500 Milliarden Euro Gesamtausgaben, 40 Milliarden Euro mehr Schulden wegen des Kriegs: Mit dem Etat von Finanzminister Lindner ist im Bundestag die Haushaltswoche gestartet. Der Opposition fehlen zielgerichtete Entlastungen. Von Anita Fünffinger.
... naaaaa.... Ob in der Bevölkerung auch die Fröhlichkeit ausbricht?
Speziell bei mir bricht eher die nackte Panik aus bei den aktuellen Preisen. Ich Stelle mal die Behauptung auf, dass ich damit nicht allein bin ... Hauptsache unsere Politiker haben noch was zu lachen. Ich sicher nicht mehr.
Das ist doch nur die halbe Wahrheit? Hat jemand schon mal das Wort "Corona" gehört? Hierbei handelt es sich um eine Pandemie in Folge derer alleine in 2021 gigantische 128 Milliarden zusätzlicher Schulden gemacht worden sind. Und was ist mit der EU? Werden diese Transferleistungen wieder mal einfach rausgerechnet? 2021 wurden gigantische 19,7 Milliarden dorthin überwiesen und Deutschland stemmt jetzt noch zusätzlich den größten teil des 750 Milliarden Corona-Schirms. Kann mir mal jemand das erklären?
solchen Situationen ist keine Zeit mehr für "Berechnungen" - "solide" oder nicht:
"Besondere Zeiten verlangen besondere Ausgaben - und dennoch sei alles solide gerechnet, versichert SPD-Haushälter Thorsten Rudolph: "Gerade weil dieser Haushalt Maß und Mitte hält, ist es ein kluger Haushalt, der auf die Herausforderungen reagiert, aber auch Spielräume lässt. Dieser Haushalt ist finanziell verantwortungsvoll und stocksolide."
"Alle reden über die Gesamtausgaben von fast 500 Milliarden Euro. 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, 40 Milliarden mehr Schulden als vorgesehen wegen (...)"
Alle reden über Geld. Und sind hinterher "alle sehr fröhlich". Wahrscheinlich, weil die Diskussionen darum jedenfalls für den Tag beendet sind.
Mich würde mal die Meinung der (meiner Meinung nach) einzig wirkliche Oppositionspartei interessieren um diese "Fröhlichkeit" werten zu können? Ich höre mir immer gerne beide Seiten an und bilde mir dann ein Urteil.
Da diese Regierung den Arbeitnehemern und Rentern viel abverlangt sind wir das natürlich auch.
Jedes Volk bekommt das was es gewählt hat.
Die Ampel lobt ein bißchen, die Opposition mäkelt ein bißchen. Nur fällt mir bei der Opposition auf, daß sie Dinge bemängelt, die sie selbst nicht gemacht hat. Klar hat man in der Vergangenheit unter der CDU-geführten Regierung der eigenen Wählerschaft ein wenig zu kommen lassen, aber am eigentlichen Problem der Umverteilung zugunsten niedriger Einkommen kam bisher nur Stückwerk und auch jetzt ist davon wenig zu sehen, fatal bei dieser Inflation.
Kurze Frage, wer gibt uns die 500 Milliarden?
Zu welchem Zinssatz? Wie läuft das genau ab?
Sie geben die 500 Milliarden. Sie und andere Steuerzahler. Zinsen kriegen Sie auf Ihre Steuergabe nicht. Einige Steuern werden Ihnen automatisch vom Bruttoeinkommen abgezogen, andere müssen Sie selbst zur Tanke tragen.
... naaaaa.... Ob in der Bevölkerung auch die Fröhlichkeit ausbricht?
>>"...Dieser Haushalt ist finanziell verantwortungsvoll und stocksolide.""<<
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Sorry, aber jetzt komme ich mir wirklich veralbert vor.
wenn die politiker frölich sind, ist unsere öffentliche anstalt auch glücklich.ü
Mich würde mal die Meinung der (meiner Meinung nach) einzig wirkliche Oppositionspartei interessieren um diese "Fröhlichkeit" werten zu können? Ich höre mir immer gerne beide Seiten an und bilde mir dann ein Urteil.
Wenn Sie das nicht wissen.
Wer sonst sollte es dann schon wissen.
Mich würde mal die Meinung der (meiner Meinung nach) einzig wirkliche Oppositionspartei interessieren um diese "Fröhlichkeit" werten zu können? Ich höre mir immer gerne beide Seiten an und bilde mir dann ein Urteil.
Es ist wohl etwas viel verlangt, dass die anderen Foristen hier Ihnen berichten, was Ihre Partei dazu sagt. Die Debatte konnte man verfolgen. Und Mitschriften sind spätestens heute abend im Netz nachzulesen.
... naaaaa.... Ob in der Bevölkerung auch die Fröhlichkeit ausbricht?
Also gemessen an dem Leid der Frauen und Kinder en in der Uraine, Afganistan, Syrien usw. können wir doch wirklich "Fröhlich" sein.
Unser Urlaubsfieger und Autobahnen sind zu bersten voll.
Kürzen? Ja wo soll denn gekürzt werden? Das traut sich die Union natürlich nicht zu sagen.
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Und die Entlastungen sollen zielgerichteter sein, fordert sie.
Genau das will Herr Heil angehen: alle unter 4k/8k brutto sollen entlastet werden, was schon sehr großzügig erscheint. Das schmeckt natürlich der FDP genausowenig wie der CDU. Da kommt der hässliche Neid der Reichen wieder zutage: wenn nicht auch die "armen Schlucker" mit mehr als 4000/8000 Euro brutto im Monat entlastet werden, also diejenigen, die es nicht nötig haben, dann sollen auch die "echten" armen Schlucker nichts bekommen.
