Kommentare - Volkszählung: Wie das Grundrecht auf Datenschutz entstand
14. Mai 2022 - 08:53 Uhr
Erstmals seit elf Jahren gibt es ab Montag wieder eine Volkszählung in Deutschland. 1983 war das noch ganz anders - es gab massive Proteste gegen die geplante Volkszählung. Und ein wegweisendes Urteil. Von Frank Bräutigam.
Und weil das Grundrecht auf Datenschutz enstanden ist, gibt es jetzt wieder eine Volkszählung. Erst 11 Jahre nach der letzten Zählung.
Und es ist richtig, heute gibt es weit weniger Protest als in die 1980er Jahren. Das liegt zum beträchtlichen Teil daran, daß sich die Menschen von damals längst gedreht haben. Oder Karriere gemacht haben. Ein Phänomen, daß auch in anderen Bereichen zu beobachten ist (Gewerkschaften).
Handeln bei der Organisation des öffentlichen Gemeinwesens zu ermöglichen.
Und niemals um „Kontrolle“ bzw. darum, dass einzelne Bürger mehr über ihre Mitbürger wissen „dürfen“ als die selbst und andere. Daher kann man Herrn von Mirbach für sein damaliges erfolgreiches Engagement für die Bürger- bzw. gleiche Rechte:
"Dass dem Staat so eine Zählung im Prinzip möglich sein muss, war mir klar. Aber mich hat massiv gestört, dass ich überhaupt nicht absehen konnte, was mit meinen Daten passieren würde." Den Bürgerinnen und Bürgern habe man gesagt, es gehe nur um Statistik. Unter den Tisch sei dabei gefallen, dass die Daten nicht anonym bleiben sollten. Zum Beispiel war ein Abgleich mit den Melderegister geplant; also eine Kontrolle, ob man dort korrekte Angaben gemacht hatte. Reine Statistik und Verwaltungshandeln sollten vermischt werden. Die Angst vor dem "gläsernen Bürger" ging um“
Schnüffeln und ausfragen, mit einer reinen Volkszählung hat das nichts zu tun. Schon bei den jährlichen Mikrozensus musste ich verbotene oder anrüchige Fragen verweigern. Daten sammeln und Demokratie aushöhlen, nichts anderes sehe ich darin.
Das Problem liegt doch darin das viele Deutsche ihren Staat in der Beziehung auf Datenschutz nicht vertrauen. Denken wir an die Möglichkeit das die Ordnungsämter die Daten verkaufen dürfen wenn Sie nicht ausdrücklich widersprochen haben. Die Mautscanner wurden zur Verfolgung von Verdächtigen eingesetzt. Die Coronalisten wurde bereits nach 1 Woche zur polizeilichen Ermittlungen verwendet. All das wurde jeweils vorher ausgeschlossen. Strafen dafür das Bürger ihre Daten nicht freiwillig weitergeben wollen finde ich auch einer Demokratie nicht würdig. Desweiteren denke ich spielt es eine Rolle was abgefragt wird.
Handeln bei der Organisation des öffentlichen Gemeinwesens zu ermöglichen.
Und niemals um „Kontrolle“ bzw. darum, dass einzelne Bürger mehr über ihre Mitbürger wissen „dürfen“ als die selbst und andere. Daher kann man Herrn von Mirbach für sein damaliges erfolgreiches Engagement für die Bürger- bzw. gleiche Rechte:
"Dass dem Staat so eine Zählung im Prinzip möglich sein muss, war mir klar. Aber mich hat massiv gestört, dass ich überhaupt nicht absehen konnte, was mit meinen Daten passieren würde." Den Bürgerinnen und Bürgern habe man gesagt, es gehe nur um Statistik. Unter den Tisch sei dabei gefallen, dass die Daten nicht anonym bleiben sollten. Zum Beispiel war ein Abgleich mit den Melderegister geplant; also eine Kontrolle, ob man dort korrekte Angaben gemacht hatte. Reine Statistik und Verwaltungshandeln sollten vermischt werden. Die Angst vor dem "gläsernen Bürger" ging um“
heute noch dankbar sein.
Schöne Vorsätze, ggf. glauben Sie auch, Snowdon oder Assange seien russische Spione
Könnte man mir noch mal die Gründe für eine Volkszählung nennen, möglicherweise auch in ein verhältnis gesetzt zu den Kosten? (und wie ich sehe spielt auch das Grundrecht evtl. eine Rolle). Oder anders gefragt, dienen die Zahlen für eine Statistik, die man sich nett ansieht und sonst ist nichts dahinter?
"Das Statistische Bundesamt begründet die Notwendigkeit eines Zensus damit, dass er der Politik dabei hilft, vorausschauend planen zu können." (Der Tagesspiegel vom11.05.2022, 15:08 Uhr)
Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass wir Lehrermangel, zu wenige Kitas, Wohnungsmangel, viel zu wenige Fachkräfte usw. haben.
Ein dreifach "Hoch" also auf die "vorausschauende" Planung unserer Politik.
Allerdings wird zunehmend durch Datenverknüpfung und zunehmende Möglichkeiten (auch ungesetzliche) von Polizei und Verfassungsschutz Schritt um Schritt die Freiheit der Bürger abgeschafft. Es bleibt aber immerhin , dass durch widersprüchliche Interessen von Staat und dem herrschenden Kapital einige Lücken bleiben
Die Volkszählung ist ein Relikt aus der digitalen Steinzeit. Heute hat man den gläsernen Bürger. Die Volkszählung tut nun so als ob man im Unklaren über die Verhältnisse seiner Bürger ist und stülpt ihm auf diese Weise weiter das Gewand der Illusion seiner irrigen Anonymität über.
Schnüffeln und ausfragen, mit einer reinen Volkszählung hat das nichts zu tun. Schon bei den jährlichen Mikrozensus musste ich verbotene oder anrüchige Fragen verweigern. Daten sammeln und Demokratie aushöhlen, nichts anderes sehe ich darin.
Was meinen sie was sie so im Internet an Daten hinterlassen? Vom Onlineshop erst garnicht zu sprechen.
Eine Weigerung wie 1983 wäre heute ja gar nicht mehr möglich. Die EU verlangt es schließlich, und EU-Recht steht bekanntlich am höchsten, noch über dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sagt jedenfalls die EU, der EuGH, und weil sie es sagt, dass sie am höchsten steht - Sie verstehen schon.
Wer also heute nicht nur unsicher ist, sondern sogar weiß, dass abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert werden, und deshalb nicht auffallen will, und dadurch natürlich auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung schädigt, die dem BVerfG so wichtig ist - der macht genau, was Europa will.
Wenn Sie in der Demokratie nicht schlafen können, zählen Sie Schäfchen. Gut - Sie werden vielleicht in einer Diktatur aufwachen. Alles Andere wäre eine unerlaubte Delegitimierung des Schäfers.
Schnüffeln und ausfragen, mit einer reinen Volkszählung hat das nichts zu tun. Schon bei den jährlichen Mikrozensus musste ich verbotene oder anrüchige Fragen verweigern. Daten sammeln und Demokratie aushöhlen, nichts anderes sehe ich darin.
Bringen Sie doch mal Beispiele für "anrüchige" und "verbotene" Fragen. In Ihrem Kommentar erkenne ich nur wirre Bemerkungen, in dem Sie auch noch Behörden anschuldigen, die Demokratie auszuhöhlen.
Es ist sehr lehrreich, sich mal anzuschauen, wie das im „Land of the free“ gehandhabt wird, insbesondere was den „Freedom of Information Act“ betrifft und den Umgang von Behörden mit Datenschutz.
Generell gilt in USA: „Datenschutz“ ist Schutz des Bürgers vor dem Staat. Ein Abgleich von Daten der Behörden untereinander ist ohne Zustimmung der Betroffenen nicht möglich. Daten dürfen auch nicht zweckfremd gespeichert werden, zB Daten aus Personenkontrollen oder freiwilligen Angaben in Datenbanken anderer Behörden. Ein „Profiling“ von Bürgern ist ausdrücklich verboten. Und: bei Rechtsverletzungen durch Behörden und Beamten gibt es Konsequenzen, anfangen von der Entlassung von Staatsdienern bis zum Schadenersatz. Dies ist möglich weil auch in der Praxis staatliche Entscheidungen vor Gerichten nach sachlogischen Kriterien immer anfechtbar sind.
Und: ein Melderecht gibt es in dieser Form auch nicht. Deshalb gibt es auch keine Beschränkungen analog des „gewöhnlichen Aufenthalts“ wie in D.
Was halten Sie davon, den Artikel, den Sie "kommentieren" vorher auch zu lesen?
