Mehr Geld, mehr Waffen und ein Bekenntnis, dass die Ukraine zur "europäischen Familie" gehöre: Der EU-Gipfel hat die Hoffnungen Kiews auf eine baldige Mitgliedschaft gedämpft. Uneinigkeit herrscht weiter bei Importen aus Russland. Von Jakob Mayr.
Natürlich gehören die Menschen der Ukraine zu Europa und orientieren sich auch dahin.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollten ihnen zumindest den Status eines Beitrittskandidaten einräumen. Um ein Zeichen zu setzen und auch weil das Land Potenzial hat, nachdem es den Transformationsprozess durchlaufen hat.
Da ist sie wieder, die Angst vor der eigenen Courage.
In den ersten Tagen lautete die Forderung noch, Russland müsse seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen, jetzt ist "nur" noch vom geforderten Waffenstillstand die Rede.
Und anstatt ein deutliches Zeichen zu setzen und der Ukraine wenigstens den Beitrittsstatus zu geben, wird wieder herumlawiert.
Schade, dass man nicht mutiger ist, im Umgang mit der Ukraine und im Umgang mit Russland. Bin gespannt, wann dann letztendlich der Westen vor Russland einknickt...
(in der Tat überlebenswichtige) schnelle Hilfe, sondern für die Einführung und Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten überhaupt.
Es ist richtig, dass bestimmte Voraussetzungen für den Beitritt erfüllt werden müssen.
Ich war immer der Meinung, dass das Oligarchen-System in der Ukraine nicht in die EU gehört.
Allerdings ändert der Krieg auch das sicherlich. Die Oligarchen werden erklären müssen, wo sie im Krieg gekämpft haben. Jemand, der in der Schweiz im Warmen saß wird wohl kaum noch Chancen in der Politik haben.
Die Ukrainer werden nach dem Krieg sicher einiges anders machen.
Guten Morgen, Ukraine.
Unsere Herzen und Wünsche sind bei Euch.
Wie will man Ukraine mal schnell aufnehmen, die Türkei aber nicht...
Wer sich heute mit jungen Ukrainiern unterhält (oder sie sogar beschäftigt) findet ein europäisches Selbstverständnis vor, das für sie gar nicht infrage steht. Die Menschen passen zu Europa, sie passen zu uns und sie teilen unsere Werte.
Das ist aber gleichzeitig das Problem, das Putin mit ihnen hat. Nach seiner kruden gross-russischen Ideologie sind sie kein Volk, dem er eine eigene Identität zugesteht, sondern nur den minderwertigen Status von "Kleinrussen" zuweist. Das ist für die Ukrainer keine Option.
Putin-Russland hat den Ukrainern nichts Attraktives zu bieten. Freiwillig würde er sie also nicht in einen Verbund bekommen und so wendet er nun die Gewalt eines Erobererers an.
>>> Auf der einen Seite Waffen liefern und auf der anderen Seite den Krieg durch die Energielieferungen zu bezahlen ist an Heuchelei nicht zu überbieten! >>>
Stimme Ihren harten Worten zu!
Ich finde es zutiefst feige von der EU, zu zaudern.... Zauderlinge sind erpressbar.
Peinlich!
09:33 Uhr von AufgeklärteWelt
Der, der die Ukraine zerstört, heißt Herr P. und sitzt in Moskau - nicht in der EU oder der Nato!
Und worum es ihm einzig und allein ging, hat er selber in seine Rede erklärt - hat auch nichts mit EU oder Nato zu tun!
Ich stimme Ihnen zu.
Diese grün-rote Betonideologie hat schon genug Schaden angerichtet.
Aber es war auch vor allem Merkel, die in einer einmaligen intelligenten Leistung das bestehende Energiehaus angerissen hat, bevor auch nur ein neues in Sicht war..
Es haben also viele Anteil an dem Desaster.
"Mich dauern die Menschen, die Opfer dieser unfähigen Politik geworden sind."
Die übliche pro-putinistische Ablenkung von den wahren Ursachen. Die Menschen sind Opfer eines brutalen Angriffskrieges von Putin geworden. Niemand anders ist in das Land der wahrlich bedauernswerten Menschen eingefallen und nichts rechtfertig diesen Verstoß gegen das Völkerrecht.
Natürlich ist jetzt alles noch schwieriger.
Warum, weil nur noch Zögerer und Zauderer in der Politik sind.
Putin weiß das sehr genau und spielt meisterhaft auf dieser Klaviatur.
sind halt politiker, quasi ungelernte hilfskräfte ohne jede lebenserfahrung
Die Türkei unter Erdogan hat biser alles getan, um die EU zu verprellen.
Die Ukraine hat so etwas nicht gemacht.
die EU ist einfach nicht in der Lage Entscheidungen zu treffen. Sie benötigt dafür wenn sie sich überhaupt zu einer Entscheidung durchringen kann
jahre wenn nicht Jahrzehnte. Das gleiche gilt für unsere Bundesregierung. So etwas habe ich noch nie erlebt und kann nur hoffen das alle anderen Staaten Augen und Ohren zumachen.
Es ist richtig bei den Beitrittskriterien zu bleiben! Die UA ist laut dem Regenwetter für einen Beitritt zur EU leider noch lange nicht soweit. Das geht los bei der Korruption, die es leider immer noch gibt und es geht weiter bei den Finanzen. Die UA war vor dem Krieg schon zu hoch verschuldet und wird es nach dem Krieg noch mehr sein. Die ganzen Waffenlieferungen und Kredite muss ja irgendwer bezahlen.
Ein anderer Punkt wäre der, das auch mit einem vorschnellem Beitritt der UA der Krieg da nicht zu Ende wäre. Ich glaube eher das es noch drastischer werden würde denn dann wüsste man in Moskau das der Schaden in der UA von der EU kompensiert werden müsste.
Meine persönliche Meinung ist Beitrittskandidat gern, Vollmitglied nein. Das wäre nur ein Beitritt aus emotionalen Gründen ohne Regeln und Prozesse die einen Beitritt begründen.
Für mich ist die Entscheidung der EU richtig!
