Im Kampf gegen Hasspostings haben Ermittler bundesweit mehr als 100 Wohnungen und Häuser durchsucht. Grund waren Beleidigungen gegen Politikerinnen und Politiker auf Social-Media-Plattformen zur Bundestagswahl 2021.
Hallo R.B.
TS: >>"Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht", sagte BKA-Präsident Holger Münch. "Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Türe steht."<< Was die strafrechtsrelevanten Punkte (Verleumdung, Beleidigung, Bedrohung) angeht, stimme ich dem uneingeschränkt zu! - Zur Auslegung, wo freie Meinungsäußerung aufhört und selbiges anfängt, gibt es Leitlinien durch die Rechtssprechung. In der Umgangssprache mag es angehen. Ober wozu im sonstigen öffentlichen Diskurs der m. E. äußerst schwammige Begriff "Hassbotschaften"?
Zunächst wird ja Beweissicherung betrieben.
Ob der jetzt eine MPI zu Hause hat oder einen Bombenbaukasten von Kosmos (Firma).
Dann wird ein Gericht entscheiden.
Viele Hass- und Hetzprediger verstecken sich in der Anonymität des Internets. Vielleicht sollte man das Klarnamensgebot einsetzen, um dies zu unterbinden. In Deutschland kann jeder frei seine Meinung sagen. Wer aber beleidigt, verleumdet, bedroht oder hetzt kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Von so manchem wird dieses Grundrecht überstrapaziert.
Wenn ich mich im Netz mit xy unterhalten, geht es überhaupt niemanden an, was ich da schreibe.
.
Das wird erst in öffentlich zugänglichen Texten interessant.
.
Und was ich von diversen Personen halte, dürfte man im Netz nicht so sagen
.
Meinungsfreiheit. Muss sowas aber aushalten.
.
Oder darf man demnächst nur noch angenehme Meinungen haben?
nehmen sie nur das Beispiel von Carl von Ossietzky
>Soldaten sind Mörder<
das ist in zig Gerichtsverfahren geklärt keine Beleidigung
was total anderes wäre der Soldat XY ist ein Mörder
(...) Oder zitieren Sie mal ein hier veröffentlichtes Hassposting. Ich denke, Sie werden keins finden (...)
Da zumindest muss ich widersprechen. Es gibt z. B. durchaus Leute hier (oder ein Leut, dass dann unter verschiedenen Namen agiert), die permanent, teilweise ziemlich direkt andere Foristen als dumm, gehirngeschädigt, zurückgeblieben oder ähnliches attackieren. Das überschreitet meiner Meinung nach schon die Grenze zum Hasskommentar.
Vergleichsweise harmloses Beispiel von gestern:
"Im Gegensatz zu den vielen Analphabeten und Legasthenikern hier..."
Danke. Da ist mir auch schon Einiges übel aufgestoßen. Viele üble Dinge z.B. die Menschen an den Hals gewünscht wurden, die sich ihr (noch-) Recht auf Nicht-impfung genommen haben.
Die Moderation handelt hier m.E. nicht immer homogen. Wobei : Das ist vielleicht auch nicht immer möglich. Auch Moderatoren sind Menschen mit einer Meinung
"Werden wir bald ein paar Foristen vermissen?" Ich glaube nicht weil Hasspostings gegen Putin und Russland werden ja eher nicht verfolgt. Das Tagesschauforum wird im Gegensatz zu facebook und Telegram moderiert. Hier bekommen Sie einen Hasskommentar gar nicht freigeschaltet.
na, ja Hasskommentare wie Morddrohungen sicherlich nicht. Allerdings - nicht nur zum Russland- und Ukraine-Thema, auch zu Corona und Trump bin ich hier im Forum sehr oft mit Beleidigungen und in ehrverletzender Weise angegangen worden. Und das hat die Moderation freigeschaltet (offensichtlich). Meine Repliken darauf allerdings nicht ...
Völlig richtig. Aber mit seiner Wortwahl richtig umzugehen ist letztlich auch ein Ausdruck von Souveränität - und diese erwarte ich von einem Politiker aus den demokratischen Parteien.
11:56 Uhr von Glasbürger: "Gesinnungspolizei? Das erinnert gerade sehr an die DDR..." Oh je, Sie haben das Thema vermutlich nicht verstanden Die Lektüre gegen Nichtverstehen: §188 StGB.
Schön. Soweit die Theorie. Die gab es in der DDR auch. Die Praxis sah dann zuweilen sehr abweichend aus. Diese Gefahr besteht auch heute. Sogar akuter denn je zuvor.
Zitat: „Zum anderen würden die Hasspostings irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate enthalten, "die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen". …. Wegen Falschzitaten erfolgt eine Hausdurchsuchung? Kann ja wohl nicht wahr sein!
Denken Sie mal an „Pimmelgate“. Sie müssen nur jemandem versuchen in Deutschland auf die Füße zu treten, der am längeren Hebel sitzt .. dann steht die Polizei schnell auch vor Ihrer Tür!
Wir leben aber Gott sei Dank nicht in China! Und was Falschinformationen anbelangt, so sehe ich das widerholte und bewusste Streuen von Falschinformationen, die geeignet sind, handelknde Personen oder den Staat verächtlich zu machen, durchaus als Hassbotschaften. Ich denke die meisten von uns haben im übrigen ein gesundes Gespür dafür, welche Äußerungen als Hass und Hetze einzuordnen sind.
Wurde der Grund des abgrundtiefen Hasses entdeckt ? Wo bleiben die Interviews dieser Leute, wo die Darlegung ihrer Beweggründe ? Kann es vielleicht damit zusammenhängen das die kleinen wegen jedem Furz fett zur Kasse gebeten, und "Cum Exer" sowie Konsorten mit ihrer Beute laufen gelassen werden ?
Und das berechtigt Menschen zu Hasspostings bis hin zu öffentlich geäußerten Mordphantasien?
"Werden wir bald ein paar Foristen vermissen?" Ich glaube nicht weil Hasspostings gegen Putin und Russland werden ja eher nicht verfolgt.
