Im Kampf gegen Hasspostings haben Ermittler bundesweit mehr als 100 Wohnungen und Häuser durchsucht. Grund waren Beleidigungen gegen Politikerinnen und Politiker auf Social-Media-Plattformen zur Bundestagswahl 2021.
Und wer entscheidet darüber, welchen einzelnen Menschen man als dem „Pack“ zugehörig bezeichnen darf und wen nicht, oder für wen der Mittelfinger angemessen ist und für wen nicht? Sie? Herr Gabriel? Eine Gesinnungspolizei?
Sorry, aber ihr habt wohl echt den Knall nicht gehört. Niemand sollte mit solche Herabwürdigungen von sich geben, auch und insbesondere ein Herr Gabriel, der damit vor der breiten Öffentlichkeit weiter anstachelt. Davon abgesehen disqualifiziert sich gerade ein „Staatsmann“ damit selber komplett. Von einer Vorbildfunktion für Kinder und Jugendliche möchte ich gar nicht erst reden.
Zitat Karl Lauterbach 17/03/22: „Das ganze Land wird in der Geiselhaft dieser Menschen sein.“ (Über Menschen ohne Covid-Impfung). Zitat Saskia Espen: „Covidioten“ (Ebenfalls über ungeimpfte) Das ist in meinen Augen eine drastische Verzerrung der Realität und geht meines Erachtens zumindest schon deutlich in Richtung Hetze. (Siehe auch bspw. so manche Äußerung eines Hrn. Wüst). Das ist natürlich nur meine bescheidene Meinung, jedoch gehen Politiker zunehmend mit schlechtem Bespiel voran.
Vielen Dank für diesen erhellenden Einblick in ihre, mir doch sehr fremde, Gedankenwelt.
Politiker dürfen nicht Privilegien erhalten. Meinungsfreiheit muss ausgebaut und vertieft werden. Autoritäre Politiker und Diktatoren schränken Wortwahl, Denken und den Meinungshorizont des Sagbaren ein. Demokraten verteidigen die Meinungsfreiheit aus Überzeugung. Die offene Gesellschaft will offene Diskussionen und das offene Wort. Zensur wurde von der katholischen Kirche erfunden und dient zur Herrschaft und Machtsicherung. Politische Zensur ersetzt Debatte und Diskurs durch staatliche Repression. Hass und Hetze werden von den Herrschenden definiert. Die Definition wird zum eigenen Machterhalt genutzt. Z.B. ist es möglich Oppositionelle in Deutschland als Nazis zu entmenschlichen.
Daß Politiker Privilegien hätten, was Hasspostings angeht, stimmt auf keinen Fall. Im Gegenteil, ich würde mir wünschen, daß Politiker in Sachen Hasspostings die selben Rechte hätten, wie ein ganz normaler Bürger. Denn wie Sie aus etlichen Urteilen zweifelsfrei erkennen können, müssen sich Politiker gerichtsfest deutlich mehr an Beledigungen gefallen lassen, als der Otto Normalbürger.
Und Nein, Hass und Hetze werden von der Gesellschaft definiert, was sich in gesellschaftlichen Normen ausdrückt. Die Legislative ist lediglich dafür zuständig, diese Gesellschaftlichen Normen in Gesetze zu gießen.
Und Nein, Ihre letzte Behauptung ist in dieser Pauschalität schlicht eine Lüge. Meistens werden nur Nazis als Nazis bezeichnet. Und Rassisten eben als Rassisten.
Unlustig ist auch, daß ausgerechnet die Menschen, die am liebsten andere Menschen aufgrund ihrer Herkunft ausgrenzen wollen, bitterlich darüber weinen, wenn sie deswegen aus der Mehrheitsgesellschaft ausgegrenzt werden. Rassismus, Hetze und Beleidigung wird zu Recht ausgegrenzt.