**.... ..EU schreibt Zensus inzwischen vor
Volkszählungen gab es in der Bundesrepublik bereits in den Jahren 1950, 1956, 1961 und 1970. In der ehemaligen DDR zuletzt 1981. Der Zensus 2011 war dann die erste gesamtdeutsche Volkszählung. Die EU schreibt inzwischen vor, dass die Mitgliedsstaaten alle zehn Jahre eine Volkszählung machen müssen. Wichtig: Das Verfahren hat sich inzwischen verändert. Während es 1987 um eine Vollerhebung ging, also alle Bürgerinnen und Bürger befragt wurden, basiert der Zensus 2011 und der aktuelle ganz wesentlich auf den Daten der Melderegister. Zusätzlich werden rund zehn Millionen Menschen direkt befragt. ... Rechtlich war damit der Weg frei auch für die aktuelle Zählung. **
...sammeln Daten. Erst vor wenigen Tagen durfte ich sehr detaillierte Angaben als Wohnungsbesitzer machen. Vor einigen Wochen erfragte meine Krankenkasse meine finanzielle Situation (bin Rentner) und verlangte auch eine Einkommenssteuer-Erklärung für 2021 (die noch garnicht dem FA vorliegt). Für meine Hunde habe ich über Jahrzehnte Hundesteuern bezahlt, öbwohl ich nie eine entsprechende Meldung bei der Gemeinde gemacht hatte (es gibt m.E. auch nette Informanten in der Nachbarschaft ?). Der "normale Bürger" ist doch längst "durchsichtig" - da wollen wir uns doch nix vormachen lassen. Es gibt aber vermutlich sehr viele Menschen hier, von denen keinerlei Daten vorliegen, weil sie sich illegal bei uns aufhalten und auch von keinem Raster erfaßt werden. Staatliche Bemühungen, dieses Dunkel aufzuhellen, konnte ich bisher nicht feststellen.
Am 14. Mai 2022 - 10:18 Uhr von Hartmut der Lästige
Sind heute leider an der Tagesordnung. Spätestens seit Snowden weiß man, dass es einen verlässlichen Datenschutz nicht wirklich gibt. Jeder der ein Smartphon, das Internet oder zum Bezahlen eine Karte benutzt, stellt viele seiner persönlichen Daten unbewusst zur allgemeinen Verfügung. Auch die angestrebte Abschaffung des Bargeldes dient dazu jeden einzelnen "gläsern" zu machen.
Insofern ist die Volkszählung diesbezüglich nicht weiter ungewöhnlich. Aber die Ergebnisse stellen später u.a. auch eine verlässliche Basis für die Vermögenserfassung der Bevölkerung und Gestaltung spätere Abgabenlasten dar.
"Das Problem liegt doch darin das viele Deutsche ihren Staat in der Beziehung auf Datenschutz nicht vertrauen. (...) "
.
Das Problem ist eklatant, genau aus der Sicht der Ueberwacher heraus gesehen, sozusagen das Einizge, was noch da ist - darum bemuehen sich Politiker es "besser zu kommunizieren" - anstelle die nachfolgenden Punkte (u.mehr), die Sie aufgezaehlt haben, abzuarbeiten und fuer realen Datenschutz zu sorgen.
.
Es ist zwar korrekt, aber leider wahrscheinlich muessig, derartiges zu fordern. Denn eine Totel- Ueberwachung bei der heutigen technologischen Komponente der Evolution einer Demokratie ist fester Bestandteil auf Teilen der politischen Ebene geworden. Uns stehen glaeserne Zeiten bevor. Da kann man wohl nichts mehr dran aendern. Unter anderem deswegen, weil die "technologische Kompenente" sowohl in den Kinderschuhen steckt, trotzdem rasant rennt, immer ein' Schritte der wirklichen Erfassung der begleitenden Probleme voraus ist und diese zugleich ungeloest liegen laesst.
noch nicht sicher was mit meinen Daten denn geschied. Auch wenn es rechtlich abgesichert ist,so kann immer noch gemauschelt werden in den Ämtern die dann meine Daten auswerten.
Und weil das Grundrecht auf Datenschutz enstanden ist, gibt es jetzt wieder eine Volkszählung. Erst 11 Jahre nach der letzten Zählung.
Und es ist richtig, heute gibt es weit weniger Protest als in die 1980er Jahren. Das liegt zum beträchtlichen Teil daran, daß sich die Menschen von damals längst gedreht haben. Oder Karriere gemacht haben. Ein Phänomen, daß auch in anderen Bereichen zu beobachten ist (Gewerkschaften).
Die Menschen, die 1983 gegen die Volkszählung gekämpft haben, sind heute im Rentenalter. Die „heutige Jugend“ schmeißt freiwillig und besinnungslos mit ihren Daten um sich, als ob es kein Morgen gäbe.
Der Artikel ist nett gemeint, aber ziemlich vorbei am Thema. Er beschreibt den rechtlichen rahmen sehr eng und verpasst dabei die aktuelle Realität deutlich.
Zwei Aspekte fehlen: Durch erhöhte Rechenkapazitäten und KI lassen sich heute aus daten, die 1983 'harmlos' waren, viele personalisierte Rückschlüsse ziehen - wenn 'man' es denn will und kann. Somit ist die staatliche IT-Ignoranz der beste Datenschutz.
Der zweite Aspekt betrifft genau diese IT-Wirklichkeit heute. Alle Staaten haben hier den Datenschutz verpasst.
Das ist tragisch für die Demokratien in der heutigen Form.
Ja leider, mit wiederholten Zwangsgeldern von bis zu 5.000 €, falls man sich verweigert. Die angedrohte Strafe ist völlig unverhältnismäßig.
Außerdem ist der Datenschutz an sich eine Farce, die Daten werden genauso verarbeitet wie vorher, nur muss man dem vorher zustimmen. Stimmt man nicht zu, bleibt man vom Dienst, Onlinegeschäft, Arztpraxis ... eh ausgeschlossen.
Eine Weigerung wie 1983 wäre heute ja gar nicht mehr möglich. Die EU verlangt es schließlich, und EU-Recht steht bekanntlich am höchsten, noch über dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sagt jedenfalls die EU, der EuGH, und weil sie es sagt, dass sie am höchsten steht - Sie verstehen schon.
Ja, ich verstehe, daß Sie die EU nicht mögen. Allerdings weiß ich nicht genau, was die Volkszählung mit der EU zu tun hat. Eine Weigerung war übrigens 1983 auch nicht möglich und wurde bestraft.
Wer also heute nicht nur unsicher ist, sondern sogar weiß, dass abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert werden, und deshalb nicht auffallen will, und dadurch natürlich auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung schädigt, die dem BVerfG so wichtig ist - der macht genau, was Europa will.<<
Wer genau notiert wo welche abweichenden Verhaltensweisen? Und wer ist Europa?
>>Wenn Sie in der Demokratie nicht schlafen können, zählen Sie Schäfchen. Gut - Sie werden vielleicht in einer Diktatur aufwachen. Alles Andere wäre eine unerlaubte Delegitimierung des Schäfers.<<
Sprach das eine Schaf zum anderen:
“Bei der nächsten Wahl wähle ich den Wolf. Das wird dem Schäfer eine Lehre sein!“
>>Und: bei Rechtsverletzungen durch Behörden und Beamten gibt es Konsequenzen, anfangen von der Entlassung von Staatsdienern bis zum Schadenersatz. Dies ist möglich weil auch in der Praxis staatliche Entscheidungen vor Gerichten nach sachlogischen Kriterien immer anfechtbar sind. <<
Auch in Deutschland, wie in jedem Rechtsstaat, sind staatliche Entscheidungen vor Gerichten immer anfechtbar. Aber was soll ich mir unter sachlogischen Kriterien vorstellen?
>>Und: ein Melderecht gibt es in dieser Form auch nicht. Deshalb gibt es auch keine Beschränkungen analog des „gewöhnlichen Aufenthalts“ wie in D. <<
Es gibt in den USA keine Meldepflicht. Was meinen Sie mit „Beschränkungen analog des ,gewöhnlichen Aufenthalts’ wie in D.“?
Bringen Sie doch mal Beispiele für "anrüchige" und "verbotene" Fragen. In Ihrem Kommentar erkenne ich nur wirre Bemerkungen, in dem Sie auch noch Behörden anschuldigen, die Demokratie auszuhöhlen.
Da bekommen ältere Personen Unterlagen mit Link & Zugangadaten zugesendet,
welche weder PC noch Internet haben.
Ach ja, man kann auch das Formular per Hotline bestellen
Ich persönlich finde auch, dass die Behörden in D zu viele Daten wollen, um vieles über die Menschen zu wissen, was die Behörden erst einmal nichts angeht. Gerade wenn ich meinen Wohnort wechsle, finde ich die gängige Praxis maßlos übertrieben, halt wieder typisch deutsche Behörden. Es sollte jeder Person frei stehen, auch ohne überall in einer Kartei zu stehen, sich zu bewegen, solange diese Person keine Straftat begeht.
Nur sollte gerade in Hinsicht auf eine Strafverfolgung für die Polizei und Justiz sehr wohl alle Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sollte ein Richter oder Richterin es absegnen.
Das ganze Sammeln der Daten nützt der Politik nichts, wenn die falschen Personen an den falschen Stellen sitzen, von denen sie im Grunde keine Ahnung haben.
Und leider ist es auch so, dass die Politik nicht die richtigen Prioritäten setzt, die notwendig wären, um so manchen Mangel und Problem wirklich an zu gehen, zugunsten von allen, und nicht nur für ein paar Wenige. Leider werden all die Daten am Schluss wieder von den falschen benutzt, die noch mehr Werbung und Unsinn verbreiten, um Kohle zu machen, wo es nur geht. Aber leider sehe ich auch kein Aufbäumen der Gesellschaft gegen diese schamlose Bedien- Mentalität, die in etlichen Kreisen zum Volkssport verkommen ist.