Und wir merken uns: Umverteilung für die Bedürftigen ist für die FDP und die CDU sozialistisches Teufelszeug oder spätrömische Dekadenz, es sei denn, auch die Reichen werden bedacht, so wie bisher.
Und dann ist es auch ganz schnell wieder vorbei mit der von der CDU geforderten "Priorisierung".
Ist aber irgendwie auch beruhigend, dass bei aller Zeitenwenderei sich manches eben nie ändert ...
Das ist doch nur die halbe Wahrheit? Hat jemand schon mal das Wort "Corona" gehört? Hierbei handelt es sich um eine Pandemie in Folge derer alleine in 2021 gigantische 128 Milliarden zusätzlicher Schulden gemacht worden sind. ...
Gut, dass unsere Regierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ordentlich Geld in die Hand genommen hat. Bei der Verharmlosung, Verweigerung, Leugnung, Impfverweigerung und sogar Maskenverweigerung und den Querdenkerliebeleien der AfD wären wir direkt in eine gesundheitliche wie wirtschaftliche Katastrophe geschlittert. Übrigens hat jeder hier das Wort "Corona" schon gehört, allerdings haben weite Teile der Afd nicht kapiert, welche Gefahr damit vebunden war/ist. Die verantwortungslose antiwissenschaftliche fakenewspropagierende Demagogie hat gottlob keinen wirklichen Einfluss auf die seriöse Politik gehabt.
gez. NieWiederAfd
„Lindner verteidigt die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr - einerseits. Andererseits bekräftigt der FDP-Chef: An der Schuldenbremse werde nicht gerüttelt.“
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Ich habe inzwischen gelernt, dass nichts endgültig ist. Kommen neue nicht kalkulierte Ereignisse, muss neu gedacht und diskutiert werden und die Schuldenbremse wird erneut ausgehebelt. Ich glaube der Finanzminister hat noch einiges in der Trickkiste.
Der Ukraine-Krieg kostet den Steuerzahler 40 Milliarden Euro. Ich habe vom Präsidenten Selenskyj, vom Außenminister Kuleba oder vom Botschafter Melnyk kaum Dankesworte gehört. Forderungen waren täglich zu hören. Die 40 Milliarden zahlen die Bürger Deutschlands. Da wird von der ukrainischen Seite der böse Kanzler Scholz kritisiert, der keine schwere Waffen liefert. In Deutschland sterben keine Menschen, aber die Solidarität der Bürger und der Regierung sollte doch gewürdigt werden.
sehen wir wenn die Zinzen steigen
Lindner verteidigt die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr - einerseits. Andererseits bekräftigt der FDP-Chef: An der Schuldenbremse werde nicht gerüttelt. "Von diesem Sondervermögen für die Bundeswehr geht eine doppelte Botschaft aus: Wir stärken mit 100 Milliarden Euro unsere Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidgiung. Aber wir tun dies parallel zur Schuldenbremse des GG. Die Schuldenbremse selbst bleibt erhalten. Das ist die doppelte Botschaft."
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Die 100€ die ich nicht im Portemonnaie habe, die ich aber unbedingt Fritz geben muß, damit der weiterdaddeln kann, leihe ich mir als Sondervermögen bei Lisa, damit die tatsächlich in der Börse befindlichen 50€ Haushaltsgeld wie meiner WG versprochen, unangetastet zur Verfügung stehen.
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Für die Lisaschulden muß dann letztendlich doch die WG aufkommen, denn ich kann sie nicht bezahlen und - das war von vornherein klar - Fritz hat noch nie etwas zurückgegeben. Man ist froh, wenn er nicht noch mehr braucht.
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Das ist die doppelte Botschaft.
Die Einnahmen durch Steuern sprudeln dank der Inflation die durch den Krieg verstärkt wurde, wer aber dachte das damit die Verelendung im eigenen Land bekämpft wird irrt sich. Rüstungskonzerne , Mineralölkonzerne und alle anderen Kriegsgewinnler werden belohnt, die Generation X hat das nachsehen und die Schulden an der Backe. Das ist also die Zeitenwende ein Rückfall in das letzte Jahrhundert.....
Mich würde mal die Meinung der (meiner Meinung nach) einzig wirkliche Oppositionspartei interessieren um diese "Fröhlichkeit" werten zu können? Ich höre mir immer gerne beide Seiten an und bilde mir dann ein Urteil.
Im Bericht, den Sie anscheinend nicht gelesen haben, sondern gleich nach der Überschrift lostippten, steht, dass der Afd-Mann Boehringer "keinen Notstand erkennen kann". Seien Sie froh, dass diese Blindheit nicht weiter ausgeführt wurde. Ja genau: Es ist der Boehringer, der Begriffen wie "Merkelnutte" und "Penetrierung unseres Volkskörpers" in einer Rundmail verwendete und dann in vollem Bewusstsein seiner Unflätigkeit hinzufügte: "Wer sich über die Sprachwahl in diesem Mailing aufregt: einfach abmelden."
Auch mit dem Gerede von einer "irreversiblen Umvolkung in der BRD" hat er schon vor einiger Zeit deutlich gemacht, woher sein Wind weht.
Gut, dass wir aus der heutigen Debatte nicht mehr von ihm lesen. Es hätte die Peinlichkeiten vielleicht nur genährt.
gez. NieWiederAfd
>> spätrömische Dekadenz
Nur zur Erinnerung:
Die "spätrömische Dekadenz" war die Zeit, in der alle Sklaverei, Kriegsbeute, Kolonien, Ausbeutung usw. nicht mehr ausreichten, um die Prunksucht der Reichen(!) zu finanzieren. -.-
Rüstungskonzerne , Mineralölkonzerne und alle anderen Kriegsgewinnler werden belohnt, ...
