Ihre Meinung zu Deutschland sagt Ukraine Flugabwehrsystem zu
Deutschland will der Ukraine ein Flugabwehrsystem und ein Ortungsradar liefern. Das kündigte Kanzler Scholz im Bundestag an. Allerdings wird es wohl einige Zeit brauchen, bis die Ausrüstung auch in der Ukraine ankommt.
"Er forderte Scholz auch auf, sich klar dazu zu positionieren, ob die Ukraine und das Nachbarland Moldau einen Kandidatenstatus für einen Beitritt zur Europäischen Union bekommen sollten".
Die EU ist als Vorstufe zu einem Staatenbund wie z.B. auch die United States of America aufgebaut. Neue, vielleicht sehr abweichende Kulturen zu integrieren, etwa in den Finanzen, im Rechtswesen, in der Beachtung der Menschenrechte, dauert Jahrzehnte und Merz weiß das. Hier wird auf die Unwissenheit der künftigen Wähler gebaut. Darüberhinaus besagt Paragraph 42 Absatz 7 des EU-Vertrages eindeutig (stärker als das NATO-Statut!), daß die EU-Staaten sich im Bündnisfall zum Beistand mit allen militärischen Mitteln verpflichtet sind, wie Baden-Württemberg nicht Steuern und Soldaten blockieren kann, wenn Schleswig- Holstein von einer ausländischen Macht angegriffen wird. Soll Scholz das mit einem Fingerschnippen erledigen? Lieber nicht, das geht über Jahrzehnte. Ekelhaft, Merz' Attacke.