Kommentare - Bundestag: Schröder verliert Teil seiner Altkanzler-Privilegien

Ob das rechtlich haltbar ist, Ansprüche eines ehemaligen Kanzlers zu kürzen und ein Büro zu schließen, wird höchstwahrscheinlich Karlsruhe ist letzter Instanz verfassungsrechtlich prüfen. Auch Kohl hat sein Ehrenwort in einem CDU-Spendenskandal gegeben, der seinesgleichen suchte. Und ihm wurde nichts aberkannt. Schröders Freundschaft zu Putin ist nicht positiv, zumindest in den Augen vieler von uns. Schlimmer aber sind sein dickköpfiges Beharren in Ämtern bei einem Kriegstreiber und Urheber von Gräeultaten an Ukrainern. Und hier muss ein Exempel statuiert werden. Ob das alles aber verfassungskonform ist, gehört auch in die Betrachtung.

Völlig ok, Schröder diese Sonderbehandlung zu versagen. Nicht ok, diese Sonderbehandlung allen anderen Kanzlern (und was weiß ich, wem noch alles) überhaupt zu gewähren. Dieses Prozedere gehört ganz allgemein abgeschafft. Ich war sowieso sprachlos, als ich zum ersten Mal davon hörte, dass es sowas überhaupt gibt.

Was rechtfertigt einen Auwafnd von (mindestens!) 400.000 Euro jährlich für einen nicht mehr im Amt befindlichen Kanzler? Mir fällt da nichts ein.

Putin mag alles das sein, was ihm wirklich zugerechnet werden kann und auch, was ihm unterstellt wird. Trotzdem achte ich einen Mann, der eine "Freundschaft" (wenn es denn eine ist) nicht so einfach aufgibt, sondern zu dem Menschen steht, dem diese Freundschaft gilt. Ich hatte in der Vergangenheit meine vielen Probleme mit dem Ex-Kanzler Schröder, aber seinen Mut, sich gegen die allgemeine Meinung zu stellen, finde ich zumindest gut.

dann kann er sicherlich seine Memoiren veroeffentlichen,

ohne Zwang oder Vertrautheiten.... wird interessant so ein paar Geschichtchen erzaehlt zu bekommen...

Deutschland entfernt sich immer weiter von einer Demokratie.

Jetzt wird man also schon bestraft, wenn man sich nicht so verhält wie der Mainstream es von einem erwartet?

Bedenkliche Entwicklung. Sehr bedenklich.

Zunächst finde ich das absolut richtig ! Leute die in Pension gehen und nicht mehr für das Land tätig sind, sollen sich bitte,wenn sie ein Büro in Berlin b r a u c h e n ein Büro mieten ! Auch die Fahrzeuge mit Fahrern benötigen die nicht ! Und wenn dann sollen sie sich das mieten für einen Tag ! Denn , machen wir uns nichts vor ,die sind allerbestens versorgt und brauchen diese Art Zuwendungen wirklich nicht. Das sollte alles abgeschafft werden und gehört auf   n o r m a l  gestellt.

ist dies allemal

nicht mein Fall.

Aber jetzt davon zu sprechen, dass er Lobbyist für einen Kriegsverbrecher ist und sich gegen Staat und Demokratie entschieden hat, finde ich dann doch äußerst gewagt.

a) Die Beziehung Schröder-Putin besteht ja schon lange, und Putin war schließlich nicht zu jeder Zeit Kriegsverbrecher - jedenfalls nicht mehr als unsere transatlantischen Freunde (ich verweise auf einen heutigen BBC-Clip, in dem Bush jun. Putin wegen der Invasion des Irak verdammt - eine wunderbare Freudsche Fehlleistung); dann müsste man alle unsere Regierungen seit Adenauer verdammen.

b) Die Ukraine war ja keinesfalls ein Hort der Demokratie; vielleicht war Selenskyi nach den Oligarchen angetreten, um das einmal zu erreichen, aber inzwischen hat er selbst diesen Demokratisierungsprozess häufig unterbrochen (z. B. in puncto Meinungs- und Pressefreiheit); solche Sitten kehrt man schwer um. Zudem ist die Ukraine nun von unendlich vielen Geldgebern abhängig, die später einmal alle mitbestimmen wollen.

Ob das rechtlich haltbar ist, Ansprüche eines ehemaligen Kanzlers zu kürzen und ein Büro zu schließen, wird höchstwahrscheinlich Karlsruhe ist letzter Instanz verfassungsrechtlich prüfen.

Im ZDF heute 15:07,  hat sich u.a. eine juristische Expertin geäußert.

1)  Zuständig wäre ein Verwaltungsgericht.

2)  Die gestrichenen Leistungen sind in keinem Gesetz festgelegt, sondern nur "langjährige Praxis".

3)  In der Begründung für die Streichung wurde ganz bewusst kein Bezug zum Verhalten Schröders zum Krieg gegen die Ukraine genannt.

4)  Vielmehr lautete die Begründung folgend: "..- Die Koalition begründet die Entscheidung damit, „dass Bundeskanzler a.D. Schröder keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnimmt“..."