Ja. Ich habe hier bereits mehrfach Mordaufrufe gegen Putin gelesen. Nicht mal dem Ayatollah ist aus Deutschland so viel Hass entgegengeschlagen ... aber das dürfte eher nicht Ziel der Polizeiaktion sein, vermute ich.
... sind das Mittel derer, die nicht gelernt haben, "sich artizukulieren" (vergl. Die Ärzte, "Schrei nach Liebe", 1993).
Wer unzufrieden mit der (sozial-)politischen Situation ist, hat in einer Demokratie vielfache Möglichkeiten, seine/ihre Gedanken zu äußern, z.B. hier. Wir können alle unseren Abgeordneten kontaktieren, um ihn auf Mißstände hinzuweisen. Wir haben Möglichkeiten.
Beleidigungen und Bedrohungen sind keine Meinungen, sondern nur Unfähigkeit, Unzufriedenheit konstruktiv zum Ausdruck zu bringen. Ich hatte gehofft, das hätte sich inzwischen herumgesprochen...
.
Die Unterschiede zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung oder Bedrohung bis hin zu Mordaufrufen können Sie ja bei Gelgenheit noch mal googeln.
.
Also ich habe das nicht nötig. Die Thematik habe ich zudem in meinem ersten Kommentar angesprochen, als ich Deutschland mit den freiheitlichen Demokratien verglichen habe.
@11:56 Uhr von Glasbürger: "Das erinnert gerade sehr an die DDR..." Ich sehe darin den Versuch, die im Alltag geltenden Gesetze auch im Internet durchzusetzen. Solange nur gegen strafrechtlich relevante Äußerungen vorgegangen wird, sehe ich keinen Grund zur Sorge. Problematisch wird es aber, wenn unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung die Internetnutzung aller Bürger überwacht werden soll. Das würde auch mich an den Überwachungsstaat der DDR erinnern.
Sie sagen es! Das Problem besteht wohl darin, daß sowas immer ein schleichender Prozeß ist. Eine Gesinnungsdiktatur kommt nie Knall auf Fall und sie wird immer mit guten Gründen untermauert. Bis man sich dann irgendwann fragt, wem und wo man was sagt und ob überhaupt.
Im Zweifel sind alles Haßpostings. Die gesetzlichen Regelungen finde ich hier sehr schwamming und "auslegungsfreundlich".
Bravo, unschuldiger kann ein Mensch nicht werden vor dem Herrn, wenn er selbst einen "abgöttisch liebenden" Diktatoren und Massenmörder in Schutz nimmt,
ich wäre ihnen echt dankbar wenn sie auf ihre permanenten Unterstellungen und Beleidigungen verzichten täten
ich habe es lediglich als bedenklich erachtet einem Mensch das "Menschsein" abzuerkennen
nicht mehr nicht weniger !
... und sie war längst überfällig!
Danke für dieses Beispiel. Genau sio ist es und so war auch mein Kommentar zu verstehen. Auch die Anrede "Sie Depp" oder "Du Depp" hat eine etwas andere Nuance. Und wenn man noch dazu in Bayern beheimatet ist, könnte man sich ggf. noch dazu auf Gewohnheitsrecht berufen.....
. Wie jeder in den Nachrichten sehen konnte, handelte es sich um Personen, die sich wie Pack verhalten haben. Warum sollte man sie dann anders bezeichnen? . Wenn Sie meinen. Dann erwarte ich aber auch, dass Oppositionelle sich so frei äußern können bezüglich dem Verhalten anderer. Und genau darin liegt das Problem. Weil eine autoritäre Gesetzgebung von der Rechtsprechung fast immer zulasten von Oppositionellen ausgelegt wird (chilling effect), haben sich die freiheitlichen Demokratien für die Meinungsfreiheit entschieden. Deswegen ist die Demokratie dort auch so viel langlebiger als in Deutschland. Können sie mich kurz aufklären, was der "chilling effect" ist und von welchen "freiheitlichen Demokratien" schreiben sie?
Dazu müssen Sie sich einfach nur mal die Posts aus der Vergangenheit dieses Users in Erinnerung rufen. Er meint solche gefestigten Demokratien wie Ungarn und Polen, gelegentlich auch mal die USA, wenn es in den Kram passt.
Das postet er nämlich fast immer, egal zu welchem Thema. Es ist eigentlich immer der selbe copy&paste Post. Das einzige, was noch fehlt ist "germano-zentriert".
Wenn man nur mal so konsequent gegen Hass und Hetze gegen Privatpersonen vorging. Schon öfter gelesen, dass Anzeigen von der Polizei nicht verfolgt und abgewiegelt wurden (auf die Art, wir haben Wichtigeres zu tun).
Lassen sie mich mal auf Basis ihrer bisherigen Posts hier im Forum eine Vermutung anstellen:
Fühlten oder fühlen sie von Menschen die ihren Ausführungen widersprachen in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt bzw. denken sie, diese hätten sie fälschlich als Rechtsextremen, Rassisten bzw. Faschisten bezeichnet?
Für Verleumdung und üble Nachrede, sowie Beleidigungen gibt es einschlägige Paragraphen im StGB. Und für das Anstiften und Aufrufen zu Straftaten ebenso. Die relevante Frage ist jetzt wohl, was strafrechtlich relevant ist und wer darüber befindet. Wenn man es drauf anlegt, kann man so sehr effizient gewisse Ängste befeuern und somit auch Meinungen "lenken". Am Ende ist jede andere Meinung, als die offizell genehme womöglich irgendwann ein "Haßposting". Das Prozedere kann man ja gerade in Rußland erleben. Ein ganz heißes Eisen, das man mit Verstand und Vorsicht anfassen sollte. Das erinnert gerade sehr an die DDR...
Na, ja, nun. Leider ist es so das die Gesinnungspolizei schon lange in Deutschland unterwegs ist. Und sie trägt keine Uniform. Denunziation von Mitbürgern bei der Polizei ist leider sehr verbreitet geworden. Da reicht schon das man sich nicht so verhält wie erwartet...
