Kann es als Kriegsbeteiligung gewertet werden, wenn ukrainische Soldaten auf deutschem Boden eine Waffenausbildung erhalten? Möglicherweise, sagt ein Gutachten für den Bundestag. Verteidigungsministerin Lambrecht sieht das anders.
Es ist richtig, wenn andere Länder der Ukraine helfen, sich gegen einen Angriffskrieg Russlands wehren zu können. Spitzfindigkeiten eines Gutahtens helfen da nicht weiter. Russland wird sich hüten, ein NATO-Mitglied anzugreifen.
Kann es als Kriegsbeteiligung gewertet werden, wenn ukrainische Soldaten auf deutschem Boden eine Waffenausbildung erhalten? Ja, sagt ein völkerrechtliches Gutachten für den Bundestag. Die Bundesregierung sieht das anders.
Na, dann ist doch alles in Ordnung. Was ist schon so ein völkerrechtliches Gutachten gegen den untrüglichen Sachverstand unserer Bundesregierung. Man könnte es fast anmaßend nennen.
Ausbildung ist natürlich wichtig, auch wenn es älteres Militärgerät ist funktioniert es sicher anders als die Sowjetpanzer.
Wollen wir hoffen, dass der russische Bär in Moskau nichts einzuwenden hat. Nicht das er auf die Idee kommt und ihr deutschen greift in meine Spezialoperation ein.
allen demokratischen Ländern eine Straftat.
Die Straftatbestände nennen sich in Deutschland: „Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen sowie Fahrlässige Tötung durch Unterlassen“
Wer maßt sich an den Ukrainern nicht zu helfen, obwohl er es kann?
Es handelt sich um dieses Gutachten
https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b1…
Man gehe aber weiter davon aus, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei werde.
Im Gutachten liest man dazu:
Bei Unterstützungsleistungen auf der Grundlage von non-belligerency bleibt der Umfang von Waffenlieferungen, aber auch die Frage, ob es sich dabei um „offensive“ oder „defensive“ Waffen handelt, rechtlich unerheblich. Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.
Das Gutachten beruft sich dabei auf die Einschätzung Thielbörgers.
D. h. es geht um eine Grauzone, es kann sein oder auch nicht. Die Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste geben stets nur die verschiedenen Meinungen von Fachjuristen wieder.
Da sagen also alle Experten einstimmig, dass eine Ausbildung an Waffensystemen einem Kriegseintritt gleich kommt.
Aber unsere Bundesregierung ignoriert das einfach, weil sie MEINT es besser zu wissen. Wofür dann das Gutachten wenn man es ignoriert nur weil der Inhalt nicht passt.
Unsere Politiker zündeln weiter und spielen mit dem Leben ihrer Bürger. Und wenn dann die ersten Bomben auf Berlin fallen will es keiner gewesen sein.
Die Westmächte wollen unbedingt einen europaweiten Krieg. Das merkt man von Tag zu Tag mehr.
Zitat: ... das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sei der Bundesregierung bekannt. Man gehe aber weiter davon aus, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei werde.
So - ? - und auf welcher anderen substantiellen völkerrechtlichen Grundlage ?
"Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sei der Bundesregierung bekannt. Man gehe aber weiter davon aus, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei werde"
Da frage ich mich doch glatt, wofür diese Experten beschäftigt und Gutachten erstellt werden, wenn die Regierung es doch meint besser zu wissen.
Ich frage mich was das alles soll ,hier Truppen auszubilden an deutschem Kriegsgerät ,ist für mich natürlich eine Art Kriegsbeteiligung. Das hat zu unterbleiben. Des weiteren sollte Deutschland Verträge ,egal mit wem geschlossen , einhalten. Das erwarten wir auch so von unseren Vertragspartnern.
16:32 Uhr von sonnenbogen
//die Bundesregierung missachtet ein Gutachten des Bundestages.... bedenklich.//
Warum?
Wir beide haben auch jede*r eine Meinung und trotzdem könnten Sie mein Nachbar sein.
Es ist richtig, wenn andere Länder der Ukraine helfen, sich gegen einen Angriffskrieg Russlands wehren zu können. Spitzfindigkeiten eines Gutahtens helfen da nicht weiter. Russland wird sich hüten, ein NATO-Mitglied anzugreifen.
Denn es gilt das recht des Stärkeren?! Bitte, man möge diese Spirale beenden, denn sie wird ins Verderben führen.
Btw: All die, die nach Eskalation schreien unsere Bundesregierung und jede(r) Interessiert(e) sollte https://tinyurl.com/2p94dsxy lesen,
am Ende werden wohl die russischen Vorzeige-Völkerechtler entscheiden.