Hier der Link zum Betrag im ZDF:
www.zdf.de/nachrichten/politik/schroeder-sonderrechte-entzogen-100.html…

Einfach peinlich, dass Schröder noch nicht auf der Sanktionsliste steht. Wo ist den der Unterschied zwischen ihm und den anderen Vasallen in Putins Kleptokratie?

Oder ob "man" damals schon dem Hrn Schröder schöne Posten nach Ablauf seines Kanzleramtes in Aussicht stellte, wenn er denn pro North Stream 1 agiert.

Wäre das dann ein amtierender Bundeskanzler und gleichzeitig ein Lobbyist gewesen?

Und wäre es so eine dolle Männerfreundschaft ohne die schönen Posten und Milliönchen geworden?

Deutschland entfernt sich immer weiter von einer Demokratie.

Wenn es Ihnen bei Putin besser gefallen sollte: er empfängt Sie sicher mit offenen Armen.

Deutschland entfernt sich immer weiter von einer Demokratie.

 

Jetzt wird man also schon bestraft, wenn man sich nicht so verhält wie der Mainstream es von einem erwartet?

 

Bedenkliche Entwicklung. Sehr bedenklich.

Auch Schröder hat in seinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Es hat eben Konsequenzen, dass Herr Schröder dem Ansehen Deutschlands und damit dem deutschen Volk schadet, indem er seine privaten Interessen über die stellt, denen sein Amtseid galt,

Wie jeder mündige Bürger, muss er nun die Konsequenzen seines Handelns tragen.

Er nimmt eben nicht nur "nicht mehr seine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt wahr", sondern schadet Deutschlands Ansehen.

Das Europaparlament hat  sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen den Altbundeskanzler ausgesprochen.

Herr Schröder hat immer zum Wohle Deutschlands gehandelt.  In vielen Fällen/Situationen war sein Handeln auch im Interesse Russlands und auch im Interesse Gerhard Schröders. Für die Ukraine war/ist er nicht zuständig. 

" Die Ukraine war ja keinesfalls ein Hort der Demokratie; vielleicht war Selenskyi nach den Oligarchen angetreten, um das einmal zu erreichen, aber inzwischen hat er selbst diesen Demokratisierungsprozess häufig unterbrochen" @Kokolores2017

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Klar, in einem mörderischen Krieg MUSS man sich die Zeit nehmen, mit Volksabstimmungen über monatelange Entscheidungsprozesse hinweg zu "ermitteln", was das Volk eigentlich will. Und wenn man das herausgefunden hat, ist das Ergebnis egal, weil das Land unter der Fuchtel des Agressors steht.

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Bliebe noch die "spannende" Frage, wo denn der WAHRE Hort der Demokratie zu finden ist! USA, Türkei, Ungarn ...... ?

Oder ob "man" damals schon dem Hrn Schröder schöne Posten nach Ablauf seines Kanzleramtes in Aussicht stellte, wenn er denn pro North Stream 1 agiert.

Wäre das dann ein amtierender Bundeskanzler und gleichzeitig ein Lobbyist gewesen?

Und wäre es so eine dolle Männerfreundschaft ohne die schönen Posten und Milliönchen geworden?

Wäre das denn so ungewöhnlich, dass ein Bundesamtsträger als verkappter Lobbyist nach seiner Zeit im Amt in eben jene Wirtschaft wechselt, die er als "Wasauchimmerminister" zu kontrollieren hatte? Die Namen solcher Männer und Frauen sind Legion...

Das einzig vernünftige wäre gewesen, Herrn Schröder seine Bezüge zu streichen. Vielleicht bezahlt ihm Putin dann mehr und hat weniger für den Krieg.

Ein schwarzer Tag für die Meinungs- und Gesinnungsfreiheit ist dies allemal

Er kann seine Meinung äußern und behalten.

Behalten kann er nicht mehr, was ihm nicht zusteht, weil er die Bedingungen für den Bezug dieser Leistungen nicht erfüllt.

Weil er keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnimmt.

 

Völlig ok, Schröder diese Sonderbehandlung zu versagen. Nicht ok, diese Sonderbehandlung allen anderen Kanzlern (und was weiß ich, wem noch alles) überhaupt zu gewähren. Dieses Prozedere gehört ganz allgemein abgeschafft. Ich war sowieso sprachlos, als ich zum ersten Mal davon hörte, dass es sowas überhaupt gibt.

Was rechtfertigt einen Auwafnd von (mindestens!) 400.000 Euro jährlich für einen nicht mehr im Amt befindlichen Kanzler? Mir fällt da nichts ein.

Das war auch schon immer meine Meinung.

Ich sehe keine Rechtfertigung für diesen Aufwand.

Gerhard Schröder war einmal einer der mächtigsten Männer Deutschlands. Jetzt wird er zu einer Persona non grata.So kann es gehen, wenn Dein bester Freund der Feind Deiner Nachbarn ist.Er ist also ganz allein Schuld an seiner Misere. Das Traurige: nach Helmut Kohl ist er der zweite Altkanzler, dem nach Amtsende die öffentliche Ächtung widerfährt. 

Anders als Willy Brandt und Helmut Schmidt schaffte er es nicht, sich einen nachhaltigen Platz in der Geschichte zu sichern. Vermutlich, weil er nicht daran interessiert war, an der Geschichte. Für ihn ging es immer nur um ihn selbst. 

