Kommentare - Nancy Faeser wird Deutschlands erste Innenministerin

06. Dezember 2021 - 19:20 Uhr

Nancy Faeser übernimmt als erste Frau das Bundesinnenministerium. Die hessische SPD-Politikerin gilt als profilierte Innenpolitikerin - vor allem beim Thema Rechtsextremismus. Erfahrung als Ministerin fehlt ihr aber. Von M. Stempfle.

Artikel auf tagesschau.de

Kommentare

Am 06. Dezember 2021 um 21:19 von na ihr Sofahelden

@ Werner40

Warum ist das Geschlecht von Bedeutung ?

Naja, ich will jetzt nicht ganz vorne anfangen. Aber irgendwie macht das schon einen Unterschied.
___
Natürlich gibt es einen Unterschied bei den Geschlechtern, obwohl bei einigen sich offenbar eine andere Auffassung etabliert. Inwiefern aber das Geschlecht bei der Besetzung von Ämtern eine Rolle spielt, habe ich noch nicht so recht verstanden.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass ein Amt nach Eignung besetzt werden sollte. Eine Quote halte ich sowohl in der Politik aber auch in anderen gesellschaftlichen Strukturen für kontraproduktiv. Davon abgesehen, dass ich niemals eine Quotenfrau würde sein wollen.

21:28 von Leipzigerin59

Ministerien gibt es auf Bundes- und Bundeslandebene.
Frau Fraeser hatte bisher keinerlei Ministerium unter ihrer Leitung.
Gut wäre es wohl, sie wäre in Hessen schon mal (Innen)Ministerin gewesen.
War sie jedoch nicht.

Hubertus Heil, seit 2018 Bundesminister für Arbeit und Soziales

Hans-Dietrich Genscher, Bundesinnenminister 1969 - 1974

Katarina Barley, verschiedene Bundesministerien 2017 - 2019

Fallen mir gerade so ein. Keine/r war vor dem Amt als Bundesminister/in als Landesminister/in tätig. Es gibt noch viele mehr …

Es gibt eine gefühlte Unsicherheit

Ich kann mich über Jahrzehnte nicht erinnern von Messerattacken in Zügen und Fußgängerzonen gehört zu haben. Dies ist eine relativ junge Erscheinung.

Leider hat zeitgleich auch der Antisemitismus massiv zugenommen, obwohl es eigentlich ein anti-Judaismus und „anti-Israelismus“ ist.

Nicht immer spielen die Sicherheitsbehörden hier eine rühmliche Rolle.

Was fehlt ist eine klare Definition was „rechts“ ist. Wenn jemand kein Gewaltbereiter Hooligan, kein Antisemit und kein Anhänger der NS-Ideologie ist, ist er dann trotzdem „rechts“? Reicht schon ein traditionelles Verständnis von Ehe und Familie um „Rechts“ zu sein, oder gehört da noch mehr dazu ?

Vielleicht wird die neue Innenministerin für Aufklärung sorgen.

Dem Rechtsextremismus entgegentreten

um 21:22 von Thomas D.
"... was daran zu kritisieren ist, wenn sie... eine ihrer Aufgaben darin sieht, dem Rechtsextremismus entgegenzutreten?

Ohne Schnickschnack..."
.
Ui, ui, ich glaube, da verlangen Sie zu viel von der "konservativen" Seite.
Aber wir haben ja noch ein paar Minuten ...

@21:28 von Mister.X

Klar, vor allem beim NSU Komplex. Da wurde ja nach jedem einzelnen Mord sofort alles lückenlos aufgeklärt und dem rechtsextremen Terror zugeschoben.

Nicht sofort, weil die Mordserie etwas äußerst seltenes war.
Aber schließlich schon, mit harten Strafen.

Keine Ermittlungspannen, keine rechtsextreme V-Leute, kein Staatsversagen, keine dubiose Rolle der Verfassungsschutzämter.

Bei der Kritik der Verfassungsschutzämter und eines Staates, der an solchen festhält, werden wir uns einig.

21:32 von Barbarossa 2

21:22 von Thomas D.

Sie hätte sich allen Arten von Extremismus widmen können. Nein, müssen.

