Bleibt Macron Frankreichs Präsident - oder gewinnt die Rechtspopulistin Le Pen? Für Macron hängt viel davon ab, wie viele Menschen heute zur Stichwahl gehen - und ob sie trotz Bauchschmerzen für ihn stimmen. Sabine Wachs hat sich in einem Wahllokal umgehört.
Nun ja, da unsere Geschichte ja gezeigt hat, wohin ein Parlament mit unbegrenzter Zersplitterung hinführt, halte ich die 5%-Hürde schon für sinnvoll.
Deutschland ist durch die Geschichte der Weimarer Republik von «Zerrsplitterungsfucht» im Parlament bis heute geprägt / heimgesucht.
Die 5% Sperrklausel ist hoch, sehr hoch. Die 2,5% Klausel hätte (außer der NPD 1969) noch nie eine Partei ins Parlament im Bund einziehen lassen, die nicht über die 3-Direktmandate-Regelung sowieso eingezogen ist.
In der auch Faschismus-Verhinderungs-Verfassung aus der gleichen Zeit nach WK2 in Japan gibt es gar keine Sperrklausel. Immer seit Jahrzehnten sind 5% bis 7% oder 8% der Abgeordneten im Unterhaus Kleinparteien, oder Einzelkandidaten aus Direktwahlkreisen.
Zersplittert oder regierungs-unfähig gemacht hat das das Parlament noch nie. Dazu gilt für die 2. Kammer Oberhaus die gleiche Regelung. Auch das ohne Probleme hinsichtlich «Funktionsfähigkeit».
Aber mehr verschiedene Richtungen sind im Parlament vertreten.
....Diese Leute machen über 50% von le Pens Wählerschaft aus und ich habe Verständnis für deren Probleme. Mélenchon wäre für sie dennoch die bessere Wahl gewesen.
Mélenchon ist ein Linksextremist mit vielen Überschneidungen mit Le Pen. Er wäre genauso eine falsche Wahl gewesen.
Ihre billigen und eigentlich stehenden Beleidungsversuche mal außer acht lassend meinte ich mit dem `elitären Paris´ eben genau das. In Frankreich, und insbesondere eben in Paris, lebt gerade die Bildungselite in den Städten (ja, man kann das Establishment nennen :) ). Und damit sind die Kernstädte gemeint, nicht etwa die Agglomerationen. Abgehoben und weit weg vom `Rest des Volkes´. Spaltung ist da schon lange mehr Realität, als sie hier wohl je werden wird.
Es gibt diverse Artikel darüber.
Frankreich: Die Eliten-Maschine | ZEIT ONLINE
″Adieu liberté″? - Wie frei wird Frankreich nach den Wahlen? | Kultur | DW | 21.04.2022
Und unsere 5 % Hürde man stelle sich vor 7 ... 8 Parteien alle so um die 4 % da sind ja auch 30 % des Wählerwillens nicht berücksichtigt bedenklich.
Es gibt in Deutschland aber keine 7 bis 8 Parteien von 4,0% bis 4,9%. Und so was hat es zu Zeiten der Bundesrepublik Deutschland auch noch nie gegeben. Es gibt (aktuell) die Linke im Bereich wie oben. Keine andere Partei erreichte 2021 auch nur 2,5%. Außerdem ist die 5% Sperrklausel nicht auf ewig unabänderbar in Stein gemeißelt wie die 10 Gebote.
Der Anteil der unter „Anderen“ gelisteten Parteien (der an der 5-%-Hürde „Hängengebliebenen“ - die meist offensichtlich demokratische Werte vertreten) steigt bzw. stieg bei Wahlen in den letzten Jahren kontinuierlich. Daher wäre es schon wegen der Achtung demokratischer Prinzipien gut, wenn in Zukunft nicht ein immer größerer Teil der Wählerstimmen wegen der Sperrklausel „hinten runter“ fallen würde. Fraglich aber, ob die „Großen“ an deren Abschaffung Interesse haben.