"Anstatt einen Pufferstaat an sich zu reißen und damit faktsich zu zerstören, wäre von Anfang an eine kompromißbereite Haltung in der EU, NATO und der Ukraine der klügere Weg gewesen"
...
Was für ein Müll!
Wie kann man bei gesunden Verstand diesen Krieg so absurd rechtfertigen?
Wenn Putin Puffer braucht, dann soll er Puffer auf eigenem(!) Staatsgebiet errichten.
Russland ist der größte Staat der Welt, Platz haben die genug.
Ob die Ukraine in den einen oder anderz Verein rein will oder nicht entscheidet Ukraine selber (und der Verein).
Ich Frage meine Nachbarn auch nicht, ob ich in ein Verein darf
.....
Ps. Ich habe letztens eine schöne Karikatur gesehen: Deutschland wieder zweigeteilt mit dem Text (in etwa) "Putin holt Westukraine wieder heim."
Ja, bei dem Mann weißt man wirklich mittlerweile nicht, wo für ihn welche Grenzen verlaufen.
Beiträge zu lesen, dass es ein Fehler war die osteurop. Länder überhaupt so schnell in die EU zu integrieren. Nun soll im Hauruck-Verfahren die UKR Mitglied werden, was ich für einen Fehler halte. Natürlich kann und muss man der UKR jetzt helfen und man kann für die Zeit nach dem Krieg auch BeitrittsVERHANDLUNGEN zusagen. Bei allem Verständnis, man war sich einig, b.a.w. keine neuen Mitglieder aufzunehmen. Es gibt doch so etwas, wie eine bevorzugte Partnerschaft. Das sollte man ins Auge fassen, wenn der Krieg vorbei ist. Aber auch dann muss sich das Land vermutlich ganz neu sortieren. Dabei kann vonseiten der EU natürlich Hilfe, wie auch immer die aussehen könnte, gewähren.
Von allen anderen Einwänden einmal abgesehen, muss die Aufnahme neuer Mitglieder einstimmig erfolgen. Das kann ich mir kaum vorstellen. Das wäre u.a. für die EU ein finanzieller Kraftakt, den ALLE mittragen müssten. Ob da alle Länder so bereit zu sind, wage ich zu bezweifeln und um der UKR zu helfen, braucht es nicht zwingend die EU.
An der sorgsamen Prüfung der Aufnahmevoraussetzungen und eine entsprechende Transformation der Ukraine in Justiz, Gesetzgebung und den wirtschafltichen Regelsystemen geht kein Weg vorbei. Aber den Kandidatenstatus könnte man ihr schneller gewähren.
"Wie will man Ukraine mal schnell aufnehmen, die Türkei aber nicht..."
Weil die Ukraine näher an den Aufnahmevoraussetzungen dran ist. Es bedarf der Reformen in dem Land, aber an der Bereitschaft sie durchzführen und unsere Werte zu teilen, gibt es keine Zweifel.
Bei der Türkei hat sich das unter Erdogan grundsätzlich geändert. Das Land hat sich unter ihm einen Werte-Kanon und ein rechtsstaatsuntaugliches System gegeben, das beides nicht zur EU passt. Möglich, dass sich das in der Nach-Erdogan-Ära mittelfristig ändert. Dann ist auch die Türkei wieder ein Kandidat.
"(in der Tat überlebenswichtige) schnelle Hilfe, sondern für die Einführung und Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten überhaupt."
Demokratie haben die schon in der Ukraine, und auch die Menschenrechte werden von der Ukraine eingehalten.
Ein Beitritt aus emotionalen Gründen wird den Krieg da nicht beenden eher verschärfen. Und schnelle Hilfe bekommt die UA aus Europa auch. Kann man täglich sehen.
Was aber der schnelle Beitritt mit Sicherheit bringen würde, wäre die Schuldenhaftung der EU.
Für mich ist der Krieg in der UA ein Krieg der beiden Mächte USA und Russland. Der schon vor Jahren begonnen hat. Schon vor dem Maidandemos in Kiew.
Ich finde nicht gut was Putin da treibt, aber ich finde auch nicht gut das NATO und die USA ständig in der Welt herumzündeln. Ein Wechsel von Regierungen sollte vom eigenem Land ausgehen und nicht von Außen angestoßen werden. Wer es ausbaden muss kann man gerade sehen.
"ohnedies ist die Ukraine jetzt ein zerstörtes Land und auf sehr lange Zeit nicht integrationsfähig. Natürlich hätte man sich das auch vorher überlegen sollen. Anstatt einen Pufferstaat an sich zu reißen und damit faktsich zu zerstören, wäre von Anfang an eine kompromißbereite Haltung in der EU, NATO und der Ukraine der klügere Weg gewesen. So hat man hoch gepokert und alles verloren. Mich dauern die Menschen, die Opfer dieser unfähigen Politik geworden sind."
Meine volle Zustimmung!
Die Ukraine ist bisher eher ein Armenhaus, die faschistoiden Vorgängerregierungen waren Putin zugetan. Erst seit wenigen Jahren ist Kiew auf westlichem Kurs. Wir alle wissen, dass Beitrittsverhandlungen zur EU viele Vorbereitungen und Vorbedingungen zu durchlaufen hat. Der Brexit zeigte uns durch die Abwicklung das komplizierte System. Die Ukraine als Kornkammer der Welt sollte längst andere Abnehmerstaaten auf den Plan gerufen haben, den Staat zu stützen. Das geschieht auf UN-Ebene oder bilateral. Jetzt mit Karacho einen Beitritt zu forcieren, würde EU-Verträge über den Haufen werfen. Und den Krieg eben auch nicht beenden, weil wir keine EU-Armee haben. Unsere Abhängigkeit vom russischen Gas und Öl fußt auf der gewollten Unabhängigkeit von Lieferungen aus OPEC und Unrechtsstaaten im Nahen Osten. Machen wir uns also nichts vor: die Kriegsfrage wird eher auf anderen Plattformen geregelt werden als mit einem einfachen Beitritt. Dennoch soll die Ukraine die Verhandlungen dazu weiter führen.
