Kommentare - Karlsruhe stärkt Widerspruchsrecht von Hartz-IV-Beziehern

24. Mai 2022 - 13:12 Uhr

Hartz-IV-Empfänger müssen in einigen Fällen kostenlose Rechtsberatung bekommen - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Gericht gab damit einem Mann recht, der sich gegen einen Bescheid des Jobcenters wehrte.

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Kommentare

Gefühlte Wahrheiten

 @16:58 Uhr von eine_anmerkung.

Wie gesagt meine Meinung und das mache ich an einigen Urteilsbegründungen fest die ich die letzten Jahre verfolgen durfte.

Nun, Beispiele und Fakten haben Sie aber auch dieses Mal nicht parat, für Ihre famose Meinung? Vom Sachverstand im Verständnis vom Handeln von Gerichten und Verstehen von Gesetzen und Beschlüssen her einmal jetzt abgesehen.

@14:20 Uhr von Möbius

...

Die Aussicht darauf, dass der Schikane von Bürgern durch einige(!) "Amtsträger" dadurch auch im "Alltag" Einhalt geboten wird dürfte allerdings eher gering sein.

Wo erkennen Sie in dem genannten Fall ein Beispiel für "Schikane"?

Ach ja, auch Ihre "Amtstragenden" sind Menschen, bei denen vorausgesetzt werden darf, dass sie einfach nur einen guten Job machen wollen, manchmal aber auch einen "schlechten Tag" haben können. Wie alle anderen Menschen auch.

ne, ne, ne! Klar sind „Amtsträger“ Menschen, aber ich habe es schon oft erlebt mit welcher Arroganz und Herablassung die „Amtsträger“ deutscher Behörden mit antragstellenden Bürgern umgehen. Man fragt sich wirklich wer hier wem dient: 

 

Der Staat dem Bürger oder umgekehrt ! 

 

Sind Sie sicher, dass Sie Deutschland meinen?

 

@14:07 Uhr von Möbius

Ich wundere mich sehr über diesen Beschluss. 
 

Den muss man sich am besten einrahmen lassen.

In Deutschland haben Bürger gegen Behörden normalerweise keine Chance ihr Recht durchzusetzen. Nicht nur Hartz IV Empfänger. 

Ich bin baff. 

Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, geht es in dem Rechtsstreit darum, dass sich jemand dagegen wehrt, vom Staat (der von der Gemeinschaft der Steuerzahler finanziert wird) zuviel erhaltenes Geld zurückzahlen zu müssen.  Und dafür auch noch kostenlose (also widerum vom Staat finanzierte) Rechtshilfe beanspruchen möchte. Dieses unsilidarische Verhalten geht also gleich mehrfach zu Lasten der Gemeinschaft der deutschen Steuerzahler. Was Sie daran so toll finden, kann ich nicht nachvollziehen,

Karlsruhe spricht Recht

Und erklärt bis ins Detail vorhandene Gesetzeslage und Gesetzestexte. Da meist Juristen am Werk sind, die vor der Beratung und Entscheidung eines Gesetzestextes im Parlament die rechtliche Lage abklären, wird eben noch einmal unmissverständlich festgehalten, weshalb das Widerspruchsrecht und Rechtsberatung in manchen Fällen nicht einfach gestrichen werden können. Hüterin der Verfassung ist also eine wichtige Rolle des Bundesverfassungsgerichts.

@16:58 Uhr von NieWiederAfd

>>"Da kennen Sie sich auch nicht wirklich aus: Die Charta der Grundrechte der EU benennt im Art.47 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe als ein Grundrecht. Und natürlich wird diese dann in allen EU-Staaten aus Steuermitteln gezahlt.

.

 Gibt es also erwiesenermaßen in allen EU-Staaten. Das müssen Sie auch als .."<<

.

Sorry, hier liegen Sie aber sowas von daneben dass das geradezu beängstigend ist.

 

 

@15:40 Uhr von Nettie

In Russland kann das subjektive Gefühl der Freiheit auch sehr hoch sein.

>> Wenn man aber dort keine Beziehungen hat, kann man von Staatsdienern schnell übervorteilt werden.

"Beziehungen" zu wem?

 

Man wollte mich sogar einmal „deportieren“ (=ausweisen), weil ich angeblich nicht die richtigen Stempel im Pass hatte. Die Polizisten hatten sich später dann aber entschuldigt und gelobt mich fortan zu „beschützen“. Mein Schwager war ihr Chef...:-) 
 

Aber auch vorher schon waren russische Beamten mir gegenüber immer sehr nett. 

Einsichten

 @17:04 Uhr von eine_anmerkung.

Recht haben (oder besser zu meinen es zu haben) und Recht bekommen, sind wie bekannt oftmals verschiedene paar Schuhe wie ich selbst schon oft lernen durfte.

Und manchmal müssen dabei die Prozesskostenbeihilfe und das BVG helfen, wie im Artikel plastisch erläutert.

Textverständnis

 @17:06 Uhr von Sparer

Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, geht es in dem Rechtsstreit darum, dass sich jemand dagegen wehrt, vom Staat (der von der Gemeinschaft der Steuerzahler finanziert wird) zuviel erhaltenes Geld zurückzahlen zu müssen.  Und dafür auch noch kostenlose (also widerum vom Staat finanzierte) Rechtshilfe beanspruchen möchte. Dieses unsilidarische Verhalten geht also gleich mehrfach zu Lasten der Gemeinschaft der deutschen Steuerzahler. Was Sie daran so toll finden, kann ich nicht nachvollziehen,

Dem Klärger ging's um Verständnis der Verwaltungsentscheidung. Nicht um irgendwas zu Lasten der Elite der Steuerzahler im Land.

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