Kommentare - Bundestag: Schröder verliert Teil seiner Altkanzler-Privilegien

19. Mai 2022 - 16:58 Uhr

Wegen seiner Kreml-Nähe steht er seit Jahren in der Kritik, mit dem Ukraine-Krieg erreichte diese eine neue Dimension. Jetzt hat der Bundestag Altkanzler Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen.

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Kommentare

@18:49 Uhr von kurtimwald

Hier gibt es ständig Kommentare von Menschen die meinen, es wäre nicht demokratisch wenn Entscheidungen gemäß dem Mainstream getroffen werden.

Leute, Demokratie ist Herrschaft des Volkes, also Herrschaft der Mehrheit,

und Politiker sind die gewählten Sprachrohre der Mehrheit die in deren Sinne gestalten und Gesetze machen.

Also das mit Schröder ist eine demokratische Entscheidung die den Willen der Mehrheit ausdrückt.

 

Das bedeutet also es gibt keine „Rechtssicherheit“ weil das Pendel der „demokratischen“ Mehrheitsstimmung kann ja jederzeit so oder so ausschlagen ...? 
 

 

Denken Sie das mal zuende ! Wenn Sie sich das ganze Leben darauf verlassen hatten das 1 + 1 = 2 und nun entscheidet der Bundestag aber mit Mehrheit das 1 + 1 = 3, was machen Sie dann wenn zB ihr Leben davon abhängt? Eine Verfassungsbeschwerde ? Sinnlos. Eine Klage vorm Verwaltungsgericht ? Noch sinnloser. Auswandern wäre dann wohl die einzige Option ... 

@17:52 Uhr von nostradamus 2015

ist dies allemal

Für Querdenker:innen, die auf jeden Verschwörungstheorie-Zug aufspringen, also ein völlig normaler Donnerstag. 

@17:42 Uhr von Izmi

Putin mag alles das sein, was ihm wirklich zugerechnet werden kann und auch, was ihm unterstellt wird. Trotzdem achte ich einen Mann, der eine "Freundschaft" (wenn es denn eine ist) nicht so einfach aufgibt, sondern zu dem Menschen steht, dem diese Freundschaft gilt. Ich hatte in der Vergangenheit meine vielen Probleme mit dem Ex-Kanzler Schröder, aber seinen Mut, sich gegen die allgemeine Meinung zu stellen, finde ich zumindest gut.

 

Sehen Sie das bei Helmut Kohls Ehrenwort genau so?

Komische Logik

Also die meisten Ex Kanzler sind im Rentenalter und übernehmen in den letzten Jahren keine staatlichen Aufgaben mehr. Was bitte hat Kohl den außer Skandalen so gemacht? Nun Schröder? Und was eigentlich Merkel... Immerhin direkt verantwortlich für die Energiepolitik der letzten 16 Jahre.... Also Totalversagen, wie eigentlich überall.

Wieso brauchen diese Leute also das staatliche subventionierte Arbeitspaket inkl. Dienstwagen?

Ich kann das nicht verstehen. Reichen die üppigen Ruhestandsbeträge nicht? Kann man seine Interessen nicht allein finanzieren? Wofür braucht man bitte Personal? Das kann ja alles nur ein Witz sein.

Ein Staat muss sich diese Figuren nicht leisten. Entweder sie sind so schlau und finden Sponsoren, so wie Schröder, oder leben eben einfach dahin.

Wenn man was bezahlt, darf man auch was erwarten, was außer Nonsens könnte das von Merkel sein, das sie nicht schon in 16 Jahren umsetzen konnte?

Von daher... Weg damit. Gilt auch für die Grüßauguste der Bundespräsidenten. 

@18:05 Uhr von mic

Herr Schröder hat immer zum Wohle Deutschlands gehandelt.  In vielen Fällen/Situationen war sein Handeln auch im Interesse Russlands und auch im Interesse Gerhard Schröders. Für die Ukraine war/ist er nicht zuständig. 

Sieht man ja jetzt wie sehr es “zum Wohle DEUTSCHLANDS” es war Nord Stream 2 durchzuprügeln. 

@18:05 Uhr von Questia

Das Europaparlament hat  sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen den Altbundeskanzler ausgesprochen.

Das EU-Parlament soll Gerhard Schröder zuerst mal zweifelsfreie Verfehlungen nachweisen bevor man Sanktionen in Erwägung zieht! Und solange sollte das hier gelten: Die Unschuldsvermutung erfordert, dass jeder einer Straftat Verdächtigte oder Beschuldigte während der gesamten Dauer des Strafverfahrens als unschuldig behandelt wird und nicht er seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld beweisen muss.

Nicht vermittelbar

Warum werden diese Zahlungen an die ehemaligen Repräsentanten Deutschlands erst jetzt überprüft und eingeschränkt? Diese Versorgungsmentalität ist doch völlig überzogen.

Die Bürger müssen schauen, wie sie im Alter zurechtkommen. Der Ehrensold von den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck, Wulff, Köhler sollte abgeschafft werden.

Das ist doch den Bürgern, die an der Tafel stehen, den Rentnern, die Flaschen sammeln, den Studenten, die kaum ihre Miete bezahlen können, nicht mehr zu vermitteln. Herr Habeck fordert die Bürger auf Energie zu sparen und der Staat gibt Millionen Euro für ehemalige Kanzler(innen) und Bundespräsidenten aus.

Das ist keinen Neiddebatte, das hat etwas mit moralischen Anstand zu tun.     

Anrechnung von Verdienst

Wer Rente vor dem Rentenanspruchsalter bezieht, oder Hinterbliebenen- oder Erwerbsminderungsrente,

dem werden die Rentenbezüge in einem gewissen Maße gekürzt.

