Kommentare - Warum die Reform des Wahlrechts nicht vorankommt

24. Mai 2022 - 17:17 Uhr

Der Bundestag soll kleiner werden. Doch wie das Wahlrecht geändert werden soll, bleibt strittig. Warum es auch nach dem jüngsten Vorschlag keine Einigkeit gibt. Von Christoph Kehlbach.

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Kommentare

@20:03 Uhr von Nachfragerin

 

Letztens wurde hier das finnische Abstimmungsergebnis über den NATO-Beitritt gezeigt. Es waren 199 Stimmen.

Grundsätzlich scheint ein Land also auch mit weniger als 736 Politikern regierbar zu sein.

 

Finnland hat ca. 5 Mio. Einwohner, und Deutschland ca. 83 Mio.

 

Und nun können'se mal vergleichend was rechnen mit Anzahl von Abgeordneten im Parlament in Helsinki, und im Bundestag in Berlin.

 

Was wird wohl das Ergebnis sein …

@19:36 Uhr von Owe der Nervier

Mein System wäre da ganz anderst wieviele Abgeordnete im Bundestag sein sollten.

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Alle fünf Prozent, als 5,10,15,20 usw.= 5 Abgeordnete plus die Ministerpräsidenten der jeweiligen Bundesländer, daß wäre dann, wenn man jetzt die Prozente der letzten Bundestagswahl hernimmt, SPD 25,7% = 25 Abgordnete, CDU 24,1% = 20 Abgeordnete, AfD 10,3% = 10 Abgeordnete, FDP 11,5% = 10, Grüne 14,8% = 10 Abgeordnete, Linke 4,9% = 5 Abgeordnete plus die 16 Ministerpräsidenten eine Bundeslandes, so wären das, vorausgesetzt ich habe richtig gerechnet, gerade mal 97 Abgeordnete.

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Man könnte aber auch je angefangenen 1% = 1 Abgeordneten stellen mit der Prozentzahl wie die Partei in den Bundestag gewählt wurde plus die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer! Wäre sogar noch gerechter finde ich als mein erste Lösung!

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Sodele, jetzt kann die Diskussion starten!

Wie, niemand findet die Idee schlecht? Dann muß ich ja den Nagel voll auf den Kopf getroffen haben!

@20:54 Uhr von Owe der Nervier

 

Alle fünf Prozent, als 5,10,15,20 usw.= 5 Abgeordnete plus die Ministerpräsidenten der jeweiligen Bundesländer, daß wäre dann, wenn man jetzt die Prozente der letzten Bundestagswahl hernimmt,  (x) Abgeordnete plus die 16 Ministerpräsidenten eine Bundeslandes, so wären das, vorausgesetzt ich habe richtig gerechnet, gerade mal 97 Abgeordnete.

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Man könnte aber auch je angefangenen 1% = 1 Abgeordneten stellen mit der Prozentzahl wie die Partei in den Bundestag gewählt wurde plus die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer! Wäre sogar noch gerechter finde ich als mein erste Lösung!

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Wie, niemand findet die Idee schlecht? Dann muß ich ja den Nagel voll auf den Kopf getroffen haben!

 

Ich finde die Idee sehr verworren, und die 16 Ministerpräsidenten sollen auch noch im Bundestag sein. Wer macht dann ersatzweise Ministerpräsident …?

 

Zusätzlich mega-unrepräsentativ mit diesen 5% / 10% / usw. So einen Prozente- und Ministerpräsidenten-Hokuspokus knickt das BVerfG wie einen Strohhalm.

Es geht um die Gelder,

die für immer mehr Abgeordnete aufgewendet werden müssen.

598 sollen/dürften nicht überschritten werden. Damit lässt sich ausrechnen, welche Kosten für diese Anzahl im Topf sein muss. Wenn es dann wie derzeit 736 sind, müssen die sich eben das zur Verfügung stehende Geld aus dem Topf  teilen. Dann bekommt jeder Einzelne eben weniger Geld. Und wenn's ins vier Jahren 827 sind, ...

Ist doch ganz infach,…

Ist doch ganz infach, bezahlt Politiker nach ihrer Leistung dann kündigt 1/3 freiwillig weil sie noch Geld mitbringen müssen.

Das wird nix

Wenn die Frösche den Deich trockelegen sollen, wird das nix.

