Finnland und Schweden nehmen die letzten politischen Hürden, um eine Mitgliedschaft in der NATO zu beantragen. Und das Verteidigungsbündnis sichert eine schnellstmögliche Aufnahme zu - nur ein Mitglied äußert Zweifel.
es scheinen antidemokratische Strukturen sichtbar zu werden,...
Die Tuerkei hat Bedenken, und die werden einfach weggewischt und massiv unter Druck gesetzt..... Egal, welchen Grund sie haben, es ist Einstimmigkeit beschlossen worden um in den Klub zu kommen und das sollte man respektieren..... sonst tretet aus.
- und: Es muss Schluss sein damit, dass "systembedingt" ein Einzelner alle anderen quasi in "Geiselhaft" nehmen bzw. erpressen kann:
"Und das Verteidigungsbündnis sichert eine schnellstmögliche Aufnahme zu - nur ein Mitglied äußert Zweifel".
Nichts ist "in Stein gemeißelt" (und selbst das wird de facto regelmäßig ignoriert).
Wie schäbig von Erdogan. Er spielt mit unserer aller Zukunft und ermutigt seinen Freund Putin, mit sein Vernichtungsfeldzug weiterzumachen, um politisch noch ein bisschen was herauszuschlagen.
es scheinen antidemokratische Strukturen sichtbar zu werden,...
Die Tuerkei hat Bedenken, und die werden einfach weggewischt und massiv unter Druck gesetzt..... Egal, welchen Grund sie haben, es ist Einstimmigkeit beschlossen worden um in den Klub zu kommen und das sollte man respektieren..... sonst tretet aus.
Sind die Verknüpfungen der Beitrittsstaaten mit den angeblichen Terrororganisationen eigentlich erwiesen oder ist das türkische Propaganda?
Wird man Herrn Erdogan darauf ansprechen?
müssen demokratisch sein.
Aber blockieren darf man auch, wenn die Rechtstaatlichkeit irgendwann mal abhanden gekommen ist.
nicht um die Kurden.
Da die Türkei von Russland die S-400 Luftabwehr gekauft hatte, wollen die USA keine F-35 an die Türkei liefern.
Die USA hatten Ankara gebeten die S-400 an die Ukraine zu geben und würden dann im Gegenzug US-Raketenabwehr und eben die F-35 bekommen. Das wollten die Türken, mit Rücksicht auf Russland, aber wohl nicht.
Das ist der wahre Grund dafür, das Ankara quer treibt.
Die Türkei war schon immer ein unzuverlässiger, aber eben doch wichtiger Partner der Allianz.
Ich denke die USA wird sich da mit der Türkei einigen. Denn die Türkei hat keine Atomwaffen und ist auf die NATO daher auch angewiesen…
es scheinen antidemokratische Strukturen sichtbar zu werden,...
Die Tuerkei hat Bedenken, und die werden einfach weggewischt und massiv unter Druck gesetzt..... Egal, welchen Grund sie haben, es ist Einstimmigkeit beschlossen worden um in den Klub zu kommen und das sollte man respektieren..... sonst tretet aus.
Sind die Verknüpfungen der Beitrittsstaaten mit den angeblichen Terrororganisationen eigentlich erwiesen oder ist das türkische Propaganda?
Egal, .... in einem Klub gibt es Regeln die hauefig auf Einstimmigkeit beruhen.... und man muss es nicht begruenden..., ja, die anderen Mitglieder koennen Werbung machen, aber falls Einstimmigkeit gefragt ist, dann sollten ALLE Mitglieder diese Regel respektieren, denn falls diese Regel nicht respektiert wird, welche naechste wird dann nicht befolgt?
Oder anders gedreht, falls ein Nato Staat angegriffen wird, naja, dann muss man sich ja nicht "einstimmig" verteidigen, der Rest macht das dann schon.
Sind die Verknüpfungen der Beitrittsstaaten mit den angeblichen Terrororganisationen eigentlich erwiesen oder ist das türkische Propaganda?
Wenn wir alle Staaten aus der NATO ausschließen wollten, in denen mal angebliche Mörder oder Terroristen gesichtet wurden, wäre sie schnell zum Ein-Mitglieds-"Bündnis" geworden.
es scheinen antidemokratische Strukturen sichtbar zu werden,...
Die Tuerkei hat Bedenken, und die werden einfach weggewischt und massiv unter Druck gesetzt..... Egal, welchen Grund sie haben, es ist Einstimmigkeit beschlossen worden um in den Klub zu kommen und das sollte man respektieren..... sonst tretet aus.
Für Sie bedeutet „demokratische Struktur“ offenbar, dass eine Gemeinschaft gegen den Willen eines Einzelnen nichts entscheiden darf. Da habe ich ein grundsätzlich anderes Verständnis, nämlich, dass der Mehrheitswille entscheidend ist. Dass die NATO-Statuten dieses ur-demokratische Prinzip negieren, ist ein anderes Thema.
