Ihre Meinung zu Die Anti-Terror-Datei, die niemand braucht
Die Anti-Terror-Datei soll Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus helfen. Sie spielt aber in der Praxis kaum eine Rolle. Nun fordern einige Politiker die Abschaffung. Von Florian Flade.
offenbar ungefähr genauso viel Zeit wie solche „Überprüfungen“:
"Die Bundesregierung prüft derzeit, inwiefern das Anti-Terror-Datei-Gesetz und die damit verbundene Datei künftig zu überarbeiten sind", erklärte das Bundesinnenministerium auf WDR-Anfrage. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen.
"Es ist seit Jahren bekannt, dass die Anti-Terrordatei in der täglichen Arbeit der Sicherheitsbehörden kaum eine Rolle spielt", meint die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic“
Es geht in der Politik anscheinend eher darum, möglichst viele Daten der Bürger zu „erfassen“ und zu verwalten.