Kommentare - Bundestag: Warum die Impfpflicht gescheitert ist

07. April 2022 - 17:14 Uhr

Falscher Zeitpunkt, fehlende Einigkeit in der Koalition und keine Kompromissbereitschaft bei der Union: Die Corona-Impfpflicht ist vorläufig gescheitert. Doch die Debatte ist noch nicht vorbei, analysiert Vera Wolfskämpf.

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Was der Artikel ganz aus lässt

Was der Artikel ganz aus lässt: Es gibt gar keine rechtliche Grundlage mehr. Die Zahlen fallen und die Krankenhäuser sind nicht überlastet. Man kann derartige Gesetze nicht auf Vorrat beschließen, weil es theoretisch wieder schlimmer werden könnte.

In der Diskussion scheint es grundsätzlich nicht mehr um das "Recht", sondern nur um das "Recht haben" zu gehen.

Scheitern

Die Impflicht ist aus vielen Gründen gescheitert. Da wäre zum einen die Taktik der Gegner, abgeschaut von den Imfgegnern, immer einen Grund dagegen an den Haaren herbeizuziehen. 

Zum anderen, und das ist das wirklich Traurige daran: die Mehrheit der Bevölkerung, aber auch der Abgeordneten schafft es nicht, für die Schwachen Einschränkungen hinzunehmen. Dass jährlich knapp 100.000 Menschen über 60 an Corona sterben war für sie nicht Grund genug, um sich zwei Mal im Jahr eine Spritze verarbreichen zu lassen, ja ihre Freiheit einschränken zu lassen. Soziales Handeln sieht anders aus.

So bleibt eine Gruppe ungeschützt, bei denen oft die Pfleger und/oder die Kinder die wesentlichen Pfeiler der Entscheidungsfindung sind und dabei sind die alten Menschen für beide Gruppen nicht selten in erster Linie eine Belastung.

Und so gibt es nun seit heute 378 Namen, die sich im kommenden Herbst fragen lassen müssen, welchen Anteil sie daran haben, dass Kinder ihre Eltern frühzeitig verlieren.

@17:25 Uhr von dito

Da gehen sie dem Narrativ der FDP auf den Leim. "Recht" ist Auslegungssache. Ab wann ein Gesundheitssystem zu überlasten droht ebenfalls. Hier hat um den Koalitionsfrieden zu wahren, eine mentale Vorzensur in den Köpfen der Ampelkoalitionäre stattgefunden. Vielleicht hätten die Gerichte den Fall ja anders gesehen...wir werden es nie erfahren.

 

Was der Artikel ganz aus lässt: Es gibt gar keine rechtliche Grundlage mehr. Die Zahlen fallen und die Krankenhäuser sind nicht überlastet. Man kann derartige Gesetze nicht auf Vorrat beschließen, weil es theoretisch wieder schlimmer werden könnte. In der Diskussion scheint es grundsätzlich nicht mehr um das "Recht", sondern nur um das "Recht haben" zu gehen.

Selbst das klappt nicht

Von der CDU/CSU konnte man keine Kompromisse erwarten, denn die ist nicht nur nicht regierungsfähig, sondern auch weit entfernt von, wie es im Bericht steht, konstruktiver Opposition. Und im Herbst, wenn die Fall- und Todeszahlen wieder steigen, will es wieder keiner gewesen sein, vor allem wird die FDP, wie gehabt, dann in Deckung gehen.

Bu-kanzler Scholz kann man nur empfehlen, die FDP auf Koalitionsspur zu bringen, denn dieser desolate Haufen ist in der Lage, die ganze Regierung zu Fall zu bringen. Das wäre in der aktuellen, internationalen Lage das, was wir jetzt garnicht gebrauchen können. Scholz muss Führungsqualität beweisen, er bestimmt die Richtlinien der Politik.

Hier ist nicht allein die Regierung gescheitert...

Hier ist nicht alleine die Regierung gescheitert, sondern auch der Bundestag selbst. Zwei Jahre  Corona und immer noch leistet man sich den Luxus Parteiproporz den Vorrang zu geben. Das ist bestimmt nicht im Sinne der Menschen die diese Abgeordneten gewählt haben. Es gab im Vorfeld schließlich einiges an Diskussionen, trotzdem ist die Kompromissfähigkeit bei einigen immer noch fast bei Null. Das Thema ist zu ernst um die Abstimmung zu nutzen dem Bundesgesundheitsminioster und dem Kanzler eine Klatsche zu geben. Konstruktivität wäre gefragt, die kann ich aber bei FDP und Union nicht erkennen. So wie das jetzt gelaufen ist, sehe ich wenig Chancen, daß über den Sommer hin Vorkehrungen getroffen werden Corona in Grenzen zu halten. Und auf weitere Auslegungsdiskussionen Freiheit gegen Gesundheitsschutz, Solidarität gegen Selbstverantwortung habe ich ehrlich keine Lust mehr.

Keine Impfpflicht - und das ist gut so!

Dass die allgemeine Impfpflicht gescheitert ist, ist gut und folgerichtig. Hätte der Bundestag dafür gestimmt, wäre diese Entscheidung auf Grund der derzeitigen Umstände mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit vom BVG kassiert worden. Ein derart massiver Eingriff in ein Grundrecht lässt sich nicht rechtfertigen zu einem Zeitpunkt, zu dem keine zur Zeit verfügbare Impfung einen in hohem Maße wirksamen Schutz vor einer Infektion bietet und zudem mit Omikron eine Variante vorherrscht, die bei weitem nicht zu einer Überlastung der Kliniken führt. Wer sich also schützen möchte, soll dieses tun (habe ich auch getan - ich bin geimpft); niemand kann jedoch unter Verletzung eines wesentlichen Grundrechts dazu gezwungen werden. Und schon gar eine Impfpflicht nur "auf Verdacht" einer eventuell möglichen gefährlichen Virusvariante im Herbst wäre alles andere als verhältnismäßig. Grundrechte können nicht einfach mal "präventiv" außer Kraft gesetzt werden, und das muss auch so bleiben!