Politiker dürfen nicht Privilegien erhalten. Meinungsfreiheit muss ausgebaut und vertieft werden. Autoritäre Politiker und Diktatoren schränken Wortwahl, Denken und den Meinungshorizont des Sagbaren ein. Demokraten verteidigen die Meinungsfreiheit aus Überzeugung. Die offene Gesellschaft will offene Diskussionen und das offene Wort. Zensur wurde von der katholischen Kirche erfunden und dient zur Herrschaft und Machtsicherung. Politische Zensur ersetzt Debatte und Diskurs durch staatliche Repression. Hass und Hetze werden von den Herrschenden definiert. Die Definition wird zum eigenen Machterhalt genutzt. Z.B. ist es möglich Oppositionelle in Deutschland als Nazis zu entmenschlichen.
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Wow, zuerst mal gab es schon Zensur, als Jehova noch ein lokaler Wettergott war. Desweiteren waren Beleidigung und Hetze schon immer strafbar. Dem wird letztlich nur Folge getragen. Und drittens, wer sich äußert und benimmt wie ein Nazi, ist ein Nazi. Da wird nichts entmenschlicht. Die Entmenschlichung geht gerade von dieser Ideologie aus. Und debattieren und selbst schimpfen kann man auch ohne Beleidigung, Haß und Hetze.
Das mit dem Gerichtsurteil bzgl. Frau Roth war wirklich krass @ Sisyphos3 und @ andere.
Ich kann die Dame wirklich nicht gut leiden und bin ganz bestimmt kein Fan ihrer Politik, aber das geht GAR NICHT und das Gericht lag auch meines Erachtens sowas von daneben.
Wenn Politiker einfach nur übelst beleidigt oder gar bedroht werden, ist das Maß dann auch längst mal voll.
Hassdelikte im Netz müssten zeitnah und hart bestraft werden.
Wie bei den meisten Delikten würde vielleicht sogar zeitnah und bestraft genügen.
"...Ich habe hier bereits mehrfach Mordaufrufe gegen Putin gelesen. Nicht mal dem Ayatollah ist aus Deutschland so viel Hass entgegengeschlagen ... Glauben Sie tatsächlich, dass jemand, der die Kreml-Ratte killt, vor einem Gericht dafür bestraft wird? Höchstens vor so einem, vor dem Graf Stauffenberg endete. In Ihren Augen sicher eine himmelschreiende Ungerechtigkeit - ebenso wie ein Steckbrief mit Putins Visage drauf wäre ein Hass-Aufruf, gelle?
Alle Achtung, gerade vor der Deadline noch dieses schöne Beispiel für eine Auseinandersetzungskultur, die den wahren Kern des TS - Beitrags bestens illustrieren.
wenn Politiker (Gabriel) vor laufender Kamera die Zuhörerschaft als Pack bezeichnet, ist das nicht gerade vorbildlich. Wie jeder in den Nachrichten sehen konnte, handelte es sich um Personen, die sich wie Pack verhalten haben. Warum sollte man sie dann anders bezeichnen? Kritisch denkende Menschen sind Pack, verstehe ich das richtig?
Herr Gabriel hat nicht kritisch denkende Menschen als Pack bezeichnet, sondern Rechtsradikale, die Flüchtlinge und die Polizei angegriffen haben. Wenn Sie zwischen kritisch denken Menschen und gewaltätigen, rassistischen Rechtsextremisten keinen Unterschied erkennen können, müssen Sie vermutlich zu den Anhängern der AfD gehören. Die Partei hat damit auch immer wieder Probleme.
„Leider ist es so das die Gesinnungspolizei schon lange in Deutschland unterwegs ist. Und sie trägt keine Uniform. Denunziation von Mitbürgern bei der Polizei ist leider sehr verbreitet geworden. Da reicht schon das man sich nicht so verhält wie erwartet... „
Das sagt Ihnen wer? Worauf begründen Sie Ihre Ansicht? Bauchgefühl?
Fragen Sie mal die Polizei.
Oder sind Sie einfach nur verärgert, weil Sie bei Ihrer grenzenlosen Putin-Lobhudelei ständig Widerspruch ernten? ...