ist in der Tat nicht mehr tragbar:
“Die Bundesregierung hält vorerst an russischen Energieimporten fest. Alternativen gebe es nicht von heute auf morgen, hat Kanzler Scholz erklärt. Das hält der lettische Regierungschef Krisjanis Karins nicht mehr für tragbar: "Ich bin überzeugt, dass wir entscheiden sollten, Energieimporte aus Russland zu stoppen, (…) um den Krieg zu beenden"
Das weitere „Anheizen“ des Klimas, nicht nur des politischen, auch nicht. Und das alles aus reiner Bequemlichkeit bzw. politischem (Macht)Kalkül. Weil man sich jetzt „außerstande“ sieht, die Konsequenzen der der eigenen verantwortungslosen Politik zu tragen - im Klartext: das nicht will. Und das, obwohl das möglich wäre - wenn auch mit „Unannehmlichkeiten“ verbunden. Die in keinem Vergleich zu denen stehen, die die Bevölkerung der Ukraine jetzt „in Kauf“ zu nehmen GEZWUNGEN ist. Mit Spenden - so nötig die im Moment sind - kann sich keiner von seiner persönlichen Verantwortung „freikaufen“.
Die Hauptschuld an dieser Misere tragen aber Merkel, Steinmeier, Gabriel, Scholz, und auch Markus Söder.
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Ja, Gunther Gabriel, Mehmet Scholz und Cindy aus Marzahn, nicht zu vergessen !
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Alle haben sie nichts getan, die energiepolitische Abhängigkeit vom Ex-KGB-Offizier zu reduzieren. Das traurige Fazit: Deutschlands Energiepolitik ist am Nichtstun und am Wunschträumen gescheitert. Herr Ober, die Atomkraft bitte!
Nein, sie ist daran gescheitert, dass es die bequemste und gleichzeitig die preiswerteste Lösung war und ja auch immer funktioniert hat. Nun wird man wohl nicht um die Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen AKW's herumkommen. Das hätte man einfacher und billiger haben können. Man schaltet erst dann etwas ab, wenn Ersatz DA ist und nicht, wenn er ferner Zukunft liegt. Wie man gerade sieht, kann da ganz schnell etwas zwischenkommen.
Was die Aufnahmekriterien bei der Ukraine bettrifft, liegen Sie nicht daneben.
Wäre man aber bei allen Staaten so vorgegangen, hätte die EU einige Mitglieder weniger (Griechenland, Rumänien, Bulgarien u.a.).
Es ist die Angst vor Putin, die der bestimmende Faktor für die Ablehung ist.
Klar haben Ukrainer die hier Leben ein anderes Verständnis zu Europa. Auch Leute aus Kiew zählen dazu. Anders sieht das bei den Ukrainern in den nicht so gut betuchten Gebieten aus. Da gibt es zwei Richtungen
Reden Sie aber mal mit den Ukrainern in Odessa, zum Beispiel. Da gibt es eine Menge Leute die nur darauf warten das sie wieder zu Russland gehören. Keine Ahnung warum, aber es gibt sie.
Ich schreibe das nicht einfach so. Ich lebe zu 80% im Jahr in Odessa und habe täglich mit beiden Fraktionen zu tun.
"Trotz unzähliger Experten/Wissenschaftler die einen Energieboykott für möglich und beherrschbar halten kommen von unserer Regierung nur noch leere Phrasen und halbherzige Begründungen. Wenn man will (!)..."
Ich kann Ihnen nur zustimmen, aber von einer auf Grün gerichteten Politik (u.a.ein grüner Wirtschaftsminister) ist wohl auch nichts zu erwarten. Ich hatte ja vor der Wahl mehr von der FDP gehofft, aber seit Herr Lindner einen auf Bestfriend mit Herrn Habeck gemacht hat, ist von ihm auch nichts mehr zu erwarten. Da wundere ich mich auch nicht mehr, das Herr Lindner gegen Steuersenkungen auf Benzin usw. ist, haben wir doch jetzt den Traum der Grünen aus den 90ern erreicht (Benzin 5DM/l). Aber was er vergisst, wenn die Steuer sinken würden, könnten auch die Lebensmittelpreise wieder sinken, da dann auch die Firmen wieder niedrigere Kosten hätten. Aber so wird unsere Wirtschaft auch ohne Boykott zerstört. In Nds macht deswegen schon eine Firma eine Produktionsstätte dicht.
Das Land entscheidet alleine nach demokratischen Grundsätzen, ob es in der EU und (später mal in der NATO) sein will. Nicht Putin, nicht seine Satrapen. Es muss nur die Aufnahmekriterien dafür erfüllen.
Wer immer einem Land den Status eines "Puffers" und eine Semi-Autonomie zuweisen will, bedient sich der Putin-Logik. Darf jeder tun, nur nicht erwarten, dass sich ein freies Land jemals solchen Einschränkungen unterwirft, nur weil es sich in die Ideologie-Kulisse eines Neo-Zaren im Kreml und dessen groß-russischen Phantastereien einfügt.
Nur leider ist die Gewinnung von Kraftstoffen aus Kohle und Atomenergie nicht wirklich realisierbar.
Ich gebe Ihnen in soweit Recht, das die Gangart gegen Herrn Putin und seinen Gesinnungsgenossen wesentlich härter werden sollte und das man auch aus anderen Ländern Öl importieren kann. Mit den Gaslieferungen wird es aber schon schwieriger, denn von heute auf morgen ist nun mal das bisher aus Russland in Pipline gelieferte Gas nicht so schnell zu ersetzen.
Was ich für zwingend notwendig halte, ist das die EZB gegen die Inflation gegensteuern muss und das unser Gesetzgeber endlich die unverholen hohen Steuern auf Kraftstoffe (fast schon Straßenraub) senkt, da wir sonnst massive Probleme bekommen werden, denn in unserem Land sind mindesten 50 bis 60 % auf ein Fahrzeug angewiesen um ihre Brötchen zu verdiehnen.
Meine Rede.
Eine Meisterleistung einer Regierungschefin, die vom Ende her denkt.
.. hätte ein EU-Beitritt vor den kriegerischen Auseinandersetzungen stattfinden müssen, nicht während dessen. Wo, außer symbolisch, wäre denn da ein Sinn? Einen Nutzen kann ich weder heute noch in 10 Jahren erkennen.