Maximale Klatsche

Was für eine erbärmliche Vorstellung dieser Bundestag wieder mal abgibt. Kein Land der Welt interessiert noch Impfpflicht. Aber in Dtl. will eine Minderheit der Abgeordneter wieder in das private Selbstbestimmungsrecht der Deutschen eingreifen.

Vielleicht der Hauptgrund...

Das die Impfpflicht ja vielleicht gescheitert ist weil sie prinzipiell, und zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohnehin, überaus umstritten ist (und das zu Recht) wird im Artikel natürlich nicht in Erwägung gezogen.

Pandemie

Wieder eine Chance vertan. Die CDU macht strikte Verweigerung, auch gegen ihre eigenen Lnadesfürsten und Herr Kubicki wird rechter als die AFD und beschwört stereotyp die Selbstverwantwortung.

Der Totimpfstoff ist nicht tot genug für unsere Impfverweigerer.

Ich freu mich auf den nächsten Herbst, dann reden wir wieder drüber. 

@17:25 Uhr von dito

Was der Artikel ganz aus lässt: Es gibt gar keine rechtliche Grundlage mehr. 

Hätte der Bundestag die Impfpflicht beschlossen, wäre das die rechtliche Grundlage gewesen. Ich verstehe ihre Aussage nicht. 

Hauptgrund: Fehlender Weitblick, fehlender Mut

Der Hauptgrund, warum es nichts mit der Impfpflicht geworden ist, ist: Fehlender Weitblick, fehlender Mut.

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Das kommt für mich nicht überraschend. Die Lustlosigkeit, mit der die Debatte angeleiert worden ist, hat das seit Monaten angekündigt. Letztlich ist es mir auch egal. Dann muss es jetzt eben die Durchseuchung richten, dass wir im Herbst mit einer besseren allgemeinen Immunisierung dastehen.

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Ohne Impfpflicht ist jetzt auch Schluss mit den Einschränkungen "wegen niedriger Impfquote". Wir müssen jetzt lockern wie unsere lockersten Nachbarn es vormachen. Denn offenbar ist die Impfquote ja egal.

Debakel

Ein peinliches Schauspiel und Debakel sowohl für die Ampel als auch Union, was ich da Phoenix gesehen habe. Jubelnde und feixende AFD Abgeordnete, überforderte Bundestagspräsidentinnen. Ich wäre dafür:

1. Rücktritt von Lauterbach nach dem Desaster heute und dem peinlichen Talkshow-Auftritt;

2. Erweiterung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf körpernahe Dienstleister*ihnen wie Maniküre/Pediküre, Friseur, Prostitutionsgewerbe;

3. Maskenpflicht bis zum Beginn der Sommerferien;

4. Mehr Bürgerbeteiligung im Rahmen von Volksabstimmungen, wenn es um solch elementaren Vorhaben geht.

​​​​​​Es gibt noch immer eine Mehrheit >60% der Bevölkerung für eine Impfpflicht. Das darf man auch nicht ignorieren, so heikel und unlösbar dieses Problem auch sein mag. Was wohl nach den Herbstferien passiert?

das Ei ist gelegt

Beinahe wäre es ein Osterei geworden, jetzt aber monatelange Aufreger später ist es nun doch schon früher vollbracht. 

 

Gut Ding braucht ja bekanntlich Weile (wobei dies in Regierungskreisen kein Garant ist) und wie ich meine, ist ausnahmsweise mal vernünftig entschieden worden.

 

@17:32 Uhr von TrautSich

"... Zum anderen, und das ist das wirklich Traurige daran: die Mehrheit der Bevölkerung, aber auch der Abgeordneten schafft es nicht, für die Schwachen Einschränkungen hinzunehmen. Dass jährlich knapp 100.000 Menschen über 60 an Corona sterben war für sie nicht Grund genug, um sich zwei Mal im Jahr eine Spritze verarbreichen zu lassen..."

 

1. Knapp 100.000 Coronatote ü60 jährlich ist schon übertrieben. Demnach müssten wir schon bei über 200.000Toten seit Pandemiebeginn sein, da auch u60 daran gestorben sind, wovon wir aber noch weit entfernt sind. 2. Hat sich die Mehrheit der Bevölkerung inkl. Kinder 2 Jahre stark eingeschränkt um oben genannte zu schützen. 3. schützt die Impfung bei Omikron weder vor Ansteckung, noch vor Weiterverbreitung, sondern nur vor schweren Verlauf und 4. hatte jeder die Chance zur Impfung und wer es bis jetzt nicht wollte, muss mit einem erhöhten Risiko leben. Aber irgendwann ist auch wieder jeder für sich verantwortlich und nicht nur für andere.

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@17:39 Uhr von Fuchs123

Hier ist nicht alleine die Regierung gescheitert, sondern auch der Bundestag selbst. Zwei Jahre  Corona und immer noch leistet man sich den Luxus Parteiproporz den Vorrang zu geben. Das ist bestimmt nicht im Sinne der Menschen die diese Abgeordneten gewählt haben.

 

Ich würde eher sagen, hier ist nicht die Regierung gescheitert sondern das Volk, weil es nicht das Verantwortungsbewusstsein aufgebracht hat, sich umfassender impfen zu lassen sondern z.T.  lieber den Fakes der Impfgegner auf den Leim gegangen ist. Eine Regierung kann nicht gegen das eigene Volk regieren.
Die Impfverweigerung widerum FDP-seitig als 'Freiheit' auszulegen halte ich für gewagt. Es ist eine sehr, sehr zweifelhafte unsolidarische Freiheit.

Insofern geht der Beschluss demokratisch rechtlich betrachtet in Ordnung, in der Sache ist es eine Armutserklärung des Volkes selber. Dabei kann ich jetzt schon das Gejammer im Herbst hören, wenn es wieder losgeht.
Keine Rücksicht mehr auf willentlich Ungeimpfte.

die Blockierer schaden der Wirtschaft

 
Impfen schützt vor schweren Infektionsverläufen und schützt das Gesundheitssystem.