Schnüffeln und ausfragen, mit einer reinen Volkszählung hat das nichts zu tun. Schon bei den jährlichen Mikrozensus musste ich verbotene oder anrüchige Fragen verweigern. Daten sammeln und Demokratie aushöhlen, nichts anderes sehe ich darin.
Ich sehe das auch so. Das geht doch niemanden was an, wie groß meine Wohnung ist, wie viele Zimmer diese hat usw.
Genau solche Fragen soll ich nun aber beantworten, sowas ist mir völlig neu. Das Schreiben landete natürlich sofort im Altpapier.
Wenn ich zurück denke, als die Briefkästen voller Werbung war oder man bekam plötzlich Werbepost. Damals hatte die die Deutsche Post Adressen an Firmen weiter gegeben. Jetzt regt man sich auf wegen der Volkszählung.
Wenn ich zurück denke, als die Briefkästen voller Werbung war oder man bekam plötzlich Werbepost. Damals hatte die die Deutsche Post Adressen an Firmen weiter gegeben. Jetzt regt man sich auf wegen der Volkszählung.
Adressen verkaufen sowohl die Deutsche Post als auch etwa vier andere Unternehmen weiterhin. Habe aber kürzlich gelesen, dass man dem aufgrund des Datenschutzes einen Riegel vorschieben will - was ich sehr begrüßen würde.
P.S. Eigentlich durchschaue ich Namensähnlichkeiten recht schnell, aber in Ihrem Fall habe ich gerade erst bemerkt, dass hier im Forum sowohl ein Jim58 als auch ein Jimi456 unterwegs sind.
Schnüffeln und ausfragen, mit einer reinen Volkszählung hat das nichts zu tun. Schon bei den jährlichen Mikrozensus musste ich verbotene oder anrüchige Fragen verweigern. Daten sammeln und Demokratie aushöhlen, nichts anderes sehe ich darin.
Ich sehe das auch so. Das geht doch niemanden was an, wie groß meine Wohnung ist, wie viele Zimmer diese hat usw.
Genau solche Fragen soll ich nun aber beantworten, sowas ist mir völlig neu. Das Schreiben landete natürlich sofort im Altpapier.
Das sind dann die Gleichen die sich beschweren, der Staat sorge nicht für ausreichend Energie zum Heizen oder für ausreichend Wohnraum.
Und wenn es den Staat nichts angeht, wie und wo ich wohne, dann muss der Staat ( Staat, das sind wir alle) auch nicht für Infrastruktur, also Straßen, Wasser, Strom, Internet, Schulen, usw. Usw. sorge tragen.
Schnüffeln und ausfragen, mit einer reinen Volkszählung hat das nichts zu tun. Schon bei den jährlichen Mikrozensus musste ich verbotene oder anrüchige Fragen verweigern. Daten sammeln und Demokratie aushöhlen, nichts anderes sehe ich darin.
Ich sehe das auch so. Das geht doch niemanden was an, wie groß meine Wohnung ist, wie viele Zimmer diese hat usw.
Genau solche Fragen soll ich nun aber beantworten, sowas ist mir völlig neu. Das Schreiben landete natürlich sofort im Altpapier.
Die Informationen, die Sie nicht weitergeben wollen, sind beim Grundbuchamt gespeichert.
Wenn ich zurück denke, als die Briefkästen voller Werbung war oder man bekam plötzlich Werbepost. Damals hatte die die Deutsche Post Adressen an Firmen weiter gegeben. Jetzt regt man sich auf wegen der Volkszählung.
Adressen verkaufen sowohl die Deutsche Post als auch etwa vier andere Unternehmen weiterhin. Habe aber kürzlich gelesen, dass man dem aufgrund des Datenschutzes einen Riegel vorschieben will - was ich sehr begrüßen würde.
P.S. Eigentlich durchschaue ich Namensähnlichkeiten recht schnell, aber in Ihrem Fall habe ich gerade erst bemerkt, dass hier im Forum sowohl ein Jim58 als auch ein Jimi456 unterwegs sind.
Mein Nick gibt es schon seit 1980, nur so lange bin ich hier im Forum noch nicht. Zudem brauche ich keinen anderen Nick weil ich nix zu verbergen habe.
Schnüffeln und ausfragen, mit einer reinen Volkszählung hat das nichts zu tun. Schon bei den jährlichen Mikrozensus musste ich verbotene oder anrüchige Fragen verweigern. Daten sammeln und Demokratie aushöhlen, nichts anderes sehe ich darin.
Ich sehe das auch so. Das geht doch niemanden was an, wie groß meine Wohnung ist, wie viele Zimmer diese hat usw.
Genau solche Fragen soll ich nun aber beantworten, sowas ist mir völlig neu. Das Schreiben landete natürlich sofort im Altpapier.
Die Informationen, die Sie nicht weitergeben wollen, sind beim Grundbuchamt gespeichert.
Na sehr gut, dann muss ich sie ja erst recht nicht noch mal angeben. Warum werde ich dann allerdings überhaupt nochmal danach gefragt, frage ich mich …
Es wurden natürlich noch viel mehr Dinge konkret abgefragt in dem Formular, die erst mal keinen was angehen und bei denen ich mich frage: Wozu will das jemand wissen? Und was passiert dann mit diesen Daten? (Daten sind Gold wert)
Und weil das Grundrecht auf Datenschutz enstanden ist, gibt es jetzt wieder eine Volkszählung. Erst 11 Jahre nach der letzten Zählung.
Und es ist richtig, heute gibt es weit weniger Protest als in die 1980er Jahren. Das liegt zum beträchtlichen Teil daran, daß sich die Menschen von damals längst gedreht haben. Oder Karriere gemacht haben. Ein Phänomen, daß auch in anderen Bereichen zu beobachten ist (Gewerkschaften).
Die Menschen, die 1983 gegen die Volkszählung gekämpft haben, sind heute im Rentenalter. Die „heutige Jugend“ schmeißt freiwillig und besinnungslos mit ihren Daten um sich, als ob es kein Morgen gäbe.
Das ist schon richtig. Es gibt aber auch den Aspekt, daß Leute und Parteien, die damals gegen die Volkszählung gekämpft haben, heute dafür sind. Weil sie die Seiten gewechselt haben, aus welchen Gründen auch immer.
Schnüffeln und ausfragen, mit einer reinen Volkszählung hat das nichts zu tun. Schon bei den jährlichen Mikrozensus musste ich verbotene oder anrüchige Fragen verweigern. Daten sammeln und Demokratie aushöhlen, nichts anderes sehe ich darin.
Ich sehe das auch so. Das geht doch niemanden was an, wie groß meine Wohnung ist, wie viele Zimmer diese hat usw.
Genau solche Fragen soll ich nun aber beantworten, sowas ist mir völlig neu. Das Schreiben landete natürlich sofort im Altpapier.
Das sind dann die Gleichen die sich beschweren, der Staat sorge nicht für ausreichend Energie zum Heizen oder für ausreichend Wohnraum.
Und wenn es den Staat nichts angeht, wie und wo ich wohne, dann muss der Staat ( Staat, das sind wir alle) auch nicht für Infrastruktur, also Straßen, Wasser, Strom, Internet, Schulen, usw. Usw. sorge tragen.
Um den Energiebedarf zu kennen oder Wohnraumprobleme wahrzunehmen, benötigt „der Staat“ ganz sicher keine Angaben aus meinem Privatleben.
eigentlich das Problem, jeder Bürger hat eine Steuernummer, Krankenversicherung und so weiter, Geburtenregister gibt auch, wer gestorben ist wird auch erfasst.
Mieter und Bürger sind auch alle erfasst, Meldeamt und so weiter.
Also alle Daten eigentlich vorhanden, wie das bei Migration ist, weiß ich nicht, wer sich meldet wegen Geld bekommen ist auch erfasst, ob das bei den jetzt 700 000 Ukrainern so ist, weiß ich auch nicht.
Aber die Zahlen in den Artikel müssen ja irgendwo herkommen, also ist das auch erfasst.
Brauch also nur ein Programm was die Daten zusammenfasst und abgleicht, wo ist also eigentlich das Problem.
Wer sich illegal aufhält, und nirgends gemeldet ist, der wird auch jetzt nicht erfasst mit der Volkszählung.
Hier in Bayern hatte Söder 33 000 GBW-Wohnungen einer Spekulationsfirma überlassen. Der Zensus hatte nichts bewirkt.
>>Könnte man mir noch mal die Gründe für eine Volkszählung nennen, möglicherweise auch in ein verhältnis gesetzt zu den Kosten? (und wie ich sehe spielt auch das Grundrecht evtl. eine Rolle). Oder anders gefragt, dienen die Zahlen für eine Statistik, die man sich nett ansieht und sonst ist nichts dahinter?<<
seinerzeit gab es relativ starke widerstände gegen die "ungerechtfertigte" erhebliche volksdatenerhebung in diesem umfang.
heutzutage gelangen ohne widerstände weitaus sensiblere und personalisierte daten in private hände. weil dafür "gut" bezahlt wird. gibt es überhaupt noch daten, die NICHT käuflich wären, wenn der preis stimmt? datenhandel ist zu einem riesigen standbein des wirtschaftsmarkts geworden. je frischer und intimer die daten je höher der preis. je höher die datenfülle desto höher die marktmacht. der bürger ist nicht nur gläsern, er ist auch nackt.
wirtschaft und machtinteressen vor ethik >wertediskussion.
wie ist denn der besitz der gewerbliche und verwaltungstechnische datenbesitz überhaupt reglementiert nach jahrzehneten
der datenflutmengen? wie heisst das dazugehörende
Mein Nick gibt es schon seit 1980, nur so lange bin ich hier im Forum noch nicht. Zudem brauche ich keinen anderen Nick weil ich nix zu verbergen habe.
