Die Landtagswahl bestätigt die saarländische Sonderrolle. Für die Wahlsiegerin SPD werden die nächsten Wochen nicht einfach - und die CDU kann sich eine lange Schockstarre nicht leisten. Von Janek Böffel.
Glückwunsch an Anke Rehlinger
Von mir natürlich auch.
„… von (…) ach so lenk- und formbaren, den Kapitallobbyisten schon so sehr verbundenen, den Bürgern längst entfremdeten Politikschauspielern müssen wir uns schnellstens trennen.“
Wir müssen uns vor allem von der Vorstellung (dem „Glauben“) trennen, dass irgendjemand anderes als wir selbst (bzw. „höchstpersönlich“) für die „Regelung“ unserer eigenen Angelegenheiten „zuständig“ wäre.
Was wir dagegen, statt uns weiter „regieren“ zu lassen, (also diesmal nicht passiv, sondern aktiv) tun können, und nicht nur, sondern vor allem auch im eigenen Interesse (bzw. eben deshalb) ab sofort ganz dringend tun sollten, ist, fähige „Koordinatoren“ bei ihrer Arbeit zu unterstützen.Und ihnen die technischen Mittel, um ihre Aufgabe erfolgreich, also im demokratischen Sinne bzw. im Interesse der Allgemeinheit (womit natürlich die globale Bevölkerung gemeint ist) erfolgreich bewältigen zu können „zur Verfügung“ zu stellen.
Einen Absturz der Linken durfte man erwarten, die Tiefe hat mich dann doch überrascht. Anscheinend hat die Linke die von @fathaland slim behauptete rechte Hetze sich zu Eigen gemacht, indem sie bei den Flüchtlingen versucht die Armen und Bedrängten gegeneinander auszuspielen. Die Behauptung der Linken, dass die freundliche Aufnahme der ukrainischen Flüchtlingen Rassismus sei, hat der Linken wohl den Rest gegeben.
Ich sehe hier 61,4% Wahlbeteiligung (Merkur.de).
So etwas ist immer ein unbestreitbares Armutszeugnis für die Politik. Warum gehen wohl so viele Menschen gar nicht wählen?
M. E. gibt es zwei Gründe: 1. Aus Protest oder 2. Aus Resignation, d. h. aus der Auffassung heraus, es ist gar nicht wirklich sehr von Bedeutung wer gewählt wird, da Entscheidungen ohnehin aus anderen Interessen als denen der Wähler getroffen werden.
Wenn ich mir das Saarland so betrachte, ist das für mich persönlich allerdings in erster Linie ein eindeutiger Beweis für die Dringlichkeit einer weitreichenden Föderalismus-Reform. Muss man für die paar 100k Wählerstimmen wirklich einen eigenen Landtag bilden?
>>> Mit Bußgeld die Menschen zur Wahl nötigen? >>>
Das käme ohnehin nicht zustande, selbst wenn diese Regelung ernsthaft in Betracht gezogen werden würde!
Die graue Gruppe, von Nichtwähler/Innen, hat keine Meinung, also sagt diese auch nichts aus! Die Aussagen welche ich selbst von nicht wählenden Personen gehört habe, sind:
- Politik interessiert mich nicht
- Wählen ist mir zu umständlich.... Gang zum Wahllokal, oder Briefwahl (Gang zum Briekasten).... Nöh, habe in meiner Freizeit besseres zu tun.....
Als Demokrat habe ich Bauchschmerzen, wenn die Parteien, die unter 5 Prozent liegen, zusammen über 20 Prozent erreichen. D. h., mehr als ein Fünftel der Wählerstimmen fällt unter den Tisch!
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Mit der 5% Hürde wurde den Wahlen in der Weimarer Republik gedacht die an den vielen Kleinst Parteien gescheitert sind und lässt endlich Hitler an die Macht gebracht haben.
Das bestärkt mich in meiner Forderung nach einer Wahlpflicht. Für Nichtwähler halte ich ein Bußgeld von 40 Euro für angemessen.