Die EU sollte sich, wie auch die NATO, auf ihren Status Quo besinnen, sie hat bereits genug Probleme.
Wirtschaftlich kann man auch ohne Mitgliedschaft kooperieren.
Man kann und sollte auch über alles nachdenken.
Allerdings zeigen sich dann unverzüglich die Probleme, die mit einem Beitritt der Ukraine verbunden wären.
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1. Die Ukraine ist bitterarm und es wären riesige Zahlungen erforderlich, die die anderen EU- Staaten und damit vor allem die Steuerzahler der wohlhabenden Länder wie Deutschland, stark belasten würden.
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2. Die Ukraine produziert riesige Mengen an Getreide. Das klingt zunächst einmal gut. Sie beliefert u.a. China damit. Allerdings kämen bei einem Beitritt die riesigen, gegenwärtig gezahlten Agrarsubventionen (größter Posten im EU- Haushalt) ins schwanken und, vor allem Frankreich wäre entschieden dagegen, wenn seinen Landwirten die Zuschüsse gekürzt werden sollte.
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3. Nicht jeder Ukrainer ist ein "lupenreiner Demokrat"...
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usw....
gehört zu Europa, das friedliebende Russland aber auch.
Wenn UA zur EU gehören will, dann sollte sie das auch, falls von ihr noch etwas übrig bleiben wird, was angesichts der russischen Kriegsverbrechen nicht zu erwarten ist.
Jede Art von Rücksichtnahme hinsichtlich Putin und Russland ist ein Eingeständnis der Schwäche und des Unveermögens seitens der EU.
"@ 09:35 Uhr von Tada --- Weil die Ukraine näher dran ist"
....
Nein, nein, nein.
Es ging mir um das "schnell" - das geht eben nicht.
Und Ihres "näher dran" ist auch nicht wichtig.
Entweder erfüllt ein Land die Voraussetzungen oder nicht.
Wenn zwei Staaten die Voraussetzungen nicht erfüllen dann ist es egal, ob einer von denen "näher dran" ist.
"näher dran" als eine Diktatur zu sein ist keine Voraussetzung für die Aufnahme.
Aber ich habe bereits geschrieben, dass sich die Ukraine nach dem Krieg verändern wird. Ich denke nicht, dass sich die Menschen, die das durchstehen mussten von Oligararchen nocht etwas sagen lassen.
Immer noch ziewren wir uns denlich damit aufzuhöhren diesen wiederlichen Angriffkrieg zu finazieren.
Soofort alle Produkte und Dienstleistungen stoppen die Putin vorteile bringen.
Unser junge Generation kann jetz beweißen das sie die Welt retten kann und nicht nur fordern von andern tut.
Wie will man Ukraine mal schnell aufnehmen, die Türkei aber nicht...
Die Ukraine ist ein europäischer Staat, die Türkei gehört geographisch zu Asien.
Darüberhinaus haben Sie Recht: Eine überhastete Zusage zu einem Beitritt lehne ich auch ab. Die Probleme darf man nicht leichtfertig beiseite schieben.
Ich sehe leider bei mir keine persönliche Verantwortung von der ich mich freilaufend müsste.
Und ein EU Beitritt der UA wird den Krieg nicht beenden, das ist eine Tatsache die auch durch die emotionale Diskussion noch Bestand hat. Und wenn ein Herr Gauck zum Frieren für die Freiheit aufruft kann er das tun. Er kann es sich auch leisten etwas mehr fürs Heizen zu bezahlen. Viele andere aber nicht.
Ich muss da selbst unserer Frau Ausseenministerin mal zustimmen, obwohl ich das nicht gern mache.
Und selbst wenn wir nun keine Energie mehr in der RF kaufen, hat Putin noch genug Reserven um die UA kurz und klein zu Bombardieren. Wollen wir das?
sind halt politiker, quasi ungelernte hilfskräfte ohne jede lebenserfahrung
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Nein, es sind Berufspolitikerinnen sogenannte Putinversteher.
Z.B. Frau Schwesig MP MV ist seit 2 Wochen untergetaucht, die einen russ. Kuschelkurs gefahren ist, die bis zum letzten Tag vor dem Krieg Nordstream 2 wollte und sogar eine zwielichtige Stiftung mit einem EX-MP Sellering gründete um Steuern, Öffenlichkeit und Sanktionen zu umgehen.
Nach dem ich gelesen hatte das UVL so mal aus der Hüfte schnell geschossen hat die Ukraine sofort in die EU auf zu nehmen und einen Tag später gelesen habe das der Ukrainische Präsident Selenski täglich mit dem PM B. Johnson was sich in Kriegszeiten natürlich beides für die jeweiligen Personen gut anhört und von eigenen Problemen und Fehlverhalten ablenkt, da fragte ich mich was denn einer der schlimmsten Antieuropäer und entlarvte Lügner Johnson Herrn Selenski am telefon so erzählt hat das die Ukraine überhaupt noch in die EU möchte ?
Eine bevorzugte Partnerschaft. Das sollte man ins Auge fassen, wenn der Krieg vorbei ist. Aber auch dann muss sich das Land vermutlich ganz neu sortieren. Dabei kann vonseiten der EU natürlich Hilfe, wie auch immer die aussehen könnte, gewähren. Von allen anderen Einwänden einmal abgesehen, muss die Aufnahme neuer Mitglieder einstimmig erfolgen. Das kann ich mir kaum vorstellen. Das wäre u.a. für die EU ein finanzieller Kraftakt, den ALLE mittragen müssten. Ob da alle Länder so bereit zu sind, wage ich zu bezweifeln und um der UKR zu helfen, braucht es nicht zwingend die EU.
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Auch ich kann es mir kaum vorstellen das alle EU Länder der Aufnahmen der UKR zustimmen werden.Das wäre ein risiger Kraftakt der Mitglieder um die UKR Aufnahme fähig zu machen.
Leider werden hier nicht die negativen Fakten zur Kenntnis genommen.
Die Ukraine wird dann noch ein Nehmerland, ist zerstört und mit unglaublicher Korruption und Kriminalität kaum regierbar.