Wenn ich mich im Netz mit xy unterhalten, geht es überhaupt niemanden an, was ich da schreibe. Das wird erst in öffentlich zugänglichen Texten interessant.
Das Internetz ist Öffentlicher Raum, und die Texte darin sind öffentlich zugänglich. Wollen Sie sich nicht öffentlich im Netz unterhalten, können Sie das im Fischernetz, im Haarnetz, im Katoffelnetz, oder im Mandarinennetz tun.
"Werden wir bald ein paar Foristen vermissen?" Ich glaube nicht weil Hasspostings gegen Putin und Russland werden ja eher nicht verfolgt.
Ich habe hier bisher noch keine Hasspostings gegen Russland gelesen. Aber wo steht, dass Hass gegen bestimmte Personen, hier Herrn Putin, nicht verfolgt würden?
@12:15 Uhr von Karl Klammer:
"Es ist auch höchste Zeit, das gegen diesen vermeintlichen Schutz der Anonymität vorgegangen wird. Beim ZDF z.B werden User / Kommentare erst nach Perso Zertifizierung zugelassen Da sind schnell die ADF & Putin Trolle mit ihren Fake als auch Propaganda Postings verschwunden"
Das klingt gut. Vielleicht würde diese Maßnahme auch zur Versachlichung der Diskussion beitragen, da die privaten Trolle dann niemanden mehr hätten, den sie als Troll beschimpfen könnten.
Schon schön zu sehen wie ausgerechnet jene User die hier im Forum seid Tagen ihrem Hass gegen Putin und ihre Hetze gegen Russland freien Lauf lassen, aber auch jeden User angreifen und teils beleidigen der auch nur versucht etwas zu beschwichtigen, sich hier lauthals gegen Hass und Hetze im Netz aufplustern.
Einen Beleg für Hass und Hetze gegen Russland in diesem Forum während der letzten Tage, der einer Analyse standhält, ob es sich nicht um pointierte Kritik handelt und Ihnen stehen alle Wege offen für eine Sachdiskussion.
Offen gesagt weiß ich nicht, wie man gegen ein aggressiv vorgehendes, alle bekannten Techniken der Propaganda nutzend, wie geschmiert laufendes Terrorregime hetzen oder Hass anfachen kann.
Zitat: „Zum anderen würden die Hasspostings irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate enthalten, "die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen". …. Wegen Falschzitaten erfolgt eine Hausdurchsuchung? Kann ja wohl nicht wahr sein!
Nicht wegen Falschzitaten, sondern wegen Falschzitaten, mit denen andere diffamiert und diskreditiert werden. So steht es ja auch in dem Testauszug, den Sie zitiert haben, Hinterdiefichte.
Zitat: "Zum anderen würden die Hasspostings irreführende Falschmeldungen"
Folglich ist die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ab sofort der staatliche, weisungsgebundene "Faktenchecker"?
Ebenso wie die Hassbeiträge gegen "Impfverweigerer", Quer- und anders denkende. Ach so, das zählt dann unter freie Meinungsäußerung?
Wo steht, dass Hassbeiträge gegen bestimmte Personen, hier die Impfverweigerer, unter freie Meinungsäußerung zählten?
"Hasspostings gegen Putin und Russland werden ja eher nicht verfolgt." ================================================================================================================================ Was ich verstehe, denn an Putin ist nichts mehr Menschliches. Stimmt da sind mir doch der Saudische Prinz und der Emir von Katar wirklich lieber
Meinen Sie den mit der Knochensäge ?
Wenn ich mich im Netz mit xy unterhalten, geht es überhaupt niemanden an, was ich da schreibe. . Das wird erst in öffentlich zugänglichen Texten interessant. . Und was ich von diversen Personen halte, dürfte man im Netz nicht so sagen . Meinungsfreiheit. Muss sowas aber aushalten. . Oder darf man demnächst nur noch angenehme Meinungen haben?
Warum sollten sie auf einmal damit anfangen?
Meinungsfreiheit hat klare Grenzen - nämlich bei klaren Beleidigungen, Falschbehauptungen gegenüber Dritten, Volksverhetzung (z.B. mit Falschbehauptungen), Holocaustleugnung (mit den gleichen Gründen und ähnlichen Strafen wie gegen das Urinieren auf Gräber) und Anstiftung zu Straftaten.
Alles andere ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Übrigens auch der vehemente Widerspruch von Anderen, den manche fälschlich für eine Einschränkung ihrer eigenen Meinung halten.
wenn Politiker (Gabriel) vor laufender Kamera die Zuhörerschaft als Pack bezeichnet, ist das nicht gerade vorbildlich.
.
Gabriel hat Leute als "Pack" bezeichnet, die Steine auf Polizisten geworfen haben. Wenn ich Ihren Kommentar lese und Ihre bisherigen Kommentare in diesem Forum berücksichtige, scheinen Sie das in Ordnung zu finden.
Für Verleumdung und üble Nachrede, sowie Beleidigungen gibt es einschlägige Paragraphen im StGB. Und für das Anstiften und Aufrufen zu Straftaten ebenso. Die relevante Frage ist jetzt wohl, was strafrechtlich relevant ist und wer darüber befindet. Wenn man es drauf anlegt, kann man so sehr effizient gewisse Ängste befeuern und somit auch Meinungen "lenken". Am Ende ist jede andere Meinung, als die offizell genehme womöglich irgendwann ein "Haßposting". Das Prozedere kann man ja gerade in Rußland erleben. Ein ganz heißes Eisen, das man mit Verstand und Vorsicht anfassen sollte. Das erinnert gerade sehr an die DDR... Na, ja, nun. Leider ist es so das die Gesinnungspolizei schon lange in Deutschland unterwegs ist. Und sie trägt keine Uniform. Denunziation von Mitbürgern bei der Polizei ist leider sehr verbreitet geworden. Da reicht schon das man sich nicht so verhält wie erwartet...
Das sagt Ihnen wer? Worauf begründen Sie Ihre Ansicht? Bauchgefühl? Oder sind Sie einfach nur verärgert, weil Sie bei Ihrer grenzenlosen Putin-Lobhudelei ständig Widerspruch ernten?