Das war überhaupt nicht als Kritik an Sie gemeint. Mein Post sollte nur ein allgemeinen Hinweis zur Verwechslungsgefahr sein. Ist ja ungünstig, wenn ich Ihnen Posts zuordne, die Sie gar nicht formuliert haben. Leider habe ich in meinem Kommentar die Namen nochmals durcheinandergebracht – sorry! Solche Ähnlichkeiten finde ich allgemein unglücklich, m.E. ist das System da bei der Anmeldung gelegentlich nicht streng genug.
Zum Glück ist es diesmal gesetzlich geregelt das sich keiner weigern darf und mitmachen muss.
Solch ein gesetzlicher. Zwang ist nötig, weil die völlig Unbelehrbaren oder unsozialen Wirrköpfe mit deren Schwurbeleien nicht nur Zeit kosten, sondern unser Geld.
Und weil das Grundrecht auf Datenschutz enstanden ist, gibt es jetzt wieder eine Volkszählung. Erst 11 Jahre nach der letzten Zählung.
Und es ist richtig, heute gibt es weit weniger Protest als in die 1980er Jahren. Das liegt zum beträchtlichen Teil daran, daß sich die Menschen von damals längst gedreht haben. Oder Karriere gemacht haben. Ein Phänomen, daß auch in anderen Bereichen zu beobachten ist (Gewerkschaften).
Sie wissen doch: Wer mit 20 nicht immer alles hinterfragt, hat kein Herz; wer es mit 40 immer noch tut, keinen Verstand. Die Protestler der 80-er sind erwachsen geworden (Sie nennen das "sich gedreht" und "Karriere gemacht", als sei das etwas Schlimmes?); dass die neue junge Generation nichts gegen einen Zensus hat, könnte freilich auch damit zu tun haben, dass man auch mit 20 nicht immer alles hinterfragen und schlechtreden muss, sondern nur dann, wenn es auch sinnvoll ist.
Schnüffeln und ausfragen, mit einer reinen Volkszählung hat das nichts zu tun. Schon bei den jährlichen Mikrozensus musste ich verbotene oder anrüchige Fragen verweigern. Daten sammeln und Demokratie aushöhlen, nichts anderes sehe ich darin.
Merkwürdig, auf unserem Fragebogen waren keine anrüchigen Fragen.
Auch bei der letzten Volkszählung wurde mir gesagt, dass eine missbräuchliche Verwendung meiner Daten ausgeschlossen sei, weil die verboten wäre.
Ha!, dachte ich, genial! Irgendwann hat auch mal jemand ins Strafgesetzbuch geschrieben, dass Ladendiebstahl verboten ist, und bekanntlich gab und gibt es seither auch keine Ladendiebstähle mehr.
Auch bei der letzten Volkszählung wurde mir gesagt, dass die Behörden die Daten unbedingt für vorausschauende Zukunftsplanung benötigen. Und warum dann nur eine Erhebung des Status quo? Warum fragt niemand danach, wie Mensch denn gerne leben, arbeiten, wohnen will? Das wären doch mal sinnvolle Daten!
seinerzeit gab es relativ starke widerstände gegen die "ungerechtfertigte" erhebliche volksdatenerhebung in diesem umfang.
heutzutage gelangen ohne widerstände weitaus sensiblere und personalisierte daten in private hände. weil dafür "gut" bezahlt wird. gibt es überhaupt noch daten, die NICHT käuflich wären, wenn der preis stimmt? datenhandel ist zu einem riesigen standbein des wirtschaftsmarkts geworden. je frischer und intimer die daten je höher der preis. je höher die datenfülle desto höher die marktmacht. der bürger ist nicht nur gläsern, er ist auch nackt.
wirtschaft und machtinteressen vor ethik.
wie ist denn der gewerbliche und verwaltungstechnische datenbesitz reglementiert nach jahrzehneten
der datenflutmengen? wie heisst das dazugehörende gesetzbuch zum nachlesen?
Diese Art Dinge zu hinterfragen, schafft sich scheinbar sukzessive ab. Viele geben heutzutage (gerne mit der Begründung „habe ja nichts zu verbergen“) private Daten von sich preis, völlig egal wer daran verdient.
Zum Glück ist es diesmal gesetzlich geregelt das sich keiner weigern darf und mitmachen muss.
Solch ein gesetzlicher. Zwang ist nötig, weil die völlig Unbelehrbaren oder unsozialen Wirrköpfe mit deren Schwurbeleien nicht nur Zeit kosten, sondern unser Geld.
Offiziell habe ich den Brief natürlich nie bekommen. Sollte sich wider Erwarten nochmal Post vorfinden, geht es gerade so weiter. In letzter Instanz kann ich auch irgendwelche Fantasie-Angaben machen. Aber nur wenn’s gar nicht anders geht.
Was bin ich auch für ein unsozialer Wirrkopf, weil ich nicht will, dass meine persönlichen Daten an den Meistbietenden verschachert werden.
Die Menschen, die 1983 gegen die Volkszählung gekämpft haben, sind heute im Rentenalter. Die „heutige Jugend“ schmeißt freiwillig und besinnungslos mit ihren Daten um sich, als ob es kein Morgen gäbe.
Das tut aber nicht nur "die Jugend". Ich kenne etliche Senioren, die Whatsapp nutzen, bei Amazon bestellen oder Google als Suchmaschine verwenden. Ein Bekannter, um die siebzig, erzählte, dass er auf dem Coronanachverfolgungsbogen eine falsche Adresse aus Datenschutzgründen angeben hätte (Telefonnummer wohl immerhin korrekt) - aber hinsichtlich seiner Kommunikation über Whatsapp hat er Null Bedenken.
Hätte mir allerdings vor einigen Jahren jemand gesagt, ich würde in einem öffentlichen Forum schreiben, hätte ich diesem einen Vogel gezeigt. Aber es ist halt doch irgendwie reizvoll.
Grundrecht auf Datenschutz ? Das wurde doch mit der Agenda 2010 gleich wieder abgeschafft. Und wenn bei der Volkszählung wieder wie das letzte Mal systematsch Migranten ausgeklammert und nicht mitgezählt werden, dann ist auch diese Volkszählung wieder für die Katz und gibt nicht die wahre Einwohnerzahl bekannt.
Und weil das Grundrecht auf Datenschutz enstanden ist, gibt es jetzt wieder eine Volkszählung. Erst 11 Jahre nach der letzten Zählung.
Und es ist richtig, heute gibt es weit weniger Protest als in die 1980er Jahren. Das liegt zum beträchtlichen Teil daran, daß sich die Menschen von damals längst gedreht haben. Oder Karriere gemacht haben. Ein Phänomen, daß auch in anderen Bereichen zu beobachten ist (Gewerkschaften).
nichts gegen einen Zensus hat, könnte freilich auch damit zu tun haben, dass man auch mit 20 nicht immer alles hinterfragen und schlechtreden muss, sondern nur dann, wenn es auch sinnvoll ist.
"Sondern nur dann, wenn es auch sinnvoll ist". Und wann ist es sinnvoll ? Doch wahrscheinlich überhaupt nicht ? Da soll dann so ziemlich alles "Dein Problem" sein.
Sinnvoll wäre es, mit Herz und Verstand zu hinterfragen....
Mein Nick gibt es schon seit 1980, nur so lange bin ich hier im Forum noch nicht. Zudem brauche ich keinen anderen Nick weil ich nix zu verbergen habe.
Das war überhaupt nicht als Kritik an Sie gemeint. Mein Post sollte nur ein allgemeinen Hinweis zur Verwechslungsgefahr sein. Ist ja ungünstig, wenn ich Ihnen Posts zuordne, die Sie gar nicht formuliert haben. Leider habe ich in meinem Kommentar die Namen nochmals durcheinandergebracht – sorry! Solche Ähnlichkeiten finde ich allgemein unglücklich, m.E. ist das System da bei der Anmeldung gelegentlich nicht streng genug.
Ich nehme ihnen das nicht schief, da mir ja hier im Forum auch aufgefallen ist, das einige mehrere Nicks haben, aber sich outen durch die immer wieder gleichen Schreibweise und Kommentare.
Schnüffeln und ausfragen, mit einer reinen Volkszählung hat das nichts zu tun. Schon bei den jährlichen Mikrozensus musste ich verbotene oder anrüchige Fragen verweigern. Daten sammeln und Demokratie aushöhlen, nichts anderes sehe ich darin.
Merkwürdig, auf unserem Fragebogen waren keine anrüchigen Fragen.
Sie kennen das doch, wer was finden will, findet immer was wie das Haar in der Suppe, aber andere meinen sogar, das Haar sei das Würstchen.
Die Menschen, die 1983 gegen die Volkszählung gekämpft haben, sind heute im Rentenalter. Die „heutige Jugend“ schmeißt freiwillig und besinnungslos mit ihren Daten um sich, als ob es kein Morgen gäbe.
Nicht unbedingt denn auch ich bin im Rentenalter.