 

Die Blockieren wollen uns vorgaukeln, das Gesundheitssystem bestehe nur aus KH Betten oder ITS und COVID betreffe nur Rentner.

 

Längst bricht das Gesundheitssystem an den REHA-Plätzen ein. Das ergibt auch einen rechtlichen Grund (neben der Fürsorgepflicht des Staates).

 

Die jüngeren Infizierten sterben zwar nicht und brauchen auch kein KH mit Intensiv, was gut ist, aber gerade die ungeimpften Jüngeren hängen am LongCovid fest, sind daheim und krank geschrieben und sollen nach wochenlangem Arbeitsausfall in die REHA, um als letztes Mittel eine Teilnahme am Arbeitsleben und Gesellschaftsleben zu ermöglichen.

 

Die REHA-Kliniken schlagen allerdings längst Alarm, weil die Plätze nicht reichen und den Kranken blüht ohne Behandlung, auf Dauer in der Leistungsfähigkeit behindert zu bleiben.

 

Nie wieder FDP oder CxU.

Cover mag nicht ungefährlich…

Cover mag nicht ungefährlich sein, gleichwohl ist es kein Ebola oder Masern. Das Geschütz "Impfpflicht" besser aufsparen für ein tödlicheres Virus, vielleicht auch Covid in der Zukunft aber nicht die heutigen Varianten, zumal gegen die ja auch gar keinen passenden Impfstoff gibt, was mir gerade auffällt. 

@ Sonnenstrahlen 17:53

"2. Erweiterung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf körpernahe Dienstleister*ihnen wie Maniküre/Pediküre, Friseur, Prostitutionsgewerbe;

3. Maskenpflicht bis zum Beginn der Sommerferien"

Ad 2. Welches Gesetz liefert die Grundlage?

Ad 3. Die persönliche Maskenpflicht kann jeder für sich selbst solange beibehalten wie es gewünscht ist. 

Traurig

Ich war nie für eine Impfpflicht und ich habe auch nicht damit gerechnet, dass eine kommt. 

Ich finde es aber traurig, dass sich in einem Teil unseres Landes so viele nicht haben impfen lassen. Die Kampagnen, insbesondere in den "sozialen" Medien haben Wirkung gezeigt. Weder mRna, Vektor oder proteinbasiert, alles Teufelszeug. Vermutlich wird es bei einem Totimpfstoff nicht anders sein. 

 

Wir wissen nicht, wie sich das Virus weiterentwickelt, wir wissen nicht, ob es verbesserte oder neue Impfstoffe geben wird, die Forschung ist ja nicht eingestellt. 

Warten wir mal den nächsten Herbst und Winter ab. 

Hoffentlich müssen dann die vielen Ungeimpften, vor allem die über 60, nicht bereuen, dass sie sich gegen eine Impfung entschieden haben. 

 

 

@18:33 Uhr von Humanokrat

Hier ist nicht alleine die Regierung gescheitert, sondern auch der Bundestag selbst. Zwei Jahre  Corona und immer noch leistet man sich den Luxus Parteiproporz den Vorrang zu geben. Das ist bestimmt nicht im Sinne der Menschen die diese Abgeordneten gewählt haben.   Ich würde eher sagen, hier ist nicht die Regierung gescheitert sondern das Volk, weil es nicht das Verantwortungsbewusstsein aufgebracht hat, sich umfassender impfen zu lassen sondern z.T.  lieber den Fakes der Impfgegner auf den Leim gegangen ist. Eine Regierung kann nicht gegen das eigene Volk regieren. Die Impfverweigerung widerum FDP-seitig als 'Freiheit' auszulegen halte ich für gewagt. Es ist eine sehr, sehr zweifelhafte unsolidarische Freiheit. Insofern geht der Beschluss demokratisch rechtlich betrachtet in Ordnung, in der Sache ist es eine Armutserklärung des Volkes selber. Dabei kann ich jetzt schon das Gejammer im Herbst hören, wenn es wieder losgeht. Keine Rücksicht mehr auf willentlich Ungeimpfte.

In dem Fall sind also Volk, Regierung und Bundestag gescheitert. Da wird es jetzt aber wirklich eng!

@ 18:00 Uhr von Dany39

„Knapp 100.000 Coronatote ü60 jährlich ist schon übertrieben.“

>>Momentan sterben jeden Tag ca 300 Menschen an Corona. 
Auf 1 Jahr hochgerechnet sind das 109.500.<<
 

Der Fehler von Anfang an war, dass man sich auf die ohnehin schon schlimmen Zustände in den Krankenhäusern focusiert hat. Richtiger wäre gewesen, gleich zu Beginn die Zahl der Todesopfer so gering wie möglich zu halten. 
Und daran hätten sich nicht nur alle Beschränkungen orientieren müssen, sondern auch die Impfpflicht. 
Das hätte aber dazu geführt, dass einige Menschen richtigerweise gefordert hätten, auch bei allen anderen Einwirkungen mit potenzieller Lebensgefahr Einschränkung zu fordern. ZB beim Autoverkehr, bei der Lebensmittelherstellung und sicher noch vielen anderen Bereichen. Nicht zuletzt aber auch bei der Umweltverschmutzung und der Klimaerwärmung. 
ZB 13 Mio Tote auf der Welt durch schlechte Luft, 99% der Erdbevölkerung müssen schlechte, vergiftete Luft atmen. Sagt gerade jetzt auf 3Sat die Sendung „Nano“.

@R13P

@R13P Dann verstehen Sie leider unser Justizsystem nicht. Das ist sehr schade. Hier ein paar Stichworte zum nachlesen: Verhältnismäßigkeit, Zweckmäßigkeit, Kontrollierbarkeit und Grundgesetz.