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Ja, und in der DDR kam dann die Stasi, wenn jemand das wählen verweigert oder gar die Kabine benutzt hatte. Mich gruselt es vor ihren Vorstellungen!
die CDU bzw der Ministerpräsident draußen
tut mir leid, aber im Gegensatz zu einigen hier, finde ich es untragbar
jemanden ohne Berufsausbildung oder Studium in einem solchen Amt
das mit den GRÜNEN war ne wirkliche Punktlandung (wenn es so bleibt)
die LINKE hätte ruhig 2 % mehr kriegen können
die AfD dafür 1 % weniger
aber mal im Ernst
Wahlbeteiligung 60 % , dazu 22 % die gewählt aber nicht im Parlament vertreten sind
das sind nicht mal 50 % der Wahlberechtigten ... schwach, sehr schwach
Hm, 4,9 und 4,8 und 2,6 und 10 = 22,3. Jede vierte bis fünfte abgegebene Stimme zählt nicht! Bei einer Wahlbeteiligung von 63. Die 5-Prozent-Hürde ist zu hoch.
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Nein ! Da hat man sich damals schon etwas bei gedacht. Denn je mehr Parteien vertreten sind, desto schwieriger wird eine Regierungsbildung, die sich dann vllt aus 6,7, oder noch mehr Parteien zusammensetzen würde. Irgendwann ginge dann garnichts mehr. Die meisten klein(st)en Parteien haben auch nur ein Thema, wie seinerzeit die Piratenpartei. Einige bilden sich auch, weil die kleinen Parteien dann auch noch in sich zerstritten sind und die "Enttäuschten" dann die nächste Splitterpartei gründen. Wollen Sie sich ernsthaft auch noch mit der "Familien/Tierschutz/Bunten-Partei" beschäftigen ? Es gibt zuviel wichtige Dinge zu erledigen. Ich bin gespannt, wie die SPD als Alleinregierende Partei das angeht. Sie kann ja jetzt viele Dinge einfach machen. Ich hoffe, das Pragmatimus und Realitätssinn aber vorherrschen.
Guten Morgen! Sie schreiben: Wie lange will man darüber noch hinwegsehen, indem man z.B. bis zu 15% Wählerwillen einfach glaubt als Null ausklammern und einfach nicht beachten zu können? Wieso nicht beachtet? Dass die AFD in den Landtag gekommen ist, wurde doch nicht unterschlagen! Auch die AFD-Politiker kamen im Fernsehen zu Wort. Dennoch ist es so: die AFD ist in Westdeutschland eine Nischenpartei und auch für Ostdeutschland wurde sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beurteilt. Soll die Republik jetzt die AFD aus der rechten Ecke ziehen? Das kann die AFD nur selbst. Aber anstatt einmal in sich zu gehen, anstatt Bereitschaft zu zeigen, sich zu verändern, hört man von der AFD ständig das Gleiche: wir werden benachteiligt. Das bringt doch nichts, immer die Schuld für die eigene Misere bei anderen zu suchen. Wenn man auf Dauer keine Freunde findet, sollte man sich irgendwann fragen, ob es nicht auch an einem selbst liegt.
Das mit dem in sich gehen wird in dieser Partei niemals funktionieren. Warum? Nun, sich Sündenböcke suchen für alles und jeden ist das Wesen dieser Partei. Flüchtlinge, Merkel, Gendern, die Liste der Sündenböcke ist lang. Und die Lösungsvorschläge dieser Partei sind entsprechend. Man muß nur die Sündenböcke loswerden und schwups sind die Probleme weg.
Alter Wein in neuen Schläuchen. Die SPD ist auch nichts anderes als die CDU in grün. Die "C"DU war schon immer für mehr Bundeswehr-Aufrüstung. Die "Peace"-SPD realisiert´s.
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Wenn ich mir das Saarland so betrachte, ist das für mich persönlich allerdings in erster Linie ein eindeutiger Beweis für die Dringlichkeit einer weitreichenden Föderalismus-Reform. Muss man für die paar 100k Wählerstimmen wirklich einen eigenen Landtag bilden?
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Ja doch, acht Bundesländer würden völlig reichen. Es ist nicht nur das Saarland! Wir haben viel zu viel Bürokratie, Verwaltungseinheiten, Abgeordnete in Bund und Ländern…
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Die Väter unseres Grundgesetzes haben eine Neugliederung aus guten Gründen ausdrücklich vorgesehen! Es ist höchste Zeit!
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Der AUFGEBLÄHTE Staat
Noch nie waren Parlament und Regierung so groß, noch nie hatten Abgeordnete und Minister so viele Mitarbeiter und Berater. Das kostet nicht nur viel Geld, es hat negative Folgen für die Demokratie!