Davon abgesehen liegt Herrn E.s Zustimmungsverweigerung nichts anderes zugrunde als der Wunsch, möglichst viel Geld und Waffenlieferungen herauszuschlagen. Denn, dass sich die NATO in Ihrer Haltung gegenüber den Kurden von ihm erpressen lassen wird, kann er nicht ernsthaft glauben.
Es ist ein historischer Schritt und trotzdem eine Zäsur der Geschichte.
>>"es scheinen antidemokratische Strukturen sichtbar zu werden,...
Die Tuerkei hat Bedenken, und die werden einfach weggewischt und massiv unter Druck gesetzt..... Egal, welchen Grund sie haben, es ist Einstimmigkeit beschlossen worden um in den Klub zu kommen und das sollte man respektieren..... sonst tretet aus."<<
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Ich kenne nun die Aufnahmestatuten von der NATO nicht, aber die Bedenken der Türkei einfach wegzuwischen wäre sicherlich fatal. Da gelobe ich mir unsere EU wo solche Aktionen einstimmig erfolgen müssen.
Das hatte sich sicher Putin ganz anders gedacht bzw. mit diesem Schritt nicht gerechnet. Ich denke nicht das die militärischen Drohungen der Russen von Bedeutung sind denn einen Mehrfrontenkrieg kann sich Russland in der jetzigen Situation schon mal gar nicht leisten. Wird so langsam Zeit das die Russen Ihren großen Führer in die Wüste (oder besser vor´s Gericht in Den Haag) schicken.
Erdogan muß sich nicht wundern warum die Türkei noch nicht in der EU angekommen ist. Hat er wegen irgendwas Angst wenn Schweden und Finnland in der Nato wären? Seine Bedenken und Gründe sind einfach nur vorgeschoben! Hat er Angst vor seinem Freund Putin?
Gut. Zugegeben.
Der mit Abstand stärkste, der vermutlich sogar ohne die Europäer auskommen würde, sind die USA.
Aber es ist natürlich auch für die USA von Vorteil, dass das UK und Frankreich mit an Bord sind. Sowohl was die atomare Abschreckung betritt, als auch die Verteilung der Kosten.
Und da sind viele kleine und mittlere zusammen eben auch groß.
Finnland und Schweden sind beide schon mittelgroß und haben in jedem Fall gut ausgebildete Streitkräfte.
Schlimm genug, dass wir im Europa des 21. Jahrhunderts das noch brauchen. Aber so ist es nun mal.
Dank eines kranken alten Mannes in Russland geht der ganze Sch… nochmal von vorne los.
Gut dass die NATO so stark ist, dass wir uns keine Sorgen mehr machen müssen.
Und wenn die Ukraine erst mal fertig ist mit Russland, dann wird dort hoffentlich auch jemand vernünftigeres an die Macht kommen.
Das ist aber alles andere als sicher. Das System dort fürchtet nichts mehr als Demokratie und Menschen mit eigener Meinung.
die von einem Staatswesen wie Russland ausgeht, das in den vergangenen 2 Jahrzehnten mehrfach mit militärischer Gewalt die territoriale Integrität seiner friedlichen Nachbarn verletzt hat.
Insofern ist der Beitritt zur NATO folgerichtig und konsequent.
müssen demokratisch sein.
Aber blockieren darf man auch, wenn die Rechtstaatlichkeit irgendwann mal abhanden gekommen ist.
Leider ist die NATO nur ein Verteidigungsbündnis.
Bei der EU ist das was anderes. Da geht’s in der Tat um Demokratie und Menschenrechte usw.
>>"Wie schäbig von Erdogan. Er spielt mit unserer aller Zukunft und ermutigt seinen Freund Putin, mit sein Vernichtungsfeldzug weiterzumachen, um politisch noch ein bisschen was herauszuschlagen."<<
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Kann man Erdogans diesbezügliches Verhalten wirklich als "schäbig" bezeichnen oder hat er aber triftige Gründe? Können Sie das bewerten? Ich leider nicht. Jedenfalls macht Erdogan im jetzigen Ukrainekrieg einen sehr guten Job (Sperrung der Durchfahrt für russische Kriegsschiffe, Lieferung von Drohnen, Aufnahmebereitschaft für ukrainische Soldaten..).
geostrategisch sehr wichtig, da östlichstes Nato-Mitglied. Als die USA dann seinerzeit in der Türkei Atomraketen stationiert hatten, wollte die SU mit der Stationierung von Atomraketen auf Kuba nachziehen und es kam zur bekannten Kubakrise. Durch die Nato-Osterweiterung hat die Türkei an strategischer Bedeutung eingebüßt. Meiner Meinung nach gehört die heutige Türkei aus der Nato ausgeschlossen, da sie den rechtstattlichen Erfordernissen und Werten aktuell nicht mehr entspricht.