Soll die EU und damit Dtl. allein den Wiederaufbau stemmen?
Da warten auf dem Balkan noch weitere Anwärterländer auf EU-Geld aus Brüssel bzw. Dtl.
Wie viel soll der dt. Steuerzahler noch verkraften?
Ein Europa vom Nordkorea bis Sizilien und vom dinbas bis Gibraltar? Dazu sind die Leute zu verschieden. Die Ideologien nicht kompatibel. Die Werte zu unterschiedlich.
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Das wird nicht funktionieren. Ausser mit dem unsichbaren Spendierhosen-Träger.
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Deutschland und Österreich müssten sich massiv selbst einbremsen, wenn man überall ähnliche Verhältnisse haben will.
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Statt dessen mutet man uns Ausgleichszahlungen fast in dreifacher Höhe des Bundeshaushalts zu.
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"Ich gebe Ihnen in soweit Recht, das die Gangart gegen Herrn Putin und seinen Gesinnungsgenossen wesentlich härter werden sollte und das man auch aus anderen Ländern Öl importieren kann". ... Was ich für zwingend notwendig halte, ist das die EZB gegen die Inflation gegensteuern muss und das unser Gesetzgeber endlich die unverholen hohen Steuern auf Kraftstoffe (fast schon Straßenraub) senkt, da wir sonnst massive Probleme bekommen werden, denn in unserem Land sind mindesten 50 bis 60 % auf ein Fahrzeug angewiesen um ihre Brötchen zu verdiehnen."
Sie möchten eine noch härtere Gangart, aber diese soll bitte nichts Kosten? Und wer soll die Kosten tragen? Alles der Staat, und neben bei auch noch die höheren Militärausgaben und den Umbau des Energiesektors finanzieren? Das geht allerdings nur noch über noch mehr Schulden. Um die Schulden zu finanzieren dürfen aber die Zinsen nicht steigen. Also doch noch mehr Inflation. So oder so zahlt der Bürger die Zeche.
Natürlich gehören die Menschen der Ukraine zu Europa und orientieren sich auch dahin. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollten ihnen zumindest den Status eines Beitrittskandidaten einräumen. Um ein Zeichen zu setzen und auch weil das Land Potenzial hat, nachdem es den Transformationsprozess durchlaufen hat.
Es geht doch nicht nur darum. Das Land muss auch finanziell dazu in der Lage sein. Im Moment schwindet aber selbst dieses Kriterium täglich weiter. Nüchtern betrachtet wird die UA finanziel in 20 Jahren etwasoweit sein, das es nur den finanziellen Punkt erfüllen kann.
Man wird den Ukraibern keine Freude bereiten wenn man sie aufnimmt und wir dann auf Jahrzehnte ein zweites Grie Heiland haben. Ich weiss nicht wie man das den Ukrainern dann erklärt, die ja im Glauben sind das dann alles besser wird. Wird es aber nicht!
Die „gesellschaftlichen Verwerfungen“ die Habeck im Falle eines Energieembargos gegen Russland befürchtet, würden gerade auch seine Position gefährden.
Ganz selbstlos ist Habeck also nicht. Russland erlöst 700 Millionen Dollar pro Tag durch die Verkäufe fossiler Rohstoffe. Deutschland finanziert also Russlands Krieg in der Ukraine. Die Waffenlieferungen sind im Vergleich „peanuts“.
Deshalb bin ich dafür, auf russische Panzer kein „Z“ mehr aufzusprühen, sondern zB „Danke Deutschland!“ oder „Sponsored by EU“. Das ist das russische Militär seinen westlichen Geldgebern schuldig !
Jedem ist doch wohl auch hoffentlich klar, dass die „Debatte“ über eine EU Aufnahme der Ukraine eine Diskussion ohne sachliche Grundlage ist. Meinetwegen kann die Ukraine schon morgen EU Mitglied werden! Aber dann besteht die EU wohl nicht mehr lange ...
@10:07 Uhr von SirTaki
Die Regierungen vorher wechselten zwischen eher westlicher und östlicher Orientierung.
Janukowitsch, demokratisch gewählt, durch einen gewaltsamen Putsch abgelöst, wollte immerhin 2x das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Die EU blockierte.
Selbst beim letzten Versuch fuhr er zuerst nach Brüssel, bevor er sich dem für die Ukraine wirtschaftlich wesentlich attraktiveren Angebot aus Moskau zuwandte.
Auf dem Maidan waren "Rechter Sektor" und ähnliche Gruppierungen ausschlaggebend. Auch für den Bruch des mit Steinmeier ausgehandelten Abkommens innerhalb von 24 Stunden!
Hallo
Stichwort:
Kopenhagener Kriterien
https://osteuropa.lpb-bw.de/kopenhagener-kriterien
https://www.bundestag.de/resource/blob/415764/8f766b965f2c959f7de53ee8f…
Jetzt möchte ich gerne von einem Fachjuristen erklärt bekommen, ob die gegenwärtige Situation und die entsprechenden Kriterien (Land Ukraine), es gestatten, sofort das Beitrittsverfahren als eröffnet zu betrachten und dieses im nächsten Schritt übersprungen werden kann.
"(in der Tat überlebenswichtige) schnelle Hilfe, sondern für die Einführung und Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten überhaupt."
(…) Ein Beitritt aus emotionalen Gründen wird den Krieg da nicht beenden eher verschärfen.
Es geht hier weder um „Emotionen“ noch überhaupt um einen „Beitritt“. Sondern um Ratio. Was Sie gemerkt haben müssten, wenn Sie meinen Kommentar richtig gelesen und interpretiert haben (bzw.. hätten).
Ich bin wirklich gespannt ob irgendjemand in diesem Prozess noch darauf bestehen wird, das in der Ukraine alle Bürger an der Demokratie beteiligt sind, wenn es bei dem ganzen überhaupt noch um eine Werteunion gehen soll und nicht um Einflusssphäre. Von der Beendigung des Bürgerkrieges, der momentan nur überlagert wird ganz zu schweigen.