Dieser Spruch ist wohl aktueller als jemals zuvor.

Warum auch der jüngste Vorschlag keine Lösung ist.

"Warum es auch nach dem jüngsten Vorschlag keine Einigkeit gibt."

Die Frage, die der Autor des Artikels seinem Bericht voranstellt, ist einfach zu beantworten:

Der Vorschlag der drei MdB ist nicht nur handwerklich schlecht sondern zudem auch noch handwerklich schlecht lanciert: offenbar noch nicht einmal innerhalb der Fraktionen oder im Kabinett abgestimmt.

Zudem ist die Intention durchaus durchsichtig: Schwächen der Direktmandate zugunsten einer Stärkung der Listenmandate. Nun, zwei der drei Akteure hatten bislang nur auf Listenplätzen einen Wahlerfolg, was durchaus bei der Findung des Konzeptes eine Rolle gespielt haben dürfte. Aber auch zur Durchführung der Wahl an sich, unter dem Aspekt einer möglichst einfachen Wahlhandlung, bietet der Vorschlag große Angriffsflächen.

Für die entsprechende Änderung des Bundeswahlgesetzes braucht es auch Unterstützung aus allen demokratischen Parteien, um nachhaltig zu sein bzw. um die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz zu erhalten.

Polemik ersetzt kein notwendiges Grundwissen

 @21:11 Uhr von heribix

Ist doch ganz infach, bezahlt Politiker nach ihrer Leistung dann kündigt 1/3 freiwillig weil sie noch Geld mitbringen müssen.

Da wird Sie sicherlich überraschen, dass Abgeordnete des Bundestags und der Landesparlamente schon jetzt kein Gehalt beziehen.

Und wenn Sie nach Leistung fragen: wie hoch ist Ihr Gehalt, so angesichts Arbeitstagen mit 12 bis 16 Stunden, gerne auch am Wochenende? Übrigens, "Arbeit", wenn ich so an Ihre offenbar sehr freizügigen Möglichkeiten denke, hier Kommentare beizusteuern. Eine Eigentorargumentation von Ihnen?

21:04 Uhr von 'foːɐ̯ʃtɛlʊŋsvɛlt / @schabernack

 

Ihnen rate ich bei 19:29 Uhr zu lesen, ist besser.

 

Habe ich schon gelesen, aber noch nichts dazu erwidert.

Sie schrieben um 19:29 Uhr:

 

 

Von daher schon einfacher zunächst Deutschland in Quadrate aufzuteilen, 200 Stück, Erststimme und Zweitstimme wie bisher handhaben, jetzt halt in Wahlkreisen mit vier Ecken.

 

Das ist zu gar nichts überzeugend. Im Quadrat in Mecklenburg-Vorpommern wohnen dann 3 Wähler, und im Quadrat mit gleicher Flächengröße im Ruhrgebiet wohnen 3 Mio. Wähler.

 

Die einen 3 wählen einen Abgeordneten in den Bundestag, und die anderen 3 Mio. noch einen anderen dazu. Ganz toll … und sehr wahl-gerecht noch zusätzlich. Das BVerfG wird begeistert sein.

Kostenfrage: wirklich notwendig und angemessen?

 @21:10 Uhr von MargaretaK.

598 sollen/dürften nicht überschritten werden. Damit lässt sich ausrechnen, welche Kosten für diese Anzahl im Topf sein muss. Wenn es dann wie derzeit 736 sind, müssen die sich eben das zur Verfügung stehende Geld aus dem Topf  teilen. Dann bekommt jeder Einzelne eben weniger Geld. Und wenn's ins vier Jahren 827 sind, ...

Einmal umgekehrt gefragt: wie viel ist Ihnen das Glück, in einer wohlhabenden und sicheren wie stabilen Demokratie zu leben wert? Warum ausgerechnet beim "Herz der Demokratie" sparen? Mit was für wirklichen validen Argumenten? Wollen Sie nicht für Ihre Stimmen die bestmöglichen Kandidatinnen als Ihre Vertreterinnen in einem der Verfassungsorgane dieser Republik wissen?

Insbesondere, wenn direkt darauf dann wieder dieser unsägliche Lobbyismusvorwurf in die Debatte eingespielt wird, inklusive insinuiertem Korruptionsverdacht?