…
Art 29
(1) Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. ff.
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u.a. auch Art 118
wollen wir es mal so sagen
Die Behauptung der Linken, dass die freundliche Aufnahme der ukrainischen Flüchtlingen Rassismus sei, hat der Linken wohl den Rest gegeben.
wie wurden Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR behandelt
wie aktuell aus der Ukraine
Beispiel, keine Asylverfahren, keine Residenzpflicht, keine Einschränkung bei der Jobsuche, Kinder gleich in die Schule
wie werden Flüchtlinge aus Syrien behandelt ist da kein Krieg
oder Afghanistan/Irak
was spielt sich im Mittelmeer ab
also mal ganz unvoreingenommen
.... Welten in der Behandlung würde ich meinen !
„Wir müssen uns von der Vorstellung trennen, dass irgendjemand anderes als wir für die „Regelung“ unserer eigenen Angelegenheiten „zuständig“ wäre und fähige „Koordinatoren“ bei ihrer Arbeit zu unterstützen “
Das müssen Sie schon näher erläutern, jeder denkt an sich und an alle ist gedacht, oder wie? Sie wollen keine Politiker mehr, aber Koordinatoren, wie darf ich mir das vorstellen? Wie arbeiten wo Ihre Koordinatoren, wie werden die legitimiert und wie nehmen die welche Art von Einfluss?
Hört sich nach einer neuen Weltordnung an, die müssen Sie uns dann schon auch genauer erklären, wenn Sie verlangen, dass wir dies tun „müssen“.
Und die AfD hat noch in keinem Land- oder Bundestag konstruktive Oppositionsarbeit gemacht. --- Eine freche und faslche Behauptung! In mehreren Landtagen hat die AfD erfolgreiche Untersuchungsausschüsse erzwungen. Nur ein Beispiel: In MV gab es durch drängen der AfD den AWO- Untersuchungsausschuss, der schön Korruption und Verflechtungen mit Regierung und Politik ans Tageslicht brachte.
Sie schreiben vermutlich von diesem Untersuchungsausschuss.
https://www.spd-fraktion-mv.de/aktuelles/pressemitteilungen/untersuchun…
und hier noch ein Interview mit dem AWO-Landesvorsitzenden zu diesem Untersuchungsauschuss:
https://www.awo-mv.de/index.php/aktuelles/articles/awo-steht-fur-alles-…
Wenn dieser Untersuchungsausschuss schon die Glanzleistung der AfD-Arbeit in Deutschland sein soll, dann muss man sich den Rest gar nicht erst ansehen.
>>> Ja, und in der DDR kam dann die Stasi, wenn jemand das wählen verweigert oder gar die Kabine benutzt hatte. Mich gruselt es vor ihren Vorstellungen! >>>
Wieso? Ist Ihnen nicht klar, dass diese Vorstellung in unserer Demokratie ohnehin niemals aufs Tapet käme?
Mir schon.
Hm, 4,9 und 4,8 und 2,6 und 10 = 22,3. Jede vierte bis fünfte abgegebene Stimme zählt nicht! Bei einer Wahlbeteiligung von 63. Die 5-Prozent-Hürde ist zu hoch.
Eine 2,5% Sperrklausel wäre viel besser, und weit mehr demokratisch. Auch so könnte «Zersplitterung» von Parlamenten verhindert werden. In Japan gibt es gar keine Sperrklausel, und es sind seit Jahrzehnten immer 5% bis 7% aller Abgeordneten aus Kleinparteien, oder als Einzelkandidaten im Unterhaus.
Wir müssen uns vor allem von der Vorstellung (dem „Glauben“) trennen, dass irgendjemand anderes als wir selbst (bzw. „höchstpersönlich“) für die „Regelung“ unserer eigenen Angelegenheiten „zuständig“ wäre. Was wir dagegen, statt uns weiter „regieren“ zu lassen, (also diesmal nicht passiv, sondern aktiv) tun können, und nicht nur, sondern vor allem auch im eigenen Interesse (bzw. eben deshalb) ab sofort ganz dringend tun sollten, ist, fähige „Koordinatoren“ bei ihrer Arbeit zu unterstützen.Und ihnen die technischen Mittel, um ihre Aufgabe erfolgreich, also im demokratischen Sinne bzw. im Interesse der Allgemeinheit (womit natürlich die globale Bevölkerung gemeint ist) erfolgreich bewältigen zu können „zur Verfügung“ zu stellen.