Erdogan. oder die Tuerkei, bzw, das was er fuer seine Tuerkei haelt, hat "Bedenken" wegen der "Kurdenpolitik Finnlands und Schwedens"? Das sind keine Bedenken, das ist einfach sein fortlaufender unmenschlicher und fanatischer Vernichtungsfeldzug der Kurden. Erdogan ist nicht anders als Putin jetze mit der Ukraine. Wie paradox das manchmal doch ist. Hoffentlich zeigen ihm Schweden und Finnland einen diplomatischen Stinkefinger. Stoltenberg enttaeuscht mit "die Forderungen Ankaras ernst zu nehmen. Mit seiner Aussage, "n diesem historischen Augenblick müssen wir zusammenstehen" verklausuliert er seine Linie mit der Unterstützung für die Erdoğan nach dem Putsch 2016. Ja, man muss mit Erdogan ueber den Beitritt der beiden Laender sprechen - und zwar ein ernstes Woertchen, wie man so sagt. Vielleicht versucht genau das Baerbock ja.
17:46 Uhr von meine_eigene_meinung
Sie halten also Schweden und Finnland für "nicht rechtsstaatlich und demokratisch"?
Wie "durchsichtig".
Nicht die der Beitrittskandidaten sondern Ihre.
Tja,
es scheinen antidemokratische Strukturen sichtbar zu werden,...
Finnland und Schweden sind zwei Staaten, die mit Blick auf Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit einwandfrei beleumundet sind.
Russland hingegen, dem Sie hier permanent das Wort reden, ist eine totalitäre Diktatur, in der es schon für das falsche Wort 15 Jahre Knast gibt. Da registrieren Sie aber keine anti-demokratischen Strukturen. Glaubwürdigkeit hat augenscheinlich eine untergeordnete Bedeutung für Sie.
Die Tuerkei hat Bedenken, und die werden einfach weggewischt und massiv unter Druck gesetzt.....
Mit der Türkei wird verhandelt und sie hat diesen Handel selbst ingang gesetzt.
Da wird nichts weggewischt.
Das hatte sich sicher Putin ganz anders gedacht bzw. mit diesem Schritt nicht gerechnet. Ich denke nicht das die militärischen Drohungen der Russen von Bedeutung sind denn einen Mehrfrontenkrieg kann sich Russland in der jetzigen Situation schon mal gar nicht leisten. Wird so langsam Zeit das die Russen Ihren großen Führer in die Wüste (oder besser vor´s Gericht in Den Haag) schicken.
Die Frage stelle ich hier, kann man Putin überhaupt vors IGH in Den Haag stellen. Wenn ich das römische Statut lese, Artikel 4, Absatz 2, und es richtig interpretiere, kann man Putin zwar anklagen aber nicht verurteilen in Den Haag. Denn Russland ist kein Vertragsland des IGH, Russland hat zwar mal das Römische Statut unterschrieben gehabt, aber nie ratifiziert. Russland hat aber später auch seine Unterschrift formell zurück gezogen. Also kein Vertragsland = keine Verurteilung, zumal Russland Putin dazu wohl nicht ausliefern würde?
geostrategisch sehr wichtig, da östlichstes Nato-Mitglied. Als die USA dann seinerzeit in der Türkei Atomraketen stationiert hatten, wollte die SU mit der Stationierung von Atomraketen auf Kuba nachziehen und es kam zur bekannten Kubakrise. Durch die Nato-Osterweiterung hat die Türkei an strategischer Bedeutung eingebüßt. Meiner Meinung nach gehört die heutige Türkei aus der Nato ausgeschlossen, da sie den rechtstattlichen Erfordernissen und Werten aktuell nicht mehr entspricht.
Aber das wissen Sie sicherlich selber, oder?
Und solange Russland im Schwarzen Meer eine Flotte hat, spielt die Türkei als Wächter da eine herausragende Rolle.
und noch was: wenn die Türkei nicht in der NATO wäre, wohin würde man sich denn wohl wenden als Türkei..?!
Daher besser Drin und halbwegs unter Kontrolle, als draußen.
17:46 Uhr von meine_eigene_meinung
Sie halten also Schweden und Finnland für "nicht rechtsstaatlich und demokratisch"?
Wie "durchsichtig".
Das haben Sie aber ganz falsch verstanden.
Mein Ärger geht dahin, dass der Beitritt der beiden "demokratischen" Länder durch ein Land ohne Rechtstaatlichkeit ( gemeint ist die Türkei ) blockiert werden kann.
Und das wohl nur weil wir dieses Land in den 1950 mal gebraucht haben.
Finnland und Schweden sind beide schon mittelgroß und haben in jedem Fall gut ausgebildete Streitkräfte.
Das ist noch untertrieben. Finnland hat eine starke Armee aus Aktiven und gut trainierten Reservisten mit moderner Ausrüstung. Den Russen gewachsen.
Schweden hat eine leistungsfähige Marine und kann in der Ostssee den Flankenschutz verstärken.
Die Luftwaffe Länder ist auf gutem Stand. Insofern sind beide Länder mit Blick auf die Defensiv-Kraft der NATO im Norden und für das Baltikum eine signifikante Verstärkung.
Schlimm genug, dass wir im Europa des 21. Jahrhunderts das noch brauchen. Aber so ist es nun mal.
Ich setze noch einen drauf, schlimm genug ist es daß die gesamte Menschheit im 21. Jahrhundert immer noch so ist wie sie ist und aus allem was sie falsch gemacht hat nichts wirklich gelernt hat. Aber so ist es nun mal!