Hallo
Sicherlich ein großer Schritt in Richtung Kriegspartei.
Aber bereits das Liefern der Aufklärungsdaten durch die USA/Co sehe ich als sehr nahe an der roten Grenze.
Im wirklichen Leben kommt es aber darauf an, wie die RU entscheidet und was sie unternehmen wird.
Das gezielt der Nachschub an Waffen zerstört wird, dass ist ja zwangsläufig.
Der Tenor geht immer weiter Richtung totaler Vernichtung Russlands.
Damit wird die Möglichkeit einer Einigung immer unwahrscheinlicher.
Das Interesse der Ukraine sinkt auch immer mehr.
Und, ich bin mir ja treu, ich halte eine begrenzte nukleare Auseinandersetzung, zunächst auf dem Gebiet der Ukraine, für realistisch.
Gut finde ich, dass man es nicht aufgegeben hat zu verhandeln, damit Zivilisten aus dem Stahlwerk evakuiert werden können und das jetzt wieder für einige erfolgreich zu Ende gegangen ist.
wenn Russland den Überfall auf die Ukraine nicht als Krieg bezeichnet, wie kann dann ein Land in einen Krieg eintreten? Ich mag ja was verpasst haben - hat Russland der Ukraine überhaupt den Krieg erklärt?
Es ist richtig, wenn andere Länder der Ukraine helfen, sich gegen einen Angriffskrieg Russlands wehren zu können. Spitzfindigkeiten eines Gutahtens helfen da nicht weiter. Russland wird sich hüten, ein NATO-Mitglied anzugreifen.
Sind sie da sicher ? Ich nicht.
Wenn dieser Frage nicht demnächst eine exitenzielle Bedeutung zukommen könnte würde man über unsere selbstherrliche Regierung einfach nur den Kopf schütteln.
"Wer maßt sich an den Ukrainern nicht zu helfen, obwohl er es kann?"
Falls es Ihnen nicht aufgefallen ist: Viele Länder und auch Deutschland liefern Waffen und stellen Unmengen Geld bereit. Das könnte man durchaus als Hilfe bezeichnen. Hilfe muss aber auch Grenzen haben. Spätestens wenn man Gefahr läuft aktive Kriegspartei zu werden.
ein Gutachten, ist doch eigentlich schon sehr vielen klar, das wir lange am Krieg beteiligt sind, und natürlich wird die RF es zur Zeit vermeiden, einen weiteren Staat anzugreifen.
Bis zu uns muss man erst durch Polen, und bei den Fehlern die gemacht werden von ersten Tag an, weiß nicht was das für Generäle sind, kommen die hier nie an.
Also am Boden geht da nichts, einzig über die Luft, und das sehe ich jetzt nicht, und trotzdem gehöre ich zu einen Seite der 45 Prozent, und das gilt nicht nur jetzt, sondern immer und für die ganze Welt.
Na, dann ist doch alles in Ordnung. Was ist schon so ein völkerrechtliches Gutachten gegen den untrüglichen Sachverstand unserer Bundesregierung. Man könnte es fast anmaßend nennen.
Wladimir war und ist das Völkerrecht sowieso einerlei, und er dengelt sich das immer so zurecht, wie es ihm am miesesten in sein Propaganda-Geplapper hinein passt.
.. so viele treffende sarkastische und böse Kommentare zu diesem Sachverhalt schreiben.
ABER solch eine Ignoranz ist leider so gefährlich wie es schon lang nicht mehr war. Es geht nicht um falsch bestellte Masken, Windräder vor Sauna Ruhebereichen oder ähnliches.. sondern um die Möglichkeit Deutschland in einen Krieg zu bewegen. Eine bitte an alle Politiker welche in der Verantwortung stehen... kein Showtanzen oder Egotrips sondern besonne Politik welche Risiken ausreichend betrachtet.. Danke. .. Ja ich habe den Petition (offenen Brief) an Scholz mit unterstützt..
die Bevölkerung der Ukraine - und wegen der weltweit ausstrahlenden Folgen von Putins Angriffen für die globale Sicherheit (insbesondere Versorgungs-) letztlich der der ganzen Welt - am effektivsten unterstützt und somit der Krieg schnellstmöglich beendet werden kann.
allen demokratischen Ländern eine Straftat.
Die Straftatbestände nennen sich in Deutschland: „Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen sowie Fahrlässige Tötung durch Unterlassen“
Wer maßt sich an den Ukrainern nicht zu helfen, obwohl er es kann?