Solche Regelungen sollte es auch für PolitikerInnen geben.

Mit:
>   Freibeträgen
>   Staffelungen nach Alter, Amtsdauer.

Das trifft aktuell auf Schröder zwar nicht zu. Aber für die Zukunft....

@17:46 Uhr von Zille1976

Abkehr von der Demokratie

 

Deutschland entfernt sich immer weiter von einer Demokratie.

 

Jetzt wird man also schon bestraft, wenn man sich nicht so verhält wie der Mainstream es von einem erwartet?

 

Bedenkliche Entwicklung. Sehr bedenklich.

 

Dieser Mainstream aber auch. Man sollte ihn abschaffen. Um die Demokratie zu retten....

@18:30 Uhr von Advocatus Diaboli 0815

Den Personenschutz muss man natürlich gewähren. 

Das ist wohl auch die einzige Schröder-bezogene Ausgabe, die sich momentan lohnt. 

@18:49 Uhr von kurtimwald

Hier gibt es ständig Kommentare von Menschen die meinen, es wäre nicht demokratisch wenn Entscheidungen gemäß dem Mainstream getroffen werden.

Leute, Demokratie ist Herrschaft des Volkes, also Herrschaft der Mehrheit,

und Politiker sind die gewählten Sprachrohre der Mehrheit die in deren Sinne gestalten und Gesetze machen.

Also das mit Schröder ist eine demokratische Entscheidung die den Willen der Mehrheit ausdrückt.

 

Aber...

.

... ist es wirklich Demokratie, wenn Politik GEGEN den Willen der Mehrheit gemacht  wird?

.

Wer herrscht dann? Demos (Volk) ist es nicht. 

Es gibt noch welche !

Den letzten Pranger habe ich in Rothenburg ob der Tauber gesehen. Heute sehen die ja anders aus. Mehr aus Buchstaben und so...

Jetzt wo er von der breiten und medialen Öffentlichkeit erfasst und von der Politik leicht abgestraft wurde, wird er bestimmt seine Koffer packen und nach Deutschland zurückkehren.

Rothenburg sollte er möglichst meiden. Man weiß ja nie...

Kosten

Wenn ich recht informiert bin, dann haben seine ehemaligen Angestellten schon um andere Einsatzorte gebeten. Also Tür zu und einen anderen rein. Diese Kosten wären dann mal gespart.

Alles andere steht ihm (leider) zu. Allerdings meine ich noch immer. WIR schenken ihm zuviel Aufmerksamkeit. 

@19:03 Uhr von der.andere

Übrigens war es Schröder der Deutschland aus dem völkerrechtswidrigen Krieg der Amerikaner und Briten gegen den Irak herausgehalten hat

Und jetzt ist er darum unantastbar, oder wie ist das zu verstehen? Und seine anderen Taten seien ihm deswegen gänzlich vergeben?

Auch ich habe gegen den Irakkrieg protestiert/demonstriert. Was darf ich mir, der Logik nach, nun noch alles erlauben?

Im Gegensatz

zu der nachfolgenden Merkelregierung hat Schröder zumindest teilweise Entscheidungen im Sinne des eigenen Volkes getroffen. Die Lieferung billiger Rohstoffe aus Russland sicherzustellen war zweifelsohne eine davon. Dass dieser Mann jetzt bekämpft wird ist traurig aber wenig überraschend. 

@18:44 Uhr von Meshuggah1981

@17:42 Uhr von Izmi

 

Putin mag alles das sein, was ihm wirklich zugerechnet werden kann und auch, was ihm unterstellt wird. Trotzdem achte ich einen Mann, der eine "Freundschaft" (wenn es denn eine ist) nicht so einfach aufgibt, sondern zu dem Menschen steht, dem diese Freundschaft gilt. Ich hatte in der Vergangenheit meine vielen Probleme mit dem Ex-Kanzler Schröder, aber seinen Mut, sich gegen die allgemeine Meinung zu stellen, finde ich zumindest gut.

 

Das hat mit Freundschaft nichts zu tun, höchstens Synergieeffekten, das macht das Ganze ja unerträglich. Putin hat eine willfährige Marionette beim Klassenfeind und Schröder kann weiterhin seine Vorstandsgehälter beziehen. Hier sehe ich kein Rückgrat, nur Raffgier, Egoismus und Zynismus 

 

Klassenfeind?

 

Russland ist ein kapitalistisches Land.

@19:12 Uhr von Vector-cal.45

 

Völlig ok, Schröder diese Sonderbehandlung zu versagen. Nicht ok, diese Sonderbehandlung allen anderen Kanzlern (und was weiß ich, wem noch alles) überhaupt zu gewähren. Dieses Prozedere gehört ganz allgemein abgeschafft. Ich war sowieso sprachlos, als ich zum ersten Mal davon hörte, dass es sowas überhaupt gibt.

Was rechtfertigt einen Auwafnd von (mindestens!) 400.000 Euro jährlich für einen nicht mehr im Amt befindlichen Kanzler? Mir fällt da nichts ein.

 

Ich stimme Ihnen hier definitiv zu. Mal völlig unabhängig von der Situation jetzt mit Schröder;

 

Was rechtfertigt ganz allgemein diesen immensen finanziellen Aufwand für einen Pensionär und Privatmensch? Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Hier werden Steuergelder einfach rausgeworfen ohne jegliche vernünftige Begründung. 

419 000 € pro Jahr … für was? Bei Gasprom hat er garantiert noch ein weitaus höheres Einkommen.

Warum stellt der Staat ihm (und anderen) Hunderttausende für „ein Büro“ zur Verfügung? 

Der Staat sind wir alle!