Unvergessen die Anekdote, wo er sich als junger Politiker nach einer Kneipentour am Zaun des Bundeskanzleramtes festkrallte und mit lauter, fröhlicher Stimme rief: "Ich will hier rein! "Jetzt ist er draußen. 

Endgültig. 

Auch Schröder hat in seinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Es hat eben Konsequenzen, dass Herr Schröder dem Ansehen Deutschlands und damit dem deutschen Volk schadet, indem er seine privaten Interessen über die stellt, denen sein Amtseid galt,

Wie jeder mündige Bürger, muss er nun die Konsequenzen seines Handelns tragen.

Er nimmt eben nicht nur "nicht mehr seine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt wahr", sondern schadet Deutschlands Ansehen.

...

"Auch Schröder hat in seinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden..."

Das stimmt. Allerdings schwor er als werdender Kanzler. Das ist er jetzt nicht mehr und im Prinzip nicht mehr an seinen Schwur gebunden. Die "fortwährende Verpflichtung" ist nicht an ein allgemeines Verhalten zu binden. Nur, wenn man Schröder ein konkretes Fehlverhalten nachweisen könnte, wäre er zu verurteilen. Was wollen Sie ihm denn genau vorwerfen, das strafwürdig ist?

Zuerst hatte ich die Idee, die Einsparungen von stattlichen ~ 400.000,00 €/Jahr der Ukraine zu spenden.

Daraus wird vermutlich nichts, denn

1)   Die Räume sind ja nicht weg, verursachen also noch Kosten. Es sei denn, sie sind gemietet. Ist m.E nach aber Bundeseigentum.

2)  Die ehemals Tätigen erhalten andere Aufgaben. Haben sie ja auch schon teilweise, weil sie nicht mehr für Schöder arbeiten wollten. Wäre ja auch noch schöner, wenn die für Schröder "büßen" müssten.

Was mir immerwieder auffällt ist das wir Dinge welche wir vor 2Jahren noch in anderen Ländern kritisiert haben inzwischen selber tun. Sei es die Zensur des Internet oder Peronen die nicht das tun was gerade verlangt wird. Mich persönlich stimmt es traurig wie unsre Demokratie immermehr vor die Hunde geht.

Herr Schröder hat immer zum Wohle Deutschlands gehandelt.  

Ich habe nie allzu viel von Guido Westerwelle gehalten, aber in einem hatte er Recht: Schröder geht es nicht um Gas, Schröder geht es um Kohle.

 

Völlig ok, Schröder diese Sonderbehandlung zu versagen. Nicht ok, diese Sonderbehandlung allen anderen Kanzlern (und was weiß ich, wem noch alles) überhaupt zu gewähren. Dieses Prozedere gehört ganz allgemein abgeschafft. Ich war sowieso sprachlos, als ich zum ersten Mal davon hörte, dass es sowas überhaupt gibt.

Was rechtfertigt einen Auwafnd von (mindestens!) 400.000 Euro jährlich für einen nicht mehr im Amt befindlichen Kanzler? Mir fällt da nichts ein.

Wenigstens ist der Bund der Steuerzahler endlich wach geworden und will die Versorgungsregel von Exkanzlern generell prüfen. 

Nun, diese Privilegien sind nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Politprozess sicherlich schon lange überholt und passen auch nicht mehr in die aktuelle politische Entwicklung in diesem Land.

Kein Unternehmen zahlt einem ausgeschiedenen Mitarbeiter - z.B . einem Schlosser sein Entgelt für den Titel " Alt - Schlosser " weiter und gewährt diesem gar das tägliche kostenlose Duschbad in der Waschkaue des Unternehmens.

Warum dann in der Politik ?

Aber das sollte für alle ex-kanzler(innen) gelten. Wenn das Amt vorbei ist dann sollte es auch mit Büro und vom Staat bezahlten Angestellten vorbei sein. Den Personenschutz muss man natürlich gewähren. 

Völlig ok, Schröder diese Sonderbehandlung zu versagen. Nicht ok, diese Sonderbehandlung allen anderen Kanzlern (und was weiß ich, wem noch alles) überhaupt zu gewähren. Dieses Prozedere gehört ganz allgemein abgeschafft. Ich war sowieso sprachlos, als ich zum ersten Mal davon hörte, dass es sowas überhaupt gibt.

Was rechtfertigt einen Auwafnd von (mindestens!) 400.000 Euro jährlich für einen nicht mehr im Amt befindlichen Kanzler? Mir fällt da nichts ein.

Den Umfang der Ausstattung regelt der sogenannte Maßgabebeschluss der Haushälter. Er muss jedes Jahr aufs Neue vom Bundestag genehmigt werden. Bis vor wenigen Jahren gab es auch keinerlei verbindliche Regeln, wie groß die Zuwendungen sein sollen. Erst seit 2019 gilt, dass ehemalige Bundeskanzler nicht mehr als fünf Mitarbeitende beschäftigen sollten.

 

Völlig ok, Schröder diese Sonderbehandlung zu versagen. Nicht ok, diese Sonderbehandlung allen anderen Kanzlern (und was weiß ich, wem noch alles) überhaupt zu gewähren. Dieses Prozedere gehört ganz allgemein abgeschafft. Ich war sowieso sprachlos, als ich zum ersten Mal davon hörte, dass es sowas überhaupt gibt.