Danke das Sie darauf hinweisen, dann verstehe ich die Sanktionen aber nicht, denn 8 Unterlassene Hilfeleistung als die Ukraine ihre Bevölkerung abgeschlachtet hat sollten doch ausreichen um den Angriff Russlands zu rechtfertigen. Meine Erklärung war immer Responsibility to Protect aber wenn Sie eine deutsche Begründung gefunden haben, schließe ich mich dem natürlich gerne an.
Kann es als Kriegsbeteiligung gewertet werden, wenn ukrainische Soldaten auf deutschem Boden eine Waffenausbildung erhalten? Ja, sagt ein völkerrechtliches Gutachten für den Bundestag. Die Bundesregierung sieht das anders.
Na, dann ist doch alles in Ordnung. Was ist schon so ein völkerrechtliches Gutachten gegen den untrüglichen Sachverstand unserer Bundesregierung. Man könnte es fast anmaßend nennen.
Die Zukunft wird Deutschlands Verhalten in einem Konflikt, mit dem es eigentlich nichts zu tun hat, als fahrlässig, dumm und anmaßend beurteilen. Wieso ist Deutschland ewig mit solchen Eliten geschlagen ? Hoffen wir, dass das noch gut geht
und das noch gegen den Willen der Bevölkerung und gegen Parteileitlinien. Man darf hier von Wählertäuschung sprechen. Auf den US-Eskalationszug aufzubringen, ist keine Kunst, führt aber leicht ins Verderben. Ein taktischer Atomschlag in der Ukraine wird immer wahrscheinlicher. Ist das akzeptabel für die deutsche Politik? Das jüngst formulierte Ziel der Außenministerin, Russland auf Jahre wirtschaftlich zu schwächen und in der Ukraine militärisch zu besiegen, ist an Risikobereitschaft kaum mehr zu übertreffen und grenzt an Wahnsinn.
—— Wahnsinn ist die Einstellung, es gäbe ein US-Eskalationszug. Eskalieren und einen Krieg führen die Russen. ——
USA haben GB auch geholfen. Obwohl GB den Krieg erklärt hatte. Und die USA wurden dadurch nicht zur Kriegspartei. So ist das hier auch. Das wurde dich alles vor 80 Jahren schon entschieden. Nur Putin interessiert das überhaupt nicht.
Es handelt sich vorliegend um keine Feststellung des Bundestages, sondern für den Bundestag. Gutachter treten u,a, auch vor den Gerichten auf, aber nicht sie, sondern der Richter trifft das Urteil. Im übrigen handelt es sich vorliegend um eine "kann" Feststellung. So ist es auch schwer vorstellbar, dass Waffen in ein Land geliefert werden, deren Handhabung nicht bekannt ist. Wer übernimmt in einem solchen Fall die Verantwortung dafür, dass nicht zivile Einrichtungen und Zivilisten mit diesen Waffensystemen getroffen werden? Ist die Reparatur dieser Waffen dann auch als eine "Kriegsbeteiligung" zu bewerten? Aus meiner Sicht wirkt das Ergebnis des Gutachtens reichlich konstruiert und realitätsfern.
stimmen diesem Gutachten alle mit Putins Agenda zu - dem Westen Angst machen das ich machen kann was ich will! Es würde mich interessieren wo diese „Friedensengel“, die keine Waffen liefern oder Soldaten ausbilden wollen eine Grenze ziehen? Nur im eigenen Wohnzimmer wenn die eigene Tochter vergewaltigt wird?! Dann könnte es zu spät sein. Ausnahmsweise ist die Frage nach gut und böse doch relativ einfach - wer ist doch gleich mit einer Armee in ein souveränes Land einmaschiert und massakriert die Zivilbevölkerung, bombardiert Getreidespeicher während Afrika immer mehr hungert? Ich wollte die Alpträume von Herrn Putin nicht und falls es tatsächlich etwas nach dem Tod gibt, würde ich auch nicht mit ihm tauschen wollen. Er weiß schon genau was er tut…
Unsere Regierungen die die Ukraine mit Waffen und deren Ausbildung unterstützen machen alle einen riesen Fehler! Sie lassen es doch zu, daß durch alle Medien die es so gibt, auch alles brav an die Öffentlichkeit gebracht wird. Solche Militärisch heiklen Dinge sollten einfach geheim bleiben! Und nicht nur der BND horcht Russland aus, das wird Putin auch mit Deutschland machen lassen. Und Putin ist mit allem bestens informiert was wann und wo an Waffen geliefert wird und wer und wie Ukrainische Soldaten dann auch ausgebildet oder ausgebildet hat. Das ist doch echt Dummfug oder?
Und unsere Regierung mißachtet kein Gutachten des Bundestages, es wird nur ein Gutachten in Frage gestellt, daß für den Bundestag erstellt wurde, von wem auch immer!
allen demokratischen Ländern eine Straftat.
