Für WikiLeaks-Gründer Assange rückt die drohende Auslieferung an die USA näher: Das oberste britische Gericht verwehrte ihm eine Berufung. Doch auch damit ist das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen.
" Natürlich ist alles, was Herrn Assange passiert, formal rechtsstaatlich. Trotzdem widerspricht es fundamental meinem Rechtsstaatsempfinden." -> Eben nicht - lt. Experten wie Nils Melzer. Die legen dazu auch kein persönliches "Rechtsstaatempfinden" als Bemessunggrundlage an den Fall, sondern objektiv deklarierte Definitionen.
Sie behaupten Eindeutigkeit, wo keine gegeben ist.
Juristische Texte zeichnen sich durch hohe Ambiguität aus. Schlagen Sie den Begriff mal nach.
Wäre alles objektiv und eindeutig, bräuchte es keine Gerichte.
Der 25. März 2019 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte des Völkerrechts eingehen. Mit der Anerkennung der israelischen Souveränität über die seit 1967 von Israel besetzten syrischen Golanhöhen hat US-Präsident Donald Trump einen Tabubruch begangen, der das Völkerrecht um 100 Jahre zurückwirft
Ja, geh ich mit. Leider gibt es keine Welt, in der immer alles in die richtige Richtung läuft. Rückschläge kommen vor. Definitiv häufiger unter republikanischen Präsidenten.
Liebe User,
wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass die Meta-Moderation wird um 00:45 die Pforten schließen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Hallo Phonomatic Trotzdem haben die USA mit Waffensystemen im Irak weniger Menschen getötet, als Russland in Tschetschenien. Das kann doch nicht wirklich Ihre Meinung sein! Waffensysteme töten, ja das wird bald kommen, dann wird die KI töten. Dann gibt es keine menschlichen Mörder mehr, sondern nur noch Systeme, die Töten.
>> Strafe dafür: Verschrottung.
Verschrottung durch wen denn dann? Oder meinen sie damit, dass die sich irgendwelchen physikalischen Gesetzen folgend irgendwann von selbst auflösen? (Ehrlich, das ist eine ernstgemeinte Frage.)
Aber ich hoffe und setze darauf, dass er - auch durch öffentlichen Druck - Gerechtigkeit erfährt, was bisher in meinen Augen nicht der Fall ist. . Ein Gericht fällt ein Urteil nur nach Recht und Gesetz und auf jeden Fall frei von irgendwelchem öffentlichem Druck.
UK/USA Urteil gegen Assange: Eine Justizfarce
Der Europa-Direktor von Amnesty International, Nils Muižnieks, kommentiert den Entscheid des Londoner High Court, das Auslieferungsverbot von Julian Assange aufzuheben, wie folgt.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/grossbritannien/d…
Aber auch eine Gegenmeinung:
Assanges Auslieferung: Status schwebend
https://verfassungsblog.de/assanges-extradition-status-pending/
>>Sie wollen nicht wirklich Nawalny und Assange vergleichen. Gerade Ihnen traue ich zu, die erheblichen Unterschiede auch zu erkennen.<<
Beide haben sich bei Mächtigen sehr, sehr unbeliebt gemacht. Und beiden wird übel mitgespielt.
Das sind, bei allen Unterschieden, die Gemeinsamkeiten, die ich sehe.
>>Bitte, Ehre wem Ehre gebührt. Nawalny und Manning.<<
Ja.
Aber auch Assange.
Entspannten Feierabend.
... zustimmen, ich sehe es ähnlich.
Gute Nacht :-)
"
Sie behaupten Eindeutigkeit, wo keine gegeben ist. Juristische Texte zeichnen sich durch hohe Ambiguität aus. Schlagen Sie den Begriff mal nach. Wäre alles objektiv und eindeutig, bräuchte es keine Gerichte.
"
Die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen & Menschenrechtsverletzungen stellt also "uneindeutig vllt. doch" ein Verbrechen dar ?
Was kommt 'n als nächstes ? Opfer von Kriegsverbrechen werden zur Strafe für das Fragen nach juristischer Aufarbeitung "ideologisch betrachtet uneindeutig" gefoltert ?
"Juristische Texte zeichnen sich durch hohe Ambiguität aus. "
...und immer verharmlosend den "Zeitgeist" beachten - wie bei dt. Urteilen, basierend auf dt. Recht während der NS-Zeit...oder wie soll man Sie verstehen?
Hallo Nettie
Hallo Phonomatic Trotzdem haben die USA mit Waffensystemen im Irak weniger Menschen getötet, als Russland in Tschetschenien. Das kann doch nicht wirklich Ihre Meinung sein! Waffensysteme töten, ja das wird bald kommen, dann wird die KI töten. Dann gibt es keine menschlichen Mörder mehr, sondern nur noch Systeme, die Töten. >> Strafe dafür: Verschrottung. Verschrottung durch wen denn dann? Oder meinen sie damit, dass die sich irgendwelchen physikalischen Gesetzen folgend irgendwann von selbst auflösen? (Ehrlich, das ist eine ernstgemeinte Frage.)
Das war nur ironisch gemeint.
Aber im Ernst.
Das humane Völkerrecht wird sich Fragen stellen müssen, die durch Space War, Cyber War und durch KI (auch Drohnen) entstehen.
Die Tötungen, die durch Ramstein erfolgen, juristisch ist das äüßerst kompliziert.
Aber ich bin nur ein interessierter Laie.
Aber auch Assange.
Nein. Manning und Nawalny haben aus innerem Druck heraus das Richtige getan. Assange hat ein Netz aufgespannt, um von solchen Menschen zu profitieren und andere Ziele zu verfolgen.
Liebe User,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird – wie bereits angekündigt – nun geschlossen. Wir danken für Ihre rege Diskussion und wünschen Ihnen eine gute Nacht.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Das wird Assange freuen. Was ihn freut, ist mir egal. Wie gesagt, ich mag ihn nicht. Aber ich hoffe und setze darauf, dass er - auch durch öffentlichen Druck - Gerechtigkeit erfährt, was bisher in meinen Augen nicht der Fall ist. Unser System sollte besser sein als meine persönlichen Schwächen.
Was ist das für eine Gerechtigkeit.
Sein Leben ist vorbei.
Der öffentliche Druck, von wem, Frau Baerbock.
Offener Brief an die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit der Bitte, sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen
https://www.pen-deutschland.de/de/2022/01/24/offener-brief-an-die-bunde…