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Ja, ähm, wenn nicht jetzt, wann dann?
Steckt man mal in der Inflationsblase dann geht es auch für eine Regierung immer weiter aufwärts.... die Einnahmen steigen immer schneller, aber das Geld wird immer weniger wert, man braucht immer mehr um die laufende Kosten zu zahlen und damit geht es immer mehr abwärts. Die Ausgaben steigen ins unermessliche. Jeden Sinn für Ausgaben geht verloren, schon jetzt deutlich erkennbar in Forderungsanforderungen einiger Minister und in der Maßlosigkeit der Kriegsanforderungen. Die laufende Einnahmen decken schon lange nicht mehr die Ausgaben und die richtige Kosten für den Krieg kommen erst. Und bezahlen tun es nur einige wenige Länder in Europa. Die Kreditabhängigkeit und damit die Abhängigkeit von den Finanzunternehmen wird immer grösser, die Zinsen immer höher und mehr und damit geht die politische Selbständigkeit verloren.
Und vor allem was übersehen wird, irgendwann muss zurückbezahlt werden und das ist kein inflationäres Geld mehr, sondern richtiges , echtes Geld.
400 Milliarden,
und unten kommt nichts mehr an.
Wo bleibt unser Geld?
Alte Kindergärten, alte Schulen, marode Straßen, Internetlöscher, Städte die verfallen.
Und oben wir gefeiert.
Bei deren Diäten auch verständlich. Denn wir bezahlen ja das alles über Steuern und Abgaben.
Und am Ende sind sie nicht nur fröhlich, sondern sich auch fast alle einig. Wenn es um die 100 Milliarden für die Aufrüstung geht. Eine ganz große Koalition, von SPD/Grün bis AFD. Und fröhlich sind da auch andere, wie Armin Papperger, CEO von Rheinmetall.
Wahrscheinlich werden die Folgen davon ein weiter und noch mehr unterfinanzierter öffentlicher Dienst sein. Und auch mit dem Umbau der fossilen Industrie, der Dekarbonisierung und der sozialen Abfederung solcher Prozesse, wird es ohne eine staatliche Regulierung und Unterstützung nichts werden.
Da ist die Frage, wie sich die Gewerkschaften in diesen Bereichen den Entwicklungen stellen.
Gegen das 100 Milliarden Euro Aufrüstungsprogramm wird es in den nächsten Tagen noch in einigen Städten Proteste geben.
Die Foristen, die hier Nachbesserungen bei den Hilfspaketen forderten, mal mehr für Rentner, mal für Familien usw. meckern nun, weil Schulden aufgenommen werden müssen, um die Krisen zu bewältigen. 2 Jahre Coronapandemie, bei der wir aktuell wohl nur eine Atempause genießen und dann ein schrecklicher Krieg, mit dem man nicht und schon gar nicht in diesem Ausmaß, gerechnet hat.
Es sind also gewaltige Aufgaben zu bewältigen und wir haben endlich eine Regierung, die auch handelt, wie soll das ohne Neuverschuldung gehen?
Man kann und muss über die Maßnahmen der Regierung diskutieren und unterschiedliche Meinungen haben, aber ich bin heilfroh endliche eine Regierung zu haben die HANDELT und nicht nur AUSSITZT.
Was binnen sehr, sehr kurzer Zeit von dieser Regierung geleistet wurde verdient unseren Dank und Respekt, auch wenn wir – jeder nach seinen Überzeugungen – natürlich auch andere Lösungen in Betracht ziehen würden. Viele Jahre wurde nicht so gezielt und verantwortungsvoll gehandelt.
Das wird wohl kaum reichen mit dem bißchen Schulden. 40 Milliarden wegen des Krieges? Sondervermögen rausgerechnet und da liegen schon andere Sondervermögen.
Bei der zu erwartenden Inflation, die EZB lässt sich noch ein wenig Zeit.. ,der zu erwarteten Verteuerung und und einhergehende Belastung der Bürger wird man wohl kaum auskommen mit den Schulden.
Ihr die Steuerzahler bekommt nicht mehr, das Ticket wird nach dem Sommer teurer wieder, wie der Rest. Mal sehen wann wir hören müssen nun müssen wir sparen.. Es werden unruhige Zeiten kommen. Jetzt aber schönen Sommer auf Balkonien, vielen wird die Lust und das Geld für die Reise ausgehen.
400 Milliarden,
und unten kommt nichts mehr an.
Wo bleibt unser Geld?
Alte Kindergärten, alte Schulen, marode Straßen, Internetlöscher, Städte die verfallen.
Und oben wir gefeiert.
Bei deren Diäten auch verständlich. Denn wir bezahlen ja das alles über Steuern und Abgaben.
Das alles ist ein Produkt falscher Verteilung und Priorisierung.
Und am Ende sind sie nicht nur fröhlich, sondern sich auch fast alle einig. Wenn es um die 100 Milliarden für die Aufrüstung geht. Eine ganz große Koalition, von SPD/Grün bis AFD. Und fröhlich sind da auch andere, wie Armin Papperger, CEO von Rheinmetall.
Wahrscheinlich werden die Folgen davon ein weiter und noch mehr unterfinanzierter öffentlicher Dienst sein. Und auch mit dem Umbau der fossilen Industrie, der Dekarbonisierung und der sozialen Abfederung solcher Prozesse, wird es ohne eine staatliche Regulierung und Unterstützung nichts werden.
Da ist die Frage, wie sich die Gewerkschaften in diesen Bereichen den Entwicklungen stellen.