Die Straftatbestände nennen sich in Deutschland: „Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen sowie Fahrlässige Tötung durch Unterlassen“
Wer maßt sich an den Ukrainern nicht zu helfen, obwohl er es kann?
Wer masst sich an, dass Waffenlieferung eine Hilfe ist. So einfach sehe ich das noch nicht. Zumindest nicht als alleiniges Mittel.
Und rein Juristisch, NIEMAND muss sich selbst in Gefahr bringen um anderen zu helfen. auch in Deutschland nicht.
Na hoffentlich liest Putin dieses Gutachten nicht, sonst droht er uns und der gesamten Nato noch mit Vergeltung.
Wir wissen ja, wie zurückhaltend die russischen Vertreter auf die bisherigen Waffenlieferungen reagiert haben. Was ist also die Steigerung nach der Drohung mit einem Atomkrieg?
die Bundesregierung missachtet ein Gutachten des Bundestages.... bedenklich.
Wo Ihnen dieses Gutachten so in den Kram passt.
als Kriegsbeteiligung gewertet werden,es ist nur eine auselgungsache der Kriegs beteiligten,in diesem Fall Russland als agresor,Putin und Lawrow luegen das die balken brechen, mit Ukraine Endnazifierung usw, und das hat die Kriegbeteiligung Russlands gerechtvertigt ?? ,ist ja echt ein Witz,da mach ich mir mal keine Sorgen um das Gutachten,weil völkerrechtliches ist Russland doch sowieso schnupe, solange es um eigene Vorteile wie Landraub ziviles Morden und Unterdrückung des eigenen Volkes geht.!
Da sagen also alle Experten einstimmig, dass eine Ausbildung an Waffensystemen einem Kriegseintritt gleich kommt.
Aber unsere Bundesregierung ignoriert das einfach, weil sie MEINT es besser zu wissen. Wofür dann das Gutachten wenn man es ignoriert nur weil der Inhalt nicht passt.
Unsere Politiker zündeln weiter und spielen mit dem Leben ihrer Bürger. Und wenn dann die ersten Bomben auf Berlin fallen will es keiner gewesen sein.
Die Westmächte wollen unbedingt einen europaweiten Krieg. Das merkt man von Tag zu Tag mehr.
—— Russland führt einen Völkermord an den Ukrainern aus ! Die demokratischen Länder wollen den europaweiten Krieg verhindern. Das scheint Putin und seiner Bande nicht zu passen. Und ihnen auch nicht ? —-
und das noch gegen den Willen der Bevölkerung und gegen Parteileitlinien. Man darf hier von Wählertäuschung sprechen. Auf den US-Eskalationszug aufzubringen, ist keine Kunst, führt aber leicht ins Verderben. Ein taktischer Atomschlag in der Ukraine wird immer wahrscheinlicher. Ist das akzeptabel für die deutsche Politik? Das jüngst formulierte Ziel der Außenministerin, Russland auf Jahre wirtschaftlich zu schwächen und in der Ukraine militärisch zu besiegen, ist an Risikobereitschaft kaum mehr zu übertreffen und grenzt an Wahnsinn.
Und den Wahnsinn den Putin verursacht soll man im Rest der Welt einfach so hinnehmen oder was?
Das kleine Land Deutschland , wird immer weiter in einen Krieg hinein gezogen.
Warum kann sich dieses Land ,was in der Vergangenheit viel Unheil mit Krieg verursacht hat , nun einmal nicht die Füße stillhalten kann .
Ich bin gegen Krieg , egal wer es betreibt , aber Waffen irgendwo abliefern , dazu noch Menschen zum schießen ausbilden ist eine unmenschliche Politik die ich in Deutschland für unmöglich hielt.
Man darf hier von Wählertäuschung sprechen. Auf den US-Eskalationszug aufzubringen, ist keine Kunst, führt aber leicht ins Verderben.
Das dürfte wohl Zitat aus der Putinschen/ADF Probaganda sein.
Wenn Putin grundlos einen Krieg beginnt , gegen einen ehemaligen Atombomben Staat
welchem man nach Rückgabe dieser seine Souverinität garantiert hat, könnte das nur das russische Volk sein.
die Bundesregierung missachtet ein Gutachten des Bundestages.... bedenklich.
Gutachten fuer den Bundestag, nicht vom Bundestag,vertrehen Sie hier nix.
allen demokratischen Ländern eine Straftat.
Die Straftatbestände nennen sich in Deutschland: „Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen sowie Fahrlässige Tötung durch Unterlassen“
Wer maßt sich an den Ukrainern nicht zu helfen, obwohl er es kann?