@19:17 Uhr von doehh

Sollte sich das EU Parlament durchsetzen und wenn daraufhin die Sanktionen ausgeweitet werden, kann ihm auch ein Einfrieren seiner Vermögenswerte in der EU drohen....Sein Verhalten seit dem Ukraine Krieg und der Lobbyismus zeigen deutlich, wo er steht. Das EU Parlament wird da nicht weiter zusehen wollen...

Das Europaparlament hat sich bereits vorher mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen den Altbundeskanzler ausgesprochen.

Der Stammtisch tobt

und benutzt diesen Artikel dazu, der altbekannten Forderung Nachdruck zu verleihen:

 

Setzt alle Politiker auf Wasser und Brot!

 

Ach, Leute...

@18:34 Uhr von harry_up

Nein, ich kann Ihren Bedenken überhaupt nicht folgen.

 

Schröder ist ein ehemaliger Kanzler, kein zwielichtiger Wirtschaftsbonze, dem das Geld wichtiger ist als seine demokratischen und moralischen Pflichten.

Auch ein ehemaliger Kanzler kann zur zwielichtigen Gestalt werden, der Geld wichtiger ist als seine demokratischen und moralischen Pflichten.

 

Die a.D. Regelung ist…

Die a.D. Regelung ist grundsätzlich okay und wird so ähnlich auch in anderen Ländern gehandhabt, solange der Ex sich noch weiterhin für die Interessen seines Landes einsetzt.

Hallo   Zunächst Herr…

Hallo

 

Zunächst Herr Schröder laüft nicht mit einem "Z" auf der Stirn duch die Gegend.

Wir sind ja auch noch in geschäftlicher Verbindung mit der Gasfirma.

 

Aber so wie ich mir gewünscht habe, das man Exkanzler Kohl in Beugehaft nahm, so erwarte ich von Herrn Schröder eine andere Haltung.

Putin ist mein Freund, aber was er macht, kann ich als Freund nicht mittragen, oder so.

 

Generell sollten Ex KanzlerInnen die Privilegien nicht mehr oder in wesentlich geminderter Form, je nach dem was sie noch für den Staat tun, bekommen.

 

Ruhegehalt und Schutz sind nicht zu beanstanden.

 

Sollte die EU ihn als (ähnlichen) russsischen Oligarchen einstufen und sanktionieren, was ich nicht richtig finde, dann kann er Rechtsmittel einlegen und ich wünsche ihm, dass er obsiegt.

 

 

 

@19:23 Uhr von Möbius

@18:49 Uhr von kurtimwald....

@19:23 Uhr von Möbius: Das bedeutet also es gibt keine „Rechtssicherheit“ weil das Pendel der „demokratischen“ Mehrheitsstimmung kann ja jederzeit so oder so ausschlagen ...? 

1)  Die Privilegien, die ihm RECHTLICH zustehen, können und werden ihm nicht gekürzt.

2)  Es werden ihm Teile der FREIWILLIGEN Leistungen des Bundes gestrichen.

3)  Nach dem Ende der Kanzlerschaft Schröders gab es bereits Anpassungen bzgl. der Leistungen und der Fristen für die Aufnahme von Tätigkeiten.

Die von Ihnen geforderte RECHTssicherheit hat für Schröder also gegriffen.  Nämlich indem eben diese nachträglichen rechtlichen Änderungen ihn nicht betreffen.

Freiwillige Leistungen können immer geändert werden - sie sind eben freiwillig. Und sie werden sowieso jährlich neu festgelegt.

 

Am 19. Mai 2022 - 19:27 Uhr…

Am 19. Mai 2022 - 19:27 Uhr von NeNeNe

.......

Die Bürger müssen schauen, wie sie im Alter zurechtkommen. Der Ehrensold von den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck, Wulff, Köhler sollte abgeschafft werden.

Das ist doch den Bürgern, die an der Tafel stehen, den Rentnern, die Flaschen sammeln, den Studenten, die kaum ihre Miete bezahlen können, nicht mehr zu vermitteln. Herr Habeck fordert die Bürger auf Energie zu sparen und der Staat gibt Millionen Euro für ehemalige Kanzler(innen) und Bundespräsidenten aus.

Das ist keinen Neiddebatte, das hat etwas mit moralischen Anstand zu tun.

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Horst Köhler hatte nach seinm berechtigten Rücktritt auf den Ehrensold verzichtet! Kann man in Wikipedia nachlesen!

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Nicht der Staat gibt Millionen Euros aus, sondern das Verwaltungsorgan des Staates. Der Staat der wir bekanntlich alle sind, finanziert diese Millionen aber über die Steuern die wir alle erwirtschaften.

@ Nenene

... die kaum ihre Miete bezahlen können, nicht mehr zu vermitteln. Herr Habeck fordert die Bürger auf Energie zu sparen und der Staat gibt Millionen Euro für ehemalige Kanzler(innen) und Bundespräsidenten aus.

Das ist keinen Neiddebatte ...

 

Das ist eine Neiddebatte! Aber hundert pro.

@19:26 Uhr von Owe der Nervier: Es geht nicht um Straftaten.

@18:05 Uhr von Questia

Das Europaparlament hat  sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen den Altbundeskanzler ausgesprochen.

@19:26 Uhr von Owe der Nervier: Das EU-Parlament soll Gerhard Schröder zuerst mal zweifelsfreie Verfehlungen nachweisen bevor man Sanktionen in Erwägung zieht! Und solange sollte das hier gelten: Die Unschuldsvermutung erfordert, dass jeder einer Straftat Verdächtigte oder Beschuldigte während der gesamten Dauer des Strafverfahrens als unschuldig behandelt wird und nicht er seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld beweisen muss.

Also von Strafrecht ist im EU-Parlament wohl nicht die Rede.