Gegen das 100 Milliarden Euro Aufrüstungsprogramm wird es in den nächsten Tagen noch in einigen Städten Proteste geben.
über den unterfinanzierten öffentlichen Dienst musste ich schmunzeln
Und vor allem was übersehen wird, irgendwann muss zurückbezahlt werden und das ist kein inflationäres Geld mehr, sondern richtiges , echtes Geld.
"Richtiges" Geld gibt es nur, wenn es gegen echte Werte eingetauscht werden kann (bzw. deren Erhaltung damit gesichert werden kann). Und unter diese "echten Werte" fallen zum Beispiel auch vermeintlich "kostenlose" natürliche Ressourcen - und überhaupt eine Umwelt, die sich in einem ökologischen Gleichgewicht befindet, das menschliches Leben auch in Zukunft noch gewährleistet.
Was gibt es dringenderes, als Menschen aus der Armut zu holen ?: 100 Milliarden Euro an Militarismus für die Katz. Offenbar sind 13 Mio. Menschen in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze. und weitere 28 Mio. Menschen kurz vor der Armutsgrenze all diesen Militarismus wert, deren marode und kaputt gesparte Häuser auch ohne Krieg zusammenfallen. Hingegen gibt es für 1,2 Mio. Obdachlose in Deutschland genau null Euro Staatsetat.
es wird ein Sondervermoegen geschaffen.....
Und Steuern werden jetzt netterweise Abgaben Umlagen, Strafgelder etc genannt ...
Jetzt brauchen wir noch ein EU Topf und Steuern,dann vielleicht noch einen fuer die UN und WB etc....
Und irgendwann muss der Lindner dann sein Porsche fuer eine Packung Zigaretten tauschen... oder will er das Canabis lutschen?
Merz und die Union können derzeit nur Populismus, sie haben keine konkreten Konzepte - zu keinem der Aufgaben in Deutschland: Wo ist das Unionskonzept zu den hohen Mieten, zur maroden Infrastruktur, zur Steuerreform, zum Klima, zur Verkehrswende?
Stattdessen - weiterhin §129a Strafe für Schwangerschaftsabbruch, Rente mit 70 (Merz !), im Herbst Impfpflicht fordern, im Januar Impfpflicht blockieren, 3 Monate lang blockierte die Union die dringend notwendigen 100 Mrd. für die Bundeswehr ...
Chaos statt Politik ...
Und Frauen - hat sie keine mehr: Sie ist ein Club "alter weißer Männer"!
Überflüssig!
Schulden machen werden in Zukunft noch unsere Enkel mit belastet.
400 Milliarden,
und unten kommt nichts mehr an.
Wo bleibt unser Geld?
Alte Kindergärten, alte Schulen, marode Straßen, Internetlöscher, Städte die verfallen.
Und oben wir gefeiert.
Bei deren Diäten auch verständlich. Denn wir bezahlen ja das alles über Steuern und Abgaben.
Wenn das Politikerleben so reizvoll und einträglich wäre, warum sind Sie dann nicht im Bundestag?! Dieses ewige Gejammere und Geschimpfe auf „die Politiker“ (Diäten, die da oben…) ist nur noch lächerlich! Der Schuldige für die Inflation, die riesigen Kosten etc. ist der Mörder aus Moskau - hier wäre Unmut angebracht!
400 Milliarden,
und unten kommt nichts mehr an.
Wo bleibt unser Geld?
Alte Kindergärten, alte Schulen, marode Straßen, Internetlöscher, Städte die verfallen.
Und oben wir gefeiert.
Bei deren Diäten auch verständlich. Denn wir bezahlen ja das alles über Steuern und Abgaben.
BGE für Alle als echte Steuersolidargemeinschaft, und die Millionen-Subventionen für Superreiche fänden ein Ende. Stattdessen faire Marktwirtschaft und ein Mindestmaß an Chancengleichheit. So sollts ausschaun, wenn Grundgesetz und Demokratie nicht nur Makulatur und SPD Steinmeiers Sonntagsreden sein sollen.
Die AFD ist aktuell mehr mit sich selbst beschäftigt. Der Rechtsextremist Kalbitz strebt, wie man liest, wieder eine führende Rolle in der Partei an, auch Herr Lüth ist nach dem Rauswurf plötzlich wieder an Bord, derweil sich die führenden Köpfe in der AFD noch immer nicht gegen den Ukraine Feldzug von Putin bekennen und die NATO für den Krieg verantwortlich machen wollen. Unterstützungmaßnahmen für die UKR werden abgelehnt, ebenso der Schutz vor der Corona-Pandemie. Aber Sie haben Recht: Man würde sich ein klares Statement der AFD zu allen drängenden Fragen der Zeit wünschen. Oft hat man den Eindruck, dass die Partei heillos zerstritten ist oder aber fürchtet, dass die Bürger ihre z.T. recht abstrusen Gedankengänge abstrafen könnten. Der Parteitag im Juni wird zeigen, ob der Weg in den Rechtsextremismus an Fahrt gewinnt.