Hallo Tino Winkler
Können Sie das mal näher erläutern?
Also meine Schuld am Tod der Frau X in Mariupol in Straße y am xx.yy.?
ich bin zwar kein Experte, aber ich finde dass wir schon lange an diesem Krieg beteiligt sind.
16:40 Uhr von Zille1976
//Da sagen also alle Experten einstimmig, dass eine Ausbildung an Waffensystemen einem Kriegseintritt gleich kommt.//
Nein, nur die Experten des Bundestages sagen das - und das sind längst nicht alle!
//Unsere Politiker zündeln weiter und spielen mit dem Leben ihrer Bürger. Und wenn dann die ersten Bomben auf Berlin fallen will es keiner gewesen sein.//
Wenn es so kommt, wird eher nicht die Bundesregierung Bomben auf Berlin abwerfen, sondern Herr P. aus M. (in seinem Größenwahn)!
//Die Westmächte wollen unbedingt einen europaweiten Krieg. Das merkt man von Tag zu Tag mehr. //
Tut mir leid, aber ich "merke davon nichts"!
Ich fühle mich so ohnmächtig gegenüber dieser beratungsresistenten Bundesregierung, die uns sehenden Auges in einen Krieg verwickelt. Ich bin froh, wenn ich Mitte Mai mit meiner Familie nach Island auswandern werde. Dieses Land und dessen Regierung hat gottseidank noch Verstand und Augenmaß und beteiligt sich nicht an den hässlichen Kriegsspielchen. Denn sie wissen ganz genau: dieser Krieg geht uns nichts an!
Es findet ja kein Krieg statt sondern eine Spezialoperation. Und ein Eintritt in eine Spezialoperation ist im Völkerrecht überhaupt nicht vorgesehen.
Kann das mal jemand der Anwesenden hier dem Putin sagen?
und das noch gegen den Willen der Bevölkerung und gegen Parteileitlinien. Man darf hier von Wählertäuschung sprechen.
Die Umfrage-Ergebnisse die ich gesehen habe, sprechen eine ganz andere Sprache. Es steht dir frei, bei der nächsten Wahl entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Du darfst auch einer Partei beitreten um deine Meinung einfließen zu lassen.
Ich habe auch Angst, aber dir Russen durch marschieren zu lassen würde mir noch mehr Angst einflößen.
Da frage ich mich doch glatt, wofür diese Experten beschäftigt und Gutachten erstellt werden, wenn die Regierung es doch meint besser zu wissen.
Ein solches Gutachten ist Juristerei, in der es Grauzonen gibt, und nicht Mathematik, bei der alles ab 1,000…1 mehr ist als 1.
Unsere Politiker zündeln weiter und spielen mit dem Leben ihrer Bürger. Und wenn dann die ersten Bomben auf Berlin fallen will es keiner gewesen sein.
Die Westmächte wollen unbedingt einen europaweiten Krieg. Das merkt man von Tag zu Tag mehr.
Glauben Sie ernsthaft, der Krieg geht weiter, wenn Russland sich aus der Ukraine zurückzieht? Falls nein, ist wohl ein ganz anderer der Kriegstreiber.
wird man sagen, man habe das nicht nicht kommen sehen. Ich möchte bitte wissen, worüber der Westen konkret mit Putin verhandelt, um den Krieg zu beenden.
allen demokratischen Ländern eine Straftat.
Die Straftatbestände nennen sich in Deutschland: „Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen sowie Fahrlässige Tötung durch Unterlassen“
Wer maßt sich an den Ukrainern nicht zu helfen, obwohl er es kann?
Sie vergessen einen maßgeblichen Punkt- niemand muss sich durch seine Hilfeleistung selbst gefährden. Und was es heißt in diesem Konflikt Kriegspartei zu sein wo keine der beiden Seiten sich an Regeln hält (ja, auch gg das ukrainische Militär wird ermittelt) sollte jedem klar sein. Putin wird nicht zurückstecken, wenn er dabei sein Gesicht verliert. Nur mal so zum Nachdenken.
Es tut mir leid – es erhärtet sich mehr und mehr der Eindruck, daß hier Außenpolitik aus der noch nicht trockenen Windel generiert wird. Dies ist ein ethisches Dilemma - welche Position auch immer man vertritt, man wird humanistischen Idealen so oder so nicht vollständig gerecht. Das betrifft wohl alle hier
Es muss trotzdem dringend darüber nachgedacht werden, welche Instrumentarien realistisch und zielführend sind, um einem verbrecherischen Regime Putin langfristig entgegen zu treten. Die Eskalation dieser militärischen Auseinandersetzung ist m.E. einfach nicht zielführend, und auch nicht zu Ende gedacht. Viele hegen sicher den berechtigten Wunsch, dem Ganzen durch militärische Stärke eine Ende zu setzen. Das ist nichts als Wunschdenken! Wir werden aber so immer tiefer in diesen Konflikt hineingezogen. Dies nimmt uns jedoch zugleich die Möglichkeit, andere politische Optionen zu nutzen.