Vielmehr geht es bei Schröder darum:
Wie allen anderen auch, die vom "SYSTEM PUTIN" profitieren, soll das Vermögen von Schröder festgesetzt werden.

Diese Sanktionen finden sich m.E. nicht im Strafrecht wieder, sondern unterliegen den Beschlüssen der entsprechenden EU-Gremien. Sie stehen also rechtlich auf anderen Füßen.

@ w120

Sollte die EU ihn als (ähnlichen) russsischen Oligarchen einstufen und sanktionieren, was ich nicht richtig finde, dann kann er Rechtsmittel einlegen und ich wünsche ihm, dass er obsiegt.

 

Rechtsmittel gegen Sanktionen? Nach welchem Gesetz?

@19:23 Uhr von AuroRa

ist dies allemal

Für Querdenker:innen, die auf jeden Verschwörungstheorie-Zug aufspringen, also ein völlig normaler Donnerstag. 

ja simmt sogar

 

Am 19. Mai 2022 - 19:29 Uhr…

Am 19. Mai 2022 - 19:29 Uhr von Einfach Unglaublich

@18:49 Uhr von kurtimwald

Hier gibt es ständig Kommentare von Menschen die meinen, es wäre nicht demokratisch wenn Entscheidungen gemäß dem Mainstream getroffen werden.

Leute, Demokratie ist Herrschaft des Volkes, also Herrschaft der Mehrheit,

und Politiker sind die gewählten Sprachrohre der Mehrheit die in deren Sinne gestalten und Gesetze machen.

Also das mit Schröder ist eine demokratische Entscheidung die den Willen der Mehrheit ausdrückt.

Aber....

... ist es wirklich Demokratie, wenn Politik GEGEN den Willen der Mehrheit gemacht  wird?.

Wer herrscht dann? Demos (Volk) ist es nicht. 

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Ja soll denn jetzt jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger von einem Regierungsmitglied befragt werden wenn er etwas entscheiden muß? Für was waren dann die Wahlberechtigten beim wählen? Das Volk gibt der Regierung durch eine Wahl einen Auftrag im Namen des Volkes zu handeln!

Artikel 3 des Grundgesetzes…

Artikel 3 des Grundgesetzes legt fest. Vor dem Gestz sind alle Menschen gleich. 

Der Staat darf kein Sonderecht gegen bestimmte Meinungen bilden. 

 

Das GG schreibt vor: Niemand darf aufgrund seiner politischen Anschaung bevorzugt oder benachteiligt werden. (Vlg. Artikel 3 Absatz 3)

@20:23 Uhr von w120

 
 

Aber so wie ich mir gewünscht habe, das man Exkanzler Kohl in Beugehaft nahm, so erwarte ich von Herrn Schröder eine andere Haltung.

Putin ist mein Freund, aber was er macht, kann ich als Freund nicht mittragen, oder so.

 

Generell sollten Ex KanzlerInnen die Privilegien nicht mehr oder in wesentlich geminderter Form, je nach dem was sie noch für den Staat tun, bekommen

 

Sollte die EU ihn als (ähnlichen) russsischen Oligarchen einstufen und sanktionieren, was ich nicht richtig finde, dann kann er Rechtsmittel einlegen und ich wünsche ihm, dass er obsiegt.

__

Dazu müsste man zunächst einmal genau den Begriff "Oligarch", der ja mittlerweile sehr inflationär angewandt wird, exact spezifizieren um dann entscheiden zu können, ob der Altkanzler darunterfällt, oder eben nicht. Seine Altersbezüge/Pension stehen ihm ohne wenn und aber zu.

 

 

 

 

@ guggi

Im Gegensatz zu der nachfolgenden Merkelregierung hat Schröder zumindest teilweise Entscheidungen im Sinne des eigenen Volkes getroffen.

 

- Hartz-IV?

- Auslieferung Deutschlands an russische Rohstoffinteressen?

Im Dienste des brutalen Zaren!

Die heutige Entscheidung des Bundestages war längst überfällig und es bleibt noch eindringlicher zu hoffen, dass die EU den Bundeskanzler a.D. Schröder auch auf die Sanktionsliste setzt und sein Vermögen innerhalb der EU beschlagnahmt. Wenn ein ehemaliger deutscher Kanzler, der einst den Kriegsverbrecher Putin als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnet hat, nicht zurück rudert, nachdem sich dieser vermeintliche „lupenreine Demokrat“ als derzeit weltweit übelster Faschist herauskristallisiert hat, muss man sich wirklich die Frage stellen, mit was ihn Putin in der Hand hält? Schröder sollte klar sein, dass es auch unter Freunden Grenzen gibt. Aber bis heute fehlt ihm der Mut dazu!

@19:25 Uhr von fathaland slim

Putin mag alles das sein, was ihm wirklich zugerechnet werden kann und auch, was ihm unterstellt wird. Trotzdem achte ich einen Mann, der eine "Freundschaft" (wenn es denn eine ist) nicht so einfach aufgibt, sondern zu dem Menschen steht, dem diese Freundschaft gilt. Ich hatte in der Vergangenheit meine vielen Probleme mit dem Ex-Kanzler Schröder, aber seinen Mut, sich gegen die allgemeine Meinung zu stellen, finde ich zumindest gut.

 

Sehen Sie das bei Helmut Kohls Ehrenwort genau so?

ich ja. das du das als linksaussen anders siehst, verwundert natürlich nicht. und das gebahren der schwesig ist für dich sicher auch ok?

 

@ Owe der Nerver

Nicht der Staat gibt Millionen Euros aus, sondern das Verwaltungsorgan des Staates. Der Staat der wir bekanntlich alle sind, finanziert diese Millionen aber über die Steuern die wir alle erwirtschaften.