So funktionieren Verschwörungstheorien: einfach mal irgendwas aus dem Bauch heraus behaupten und sich dann mit verschränkten Armen hinstellen, mit dem Fuß wippen und sagen: "Jetzt beweist mir mal das Gegenteil."
Ich hoffe wirklich, Sie kennen den Unterschied zwischen Meinung und Behauptung.
"wenn Politiker (Gabriel) vor laufender Kamera die Zuhörerschaft als Pack bezeichnet, ist das nicht gerade vorbildlich."
Wer da von Herrn Gabriel als "Pack" bezeichnet wurde, hatte dies mehr als verdient. Ich hätte einen weitaus derberen Kraftausdruck gebraucht.
>>Dazu passt es eben nicht, wenn sich Abgeordnete im Parlament als "Lügner" bezeichnen. Man kann und muss hart in der Sache sein, aber dennoch einen respektvollen Umgang pflegen.<<
Mir ist als erster in Erinnerung der Mann mit den Turnschuhen in Erinnerung, der den Bundestagspräsidenten mit dem "A-Wort" belegte.
In der Zeit fand ich:
" ... bezeichnete Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) Menschen, "die auf die Straße gehen und hetzen und Hitlergrüße zeigen", als "Arschlöcher". Dem haben laut Protokoll Parlamentarier und Parlamentarierinnen aller Fraktionen Beifall gespendet, allerdings niemand aus der AfD."
Der Stammtisch ist eine Sache, der Bundestag eine andere. Was auch immer ich von der AfD halte - und das ist: nichts. So etwas muss nicht sein und legt die Latte des approbiert öffentlich Sagbaren immer höher.
Sehr richtig! Nicht die Falschaussage als solche, sondern der Inhalt ist entscheidend. Es kommt immer auf den Gesamtzusammenhang an.
Na, ja, nun. Leider ist es so das die Gesinnungspolizei schon lange in Deutschland unterwegs ist. Und sie trägt keine Uniform. Denunziation von Mitbürgern bei der Polizei ist leider sehr verbreitet geworden. Da reicht schon das man sich nicht so verhält wie erwartet...
.
Das ist wohl eher im von Ihnen immer wieder hochgelobten Putin-Russland der Fall. Vielleicht verwechseln Sie da etwas.
Sehr geehrte User,
die Kommentarfunktion zu dieser Meldung wird um 14:15 Uhr geschlossen.
Bitte denken Sie daran, dass sachliche und themenorientierte Diskussionen statt persönlicher Auseinandersetzungen erwünscht sind. Danke!
Viele Grüße
Die Moderation
Hassdelikte im Netz müssten zeitnah und hart bestraft werden.
@12:15 Uhr von Karl Klammer: "Es ist auch höchste Zeit, das gegen diesen vermeintlichen Schutz der Anonymität vorgegangen wird. Beim ZDF z.B werden User / Kommentare erst nach Perso Zertifizierung zugelassen Da sind schnell die ADF & Putin Trolle mit ihren Fake als auch Propaganda Postings verschwunden" Das klingt gut. Vielleicht würde diese Maßnahme auch zur Versachlichung der Diskussion beitragen, da die privaten Trolle dann niemanden mehr hätten, den sie als Troll beschimpfen könnten.
Das stimmt nur bedingt. Denn die Crux ist, daß viele derer, die Hasspostings verbreiten, dies ganz offen tun. Name, Anschrift, Telefonnummer, alles bekannt. Posten die sogar selber. Das hält diese Leute aber keineswegs davon ab, ihren Hass über andere auszukübeln.
Achja, es geht auch nicht um Trolle, sondern um strafbewehrte Hasspostings. Trollen ist etwas völlig anderes.
Bravo, unschuldiger kann ein Mensch nicht werden vor dem Herrn, wenn er selbst einen "abgöttisch liebenden" Diktatoren und Massenmörder in Schutz nimmt, ich wäre ihnen echt dankbar wenn sie auf ihre permanenten Unterstellungen und Beleidigungen verzichten täten ich habe es lediglich als bedenklich erachtet einem Mensch das "Menschsein" abzuerkennen nicht mehr nicht weniger !
Niemand hat je Hitler das 'Menschsein' absprechen wollen, weil das komplett irrelevant ist angesichts seiner Verbrechen. Das verschwindet ungefragt, wie die Spekulationen auf eine Vertiefung solcher Plattheiten, die niemand jemals zu einer Debatte gestellt stellte. Weder in diesem Leserforum noch in der realen Welt.
Nicht mehr weniger.
Für Verleumdung und üble Nachrede, sowie Beleidigungen gibt es einschlägige Paragraphen im StGB. Und für das Anstiften und Aufrufen zu Straftaten ebenso. Die relevante Frage ist jetzt wohl, was strafrechtlich relevant ist und wer darüber befindet.
Das Gericht befindet darüber. Und zwar auf der Grundlage der von Ihnen genannten und weiterer die Sache betreffenden Gesetze.
Wenn man es drauf anlegt, kann man so sehr effizient gewisse Ängste befeuern und somit auch Meinungen "lenken". Am Ende ist jede andere Meinung, als die offizell genehme womöglich irgendwann ein "Haßposting".
Nein, denn wie Sie schon feststellten, legen die Gesetze den Rahmen fest und nicht "man".
Das Prozedere kann man ja gerade in Rußland erleben. Ein ganz heißes Eisen, das man mit Verstand und Vorsicht anfassen sollte. Das erinnert gerade sehr an die DDR...
Es ist nicht besonders sinnvoll, das Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit in einem autokratischen und menschenrechtsverachtenden Staat heranzuziehen, um die Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor digitalem Hass und verbaler Gewalt im eigenen Staat in Diskret zu zerren. Auch Meinungsfreiheit hat eine Grenze und die zu schützen, hat mit Gesinnungspolizei á la DDR nichts zu tun.
Hier muss ich Ihnen widersprechen. Der Begriff "Pack" sollte sich im Sprachgebrauch eines Politikers eigentlich verbieten.
