen Autos in unserer zugeparkten Umwelt stören nicht.
Wer ein großes Auto fährt, macht den meisten Dreck, fühlt sich aber trotzdem groß. Wer ein kleines Auto besitzt, der wird bemitleidet, und der völlig Autolose wird als Ökohippie belächelt.
Die Aufforderung "Lass dein Auto stehen!" wird in unserer autofixierten Welt ähnlich wahrgenommen wie die Aufforderung, nicht mehr zu atmen. Und wenn Klimaaktivisten eine Autobahn blockieren, ist das für manche schon Terrorismus.
Unser Problem ist nicht der hohe Spritpreis, sondern unser Verhältnis zum Auto.
>>Und dann soll er was sagen ? <<
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Das wird Habeck schon wissen, was er zu sagen hat! Oder meinen Sie nicht auch?
>> Instrument sie dazu zu zwingen gibt es in diesem System nicht. Und das ausgerechnet CDU und FDP sich jetzt als Vertreter der Verbraucher präsentieren ist grotesk. Sitzen doch etliche Politiker in entsprechenden Aufsichtsräten.... <<
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Und? Ist das ein Grund, sie nicht einzuladen? Ein Instrument kann man installieren, wenn der politische Wille dazu da ist! Das wird sich dann ja zeigen, wer mitmacht oder ausschert.
Wenn so etwas ausgerechnet CDU und FDP verlangen, dann ist doch klar, aus welchem Grund.
…..Verpuffen wie die Vorstellungen von „Blitzkriegen“. Doch stellt sich die Frage: Wer profitiert von den gigantischen Geldmengen und den daraus resultierenden Mehreinnahmen an Steuern? Das Resultat der extremer werdenden Preisexplosion bezahlt mit dem Geld des sogenannten Kleinen Mannes. Die hohen Energiepreise generieren dem Staat auf der Habenseite sehr hohe Zuwächse an Steuergeld für die Zeiten-und Klimawende und auf der Sollseite ein Ausgaben Budget in ungeahntem Ausmaß. Von diesen „Übersteuern“ bezahlte Tankrabatte verpuffen an der Tankstelle. „Wer hätte das gedacht“. Nicht verpuffen darf allerdings der unbedingte Wille eines jeden Bürgers für die Nachhaltigkeit seines eigenen Verhaltens.
Es ist wie immer, der Verbraucher wird wegen Gewinnsucht abgezockt .
Die von der FDP gewollte Aktion hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Nun soll Habeck die Konzerne um Good Will anbetteln, obwohl er von Anfang an gegen das Projekt war.
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Wenn ich mich recht erinnere, dann war der ursprüngliche Vorschlag der FDP ein Tankgutschein, was z.B. dazu geführt hätte, dass der Autofahrer damit dort hätte tanken können, wo er wollte und somit ein Konkurenzverhalten innerhalb der Anbieter entstanden wäre, weil die Mehrheit der Fahrer natürlich beim billigsten Anbieter von ihrem Gutschein Gebrauch gemacht hätten. Da wäre ein Wettbewerb um den günstigsten Preis entstanden.
Warum man dieses viel sinnvollere Modell nicht wollte, keine Ahnung.
>> CDU und FDP? Fordern die Einbestellung der Ölkonzernchefs?
In der Bildzeitung?
Was für eine Heuchelei.
Oder haben sie etwa den Sozialismus entdeckt?
Wohl doch nur den Populismus.
Aber das ist ja nichts neues.
Deswegen auch die Bildzeitung. <<
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Wäre es was anderes, wenn sie es in der SZ oder der FAZ fordern würden? Die Bildzeitung wird wohl von mehr Menschen gelesen als die SZ oder FAZ, und insofern erreichen sie auch ein größeres Publikum (was sicherlich politisch anders tickt als Leser der SZ oder FAZ).
Aber die Sache ansich, also die Forderung, ist doch in Ordnung, oder sehen Sie das anders?
Habeck sollte Tacheles mit den Vertretern der Ölkonzerne reden!
Daß sich die beiden Parteien des Großkapitals, eine in der Regierung, eine in der Opposition, zusammentun und im zentralen Verlautbarungsorgan der populistischen Nationale solche Forderungen aufstellen, ist doch nun wirklich an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Die Mineralölsteuersenkung ist ein Projekt der FDP.
Und dann soll er was sagen ?
Naja, ne Standpauke wäre ganz ok.
Die Ölkonzerne haben also die Steuersenkung an die Verbraucher nicht weiter gegeben.
Klug erfasst.
Instrument sie dazu zu zwingen gibt es in diesem System nicht.
Nee. Aber das System, in dem es das gibt, wollen wir trotzdem nicht.