Ich schrieb von „eine ihrer Aufgaben“ …

@Mister.X, 21:28, Re vielnamigster User (aktuell Quoll)

"Im Gegenteil.
Seit den 1990er Jahren sieht der Staat mit dem rechten Auge messerscharf"
—-
„Klar, vor allem beim NSU Komplex. Da wurde ja nach jedem einzelnen Mord sofort alles lückenlos aufgeklärt und dem rechtsextremen Terror zugeschoben.
Keine Ermittlungspannen, keine rechtsextreme V-Leute, kein Staatsversagen, keine dubiose Rolle der Verfassungsschutzämter.
Ist zwar out of topic (…)“

Danke, dass Sie das staatliche Komplettversagen bei der „Aufklärung“ der NSU-Morde trotzdem erwähnen. Diese Antwort musste einfach sein.

Es muss sich tatsächlich vieles ändern. Hoffentlich wird es das jetzt auch.

20:44 von schiebaer45

"Sollte nicht hier auch
die ersten 100 Tage als Schonfrist gelten wie auch bei den anderen Politikern der neuen Regierung?Danach wird man sehen ob Der oder Die ihren Job richtig verstehen."

,.,.,

Das ist schon richtig, was Sie sagen.
Aber worüber sollen die entsprechenden User denn sonst schimpfen? Das brauchen diese täglich!

@schiebaer45, 21:38 (re 21:18 Olivia59 @Quoll, frosthorn)

„Rechts extrem und Links extrem sind beides Bewegungen die wie früher die RAF den Staat verachten und bekämpfen. Auf beiden Augen darf der Staat nicht blind sein und muss ein Aufkommen dieser Bewegungen mit aller Härte begegnen“

Richtig. Denn ein „Staat“ ist nichts anderes bzw. nichts weiter als der Repräsentant bzw. „Vertreter“ der Zivilgemeinschaft. Der ganzen.

@ 21:22 von Adeo60

//Es ist gut, dass die kommende Justizministerin einen Aufgabenschwerpunkt auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten legt, wobei sie selbstverständlich auch den Linksexttremismus nicht aus den Augen verlieren darf//
Das mag jetzt etwas gaga klingen, aber vielleicht ist der konsequente Kampf gegen gewalttätige Rechtsextreme auch gleichzeitig(!) ein Kampf gegen die tatsächliche Zunahme der Gewaltbereitschaft der Linksextremen. Denn die üben sich jetzt zunehmend in Selbstjustiz. Mit wirklich grausamen Taten, wie vor einigen Monaten im Spiegel zu lesen war. Da dringt man in die Wohnungen ein, prügelt das Opfer krankenhausreif, zertrümmert die Fußgelenke und lässt dann das Opfer und dessen im neunten Monat schwangere Freundin gefesselt in der Wohnung liegen. Die Täter und Täterinnen(!) hat man aber wohl gefasst.

20:52 von DieADE-Reaktion...

Es gab zum Beispiel keine "Ausländer Raus" Rufe, was ich eigentlich unter Rechtsextremismus verstehe.
-----------

allein da fängt es ja schon an !

>"Ausländer-Raus"-Parolen alleine verletzen nicht die Menschenwürde und sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. <
meint zumindest das Bundesverfassungsgericht.
Beschluss vom 04. Februar 2010
1 BvR 369/04

Re vielnamigster User (aktuell Quoll)

"Nicht sofort, weil die Mordserie etwas äußerst seltenes war.
Aber schließlich schon, mit harten Strafen"

Über zehn Jahre hat es gedauert, die Spur kam erst durch die Terroristen selbst zustande. Dieses Versagen können Sie ebenso wenig wegdiskutieren, wie die Tatsache, dass der Staat eben nicht auf dem Rechten Auge messerscharf gesehen hat. (Auch wenn diese Realitäten Ihren Thesen vom "Linksautoritärem Staat DE" erheblichen Schaden zufügen)

Der Rest Ihres Kommentars ist eine absichtliche Vedrehung meines Kommentars, mit dem Ziel Ihre alte (ebenso realitätsferne) These vom Verfassungsschutz als Instrument der Regierung zur Unterdrückung der Opposition in den Raum zu werfen.

Wie bereits erwähnt: alles out of topic, Business as usual, wie bei allen anderen Ihrer Nicks...

ich war schon Antifaschist, @Olivia

bevor es das Kunstwort "Antifa" überhaupt gab. Dass ich auf der Welt bin, verdanke ich allein der Tatsache, dass mein Vater als einziger aus einer siebenköpfigen Familie nicht von den Nazis ermordet wurde. Man kann sich vorstellen, dass der Begriff Antifaschismus für ihn und auch für mich nicht viel mit dem Hamburger Schanzenviertel oder G20 zu tun hatte. Beides hat er nicht mehr erlebt.
Und den durchschaubaren Versuch, das gesellschaftliche Anliegen, keinen Faschismus mehr zuzulassen, in die Nähe der Aktivitäten testosterongesteuerter Hooligans zu rücken, nur weil man es damit kriminalisieren kann, kann ich wirklich nur belächeln.
Er wird nicht die gewünschte Wirkung haben.