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Sehr kryptisch. Leider verstehe (zumindest) ich nicht, wie das gemeint ist. Wer sind denn u.a. die "fähigen Koordinatoren", die wir(?), wer auch immer das sein mag, bei ihrer Arbeit, dringend unterstützen müssen? Welche technischen Mittel sind gemeint ? Und was sollen denn diese global ausrichten und aufgrund welcher Ermächtigung ? Ihr Beitrag hinterlässt erheblich mehr Fragen als Antworten.
>>> Schade um jeden Stimmzettel >>>
Sie wünschen direkt eine Diktatur?
Schade nur, dass die AFD trotz aller rechtsextremistischen Tendenzen, trotz innerparteilichen Zerrissenheit und z.T.massiver Putin-Propaganda es wieder in den Landtag geschafft hat. Den harten Wählerkern dieser Partei scheint absolut nichts mehr abzuschrecken. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich´s gänzlich ungeniert...
>>> Mit Bußgeld die Menschen zur Wahl nötigen? >>> Das käme ohnehin nicht zustande, selbst wenn diese Regelung ernsthaft in Betracht gezogen werden würde! Die graue Gruppe, von Nichtwähler/Innen, hat keine Meinung, also sagt diese auch nichts aus! Die Aussagen welche ich selbst von nicht wählenden Personen gehört habe, sind: - Politik interessiert mich nicht - Wählen ist mir zu umständlich.... Gang zum Wahllokal, oder Briefwahl (Gang zum Briekasten).... Nöh, habe in meiner Freizeit besseres zu tun.....
Ich gehe sehr offen damit um, nicht wählen zu gehen, woraufhin dann häufig (sehr kleinlaut, warum eigentlich) zugegeben wird, dass mein Gegenüber auch nicht wählt. Und nach meiner Erfahrung ist Bequemlichkeit für die allermeisten Nichtwähler überhaupt kein Grund und wenn dann m. E. auch eher vorgeschoben. Die Menschen haben großes Misstrauen in die Politik, wurden zu oft enttäuscht, wollen an dieser (in ihren Augen) Scharade nicht teilnehmen.
"Die AfD hat es geschafft, auch das ist gut und drei Sitze sind bei insgesamt nur 51 nicht so wenig."
Ihre grundsätzlich positive Einstellung zur AfD ist ja bekannt! Sich das Ergebnis nun aber schönschreiben zu wollen, grenzt schon an Lächerlichkeit! Die AfD hat verloren! Und das sogar deutlich. Denn sie schafft es nicht mehr, in anderen Lagern Stimmen abzugreifen! Sie ist zusammengeschrumpft auf eine kleine, behaarliche Stammwählerschaft. Und selbst die wird eher kleiner als größer. Wenn die Union und die FDP Wähler verlieren, die AfD dann aber daraus keinen Gewinn machen kann, dann sind die Zeichen eindeutig! Denn von anderen Parteien können diese Extremisten nichts erwarten! Diese "Partei" hat ihren Zenit überschritten und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sie in absoluter Bedeutungslosigkeit versinken wird! Und ja, ICH FREU MICH DRAUF!!!
Als Demokrat habe ich Bauchschmerzen, wenn die Parteien, die unter 5 Prozent liegen, zusammen über 20 Prozent erreichen. D. h., mehr als ein Fünftel der Wählerstimmen fällt unter den Tisch! # Mit der 5% Hürde wurde den Wahlen in der Weimarer Republik gedacht die an den vielen Kleinst Parteien gescheitert sind und lässt endlich Hitler an die Macht gebracht haben.
Sehe ich auch so! Ausserdem hat die 5-%-Hürde immer wunderbar funktioniert! Nur dieses Mal halt nicht. Man kann nicht immer gleich nach Veränderungen schreien, nur weil einem das Ergebnis nicht passt! Und seinen wir ehrlich: wer Tierschutzpartei und Bibeltreue Christen wählt, weiss ohnehin schon, dass das nix wird. So langsam sollte doch wohl jeder wissen, wie es in unserer Demokratie um die Wahlergebnisse beschaffen ist. Exotische Parteien, die tierschützend, piratös und betend auftreten, sind nun einmal nicht so gefragt!