 

Falsch. Die Steuern erwirtschaftet auch das Verwaltungsorgan. Sonst könnte es das Geld ja nicht ausgeben.

@20:23 Uhr von w120

Hallo

 

Zunächst Herr Schröder laüft nicht mit einem "Z" auf der Stirn duch die Gegend.

Wir sind ja auch noch in geschäftlicher Verbindung mit der Gasfirma.

 

Aber so wie ich mir gewünscht habe, das man Exkanzler Kohl in Beugehaft nahm, so erwarte ich von Herrn Schröder eine andere Haltung.

Putin ist mein Freund, aber was er macht, kann ich als Freund nicht mittragen, oder so.

 

Generell sollten Ex KanzlerInnen die Privilegien nicht mehr oder in wesentlich geminderter Form, je nach dem was sie noch für den Staat tun, bekommen.

 

Ruhegehalt und Schutz sind nicht zu beanstanden.

 

Sollte die EU ihn als (ähnlichen) russischen Oligarchen einstufen und sanktionieren, was ich nicht richtig finde, dann kann er Rechtsmittel einlegen und ich wünsche ihm, dass er obsiegt.

Ich bin gleicher Meinung! Und das EU-Parlament soll erst mal beweisen in was sich Gerhard Schröder schuldig gemacht hat und das rechtlich durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen bevor sie sich für Sanktionen entscheidet kann!

19:20 Uhr von Owe der…

19:20 Uhr von Owe der Nervier

@18:54 Uhr von Sausevind

Deutschland entfernt sich immer weiter von einer Demokratie.

 

Jetzt wird man also schon bestraft, wenn man sich nicht so verhält wie der Mainstream es von einem erwartet?

 

Bedenkliche Entwicklung. Sehr bedenklich.

 

 

Stimmt. Diktatoren die Füße Lecken ist antidemokratisch. :(

 

Reine Stammtischsalbaderei von Ihnen

--------

Möglicherweise habe ich unklar geschrieben - aber ich meine in etwa das, was Sie in Ihrem Beitrag um 18:00 ausgedrückt haben.

 

@Unglaublich Einfach, 19:29

 

Aber... ist es wirklich Demokratie, wenn Politik GEGEN den Willen der Mehrheit gemacht  wird?

Wer herrscht dann? Demos (Volk) ist es nicht.

 

Regierungen, die Politik gegen den Willen der Mehrheit machen, haben in Demokratien allgemein eine geringe Halbwertszeit. Sie können, so wie bei uns, abgewählt werden (oder sehen Sie diese Möglichkeit nicht?).

Wenn das nicht geschieht, müssten Sie vielleicht mal herausfinden, ob die Mehrheit womöglich nicht den selben Willen hat wie Sie.

Märtyrer

Hoffe mal, dass man den Mann durch diese Kürzungen (die ich richtig finde) nicht zum Märtyrer macht.

Uneinsichtigkeit, Unbelerbarkeit und eigne Verblendung

stellen meiner Meinung nach genug Gründe, nicht nur für eine Kürzung seiner Altkanzlerfinanzierungen für nicht wahrgenommene Tätigkeiten zum Wohle Deutschlands, zu der er sich lebenslang per Amtseid verpflichtet hat.

Wer Verständnis für Kriegsverbrecher zeigt und eine klare Verurteilung der verursachten Kriegsverbrechen und des Urhebers ablehnt, stellt sich außerhalb unserer menschlich-rechtlichen Gemeinschaft und schadet damit nicht nur sich.

 Zur Beurteilung seiner Verdienste sollte daher nur noch sein heutiges Verhalten dienen, nicht sein damaliges durchaus diskutables Handeln als Kanzler.

Und das dürfte dann auch zum Parteiausschluss reichen. Er hat jeden Kredit (nicht nur in der Sozialdemokratie) ohne Not verspielt.

@ Owe der Nerver

Aber ... ist es wirklich Demokratie, wenn Politik GEGEN den Willen der Mehrheit gemacht wird?

 

Nein. In der Demokratie kann Politik naturgemäß gar nicht gegen den Willen der Mehrheit gemacht werden.

Es geht doch nicht um die…

Es geht doch nicht um die paar hunderttausend €. Das ist Peanuts für den Bundeshaushalt. Es geht um den Schaden für das Ansehen Deutschlands.

@19:46 Uhr von fathaland slim

//Der Stammtisch tobt

und benutzt diesen Artikel dazu, der altbekannten Forderung Nachdruck zu verleihen:

 

Setzt alle Politiker auf Wasser und Brot!

 

Ach, Leute...//

 

Sie meinen also, wenn man gewisse Privilegien für deutlich überzogen hält, dann ist das bereits Stammtisch?

Ich habe hier keinem Kommentar entnommen, dass man alle Politiker auf Wasser und Brot setzen sollte.

Halten Sie doch einfach mit einem Argument dagegen.

Ach, Mann...

Ein Ärgernis, dieser Schröder

So kritisch ich auch gegenüber Russland bin, in diesem Fall kann ich nicht mitgehen.

Die Ansprüche um die es hier nun geht, hat Schröder aus seiner Zeit als Bundeskanzler und es hat n.m.D. etwas mit der Achtung vor dem Amt zu tun, dass man ihm das belässt - dafür muss man nicht achten, was er daraus macht. Das kann für sich stehen.

Ich fände EU-Sanktionen gegen Schröder in Ordnung - auch wenn die ihn ggf. sogar mehr treffen würden. Mir scheint es jedoch, als ist dient das jetzige Vorgehen eher dazu, (für Deutschland) peinliche EU-Sanktionen von ihm abzuwenden.

Das ist wohl quasi eine Rettungsaktion.

@20:37 Uhr von Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft

///Artikel 3 des Grundgesetzes legt fest. Vor dem Gestz sind alle Menschen gleich. 

