Ihre Meinung zu Warum die Reform des Wahlrechts nicht vorankommt

Wenn die Frösche den Deich trockelegen sollen, wird das nix.

Dieser Spruch ist wohl aktueller als jemals zuvor.

"Warum es auch nach dem jüngsten Vorschlag keine Einigkeit gibt."

Die Frage, die der Autor des Artikels seinem Bericht voranstellt, ist einfach zu beantworten:

Der Vorschlag der drei MdB ist nicht nur handwerklich schlecht sondern zudem auch noch handwerklich schlecht lanciert: offenbar noch nicht einmal innerhalb der Fraktionen oder im Kabinett abgestimmt.

Zudem ist die Intention durchaus durchsichtig: Schwächen der Direktmandate zugunsten einer Stärkung der Listenmandate. Nun, zwei der drei Akteure hatten bislang nur auf Listenplätzen einen Wahlerfolg, was durchaus bei der Findung des Konzeptes eine Rolle gespielt haben dürfte. Aber auch zur Durchführung der Wahl an sich, unter dem Aspekt einer möglichst einfachen Wahlhandlung, bietet der Vorschlag große Angriffsflächen.

Für die entsprechende Änderung des Bundeswahlgesetzes braucht es auch Unterstützung aus allen demokratischen Parteien, um nachhaltig zu sein bzw. um die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz zu erhalten.

 @21:11 Uhr von heribix

Ist doch ganz infach, bezahlt Politiker nach ihrer Leistung dann kündigt 1/3 freiwillig weil sie noch Geld mitbringen müssen.

Da wird Sie sicherlich überraschen, dass Abgeordnete des Bundestags und der Landesparlamente schon jetzt kein Gehalt beziehen.

Und wenn Sie nach Leistung fragen: wie hoch ist Ihr Gehalt, so angesichts Arbeitstagen mit 12 bis 16 Stunden, gerne auch am Wochenende? Übrigens, "Arbeit", wenn ich so an Ihre offenbar sehr freizügigen Möglichkeiten denke, hier Kommentare beizusteuern. Eine Eigentorargumentation von Ihnen?

 

Ihnen rate ich bei 19:29 Uhr zu lesen, ist besser.

Habe ich schon gelesen, aber noch nichts dazu erwidert.

Sie schrieben um 19:29 Uhr:

 

Von daher schon einfacher zunächst Deutschland in Quadrate aufzuteilen, 200 Stück, Erststimme und Zweitstimme wie bisher handhaben, jetzt halt in Wahlkreisen mit vier Ecken.

Das ist zu gar nichts überzeugend. Im Quadrat in Mecklenburg-Vorpommern wohnen dann 3 Wähler, und im Quadrat mit gleicher Flächengröße im Ruhrgebiet wohnen 3 Mio. Wähler.

Die einen 3 wählen einen Abgeordneten in den Bundestag, und die anderen 3 Mio. noch einen anderen dazu. Ganz toll … und sehr wahl-gerecht noch zusätzlich. Das BVerfG wird begeistert sein.

 @21:10 Uhr von MargaretaK.

598 sollen/dürften nicht überschritten werden. Damit lässt sich ausrechnen, welche Kosten für diese Anzahl im Topf sein muss. Wenn es dann wie derzeit 736 sind, müssen die sich eben das zur Verfügung stehende Geld aus dem Topf  teilen. Dann bekommt jeder Einzelne eben weniger Geld. Und wenn's ins vier Jahren 827 sind, ...

Einmal umgekehrt gefragt: wie viel ist Ihnen das Glück, in einer wohlhabenden und sicheren wie stabilen Demokratie zu leben wert? Warum ausgerechnet beim "Herz der Demokratie" sparen? Mit was für wirklichen validen Argumenten? Wollen Sie nicht für Ihre Stimmen die bestmöglichen Kandidatinnen als Ihre Vertreterinnen in einem der Verfassungsorgane dieser Republik wissen?

Insbesondere, wenn direkt darauf dann wieder dieser unsägliche Lobbyismusvorwurf in die Debatte eingespielt wird, inklusive insinuiertem Korruptionsverdacht?

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Ist doch ganz infach, bezahlt Politiker nach ihrer Leistung dann kündigt 1/3 freiwillig weil sie noch Geld mitbringen müssen.

Diesen Tinnef übertrage man noch auf die Arbeitswelt außerhalb vom Bundestag, und schon stehen so was wie 20 Mio. Freiwillige Schlange vor dem Job-Center bis der Quacksalber kommt.

Gerne wird lamentiert über einen angeblich "zu großen", weil an Mitgliedern zu starken Bundestag.

Was dabei vergessen wird: jede Deutsche, jeder Deutsche, der die Volljährigkeit erreicht hat, besitzt auch das passive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag. Allerdings ist der Anteil der Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche dieses Recht im Laufe ihres Lebens auch aktiv in Anspruch nehmen können, dank Wahlerfolg, direkt oder per Liste, sehr gering. Rund 70 Millionen, Ausländer, Alte und Kranke einmal unterschlagen, gegenüber wie wenigen Mandatschancen? Und dies insbesondere angesichts der notwendigen "Ochsentour" durch die Parteienhierarchie? Sollte da nicht besser eine möglichst große Öffnung der Parlamente angestrebt werden?

Vor allem, wenn gleichzeitig gerne nach "mehr" Volksabstimmung, "mehr" Spiegelung der sozialen Abbildung "des Volks" im Parlament, "mehr" Bürgerräten/Bürgergutachten gerufen wird? Eben um der Demokratie im Land noch mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen "der Basis" zu geben?

Ein "großer Bundestag" bedeutet auch einen gut arbeitsfähigen Bundestag. Nur wenn nicht nur Regierungskoalition sondern auch die Oppositionsfraktionen alle Ausschüsse mit gutem Personal und gut viel Personal bestücken können, dann ist die Leistungsfähigkeit und die Erfüllung der Aufgabe des Bundestags sicher gestellt.

Kein Herumdoktern an nur temopären Problemen.

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