Eine Aufnahme der Ukraine in die EU dürfte selbst mittelfristig kaum zur Debatte stehen. Und sie als Beitrittskandidaten einzustufen, geht eindeutig zu weit. Dafür waren die politischen Verhältnisse vor dem Krieg nicht so wie sie sein müssten. Insbesondere bei der Korruption liegt noch viel Arbeit vor dem Land.
Und denken wir dran. Rumänien und Bulgarien wurden auch aus politstrategischen Gründen in die EU aufgenommen, ohne dass die Länder Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption erzielt hätten. Nicht falsch verstehen. Bedient wird sich an den EU-Töpfen (fast) überall, aber dort verschwand so manche Million mehr auf dubiose Weise. Jetzt sind der Kosovo, Bosnien-Herz. und Albanien auch aus politstrategischen Gründen dran, obwohl dort auch noch das meiste im Argen liegt. Dort blüht die Korruption noch mehr. Die EU tut sich keinen Gefallen, wenn sie Länder aufnimmt, die die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht erfüllen, nur um sie von Russland, sprich Serbien, loszulösen. Von Moldawien und Georgien ganz zu schweigen. Nein, die Kapitel für eine Aufnahme müssen Punkt für Punkt abgearbeitet werden, sonst wird die EU zum Selbstbedienungsladen. Wohl gemerkt: die Türkei erfüllt derzeit m. E. auch nicht die Aufnahmekriterien (freie Meinungsäußerung, Gewaltenteilung), könnte aber durchaus behaupten, dass sie in vielen Bereichen viel weiter ist als die genannten "Kandidaten".
"Reden Sie aber mal mit den Ukrainern in Odessa, zum Beispiel. Da gibt es eine Menge Leute die nur darauf warten das sie wieder zu Russland gehören. Keine Ahnung warum, aber es gibt sie."
Dass es sie vereinzelt gibt, ist nicht die Frage. Es geht um die Repräsentativität, die sich nicht aus Einzelwahrnehmungen ermitteln lässt.
Die Ukrainer streben - durch Umfragen belegt - in ihrer großen Mehrheit nach Europa.
Meine umfangreichere, mit repräsentativen Umfragen und Fakten hinterlegte Antwort ist leider dem roten Balken zum Opfer gefallen. Hausrecht, haken dran !
Besagte Recherchen haben gezeigt, dass selbst in den "Seperatisten"gebieten
nur eine Minderheit nach Russland strebt, die Mehrheit aber in der Ukraine bleiben will (und mit ihr zu Europa).
..erst mal mindestens 25 Jahre Stopp aller EU-Erweiterungen. Erst mal die nötigen Aufgaben erledigen, dann können wir erst mal weitersehen.
Der Brexit ist nach wie vor nicht erledigt, die drohende Schuldenunion zu Lasten der anständig finanzierenden Nordstaaten muss abgewendet werden.
Leider werden hier nicht die negativen Fakten zur Kenntnis genommen. Die Ukraine wird dann noch ein Nehmerland, ist zerstört und mit unglaublicher Korruption und Kriminalität kaum regierbar. Soll die EU und damit Dtl. allein den Wiederaufbau stemmen? Da warten auf dem Balkan noch weitere Anwärterländer auf EU-Geld aus Brüssel bzw. Dtl. Wie viel soll der dt. Steuerzahler noch verkraften?
vielleicht den gürtel enger schnallen, nicht so viel lamentieren und angst haben, sondern mehr arbeiten. dann schaffen wir das schon
ohnedies ist die Ukraine jetzt ein zerstörtes Land und auf sehr lange Zeit nicht integrationsfähig. Natürlich hätte man sich das auch vorher überlegen sollen. Anstatt einen Pufferstaat an sich zu reißen und damit faktsich zu zerstören, wäre von Anfang an eine kompromißbereite Haltung in der EU, NATO und der Ukraine der klügere Weg gewesen. So hat man hoch gepokert und alles verloren. Mich dauern die Menschen, die Opfer dieser unfähigen Politik geworden sind.
Wie trollig...
Sie vergessen bei ihrer Verdrehung der Realität noch, daß der Westen in seinem Wahn den Klimawandel so sehr behindert hat, dass die armen Menschen in der Ukraine jetzt deswegen frieren müssen!
Was für eine elende Heuchelei ihrerseits!
... das Land ist bereits zerstört und bringt keinen Gewinn mehr für die EU. Die EU wird sich hüten, denn ein EU Betritt der Ukraine wäre eine "weitere" Kriegserklärung an Putin. Allein die Aufnahme der Flüchtlinge wird aufgrund der Kosten (ohne Beteiligung der eingefrorenen russische Gelder!!) die EU das wirtschaftliche "Kreuz" brechen und für einen riesen Schuldenberg sorgen, den die unfähigen Politiker wie unser Kriegskanzler Scholz und "Macaroni" aus Frankreich selbst bezahlen sollten!
Kohle deshalb, weil man sie zur Stromerzeugung braucht. SIEMENS hat ja erst kürzlich Australien bei der Erschließung seiner Vorkommen unterstützt - zum Missfallen der Grünen und FFF Aktivistin Neubauer (die übrigens aus reichem Haus kommt und - erklärte sie bei Markus Lanz neulich - kein Problem mit einem Energieembargo hätte ...).
Nicht nur die drei am Jahresende abzuschaltenden Atomkraftwerke werden wohl weiterlaufen (die EU hat diese Energie ganz auf Linie mit den finnischen Grünen als „nachhaltig“ eingestuft), sondern ich erwarte auch das sogar EINGEMOTTETE Atomkraftwerke in Deutschland bald wieder ans Netz gehen könnten! Sozusagen Energiewende rückwärts.. anders wird ein Energieembargo gegen Russland wohl nicht machbar.
und an der Küste werden zwei LNG Terminals mit Steuergeldern und dauerhafter Steueralimentierung entstehen. Obwohl diese Projekte aus Unwirtschaftlichkeit schon einmal gestoppt wurden. So preiswert wie russisches Gas ist das aber nicht .
>>sind halt politiker, quasi ungelernte hilfskräfte ohne jede lebenserfahrung<<
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Lieber Herr, Frau, divers Karl Maria
Es ist immer wieder beeindruckend wie differenziert und ohne Pauschalisierung Sie Politiker einstufen können.