Offenbar sind 13 Mio. Menschen in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze. und weitere 28 Mio. Menschen kurz vor der Armutsgrenze all diesen Militarismus wert, deren marode und kaputt gesparte Häuser auch ohne Krieg zusammenfallen. Hingegen gibt es für 1,2 Mio. Obdachlose in Deutschland genau null Euro Staatsetat.
so wird es ja wohl auch nicht sein
im übrigen gilt zu unterscheiden
relative Armut und absolute Armut
relativ wie der Begriff es erahnen läßt im Vergleich zu seinem Umfeld
in Monaco bereits einer der nur nen 600 er fährt,
statt nen Maybach und die Yacht nur 15 m statt 18m
und absolut definiert den Zustand seine Grundbedürfnisse nicht erfüllen zu können
also ein Obdachloser hierzulande ist theoretisch besser gestellt er hat genug zum Essen/ärztliche Versorgung/Anspruch auf ein Dach überm Kopf als womöglich ein Akademiker im Kongo
Was gibt es dringenderes, als Menschen aus der Armut zu holen ?: 100 Milliarden Euro an Militarismus für die Katz. Offenbar sind 13 Mio. Menschen in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze. und weitere 28 Mio. Menschen kurz vor der Armutsgrenze all diesen Militarismus wert, deren marode und kaputt gesparte Häuser auch ohne Krieg zusammenfallen. Hingegen gibt es für 1,2 Mio. Obdachlose in Deutschland genau null Euro Staatsetat.
Sie waren noch nie in der dritten Welt, auf deren Kosten Sie Ihren Wohlstand leben. Die Armutsgrenze in D (eine Frage der Definition) hätten die meisten Menschen weltweit gerne! Und Militarismus?!? Wer will denn Grenzen verschieben und Demokratie verhindern? Wer ist die Ursache?
Also ein „Checker“ sind Sie nicht!
Warum nennt man es nicht einfach Sondervermögen anstatt Schulden, funktioniert bei den 100 Milliarden für die Rüstung doch auch?
>> und das ist kein inflationäres Geld mehr, sondern
>> richtiges , echtes Geld.
Nope, DAS ist dasselbe "inflationäre Geld" wie jedes Andere auch. -.-
Und am Ende sind sie nicht nur fröhlich, sondern sich auch fast alle einig. Wenn es um die 100 Milliarden für die Aufrüstung geht. Eine ganz große Koalition, von SPD/Grün bis AFD. Und fröhlich sind da auch andere, wie Armin Papperger, CEO von Rheinmetall.
Wahrscheinlich werden die Folgen davon ein weiter und noch mehr unterfinanzierter öffentlicher Dienst sein. Und auch mit dem Umbau der fossilen Industrie, der Dekarbonisierung und der sozialen Abfederung solcher Prozesse, wird es ohne eine staatliche Regulierung und Unterstützung nichts werden.
Da ist die Frage, wie sich die Gewerkschaften in diesen Bereichen den Entwicklungen stellen.
Gegen das 100 Milliarden Euro Aufrüstungsprogramm wird es in den nächsten Tagen noch in einigen Städten Proteste geben.
über den unterfinanzierten öffentlichen Dienst musste ich schmunzeln
Ich glaube Sie irren - die Mehrheit der Bevölkerung hat verstanden, das es Freiheit, Gewaltenteilung, Demokratie nicht zum Nulltarif gibt - Sie bevorzugen ja …
BGE für Alle als echte Steuersolidargemeinschaft, und die Millionen-Subventionen für Superreiche fänden ein Ende. Stattdessen faire Marktwirtschaft und ein Mindestmaß an Chancengleichheit. So sollts ausschaun, wenn Grundgesetz und Demokratie nicht nur Makulatur und SPD Steinmeiers Sonntagsreden sein sollen.
wie definieren sie Solidarität
ein Teil der Bevölkerung läßt sich vom Rest subventionieren
Hingegen gibt es für 1,2 Mio. Obdachlose in Deutschland genau null Euro Staatsetat.
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Also Hunde und Katzen müssen Sie schon weglassen..... Dann kommen Sie auf 45.000 ohne eigene Wohnung und etliche in kommunalen Unterkünften.
Vor dem blutigen Krieg von Putin gegen den souveränen Staat UKR war Europa ein Ort des Friedens.Alle Nachbarstaaten von Russland möchten nun unter den NATO Schutzschirm flüchten, alle versuchen militärisch aufzurüsten, um vor dem Aggressor sicher zu sein. Es wäre gut gewesen, wenn es dieser militärischen Investitionen nicht bedurft hätte. Aber wenn man sieht wie Putins Armee den Menschen in der UKR ihr Hab und Gut raubt bzw. zerstört, dann ist es doch nur folgerichtig, einer ähnlichen Bedrohung in anderern Ländern entgegenzuwirken. Sie sollten Ihre Klagen also nicht an die deutschen Politiker, sondern an Putin adressieren.
ist schwer zu ertragen. Mit der dahinter steckenden Böswilligkeit komme ich noch klar, die macht mir weniger Probleme. Nein, es ist die Dummheit, im wohlwollendsten Falle die Ignoranz, die aus den Beiträgen zu Tage tritt und die einen wirkich mutlos machen kann. Wie will man die Probleme stemmen, mit Mitbürgern, deren Welt von der Zapfsäule bis zum Kontoauszug reicht? Ein klitzekleines bisschen an Intelligenz muss schon sein, wenigstens bei der Mehrheit, um das zu packen.
Aber, in Abwandlung von Wilhelm Busch:
"Intelligenz wird oft vermist, wenn man sie sucht, wo sie nicht ist."
Na ja, man kann es auch noch drastischer formulieren: Die Ampel agiert wie ein Alkoholiker, der feierlich geschworen hat, kein Glas mehr anzufassen und nun aus Verzweiflung direkt aus der Pulle trinkt...
+
Ja, das passt.
Und um die Spritbremse "kein Glas Alohol mehr als erlaubt" einzuhalten, lässt der Finanzminister im Kreise seiner Mehrheitsbeschaffer die Flasche oder auch die ein oder andere Flasche mehr kreisen, mit der Maßgabe, direkt aus der Buddel, sonst gibt`s nix.
+
So könnte die doppelte Botschaft lauten: alle hacke trotz Spritbremse.