Die Frage stelle ich hier, kann man Putin überhaupt vors IGH in Den Haag stellen. Denn Russland ist kein Vertragsland des IGH, Also kein Vertragsland = keine Verurteilung, zumal Russland Putin dazu wohl nicht ausliefern würde?
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Nach internat. Recht kann jedes Land einen ausländischen Kriegsverbrecher vor Gericht stellen. Dazu braucht es nicht den IGH. Ich bin ziemlich sicher, Deutschland hat dies auch schon getan.
18:12 Uhr von meine_eigene_meinung
Dann bitte ich um Entschuldigung.
es scheinen antidemokratische Strukturen sichtbar zu werden,... Die Tuerkei hat Bedenken, und die werden einfach weggewischt und massiv unter Druck gesetzt.....
OK ich habe gelacht und möchte noch Eins draufsetzen:
Damit überspannen Sie den Sonnenbogen des gesunden Menschenverstandes. TäTäää
Oder ernsthaft: Sie kennen die Gründe der Türkei, schließlich seh' ich Sie hier jeden Tag kommentieren. Nun wollen sie diese nicht nennen - verständlich - aber sprechen doch so darüber, als wären die legitim. Wem wollen Sie nun eigentlich was vormachen?
Ausserdem haben Sie das Thema verfehlt. In dieser Meldung geht es darum, dass zunächst mal das finnische Parlament befragt wurde, bevor ein Antrag gestellt wird - und nicht das türkische.
es scheinen antidemokratische Strukturen sichtbar zu werden,...
Die Tuerkei hat Bedenken, und die werden einfach weggewischt und massiv unter Druck gesetzt..... Egal, welchen Grund sie haben, es ist Einstimmigkeit beschlossen worden um in den Klub zu kommen und das sollte man respektieren..... sonst tretet aus.
Woher haben Sie denn die Information, dass die Türkei massiv unter Druck gesetzt oder sogar gleich ganz ignoriert würde?
Meiner Meinung nach gehört die heutige Türkei aus der Nato ausgeschlossen, da sie den rechtstattlichen Erfordernissen und Werten aktuell nicht mehr entspricht.
Die NATO ist mMn nicht rechtsstaatlich oder Werteorientiert, sondern eine militaerstrategische Organisation - eine Waffe, nichts weiter. Ich wuerde als NATO nicht mal eine verlotterte Huette an einem drittrangigen Ort aufgeben, vorallem wenn sie stattliches Militaer har. Man kann nie wissen, was man aus den Ressourcen braucht. Und was passiert mit der Tuerkei, wenn man sie ausserhalb der NATO (unter Erdogan) frei wildern, pardon, laufen laesst? Schwierig, schwierig... Besser man liesst Erdogan die Leviten. Aber Erdogan lebt auch nicht ewig - das ist wohl die einzige verbleibende Tatsache, die ausserdem eine Hoffung ist. Ist als Kombination selten genug.
Klar, aber das ist ein Fehler in den Nato-Statuten, denn wenn man sich als Hüter und Verteidiger der freien Welt versteht, dann muss man an seine Mitglieder auch Anforderungen stellen dürfen und diese bei Nichtbeachtung der vorgegebenen Kriterien auch ausschließen können. Ansonsten untergräbt man seine eigene Glaubwürdigkeit.
müssen demokratisch sein.
Aber blockieren darf man auch, wenn die Rechtstaatlichkeit irgendwann mal abhanden gekommen ist.
Und welchem Land ist gerade die Rechtsstaatlichkeit abhandengekommen, dass man es blockieren darf?
17:48 Uhr von sonnenbogen
Gilt die von Ihnen in diesem Fall propagierte "Einstimmigkeit" eigentlich auch für das Völkerrecht?
Da gibt es nämlich auch Regeln - und die wurden sträflich verletzt als "die Russen" in die Ukraine einmarschiert sind.
Die Rechtsstaatlichkeit der Türkei hat eindeutig Defizite, aber sie ist immer noch ein Land, in dem durch Wahlen ein Machtwechsel an der Staats- und Regierungsspitze bewerkstelligt werden kann. Das mag mancherlei Behinderungen ausgesetzt sein, gilt aber im Grundsatz noch. Besser als in Russland, in dem Putin sich auf Lebenszeit durch Verbiegen der Verfassung im Amt verbarrikadiert hat.
Die Bedenken der Türkei müssen diskutiert werden, auch wenn vieles davon Basar-Handel ist.
Das Land ist für die NATO geostrategisch wichtig. Deshalb sollte es in seinem eigenen Interesse und für das Gleichgewicht im Mittelmeerraum ein NATO-Partner bleiben.
Für Sie bedeutet „demokratische Struktur“ offenbar, dass eine Gemeinschaft gegen den Willen eines Einzelnen nichts entscheiden darf. Da habe ich ein grundsätzlich anderes Verständnis, nämlich, dass der Mehrheitswille entscheidend ist. Dass die NATO-Statuten dieses ur-demokratische Prinzip negieren, ist ein anderes Thema.