Ich habe 1983 schon ein Bussgeld in Kauf genommen,
Bringen Sie doch mal Beispiele für "anrüchige" und "verbotene" Fragen. In Ihrem Kommentar erkenne ich nur wirre Bemerkungen, in dem Sie auch noch Behörden anschuldigen, die Demokratie auszuhöhlen.
Da bekommen ältere Personen Unterlagen mit Link & Zugangadaten zugesendet,
welche weder PC noch Internet haben.
Ach ja, man kann auch das Formular per Hotline bestellen
Wenn man durchkommt !!!
In diesem Formular wird darauf hingewiesen, dass man, falls kein Internetzugang vorhanden ist, nichts tun muss. Es wird dann automatisch ein Fragebogen zugeschickt.
Auf facebook, Twitter etc. geben die Leute intimste Dinge preis (matching), und Google erkennt anhand der Suchanfragen eher, dass eine Frau schwanger ist, als diese selber. Aber klar, da kann man nix machen, wenn man in der Welle mitschwimmen will. Also schmeißt man sich mit voller Wucht auf eine Volksbefragung, die nötig ist, damit der Staat richtige Prognosen machen und passende Entscheidungen treffen kann. Man nennt das "den Sack für den Esel prügeln".
da mir ja hier im Forum auch aufgefallen ist, das einige mehrere Nicks haben, aber sich outen durch die immer wieder gleichen Schreibweise und Kommentare.
Eine Zeitlang war das "Kopieren" von Nicks hier sehr extrem. "Mehrere" Nicks ist bei dem einen User noch untertrieben. Immerhin gibt er sich keine Mühe den Stil zu verändern.
Ich persönlich finde auch, dass die Behörden in D zu viele Daten wollen, um vieles über die Menschen zu wissen, was die Behörden erst einmal nichts angeht. Gerade wenn ich meinen Wohnort wechsle, finde ich die gängige Praxis maßlos übertrieben, halt wieder typisch deutsche Behörden. Es sollte jeder Person frei stehen, auch ohne überall in einer Kartei zu stehen, sich zu bewegen, solange diese Person keine Straftat begeht.
Nur sollte gerade in Hinsicht auf eine Strafverfolgung für die Polizei und Justiz sehr wohl alle Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sollte ein Richter oder Richterin es absegnen.
Sie haben recht. Das ist ein Idealbild. Und so ist es auch in den USA. Wo Sie wohnen, bzw wo sich für „gewöhnlich“ aufhalten, geht den Staat zuerst einmal nichts an - meiner Meinung nach. So ist die Praxis in USA. In D, Egal ob Schule, Meldeamt, Zulassungsstelle, Finanzamt, Jugendamt, etc. - in Deutschland will der Staat genau wissen was sie wo wann und wem machen und wie bzw wie lange ...
Ein dreifach "Hoch" also auf die "vorausschauende" Planung unserer Politik.
Das leigt nicht am Bundesamt sondern an den Partein die wir wählen. Wenn diese Regierungen Fakten und Realität duche ,alternativlose" Entscheidungen und Maßnahmen und "wir schaffen das" ersetzen kann
Allerdings wird zunehmend durch Datenverknüpfung und zunehmende Möglichkeiten (auch ungesetzliche) von Polizei und Verfassungsschutz Schritt um Schritt die Freiheit der Bürger abgeschafft. Es bleibt aber immerhin , dass durch widersprüchliche Interessen von Staat und dem herrschenden Kapital einige Lücken bleiben
Also ich bin 80 Jahre alt und in meinem ganzen Leben hat weder Polizei noch Verfassungsschutz meine Freiheit abgeschafft.
Wenn ich natürlich Pflastersteine werfe, plündere oder Brandsätze lege, kann das durchaus anders sein.
Kommentare
Volkszählung: Wie das Grundrecht auf Datenschutz enstand...
Und weil das Grundrecht auf Datenschutz enstanden ist, gibt es jetzt wieder eine Volkszählung. Erst 11 Jahre nach der letzten Zählung.
Und es ist richtig, heute gibt es weit weniger Protest als in die 1980er Jahren. Das liegt zum beträchtlichen Teil daran, daß sich die Menschen von damals längst gedreht haben. Oder Karriere gemacht haben. Ein Phänomen, daß auch in anderen Bereichen zu beobachten ist (Gewerkschaften).
Es kann und darf immer nur um Statistik gehen, um zielführendes
Handeln bei der Organisation des öffentlichen Gemeinwesens zu ermöglichen.
Und niemals um „Kontrolle“ bzw. darum, dass einzelne Bürger mehr über ihre Mitbürger wissen „dürfen“ als die selbst und andere. Daher kann man Herrn von Mirbach für sein damaliges erfolgreiches Engagement für die Bürger- bzw. gleiche Rechte:
"Dass dem Staat so eine Zählung im Prinzip möglich sein muss, war mir klar. Aber mich hat massiv gestört, dass ich überhaupt nicht absehen konnte, was mit meinen Daten passieren würde." Den Bürgerinnen und Bürgern habe man gesagt, es gehe nur um Statistik. Unter den Tisch sei dabei gefallen, dass die Daten nicht anonym bleiben sollten. Zum Beispiel war ein Abgleich mit den Melderegister geplant; also eine Kontrolle, ob man dort korrekte Angaben gemacht hatte. Reine Statistik und Verwaltungshandeln sollten vermischt werden. Die Angst vor dem "gläsernen Bürger" ging um“
heute noch dankbar sein.
Schnüffeln und ausfragen,…
Schnüffeln und ausfragen, mit einer reinen Volkszählung hat das nichts zu tun. Schon bei den jährlichen Mikrozensus musste ich verbotene oder anrüchige Fragen verweigern. Daten sammeln und Demokratie aushöhlen, nichts anderes sehe ich darin.
Aktualität von Daten?
Ich bekam auch einen Fragebogen, aber über eine Wohnung, die ich schon vor rund 3 Jahren verkauft hatte.
immerhin: man konnte in dem online Fragebogen dann angeben, dass man kein Eigentümer mehr ist.
Zumindest das scheint zu funktionieren.
09:21 Uhr von…
09:21 Uhr von Medienversagen21
Und warum sind Sie so sehr dagegen?
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil doch klar geregelt, was geht und was nicht.
Aber die Verweigerer wird es immer geben.
Das Problem liegt doch darin…
Das Problem liegt doch darin das viele Deutsche ihren Staat in der Beziehung auf Datenschutz nicht vertrauen. Denken wir an die Möglichkeit das die Ordnungsämter die Daten verkaufen dürfen wenn Sie nicht ausdrücklich widersprochen haben. Die Mautscanner wurden zur Verfolgung von Verdächtigen eingesetzt. Die Coronalisten wurde bereits nach 1 Woche zur polizeilichen Ermittlungen verwendet. All das wurde jeweils vorher ausgeschlossen. Strafen dafür das Bürger ihre Daten nicht freiwillig weitergeben wollen finde ich auch einer Demokratie nicht würdig. Desweiteren denke ich spielt es eine Rolle was abgefragt wird.
@09:20 Uhr von Nettie
Könnte man mir noch mal die…
Könnte man mir noch mal die Gründe für eine Volkszählung nennen, möglicherweise auch in ein verhältnis gesetzt zu den Kosten? (und wie ich sehe spielt auch das Grundrecht evtl. eine Rolle). Oder anders gefragt, dienen die Zahlen für eine Statistik, die man sich nett ansieht und sonst ist nichts dahinter?
Volkszählung
"Das Statistische Bundesamt begründet die Notwendigkeit eines Zensus damit, dass er der Politik dabei hilft, vorausschauend planen zu können." (Der Tagesspiegel vom11.05.2022, 15:08 Uhr)
Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass wir Lehrermangel, zu wenige Kitas, Wohnungsmangel, viel zu wenige Fachkräfte usw. haben.
Ein dreifach "Hoch" also auf die "vorausschauende" Planung unserer Politik.
Eigentlich ok
Allerdings wird zunehmend durch Datenverknüpfung und zunehmende Möglichkeiten (auch ungesetzliche) von Polizei und Verfassungsschutz Schritt um Schritt die Freiheit der Bürger abgeschafft. Es bleibt aber immerhin , dass durch widersprüchliche Interessen von Staat und dem herrschenden Kapital einige Lücken bleiben
Die Volkszählung ist ein…
Die Volkszählung ist ein Relikt aus der digitalen Steinzeit. Heute hat man den gläsernen Bürger. Die Volkszählung tut nun so als ob man im Unklaren über die Verhältnisse seiner Bürger ist und stülpt ihm auf diese Weise weiter das Gewand der Illusion seiner irrigen Anonymität über.
@09:21 Uhr von Medienversagen21
Was meinen sie was sie so im Internet an Daten hinterlassen? Vom Onlineshop erst garnicht zu sprechen.
Schäfchen zählen
Eine Weigerung wie 1983 wäre heute ja gar nicht mehr möglich. Die EU verlangt es schließlich, und EU-Recht steht bekanntlich am höchsten, noch über dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sagt jedenfalls die EU, der EuGH, und weil sie es sagt, dass sie am höchsten steht - Sie verstehen schon.
Wer also heute nicht nur unsicher ist, sondern sogar weiß, dass abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert werden, und deshalb nicht auffallen will, und dadurch natürlich auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung schädigt, die dem BVerfG so wichtig ist - der macht genau, was Europa will.