Was rechtfertigt einen Auwafnd von (mindestens!) 400.000 Euro jährlich für einen nicht mehr im Amt befindlichen Kanzler? Mir fällt da nichts ein.

Würde ich blind unterschreiben, ich hab auch das erste mal von diesen 400.000€ gehört als es um den Fall Christian Wulff ging (wobei der ja "nur" 236.000€ Ehrensold bekommt). 

Aber das Politiker maximal die Treppe hochfallen wie z.B. eine von der Leyen ist ja nichts ungewöhnliches.

wenn nicht noch mehr fällig wäre. Wer nicht für die deutsche Allgemeinheit arbeitet, sich auch nicht von Diktatoren und Kriegsverbrechen distanziert, braucht im Bundestag kein Büro. Ich glaube ich höre schlecht!

Schon gleich garnicht, wenn man auch nicht mehr im Amt ist. Unsere Steuergelder bitte anders verschwenden!

Wenn ich in einer Firma aufhöre, bekomme ich da auch kein Dienstwagen mehr und auch kein Büro. Vertrag beendet, Schlüssel bitte abgeben. Wiederhören.

Seine Privilegien hat er dafür bekommen,  dass er unser Bundeskanzler war  und zwar ei guter Bundeskanzler. 

Putin mag alles das sein, was ihm wirklich zugerechnet werden kann und auch, was ihm unterstellt wird. Trotzdem achte ich einen Mann, der eine "Freundschaft" (wenn es denn eine ist) nicht so einfach aufgibt, sondern zu dem Menschen steht, dem diese Freundschaft gilt. Ich hatte in der Vergangenheit meine vielen Probleme mit dem Ex-Kanzler Schröder, aber seinen Mut, sich gegen die allgemeine Meinung zu stellen, finde ich zumindest gut.

Diese Freundschaft scheint mir eher eine Abhängigkeit eines geldgierigen Mannes. Von einem Freund kann man sich lossagen, wenn dieser größenwahnsinnig wird und auf nichts und niemanden - auch keine Freunde - mehr hört.

Kommt mir vor, wie die Frau eines prügelnden Ehemanns, die wegen dessen Reichtum bei ihm bleibt. So verrät man sich selbst und alles, was einem mal lieb und teuer war.

 

Deutschland entfernt sich immer weiter von einer Demokratie.

 

Jetzt wird man also schon bestraft, wenn man sich nicht so verhält wie der Mainstream es von einem erwartet?

 

Bedenkliche Entwicklung. Sehr bedenklich.

Nein, ich kann Ihren Bedenken überhaupt nicht folgen.

Schröder ist ein ehemaliger Kanzler, kein zwielichtiger Wirtschaftsbonze, dem das Geld wichtiger ist als seine demokratischen und moralischen Pflichten.

Was das mit Mainstream und der Gefahr für die Demokratie zu tun haben soll - das liegt vollkommen neben der Sache.

So demontiert man sich letztlich selbst.  Mit seiner sturen Unbelehrbarkeit reißt Schröder auch das, was in seiner Regierungszeit positiv war wie v.a. die Nichtbeteiligung am Irakkrieg, mit in den dunklen Abgrund.

 Es könnte ein Treppenwitz der Geschichte sein, dass alle Parteien dem zustimmen,

außer

forschen

Dumahörigen.

gez. NieWiederAfd

Putin mag alles das sein, was ihm wirklich zugerechnet werden kann und auch, was ihm unterstellt wird. Trotzdem achte ich einen Mann, der eine "Freundschaft" (wenn es denn eine ist) nicht so einfach aufgibt, sondern zu dem Menschen steht, dem diese Freundschaft gilt. Ich hatte in der Vergangenheit meine vielen Probleme mit dem Ex-Kanzler Schröder, aber seinen Mut, sich gegen die allgemeine Meinung zu stellen, finde ich zumindest gut.

>>>>> Da gebe ich Ihnen völlig recht, ich würde meine Freunde auch nicht verraten, aber dass ist eine Frage der Ehre. Hatten wir ja auch bei Kohl die Geschichte.

... hätte allein der Tatbestand der Beteiligung an der Agenda 2010 gereicht, Schröder alle Privilegien zu entziehen.

.

Renten- und Sozialkürzungen sowie die Entfesselung der Finanzmärkte haben zu immensen finanziellen und sozialen Verwerfungen geführt.

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Völlig ohne Konsequenzen für die Beteiligten.

@18:05 Uhr von Questia: Auch Schröder hat in seinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Es hat eben Konsequenzen, dass Herr Schröder dem Ansehen Deutschlands und damit dem deutschen Volk schadet, indem er seine privaten Interessen über die stellt, denen sein Amtseid galt,

Wie jeder mündige Bürger, muss er nun die Konsequenzen seines Handelns tragen.

Er nimmt eben nicht nur "nicht mehr seine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt wahr", sondern schadet Deutschlands Ansehen.

...

Das stimmt. Allerdings schwor er als werdender Kanzler. Das ist er jetzt nicht mehr und im Prinzip nicht mehr an seinen Schwur gebunden. Die "fortwährende Verpflichtung" ist nicht an ein allgemeines Verhalten zu binden. Nur, wenn man Schröder ein konkretes Fehlverhalten nachweisen könnte, wäre er zu verurteilen. Was wollen Sie ihm denn genau vorwerfen, das strafwürdig ist?