Aha, wenn die Mehrheit also sagt, das alle .... (setzen sie eine beliebige Minderheit ein) ausgelöscht/vernichtet werden soll, ist das für Sie demokratisch legitimiert.
Sie merken schon, nur weil eine Mehrhreit so oder so entscheidet, muss das noch lange nichts mit Demokratie zu tun haben.
schnell erledigt sein, Hürden für den Beitritt gibt es nicht, und wenn es welche gibt wie die Türkei, wird schnell ausgeräumt, wie bei der EU auch immer.
Das klappt alles.
Dies ist ja wohl der Witz des Tages.
Ich mache mir mehr Sorgen wegen der gleichzeitigen Drohungen aus R, aber keine wegen der Natoaufnahme beider Länder.
Russland macht sich doch immer Sorgen um die "Sicherheitslage". Das ist doch auch der Grund, warum es gerade sein Nachbarland in Schutt und Asche legt. Völlig logisch. Russische Logik...
>>"geostrategisch sehr wichtig, da östlichstes Nato-Mitglied. Als die USA dann seinerzeit in der Türkei Atomraketen stationiert hatten, wollte die SU mit der Stationierung von Atomraketen auf Kuba nachziehen und es kam zur bekannten Kubakrise. Durch die Nato-Osterweiterung hat die Türkei an strategischer Bedeutung eingebüßt. Meiner Meinung nach gehört die heutige Türkei aus der Nato ausgeschlossen, da sie den rechtstattlichen Erfordernissen und Werten aktuell nicht mehr entspricht."<<
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Ich sehe das anders. Besser die Türkei in der Nato drin als draußen und Sie vergessen die jetzige Bedeutung der Türkei in Bezug auf das Schwarze Meer und die geografische Bedeutung der Türkei in Bezug auf eine Airbase zu den arabischen Ländern und die Türkei baut mittlerweile eine der besten Drohnen und hat ein ganzes Arsenal an strategischen Waffen, darunter sehr viele Leo-Kampfpanzer aus Deutschland älterer Generation.
Auch der kroatische Präsident hat so seine Probleme damit. Wird aber mit Sicherheit von den USA und Deutschland unterbuttert.
Asselborn mit seinem Bazar Kommentar zeigt wer hier die Herren sein sollen.
Was die Nato betrifft hat die Türkei als 2.stärkste Armee im Bündniss mehr zu sagen als Deutschland oder Luxemburg.
Erdogan sollte von seinem Veto Gebrauch machen. Eine Stärkung der Nato im Norden könnte auf lange Sicht die Südöstlichen Flanke an der Türkei schwächen und ein Risiko für die Türkei darstellen.
Erdogan sollte darauf bestehen das zuvor alle seine Forderungen erfüllt werden.
Einstimmigkeit heisst halt nicht einem Hegemon folgen zu müssen.
Auch müssten türkische Mütter ihre Söhne in den Kampf schicken sollte es in Finnland oder Schweden eskalieren. Den Ländern also beistehen die bis Dato PKK Funktionären Unterschlupf gewähren.
Das macht keinen Sinn für die Türkei.
Aber so ist der Westen seit vielen Jahren zu beobachten, wenn er nicht weiter weiss kommt er mit Moral und Anderem.
>>"Aha, wenn die Mehrheit also sagt, das alle .... (setzen sie eine beliebige Minderheit ein) ausgelöscht/vernichtet werden soll, ist das für Sie demokratisch legitimiert.
Sie merken schon, nur weil eine Mehrhreit so oder so entscheidet, muss das noch lange nichts mit Demokratie zu tun haben."<<
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Deutschland lässt sich ja auch nicht von der Mehrheit der EU was vorschreiben bzw. nicht immer zu einer mehrheitlichen Verhaltensweise animieren.
Ich frage mich, ob Putin Erdogan irgendwas versprochen hat, damit er die Mitgliedschaft von Schweden und Finnland verhindert. Denn anders lässt sich folgendes Zitat Erdogans:" Delegationen aus beiden Ländern sollten sich nicht die Mühe machen, in die Türkei zu reisen, um die türkische Regierung von ihren Beitrittsgesuchen zu überzeugen," nicht erklären.
Wenn es ihm wirklich nur um "Zugeständnisse" gehen würde, hätte er ja keine Einwände gegen ein Gespräch äußern brauchen.
Wie alle Autokraten will sich auch Erdogan seine Zustimmung gut bezahlen lassen. Am Ende wird auch die Türkei mit dem Beitritt von Schweden und Finnland einverstanden sein.
Damit wird die Sicherheit in Europa erheblich steigen.
>>"müssen demokratisch sein.
Aber blockieren darf man auch, wenn die Rechtstaatlichkeit irgendwann mal abhanden gekommen ist.
Und welchem Land ist gerade die Rechtsstaatlichkeit abhandengekommen, dass man es blockieren darf?"<<
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In der EU fällt mit keines auf Anhieb ein?
Während meiner Bundeswehrzeit wurden wir aufgeklärt, dass die Bundeswehr nur die Aufgabe hat, den Feind 2 Tage aufzuhalten. Die "eigentliche" Verteidigung war erst am Rhein vorgesehen.