Dieser elendige Eiertanz ist…

Dieser elendige Eiertanz ist zum ..... Man hätte einfach jene die sich nicht Impfen lassen wollen einfach auf den Kosten sitzen lassen sollen bei Krankheit. Jene welche es aus Gesundheitlichen also Ärztlichen Begründung nicht können hätte man Fix beisammen. Nägel mit Köpfen ist mit diese Theatertruppe unmöglich!CDU war schon ein Trauerspiel! Aber die Truppe ist nur noch zum Fremdschämen.

Aus gutem Grund

Die Impfpflicht ist aus gutem Grund gescheitert. Jetzt hier nochmal die Gruende zu erlaeutern ist wohl vergebene Liebesmueh, da es bei einigen hier auf taube ohren stoesst.

Jetzt ist Zeit, Ruhe zu geben.

Viel zu lange rumgeeiert

hat man von Seiten der Politik. Hätte man diese Diskussion Herbst/Winter 21/22 geführt und zu diesem Zeitpunkt auch eine Abstimmung herbeigeführt, wie das z.B. AUT/ITA/FRA gemacht haben, wäre die Impfpflicht zweifellos zumindest für die älteren Bürger gekommen. Zu diesem Zeitpunkt war die Zustimmung dafür nämlich noch sehr hoch, im Vergleich zu jetzt, wenn ich mir Umfrageergebnisse im Netz so anschaue. Wenn man so lange rumeiert, x versch. Varianten ins Gespräch bringt und zur Abstimmung stellt, dann gibt das nix. Der Umstand, dass Impfung für die Übertragung kaum noch eine Rolle spielt, tut ein übriges.

Haben die Österreicher denn…

Haben die Österreicher denn nicht eine allgemeine Impfpflicht beschlossen und in ein Gesetzt gegossen, und sie dann gleich ausgesetzt?
Das wieder einsetzen einer ausgesetzten Impfpflicht geht doch sicherlich viel leichter und vor allem schneller?

@kurtimwald 18:37

"Die jüngeren Infizierten sterben zwar nicht und brauchen auch kein KH mit Intensiv, was gut ist, aber gerade die ungeimpften Jüngeren hängen am LongCovid fest, sind daheim und krank geschrieben und sollen nach wochenlangem Arbeitsausfall in die REHA, um als letztes Mittel eine Teilnahme am Arbeitsleben und Gesellschaftsleben zu ermöglichen."

Gibt es dazu eine Quelle mit entsprechenden Zahlen?

"Deutschland schafft sich ab…

"Deutschland schafft sich ab!"
(Thilo Sarrazin)

Das sagte S. zwar in anderem Zusammenhang, doch es stimmt immer noch.

Die verschiedenen Gesetzesvorschläge waren schlecht vorbereitet und noch schlechter kommuniziert worden. Daran tragen alle Abgeordneten die Schuld.

@17:49 Uhr von R13P

"Was der Artikel ganz aus lässt: Es gibt gar keine rechtliche Grundlage mehr.  Hätte der Bundestag die Impfpflicht beschlossen, wäre das die rechtliche Grundlage gewesen. Ich verstehe ihre Aussage nicht."

,

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Der Bundestag kann nicht nach gut duenken Gesetze beschliessen, die gegen unsere Grundrechte verstossen.

Uneinigkeit innerhalb der CDU und FDP

Soweit ich weiß, haben sich alle Ministerpräsidenten für eine Impfpflicht ausgesprochen.Wenn die CDU den eigenen Leuten in den Rücken fällt, wird sich diese Uneinigkeit nicht gut auf kommende Landtagswahlen auswirken. 

@Humanokrat

"Insofern geht der Beschluss demokratisch rechtlich betrachtet in Ordnung, in der Sache ist es eine Armutserklärung des Volkes selber"

 

Das sehe ich auch so. 

Vor allem die  10-12% die meinen, dass sie "das" Volk seien haben einen großen Anteil daran. 

 

Ja gut, zu FDP und CxU sage ich lieber nichts. 

ich finde

es muss jeder selber wissen, ob er geimpft werden möchte. Ich bin dreimal geimpft. Was kaum hinterfragt wird, was es tatsächlich bringt. Der Intensivmediziner Janssen war eben im WDR und hätte gerne eine Impflicht gesehen. Begründung war, zuviele mit Corona auf der Normalstation im KH. Gleichzeitig sagt er aber, die Impfung hilft kaum gegen eine Infektion, aber gegen schwere Verläufe. Wenn es eine Impflicht gäbe, würde das an der Anzahl der Patienten die nicht wegen Corona im KH sind, aber asymptomatisch mit Corona infiziert sind. nichts ändern. Das dürften ja mittlerweile die meisten sein. Wie machen und schaffen das eigentlich unsere Nachbarländer?  

Wenn kein Gesetz zur…

Wenn kein Gesetz zur Impfpflicht eine Abschaffung der Maskenpflicht beinhaltet (ja die GIBT es noch in Bus und Bahn zum Beispiel) dann ist dieses Gesetz auch nicht haltbar.

Endlich mal wenigstens ein Hauch von Vernunft

Die Reden von Fr. Dr. Wagenknecht, Fr. Dr. Weidel und Herrn Kubicki sollte sich jeder mal ganz genau anhören, ganz besonders in diesem Forum.

 

 

Eine „eventuell mögliche“ neue Virusvariante im Herbst von der weder bekannt ist, ob diese überhaupt kommt und wenn, ob diese irgendwie schwerwiegend wäre, gegen die es noch gar keine Impfung gibt geschweige denn eine Ahnung, ob die jetzt schon sehr enttäuschenden Impfstoffe dagegen überhaupt irgendwie wirksam wären …

 

DAS soll allen Ernstes die Grundlage für eine ImpfPFLICHT sein? 
 

 

Genau betrachtet ist doch die bereits eingeführte einrichtungsbezogene Impfpflicht vollkommener Unfug und muss gekippt werden. So sehe ich das.