Strafwürdig? Wieso das denn? Erfüllt die Bedingungen für den Bezug nicht. Siehe meinen letzten Absatz "...Verpflichtung..."

Homeoffice ist doch gerade 'in'. Ist doch 'ne gute Alternative für alle Ex-wasweißich

von einer Gefahr für die Demokratie und die Meinungsfreiheit schwafeln, wenn diese unsinnige Regelung abgeschafft wird? Definieren die werten Mitforisten denn das Wesen der Demokratie ausgerechnet so, dass Parlamentarier bis zur Bahre mit immensen Sonderbeträgen versorgt werden? Geht die Demokratie ausgerechnet daran zugrunde, dass wir keine jährlichen 400.000-Euro-Präsentkörbe mehr für jeden emeritierten Bundeskanzler spendieren?

Und die Meinungsfreiheit? Du liebe Zeit. Ich habe auch eine andere Meinung als die meisten. Stehen mir jetzt auch ein Büro, 5 Mitarbeiter und ein Dienstwagen zu?

Putin mag alles das sein, was ihm wirklich zugerechnet werden kann und auch, was ihm unterstellt wird. Trotzdem achte ich einen Mann, der eine "Freundschaft" (wenn es denn eine ist) nicht so einfach aufgibt, sondern zu dem Menschen steht, dem diese Freundschaft gilt. Ich hatte in der Vergangenheit meine vielen Probleme mit dem Ex-Kanzler Schröder, aber seinen Mut, sich gegen die allgemeine Meinung zu stellen, finde ich zumindest gut.

Das hat mit Freundschaft nichts zu tun, höchstens Synergieeffekten, das macht das Ganze ja unerträglich. Putin hat eine willfährige Marionette beim Klassenfeind und Schröder kann weiterhin seine Vorstandsgehälter beziehen. Hier sehe ich kein Rückgrat, nur Raffgier, Egoismus und Zynismus 

wenn nicht noch mehr fällig wäre. Wer nicht für die deutsche Allgemeinheit arbeitet, sich auch nicht von Diktatoren und Kriegsverbrechen distanziert, braucht im Bundestag kein Büro. Ich glaube ich höre schlecht!

Schon gleich garnicht, wenn man auch nicht mehr im Amt ist. Unsere Steuergelder bitte anders verschwenden!

Wenn ich in einer Firma aufhöre, bekomme ich da auch kein Dienstwagen mehr und auch kein Büro. Vertrag beendet, Schlüssel bitte abgeben. Wiederhören.

In unserer Uniklinik hatte (zumindest noch während meiner Dienstzeit) der ehemalige Klinikchef auch noch ein Büro (bis zu seinem Tod) in der Klinik. 

Deutschland entfernt sich immer weiter von einer Demokratie.

 

Jetzt wird man also schon bestraft, wenn man sich nicht so verhält wie der Mainstream es von einem erwartet?

 

Bedenkliche Entwicklung. Sehr bedenklich.

Hier verhält sich der Mainstream aber völlig korrekt, das sollten Sie einmal bedenken, sofern möglich…

ist dies allemal

Sie scheinen aber leider nicht verstanden zu haben, was wirkliche Meinungsfreiheit bedeutet, Ihre Gesinnung   durften Sie doch völlig frei wählen und erscheint hier mehr als deutlich. 

Nun, diese Privilegien sind nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Politprozess sicherlich schon lange überholt und passen auch nicht mehr in die aktuelle politische Entwicklung in diesem Land.

Kein Unternehmen zahlt einem ausgeschiedenen Mitarbeiter - z.B . einem Schlosser sein Entgelt für den Titel " Alt - Schlosser " weiter und gewährt diesem gar das tägliche kostenlose Duschbad in der Waschkaue des Unternehmens.

Warum dann in der Politik ?

In der freien Wirtschaft, gibt es sogar Regelungen zum Wettbewerbsverbot. Das regelt, dass und wie lange eine MitarbeiterIn nach dem Ausscheiden keine Anstellung bei der Konkurrenz annehmen darf.

Für Politiker gibt es solche Fristen auch - je nach Amt und Dauer der Amtsausführung. Begriff fällt mir gerade nicht ein.

Hier gibt es ständig Kommentare von Menschen die meinen, es wäre nicht demokratisch wenn Entscheidungen gemäß dem Mainstream getroffen werden.

Leute, Demokratie ist Herrschaft des Volkes, also Herrschaft der Mehrheit,

und Politiker sind die gewählten Sprachrohre der Mehrheit die in deren Sinne gestalten und Gesetze machen.

Also das mit Schröder ist eine demokratische Entscheidung die den Willen der Mehrheit ausdrückt.

Oder ob "man" damals schon dem Hrn Schröder schöne Posten nach Ablauf seines Kanzleramtes in Aussicht stellte, wenn er denn pro North Stream 1 agiert.

Wäre das dann ein amtierender Bundeskanzler und gleichzeitig ein Lobbyist gewesen?

Und wäre es so eine dolle Männerfreundschaft ohne die schönen Posten und Milliönchen geworden?