Das war noch zu Zeiten des Kalten Kriegs und des Warschauer Pakts.
Nur: Selbst Kohls Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer berichtet, dass sie sie eine Natostabsübung abgebrochen haben, als die USA aus taktischen Gründen eine Unterschrift für die Bombardierung Dresdens verlangten.
Und: Nach §5 darf jeder Staat die Mittel seiner Unterstützung selbst wählen. Also kein Automatismus einer Truppenentsendung. Vgl. den bisher einzigen Natofall gegen Afghanistan.
Sehen Sie, da unterscheiden sich unsere Ansichten. Bei mir ist nicht jeder Feind meines aktuellen Feindes automatisch mein Freund, denn dieser "Freund" kann eventuell später sogar schlimmer werden als der aktuelle eigentliche Feind. Ist den USA bspw. so mit den Taliban (Osama Bin Laden) so passiert. Daher sollte man auch an Verbündete gewisse Ansprüche stellen, damit die einem hinterher nicht in den Rücken fallen.
Am besten ist es aber (so wie ich es im Privatleben halte), man hat erst keine Feinde, dann braucht man auch keine zweifelhaften Freunde.
Pro Putinisten haben es in diesen Tagen nicht einfach, zumal man gegen den gesunden Menschenverstand, eine klar sehende öffentliche Meinung und für die "Entschuldigung" eines Angriffskrieges plädieren "muss" .
Aber das
"Aha, wenn die Mehrheit also sagt, das alle .... (setzen sie eine beliebige Minderheit ein) ausgelöscht/vernichtet werden soll, ist das für Sie demokratisch legitimiert."
ist nun wirklich an den Haaren herbeigezogen. Wer will die Türkei denn auslöschen ?
Ausgelöscht werden soll im Moment nur die staatliche Eigenständigkeit der Ukraine durch die Invasionstruppen von Putin. Das ist in seinen Essays gut nachlesbar. Findet das Ihren Beifall ?
Meiner Meinung nach gehört die heutige Türkei aus der Nato ausgeschlossen, da sie den rechtstattlichen Erfordernissen und Werten aktuell nicht mehr entspricht.
Auf jeden Fall konterkariert sie die Erzählung von der NATO als Bund demokratischer Länder. Aber das tat das griechische Obristenregime und die Salazar-Diktatur in Portugal ja auch schon
Das ist aber alles andere als sicher. Das System dort fürchtet nichts mehr als Demokratie und Menschen mit eigener Meinung.
Demokratie?
Naja, beide Parlamente in Schweden und Finnland massen sich an, das diese Entscheidung ohne Neuwahlen oder Referendum getroffen werden kann.... die Wahlversprechen zaehlen ja bei der akuten Krise nicht.
Ich nenne das autokratische Demokratie.... ein Kreuzchen machen und dann machen die Parlamente fuer 4 Jahre was sie wollen.... ob die naechste Regierung dann genauso einfach wieder aus der Nato austreten kann, ist fraglich.
>>"Ich frage mich, ob Putin Erdogan irgendwas versprochen hat, damit er die Mitgliedschaft von Schweden und Finnland verhindert. Denn anders lässt sich folgendes Zitat Erdogans:" Delegationen aus beiden Ländern sollten sich nicht die Mühe machen, in die Türkei zu reisen, um die türkische Regierung von ihren Beitrittsgesuchen zu überzeugen," nicht erklären.
Wenn es ihm wirklich nur um "Zugeständnisse" gehen würde, hätte er ja keine Einwände gegen ein Gespräch äußern brauchen."<<
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Ich weiß nicht ob man da Erdogan unterstellen darf auf Wunsch Putins zu handeln oder ob er nicht vielleicht eigene Interessen, weit weg von Putin, verfolgt?
17:46 Uhr von meine_eigene_meinung
Sie halten also Schweden und Finnland für "nicht rechtsstaatlich und demokratisch"?
Wie "durchsichtig".
Hier haben Sie, glaube ich, etwas missverstanden.
Denn "blockieren" tut ja nur die Türkei.
Also nur der Türkei spricht der User/die Userin die Rechtsstaatlichkeit ab.
Danke für diese Kluge und weitsichtige Enstcheidung. herzlich Willkommen bei den anständiegn demokratischen Ländern.
Während meiner Bundeswehrzeit wurden wir aufgeklärt, dass die Bundeswehr nur die Aufgabe hat, den Feind 2 Tage aufzuhalten. Die "eigentliche" Verteidigung war erst am Rhein vorgesehen.
Heute weiß man, dass der russischen Armee der Sprit ausgeht, wenn sie mehr als 30 km auf einmal vorrücken will.
angeblichen Terrororganisationen
Die PKK ist gilt als Terrorgruppe. In der EU und auch in USA und vielen anden demokratischen Staaten.
es scheinen antidemokratische Strukturen sichtbar zu werden,...
Die Tuerkei hat Bedenken, und die werden einfach weggewischt und massiv unter Druck gesetzt..... Egal, welchen Grund sie haben, es ist Einstimmigkeit beschlossen worden um in den Klub zu kommen und das sollte man respektieren..... sonst tretet aus.