 

 

U

Da die CDU weder christliche noch demokratische Werte, sondern nur Einigkeit in der Destruktivität zeigt, sollte sie in "UNION", abgekürzt "U" umbenannt werden. UUU!

@Bauer Tom

Aus gutem Grund  Die Impfpflicht ist aus gutem Grund gescheitert. Jetzt hier nochmal die Gruende zu erlaeutern ist wohl vergebene Liebesmueh, da es bei einigen hier auf taube ohren stoesst.

.

... weil's ziemlicher Quatsch ist.

Eine Sternstunde der…

Eine Sternstunde der Demokratie!

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Gewonnen hat das Recht auf körperliche Unversehrheit und die Freiheit nach dem Grundgesetz.

.

Ich bin seit über 2 Jahren nicht geimpft und werde das zukünftig auch nicht tun.

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Wer das Risiko der Erkrankung reduzieren will, kann sich impfen lassen, so oft er will. Ich hindere niemand daran. Wer das Risiko der Erkrankung billigend in Kauf nimmt, muss sich nicht impfen lassen. Man nennt das Freiheitsprinzip.

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Die Corona-Impfpflicht ist vorläufig gescheitert. Doch die Debatte ist noch nicht vorbei.

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Doch, die Debatte ist mit der Abstimmung zu Ende.

@18:51 Uhr von Cologne 59

"Soweit ich weiß, haben sich alle Ministerpräsidenten für eine Impfpflicht ausgesprochen.Wenn die CDU den eigenen Leuten in den Rücken fällt, wird sich diese Uneinigkeit nicht gut auf kommende Landtagswahlen auswirken."

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Gott sei Dank haben die MP das nicht mehr zu entscheiden, da es in D wieder ein funktionierendes Parlament gibt

Impfpflicht gescheiter

Obwohl ich kein impfgegner bin, freue ich mich, dass eine impfpflicht gescheitert ist. Warum ? Weil es bis heute keinen vernünftigen Impfstoff gibt, der eine Infektion und Weitergabe des Corona Virus verhindert. Man kann sich nicht alle paar Monate mit einem solchen Impfstoff boostern lassen , ohne genau zu wissen, was das langfristig im Körper bewirkt. Wenn es einmal einen angepassten , wirksamen und sicheren Impfstoff geben sollte , kann man erneut über eine impfpflicht nachdenken. Bis dahin ist der Unsinn Gott sei Dank vom Tisch. 

@18:48 Uhr von Bauer Tom

Die Impfpflicht ist aus gutem Grund gescheitert. Jetzt hier nochmal die Gruende zu erlaeutern ist wohl vergebene Liebesmueh, da es bei einigen hier auf taube ohren stoesst. Jetzt ist Zeit, Ruhe zu geben.

Natürlich sollte Ruhe sein, wenn denn alle geimpft sind. Aber die, die schon gegen die Masern Impfung waren, die sich wegen ihrer "körperlichen Unversehrtheit" dagegen aussprachen, haben leider gewonnen. 

Merkt es euch beim nächsten Wahlgang.... 

Aber dass die Ampel ...

... Koalition keine Impfpflicht mit der eigenen Mehrheit durchsetzt, das ist ein Armutszeugnis. Also lavieren wir auch im Herbst und Winter rum wie gehabt.

Nix gelernt, setzen.

@17:53 Uhr von Sonnenstrahlen

Dann will ich aber auch eine Volksabstimmung zur Maskenpflicht. Dann wird die Pflicht nämlich ganz schnell beendet und alle entscheiden für sich selbst.

Der Antrag ist gescheitert,…

Der Antrag ist gescheitert, weil mit Blick auf den Omikron-Virus eine Impfpflicht sinnlos ist. 

@morgentau19

"Eine Sternstunde der Demokratie!"

 

Finden Sie das nicht ein wenig übertrieben?

Schließlich haben sowohl CxU als auch AfD ihre Abgeordneten zuvor sozusagen "geimpft", wie sie abzustimmen haben. 

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@18:51 Uhr von Trollfynder_truth

"Die jüngeren Infizierten sterben zwar nicht und brauchen auch kein KH mit Intensiv, was gut ist, aber gerade die ungeimpften Jüngeren hängen am LongCovid fest, sind daheim und krank geschrieben und sollen nach wochenlangem Arbeitsausfall in die REHA, um als letztes Mittel eine Teilnahme am Arbeitsleben und Gesellschaftsleben zu ermöglichen." Gibt es dazu eine Quelle mit entsprechenden Zahlen?

Wissenschaftliche Auswertungen noch nicht, die Zahlen sind zu neu, fehlende Masken oder fehlende Impfungen müssen noch unterschieden werden, aber die REHA Träger, u. a. DRV- Bund, geben Alarm.

 

Eine bemerkenswerte...

...Leistung der deutschen Politikelite - 

Bin gespannt wie es weitergeht, auch bei anderen wichtigen Themen unserer Zeit.

Schätze, dass jedes Thema zum Desaster wird, haben die PolitikerInnen doch offenbar vergessen, um was es geht - um MENSCHEN....und nicht um Eitelkeiten und Rechthabereien. 

Sehr schade

18:37 Uhr von kurtimwald

die Blockierer schaden der Wirtschaft

 

Keine Ahnung, ob das nun Ironie oder ernst gemeint ist...

Da ich aber letzteres durchaus für möglich halte: Auch wenn das gängige Politik ist, normalerweise formuliert man das nicht so offen.

Einschränkung von Freiheitsrechten zugunsten der Wirtschaft ist eigentlich nicht die primäre Aufgabe der Politiker. Egal ob genehme oder `Blockierer´.

Die Entscheidung des Parlaments war jedenfalls, wenn auch überwiegend aus völlig falschen Gründen, sehr richtig.