Die FDP und CDU sollten sich das Geschwurbel einfach sparen und zustimmen, dass man den Verschwenderrabatt einfach streicht.
Schön wäre es, wenn es um das Wohl der Wirtschaft gehen würde. Es geht aber nicht darum, sondern um das Wohl der Großkonzerne und Monopolisten. Die sind nicht „die Wirtschaft“.
So ist es.
Ich plädiere deswegen für einen weniger schlagwortlastigen Sprachgebrauch. Er lenkt vom Wesentlichen ab.
Wäre wirklich schön, wenn man - nicht nur in der „Politik“ - dazu übergehen würde, Argumente auszutauschen statt sich mit „Schlagworten“ zu erschlagen.
>>Und dann soll er was sagen ? <<
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Das wird Habeck schon wissen, was er zu sagen hat! Oder meinen Sie nicht auch?
>> Instrument sie dazu zu zwingen gibt es in diesem System nicht. Und das ausgerechnet CDU und FDP sich jetzt als Vertreter der Verbraucher präsentieren ist grotesk. Sitzen doch etliche Politiker in entsprechenden Aufsichtsräten.... <<
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Und? Ist das ein Grund, sie nicht einzuladen? Ein Instrument kann man installieren, wenn der politische Wille dazu da ist! Das wird sich dann ja zeigen, wer mitmacht oder ausschert.
Herr Lindner ist ebenso Mitglied der Bundesregierung wie Herr Habeck.
Die Mineralölsteuersenkung ist ein Projekt seiner Partei.
Wenn irgendein Mitglied der Bundesregierung die Pflicht hat, den Ölmultis hier auf die Füße zu treten, so ist das der Finanzminister. Der stellt aber lieber Forderungen an den Wirtschaftsminister, über die Bildzeitung.
Toll.
@10:38 Uhr von DerVaihinger:
"Dass dem hellroten Rand nichts anderes einfällt, als Fahrverbote und Tempolimits, spricht für sich."
Das Tempolimit wird von Wissenschaftlern, einer breiten Mehrheit der Bevölkerung und sogar dem ADAC unterstützt. Letzterer ist gelb und nicht hellrot.
Beim Tempolimit hat sich aber eine Minderheit durchsetzen, die sich auch weiterhin auf Kosten der Allgemeinheit bereichern möchte. So funktioniert Demokratie.
Ausgerechnet FDP und CDU fordern jetzt … Dabei waren es gerade die Beiden, die zugunsten der Konzerne und Besserverdienenden diesen steuerlichen Unsinn des Tankrabatt eingefordert haben und damit das verpulvern teurer Energien.
Grüne und SPD wollten von Anfang an den Ausgleich per Energiegeld und damit den Ausgleich für weniger Autofahren, für Heizen und als Empfänger auch Studenten, ehrenamtliche Hilfskräfte und Rentner.
Das weniger Steuern nicht beim Verbraucher landen haben wir schon beim Halbieren der MwSt für Hotels gemerkt,
__
Die Entlastung der Hotelerie war bei dieser Aktion auch das Bestreben. Auch wenn ich diese Massnahme für entbehrlich hielt, so war sie explizit für die Hotelerie bestimmt und wurde auch nicht anders kommuniziert !
Warum man dieses viel sinnvollere Modell nicht wollte, keine Ahnung.
Weil auch aufgepeppter Quatsch immer noch Quatsch bleibt. Wer Klima schützen und Kriegsverbrecher schaden will, sollte nicht den Verbrauch von Sprit pimpern.
…..Verpuffen wie die Vorstellungen von „Blitzkriegen“. Doch stellt sich die Frage: Wer profitiert von den gigantischen Geldmengen und den daraus resultierenden Mehreinnahmen an Steuern? Das Resultat der extremer werdenden Preisexplosion bezahlt mit dem Geld des sogenannten Kleinen Mannes. Die hohen Energiepreise generieren dem Staat auf der Habenseite sehr hohe Zuwächse an Steuergeld für die Zeiten-und Klimawende und auf der Sollseite ein Ausgaben Budget in ungeahntem Ausmaß. Von diesen „Übersteuern“ bezahlte Tankrabatte verpuffen an der Tankstelle. „Wer hätte das gedacht“. Nicht verpuffen darf allerdings der unbedingte Wille eines jeden Bürgers für die Nachhaltigkeit seines eigenen Verhaltens.
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Um zu "verpuffen" müsste dieser "unbedingte Wille " erst einmal entstanden sein. Das kann ich mehrheitlich nun wirklich nicht feststellen.
Und dann soll er was sagen ?
Naja, ne Standpauke wäre ganz ok.
Die Ölkonzerne haben also die Steuersenkung an die Verbraucher nicht weiter gegeben.
Klug erfasst.