Wenn Sie in der Demokratie nicht schlafen können, zählen Sie Schäfchen. Gut - Sie werden vielleicht in einer Diktatur aufwachen. Alles Andere wäre eine unerlaubte Delegitimierung des Schäfers.
@09:21 Uhr von Medienversagen21
Bringen Sie doch mal Beispiele für "anrüchige" und "verbotene" Fragen. In Ihrem Kommentar erkenne ich nur wirre Bemerkungen, in dem Sie auch noch Behörden anschuldigen, die Demokratie auszuhöhlen.
Unterschiede in den USA
Es ist sehr lehrreich, sich mal anzuschauen, wie das im „Land of the free“ gehandhabt wird, insbesondere was den „Freedom of Information Act“ betrifft und den Umgang von Behörden mit Datenschutz.
Generell gilt in USA: „Datenschutz“ ist Schutz des Bürgers vor dem Staat. Ein Abgleich von Daten der Behörden untereinander ist ohne Zustimmung der Betroffenen nicht möglich. Daten dürfen auch nicht zweckfremd gespeichert werden, zB Daten aus Personenkontrollen oder freiwilligen Angaben in Datenbanken anderer Behörden. Ein „Profiling“ von Bürgern ist ausdrücklich verboten. Und: bei Rechtsverletzungen durch Behörden und Beamten gibt es Konsequenzen, anfangen von der Entlassung von Staatsdienern bis zum Schadenersatz. Dies ist möglich weil auch in der Praxis staatliche Entscheidungen vor Gerichten nach sachlogischen Kriterien immer anfechtbar sind.
Und: ein Melderecht gibt es in dieser Form auch nicht. Deshalb gibt es auch keine Beschränkungen analog des „gewöhnlichen Aufenthalts“ wie in D.
Ach ja, damals war's...
Wie hieß der Spruch noch?
"Unsre Daten müsst Ihr raten." Ich habe ja darauf gewartet, dass eine hübsche Interviewerin an der Haustür klingelt.
War aber nix.
@09:40 Uhr von ich1961
Da haben sie Recht. Es sind aber dann auch die jenigen, die sich im Internet begeben und ihre Daten und Spuren hinterlassen ohne das sie es wissen.
09:41 Uhr von OrwellAG Was…
09:41 Uhr von OrwellAG
Was halten Sie davon, den Artikel, den Sie "kommentieren" vorher auch zu lesen?
**.... ..EU schreibt Zensus inzwischen vor
Volkszählungen gab es in der Bundesrepublik bereits in den Jahren 1950, 1956, 1961 und 1970. In der ehemaligen DDR zuletzt 1981. Der Zensus 2011 war dann die erste gesamtdeutsche Volkszählung. Die EU schreibt inzwischen vor, dass die Mitgliedsstaaten alle zehn Jahre eine Volkszählung machen müssen. Wichtig: Das Verfahren hat sich inzwischen verändert. Während es 1987 um eine Vollerhebung ging, also alle Bürgerinnen und Bürger befragt wurden, basiert der Zensus 2011 und der aktuelle ganz wesentlich auf den Daten der Melderegister. Zusätzlich werden rund zehn Millionen Menschen direkt befragt. ... Rechtlich war damit der Weg frei auch für die aktuelle Zählung. **
Auch andere Institutionen ....
...sammeln Daten. Erst vor wenigen Tagen durfte ich sehr detaillierte Angaben als Wohnungsbesitzer machen. Vor einigen Wochen erfragte meine Krankenkasse meine finanzielle Situation (bin Rentner) und verlangte auch eine Einkommenssteuer-Erklärung für 2021 (die noch garnicht dem FA vorliegt). Für meine Hunde habe ich über Jahrzehnte Hundesteuern bezahlt, öbwohl ich nie eine entsprechende Meldung bei der Gemeinde gemacht hatte (es gibt m.E. auch nette Informanten in der Nachbarschaft ?). Der "normale Bürger" ist doch längst "durchsichtig" - da wollen wir uns doch nix vormachen lassen. Es gibt aber vermutlich sehr viele Menschen hier, von denen keinerlei Daten vorliegen, weil sie sich illegal bei uns aufhalten und auch von keinem Raster erfaßt werden. Staatliche Bemühungen, dieses Dunkel aufzuhellen, konnte ich bisher nicht feststellen.
09:21 Uhr von Medienversagen21
Schnüffeln und ausfragen,…
Sind heute leider an der Tagesordnung. Spätestens seit Snowden weiß man, dass es einen verlässlichen Datenschutz nicht wirklich gibt. Jeder der ein Smartphon, das Internet oder zum Bezahlen eine Karte benutzt, stellt viele seiner persönlichen Daten unbewusst zur allgemeinen Verfügung. Auch die angestrebte Abschaffung des Bargeldes dient dazu jeden einzelnen "gläsern" zu machen.
Insofern ist die Volkszählung diesbezüglich nicht weiter ungewöhnlich. Aber die Ergebnisse stellen später u.a. auch eine verlässliche Basis für die Vermögenserfassung der Bevölkerung und Gestaltung spätere Abgabenlasten dar.
09:40 Uhr von heribix
"Das Problem liegt doch darin das viele Deutsche ihren Staat in der Beziehung auf Datenschutz nicht vertrauen. (...) "
.
Das Problem ist eklatant, genau aus der Sicht der Ueberwacher heraus gesehen, sozusagen das Einizge, was noch da ist - darum bemuehen sich Politiker es "besser zu kommunizieren" - anstelle die nachfolgenden Punkte (u.mehr), die Sie aufgezaehlt haben, abzuarbeiten und fuer realen Datenschutz zu sorgen.
.
Es ist zwar korrekt, aber leider wahrscheinlich muessig, derartiges zu fordern. Denn eine Totel- Ueberwachung bei der heutigen technologischen Komponente der Evolution einer Demokratie ist fester Bestandteil auf Teilen der politischen Ebene geworden. Uns stehen glaeserne Zeiten bevor. Da kann man wohl nichts mehr dran aendern. Unter anderem deswegen, weil die "technologische Kompenente" sowohl in den Kinderschuhen steckt, trotzdem rasant rennt, immer ein' Schritte der wirklichen Erfassung der begleitenden Probleme voraus ist und diese zugleich ungeloest liegen laesst.
Armutszeugnis
Für mich nur ein weiteres Armutszeugnis dafür, dass D seine Datenbestände nicht im Griff hat.
Wie viel Informationen will der Staat denn noch von mir?
Finanzamt, Einwohnermeldeamt, Grundbuchamt, Standesamt (Geburtsurkunde, Abstammungsurkunde) ...
Ich finde die Volksbefragung eine Zumutung für die Bürger und eine Verschwendung der Steuergelder.
Ich bin mir immer
noch nicht sicher was mit meinen Daten denn geschied. Auch wenn es rechtlich abgesichert ist,so kann immer noch gemauschelt werden in den Ämtern die dann meine Daten auswerten.
@09:20 Uhr von Bernd Kevesligeti
Die Menschen, die 1983 gegen die Volkszählung gekämpft haben, sind heute im Rentenalter. Die „heutige Jugend“ schmeißt freiwillig und besinnungslos mit ihren Daten um sich, als ob es kein Morgen gäbe.
Am Thema Datenschutz vorbei
Der Artikel ist nett gemeint, aber ziemlich vorbei am Thema. Er beschreibt den rechtlichen rahmen sehr eng und verpasst dabei die aktuelle Realität deutlich.
Zwei Aspekte fehlen: Durch erhöhte Rechenkapazitäten und KI lassen sich heute aus daten, die 1983 'harmlos' waren, viele personalisierte Rückschlüsse ziehen - wenn 'man' es denn will und kann. Somit ist die staatliche IT-Ignoranz der beste Datenschutz.
Der zweite Aspekt betrifft genau diese IT-Wirklichkeit heute. Alle Staaten haben hier den Datenschutz verpasst.
Das ist tragisch für die Demokratien in der heutigen Form.
EU schreibt Zensus inzwischen vor
Ja leider, mit wiederholten Zwangsgeldern von bis zu 5.000 €, falls man sich verweigert. Die angedrohte Strafe ist völlig unverhältnismäßig.
Außerdem ist der Datenschutz an sich eine Farce, die Daten werden genauso verarbeitet wie vorher, nur muss man dem vorher zustimmen. Stimmt man nicht zu, bleibt man vom Dienst, Onlinegeschäft, Arztpraxis ... eh ausgeschlossen.
Ergebnis: mehr Aufwand für alle Beteiligten.
@09:51 Uhr von marvin
Ja, ich verstehe, daß Sie die EU nicht mögen. Allerdings weiß ich nicht genau, was die Volkszählung mit der EU zu tun hat. Eine Weigerung war übrigens 1983 auch nicht möglich und wurde bestraft.
Wer die Programme der…
Wer die Programme der Parteien vergleicht, wird feststellen: Datenschutz ist wählbar. Auch in meinem Heimatland NRW.
09:51, marvin
>>
Wer also heute nicht nur unsicher ist, sondern sogar weiß, dass abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert werden, und deshalb nicht auffallen will, und dadurch natürlich auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung schädigt, die dem BVerfG so wichtig ist - der macht genau, was Europa will.<<
Wer genau notiert wo welche abweichenden Verhaltensweisen? Und wer ist Europa?