Wie damals in Vietnam ist dieser Krieg in den Wohnzimmern angekommen. Da hat er nichts zu suchen.
Und so verschwindet ein weiteres Gutachten in den Schubladen der auch hierbei beratungsresistenten Bundesregierung. Mit den deutschen Steuerzahlern kann man´s ja machen.
Da sagen also alle Experten einstimmig, dass eine Ausbildung an Waffensystemen einem Kriegseintritt gleich kommt.
Das Völkerrecht ist seit dem 24.2. ausser Kraft gesetzt. Daher ist es völlig wurscht, sich über einen Kriegseintritt Gedanken zu machen.
Putin interessiert sich nicht für Regeln und schon garnicht für das Völkerrecht. Von daher ist es eine haarspalterische und vollkommen irrelevante Argumentation, wonach die Ausbildung an Waffen einen Unterschied mache… . Solange die Einweisung nicht beim scharfen Schuss auf die Russen in der Ukraine stattfindet, halte ich das lediglich für eine völkerrechtlich legitimierte Unterstützung eines angegriffenen Volkes bei der Selbstverteidigung. Putin muss gestoppt werden. Wir dürfen nicht aus Angst klein beigeben. Dann gibt es bald die nächsten Opfer.
Natürlich nehmen wir Partei in diesem Krieg - und zwar von Anfang an. Ob es nun die finanzielle, politische oder militärische Unterstützung ist. In Putins Augen sind wir nicht nur ohnehin schon Kriegspartei - sondern sein Krieg richtet sich überhaupt erst gegen uns.
Aus Sicht der Russen kann es ja schon deshalb kein Kriegseintritt sein, weil Russland angeblich doch gar keinen Krieg führt.
In welche Kategorie würde eigentlich ein Gasembargo fallen ?
Deutschland braucht sich wegen der paar Ukrainer die von den USA in Deutschland trainiert werden (u.a. Panzerhaubitze 2000) vielleicht nicht so viel Sorgen machen wie die Briten, deren SAS in der Ukraine selbst Sabotagetrupps ausbildet ...
16:48 Uhr von mac tire
// Des weiteren sollte Deutschland Verträge ,egal mit wem geschlossen , einhalten. Das erwarten wir auch so von unseren Vertragspartnern.//
Dann mal auf die Socken nach M. machen und Herrn P. informieren - der hat sicher noch nicht mitbekommen, das er die Verträge bricht.
**„Ich verstehe, dass viele Menschen Angst haben, in einen Krieg gezogen zu werden. Ich auch! Leider hat Krieg schon begonnen. Angegriffen wurde auch die internationale Rechtsordnung. Es ist diese Rechtsordnung, die unseren Frieden sichert. Wer Angst vor Krieg hat, muss sie schützen.“ (Quelle)
Sie hat Recht: Nach der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1975 hat ganz Europa die Unverletzlichkeit der Souveränität aller Staaten garantiert. Putin hat diesen Frieden gebrochen. Damit darf er nicht davon kommen. Denn dieser Frieden war es, der stets den „dritten Weltkrieg“ verhindert hat.//
(steht ganz am Ende des Berichts)
die Bundesregierung missachtet ein Gutachten des Bundestages.... bedenklich.
Was sind schon Gesetze und Verordnungen? Wir sind doch die Guten und somit automatisch im Recht. Wenn Putin das anders sieht, bekommt er eben ein neues Sanktionspaket und die Ukraine noch schwerere Waffen. Bis es eben richtig knallt. So ist es eben, wenn Moral über das Gesetz gestellt wird.
Zumindest erklärt es die Zurückhaltung unseres Bundeskanzlers der einen guten Job macht im Gegensatz zu gewissen anderen Ministern oder Bundestagsabgeordneten, denen es nicht schnell genug gehen konnte mit den Lieferungen.