Schade nur, dass die AFD trotz aller rechtsextremistischen Tendenzen, trotz innerparteilichen Zerrissenheit und z.T.massiver Putin-Propaganda es wieder in den Landtag geschafft hat. Den harten Wählerkern dieser Partei scheint absolut nichts mehr abzuschrecken. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich´s gänzlich ungeniert...
da geht es dir als amtlichen lausprecher von merkel doch auch nicht anders. doch unter 16 jahren merkel ist dieses land zerlegt worden in ein entwicklungsland. alles digitale ist immer noch neuland. sirenen funktionieren nicht. flüchtlinge können nicht ordentlich registriert werden. niemand weis, wieviele geimpft oder gar schon erkrankt sind. und jetzt bei der ampel wird es anscheinend nicht besserg
Art 29 GG
(1) Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. ff. … u.a. auch Art 118.
Das wäre schon möglich. Man müsste bei allen kleinen Bundesländern überlegen, wie man sie welchen größeren «angliedert». So ganz simpel und selbst erklärend ist das nicht. Was geschieht mit den 3 Stadtstaaten Berlin, Hamburg, mit dem winzig kleinen Bremen …?
Die Föderale Verfassung der BRD ist ein Kind von nach WK2 als Verhinderer des allmächtigen Zentralstaats, wie der in DEU einst war. DEU hat 16 Bundesländer bei 83 Mio. Einwohnern. Die USA haben 50 Bundesstaaten bei 330 Mio. Menschen. Die sind auch sehr verschieden von Small-Delaware bis Big-California.
Japan hat auch so eine nach WK2 Föderal-Verfassung. 47 Präfekturen bei 126 Mio. Japanern. Die ganze Insel Hokkaidō ist die größte. 22% der Landesfläche bei 2,5% der Einwohnerzahl. Tokyo City ist die einwohner-meiste mit 10 Mio. Gleichzeitig die dritt-kleinste nach Fläche. Die kleinste Präfektur Tottori hat nur 550.000 Einwohner insgesamt.
Föderal heißt für die Wähler immer mehr lokales politisches Gewicht, und die Ansprechpartner Politiker sind näher als im Weit-weg-Irgendwo.
>>> Die Menschen haben großes Misstrauen in die Politik, wurden zu oft enttäuscht, wollen an dieser (in ihren Augen) Scharade nicht teilnehmen.>>>
Nicht wählen (warum auch immer) ist keine Abgabe von Irgendwas, also "kein Interesse". Wer tief verdrossen ist, möge ungültig wäheln!
Wer dies nicht nutzt, hat daher schlicht "kein Interesse", Bitteschön .... habe nie verstanden wie man "Nicht wählen" als Ausdruck von Verdruss werten kann.
Es ist nur Ausdruck von Nichts... stellen Sie sich vor 43% ungültige Stimmen (nur als Beispiel) das ist ein Statement und ein deutlicher "Ausru/Hinweis" von Verdrossenheit.
Und die AfD hat noch in keinem Land- oder Bundestag konstruktive Oppositionsarbeit gemacht. --- Eine freche und faslche Behauptung! In mehreren Landtagen hat die AfD erfolgreiche Untersuchungsausschüsse erzwungen. Nur ein Beispiel: In MV gab es durch drängen der AfD den AWO- Untersuchungsausschuss, der schön Korruption und Verflechtungen mit Regierung und Politik ans Tageslicht brachte.
Sie meinen sicherlich solche Glanzleistungen wie die Anfrage der saarländischen AfD, die die wissen wollte, welche die meisten Vornamen der Beteiligten bei Messerstechereien sind. In welche Richtung das abzielte, ist nicht schwer zu raten. Gewonnen hatte übrigens Michael. Die von der AfD erwarteten Namen folgten erst ab dem 10. Platz.
Und über den Wert Ihres Beispiels, was da angeblich ans Tageschlicht gebracht wurde, hat ja auch schon ein User inzwischen dankenswerter Weise ausführlich aufgeklärt.
Die Menschen haben großes Misstrauen in die Politik, wurden zu oft enttäuscht, wollen an dieser (in ihren Augen) Scharade nicht teilnehmen.