Ich finde es ziemlich…

Ich finde es ziemlich grotesk und lächerlich wenn sich Mitmenschen nur auf ihre Grundrechte berufen um sich nicht impfen zu lassen. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und behaupte mal, daß diejenigen die ständig mit den Grundrechten kommen, auch diejenigen sind die weder das Grundgesetz mit den Grundrechten entweder nie gelesen, oder was drin steht schlichtweg nicht verstanden haben. Wer Rechte hat, der hat auch Pflichten gegenüber allem, auch gegenüber seinen Mitmenschen! Das sagt das Grundgesetz auch aus! Was ich aber noch grotesker und noch lächerlicher finde, daß viele und ständig wegen jedem Mückenfurz zum Arzt rennen obwohl es nicht unbedingt nötig wäre. Man bräuchte tatsächlich keine Impfpflicht wenn die Mitbürger so einsichtig gegenüber sich selber und anderen Mitbürgern wären, daß es besser wäre sich impfen zu lassen. Und niemand hat behauptet, daß die Impfung den Virus aus der Welt schaft und man zu 100% dagegen geschützt sei! Ich habe kein Mitleid mit Uneinsichtigen!

@ morgentau19

Eine Sternstunde der…  Eine Sternstunde der Demokratie!  .  Gewonnen hat das Recht auf körperliche Unversehrheit und die Freiheit nach dem Grundgesetz.

 

Naja, eine Impfpflicht verstößt nach mehrheitlicher Meinung der Verfassungsrechtler nicht gegen die körperliche Unversehrtheit. Es sind ja nur ein paar Moleküle. Die verletzen sicherlich kein Grundgesetz.

Liberale Erbärmlichkeit

Ist die FDP jetzt eigentlich verantwortungsvolle  Regierungspartei oder besserwisserische Opposition ? Außer eigennützigen Steuervorteilen ,Spritrabatten etc, haben der Smarte Lindner & seine Companieros dem Deutschen Volke scheinbar nur verklausulierte Kleinkariertheiten zu bieten. Ausgerechnet die klugen "Tempomacher" bremsen . Selbst der CDU mangelte es augenscheinlich an Größe nicht nur an Prozenten in diesen Falle einmal über den eigenen Schatten zu springen. Dann eben auf ein "Neues" ab Herbst ohne Prävention.

 

@ Dr Hans

Der Antrag ist gescheitert, weil mit Blick auf den Omikron-Virus eine Impfpflicht sinnlos ist.

 
 

Ist sie nicht.

Außerdem sind die Anträge aus ganz anderen Gründen gescheitert.

@17:32 Uhr von TrautSich

Ihre Zahlen sind komplett falsch und ihr Beitrag angstschürend und populistisch. 

Jeder ist für seine Gesundheit selbst verantwortlich.

Ich bin froh, dass die Impfpflicht gescheitert ist. Zum einen hätte sie hätte dazu geführt, dass sich Menschen ungerecht behandelt fühlen. Zum anderen gab es ohnehin kein Konzept für die Umsetzung.

 

Das noch immer bemühte Argument mit dem Fremdschutz ist schon seit der Delta-Variante hinfällig und es wird Gründe haben, dass andere Länder die Impfpflicht kurz nach ihrer Einführung wieder ausgesetzt haben.

 

Letztendlich ist jeder für seine Gesundheit selbst verantwortlich.

@18:56 Uhr von Waldimir Pudding

>Aus gutem Grund  Die Impfpflicht ist aus gutem Grund gescheitert. Jetzt hier nochmal die Gruende zu erlaeutern ist wohl vergebene Liebesmueh, da es bei einigen hier auf taube ohren stoesst. . ...< 

 

>weil's ziemlicher Quatsch ist.<

 

Haben Sie eigentlich überhaupt irgendwelche Inhalte oder gar Argumente zu bieten, oder nur sehr, sehr flache  Behauptungen?

 

Das gilt übrigens für alle Ihre Beiträge zu diesem Thema hier.

Eine Impfpflicht wäre am…

Eine Impfpflicht wäre am Anfang der Pandemie sinnvoll gewesen. Jetzt wäre es ein falscher Zeitpunkt gewesen.

@17:32 Uhr von TrautSich

"...die Taktik der Gegner, abgeschaut von den Impfgegnern, immer einen Grund dagegen an den Haaren herbeizuziehen.  Zum anderen, und das ist das wirklich Traurige daran: die Mehrheit der Bevölkerung, aber auch der Abgeordneten schafft es nicht, für die Schwachen Einschränkungen hinzunehmen. Dass jährlich knapp 100.000 Menschen über 60 an Corona sterben war für sie nicht Grund genug, um sich zwei Mal im Jahr eine Spritze verarbreichen zu lassen, ja ihre Freiheit einschränken zu lassen. ..."

Das mit den Gründen an den Haaren herbeizuziehen haben Sie aber auch schon gut gelernt. Die Zahl knapp 100.000 Verstorbene über 60 pro Jahr ist zum einen gewaltig übertrieben zum anderen tut Ihre Aussage so als ob mit Impfpflicht diese Zahl auf 0 sinken würde. Beides ist falsch und trägt nicht dazu bei Menschen mit Zweifel an der Impfung zu selbiger zu überzeugen. 

Innerhalb der vergangenen 365 Tage sind insgesamt knapp über 50.000 incl. Menschen derer mit Impfung und Booster an bzw. mit Corona verstorben. Natürlich ist jeder einzelne Fall zu bedauern. 

Die Infektionen auch mit Symptomen sind zuletzt bei Menschen mit und ohne Impfung auf ähnlichem Niveau. Bei Omikron kann keiner mehr mit einer Impfung zum Schutz seiner Nächsten beitragen. Die Impfpflicht verhindert nur eine Überlastung der Krankenhäuser. Alles andere behauptet kein ernstzunehmender Virologe heute noch.

Wir sind seit 2 Wochen in De..