.
Nee, in dem Moment war das voll gerechtfertigt. Und Politiker sollten sich nicht scheuen, auch mal eine klare Sprache zu sprechen.
Zitat: "Zum anderen würden die Hasspostings irreführende Falschmeldungen" Folglich ist die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ab sofort der staatliche, weisungsgebundene "Faktenchecker"?
Nein, das sind die unabhängigen Richter, die da das letzte Wort haben und im Zweifel auch für den Angeklagten entscheiden.
Wenn man beobachtet wer hier ein Problem darin sieht dass das Gesetz nicht nur angewendet wird wenn man einem Fremden auf offener Straße mit dem Tod droht, sondern auch wenn man das im Internet macht, dann erkennt man ziemlich genau wie die sonstigen Kommentare dieser Personen hier einzuordnen sind.
Für diejenigen die hier „Gesinnungspolizei“ schreien: Hass und Gewaltaufrufe sind also eure Gesinnung? Na so offen wird das ja selten zugegeben. Meistens bevorzugt ihr ja doch den (besorgt) bürgerlichen Schafspelz.
"Am Ende ist jede andere Meinung, als die offizell genehme womöglich irgendwann ein "Haßposting". Das Prozedere kann man ja gerade in Rußland erleben. Ein ganz heißes Eisen, das man mit Verstand und Vorsicht anfassen sollte. Das erinnert gerade sehr an die DDR... Na, ja, nun. Leider ist es so das die Gesinnungspolizei schon lange in Deutschland unterwegs ist. Und sie trägt keine Uniform. Denunziation von Mitbürgern bei der Polizei ist leider sehr verbreitet geworden. Da reicht schon das man sich nicht so verhält wie erwartet...
Jaja, die Gesinnungsdiktatur... Bereits in anderen posts sagten Sie, "man" dürfe hier nicht seine Meinung sagen. Wie ist das möglich? Ich staune.
In einer lupenreinen Demokratie wie Rußland wäre sowas natürlich undenkbar. Dürfen Sie hier nicht Ihre Meinung sagen? Oder beklagen Sie, daß nicht alle Ihre Meinung sagen und Ihnen widersprechen?
Ehrverletzende Behauptungen haben weder im Bundestag noch im öffentlichen Leben etwas zu suchen.
So steht es eben nicht im Artikel, da steht...."geeignet erscheinen".
Das ist ein gewaltiger Unterschied.
Zu dem sagt das StGB nichts dazu aus was Verleumdungen usw. Sind. Da steht lediglich wird bestraft..
Das führte u.a in derVergangenheit zu sehr unterschiedlichen Urteilen, oder Freispruch bei Beleidigungen gegen Polizisten z.B.
Die Auslegung wie sie laut dem Artikel zu lesen ist, bietet , nur als Beispiel, z. B Frau Baerbock alle Handhabe selbst gegen Journalisten vor zu gehen welche in der Vergangenheit forschen und Öffentlichkeit machen.
Bietet jeglichen Politiker im Wahlkampf gegen Zitate vor zu gehen welche sie dann "niemals so meinten"
Bis das dann in unserer schnelllebigen Zeit gerichtlich geklärt ist, ist es dann in Vergessenheit geraten.
Hass, Androhung von Gewalt richtig und gut alles andere was mit Diskreditierung muss erstmal eindeutig geklärt werden.
Zu dem sind es Antragsdelikt und jeder empfindet subjektiv
Zitat Karl Lauterbach 17/03/22:
„Das ganze Land wird in der Geiselhaft dieser Menschen sein.“ (Über Menschen ohne Covid-Impfung).
Zitat Saskia Espen: „Covidioten“ (Ebenfalls über ungeimpfte)
Das ist in meinen Augen eine drastische Verzerrung der Realität und geht meines Erachtens zumindest schon deutlich in Richtung Hetze. (Siehe auch bspw. so manche Äußerung eines Hrn. Wüst).
Das ist natürlich nur meine bescheidene Meinung, jedoch gehen Politiker zunehmend mit schlechtem Bespiel voran.
Kritisch denkende Menschen sind Pack, verstehe ich das richtig?
Kritisch denkende Menschen nicht. Ein grölender Mob, der Schutzbedürftige bedroht allerdings schon.
wenn Politiker (Gabriel) vor laufender Kamera die Zuhörerschaft als Pack bezeichnet, ist das nicht gerade vorbildlich. Pack darf als Pack bezeichnet werden, das hat nichts mit Hass zu tun, es ist eine legitime Feststellung.
Politiker ausländerfeindlich pöbelnde Menschen als "Pack" und nationalsozialistische Parolen rufende Demonstranten als "Arschlöcher" bezeichnen dürfen, ist wahrscheinlich an dieselbe Begründung geknüpft, mit der man Polizisten als "Bullen" bezeichnen darf. Alle drei Beispiele zeigen, dass das Recht auf Meinungsfreiheit in Deutschland ein wirklich recht hohes ist.
Politiker dürfen nicht Privilegien erhalten. Meinungsfreiheit muss ausgebaut und vertieft werden.
Autoritäre Politiker und Diktatoren schränken Wortwahl, Denken und den Meinungshorizont des Sagbaren ein. Demokraten verteidigen die Meinungsfreiheit aus Überzeugung. Die offene Gesellschaft will offene Diskussionen und das offene Wort.
Zensur wurde von der katholischen Kirche erfunden und dient zur Herrschaft und Machtsicherung. Politische Zensur ersetzt Debatte und Diskurs durch staatliche Repression. Hass und Hetze werden von den Herrschenden definiert. Die Definition wird zum eigenen Machterhalt genutzt. Z.B. ist es möglich Oppositionelle in Deutschland als Nazis zu entmenschlichen.
wenn Politiker (Gabriel) vor laufender Kamera die Zuhörerschaft als Pack bezeichnet, ist das nicht gerade vorbildlich. Wie jeder in den Nachrichten sehen konnte, handelte es sich um Personen, die sich wie Pack verhalten haben. Warum sollte man sie dann anders bezeichnen? Kritisch denkende Menschen sind Pack, verstehe ich das richtig?