PS- bin kein SPD Wähler
Die Politik der BR wird getragen von einer Mehrheit der Bundesbürger und steht im Einklang mit der NATO. Weder die USA noch die NATO befinden sich auf einem "Eskalationszug". Die Ukraine wird lediglich in die Lage versetzt, sich gegen den russischen Aggressor zu verteidigen. Schlimm finde ich, dass Sie einen "taktischen Atomschlag in der Ukraine" förmlich herbeireden wollen. Putin hat mit der versteckten Androhung eines Atomkrieges bereits ein TABU gebrochen. Glauben Sie wirklich, dass man mit dem Mittel von Drohung, Lüge und Erpressung andere Länder mit Kriegen überziehen kann...? Noch dazu, dass die Ukraine sich dem scheinbar übermächtigen Gegner bislang tapfer entgegengestellt hat. Niemand möchte Russland wirtschaftlich oder politisch vernichten. Es muss vielmehr unser aller Ziel sein, dass das Land und seine Führung wieder Teil einer Welt- und Wertegemeinschaft wird. Auch sollte man die russ. Bürger nicht generell mit den Gräueltaten seiner Armee gleichsetzen.
unsere regierung laviert weiter rum in zuversicht und unvermögen. aber wichtig ist doch nur, wie putin das sieht. wenn er deutschland als seinen feind und kriegsgegner ansieht, wird er uns den gashahn, und damit das licht der wirtschaft abstellen. ok, auch die ukraine würde nix mehr stehlen können und waffen selbst bezahlen müssen
Es ist richtig, wenn andere Länder der Ukraine helfen, sich gegen einen Angriffskrieg Russlands wehren zu können. Spitzfindigkeiten eines Gutahtens helfen da nicht weiter. Russland wird sich hüten, ein NATO-Mitglied anzugreifen.
Denn es gilt das recht des Stärkeren?! Bitte, man möge diese Spirale beenden, denn sie wird ins Verderben führen.
Btw: All die, die nach Eskalation schreien unsere Bundesregierung und jede(r) Interessiert(e) sollte https://tinyurl.com/2p94dsxy lesen,
Sie haben vollkommen Recht. Auch den Spiegel-Artikel, den Sie verlinken, sollten alle, Politikerinnen, Politiker. Bürgerinnen und Bürger alle lesen und endlich verstehen. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir laut werden für die Vernunft und gegen die sich immer breiter machende Kriegsrethorik, leider nicht nur auf Seiten des russischen Kriegstreibers Putin. Ich habe den Eindruck, allzu viele Zeitgenossen sind dabei, den Verstand zu verlieren.
"Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sei der Bundesregierung bekannt. Man gehe aber weiter davon aus, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei werde"
Da frage ich mich doch glatt, wofür diese Experten beschäftigt und Gutachten erstellt werden, wenn die Regierung es doch meint besser zu wissen.
Das Recht des Bundestages ist doch sich eine zweite Meinung einholen zu dürfen. Der Bundestag kann, muß aber sich nicht an eine zweite Meinung binden, Basta! Und das wenn Putin weiter ausrastet, steht der Rest der Welt vielleicht so oder so einem 3.Weltkrieg gegenüber, Gutachten hin oder her, Waffenausbildungen hin oder her, Liefern von schweren oder leichten Waffen hin oder her!
Zum einen interessiert den Kreml eh kein Völkerrecht mehr. Und zum anderen ist Deutschland schon längst mit der ersten Waffenlieferung an die Ukraine zur Kriegspartei geworden, wie bereits aus Putin´s Kreml-News unüberhörbar und unschwer entnehmbar.
"Wladimir war und ist das Völkerrecht sowieso einerlei, und er dengelt sich das immer so zurecht, wie es ihm am miesesten in sein Propaganda-Geplapper hinein passt."
und weil er das so macht, sollen wir es auch tun oder wie soll ich das verstehen? Ich hoffe das unsere Politiker das anders sehen.
allen demokratischen Ländern eine Straftat.
Die Straftatbestände nennen sich in Deutschland: „Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen sowie Fahrlässige Tötung durch Unterlassen“
Wer maßt sich an den Ukrainern nicht zu helfen, obwohl er es kann?
Und Sie sehen da allen Ernstes einen Zusammenhang?
Dann wird sie großen Anteil am baldigen Sieg der Ukraine haben und dafür gefeiert werden.
Wenn sie aber unrecht hat, wird es im schlimmsten Fall nur noch wenige geben, die sich über den fatalen Irrtum der Bundesregierung beklagen können.
Also: win-win Situation ! :-)
Wladimir war und ist das Völkerrecht sowieso einerlei, und er dengelt sich das immer so zurecht, wie es ihm am miesesten in sein Propaganda-Geplapper hinein passt.
Hat halt gut von der USA (Irak) und Nato (Jugoslawien, Libyen) gelernt;-
wenn Russland den Überfall auf die Ukraine nicht als Krieg bezeichnet, wie kann dann ein Land in einen Krieg eintreten? Ich mag ja was verpasst haben - hat Russland der Ukraine überhaupt den Krieg erklärt?