Der Staat darf kein Sonderecht gegen bestimmte Meinungen bilden. 

 

Das GG schreibt vor: Niemand darf aufgrund seiner politischen Anschaung bevorzugt oder benachteiligt werden. (Vlg. Artikel 3 Absatz 3)///

.

Schröder ist Jurist. Machen Sie sich keine Sorgen um ihn.

 

@Initiative ..., 20:37

 

Artikel 3 des Grundgesetzes legt fest. Vor dem Gestz sind alle Menschen gleich. 

Der Staat darf kein Sonderecht gegen bestimmte Meinungen bilden.

Das GG schreibt vor: Niemand darf aufgrund seiner politischen Anschaung bevorzugt oder benachteiligt werden. (Vlg. Artikel 3 Absatz 3)

 

Dunkel ist der Rede Sinn. Wieder einmal.

Schröder steht nicht vor Gericht. Und der Entzug von Privilegien ist keine Benachteiligung.

@20:32 Uhr von stand with Ukraine

Sollte die EU ihn als (ähnlichen) russischen Oligarchen einstufen und sanktionieren, was ich nicht richtig finde, dann kann er Rechtsmittel einlegen und ich wünsche ihm, dass er obsiegt.

 

Rechtsmittel gegen Sanktionen? Nach welchem Gesetz?

Ich denke wenn die EU Sanktionen beschließen kann, dann geht das nicht aus dem hohlen Bauch heraus. So was wird sicherlich auch rechtlich geprüft. Und warum sollte man keine Rechtsmittel gegen Sanktionen anwenden können? Rechstmittel kann man in dem Land anwenden, daß die Sanktion auspricht. Rechtsmittel kann man auch gegen die EU anwenden wenn man das EGH anruft! Gerhard Schröder ist Rechtsanwalt, der wird schon wissen wie er sich wehren kann, sofern er es möchte und nicht den Götz von Berlichingen zitiert und Deutschland für alle Zeiten verläßt!

@20:31 Uhr von stand with Ukraine

@ Nenene:... die kaum ihre Miete bezahlen können, nicht mehr zu vermitteln. Herr Habeck fordert die Bürger auf Energie zu sparen und der Staat gibt Millionen Euro für ehemalige Kanzler(innen) und Bundespräsidenten aus.

Das ist keinen Neiddebatte ...

@20:31 Uhr von stand with Ukraine: Das ist eine Neiddebatte! Aber hundert pro.

Ich finde es geht um Gerechtigkeit, nicht um Neid.

Meistens haben die Menschen ein gutes Gefühl dafür, was gerechtfertigt ist.

Und sicherlich hat das auch damit zu tun, wie gerecht sie ihre eigene Lebenssituation empfinden.

 

19:23 Uhr von Möbius @18:49 Uhr von kurtimwald

Das bedeutet also es gibt keine „Rechtssicherheit“ weil das Pendel der „demokratischen“ Mehrheitsstimmung kann ja jederzeit so oder so ausschlagen ...? 
 

Denken Sie das mal zuende ! Wenn Sie sich das ganze Leben darauf verlassen hatten das 1 + 1 = 2 und nun entscheidet der Bundestag aber mit Mehrheit das 1 + 1 = 3, was machen Sie dann wenn zB ihr Leben davon abhängt?

 

Sie übertreiben.

Scheint als dürften keinerlei „alte Zöpfe“ hinterfragt und verändert werden, weil es Ihren Besitzstand tangieren könnte. In anderen Kontexten, wenn es z.B. um Landbesitz und reale Bedrohung von Leben geht, erlebe ich Sie deutlich großzügiger.

Schröder und der „Seeheimer…

Schröder und der „Seeheimer Kreis“ haben den Absturz der SPD eingeleitet. Scholz ist auch noch damit belastet. Erst wenn die SPD diese Altlasten und va. die RUS Nähe los wird und zu einer modernen linken Politik findet, kann sie mit einer Wertkonservativen CDU und mit Realo Grünen ein starkes Dreieck in wechselnden Koalitionen bilden. Der Rest sind alle unterschiedlich so reaktionär, dass es sie nicht braucht.

Schröder ist nur eine Altlast. Zudem war mir sein Charakter schon immer suspekt mit seinem Macho-Geprotze das ihn als Putinkumpel prädestinierte. Ich hoffe, die Zeit dieser alten weißen Männer möge endgültig vorbei gehen. 

@20:32 Uhr von stand with Ukraine

Sollte die EU ihn als (ähnlichen) russsischen Oligarchen einstufen und sanktionieren, was ich nicht richtig finde, dann kann er Rechtsmittel einlegen und ich wünsche ihm, dass er obsiegt.

 

Rechtsmittel gegen Sanktionen? Nach welchem Gesetz?

 

Das kriege ich jetzt so schnell nicht zusammen, aber:

Die betroffenen Personen und Institutionen wurden über die Sanktionen, deren Gründe und die Rechtsmittel dagegen informiert.

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Sanktionen_nach_der_Krimannexio…

@17:46 Uhr von Zille1976

Deutschland entfernt sich immer weiter von einer Demokratie.

 

Jetzt wird man also schon bestraft, wenn man sich nicht so verhält wie der Mainstream es von einem erwartet?

 

Bedenkliche Entwicklung. Sehr bedenklich.

Das sehr ich auch so! Es ist mittlerweile einfach nur noch lächerlich. 

@20:27 Uhr von Owe der Nervier

Horst Köhler hatte nach seinm berechtigten Rücktritt auf den Ehrensold verzichtet! Kann man in Wikipedia nachlesen!

----------

Nicht der Staat gibt Millionen Euros aus, sondern das Verwaltungsorgan des Staates. Der Staat der wir bekanntlich alle sind, finanziert diese Millionen aber über die Steuern die wir alle erwirtschaften.