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Was Sie sich so alles zusammenfabulieren...Ob die Freundschaft bereits zur Amtszeit Schroeders bestand, ist unerheblich, solange man ihm keine Unrechtmässigkeiten nachweisen kann, egal, was Sie da vllt für ein "Bauchgefühl" haben. N 1 ist m.W. immer noch in Betrieb und hat DEU einige Jahre gut und preiswert versorgt, war also ein guter "deal". Dass diese Freundschaft/Verbindung/Verflechtung nun zu einem Problemfall wird, ist einzig und allein Putins Kriegslust hinsichtlich der UKR zu verdanken.

dann kann er sicherlich seine Memoiren veroeffentlichen,

ohne Zwang oder Vertrautheiten.... wird interessant so ein paar Geschichtchen erzaehlt zu bekommen...

Sie meinen, man kann immer noch tiefer sinken  und noch tiefer und noch tiefer…?

Naja, irgendwann gebietet es auch opportunistischen Personen die Selbstachtung , es dann mal gut sein zu lassen.

Wer weiß, vielleicht erschrickt manchmal auch Putin darüber, was er angerichtet hat und wie er mit Gesichtswahrung da wieder raus kommt, ohne auf ewig ein Paria der Weltgemeinschaft zu sein.

Glauben Sie nicht? Ich auch nicht…

Es gäbe für die Zukunft eine einfache Regel, wenn ein Bundeskanzler oder Bundespräsident ausscheidet, so bekommt er für 6 Monate ein Büro und zwei Angestellte um Dinge erledigen und abschließen zu können die noch von seinem Amt her zu erledigen sind. Und danach muß Schluß sein! danach bekommt er dann nur noch seinen Ehrensold und oder Pension. Von mir aus noch einen Personenschutz.

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Diese Regelung finde ich auch richtig.Er bekommt seine 7000,00 € Pension und Personenschutz.Ein halbes Jahr läuft sein Büro mit 2 Mitarbeitern weiter und dann kann das Büro und die Mitarbeiter für andere Aufgaben eingesetzt werden.

Das einzig vernünftige wäre gewesen, Herrn Schröder seine Bezüge zu streichen. Vielleicht bezahlt ihm Putin dann mehr und hat weniger für den Krieg.

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Man kann einem Beamten, und das ist er ja im Grunde genommen, die Pension NICHT streichen. Diese Altersbezüge stehen ihm zu, selbst wenn er sich nach seiner Dienstzeit etwas zu schulden kommen lassen sollte, spielt das für seine Pension keine Rolle. Etwas anderes ist die Gewährung von zusätzlichen Leistungen und um die geht es hier !

Was mir immerwieder auffällt ist das wir Dinge welche wir vor 2Jahren noch in anderen Ländern kritisiert haben inzwischen selber tun. Sei es die Zensur des Internet oder Peronen die nicht das tun was gerade verlangt wird. Mich persönlich stimmt es traurig wie unsre Demokratie immermehr vor die Hunde geht.

Unsere Demokratie ist in Bewegung und wird m.M.n. mehr hinterfragt als früher. Was ja nicht schlecht sein muss. Hinsichtlich der Beziehung Ihres Kommentars zum Artikel kann ich nur mutmaßen. Zu kürzlich, falls erlaubt: M.M.n. ist selbst denken nicht per se gleichzusetzen mit gegen den Strom schwimmen bzw. umgekehrt.

Man kann durch Nachdenken zu ähnlichen Schlüssen kommen wie die Mehrheit der Bevölkerung und mal eben auch nicht. Ich bin dafür, dass mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht wird, auch durch Bürgerräte und die Menschen ihren Erkenntnisgewinn wiederum in die Gemeinschaft tragen und dadurch vielleicht neue Perspektiven anstoßen und Polaritäten aufbrechen.

Lautstarke Teile der kriegshysterisierten Öffentlichkeit und der Medien forderten die Bestrafung Schröders - die Politik hat geliefert, zumindest teilweise. Der Kommentator der ÖR will sogar erkannt haben, dass sich Schröder von der Demokratie und dem Rechtsstaat verabschiedet hat und einem Kriegsverbrecher dient. Schröder hat den Krieg verurteilt und sicher eine andere Meinung wie es zu dem aktuellen Ausbruch vor fast 3 Monaten gekommen ist, als allgemein erlaubt. Wer sich von Demokratie und Rechtsstaat verabschiedet ist allerdings da zu verorten, wo nur noch eine Meinung zulässig ist und andere Auffassungen im Pakt mit dem Teufel stehen. Zu dem was der Krieg bedeutet, sowie die unabsehbaren Folgen die für jeden einzelnen Menschen in Europa die Zukunft bestimmen werden, ist die Person und die Hysterie um Gerhard Schröder eine totale Nebensächlichkeit. Übrigens war es Schröder der Deutschland aus dem völkerrechtswidrigen Krieg der Amerikaner und Briten gegen den Irak herausgehalten hat

Seine Privilegien hat er dafür bekommen,  dass er unser Bundeskanzler war  und zwar ei guter Bundeskanzler. 

Es geht aber in diesem Fall nicht darum, wie er als Bundeskanzler gewertet wird. Und selbst das unterliegt ja eher der subjektiven Betrachtung.