Und wenn sie die Menschen gar nicht wählen gehen, dann können sie die Menschen gar nichts von der Scharade mitbestimmen, und müssen stimmlos die Gespenster nehmen, die andere ihnen in die Bude hinein gewählt haben.
das diesemal die demokratischen anständigen Bürger die Links/grünen und gelben splitterpartein abgewählt haben und es ein gute Konservative Opposition gibt. Danke.
Sie meinen eine braune , zerstrittene Opposition. Die anständigen Bürger haben den demokratischen Parteien die Stimme gegeben .
Wichtig zu erwähnen: Die AfD und die SPD sind die einzigen Parteien, die in allen 16 Landesparlamenten der BRD vertreten sind. So geht eben Volkspartei!
aber mal im Ernst Wahlbeteiligung 60 % , dazu 22 % die gewählt aber nicht im Parlament vertreten sind das sind nicht mal 50 % der Wahlberechtigten ... schwach, sehr schwach.
Die neidrige Wahlbeteiligung ist ein wesentliches Signal. Trotzdem klammern sich noch zu viele an die Illusion, die im Augenblick alle Parteiendie aufrecht zu erhälten suchen. Die Illusion, dass ein "Weiterso" möglich ist. Der Wunschtraum von weiterem Wachstum als Heilmittel, der Wunshtraum sich so gegen den durch Naturgesetze diktierten Ablauf der Krisen stellen zu können, wird bald zerbrechen. Auch ist die Frage wie lange unsere letzlich verletzliche Zivilssation die Folgen der Verstärkung der Krise verkraften kann.
Eine Stabilisierung der Lage durch eine Reduzierung des öklogischen Fußabdrucks ist der erster Schritt. Dann wird aber auch ein Umdenken in Bezug auf das Wachstumsdenken und das konkurrenzzentriete Menschenbild der liberalen Demokratien notwendig sein.
Dann wird aber auch ein Umdenken in Bezug auf das Wachstumsdenken und das konkurrenzzentriete Menschenbild der liberalen Demokratien notwendig sein.
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Und was bitte soll dann an die Stelle der "liberalen Demokratien" treten ? Bitte konkretisieren ohne nichtssagende Worthülsen. Wer oder was soll bitte bestimmen, wer, wann, wie, genau zu agieren hat ?
Die Menschen haben großes Misstrauen in die Politik, wurden zu oft enttäuscht, wollen an dieser (in ihren Augen) Scharade nicht teilnehmen. Und wenn sie die Menschen gar nicht wählen gehen, dann können sie die Menschen gar nichts von der Scharade mitbestimmen, und müssen stimmlos die Gespenster nehmen, die andere ihnen in die Bude hinein gewählt haben.
Ihr Argument geht in Leere. Im Augenblick klammern sich alle Parteien an ein Konkurrenz und Egoismus bestimmtes Weltbild, dass insgesamt zu scheitern droht. Dazu muß man sich nur die Situation in den liberalen Demokratirn ansehen. Es ist zu hoffen, dass diese Staaten aufgrund der Herausforderung durch die eskalierenden Probleme zu Reformen in der Lage sind. Leider bleibt nicht viel Zeit und jede Verzögerung werden die junge Generation und deren Kinder teuer bezahlen müssen.
Wichtig zu erwähnen: Die AfD und die SPD sind die einzigen Parteien, die in allen 16 Landesparlamenten der BRD vertreten sind.
So geht eben Volkspartei!
Noch viel wichtiger zu erwähnen, dass unter 6% der Wählerstimmen auch im Bundeslandzwerg Saarland 6 Lichtjahre entfernt ist von Volkspartei sein. Auch wenn der Volker von der AfD in Völklingen noch so laut verlautbart, er alleine sei das Volk.
In welchem Bundesland hat der Volker denn die CDU aus dem Landesparlament vertrieben …? Bayern als Antwort gilt nicht.
Das ist dort nur eine innerparteiliche Abmachung von CDU / CSU.
Wichtig zu erwähnen: Die AfD und die SPD sind die einzigen Parteien, die in allen 16 Landesparlamenten der BRD vertreten sind. So geht eben Volkspartei!
Und welches Landesparlament war es gleich noch mal, in dem die CDU/CSU nicht vertreten ist?