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@21:11 Uhr von heribix

 

Ist doch ganz infach, bezahlt Politiker nach ihrer Leistung dann kündigt 1/3 freiwillig weil sie noch Geld mitbringen müssen.

 

Diesen Tinnef übertrage man noch auf die Arbeitswelt außerhalb vom Bundestag, und schon stehen so was wie 20 Mio. Freiwillige Schlange vor dem Job-Center bis der Quacksalber kommt.

@21:09 Uhr von schabernack

Alle fünf Prozent, als 5,10,15,20 usw.= 5 Abgeordnete plus die Ministerpräsidenten der jeweiligen Bundesländer, daß wäre dann, wenn man jetzt die Prozente der letzten Bundestagswahl hernimmt,  (x) Abgeordnete plus die 16 Ministerpräsidenten eine Bundeslandes, so wären das, vorausgesetzt ich habe richtig gerechnet, gerade mal 97 Abgeordnete.

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Man könnte aber auch je angefangenen 1% = 1 Abgeordneten stellen mit der Prozentzahl wie die Partei in den Bundestag gewählt wurde plus die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer! Wäre sogar noch gerechter finde ich als mein erste Lösung!

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Wie, niemand findet die Idee schlecht? Dann muß ich ja den Nagel voll auf den Kopf getroffen haben!

 

Ich finde die Idee sehr verworren, .........

Zusätzlich mega-unrepräsentativ mit diesen 5% / 10% / usw. So einen Prozente- und Ministerpräsidenten-Hokuspokus knickt das BVerfG wie einen Strohhalm.

Nicht verstanden!  Und ob das BVerfG das knicken würde knicken würde kann niemand voraussagen, auch sie nicht!

21:32 Uhr von schabernack

"Das ist zu gar nichts überzeugend. Im Quadrat in Mecklenburg-Vorpommern wohnen dann 3 Wähler, und im Quadrat mit gleicher Flächengröße im Ruhrgebiet wohnen 3 Mio. Wähler.

Die einen 3 wählen einen Abgeordneten in den Bundestag, und die anderen 3 Mio. noch einen anderen dazu. Ganz toll … und sehr wahl-gerecht noch zusätzlich. Das BVerfG wird begeistert sein."

Wer sagt denn, dass die Quadrate immer gleich groß? Es soll sich um dynamische, bewegliche Quadrate handeln. Ihre Kritik muss darauf noch angepasst werden. Das BVerfG wird gerade damit keine Probleme haben.

Gerechtigkeitsfrage: bislang kein Thema

Gerne wird lamentiert über einen angeblich "zu großen", weil an Mitgliedern zu starken Bundestag.

Was dabei vergessen wird: jede Deutsche, jeder Deutsche, der die Volljährigkeit erreicht hat, besitzt auch das passive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag. Allerdings ist der Anteil der Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche dieses Recht im Laufe ihres Lebens auch aktiv in Anspruch nehmen können, dank Wahlerfolg, direkt oder per Liste, sehr gering. Rund 70 Millionen, Ausländer, Alte und Kranke einmal unterschlagen, gegenüber wie wenigen Mandatschancen? Und dies insbesondere angesichts der notwendigen "Ochsentour" durch die Parteienhierarchie? Sollte da nicht besser eine möglichst große Öffnung der Parlamente angestrebt werden?

Vor allem, wenn gleichzeitig gerne nach "mehr" Volksabstimmung, "mehr" Spiegelung der sozialen Abbildung "des Volks" im Parlament, "mehr" Bürgerräten/Bürgergutachten gerufen wird? Eben um der Demokratie im Land noch mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen "der Basis" zu geben?

@21:11 Uhr von heribix

Ist doch ganz infach, bezahlt Politiker nach ihrer Leistung dann kündigt 1/3 freiwillig weil sie noch Geld mitbringen müssen.

Stammtisch Gequatsche!

Viele Abgeordnete: gut für die Arbeitsfähigkeit

Ein "großer Bundestag" bedeutet auch einen gut arbeitsfähigen Bundestag. Nur wenn nicht nur Regierungskoalition sondern auch die Oppositionsfraktionen alle Ausschüsse mit gutem Personal und gut viel Personal bestücken können, dann ist die Leistungsfähigkeit und die Erfüllung der Aufgabe des Bundestags sicher gestellt.

Kein Herumdoktern an nur temopären Problemen.

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