.. um die Geburtstage unserer Enkelkinder zu feiern. Die Familie meiner Tochter war komplett positiv, obwohl geboostert (bis auf den Kleinen). Kaum Symptome. 12 Stunden im Flugzeug und 3 Stunden in der Bahn.. und uns ist nix passiert. Nachtflug. Über 300 Passagiere an Bord. Kein Passagier hatte nachts die Maske über der Nase. Nun war ich bis vor einem Jahr ein strenger Verfechter der CV Regeln. Heute muss ich sagen... Leute, lasst gut sein. Offenbar entwickeln sich die Mutationen zwar infektiöser, aber ungefährlicher. Hätte mir vor einem Jahr nicht vorstellen können, dass ich das mal schreibe, aber.. Leben wir damit. Schluss mit dem rumgeeiere. Wir lassen uns beide vor dem Rückflug den 4. Pieks versetzen. Why not. Tragen nach wie vor Mundschutz, was in TH eh vorgeschrieben ist. Und wer sich nicht impfen lassen will... Mein Gott was solls. Jeder ist seines Glückes Schmied. Für uns hat sich die Panik erledigt. Politische Feindbilder Pflege ich nicht. Muss diesbezüglich auch nix schreiben

@18:52 Uhr von harpdart

 Vor allem die  10-12% die meinen, dass sie "das" Volk seien haben einen großen Anteil daran.    Ja gut, zu FDP und CxU sage ich lieber nichts.

 

schwer verständlich

was haben die 88 ... 90 %   getan ?

eigentlich ist das doch die (ausreichende)  Mehrheit

 

@17:49 Uhr von R13P

Was der Artikel ganz aus lässt: Es gibt gar keine rechtliche Grundlage mehr.  Hätte der Bundestag die Impfpflicht beschlossen, wäre das die rechtliche Grundlage gewesen. Ich verstehe ihre Aussage nicht. 

__

Ich war immer Verfechter der Impfpflicht aber der Forist @dito hat nicht ganz unrecht, obwohl ich seine Gesamtauffassung nicht teile. Hätte man heute eine Impfpflicht wie auch immer beschlossen, wäre mit Sicherheit eine Klageflut gekommen. Ich neige zu der Ansicht, dass die Kläger (dagegen) obsiegt hätten, weil offenbar, soweit ich das Netz beurteilen kann, z.Zt. keine Notsituation in den Krankenhäusern herrscht, vor allem aber, weil die Impfstoffe leider kaum vor Infektion schützen. Die Vulnerablen konnten  sich alle längst impfen lassen, die Pflicht für med. Mitarbeiter gibt es, dass sie kaum eingefordert wird, liegt an den Trägern, nicht an der Politik. Insofern, war der Ausgang heute vorauszusehen. Ich bin allerdings, sollte ich mal wieder nach DEU kommen, nicht mehr bereit, auf jemanden Rücksicht zu nehmen, der es besser hätte wissen müssen. Bei Besuchen im KH, Heim  würde ich mich natürlich testen und auch Maske tragen. Das ist es aber dann auch.

Mildere Maßnahmen wurden nicht geprüft ...

Eigentlich sollte eine Impfpflicht erst als letzte Maßnahme in Betracht gezogen werden, nachdem alle milderen Maßnahmen scheiterten.

Es wurden längst nicht alle milderen Maßnahmen geprüft.

Wenn man aus 2 Befragungen (eine davon im Auftrag des BMG) weiß, dass 50 % der Ungeimpften auf einen klassichen Totimpfstoff warten, dann sollte man einen besorgen. Es gibt außerhalb der EU einige Totimpfstoffe die zugelassen sind (Novavax ist keiner).

Wenn man aus den Befragungen des RKI zu den Impfquoten (siehe S. 5 des Reports 8) weiß, dass die ausgewiesenen Impfquoten um bis zu 20 % nach unten abweichen, sollte man dafür sorgen, dass die Impfquoten um die nicht gemeldeten Impfungen korrigiert werden. 

Beide oben geschilderten Maßnahmen hätten zu einer deutlichen Erhöhung der Impfquoten geführt ->Keine Impfpflicht mehr. 

Es gibt weltweit 33 zugelassene Impfstoffe (evtl. mit weniger Nebenwirkungen). Wieso nicht hier? ...Notfallzulassungen?

...keine Zeichen mehr

 

 

 

@Vector-cal.45 - 18:55

"Die Reden von Fr. Dr. Wagenknecht, Fr. Dr. Weidel und Herrn Kubicki sollte sich jeder mal ganz genau anhören, ganz besonders in diesem Forum."

 

Wer Pandemieverständnis auf KiTa-Niveau will darf das gerne machen - eine Folge "Die Simpsons" wäre dagegen wesentlich gehaltvoller.

@Waldimir Pudding

"Am 07. April 2022 - 19:01 Uhr von Waldimir Pudding

Aber dass die Ampel ...

 

... Koalition keine Impfpflicht mit der eigenen Mehrheit durchsetzt, das ist ein Armutszeugnis. Also lavieren wir auch im Herbst und Winter rum wie gehabt.

Nix gelernt, setzen."

 

Nein, genau das empfinde ich nicht als Armutszeugnis.

Die Abgeordneten der Ampel-Parteien konnten frei entscheiden, ihrem Gewissen folgend, wie es das GG vorschreibt. Die der Linken auch.

Nur AfD uns CxU mussten mal wieder ihren Abgeordneten vorschreiben, wie sie zu votieren haben. 

Darüberhinaus: es ist bekannt,  dass die Regierungskoalition aus 3 Parteien besteht, die zu mehreren Punkten unterschiedlicher Auffassung sind. 

Zu erwarten oder gar zu verlangen, dass diese immer wie "ein Block" zu bestimmten Themen stehen, ist vollkommen unrealistisch.

 

Hingegen stelle ich fest, dass die CxU zu nichts anderem mehr in der Lage zu sein scheint, als "Hauptsache dagegen".

Da werden sie sich bald kaum noch von der AfD unterscheiden. 

@17:32 Uhr von TrautSich

//…aber auch der Abgeordneten schafft es nicht, für die Schwachen Einschränkungen hinzunehmen//

 

Macht also nichts, wenn man die „Schwachen“ noch weiter einschränkt?