Die AfD bleibt sich selbst treu, man redet sich erfolgreich, sei es als 10-Prozent-Volk, daß ja in allen Parlamenten vertreten sei, oder sei es als Wahlgewinner, weil man kurzerhand Stimmen für eine andere Partei für sich selbst verbucht, wie bei der Bundestagswahl, bis hin zu einer starken Opposition (räusper), die jetzt im Saarland der SPD das fürchten lehren will. Mit drei Abgeordneten, die untereinander auch noch so zerstritten sind, daß praktisch 3 Fraktionen dort sitzen.
Eine ehemalige Wirtschaftsministerin, die erheblich zum wirtschaftlichen Schiefstand des Saarlandes beigetragen hat, wird nun als die kompetente Gewinnerin gefeiert, da wird die Böckin doch glatt der Gärtner, äh die Gärtner*inninen. Das scheint der neue Bundestrend zu sein...
Die SPD gewinnt keine Wahlen, sie fallen ihr in den Schoß und zu der hier oft von der SPD gerühmten Frauenquote der SPD kann man unter den Stichworten gerne ein bisschen googlen (...das ist wie denken nur einfacher):
Frau Schwesig: Noth Stream 2 - Stiftung - Gas Lobby
Frau Dreyer: Hochwasser - Wiederaufbau
Frau Lamprecht: Ohne Worte
Frau Giffey: Mit Betrug ins Amt
Frau Fäser: Erfassung von Flüchtlingen - Linksextremismus Fehlanzeige
Frau Barley: Ich fahre Bahn
Frau Esken. Ahnungslosigkeit zum Thema Islamismus
2 be continued...
Merke(l) ein Geschlecht befähigt lange nicht zur Qualifikation, entscheidend sollte doch immer noch sein, was man/n/frau kann und nicht ob irgendeine Quote befriediegt werden muss...
Nun, Grüne, FDP und Linke sind ja keine Kleinstparteien oder Splittergrüppchen.
Diese findet man unter den "Anderen".
Wenn gleich 3 Parteien an der Hürde scheitern, die einen deutlich, die beiden anderen denkbar knapp und wenn dann fast 10 Prozent der Stimmen an die Anderen gehen, dann führt dies mMn zu einem fraglichen Ergebnis. Anders als die Nichtwähler haben diese Menschen ihre Stimme abgegeben und trotzdem nichts erreicht.
Ich finde das sehr unbefriedigend.
Wichtig zu erwähnen: Die AfD und die SPD sind die einzigen Parteien, die in allen 16 Landesparlamenten der BRD vertreten sind. So geht eben Volkspartei!
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AfD Volkspartei? Mit fünf Prozent? Damit ist man NICHT "das Volk" !
daß man einen stimmzettel nicht rechtsgültig ungültig machen kann. das ganze geld wird weiterhin auf die parteien verteilt. und das reicht den staatsdienerinnen mit all ihren nebeneinkünften
«Und wenn sie die Menschen gar nicht wählen gehen, dann können sie die Menschen gar nichts von der Scharade mitbestimmen, und müssen stimmlos die Gespenster nehmen, die andere ihnen in die Bude hinein gewählt haben.»・・・Ihr Argument geht in Leere. Im Augenblick klammern sich alle Parteien an ein Konkurrenz und Egoismus bestimmtes Weltbild, dass insgesamt zu scheitern droht.
Das Argument geht selbstverständlich nicht ins Leere, und es ist im politischen Leben das gleiche wie im Ernährungsleben sich zu weigern, an der Scharade Einkaufen teilzunehmen. Dann müssen die Scharade-Verweigerer halt das essen, was die anderen einkaufen gehen, kochen oder dünsten oder braten oder grillen, und den Verweigerern auftischen.
Und die sollen sich dann auch nicht beschweren, dass ihnen Eisbein oder Tofu nicht lecker sind. Selbst nicht mitmachen führt nie zu was anderem als Fremdbestimmung und Fremdbekochung.
Und die AfD hat noch in keinem Land- oder Bundestag konstruktive Oppositionsarbeit gemacht. --- Eine freche und faslche Behauptung! In mehreren Landtagen hat die AfD erfolgreiche Untersuchungsausschüsse erzwungen. Nur ein Beispiel: In MV gab es durch drängen der AfD den AWO- Untersuchungsausschuss, der schön Korruption und Verflechtungen mit Regierung und Politik ans Tageslicht brachte.