 

Cherry picking und Erbsenzählerei. Zwei Redewendungen auf einmal...

 

@19:22 Uhr von wenigfahrer

 

aber für alle gelten, nicht nur für Herrn Schröder der gerade unbeliebt ist, Ruhegehalt und Personenschutz sollte für alle gelten.

 

Bei Schröder ist nur das zu finden, aber nicht die Gesamtsumme.

" Zuletzt waren dies monatlich 8.300 Euro für Schröder. Hinzu kommen noch Bezüge für seine Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und als langjähriger Bundestagsabgeordneter."

Auch damit kann man gut auskommen.

 

 

Sie glauben doch nicht, dass Schröder bei Gazprom seit Jahren mit 'nem Taschengeld abgespeist wird.

 

Er dürfte inzwischen so viel irgendwo auf der hohen Kante haben, dass sein Ruhesalär dagegen wohl eher wie ein Taschengeld aussieht. 

 

@20:46 Uhr von stand with Ukraine

Aber ... ist es wirklich Demokratie, wenn Politik GEGEN den Willen der Mehrheit gemacht wird?

 

Nein. In der Demokratie kann Politik naturgemäß gar nicht gegen den Willen der Mehrheit gemacht werden.

Mehrheiten können sich schnell ändern. Grundlage für politisches Handeln ist unser Grundgesetz. Wenn also morgen eine Mehrheit für die Einführung der Todesstrafe sein sollte, können Politiker die (Gott sei Dank) nicht so einfach wieder einführen.

 

Jeden Tag Schröder nervt

Einfach Handeln und nicht über Wochen/Monate darüber reden es ist nur Peinlich von allen Seiten.

Da Herr Schröder schon keinen Anstand zeigt sollte es doch dem  Bundestag gelingen diese Peinlichkeit zu beenden. 

@20:45 Uhr von Reinhard Libuda

stellen meiner Meinung nach genug Gründe, nicht nur für eine Kürzung seiner Altkanzlerfinanzierungen für nicht wahrgenommene Tätigkeiten zum Wohle Deutschlands, zu der er sich lebenslang per Amtseid verpflichtet hat.

Wer Verständnis für Kriegsverbrecher zeigt und eine klare Verurteilung der verursachten Kriegsverbrechen und des Urhebers ablehnt, stellt sich außerhalb unserer menschlich-rechtlichen Gemeinschaft und schadet damit nicht nur sich.

 Zur Beurteilung seiner Verdienste sollte daher nur noch sein heutiges Verhalten dienen, nicht sein damaliges durchaus diskutables Handeln als Kanzler.

 

Tatsächlich sehe ich das anders. Schröder hat seine Sache gut gemacht als Kanzler! Weil er mit Putin befreundet ist soll er jetzt für seine damaligen Verdienste abgestraft werden.... Echt jetzt.. Da gibt es andere Politiker die für ihr Versagen und verschwenden von Steuergeldern abgestraft werden müssten!

@20:37 Uhr von Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft

 

Artikel 3 des Grundgesetzes legt fest. Vor dem Gestz sind alle Menschen gleich. 

Der Staat darf kein Sonderecht gegen bestimmte Meinungen bilden. 

 

Das GG schreibt vor: Niemand darf aufgrund seiner politischen Anschaung bevorzugt oder benachteiligt werden. (Vlg. Artikel 3 Absatz 3)

 

 

Gottseidank sind Gesetze auslegbar.

Fragen Sie einfach mal einen Richter oder Rechtsanwalt.

 

Aber Sie plädieren wohl eher für Ihre Partei als für den Exkanzler.

 

@20:37 Uhr von Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft

 

Artikel 3 des Grundgesetzes legt fest.

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.

 

Vor Gericht ja … aber nicht vor Gazprom.

 

 

Das GG schreibt vor: Niemand darf aufgrund seiner politischen Anschaung bevorzugt oder benachteiligt werden. (Vlg. Artikel 3 Absatz 3)

 

Gazprom ist ein Energiekonzern  … keine politische Anschauung.

@20:52 Uhr von Kaneel

Das bedeutet also es gibt keine „Rechtssicherheit“ weil das Pendel der „demokratischen“ Mehrheitsstimmung kann ja jederzeit so oder so ausschlagen ...? 
 

Denken Sie das mal zuende ! Wenn Sie sich das ganze Leben darauf verlassen hatten das 1 + 1 = 2 und nun entscheidet der Bundestag aber mit Mehrheit das 1 + 1 = 3, was machen Sie dann wenn zB ihr Leben davon abhängt?

 

Sie übertreiben.

Scheint als dürften keinerlei „alte Zöpfe“ hinterfragt und verändert werden, weil es Ihren Besitzstand tangieren könnte. In anderen Kontexten, wenn es z.B. um Landbesitz und reale Bedrohung von Leben geht, erlebe ich Sie deutlich großzügiger.

 

Das ist eine Unterstellung! Mir geht es darum das heute doch nicht plötzlich falsch sein kann was jahrzehntelang richtig war und umgekehrt. 

@20:23 Uhr von w120

Hallo

 

Zunächst Herr Schröder laüft nicht mit einem "Z" auf der Stirn duch die Gegend.

 

Sollte die EU ihn als (ähnlichen) russsischen Oligarchen einstufen und sanktionieren, was ich nicht richtig finde, dann kann er Rechtsmittel einlegen und ich wünsche ihm, dass er obsiegt.

 

 

So ganz klar drücken Sie sich nicht darüber aus, wo Sie die Grenze ziehen.

Das mit dem nicht "Z" auf der Stirn ist Blödsinn.