Nein, das verstehen Sie nicht richtig. Menschen, die sich wie Pack benehmen, wie damals deutlich zu sehen war, hat Gabriel als Pack bezeichnet. Mit kritisch denken hatte das Verhalten dieser Menschen herzlich wenig zu tun.
So funktioniert das Wort im Mund umdrehen.
Jetzt haben wir schon das dritte Beispiel, wie auch Hasspostings funktionieren. Ich fasse mal zusammen:
- aus dem Zusammenhang reißen
- Unbewiesene Behauptungen raushauen
- Das Wort im Mund umdrehen.
10% der Wahlberechtigten halten Aufrufe zur Gewalt und Morddrohungen für von der Meinungsfreiheit gedeckt, was natürlich angesichts der Rechtslage komplett lächerlich ist.
90% der Bevölkerung hat ein Leben, und keine Zeit um rund um die Uhr gegen die destruktive Grundeinstellung zum Leben und zum gesamten Universum anzuschreiben, die diese 10% antreibt.
Deswegen wird mittlerweile das gesamte Internet vom weltumspannenden digitalen Fackel- und Mistgabelmob dominiert.
Mit fatalen Folgen, die vom Internet in die Realität getragen werden: Schädigung der Demokratie, Unterstützung von Diktatoren, Gefährdung des (sozialen) Friedens und unseres Wohlstands.
Eine Partei die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und die erwiesenermaßen Rechtsextremisten unter ihren Führungspersonal hat sitzt wieder im deutschen Parlament.
Man kann daher nur sagen, im Namen der großen Mehrheit aller Deutschen: wurde echt Zeit!
In Wahrheit geht es doch bei dieser Hexenjagd gar nicht um diese Leute, die sich noch eine eigene Meinung erlauben und getrauen. Sondern es geht nur um die Bußgelderabzocke, die der Staat damit erzielen und so seinen Stinkefinger der Demokratie, Verfassung und Meinungsfreiheit zeigen kann.
"...Ich habe hier bereits mehrfach Mordaufrufe gegen Putin gelesen. Nicht mal dem Ayatollah ist aus Deutschland so viel Hass entgegengeschlagen ...
Glauben Sie tatsächlich, dass jemand, der die Kreml-Ratte killt, vor einem Gericht dafür bestraft wird? Höchstens vor so einem, vor dem Graf Stauffenberg endete. In Ihren Augen sicher eine himmelschreiende Ungerechtigkeit - ebenso wie ein Steckbrief mit Putins Visage drauf wäre ein Hass-Aufruf, gelle?
Ach so, diese freien, toleranten und liberalen Demokratien.
Genau, aber ich muß meinen Post etwas präzisieren. Was fehlte, war nicht "germano-zentriert" sondern "germano-zentrierte Sichtweise." Ich bitte den Fehler zu entschuldigen. Eigentlich müßte ich seinen Post inzwischen korrekt auswendig können.
Hass und Drohungen muss aber eine Grenze gesetzt werden. das ist doch genau das Thema nem AfD´ler Faschismus zu unterstellen stößt in weiten Teilen auf Verständnis nem LINKEN "Mauerschütze" empfindet man dagegen als Beleidigung ja was jetzt
Faschismus ist eine grundlegende ideologische Einstellung, der Begriff des Mauerschützens unterstellt die bewusste Inkaufnahme von, wenn nicht sogar gezielte Tötung von Menschen. Ja das jetzt. Ich sehe da schon will eklatanten Unterschied. Das passende ideologische Pendant zum AfD-Faschisten mag der linke Sozialist oder Kommunist sein, aber Mauerschütze? Rangiert auf der Ebene "SS-Mann im KZ". Ich hoffe, Sie erkennen den Unterschied.
und 3 Richter (2 weibliche) fanden es soweit ok wie man die Frau Roth angegangen ist für mich ein Unding !
Das war krass, oder? Da müssen wir uns über Hass gegen Dritte eigentlich gar nicht mehr unterhalten. Ich fand das Urteil unfassbar unmöglich.
Hasspostings gegen Putin und Russland ,
"habe ich hier auch nicht gelesen" Hier wird erlich und anständig über die verbrechen an den demokratischen guten Menschen in der Uraine durch die Soldaten die Putin befohlen hat berichtet.
"Offen gesagt weiß ich nicht, wie man gegen ein aggressiv vorgehendes, alle bekannten Techniken der Propaganda nutzend, wie geschmiert laufendes Terrorregime hetzen oder Hass anfachen kann."
Ist möglich. Gestern sind mehrere meiner Beiträge geblockt worden - ich nehme an, weil meine Bezeichungen für Putin der Moderation ein bißchen zu giftig waren. Ich fand die eher humorvoll, aber da war die Moderation, die hier für Korrektheit sorgt (danke!) anderer Meinung. Eine solche muß ich aushalten.
stehen da erstmal in keinem Verhältnis, wie ich finde. Bei täglich gefühlten x Millionen Hasskommentaren allein hierzulande, wo soll das hinführen? Natürlich ist es erst mal nichts schlechtes, dahingehend ausnahmsweise polizeiliche Präsenz zu zeigen. Ich würde die knappen Ressourcen aber eher auf mobbing an der Schule etc. verwenden und wirkliche Verdachtsmomente bzgl. Gefahr im Verzug (gewaltbereite Islamisten, Nazis etc.)
In der (scheinbaren) Anonymität des www wimmelt es eben auch gerne von Hobby-Hasspredigern, die so scheinbar (mit ner Tüte Chips aufm Bauch?) ihren Frust raus lassen und zudem Bestätigung bei Gleichgesinnten suchen. Ganz viel heiße Luft also.
Entweder man lebt weitestgehend damit, versucht vielleicht zu beschwichtigen oder ignoriert es … oder man steuert mit Registrierung und/oder Moderation dagegen. Bevor Beamte vor der Tür stehen, würde ich es erst einmal bei einer Warnung per Mail o. ä. belassen.