"Man stelle sich vor, die AfD erhielte 41%. Für Rassisten, Rechtsextreme, Islamophobe und "Separatisten" habe ich nur Verachtung übrig." "auch das ist Demokratie andere Meinungen zu akzeptieren" Na, dann tun Sie es doch auch. Das ist die Meinung des Foristen und Sie müssen diese akzeptieren. Ich verstehe Ihren Einwand nicht.
ich tue es
ohne Andersdenkenden mit Verachtung gegenüber zu begegnen
Man muss die anderen Meinungen inhaltlich nicht akzeptieren Wohl aber daß man sie haben darf.
Akzeptanz, Toleranz und Dürfen sind nur Wirkungen. aus denen Folgen kommen (z.B. Widerspruch oder Zustimmung)..
Mir geht es vor allem um Ursachen. WARUM hat man diese Meinung? Warum wird man Wehrdienstleistender, oder verbissener Verteidiger, statt sich zu ergeben. Warum wird man gläubig oder die Gesinnung links oder rechts? Welche Einflüsse seit Geburt (oder sogar schon im Mutterleib) bis zur Volljährigkeit sind es, die den Menschen so prägen?
ich wollte nur zum Ausdruck bringen dass auch unser System nicht ohne Macken/Schwachstellen ist
Ihre Wahrnehmung Frankreichs halte ich im Wesentlichen für Unsinn. Zugegeben, ich hatte das Glück mich in der diametralen Ecke aufzuhalten. Das die Austern dort zu schmecken haben, ist geradezu sprichwörtlich wichtig. Aber was mir dort bis heute an Toleranz, Interesse am Fremden und dem unterschiedlichen Leben auf der gesamten Welt begegnet ist, habe ich hier im Land sehr selten gesehen. Nichts desto trotz ist das starke Ergebnis le Pens eine Schande für die überwiegende Mehrheit im Land. Ich sehe aber durchaus schwere Aufgaben für Macron, die er lösen muss. Wenn ein Lehrer mit 1800€ nach Hause geht, ist das ebenso beschämend, wie wenn ein Arbeiter mit Smig und 1300€ im Monat 40km zur Arbeit muss. Das ganze dann noch vor dem Hintergrund, dass ein einfacher Bankangestellter mit guter Worklifebalance mit 3-4k nach Hause geht. Das ist Unzufriedenheit derer, denen dann auch sch....egal ist, eine Rechtsradikale zu wählen. Diese Leute machen über 50% von le Pens Wählerschaft aus und ich habe Verständnis für deren Probleme. Mélenchon wäre für sie dennoch die bessere Wahl gewesen.
Da haben Sie vollkommen Recht und das ist es auch, was ich mit sozialen Verwerfungen meinte. Wenn man in Frankreich Lehrer werden will, dann muß man schon sehr viel Idealismus mitbringen, das war aber schon immer so, ist kein neues Problem. Meine Schwägerin ist Französin, hat in Deutschland Deutsch studiert, ihre Dissertation über die Mittelhochdeutsche Dichtung der Nibelungensage geschrieben, sie hätte auch in in den Wissenschaftsbetrieb gehen können. Dort hätte sie auch deutlich mehr verdient.
Aber aus Idealismus hat sie sich dazu entschieden, an einem Gymnasium Deutsch zu unterrichten. Trotz dieses Idealismus, klagt sie, wenn mein Bruder und sie mal wieder in Deutschland zu Besuch sind. Früher hat sie nie geklagt, inzwischen mehr. Und ich kann sie verstehen. Dennoch möchte sie ihren Beruf nicht aufgeben. Sie hatte gehofft, mit Macron würde sich vielleicht etwas ändern. Aber hat es nicht. Mein Bruder hat als Koch in Frankreich deutlich mehr verdient als meine Schwägerin. Lehrer sind nach wie vor in Frankreichs sozialer Hierarchie ziemlich weit unten angesiedelt. Traurig aber wahr.
Zersplittert oder regierungs-unfähig gemacht hat das das Parlament noch nie. Dazu gilt für die 2. Kammer Oberhaus die gleiche Regelung. Auch das ohne Probleme hinsichtlich «Funktionsfähigkeit». Aber mehr verschiedene Richtungen sind im Parlament vertreten.