Gerade das was Sie hier tun ist übelste Polemik. Sie verwenden keine Argumente. Ich bekomme keinen „Widerspruch“, ich werde niedergeschrien. Ob es Ihnen nun gefällt oder nicht, „Cancel Culture“ ist real und ich halte sie für eine schwere Verletzung der Persönlichkeitsrechte und der Menschenwürde.
Übrigens habe ich niemals Putin gelobt oder die Invasion in der Ukraine gutgeheißen. Sie u. andere versuchen Kritiker des Westens mundtot zu machen!
"Glauben Sie tatsächlich, dass jemand, der die Kreml-Ratte killt, vor einem Gericht dafür bestraft wird? "
Wissen Sie "Ratten" und "Schmeißfliegen" hatten wir hier als deutsche Sprachkultur schon mal. Auch Putin verwendet dieses unmenschliche Sprachbild
Müssen wir das hier im Forum dann auch noch tun? Brauch ich nicht, gegen niemenden !
...nur manche die sind halt gleicher!
"Grundlage ist der im Frühjahr 2021 neu gefasste Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Dieser stellt die Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens besonders streng unter Strafe."
Das steht im direkten Widerspruch zu Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
Die Politikerkaste braucht halt von allem mehr.
wenn Politiker (Gabriel) vor laufender Kamera die Zuhörerschaft als Pack bezeichnet, ist das nicht gerade vorbildlich. Wie jeder in den Nachrichten sehen konnte, handelte es sich um Personen, die sich wie Pack verhalten haben. Warum sollte man sie dann anders bezeichnen? Kritisch denkende Menschen sind Pack, verstehe ich das richtig? Denkend? Sie meinen sicher bedenklich! Aus dem linken Kampfblatt Focus: "Am Wochenende kam es vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge im sächsischen Heidenau zu Krawallen. Rechtsradikale Gruppen warfen mit Flaschen und Feuerwerkskörpern. Nun meldet sich SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Wort."
Der Staat, bzw. die Behoerden muessen der Oeffentlkichkeit genau sagen, bei dertigen Deklikten, warum was verfolgt und bestraft etc. wurde. ...und das haben ja nun auch hier schon unzaehlige Diskussionen gezeigt - die Frage, was ist Hass, Meinung, Satire, Quatsch, Beleidigung - grundsaetzlich nicht exakt definierbar. Das dafuer Gesetze noetig sind, ist schon armselig genug, aber das diese eben in diesem Unschaerfebereich sehr fragwuerdig sind, ist bedenklich, da genau dieser sehr hoch oder breit ist. Die Existenz dieser Gesetze begruendet sich zudem zu einem nicht gerade kleinen Teil auf Populismus.
Zum Beispiel auf IHREM Populismus.
Ihre erste Forderung wird regelmässig von den Gerichten erfüllt.
Ansonsten gilt:
Wer unsicher sind, was noch legal ist, sollte die die Grauzone meiden, statt ständig zu versuchen die Grenzen auszutesten.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde angeregt und ausgiebig diskutiert.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Die Kommentarfunktion wurde nun - wie angekündigt - geschlossen.
Viele Grüße
Die Moderation
Danke für dieses Beispiel. Genau sio ist es und so war auch mein Kommentar zu verstehen. Auch die Anrede "Sie Depp" oder "Du Depp" hat eine etwas andere Nuance. Und wenn man noch dazu in Bayern beheimatet ist, könnte man sich ggf. noch dazu auf Gewohnheitsrecht berufen..... ja die Sache mit der Mundart im schwäbischen ist der Begriff >du Dackel< nicht gerade ein Lob aber der Begriff >du Halbdackel< kann ne Beleidigungsklage nach sich ziehen auch wenn das ein Nordlicht nie begreifen wird :-)
Können Sie mir bitte mal erklären, was der Ausdruck >Halbdackel< bedeutet?
Begründung des Oberlandesgericht Regensburg war, das Bulle Umgangsprachlich ist. Was man vom Wort A..Loch nicht sagen kann.
Das hat kein Bezug auf Meinungsfreiheit