Bravo, unschuldiger kann ein Mensch nicht werden vor dem Herrn, wenn er selbst einen "abgöttisch liebenden" Diktatoren und Massenmörder in Schutz nimmt...
Im Übrigen verletzen Sie mit diesem völlig unnötig aufgesetzten Post noch ein paar Millionen Juden weltweit. Das ist aber ein anderes, wenn auch ganz ähnliches Thema.
Werden wir bald ein paar Foristen vermissen?
Das denke ich auch, es gibt hier so viele Foristen die sich schon gar nicht mehr mit den Argumenten der anderen Seite auseinandersetzen sondern Andere permanent die Intelligenz absprechen, diese als Putin-Versteher brandmarken wollen oder aber mit Kampfbegriffen wie whataboutism um sich werfen ohne sich näher mit der Materie beschäftigt zu haben.
Ich hoffe wirklich das diese Foristen bald ausgeschlossen werden um endlich wieder eine ordentliche Diskussionskultur zu haben
Dann könnte man auch mal wieder darauf hinweisen, das internationales Recht, das Recht ist welches International umgesetzt wird. Also entweder jeder Angriffskrieg ohne UN-Rückendeckung als solcher zu verurteilen ist oder keiner und damit IST es wichtig wie mit bisherigen solchen Kriegen (Kosovo Afghanistan Irak Libyen Syrien) umgegangen wurde. Denn auch Putin hat Beweise um sich auf Responsibility to Protect berufen.
Klarnamensgebot einsetzen,
Und was dann folgt können wir vor privat wohnungen von Politiker besonders bei AFD Mitglieder erleben.
Leider ist unsere gesellschaft noch nict Reif dafür.
Schon auf dem Schulhof erfahren Kinder was "Mobbing" ist wenn ioch mich nicht dem Gruppenzang unterordnen kann.
Ja, ja, die bösen Mitbürger. Die verhalten sich einfach nicht so, wie sie es erwarten. Aber davon abgesehen, finde ich zumindest ihre Kommentare vorhersehbar.
Das Unlustige ist ja, daß Menschen oft ihre eigenen Widersprüche gar nicht bemerken, so wie der User Möbius, der in einem Forum, in dem man seine Meinung innerhalb der Forenregeln frei äußern darf, frei äußern, daß man seine Meinung nicht mehr sagen dürfe.
Immer wieder erheiternd in diesen traurigen Zeiten.
Und was soll dies bringen? 100 Durchsuchungen entspricht welchem Anteil an solchen Postings? Die 100 die es getroffen hat wussten um die Möglichkeit der Verschleierung ihrer Identität nicht und wissen es jetzt besser. Das ändert an den Tatsachen rein gar nichts.
Besser weniger als keine. Das ist bei allen Delikten so.
Auf der anderen Seite müssten sich auch so manche Politiker fragen lassen, wie sie heutzutage verbal mit ihren Wählern und dem Steuerzahler umgehen. Ich brauche mich wegen einer abweichenden Meinung nicht beschimpfen und verunglimpfen lassen. Nur wird von denen keiner strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Von Mio. oder gar Mrd. verbrannter Steuergelder wegen Fehlentscheidungen (Beispiel Energiepolitik) ganz zu schweigen.
Welcher Politiker hat Sie denn persönlich angegriffen Und beschimpft? Den würde ich an Ihrer Stelle ja anzeigen.
Danke für dieses Beispiel. Genau sio ist es und so war auch mein Kommentar zu verstehen. Auch die Anrede "Sie Depp" oder "Du Depp" hat eine etwas andere Nuance. Und wenn man noch dazu in Bayern beheimatet ist, könnte man sich ggf. noch dazu auf Gewohnheitsrecht berufen.....
ja die Sache mit der Mundart
im schwäbischen ist der Begriff >du Dackel< nicht gerade ein Lob
aber der Begriff >du Halbdackel< kann ne Beleidigungsklage nach sich ziehen
auch wenn das ein Nordlicht nie begreifen wird :-)
Man merkt - ihre Erinnerungen sind da eher lückenhaft. Der Unterschied ist - WAHRE Tatsachenbehauptungen oder auf wahren Tatsachen beruhende Spekulationen können sie hierzulande straffrei verbreiten. Keine Angst - die gleichen Menschen/Demokraten, die hier im Forum vehement gegen den Haß anschreiben, werden sich im Bedarfsfall ebenso für die Meinungsfreiheit einsetzen!
Ich hoffe es. Mehr darf ich nicht schreiben. Einmal sah ich nämlich schon "rot", obwohl meine Antwort allen Regeln entsprach.
Vielleicht verdeutlicht das aber meine Befürchtungen, die mir sehr real erscheinen.
Falsch, als ich vor Jahren hier anfing war seiner Zeit das erste Thema hier ebenfalls Internet und Kontrolle. Da wurde im Artikel beschrieben das im Internet NGO und privat Personen , es wurde eine Person aus dem Raum Düsseldorf benannt, gegen obolus im Netz unterwegs sind Eben alles solche Dinge zu finden. Wenn allerdings Geld und Nicht exekutive das machen ist es schon sehr bedenklich und erinnert in der Tat and die DDR.
Vielleicht findet ja ein Journalist noch in irgentein Archiv diesen Artikel und Diskussion
Der Mißbrauch der Freiheit des Internet zum Aufruf für Gewalt wurde zu recht unter Strafe gestellt. Es ist beruhigend, wenn jetzt die Strafverfolgung zur Tat schreitet. Es hat aber durchaus ernst zu nehmende Stimmen gegeben - und die gibt es auch weiterhin - die darauf hingewiesen haben, daß jede Einschränkung öffentlicher Meinungsäußerung eine zweischneidige Angelegenheit ist. Denn alle sprachlichen Formulierungen sind in mehr oder weniger starken Maße interpretationsfähig. Die notwendige Balance wird Aufgabe der Gerichte sein. Wir kennen solche Probleme im Prinzip aus anderen Bereichen. Was ist z.B. Geheimnisverrat und was ist Informationsfreiheit ! Man darf gespannt sein. Nur ein Beispiel :
Was geschieht, wenn jemand im Netz den Satz verbreitet "Hängt Putin auf" ?