>>Wenn Sie in der Demokratie nicht schlafen können, zählen Sie Schäfchen. Gut - Sie werden vielleicht in einer Diktatur aufwachen. Alles Andere wäre eine unerlaubte Delegitimierung des Schäfers.<<
Sprach das eine Schaf zum anderen:
“Bei der nächsten Wahl wähle ich den Wolf. Das wird dem Schäfer eine Lehre sein!“
09:52, Möbius, USA
>>Und: bei Rechtsverletzungen durch Behörden und Beamten gibt es Konsequenzen, anfangen von der Entlassung von Staatsdienern bis zum Schadenersatz. Dies ist möglich weil auch in der Praxis staatliche Entscheidungen vor Gerichten nach sachlogischen Kriterien immer anfechtbar sind. <<
Auch in Deutschland, wie in jedem Rechtsstaat, sind staatliche Entscheidungen vor Gerichten immer anfechtbar. Aber was soll ich mir unter sachlogischen Kriterien vorstellen?
>>Und: ein Melderecht gibt es in dieser Form auch nicht. Deshalb gibt es auch keine Beschränkungen analog des „gewöhnlichen Aufenthalts“ wie in D. <<
Es gibt in den USA keine Meldepflicht. Was meinen Sie mit „Beschränkungen analog des ,gewöhnlichen Aufenthalts’ wie in D.“?
Ich bin sehr überrascht,
die Foristen, die in den Ukrainethreads felsenfest an der Seite Putins zu finden sind, hier als glühende Bürgerrechtler wiederzufinden.
Irgend etwas passt da nicht zusammen.
@09:51 Uhr von T.W.S. - Wie überhaupt an die Fragen kommen ?
Da bekommen ältere Personen Unterlagen mit Link & Zugangadaten zugesendet,
welche weder PC noch Internet haben.
Ach ja, man kann auch das Formular per Hotline bestellen
Wenn man durchkommt !!!
Zensus !
Ich persönlich finde auch, dass die Behörden in D zu viele Daten wollen, um vieles über die Menschen zu wissen, was die Behörden erst einmal nichts angeht. Gerade wenn ich meinen Wohnort wechsle, finde ich die gängige Praxis maßlos übertrieben, halt wieder typisch deutsche Behörden. Es sollte jeder Person frei stehen, auch ohne überall in einer Kartei zu stehen, sich zu bewegen, solange diese Person keine Straftat begeht.
Nur sollte gerade in Hinsicht auf eine Strafverfolgung für die Polizei und Justiz sehr wohl alle Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sollte ein Richter oder Richterin es absegnen.
Re : pemiku
Das ganze Sammeln der Daten nützt der Politik nichts, wenn die falschen Personen an den falschen Stellen sitzen, von denen sie im Grunde keine Ahnung haben.
Und leider ist es auch so, dass die Politik nicht die richtigen Prioritäten setzt, die notwendig wären, um so manchen Mangel und Problem wirklich an zu gehen, zugunsten von allen, und nicht nur für ein paar Wenige. Leider werden all die Daten am Schluss wieder von den falschen benutzt, die noch mehr Werbung und Unsinn verbreiten, um Kohle zu machen, wo es nur geht. Aber leider sehe ich auch kein Aufbäumen der Gesellschaft gegen diese schamlose Bedien- Mentalität, die in etlichen Kreisen zum Volkssport verkommen ist.
@09:21 Uhr von Medienversagen21
Ich sehe das auch so. Das geht doch niemanden was an, wie groß meine Wohnung ist, wie viele Zimmer diese hat usw.
Genau solche Fragen soll ich nun aber beantworten, sowas ist mir völlig neu. Das Schreiben landete natürlich sofort im Altpapier.
Wie das Grundrecht auf Datenschutz entstand
Wenn ich zurück denke, als die Briefkästen voller Werbung war oder man bekam plötzlich Werbepost. Damals hatte die die Deutsche Post Adressen an Firmen weiter gegeben. Jetzt regt man sich auf wegen der Volkszählung.
10:23 Uhr von schiebaer45 …
10:23 Uhr von schiebaer45
Wenn dem so wäre, bräuchte niemand diese Volkszählungen, dann könnten die einzelnen Ämter das ohne Ihr Wissen tun.
@11:08 Uhr von Jimi58
Adressen verkaufen sowohl die Deutsche Post als auch etwa vier andere Unternehmen weiterhin. Habe aber kürzlich gelesen, dass man dem aufgrund des Datenschutzes einen Riegel vorschieben will - was ich sehr begrüßen würde.
P.S. Eigentlich durchschaue ich Namensähnlichkeiten recht schnell, aber in Ihrem Fall habe ich gerade erst bemerkt, dass hier im Forum sowohl ein Jim58 als auch ein Jimi456 unterwegs sind.
@10:34 Uhr von fathaland slim
Und das fragen Sie nach zwei Jahren Corona?
Derzeit wohl eine Mischung aus "Zensursula" und "Flinten-Uschi". Beide glücklich vom deutschen Grundgesetz befreit.
@11:08 Uhr von Vector-cal.45
Das sind dann die Gleichen die sich beschweren, der Staat sorge nicht für ausreichend Energie zum Heizen oder für ausreichend Wohnraum.
Und wenn es den Staat nichts angeht, wie und wo ich wohne, dann muss der Staat ( Staat, das sind wir alle) auch nicht für Infrastruktur, also Straßen, Wasser, Strom, Internet, Schulen, usw. Usw. sorge tragen.
11:08, Vector-cal.45 @09:21 Uhr von Medienversagen21
Die Informationen, die Sie nicht weitergeben wollen, sind beim Grundbuchamt gespeichert.
@11:15 Uhr von Kaneel
Mein Nick gibt es schon seit 1980, nur so lange bin ich hier im Forum noch nicht. Zudem brauche ich keinen anderen Nick weil ich nix zu verbergen habe.
@11:20 Uhr von fathaland slim
Na sehr gut, dann muss ich sie ja erst recht nicht noch mal angeben. Warum werde ich dann allerdings überhaupt nochmal danach gefragt, frage ich mich …
Es wurden natürlich noch viel mehr Dinge konkret abgefragt in dem Formular, die erst mal keinen was angehen und bei denen ich mich frage: Wozu will das jemand wissen? Und was passiert dann mit diesen Daten? (Daten sind Gold wert)
Deswegen mache ich da nicht mit.
@10:24 Uhr von fathaland slim
Das ist schon richtig. Es gibt aber auch den Aspekt, daß Leute und Parteien, die damals gegen die Volkszählung gekämpft haben, heute dafür sind. Weil sie die Seiten gewechselt haben, aus welchen Gründen auch immer.
@11:19 Uhr von kurtimwald
Um den Energiebedarf zu kennen oder Wohnraumprobleme wahrzunehmen, benötigt „der Staat“ ganz sicher keine Angaben aus meinem Privatleben.
Wo ist
eigentlich das Problem, jeder Bürger hat eine Steuernummer, Krankenversicherung und so weiter, Geburtenregister gibt auch, wer gestorben ist wird auch erfasst.
Mieter und Bürger sind auch alle erfasst, Meldeamt und so weiter.
Also alle Daten eigentlich vorhanden, wie das bei Migration ist, weiß ich nicht, wer sich meldet wegen Geld bekommen ist auch erfasst, ob das bei den jetzt 700 000 Ukrainern so ist, weiß ich auch nicht.
Aber die Zahlen in den Artikel müssen ja irgendwo herkommen, also ist das auch erfasst.
Brauch also nur ein Programm was die Daten zusammenfasst und abgleicht, wo ist also eigentlich das Problem.
Wer sich illegal aufhält, und nirgends gemeldet ist, der wird auch jetzt nicht erfasst mit der Volkszählung.
Also ändert sich im Prinzip doch nichts.
11:34 Uhr von wenigfahrer …
11:34 Uhr von wenigfahrer
Was Sie da beschreiben ist doch genau das, was hier niemand will.
Die verschiedenen Ämter dürfen nicht untereinander Daten tauschen (eigene Erfahrung).
@09:41 Uhr von rjbhome
Die sind niemandes „Spione“. Schon gar nicht Putins. Sondern „Whistleblower“ bzw. Informanten. Der (Welt-) Öffentlichkeit.
Die Wohnungszählungen haben die Wohnungsnot beseitigt?
@09:41 Uhr von OrwellAG
Hier in Bayern hatte Söder 33 000 GBW-Wohnungen einer Spekulationsfirma überlassen. Der Zensus hatte nichts bewirkt.
Tja isses denn die Possibility!
"musste ich verbotene oder anrüchige Fragen verweigern. Daten sammeln und Demokratie aushöhlen, nichts anderes sehe ich darin." @Meinungsversagen21
.
Man wird Sie doch wohl nicht nach Ihrem Geschlecht gefragt haben (Herr, Frau ....)? Und damit wird dann die Demokratie ausgehöhlt? Wie geht das denn?
was passiert mit meinen daten?
seinerzeit gab es relativ starke widerstände gegen die "ungerechtfertigte" erhebliche volksdatenerhebung in diesem umfang.
heutzutage gelangen ohne widerstände weitaus sensiblere und personalisierte daten in private hände. weil dafür "gut" bezahlt wird. gibt es überhaupt noch daten, die NICHT käuflich wären, wenn der preis stimmt? datenhandel ist zu einem riesigen standbein des wirtschaftsmarkts geworden. je frischer und intimer die daten je höher der preis. je höher die datenfülle desto höher die marktmacht. der bürger ist nicht nur gläsern, er ist auch nackt.
wirtschaft und machtinteressen vor ethik >wertediskussion.
wie ist denn der besitz der gewerbliche und verwaltungstechnische datenbesitz überhaupt reglementiert nach jahrzehneten
der datenflutmengen? wie heisst das dazugehörende
gesetzbuch zum nachlesen?