Objektiv gibt es eben:
A )  rechtliche Ansprüche (Übergangsgeld, Ruhegehalt). Die kann ihm so leicht keiner nehmen.

B)  freiwillige Zahlungen des Bundes

1)  Bundesgelder für Reisen und Mitarbeitende

2)  Dazu kommen die Kosten für Büroräume und -ausstattung.

3)  Schutz durch das Bundeskriminalamt.

Ist es rechtlich überhaupt möglich, Politiker im Nachhinein Privilegien zu entziehen?

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Ich kann es mir nicht vorstellen. Ich kann mir aber vorstellen, dass Herr Schröder dieses Tatsache gerichtlich prüfen lässt.

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Ich bin dafür, dass ab sofort alle Privilegien von Politikern zu beenden sind. Die Herrschaften sollen für ihre eigene Rente/Pension eine kapitalgedeckte Fürsorge schaffen, wie jeder andere Mensch auch. Immerhin waren sie es, die das Rentenniveau so weit absenkten, dass man selbst Fürsorge leisten muss.

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Bundespräsidenten mit einem Ehrensold zu versorgen, sollte ebenfalls beendet werden - besonders bei Herrn Wulff, der nur 198 Tage im Amt war und seitdem über 230.000 Euro pro Jahr kassiert. Nein, nicht verdient!

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Schröder ist ein ehemaliger Kanzler, kein ? zwielichtiger Wirtschaftsbonze, dem das Geld wichtiger ist als seine demokratischen und moralischen Pflichten.

Schreibfehler? Sollte das "kein" nicht eher ein "ein" sein?

 

Völlig ok, Schröder diese Sonderbehandlung zu versagen. Nicht ok, diese Sonderbehandlung allen anderen Kanzlern (und was weiß ich, wem noch alles) überhaupt zu gewähren. Dieses Prozedere gehört ganz allgemein abgeschafft. Ich war sowieso sprachlos, als ich zum ersten Mal davon hörte, dass es sowas überhaupt gibt.

Was rechtfertigt einen Auwafnd von (mindestens!) 400.000 Euro jährlich für einen nicht mehr im Amt befindlichen Kanzler? Mir fällt da nichts ein.

Ich stimme Ihnen hier definitiv zu. Mal völlig unabhängig von der Situation jetzt mit Schröder;

Was rechtfertigt ganz allgemein diesen immensen finanziellen Aufwand für einen Pensionär und Privatmensch? Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Hier werden Steuergelder einfach rausgeworfen ohne jegliche vernünftige Begründung. 

419 000 € pro Jahr … für was? Bei Gasprom hat er garantiert noch ein weitaus höheres Einkommen.

Warum stellt der Staat ihm (und anderen) Hunderttausende für „ein Büro“ zur Verfügung? 

 

Deutschland entfernt sich immer weiter von einer Demokratie.

Jetzt wird man also schon bestraft, wenn man sich nicht so verhält wie der Mainstream es von einem erwartet?

Bedenkliche Entwicklung. Sehr bedenklich.

So ein Ex-Kanzler ein Büro im Bundestag bekommt inkl. Mitarbeitern im Büro. Und alles zusammen kostet das dann 400.000 Euro pro Jahr.

Dann soll der Ex-Kanzler wenigstens in Deutschland so was tun wie ex-kanzlern mit Beitrag zur Politik in Deutschland. Aber nicht als Gazprommi umher geistern im Kreml und in Sibirien.

So … und nur so … geht Demokratie.

Ok, ich finde Herr Schröder peinlich. Es leistete sich so eine offensichtliche Korruption, das ist schon peinlich für alle. Aber man (CDU?) wollte ja auch Schröders Ruhegehalt kippen. Da hat es dann doch Ähnlichkeiten zu einer Diktaktur. Wer heute noch für Putin ist, macht sich selbst lächerlich. Das soillte Strafe genug sein. Aber man sollte aufpassen, das westliche Demokratiemodell nicht aufzugeben wegen einigen Radikalen und dann "Radikalenerlass" spielen.

Ich habe auch eine andere Meinung als die meisten. Stehen mir jetzt auch ein Büro, 5 Mitarbeiter und ein Dienstwagen zu?

Nein, aber mir! 😉

Sollte sich das EU Parlament durchsetzen und wenn daraufhin die Sanktionen ausgeweitet werden, kann ihm auch ein Einfrieren seiner Vermögenswerte in der EU drohen.

Vermutlich hat er dennoch genug anderes Vermögen außerhalb der EU aufgebaut.

Wäre schon lustig zu sehen, wie und vorallem wielange er es schaffen würde, mit ALG2 zu überleben. Oder mit Privatinsolvenz und P-Konto. Oder Grundrente.

Er selbst lässt es sich auch auf Staatskosten gut gehen, obwohl es dafür anscheinend nichtmal eine gesetzliche Grundlage gibt. Zumindest ein Teil davon endet nun.

Sein Verhalten seit dem Ukraine Krieg und der Lobbyismus zeigen deutlich, wo er steht. Das EU Parlament wird da nicht weiter zusehen wollen.

Schröder passt schon lange nicht mehr zur SPD.