Es wird sehr schnell klar werden, daß der Weg der Strafverfolgung ein sekundärer Weg ist. der primäre wäre die Immunisierung der Gesellschaft gegen Aufforderungen zur Gewalt - in JEDER Form. Das ist aber vergebliche Mühe angesichts einer täglichen Medienpräsentierung von Gewaltdarstellungen in verharmlosender Form : jeden Tag auf jedem Kanal Krimis etc.
Der Staat, bzw. die Behoerden muessen der Oeffentlkichkeit genau sagen, bei dertigen Deklikten, warum was verfolgt und bestraft etc. wurde. Ansonsten entsteht nicht nur Unsicherheit, sondern auch Misstrauen, insbesondere naemlich demStaat / Behoerden gegenueber. Der Buerger kann und darf sich nicht mehr mit dem Verweis auf Paragraphen oder auf Hass / Beleidigungen etc. zufrieden geben und ist dann zum Abnicken gezwungen.Tatsaechlich ist - und das haben ja nun auch hier schon unzaehlige Diskussionen gezeigt - die Frage, was ist Hass, Meinung, Satire, Quatsch, Beleidigung - grundsaetzlich nicht exakt definierbar. Das dafuer Gesetze noetig sind, ist schon armselig genug, aber das diese eben in diesem Unschaerfebereich sehr fragwuerdig sind, ist bedenklich, da genau dieser sehr hoch oder breit ist. Die Existenz dieser Gesetze begruendet sich zudem zu einem nicht gerade kleinen Teil auf Populismus.
Wenn man beobachtet wer hier ein Problem darin sieht dass das Gesetz nicht nur angewendet wird wenn man einem Fremden auf offener Straße mit dem Tod droht, sondern auch wenn man das im Internet macht, dann erkennt man ziemlich genau wie die sonstigen Kommentare dieser Personen hier einzuordnen sind. Für diejenigen die hier „Gesinnungspolizei“ schreien: Hass und Gewaltaufrufe sind also eure Gesinnung? Na so offen wird das ja selten zugegeben. Meistens bevorzugt ihr ja doch den (besorgt) bürgerlichen Schafspelz.
a) Wer schreit?
b) Wer ruft zu Haß und Gewalt auf?
c) Warum bedeutet eine kritische Meinung, eine Gesinnung aus Haß und Gewalt zu haben?
d) Wie war das gleich noch mal mit der üblen Nachrede und Verleumdung?
e) Q.E.D.
Jetzt auch besonders geeignet zum Trocknen der regelmäßig auftretenden speziellen Tränen von professionellen Opferrollern.
Jammern Sie in diese Lappen! Fruchtig rein und mit der intensiven Wohlgefühl-Formel!
Nein, das war natürlich nur ein schlechter Versuch von Spaß und nun genug der Vorwürfe; natürlich sind Sie und Ihresgleichen Meinungsfreunde mehr als weinerlich und opferrollig, das muss geschützt werden, und ob diesem Umstand und auch für ihre kommunikative Mittel wird Sie der halbwegs vernünftige Großteil der Gesellschaft auch gerne weiter behüten und versorgen; allein schon weil Sie einfach wunderbar unterhaltsam sind in Ihrem volkstümlichen Gejammerspiel; nur aber wenn Sie zukünftig Begriffe wie "Zensur", "Vorschriften", "Diktatur", "Unterdrückung" oder "Gesetz" verwenden dann erkundigen Sie sich doch bitte was da Bedeutung und Bezug sein könnte.
Natürlich dürfen Sie aber auch einfach weiter konfabulieren, das steht Ihnen ziemlich offensichtlich frei.
Das führte u.a in derVergangenheit zu sehr unterschiedlichen Urteilen, oder Freispruch bei Beleidigungen gegen Polizisten z.B. Die Auslegung wie sie laut dem Artikel zu lesen ist, bietet , nur als Beispiel, z. B Frau Baerbock alle Handhabe selbst gegen Journalisten vor zu gehen
Den Passus müssten Sie mir zeigen, der Frau Baerbock berechtigt, judikative oder gleich exekutiv gegen Journalisten vorzugehen.
welche in der Vergangenheit forschen und Öffentlichkeit machen. Bietet jeglichen Politiker im Wahlkampf gegen Zitate vor zu gehen welche sie dann "niemals so meinten"
Auch hier bitte die Textstelle, die das belegt.
Bis das dann in unserer schnelllebigen Zeit gerichtlich geklärt ist, ist es dann in Vergessenheit geraten. Hass, Androhung von Gewalt richtig und gut alles andere was mit Diskreditierung muss erstmal eindeutig geklärt werden. Zu dem sind es Antragsdelikt und jeder empfindet subjektiv
Dafür hat ein Richter studiert, um die Gesetze so wenig wie möglich subjekt auszulegen. Und dafür gibt es das Recht auf Berufung.
"Hasspostings gegen Putin und Russland werden ja eher nicht verfolgt." ==========================================Was ich verstehe, denn an Putin ist nichts mehr Menschliches.
auch da sollte ein gewisses Maß an Anstand bewahrt werden ob man es glaubt oder nicht, selbst ein Scheusal wie Adolf Hitler hatte eine Mutter die ihn liebte .... die er abgöttisch liebte bei allem Verständnis, es ist gefährlich einem das "menschliche" abzusprechen das ist dann so ähnlich wie vogelfrei
Bravo, unschuldiger kann ein Mensch nicht werden vor dem Herrn, wenn er selbst einen "abgöttisch liebenden" Diktatoren und Massenmörder in Schutz nimmt, was dem größere, verantwortungsgebunden bedeutendere Menschen einfach so und pauschal unchristlich versagen. Ich bin derart gerührt davon, daß mir die Vergabe des nächsten Friedenpreises nur noch vorkommt wie eine Pro Forma Sache.
Hitler und Putin sind aber nicht gemeint.