>>Was gibt es dringenderes, als Menschen aus der Armut zu holen ?: 100 Milliarden Euro an Militarismus für die Katz. Offenbar sind 13 Mio. Menschen in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze. und weitere 28 Mio. Menschen kurz vor der Armutsgrenze all diesen Militarismus wert, deren marode und kaputt gesparte Häuser auch ohne Krieg zusammenfallen. Hingegen gibt es für 1,2 Mio. Obdachlose in Deutschland genau null Euro Staatsetat.<<
Klar nach den 1 Mrd. Menschen, auf der Welt, die durch Armut, Krieg, Hunger, Krankheit und Durst betroffen sind, fragt keiner.
Volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar. Deutschland geht es vergleichsweise gut. Unser Sozialsystem schützt auch die Notleidenden und die Arbeitslosigkeit ist auf einem niedrigen Stand. Aber wie sagte der ehemalige AFD-Sprecher doch: Es muss Deutschland schlecht gehen, damit es der AFD gut geht. Wer sich diese Aussage verinnerlicht, wird erkennen, dass mit der AFD und anderen extremistischen Gruppen kein Staat zu machen ist.
Nicht die Höhe der Schulden allein. Vergessen die meisten nur immer wieder.
Hingegen gibt es für 1,2 Mio. Obdachlose in Deutschland genau null Euro Staatsetat.
Phantasiezahl 1,2 Mio Obdachlose in Deutschland.
Fakten Check ist auf seriösen Seiten im Internet.
Fake News gibt es quasi überall.
400 Milliarden,
und unten kommt nichts mehr an.
Wo bleibt unser Geld?
Alte Kindergärten, alte Schulen, marode Straßen, Internetlöscher, Städte die verfallen.
Und oben wir gefeiert.
Bei deren Diäten auch verständlich. Denn wir bezahlen ja das alles über Steuern und Abgaben.
Wenn das Politikerleben so reizvoll und einträglich wäre, warum sind Sie dann nicht im Bundestag?! Dieses ewige Gejammere und Geschimpfe auf „die Politiker“ (Diäten, die da oben…) ist nur noch lächerlich! Der Schuldige für die Inflation, die riesigen Kosten etc. ist der Mörder aus Moskau - hier wäre Unmut angebracht!
Ich schließe mich gerne ihrem Kommentar an, allerdings wurde die Inflation in Frankfurt gemacht.
ist schwer zu ertragen. Mit der dahinter steckenden Böswilligkeit komme ich noch klar, die macht mir weniger Probleme. Nein, es ist die Dummheit, im wohlwollendsten Falle die Ignoranz, die aus den Beiträgen zu Tage tritt und die einen wirkich mutlos machen kann. Wie will man die Probleme stemmen, mit Mitbürgern, deren Welt von der Zapfsäule bis zum Kontoauszug reicht? Ein klitzekleines bisschen an Intelligenz muss schon sein, wenigstens bei der Mehrheit, um das zu packen.
Aber, in Abwandlung von Wilhelm Busch:
"Intelligenz wird oft vermist, wenn man sie sucht, wo sie nicht ist."
Da verlangen Sie aber viel von manchen Mitbürgern. Viele sind sich selbst am nächsten.
Im nächsten Jahr wird es sich zeigen. Ich fürchte, es wird das vorzeitige Ende der Ampel.
Das allfällige Genörgle hier ist schwer zu ertragen. Mit der dahinter steckenden Böswilligkeit komme ich noch klar, die macht mir weniger Probleme. Nein, es ist die Dummheit, im wohlwollendsten Falle die Ignoranz, die aus den Beiträgen zu Tage tritt und die einen wirkilch mutlos machen kann.
Wer hatte auch ernsthaft vermutet, das liebste Hobby der Deutschen … Volksnörgelei … könne mit einer anderen Bundesregierung ein anderes werden. Nur die benörgelten Namen sind nun andere.
Merz und die Union können derzeit nur Populismus, sie haben keine konkreten Konzepte - zu keinem der Aufgaben in Deutschland: Wo ist das Unionskonzept zu den hohen Mieten, zur maroden Infrastruktur, zur Steuerreform, zum Klima, zur Verkehrswend
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Ich empfehle Ihnen einen Blick aufs Politbarometer ! Im übrigen ist es Aufgabe der Regierungsparteien Konzepte vorzulegen ! Nicht die der Opposition. Sollte man als politisch interessierter Mensch eigentlich wissen und hatte ich Ihnen auch schonmal erklärt aber natürlich ist es einfacher, immer wieder den gleichen Mumpitz zu erzählen und auf dem Feindbild rumzuhacken. Zuständigkeit ? Unwichtig.
"Intelligenz wird oft vermist, wenn man sie sucht, wo sie nicht ist."
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Geschätzter frosthorn, wenn Sie in Lindners Aussage:
Lindner verteidigt die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr - einerseits. Andererseits bekräftigt der FDP-Chef: An der Schuldenbremse werde nicht gerüttelt. "Von diesem Sondervermögen für die Bundeswehr geht eine doppelte Botschaft aus: Wir stärken mit 100 Milliarden Euro unsere Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidgiung. Aber wir tun dies parallel zur Schuldenbremse des GG. Die Schuldenbremse selbst bleibt erhalten. Das ist die doppelte Botschaft."
+
das finden, was Sie in unseren Beiträgen vermissen, muss ich Ihnen recht geben. Ich empfinde diese Aussage des immerhin Finanzministers - Michl, Gürtel enger schnallen für Waffen und Profite - nur als eine dreiste Zumutung zu der man schwerlich etwas intelligentes schreiben kann.
16:41 Uhr von eine_anmerkung.