Putin mag alles das sein, was ihm wirklich zugerechnet werden kann und auch, was ihm unterstellt wird. Trotzdem achte ich einen Mann, der eine "Freundschaft" (wenn es denn eine ist) nicht so einfach aufgibt, sondern zu dem Menschen steht, dem diese Freundschaft gilt. Ich hatte in der Vergangenheit meine vielen Probleme mit dem Ex-Kanzler Schröder, aber seinen Mut, sich gegen die allgemeine Meinung zu stellen, finde ich zumindest gut.

Sie meinen, Schröder steht einfach nur loyal zu seinem Buddy Putin? Er ist finanziell von Putin abhängig - nichts anderes. 

So demontiert man sich letztlich selbst.  Mit seiner sturen Unbelehrbarkeit reißt Schröder auch das, was in seiner Regierungszeit positiv war wie v.a. die Nichtbeteiligung am Irakkrieg, mit in den dunklen Abgrund.

 Es könnte ein Treppenwitz der Geschichte sein, dass alle Parteien dem zustimmen,

außer

forschen

Dumahörigen.

 

gez. NieWiederAfd

Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt: Vielleicht hoffen die "erwähnten Dumahörigen" ja noch auf den großen Durchbruch.

Seine Privilegien hat er dafür bekommen,  dass er unser Bundeskanzler war  und zwar ei guter Bundeskanzler. 

Meinen Sie Helmut Schmidt?

aber für alle gelten, nicht nur für Herrn Schröder der gerade unbeliebt ist, Ruhegehalt und Personenschutz sollte für alle gelten.

Auch bei Frau Merkel würde ich das so machen, ich hab heute mal die Gehälter in einem Artikel gelesen, im Büro welche mit bis zu 10 Tausend Euro Gehalt, wer hat je in einem Büro so einen Salär bekommen.

Ich bin der Meinung das man mit den 15 Tausend im Monat die Frau Merkel bekommt, gut leben kann.

Bei Schröder ist nur das zu finden, aber nicht die Gesamtsumme.

" Zuletzt waren dies monatlich 8.300 Euro für Schröder. Hinzu kommen noch Bezüge für seine Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und als langjähriger Bundestagsabgeordneter."

Auch damit kann man gut auskommen.

Büro und Mitarbeiter und Dienstwagen finde ich überflüssig.

Meine Meinung, die man natürlich nicht teilen muss.

Deutschland entfernt sich immer weiter von einer Demokratie.

 

Jetzt wird man also schon bestraft, wenn man sich nicht so verhält wie der Mainstream es von einem erwartet?

 

Bedenkliche Entwicklung. Sehr bedenklich.

Was bitte soll an dem Vorgehen bedenklich für die Demokratie sein? Schröder ist nicht mehr im Amt und fällt der Politik unsolidarisch in den Rücken. 
 

"Völlig ok, Schröder diese Sonderbehandlung zu versagen. Nicht ok, diese Sonderbehandlung allen anderen Kanzlern (und was weiß ich, wem noch alles) überhaupt zu gewähren. Dieses Prozedere gehört ganz allgemein abgeschafft."

Dies dürfte auch vor dem Bundesverfassungsgericht so nicht haltbar sein Schröder die üblichen Zuwendungen zu streichen, indem man dies als Strafe für Fehlverhalten in der "Nachkanzlerschaft" ansetzt. Nach so einem Kodex zu verfahren ist neu und kam bei seinen Vorgängern auch nie zum Tragen.

Indem der Umfang dieser Zuwendungen für alle Ruheständler als überzogen und unverhältnismäßig angesehen wird, hätten allgemeine Leistungskürzungen eine begründete Basis anstatt dies als Sanktionselement im Einzelfall einzusetzen.

18:36 Uhr von Paco

//Da gebe ich Ihnen völlig recht, ich würde meine Freunde auch nicht verraten, aber dass ist eine Frage der Ehre. //

Für Sie ist es

//eine Frage der Ehre//

einem "Freund", der einen Krieg beginnt (ungerechtfertigt, Brutal, völkerrechtswidrig usw), der für Greueltaten wie in Butcha u.a. Orten, und was weiß denn ich noch verantwortlich ist, die Stange zu halten?

Armes Deutschland - was anderes fällt mir da nicht mehr ein.

Hier gibt es ständig Kommentare von Menschen die meinen, es wäre nicht demokratisch wenn Entscheidungen gemäß dem Mainstream getroffen werden.

Leute, Demokratie ist Herrschaft des Volkes, also Herrschaft der Mehrheit,

und Politiker sind die gewählten Sprachrohre der Mehrheit die in deren Sinne gestalten und Gesetze machen.

Also das mit Schröder ist eine demokratische Entscheidung die den Willen der Mehrheit ausdrückt.

Das bedeutet also es gibt keine „Rechtssicherheit“ weil das Pendel der „demokratischen“ Mehrheitsstimmung kann ja jederzeit so oder so ausschlagen ...? 
 

Denken Sie das mal zuende ! Wenn Sie sich das ganze Leben darauf verlassen hatten das 1 + 1 = 2 und nun entscheidet der Bundestag aber mit Mehrheit das 1 + 1 = 3, was machen Sie dann wenn zB ihr Leben davon abhängt? Eine Verfassungsbeschwerde ? Sinnlos. Eine Klage vorm Verwaltungsgericht ? Noch sinnloser. Auswandern wäre dann wohl die einzige Option ...