 

//Soziales Handeln sieht anders aus. …und dabei sind die alten Menschen für beide Gruppen nicht selten in erster Linie eine Belastung.//

 

Sie sollten nicht von sich auf andere schließen. Ihr Kommentar trieft nur so vor Altersdiskriminierung.

Zu Ihrer Kenntnisnahme: Für mich waren Patienten niemals aufgrund ihres Alters eine Belastung.

Soziales Denken sieht auch anders aus.

 

@19:06 Uhr von kurtimwald

>"Die jüngeren Infizierten sterben zwar nicht und brauchen auch kein KH mit Intensiv, was gut ist, aber gerade die ungeimpften Jüngeren hängen am LongCovid fest, sind daheim und krank geschrieben und sollen nach wochenlangem Arbeitsausfall in die REHA, um als letztes Mittel eine Teilnahme am Arbeitsleben und Gesellschaftsleben zu ermöglichen." <
 

>Gibt es dazu eine Quelle mit entsprechenden Zahlen?< 

 

>Wissenschaftliche Auswertungen noch nicht, die Zahlen sind zu neu, fehlende Masken oder fehlende Impfungen müssen noch unterschieden werden, aber die REHA Träger, u. a. DRV- Bund, geben Alarm.<  

 

 

Der Einzige, der hier „Alarm gibt“ sind mal wieder Sie. Und dabei geben Sie sogar selber zu, dass dies jeglicher Grundlage entbehrt. Können Sie sich (und mir) denn dann nicht einfach so populistisches Geschwurbel wie Ihren ersten Beitrag gleich ersparen?

@17:53 Uhr von Sonnenstrahlen

. ​​​​​​Es gibt noch immer eine Mehrheit >60% der Bevölkerung für eine Impfpflicht. Das darf man auch nicht ignorieren, so heikel und unlösbar dieses Problem auch sein mag. Was wohl nach den Herbstferien passiert?

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Das habe ich soeben versucht zu verifizieren. Diese 60% von denen Sie sprechen, resultieren aber von Umfragen im Feb. 22. Neuere Ergebnisse, die das belegen, habe ich leider von hier aus nicht gefunden. Von wann sind Ihre Zahlen ?

@17:35 Uhr von Theodor Storm

"Bu-kanzler Scholz kann man nur empfehlen, die FDP auf Koalitionsspur zu bringen, denn dieser desolate Haufen ist in der Lage, die ganze Regierung zu Fall zu bringen." 

296 Stimmen sind weniger als Grün und SPD zusammen. Noch dazu gab es manche FDP Politiker die nach eigener Aussage für diesen Vorschlag gestimmt haben. Es ist natürlich schön jetzt auf die FDP einzuschlagen, aber ganz so einfach ist das nicht, wie so vieles in dieser Krise. Es muss auch einige in den anderen beiden Regierungsfraktionen gegeben haben, die hier nicht in der Koalitionsspur waren.

@18:56 Uhr von Waldimir Pudding

" . ... weil's ziemlicher Quatsch ist."

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Das war wohl der Hauptgrund.

Gut, dass Sie das einsehen.

 

@19:16 Uhr von Nachfragerin

 Letztendlich ist jeder für seine Gesundheit selbst verantwortlich.

Stimmt. Letztlich darf jeder ungeimpfte die Intensiv Stationen der Kliniken belegen und andere daran hindern wichtige Operationen zu bekommen. Oder verzichten die ungeimpften auf Intensivpflege? 

@19:16 Uhr von Nachfragerin

Ich bin froh, dass die Impfpflicht gescheitert ist. Zum einen hätte sie hätte dazu geführt, dass sich Menschen ungerecht behandelt fühlen. Zum anderen gab es ohnehin kein Konzept für die Umsetzung.   Das noch immer bemühte Argument mit dem Fremdschutz ist schon seit der Delta-Variante hinfällig und es wird Gründe haben, dass andere Länder die Impfpflicht kurz nach ihrer Einführung wieder ausgesetzt haben.   Letztendlich ist jeder für seine Gesundheit selbst verantwortlich.

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So ist es.
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Wer sich impfen lassen möchte, darf diese gerne so oft er will.
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Aber für mich hat die eigene Freiheit und Entscheidung auf Impfung Vorrang. Das geht niemand was an.
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My Body- my choice!

@ Beobachtung

Impfpflicht gescheiter

Obwohl ich kein impfgegner bin, freue ich mich, dass eine impfpflicht gescheitert ist.

 

Schade, ich finde nämlich, dass eine Impfpflicht gescheiter wäre und hatte auf den ersten Blick mehr Hoffnung in Ihren Beitrag gesetzt.

Schwere Niederlage für Bundesregierung, Bundestag & Deutschland

M.E. eine schmerzliche, nicht völlig unerwartete Niederlage insb. der BReg und des BK Olaf Scholz, deren Auswirkungen noch nicht absehbar sind. Der schon verfassungsrechtlich angesichts der Aufgaben der BReg kritikwürdige (taktische) Verzicht eines einheitlichen Gesetzentwurfs der BReg hat sich als großer Fehler entpuppt. Ohnehin scheinen manche Regierungsmitglieder vornehmlich der SPD noch nicht in der harten Wirklichkeit des Regierungsalltags angekommen zu sein. Es kommt eben oft nicht alleine oder entscheidend auf schönes Reden, beredtes Schweigen oder langes Nachdenken an, sondern auf gute, rechtzeitige und schlüssige Entscheidungen oberhalb sog. Minimalkonsense wie dem zu Recht als eher willkürlich kritisierten Impfkompromiss ab 60. Zum Regierungsverständnis der FDP und Herrn RA Kubickis als Oberlehrer mit zweifelhafter Grundrechtsexpertise verzichte ich lieber ganz auf Kommentare. Dass die Ampel schwierig wird, war von vornherein klar. So wird's für 4 Jahre schwerlich reichen.

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