Nicht die Türkei hat Bedenken, sondern Erdogan.
Ihm ist es ein Dorn im Auge, dass die Kurden in Skandinavien zuviel Freiheiten geniesen.
Merke: Nach Erdogan sind Kurden rundweg Terroristen.
Wenn 2 Staaten, die eine über viele Jahrzehnte geltende Blockfreiheit und Neutralität gewahrt haben, sich nun entschließen, dem Verteidigungsbündnis NATO beizutreten, dann ist das eine starke Aussage. Die hat sich niemand leicht gemacht.
Sie besagt, dass Russland
- nun als sicherheitspolitische Gefahr für das eigene Territorium
- Störfaktor für den Frieden in Europa
- als nicht mehr partnerschaftsfähig
bewertet wird.
Das ist das Ergebnis von Putins Feldzügen durch die Territorien von Ländern wie Georgien, Moldawien und die Ukraine.
müssen demokratisch sein.
Aber blockieren darf man auch, wenn die Rechtstaatlichkeit irgendwann mal abhanden gekommen ist.
Leider ist die NATO nur ein Verteidigungsbündnis.
Bei der EU ist das was anderes. Da geht’s in der Tat um Demokratie und Menschenrechte usw.
Das haben Sie schon mal geschrieben und dabei auch erwähnt, dass die Nato keine Werte hat.
Das Natomitglied USA und das Natomitglied Türkei nehmen sich heraus, Selbstverteidigung in Syrien zu begehen.
Völkerrechtlich sehr umstritten.
Was sollen die Mitglieder der Nato verteidigen?
Nur die staatliche Integrität der Mitglieder?
Die USA stellen 1/3 der Soldaten der Nato und durch die Anzahl der verfügbaren Atombomben sind sie auch Garant für die atomare Abschreckung.
Eine Nato, die nicht das Völkerrecht akzeptiert und zumindest ein Mindestmaß an Demokratie bei seinen Mitgliedern verlangt, ist nichts anderes als ein Söldnerhaufen.
Am besten ist es aber (so wie ich es im Privatleben halte), man hat erst keine Feinde, ...
Das ukrainische Volk hat sich seinen Feind nicht ausgesucht. Zu seinen Großmacht-Phantasien hat es nichts beigetragen.
Schlimm genug, dass wir im Europa des 21. Jahrhunderts das noch brauchen. Aber so ist es nun mal.
Ich setze noch einen drauf, schlimm genug ist es daß die gesamte Menschheit im 21. Jahrhundert immer noch so ist wie sie ist und aus allem was sie falsch gemacht hat nichts wirklich gelernt hat. Aber so ist es nun mal!
Nein, so ist es nun mal NICHT.
Die Menschheit hat unheimlich viel gelernt.
Ich finde es gut, daß Schweden und Finnland diesen Schritt gehen!
##
Ich auch,damit fühlen sich beide Staaten sicher vor einem Überfall Russlands.Die Finnen haben es ja schon einmal erlebt.
Die Frage stelle ich hier, kann man Putin überhaupt vors IGH in Den Haag stellen. Denn Russland ist kein Vertragsland des IGH, Also kein Vertragsland = keine Verurteilung, zumal Russland Putin dazu wohl nicht ausliefern würde?
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Nach internat. Recht kann jedes Land einen ausländischen Kriegsverbrecher vor Gericht stellen. Dazu braucht es nicht den IGH. Ich bin ziemlich sicher, Deutschland hat dies auch schon getan.
Aber doch nicht wenn das Verbrechen in einem anderen Land stattgefunden hat oder? Ich bin kein Rechstanwalt. Ich berufe mich wegen Putins Kriegsverbrechen auch auf diesen Quellennachweis was unter Rubrik Straftaten und Zuständigkeit steht: https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof
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Sorry, etwas abgekommen vom Thema. Obwohl in den heutigen Tagen alles irgendwie zusammen zu hängen scheint!
Naja, beide Parlamente in Schweden und Finnland massen sich an, das diese Entscheidung ohne Neuwahlen oder Referendum getroffen werden kann....
Welches Gesetz oder welche Verfassung würde das denn fordern?
... die Wahlversprechen zaehlen ja bei der akuten Krise nicht.
Welche Wahlversprechen könnten dem Nato-Beitritt entgegen stehen?
es ist Einstimmigkeit beschlossen worden um
Und mit ein paar Scheinen und zugeständnisse wird das auch kommen.
Die Türkei ist ein schwieriger aber wichtiger Partner
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Das beinahe Einzige, was mich an dem Satz stoert, ist das Wort "Partner". Spitzbube waere besser, aber das hiesse, das die NATO eine Bande waere, was sie ja nun doch nicht ist. Schwarzes Schaf fokussiert genau nur auf die Tuerkei, klingt aber zu liebevoll. Notwendiges Uebel ist eine langweilige Wortwahl, und ob notwendig richtig ist, da kann man drueber streiten. Uebel alleine vielleicht? Aber koennen Uebel ueberhaupt wichtig sein? Schwieriges Uebel ist ein weisser Schimmel, das bringts auch nicht. Was wuerde Erdogan denn sagen? Vielleicht kann Böhmermann ihn dazu fragen...