—- Bei der AWO MV gab es nichts von dem was Sie oder die AfD behaupten. Oder Sie zeigen mal das Ergebnis dieses „Untersuchungsausschusses“.——
Was man zur Saarlandwahl wissen sollte, dass diesemal die demokratischen anständigen Bürger die Links/grünen und gelben splitterpartein abgewählt haben und es ein gute Konservative Opposition gibt. Danke.
Genauso seh ich das auch. Zudem hat sich Tobias Hans mit seinem flotten und spontanen, aber total unangebrachten Tankstellen-Video selbst ein Bein gestellt.
Eine ehemalige Wirtschaftsministerin, die erheblich zum wirtschaftlichen Schiefstand des Saarlandes beigetragen hat, wird nun als die kompetente Gewinnerin gefeiert, da wird die Böckin doch glatt der Gärtner, äh die Gärtner*inninen. Das scheint der neue Bundestrend zu sein... Die SPD gewinnt keine Wahlen, sie fallen ihr in den Schoß und zu der hier oft von der SPD gerühmten Frauenquote der SPD kann man unter den Stichworten gerne ein bisschen googlen (...das ist wie denken nur einfacher): Frau Schwesig: Noth Stream 2 - Stiftung - Gas Lobby Frau Dreyer: Hochwasser - Wiederaufbau Frau Lamprecht: Ohne Worte Frau Giffey: Mit Betrug ins Amt Frau Fäser: Erfassung von Flüchtlingen - Linksextremismus Fehlanzeige Frau Barley: Ich fahre Bahn Frau Esken. Ahnungslosigkeit zum Thema Islamismus 2 be continued... Merke(l) ein Geschlecht befähigt lange nicht zur Qualifikation, entscheidend sollte doch immer noch sein, was man/n/frau kann und nicht ob irgendeine Quote befriediegt werden muss...
Ja, nicht wahr? Ein Hoch auf furchteinflößende 3-Mann-Opposition aus einer Partei, die außer für alles und jedes Sündenböcke zu suchen und zu finden, nichts auf die Reihe kriegt, deren Funktionäre sich gegenseitig dabei überbieten, Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu diskriminieren, die sich Frauen zurück an den Herd wünschen, die sich auf der Krim von Putins Sockenpuppen ausgiebig bewirten ließ und beste Beziehungen zu russischen Rechtsextremen pflegt (Gunnar Lindemann mal googeln).
To be continued....
>>schade eigentlich
daß man einen stimmzettel nicht rechtsgültig ungültig machen kann. das ganze geld wird weiterhin auf die parteien verteilt. und das reicht den staatsdienerinnen mit all ihren nebeneinkünften<<
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Das ist doch kein Problem. Vergeben Sie einfach mehr Stimmen als zulässig und schon ist Ihr Stimmzettel "rechtsgültig ungültig". Ganz unabhängig ob es den "staatsdienerinnen" reicht oder nicht.
schade eigentlich, daß man einen stimmzettel nicht rechtsgültig ungültig machen kann. das ganze geld wird weiterhin auf die parteien verteilt. und das reicht den staatsdienerinnen mit all ihren nebeneinkünften.
So was kann man schon machen. Entweder alle Felder ankreuzen. Oder gar keines, und stattdessen ein oder zwei grinsende Ottifanten auf den Zettel drauf malen.
Dann kriegt Otto der Außerfriesische Tantiemen und Nebeneinkünfte. Anstelle der Ottifanten kann man auch Syd aus Ice Age auf den Stimmzettel malen. Kriegt auch Otto den Schotter, weil der ja die Deutsche Stimme von Syd spricht.
Sehr geehrte User,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Wir haben, wie ich finde aus guten Gründen, kein Mehrheitswahlrecht. In Ländern, wo es das gibt, haben kleine Parteien null Chancen gehört zu werden.
Wenn jetzt aber mehr als 20 % der Stimmen durch die 5-Prozent-Hürde einfach negiert werden, dann finde ich das mehr als bedenklich. Die Wähler werden sich in Zukunft überlegen, ob sie nur noch die großen Parteien wählen.
Das ist nicht gut für eine lebendige Demokratie, die immer auch neue Impulse braucht, die von den großen Parteien so gut wie nie kommen.
Sperrklausel bei 2,5 Prozent!