Haben Sie schon mal von der hoch ansteckenden und oft tödlich verlaufenden Krankheit Covid19 gehört?
Und die Gelder wurde benötigt, auch wenn Sie das nicht so sehen, um die Folgen zu kompensieren.
Und diese Ausgaben sollten im Haushalt des letzten Jahres integriert sein.
ist schwer zu ertragen. Mit der dahinter steckenden Böswilligkeit komme ich noch klar, die macht mir weniger Probleme. Nein, es ist die Dummheit, im wohlwollendsten Falle die Ignoranz, die aus den Beiträgen zu Tage tritt und die einen wirkich mutlos machen kann. Wie will man die Probleme stemmen, mit Mitbürgern, deren Welt von der Zapfsäule bis zum Kontoauszug reicht? Ein klitzekleines bisschen an Intelligenz muss schon sein, wenigstens bei der Mehrheit, um das zu packen.
Aber, in Abwandlung von Wilhelm Busch:
"Intelligenz wird oft vermist, wenn man sie sucht, wo sie nicht ist."
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Dann muss man ja heilfroh sein, wenn sich ein nach eigener Ansicht offenbar hochintelligenter Mensch sich der übrigen Dumpfbacken erbarmt und denen sagt wo's langgeht. Komisch, bis dato bin ich immer ohne diesen gut klar gekommen.
17:08 Uhr von NeNeNe
Sie hätten gerne einen warmen Händedruck und möglichst noch ne Urkunde für Ihr Bemühen um die Ukrainer*innen?
Mir reicht als "Dank", wenn die Ukraine diesen vermaledeiten Krieg gewinnt und Herr P. aus M. seine Schergen wieder nach Hause holen muss.
ist schwer zu ertragen. Mit der dahinter steckenden Böswilligkeit komme ich noch klar, die macht mir weniger Probleme. Nein, es ist die Dummheit, im wohlwollendsten Falle die Ignoranz, die aus den Beiträgen zu Tage tritt und die einen wirkich mutlos machen kann. Wie will man die Probleme stemmen, mit Mitbürgern, deren Welt von der Zapfsäule bis zum Kontoauszug reicht? Ein klitzekleines bisschen an Intelligenz muss schon sein, wenigstens bei der Mehrheit, um das zu packen.
Aber, in Abwandlung von Wilhelm Busch:
"Intelligenz wird oft vermist, wenn man sie sucht, wo sie nicht ist."
Da verlangen Sie aber viel von manchen Mitbürgern. Viele sind sich selbst am nächsten.
Wer sich selbst der nächste ist, hat keine Nächsten mehr, meint also, ohne Wir, Kooperation, gegenseitige Unterstützung oder Solidarität leben zu können.
Eigentlich die ärmste bzw. ärmlichste Art zu leben.
... wie die Schulden jemals ausgeglichen werden können? Ich kann mir nicht vorstellen, daß bei etwa verdoppelten Energiekosten, unsicherer Versorgung mit Rohstoffen, steigenden Kosten für Flüchtlinge usw. die Wirtschaftsleistung zunehmen kann. Das Ziel einer Verbessereung der CO2-Bilanz wird sicherlich etwas näher rücken - sehr zur Freude der Grünen und verwandter Geister. die das Embargo nur zu gern abgenickt haben.
ist schwer zu ertragen. Mit der dahinter steckenden Böswilligkeit komme ich noch klar, die macht mir weniger Probleme. Nein, es ist die Dummheit, im wohlwollendsten Falle die Ignoranz, die aus den Beiträgen zu Tage tritt und die einen wirkich mutlos machen kann. Wie will man die Probleme stemmen, mit Mitbürgern, deren Welt von der Zapfsäule bis zum Kontoauszug reicht? Ein klitzekleines bisschen an Intelligenz muss schon sein, wenigstens bei der Mehrheit, um das zu packen.
Aber, in Abwandlung von Wilhelm Busch:
"Intelligenz wird oft vermist, wenn man sie sucht, wo sie nicht ist."
Da verlangen Sie aber viel von manchen Mitbürgern. Viele sind sich selbst am nächsten.
Wer sich selbst der nächste ist, hat keine Nächsten mehr, meint also, ohne Wir, Kooperation, gegenseitige Unterstützung oder Solidarität leben zu können.
Eigentlich die ärmste bzw. ärmlichste Art zu leben.
Wahre Worte .
Na ja, man kann es auch noch drastischer formulieren: Die Ampel agiert wie ein Alkoholiker, der feierlich geschworen hat, kein Glas mehr anzufassen und nun aus Verzweiflung direkt aus der Pulle trinkt...
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Ein sehr schöner Vergleich, Sparpaket.
Ah, sie haben mir meine schlechte Laune beim lesen des Beitrags wieder in gute Stimmung gewandelt. Danke ihnen hierfür.
18:39 Uhr von Sparpaket
Aber wer sucht schon in der Werbung nach Intelligenz?
Und dann noch in sooo alter?
Wir müssen mit unserem Haushalt(Etat)auf Dauer klar kommen. Wenn nicht, bekommen wir Probleme mit der Bank. Fröhlich sind wir dann nicht.
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Ich denke, sehr vielen Haushalten in Deutschland geht es ähnlich.
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Nur in der Politik ist das anders: Die Damen und Herren schmeißen das Geld aus dem Fenster.
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Minister fahren ins Ausland und verteilen dort die hart erarbeitenden Gelder der Steuerzahler.
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Deutschland überweist jährlich viele Milliarden (zu viel zuviele!) nach Brüssel; die schmeißen es aus dem Fenster.
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Der Bundesfinanzminister macht einfach Schulden in Höhe eines zweitsteligen Milliardenbetrags....und alle sind fröhlich.