…
@dizmas1, gut erkannt, das hätte vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bei der Begutachtung und der Bewertung vom Redaktionsnetzwerk Deutschland eigentlich auch berücksichtigt werden müssen!
Es ist richtig, wenn andere Länder der Ukraine helfen, sich gegen einen Angriffskrieg Russlands wehren zu können. Spitzfindigkeiten eines Gutahtens helfen da nicht weiter. Russland wird sich hüten, ein NATO-Mitglied anzugreifen.
Sind sie da sicher ? Ich nicht.
##
Ich bin zwar nicht gefragt,habe dazu aber eine Meinung: Putin wird sich schwer hüten ein Nato Mitglied anzugreifen.Dann hat er alle 27 Nato Mitglieder den Krieg erklärt.
Falls es Ihnen nicht aufgefallen ist: Viele Länder und auch Deutschland liefern Waffen und stellen Unmengen Geld bereit. Das könnte man durchaus als Hilfe bezeichnen. Hilfe muss aber auch Grenzen haben. Spätestens wenn man Gefahr läuft aktive Kriegspartei zu werden.
Falls es Ihnen nicht auffällt: wir können die Waffen ohne Ausbildung nicht bereitstellen. Das würde den ganzen Sinn und Zweck ad absurdum führen.
Die Grenzen der Hilfe sind übrigens bereits ganz deutlich gezogen: wir schicken keine Truppen zum kämpfen in die Ukraine.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland sich aus der Ukraine geschlagen zurückzieht, dürfte bei 0 liegen, eher zündet man taktische Atombomben und vernichtet die Ukraine und damit den US-Proxy zu 100%. Wer kann das in Europa wollen?
So wie sich die Sowjetunion nie aus Afghanistan zurückgezogen hat?
Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland aufgibt, ist sicher gegeben, denn der Krieg kostet eine Menge Geld. Die Milliarden an Militärhilfe für die Ukraine werden genutzt um russisches Kriegsgerät zu zerstören - das produziert sich nicht von selbst und kostenfrei nach.
Ein taktischer Nuklearschlag dürfte Russland weltweit den Status von Nordkorea geben, nur ohne China als Bündnispartner. Das wird man wohl nicht ausprobieren wollen. Zudem ist das auch automatisch ein Eingeständnis der Niederlage.
Für das was die Bundesregierung schon alles anders gesehen hat, haben die deutschen Steuerzahler schon sehr viel an Brüssel und anderswo an Strafe bezahlen müssen.
Zudem haben sie alle einen Eid geleistet, der besagt das sie schaden vom deutschen Volk abzuwenden haben und nicht zufügen, aus wirtschaftlichem Interesse.
Humanität, kaufe ich Spendern ab, aber nicht Geldverteilern.
.... Ja ich habe den Petition (offenen Brief) an Scholz mit unterstützt..
Angst hat eine kalte Hand - und oft auch ein kaltes Herz.
16:52 Uhr von GrevClean
//Spätestens wenn man Gefahr läuft aktive Kriegspartei zu werden.//
Und das entscheidet allein Herr P. aus M. - nicht Sie, nicht ich, nicht der Bundeskanzler und auch nicht die Experten des Bundestages.
die Bevölkerung der Ukraine - und wegen der weltweit ausstrahlenden Folgen von Putins Angriffen für die globale Sicherheit (insbesondere Versorgungs-) letztlich der der ganzen Welt - am effektivsten unterstützt und somit der Krieg schnellstmöglich beendet werden kann.
Schnellstmöglich beenden ? Mit deutschen Waffenlieferungen wird das ein mehrjähriger Krieg wie in Afghanistan werden, wie das schon Robert Habeck vor ein paar Tagen erkannte.
allen demokratischen Ländern eine Straftat.
Die Straftatbestände nennen sich in Deutschland: „Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen sowie Fahrlässige Tötung durch Unterlassen“
Wer maßt sich an den Ukrainern nicht zu helfen, obwohl er es kann?
Blödsinn. Mann kann der Ukraine helfen oder nicht wenn man daran Interesse hat. Es gibt aber keine Rechtliche verpflichtung der Ukraine zu tun. Auch keine Moralische. Moral gehört in die Kirche nicht in die Realpolitik.
Das ist einer der Gründe warum wir jetzt in dieser Lage sind. Ich sage schon seit 30 Jahren die ganze Welt macht die gleiche Machtpolitik wie schon immer. Nur wir in Europa besonders in Deutschland glauben wir sind im Taka Tuka Land.
die Bundesregierung missachtet ein Gutachten des Bundestages.... bedenklich.