Ihre Meinung zu Polizei soll gegen Verstöße bei pro-russischen Demos vorgehen
An diesem Wochenende sind mehrere pro-russische Kundgebungen angekündigt, etwa in Hannover und Frankfurt. "Schwer erträglich" nennen das Innenpolitiker. Innenministerin Faeser fordert die Polizei auf, bei Verstößen gegen Gesetze einzugreifen.
//Die Grenze zu setzen ist schwierig. Ich meine, die Grenzen dürfen in einer Demokratie nicht von der Regierung gesetzt werden, z.B. durch Demonstrationsverbote - sondern durch die konsequente Durchsetzung bestehender Gesetze (z.B.: Hitlergruß > Verhaftung) und v.a. durch die BürgerInnen selbst, die den Demonstrierenden deutlich zeigen, daß diese eine Minderheit sind, die in Ihrem Sinne eine Destabilisierung der Demokratie nicht zulassen wird....//
Vielleicht könnten die Medien auch mehr unterstützen, indem sie den Fokus vermehrt auf die Gegendemonstranten lenken. In dem Video von Spiegel TV, das ich weiter oben erwähnte, kam auch eine verzweifelt wirkende russischstämmige Gegendemonstrantin zu Wort. Viel mehr davon wäre sicher gut. Könnte man andererseits natürlich auch als manipulativ bewerten.