Schröder ist kein Ex-Balljunge, für einen Ex-Bundeskanzler ist es unerträglich, wenn er einen Mann als seinen Freund bezeichnet, der ein anderes europäisches Land mit einem Krieg überzieht.

 

Sie wünschen, dass er im Fall des Falles obsiegt - ich wünsche ihm das Gegenteil.

 

Und: 

Ich schäme mich für Schröder.

 

 

Reicht nicht

Schröder sollte kein Geld oder sonstige Zuwendungen erhalten. Und alles, was er in Deutschland besitzt, sollte eingezogen werden.

@20:43 Uhr von frosthorn

 

Aber... ist es wirklich Demokratie, wenn Politik GEGEN den Willen der Mehrheit gemacht  wird?

Wer herrscht dann? Demos (Volk) ist es nicht.

 

Regierungen, die Politik gegen den Willen der Mehrheit machen, haben in Demokratien allgemein eine geringe Halbwertszeit. Sie können, so wie bei uns, abgewählt werden (oder sehen Sie diese Möglichkeit nicht?).

Wenn das nicht geschieht, müssten Sie vielleicht mal herausfinden, ob die Mehrheit womöglich nicht den selben Willen hat wie Sie.

 

 

Sehr richtig.

 

@20:43 Uhr von stand with Ukraine

Nicht der Staat gibt Millionen Euros aus, sondern das Verwaltungsorgan des Staates. Der Staat der wir bekanntlich alle sind, finanziert diese Millionen aber über die Steuern die wir alle erwirtschaften.

 

Falsch. Die Steuern erwirtschaftet auch das Verwaltungsorgan. Sonst könnte es das Geld ja nicht ausgeben.

Haben sie meinen Beitrag richtig gelesen? Der Staat sind wir alle, dazu zählt auch das Vewaltungsorgan des Saates!

@20:46 Uhr von Werner40

Es geht doch nicht um die paar hunderttausend €. Das ist Peanuts für den Bundeshaushalt. Es geht um den Schaden für das Ansehen Deutschlands.

 

 

...und nicht nur um das Deutschlands!

 

@20:43 Uhr von Sausevind

19:20 Uhr von Owe der Nervier

@18:54 Uhr von Sausevind

Deutschland entfernt sich immer weiter von einer Demokratie.

 

Jetzt wird man also schon bestraft, wenn man sich nicht so verhält wie der Mainstream es von einem erwartet?

 

Bedenkliche Entwicklung. Sehr bedenklich.

 

 

Stimmt. Diktatoren die Füße Lecken ist antidemokratisch. :(

 

Reine Stammtischsalbaderei von Ihnen

--------

Möglicherweise habe ich unklar geschrieben - aber ich meine in etwa das, was Sie in Ihrem Beitrag um 18:00 ausgedrückt haben.

Alles Okay, wenn sie sich auf meinen Beitrag von 18.00 Uhr bezogen haben!

@20:31 Uhr von Questia

@18:05 Uhr von Questia

Das Europaparlament hat  sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen den Altbundeskanzler ausgesprochen.

@19:26 Uhr von Owe der Nervier: Das EU-Parlament soll Gerhard Schröder zuerst mal zweifelsfreie Verfehlungen nachweisen bevor man Sanktionen in Erwägung zieht! Und solange sollte das hier gelten: Die Unschuldsvermutung erfordert, dass jeder einer Straftat Verdächtigte oder Beschuldigte während der gesamten Dauer des Strafverfahrens als unschuldig behandelt wird und nicht er seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld beweisen muss.

Also von Strafrecht ist im EU-Parlament wohl nicht die Rede.

Vielmehr geht es bei Schröder darum:
Wie allen anderen auch, die vom "SYSTEM PUTIN" profitieren, soll das Vermögen von Schröder festgesetzt werden.

Diese Sanktionen finden sich m.E. nicht im Strafrecht wieder, sondern unterliegen den Beschlüssen der entsprechenden EU-Gremien. Sie stehen also rechtlich auf anderen Füßen.

Welche wären das?

@20:48 Uhr von Phonomatic

 

So kritisch ich auch gegenüber Russland bin, in diesem Fall kann ich nicht mitgehen.

Die Ansprüche um die es hier nun geht, hat Schröder aus seiner Zeit als Bundeskanzler und es hat n.m.D. etwas mit der Achtung vor dem Amt zu tun, dass man ihm das belässt - dafür muss man nicht achten, was er daraus macht. Das kann für sich stehen.

Ich fände EU-Sanktionen gegen Schröder in Ordnung - auch wenn die ihn ggf. sogar mehr treffen würden. Mir scheint es jedoch, als ist dient das jetzige Vorgehen eher dazu, (für Deutschland) peinliche EU-Sanktionen von ihm abzuwenden.

Das ist wohl quasi eine Rettungsaktion.

 

 

A geh, so hätte ich das mit der "peinlichen Rettungsaktion" nie gesehen.

Peinlich ist aus meiner bescheidenen Sicht allein Schröder - für mich reicht sein Verhalten spätestens seit Kriegsbeginn nur noch zum Fremdschämen.

 

Und bei Russland bin ich nicht, wie Sie: "kritisch", da bin ich ununterbrochen entsetzt.

 

 

@21:02 Uhr von Nerv1

Deutschland entfernt sich immer weiter von einer Demokratie.

 

Jetzt wird man also schon bestraft, wenn man sich nicht so verhält wie der Mainstream es von einem erwartet?

 

Bedenkliche Entwicklung. Sehr bedenklich.

Das sehr ich auch so! Es ist mittlerweile einfach nur noch lächerlich. 

 

 

Wenn sich zwei einig sind, erhöht das zwar das Zusammengehörigkeitsgefühl, aber richtig isses drum noch längst nicht.

 

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