Instrument sie dazu zu zwingen gibt es in diesem System nicht.
Nee. Aber das System, in dem es das gibt, wollen wir trotzdem nicht.
Eine "Standpauke" halten. Nee, was würden da die Ölkonzerne zittern ? Die würden sofort die Preise senken, ganz bestimmt.
Aber Sie wollen selbst ein bisschen Regulierung überhaupt nicht. Also so weiter...
Sorry, wenn ich mich einmische aber das soziale Gewissen der CDU/CSU hat doch zu einer Wahlkatastrophe geführt. Die Politik der letzten 16 Jahre hat doch zu dieser Misere geführt. Kommen sie jetzt aber nicht mit dem Argument die FDP oder SPD waren in einer Koalition dabei. Vieles war Chefsache der Kanzlerin.
Ich will hier nicht der CDU / CSU den Heiligenschein verpassen, aber "sozialer" im Sinne von gerechter ging es unter der Regierung Merkel durchaus zu, wenn auch mit etlichen Baustellen.
Übrigens stelle ich nicht die Gesamtpolitik der Merkel-Regierung in einen Gegensatz zu ihrer Sozialpolitik. Man kann schlecht Äpfel mit Birnen kritisieren. Immerhin gibt es dank Merkel-Regierung u.a. endlich ein Mindesteinkommen und - fast schon unerhört - der dazu auch noch regelmäßig angehoben wurde und wird. Die FDP hat Gift und Galle gespuckt.
>>Und dann soll er was sagen ? <<
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Das wird Habeck schon wissen, was er zu sagen hat! Oder meinen Sie nicht auch?
>> Instrument sie dazu zu zwingen gibt es in diesem System nicht. Und das ausgerechnet CDU und FDP sich jetzt als Vertreter der Verbraucher präsentieren ist grotesk. Sitzen doch etliche Politiker in entsprechenden Aufsichtsräten.... <<
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Und? Ist das ein Grund, sie nicht einzuladen? Ein Instrument kann man installieren, wenn der politische Wille dazu da ist! Das wird sich dann ja zeigen, wer mitmacht oder ausschert.
Mineralölsteuersenkung ist ein Projekt seiner Partei.
Wenn irgendein Mitglied der Bundesregierung die Pflicht hat, den Ölmultis hier auf die Füße zu treten, so ist das der Finanzminister. Der stellt aber lieber Forderungen an den Wirtschaftsminister, über die Bildzeitung.
So ist es: Ein Instrument kann man installieren, wenn dazu der politische Wille besteht. Aber besteht überhaupt dieser Wille überhaupt ?
Der Ruf von Frau Esken nach dem Bundeskartellamt ist die reine Heuchelei. Frau Esken sollte sich einfach mal über die Aufgaben des Kartellamts informieren. Solange es keine direkten Absprachen der Konzerne gibt hat es keine rechtliche Handhabe zum Einschreiten.
Das Gesetz ist einfach nur schlecht gemacht. Da muß die SPD, mit Frau Esken an der Spitze, sich erst mal an die eigene Nase fassen.
Ich hatte das Szenario genauso erwartet, wie es jetzt gekommen ist. Das sollten führende Politiker doch ganz bestimmt auch hinbekommen.
Ausgerechnet FDP und CDU fordern jetzt … Dabei waren es gerade die Beiden, die zugunsten der Konzerne und Besserverdienenden diesen steuerlichen Unsinn des Tankrabatt eingefordert haben und damit das verpulvern teurer Energien.
Grüne und SPD wollten von Anfang an den Ausgleich per Energiegeld und damit den Ausgleich für weniger Autofahren, für Heizen und als Empfänger auch Studenten, ehrenamtliche Hilfskräfte und Rentner.
Das weniger Steuern nicht beim Verbraucher landen haben wir schon beim Halbieren der MwSt für Hotels gemerkt,
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Die Entlastung der Hotelerie war bei dieser Aktion auch das Bestreben. Auch wenn ich diese Massnahme für entbehrlich hielt, so war sie explizit für die Hotelerie bestimmt und wurde auch nicht anders kommuniziert !
Ich sprach nicht vom Corona Hilfspaket, sondern von dem zig Jahre vorher als Westerwelle die FDP geführt hat.
Der Tourismus und die kleinen Hotels und Pensionen sollten die Preise niedrig halten können, und die Hotelketten haben profitiert
Zittern bei den Herren von den Ölkonzernen angehen , wenn sie beim Wirtschaftsminister Herrn Habeck antreten müssten. Solange die Regierung nicht zu schärferen Mitteln greift entlockt das den Ölkonzernen nur ein müdes gääähhnen !
Antworten um welche Mittel es sich hier handeln sollte , schenke ich euch !