Lange Rede, kurzer Sinn: Da wir nicht Japan sind, belassen wir es angesichts des um sich greifenden Un-Sinn-Verständnisses die Demokratie betreffend lieber bei 5 Prozent. Das sind auf ca. 60 Mio Wahlmündige verteilt 3 Millionen Wähler und ich kenne gerade auch keine Partei, die ganz dringend in die Parlamente gehörte, jedoch an der 5-Prozent-Hürde gescheitert wäre. Wie ich schon sagte, bin ich sowieso der Ansicht, dass sich die meisten dieser Kleinstparteien auch in den größeren wiederfinden. Und was geschähe denn, gesetzt den Fall, mehr Kleinstparteien kämen ins Parlament, was müsste geschehen, dass sie Gehör finden? Sie müssen Koalitionen eingehen, d.h. Kompromisse finden.
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Daher wäre es schon wegen der Achtung demokratischer Prinzipien gut, wenn in Zukunft nicht ein immer größerer Teil der Wählerstimmen wegen der Sperrklausel „hinten runter“ fallen würde.
Dann wäre konsequenterweise eine 0,00000125%-Klausel das demokratischste. Dann fällt keine Stimme mehr hinten runter.
Alternativ könnte man auch den Bundestag auf 80 Mio. Abgeordnete aufstocken.
Bin da ganz bei ihnen. Das Fehlen einer solchen Beschränkung führte in der Weimarer Republik dazu, dass zeitweise 15 Parteien im Reichstag saßen (1928 und 1930). Eine dauerhaft funktionierende Regierung war unter diesen Umständen kaum möglich.
Deshalb finde ich die 5% Hürde auch in Ordnung
>>…Deshalb ist in den nächsten 5 Jahren nicht so sehr interessant, was sich am rechten Rand der politischen Landschaft Frankreichs tut, sondern ob sich eine neue überzeugende linke Kraft etabliert, die gleichzeitig konsequent ökologisch ausgerichtet ist. herzliche Grüße in die Runde der Forist*innen von einem alten Mitstreiter!<<
Herzliche Grüße und vor allem beste Gesundheit zurück!
Evtl führt die nahende Rezession Vielen vor Augen, dass wir uns nur auf der Überholspur fühlten, wir uns in Wahrheit aber in Demut und Bescheidenheit üben sollten. Das könnte das Gemeinwohl ggü dem Neoliberalismus stärken. Abwarten….
"Man stelle sich vor, die AfD erhielte 41%. Für Rassisten, Rechtsextreme, Islamophobe und "Separatisten" habe ich nur Verachtung übrig." "auch das ist Demokratie andere Meinungen zu akzeptieren" Na, dann tun Sie es doch auch. Das ist die Meinung des Foristen und Sie müssen diese akzeptieren. Ich verstehe Ihren Einwand nicht. ich tue es ohne Andersdenkenden mit Verachtung gegenüber zu begegnen"
Ähm, nein. Ihnen sind Andersdenkende suspekt und diese Form der Intoleranz möchten Sie gerne toleriert wissen. Es gibt aber keinen Grund Intoleranz als Meinung verkleidet zu tolerieren.
Lange Rede, kurzer Sinn: Da wir nicht Japan sind, belassen wir es angesichts des um sich greifenden Un-Sinn-Verständnisses die Demokratie betreffend lieber bei 5 Prozent. Das sind auf ca. 60 Mio Wahlmündige verteilt 3 Millionen Wähler und ich kenne gerade auch keine Partei, die ganz dringend in die Parlamente gehörte, jedoch an der 5-Prozent-Hürde gescheitert wäre.
Wir sind in Deutschland, und die 5% Sperrklausel ist übertrieben hoch.
Japan (und andere Länder) zeigen, dass Parlamente nicht «zersplittern» auch wenn die Klausel 1% statt 5% wäre.
3 Millionen Stimmen für eine Partei «unter den Tisch gefallen» ist grotesk viel. Mit 1% wäre die PARTEI seit 2017 im Parlament in Berlin, wo sie auch ohne diese doof hohe Klausel hingehören würde. Und die sind nicht die Einzigen.
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Die Moderation
Warum wird Großstadt von Rechten und Wagenknecht-Linken eigentlich immer als elitär beschrieben?
Weil Rechte oder Wagenknecht-Linke noch nie in Marzahn gewohnt haben.