Hallo
Die Sendung Lanz, in der Habeck seine Ansicht dagelegt hat, finde ich eine beachtliche Rede. Diese Klarheit ist bewundernswert.
Allerdings, er hat es nicht in der Hand.
Die Pipeline hatzwei Enden.
"Was ich für zwingend notwendig halte, ist das die EZB gegen die Inflation gegensteuern muss und das unser Gesetzgeber endlich die unverholen hohen Steuern auf Kraftstoffe (fast schon Straßenraub) senkt, da wir sonnst massive Probleme bekommen werden, denn in unserem Land sind mindesten 50 bis 60 % auf ein Fahrzeug angewiesen um ihre Brötchen zu verdiehnen."
Es gibt aber auch einen Großteil, die ihr Auto brauchen, auch ohne Brötchen zu verdienen, weil sie auf dem Land leben und keinen ÖPNV zur Verfügung haben. Die brauchen das Auto auch zum Einkaufen, Arzt hinkommen usw., haben darum aber absolut nichts von einer höheren Pendlerpauschale oder man hat sich extra einen etwas dichteren Arbeitsplatz gesucht, aber trotzdem nur mit dem Auto zu erreichen. Die Profitieren auch nicht von einer höheren Pendlerpauschale, da der schon alte höhere Betrag erst ab 20KM galt. Von daher helfen NUR Steuersenkungen, auch die Logistikbranche hat nichts von einer Pendlerpauschale.
Janukowitsch, demokratisch gewählt, durch einen gewaltsamen Putsch abgelöst, wollte immerhin 2x das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Die EU blockierte. Selbst beim letzten Versuch fuhr er zuerst nach Brüssel, bevor er sich dem für die Ukraine wirtschaftlich wesentlich attraktiveren Angebot aus Moskau zuwandte. Auf dem Maidan waren "Rechter Sektor" und ähnliche Gruppierungen ausschlaggebend.
Das ist die Erzählung der Putin-Propaganda seit 8 Jahre. Die andere Sicht ist, dass der Feigling Janukowitsch überstürzt abgehauen ist. Er hat auf Druck Russland das Assoierungsabkommen nicht unterzeichnet. Für die Gewalt auf dem Maidan war die Spezialeinheit Berkut und die ukrainischen Polizei ausschlaggebend waren.
"Die Ukraine gehört zu Europa, das friedliebende Russland aber auch." ... "Jede Art von Rücksichtnahme hinsichtlich Putin und Russland ist ein Eingeständnis der Schwäche und des Unveermögens seitens der EU."
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Sie haben hier eine Widersprüchlichkeit drinne, die das ganze interessant macht. Gibt es ein friedliebendes Russland auf dessen legitime Interessen dann auch unbedingt geachtet werden sollte wenn man auf eine friedliche Koexistenz nach Putin setzt oder steht die Bevölkerung dann doch hinter Putins Aggression und wir haben es mit einer grundsätzlicheren Auseinandersetzung mit Russland zu tun, wo die Fairness dann doch etwas vernachlässigt werden könnte um unsere Durchsetzungsfähigkeit nicht zu schwächen.
Ich bin mir da zum ersten mal selbst nicht mehr ganz sicher.
„Bald wird in Deutschland wieder auf Kohle & Atom gesetzt werden“
Nee, die regenerativen Energien, auf die man jetzt schon setzt werden schneller ausgebaut werden (müssen). Das „geht“ (bzw. ginge schon lange). Alles eine Frage des „politischen“ Willens.
Ich kann es nicht nachvollziehen, dass wir uns von Putin weiterhin so einschüchtern lassen.
Russland hat signifikante Teile seiner Armee im Konflikt eingesetzt. Vieles davon ist dysfunctional. Zudem ist Russland groß. Man braucht also große Teile der Armee zur Landesverteidigung.
Dem Westen sollte es egal sein, ob Russland eine No-Fly Zone oder die Lieferung von Jets als Einmischung ansieht.
Im Memorandum von Budapest haben die USA und das UK die territoriale Integrität der Ukraine garantiert. So wie auch Russland das tat.
Militärisch ist Russland den USA haushoch unterlegen. Der Westen sollte, wie bspw im Kosovo, aus humanitären Gründen eingreifen.
Es wäre sicher kein langer Krieg.
Zudem sollte der Westen klar machen, dass man territoriale „Gewinne“ der Russen nicht akzeptieren wird.
jeder Tag den man wartet macht es schwieriger das alles rückgängig zu machen.
Ich bin wirklich gespannt ob irgendjemand in diesem Prozess noch darauf bestehen wird, das in der Ukraine alle Bürger an der Demokratie beteiligt sind, wenn es bei dem ganzen überhaupt noch um eine Werteunion gehen soll und nicht um Einflusssphäre. Von der Beendigung des Bürgerkrieges, der momentan nur überlagert wird ganz zu schweigen.
Es handelt sich m.E. nicht um einen Bürgerkrieg, wenn dieser - wie in der Ostukraine - auf der einen Seite zum grössten Teil von russischen Söldnern geführt wird, die aus Russland bezahlt werden.
Nee, die regenerativen Energien, auf die man jetzt schon setzt werden schneller ausgebaut werden (müssen). Das „geht“ (bzw. ginge schon lange). Alles eine Frage des „politischen“ Willens.
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So ein Unsinn!
Jeder Energieexperte wirden Ihnen sagen, nur mit grünen Dogmen ist die nächsten Jahre KEINE GRUNDLASTENERGIE zu schaffen.
>>Das denke ich auch. Mit der Übernahme der Schulden aus der Corona-Krise haben wir weiß Gott genug zu tun.<<
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Wenn User die auschließlich Putinpropaganda verbreiten, das Wort "wir" in den Mund nehmen wenn sie Deutschland meinen kriege ich immer Probleme.
Kohle deshalb, weil man sie zur Stromerzeugung braucht. SIEMENS hat ja erst kürzlich Australien bei der Erschließung seiner Vorkommen unterstützt - zum Missfallen der Grünen und FFF Aktivistin Neubauer (die übrigens aus reichem Haus kommt und - erklärte sie bei Markus Lanz neulich - kein Problem mit einem Energieembargo hätte.