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Irgendwelche Konsequenzen? Fehlanzeige!
… wenn Sie in Lindners Aussage:
[Er] verteidigt die 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr - einerseits. Andererseits bekräftigt der FDP-Chef: An der Schuldenbremse werde nicht gerüttelt. "Von diesem Sondervermögen für die Bundeswehr geht eine doppelte Botschaft aus: Wir stärken mit 100 Milliarden Euro unsere Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidgiung. Aber wir tun dies parallel zur Schuldenbremse des GG. Die Schuldenbremse selbst bleibt erhalten. Das ist die doppelte Botschaft."
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Ich empfinde diese Aussage des immerhin Finanzministers - Michl, Gürtel enger schnallen für Waffen und Profite - nur als eine dreiste Zumutung zu der man schwerlich etwas intelligentes schreiben kann.
Die 100 Mrd. «Sondervermögen» sind eine Summe, die außerhalb des Haushalts für anderes steht. Werden die 100 Mrd. nicht irgendwie wohin unzulässig «untergebuttert», bleibt das auch so.
100 Mrd. € sind sehr viel Geld. Sie stehen in Relation zu sowieso 50 Mrd. € / Jahr für eine nicht so sonderlich fähige Bundeswehr.
Geschätzter frosthorn, wenn Sie in Lindners Aussage das finden, was Sie in unseren Beiträgen vermissen, muss ich Ihnen recht geben.
Danke für die Rückmeldung. Natürlich kann ich in Lindners Worten auch keine Spuren von Intelligenz entdecken. Heißt das, dass Sie mir nun nicht recht geben können?
Dann muss man ja heilfroh sein, wenn sich ein nach eigener Ansicht offenbar hochintelligenter Mensch sich der übrigen Dumpfbacken erbarmt und denen sagt wo's langgeht. Komisch, bis dato bin ich immer ohne diesen gut klar gekommen.
Und warum kommt Ihnen das komisch vor? Ich hatte noch die Absicht, Ihnen zu sagen, wo's langgeht. Paternalismus ist mir fremd.
"Richtiges" Geld gibt es nur, wenn es gegen echte Werte eingetauscht werden kann (bzw. deren Erhaltung damit gesichert werden kann). Und unter diese "echten Werte" fallen zum Beispiel auch vermeintlich "kostenlose" natürliche Ressourcen - und überhaupt eine Umwelt, die sich in einem ökologischen Gleichgewicht befindet, das menschliches Leben auch in Zukunft noch gewährleistet.
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Ich fürchte, die wenigsten Vermieter, Supermärkte, Energieversorger, Tankstellen usw. werden sich Ihren Überlegungen anschliessen, sondern weiter auf "unrichtigem Geld" bestehen u.a. weil es für "echte Werte" weder eine Börse noch einen Umrechnungskurs gibt. Insofern lässt sich damit kein Lebensunterhalt finanzieren und ich frage mich, wie ich an dieses "richtige Geld" komme, um damit "echte Werte" zu erhalten und wie ich diese dann bei den diversen Rechnungsstellern einlösen kann.
wenn die politiker frölich sind, ist unsere öffentliche anstalt auch glücklich.ü
Das Stichwort "fröhlich" taucht lediglich in einem CDU-Debattenbeitrag auf.
Meist macht es Sinn, den Bericht zu lesen, bevor der Anstaltsreflex die Finger auf die Tasten führt.
gez. NieWiederAfd
Schulden machen werden in Zukunft noch unsere Enkel mit belastet.
Keine Investitionen tätigen, das wäre der deutlich größere Ballast für die nachfolgenden Generationen.
Die 100 Mrd. «Sondervermögen» sind eine Summe, die außerhalb des Haushalts für anderes steht. Werden die 100 Mrd. nicht irgendwie wohin unzulässig «untergebuttert», bleibt das auch so.
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Nunja, das Sondervermögen werden erst einmal Sonderschulden sein,die wie alle anderen Staatsausgaben auch durch den Steuerzahler beglichen werden müssen. Um die damit rhetorisch umgangene Schuldenbremse ist es nicht schade, die damit einhergehende "Umschwurbelung" der tatsächlichen Gegebenheiten empfinde ich als Frechheit.
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Janun, im Gegensatz zu Ihnen finde ich es zudem falsch, diese Geld für Waffen auszugeben. Sicherlich, darüber lässt sich trefflich streiten. Gürtel enger schnallen für Waffen und Profite ist nicht meins.
Ich sehe keinen Politiker, die froh über die Neuverschuldung wäre. Und was meinen Sie denn damit, dass die Politiker das Geld "rausschmeißen"...? Deutschland ist mit der größte Nutznießer von der EU. Ohne den europäischen Binnenmarkt würde unsere Wirtschaft massiv leiden und viele Arbeitsplätze blieben aif der Strecke. Und was die Gelder im Ausland angeht: Die UKR braucht auch unsere Unterstützung. Putin darf seinen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen, darüber sind sich doch fast alle einig. Mittel für die Entwicklungshilfe sind u.a. wichtig, weil damit Fluchtursachen wirksam bekämpft werden können.Aber ich stimme Ihnen zu, wenn sie die exzessive Ausgabenpolitik kritisieren. Vieles wird mit der Gießkanne verteilt, auch ich würde mir in Teilbereichen eine substantiiertere Begründung wünschen. So überzeugt mit das 9,- EUR Ticket nicht so recht. Insgesamt finde ich die Vorschläge der Union in diesen Tagen zielführend.
Kurze Frage, wer gibt uns die 500 Milliarden? Zu welchem Zinssatz? Wie läuft das genau ab?