11:23 Uhr von Jimi58 @11:15 Uhr von Kaneel
Mein Nick gibt es schon seit 1980, nur so lange bin ich hier im Forum noch nicht. Zudem brauche ich keinen anderen Nick weil ich nix zu verbergen habe.
Das war überhaupt nicht als Kritik an Sie gemeint. Mein Post sollte nur ein allgemeinen Hinweis zur Verwechslungsgefahr sein. Ist ja ungünstig, wenn ich Ihnen Posts zuordne, die Sie gar nicht formuliert haben. Leider habe ich in meinem Kommentar die Namen nochmals durcheinandergebracht – sorry! Solche Ähnlichkeiten finde ich allgemein unglücklich, m.E. ist das System da bei der Anmeldung gelegentlich nicht streng genug.
@11:31 Uhr von Vector-cal.45
Zum Glück ist es diesmal gesetzlich geregelt das sich keiner weigern darf und mitmachen muss.
Solch ein gesetzlicher. Zwang ist nötig, weil die völlig Unbelehrbaren oder unsozialen Wirrköpfe mit deren Schwurbeleien nicht nur Zeit kosten, sondern unser Geld.
@09:20 Uhr von Bernd Kevesligeti
Sie wissen doch: Wer mit 20 nicht immer alles hinterfragt, hat kein Herz; wer es mit 40 immer noch tut, keinen Verstand. Die Protestler der 80-er sind erwachsen geworden (Sie nennen das "sich gedreht" und "Karriere gemacht", als sei das etwas Schlimmes?); dass die neue junge Generation nichts gegen einen Zensus hat, könnte freilich auch damit zu tun haben, dass man auch mit 20 nicht immer alles hinterfragen und schlechtreden muss, sondern nur dann, wenn es auch sinnvoll ist.
@09:21 Uhr von Medienversagen21
Merkwürdig, auf unserem Fragebogen waren keine anrüchigen Fragen.
einiges ist ja auch gleich geblieben
Auch bei der letzten Volkszählung wurde mir gesagt, dass eine missbräuchliche Verwendung meiner Daten ausgeschlossen sei, weil die verboten wäre.
Ha!, dachte ich, genial! Irgendwann hat auch mal jemand ins Strafgesetzbuch geschrieben, dass Ladendiebstahl verboten ist, und bekanntlich gab und gibt es seither auch keine Ladendiebstähle mehr.
Auch bei der letzten Volkszählung wurde mir gesagt, dass die Behörden die Daten unbedingt für vorausschauende Zukunftsplanung benötigen. Und warum dann nur eine Erhebung des Status quo? Warum fragt niemand danach, wie Mensch denn gerne leben, arbeiten, wohnen will? Das wären doch mal sinnvolle Daten!
@AnitaL, 12:07
Sie wissen doch: Wer mit 20 nicht immer alles hinterfragt, hat kein Herz; wer es mit 40 immer noch tut, keinen Verstand.
Ich antworte darauf immer gerne, wie ich es auch tue, wenn jemand den Opriginalspruch benutzt:
"Wer mit 20 nicht links ist, hat kein Herz. Wer mit 40 immer noch links ist, hat keinen Verstand."
Und meine Antwort: "wer seine Überzeugungen so beliebig anpassen kann, hat keinen Charakter."
@11:55 Uhr von mitbürger
Diese Art Dinge zu hinterfragen, schafft sich scheinbar sukzessive ab. Viele geben heutzutage (gerne mit der Begründung „habe ja nichts zu verbergen“) private Daten von sich preis, völlig egal wer daran verdient.
@12:05 Uhr von kurtimwald
Offiziell habe ich den Brief natürlich nie bekommen. Sollte sich wider Erwarten nochmal Post vorfinden, geht es gerade so weiter. In letzter Instanz kann ich auch irgendwelche Fantasie-Angaben machen. Aber nur wenn’s gar nicht anders geht.
Was bin ich auch für ein unsozialer Wirrkopf, weil ich nicht will, dass meine persönlichen Daten an den Meistbietenden verschachert werden.
@10:24 Uhr von fathaland slim
Das tut aber nicht nur "die Jugend". Ich kenne etliche Senioren, die Whatsapp nutzen, bei Amazon bestellen oder Google als Suchmaschine verwenden. Ein Bekannter, um die siebzig, erzählte, dass er auf dem Coronanachverfolgungsbogen eine falsche Adresse aus Datenschutzgründen angeben hätte (Telefonnummer wohl immerhin korrekt) - aber hinsichtlich seiner Kommunikation über Whatsapp hat er Null Bedenken.
Hätte mir allerdings vor einigen Jahren jemand gesagt, ich würde in einem öffentlichen Forum schreiben, hätte ich diesem einen Vogel gezeigt. Aber es ist halt doch irgendwie reizvoll.
Grundrecht auf Datenschutz…
Grundrecht auf Datenschutz ? Das wurde doch mit der Agenda 2010 gleich wieder abgeschafft. Und wenn bei der Volkszählung wieder wie das letzte Mal systematsch Migranten ausgeklammert und nicht mitgezählt werden, dann ist auch diese Volkszählung wieder für die Katz und gibt nicht die wahre Einwohnerzahl bekannt.
@12:07 Uhr von Anita L.
"Sondern nur dann, wenn es auch sinnvoll ist". Und wann ist es sinnvoll ? Doch wahrscheinlich überhaupt nicht ? Da soll dann so ziemlich alles "Dein Problem" sein.
Sinnvoll wäre es, mit Herz und Verstand zu hinterfragen....
@11:56 Uhr von Kaneel
Ich nehme ihnen das nicht schief, da mir ja hier im Forum auch aufgefallen ist, das einige mehrere Nicks haben, aber sich outen durch die immer wieder gleichen Schreibweise und Kommentare.
12:26 Uhr von Bernd Kevesligeti
Das haben Sie jetzt aber schön gesagt.
@12:10 Uhr von Anita L.
Sie kennen das doch, wer was finden will, findet immer was wie das Haar in der Suppe, aber andere meinen sogar, das Haar sei das Würstchen.
@12:25 Uhr von Kaneel
Nicht unbedingt denn auch ich bin im Rentenalter.
Ich habe 1983 schon ein Bussgeld in Kauf genommen,
und werde es auch diesmal wieder tun.
Jedenfalls solange, siehe mein letztes Posting dazu,
die Behörden nicht in der Lage sind, eigene (!) Gesetze einzuhalten.
@10:51 Uhr von Karl Klammer
12:26 Uhr von FakeNews…
12:26 Uhr von FakeNews-Checker
Das zu Grunde liegende Urteil des Verfassungsgerichtes ist aus dem Jahr 2018!
Artikel lesen bevor man kommentiert ist wohl zum "Luxus" geworden?
Scheingefecht
Auf facebook, Twitter etc. geben die Leute intimste Dinge preis (matching), und Google erkennt anhand der Suchanfragen eher, dass eine Frau schwanger ist, als diese selber. Aber klar, da kann man nix machen, wenn man in der Welle mitschwimmen will. Also schmeißt man sich mit voller Wucht auf eine Volksbefragung, die nötig ist, damit der Staat richtige Prognosen machen und passende Entscheidungen treffen kann. Man nennt das "den Sack für den Esel prügeln".
@09:20 Uhr von Bernd Kevesligeti
12:33 Uhr von Jimi58 @11:56 Uhr von Kaneel
Zum Hinweis auf Nickähnlichkeit
Danke. :-)
Eine Zeitlang war das "Kopieren" von Nicks hier sehr extrem. "Mehrere" Nicks ist bei dem einen User noch untertrieben. Immerhin gibt er sich keine Mühe den Stil zu verändern.
@10:58 Uhr von Traumfahrer
Sie haben recht. Das ist ein Idealbild. Und so ist es auch in den USA. Wo Sie wohnen, bzw wo sich für „gewöhnlich“ aufhalten, geht den Staat zuerst einmal nichts an - meiner Meinung nach. So ist die Praxis in USA. In D, Egal ob Schule, Meldeamt, Zulassungsstelle, Finanzamt, Jugendamt, etc. - in Deutschland will der Staat genau wissen was sie wo wann und wem machen und wie bzw wie lange ...
@Nette Metapher, aber 12:36 Uhr von Jimi58
Aber dumm nur wenn das Würstchen meint es sei nur ein Haar.
Ist nicht nur hier, sondern auch bei manchen Behörden so ;-)
z.B: beim Statistischen Bundesamt
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat schon reagiert
@09:45 Uhr von pemiku
@09:46 Uhr von rjbhome
Also ich bin 80 Jahre alt und in meinem ganzen Leben hat weder Polizei noch Verfassungsschutz meine Freiheit abgeschafft.
Wenn ich natürlich Pflastersteine werfe, plündere oder Brandsätze lege, kann das durchaus anders sein.