Aha, wenn die Mehrheit also sagt, das alle .... (setzen sie eine beliebige Minderheit ein) ausgelöscht/vernichtet werden soll, ist das für Sie demokratisch legitimiert.
Sie merken schon, nur weil eine Mehrhreit so oder so entscheidet, muss das noch lange nichts mit Demokratie zu tun haben.
„Demokratie“ steht dem Wortlaut nach zunächst für „die Herrschaft des Volkes“, das Mehrheitsrecht gehört zu den „demokratischen Prinzipien“. Was die Mehrheit entscheidet, ist somit zunächst schon demokratisch legitimiert, was aber nicht heißt, dass solchermaßen demokratisch getroffene Entscheidungen im Einzelfall anderen Prinzipien widersprechen können, zB Menschenrechten oder dem Schutz von Minderheiten.
Sie merken sicher, dass das Thema ziemlich komplex ist, und nicht mit der pauschalen Aussage „dass eine Mehrheitsentscheidung nichts mit Demokratie zu tun haben muss“ abgehandelt werden kann.
... das diese Entscheidung ohne Neuwahlen oder Referendum getroffen werden kann....
Hat Putin eine Neuwahl gebraucht, als er der Ukraine den Krieg erklärt hat?
"Einstimmigkeit" ist hier (und auch bei der EU) das große Problem. Hier müsste man etwas ändern. Damit man sich von E. und O. Nicht erpressen lassen muss. E. treibt in den Kurdengebieten sein unwesen und beteiligt sich an keinen Sanktionen gegen Russland.(Es landen hier täglich Urlaubsflieger auch RUS!) Die Nato braucht die Türkei nicht- man kann nach Griechenland/Italien ausweichen. Einfach klare Kante zeigen.
Meiner Meinung nach gehört die heutige Türkei aus der Nato ausgeschlossen, da sie den rechtstattlichen Erfordernissen und Werten aktuell nicht mehr entspricht.
Auf jeden Fall konterkariert sie die Erzählung von der NATO als Bund demokratischer Länder. Aber das tat das griechische Obristenregime und die Salazar-Diktatur in Portugal ja auch schon
Nanu?
Putin hat sich immer über das gebrochene Versprechen Osterweiterung der NATO beschwert - das es in Wirklichkeit nie gab. Jetzt hat er durch seinen brutalen Angriffskrieg die Osterweiterung schlechthin produziert. 1.300 km zusätzliche Grenze zur NATO. Frei Haus. So kann man sich verkalkulieren.
Während meiner Bundeswehrzeit wurden wir aufgeklärt, dass die Bundeswehr nur die Aufgabe hat, den Feind 2 Tage aufzuhalten. Die "eigentliche" Verteidigung war erst am Rhein vorgesehen.
Heute weiß man, dass der russischen Armee der Sprit ausgeht, wenn sie mehr als 30 km auf einmal vorrücken will.
In den 1970er hat man auch gesagt:
Am Kamener Kreuz bleiben die Russen im Stau stecken.
Die Frage stelle ich hier, kann man Putin überhaupt vors IGH in Den Haag stellen. Denn Russland ist kein Vertragsland des IGH, Also kein Vertragsland = keine Verurteilung, zumal Russland Putin dazu wohl nicht ausliefern würde?
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Nach internat. Recht kann jedes Land einen ausländischen Kriegsverbrecher vor Gericht stellen. Dazu braucht es nicht den IGH. Ich bin ziemlich sicher, Deutschland hat dies auch schon getan.
Der IGH ist für Staaten und nicht für Personen zuständig, sondern der ISTGH.
Ich habe auch gewünscht, dass die Tatverdächtigen von Butscha vor dem ISTGH abgeurteilt werden.
Ich kann aber die Frage nicht beantworten, ob das überhaupt möglich ist, da das Gericht nur die Fälle übernimmt, die nicht durch die Gerichtsbarkeit in der Ukraine verfolgt werden.
Also kann die Ukraine darauf verzichten und geht dann das Verfahren an den ISTGH?
Tja, es scheinen antidemokratische Strukturen sichtbar zu werden,...
Mittlerweile sehen internationale Beobachter Russland mehr und mehr als Diktatur. Die Verteidigungsbereitschaft und die Vorsicht des Westens sind mehr als angebracht.
Ich vermute, Herr Erdogan hat in der letzten Zeit weltweit wenig Beachtung erhalten; außerdem läuft es wirtschaftlich in der Türkei sehr schlecht. Der Zeitpunkt den starken Mann zu machen, ist für ihn jetzt günstig, um seinem Volk zu zeigen, dass ohne ihn nichts läuft.
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Sein Gerede von Terroristen ist ziemlich schwach. Für den Mann sind fast alle Terroristen, die nicht seine Meinung vertreten...
Ich finde es gut, daß Schweden und Finnland diesen Schritt gehen!