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Sie schwärmen hier ja immer von Putin. Warum hätten Sie ein Problem, wenn man Putin das Geld das er zum Kieg führen braucht, entziehen würde?
… desto besser für alle Beteiligten.
Es muss aber allen klar sein, dass ohne militärische Einmischung des Westens Putin nicht aufgeben wird. Man muss ihn daher sowohl wirtschaftlich und politisch, aber noch viel mehr mit militärischem Druck dazu bringen aufzugeben.
Die Angst vor der russischen Armee dürfte sich bei den Militärs der NATO in Grenzen halten. Und die Angst vor der „atomaren Karte“ ist ein stumpfes Schwert. Russland wird keinen atomaren Erstschlag ausführen, auch wenn es drohen würde den konventionellen Krieg in der Ukraine zu verlieren.
Der Westen muss das Heft der Eskalation in die Hand nehmen. Diese Karte hat aktuell Putin in der Hand. Was soll Putin tun, wenn die USA aktiv eingreifen…? Er hat kaum Optionen.
Ich finde es beschämend, dass russische Raketen nicht abgeschossen werden.
Die Möglichkeiten dazu hätte man.
Wer in den EU-Club beitreten möchte, muss 35 Beitrittskriterien erfüllen; erst dann ist der Weg frei.
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Wer diese nicht erfüllt wie bspw. die Türkei, muss draußen bleiben. So einfach ist das.
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Ein Schnellverfahren kann es daher nicht geben.
Die Ukraine hat Putin durch seinen Angriffskrieg endgültig und dauerhaft verloren. Natürlich müssen alle abwarten, wie und wie schnell Russland die Ukraine wieder dauerhaft verlassen wird.
In der Zwischenzeit bleibt festzuhalten, das auch China feindlich agiert und wir die völlige Loslösung brauchen. Machbar ist es. Die FAZ hatte dazu unlängst einen interessanten Artikel. Wir können fast alles ersetzen.
Hallo
Ich bin über mich selbst verwundert, aber ich lese zur Zeit etwas über Ethik und Völkerrecht.
Der Natokrieg im Kosovo zur Verhinderung eines Völkermords ist so ein Beispiel.
Hier stand die Ethik über dem Völkerrecht.
Ich vertrete nach wie vor die Ansicht, dass dieser Krieg nicht alle Rechtsgrundsätze außer Kraft setzen darf.
Auch da bin ich voll bei den Aussagen von Habeck.
Es ist schmerzlich, aber der Zweck heiligt nicht die Mittel.
@11:23 Uhr von Carlos12
Ich habe ein paar Jahre versucht, in den Euromaidan-Artikel wissenschaftliche Untersuchungen unterzubringen.
Die Erfahrungen mit den Nato-Ideologen war frustrierend. Der Chef der Associated Press hat wegen der Eingriffe der US-Regierung im Irakkrieg einmal die Propagandaabteilung des Pentagon recherchieren lassen: Es waren damals 27.000 Mitarbeiter mit einem Etat von über 4 Milliarden Dollar.
Ich vermute, dass da auch Administratoren von Wikipedia dabei sind.
Vgl. Sie einfach die Recherchen von Monitor:
[22.08.14https://www.youtube.com/watch?v=qpw5qIZ7QeM]
Oder den Ex-CIA-Offizier Ray McGovern:
"Olivia: >>Ich bin wirklich gespannt ob irgendjemand in diesem Prozess noch darauf bestehen wird, das in der Ukraine alle Bürger an der Demokratie beteiligt sind, wenn es bei dem ganzen überhaupt noch um eine Werteunion gehen soll und nicht um Einflusssphäre. Von der Beendigung des Bürgerkrieges, der momentan nur überlagert wird ganz zu schweigen.<<
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Es handelt sich m.E. nicht um einen Bürgerkrieg, wenn dieser - wie in der Ostukraine - auf der einen Seite zum grössten Teil von russischen Söldnern geführt wird, die aus Russland bezahlt werden."
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Diese Annahme macht es jedenfalls sehr bequem. Ich bezweifle das aber, denn dann hätte es sich in den Separatistengebieten um eine feindliche Fremdbesatzung gehandelt. Wie so etwas aussieht und wie sich dort der Widerstand formiert wird man womöglich bald im Westen erleben.
Ist so ähnlich wie der nette ältere Herr, bei Maischberger. Heute Nachmittag, kommen Tochter und Enkel (9 und 11) zu Besuch. Habe extra ein Bild von Gauck, rausgesucht. Dazu werde ich Ihnen erklären. Dieser nette Opa, friert mit uns für die Freiheit. Obwohl er viel mehr Geld, als Mama, Papa, Oma und Opa zusammen hat. Wir können vielleicht nicht mehr richtig heizen aber der Herr Gauck schaltet seine Heizung extra ab. Meine Enkel werden verdutzt schauen. Der Rest wird sich kaputt lachen.
Trotz unzähliger Experten/Wissenschaftler die einen Energieboykott für möglich und beherrschbar halten kommen von unserer Regierung nur noch leere Phrasen und halbherzige Begründungen. Wenn man will (!) kann man sehr wohl Atom- und Kohlekraftwerke länger laufen lassen und die Welt wird deswegen nicht untergehen. Aber man wird damit unzählige Menschen vor Tot und Zerstörung retten. Stattdessen bremsen wir in der EU den einzig logischen und dringend notwendigen Schritt aus. Alles wegen einer rein deutschen EE-Ideologie mit Atom- und Kohleausstieg die bereits jetzt vollends gescheitert ist. Die größten Pessimisten gehen von einem Einbruch der Wirtschaftsleitung von 5% aus. Was hatten wir denn bei den unnützen Corona-Maßnahmen? Ein Mehrfaches und trotzdem ist die Welt nicht untergegangen.
Auf der einen Seite Waffen liefern und auf der anderen Seite den Krieg durch die Energielieferungen zu bezahlen ist an Heuchelei nicht zu überbieten!