21:00 von falsa demonstratio um 20:10 von Paco

Hatten wir jemals in der Bundesrepublik einen General als Verteidigungsminister?

Nein....Die Trennung von ziviler Leitung des Minsteriums und dem Militär ist gute Tradition in der Bundesrepublik.
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erinnern sie sich an den Manfred Wörner,
meines Wissens war der Verteidigungsminister und zugegeben nicht General
aber immerhin fast .... Oberstleutnant (d.R.)

21:48 von Möbius

Es gibt eine gefühlte Unsicherheit
Ich kann mich über Jahrzehnte nicht erinnern von Messerattacken in Zügen und Fußgängerzonen gehört zu haben. Dies ist eine relativ junge Erscheinung. …

Ja. So ähnlich wie das Erschießen von Politikern auf deren Terrasse. Das Erschießen von Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau. Nächtliche Fackelaufmärsche vor dem Haus von Politikern.

@21:47 von Thomas D.

//Fallen mir gerade so ein. Keine/r war vor dem Amt als Bundesminister/in als Landesminister/in tätig. Es gibt noch viele mehr …//

Wäre die Auswahl an Kandidaten andernfalls nicht auch erschreckend klein, wenn die Arbeit/Erfahrung in einem Landesministerium Voraussetzung wäre?
Haben wir eigentlich schon immer so seltsame Diskussionen um die Kandidaten geführt?

@23:03 von Mister.X

Über zehn Jahre hat es gedauert, die Spur kam erst durch die Terroristen selbst zustande. Dieses Versagen können Sie ebenso wenig wegdiskutieren

Ist kein Wegdiskutieren. Der Fall war in den Bundesrepublik eben präzedenzlos.
Sogar bei bekannten Tätermustern gestaltet sich die Aufklärung schwerer Verbrechen äußerst schwierig, siehe: Herrhausen und Rohwedder. Die Morde bleiben bis heute ungesühnt.

mit dem Ziel Ihre alte (ebenso realitätsferne) These vom Verfassungsschutz als Instrument der Regierung zur Unterdrückung der Opposition in den Raum zu werfen.

Warum ist dann ein Inlandsgeheimdienst (wie der Verfassungsschutz) mit weitreichenden Befugnissen sich politisch zugunsten der Regierenden einzumischen, in keiner freiheitlichen Demokratie zu finden?

Mal abwarten

"Erfahren im Kampf gegen den Rechtsexstremismus", so die Zwischenüberschrift im Text.
Wie hat sie den gegen den Rechtsexstremismus gekämpft? Ich habe da nicht viel gefunden im Netz.
Auf ihrer Webseite sind auch keine Mitgliedschaften in antifaschistischen Vereinigungen zu finden.

@Anna-Elisabeth (re @ 21:22 von Adeo60)

„Das mag jetzt etwas gaga klingen, aber vielleicht ist der konsequente Kampf gegen gewalttätige Rechtsextreme auch gleichzeitig(!) ein Kampf gegen die tatsächliche Zunahme der Gewaltbereitschaft der Linksextremen“

Klingt gar nicht gaga.

23:23 von Anna-Elisabeth

@21:47 von Thomas D.
//Fallen mir gerade so ein. Keine/r war vor dem Amt als Bundesminister/in als Landesminister/in tätig. Es gibt noch viele mehr …//

Wäre die Auswahl an Kandidaten andernfalls nicht auch erschreckend klein, wenn die Arbeit/Erfahrung in einem Landesministerium Voraussetzung wäre?

Allerdings.

Haben wir eigentlich schon immer so seltsame Diskussionen um die Kandidaten geführt?

Nicht dass ich wüsste. Ist ja vielleicht auch ein Zeichen mangelnder, wirklich ernstzunehmender Kritikpunkte.

Nancy Faeser wird Deutschlands erste Innenministerin

muß man das jetzt besonders hervorheben ?

Mann, Frau oder Divers
In Bayern erregt man sich, niemand im neuen Kabinett ist aus Bayern (nicht mal aus Franken)
haben wir nicht andere Sorgen ?
Die/der/wie auch immer, soll nen guten Job machen
wobei die Messlatte hängt ja nicht besonders hoch
wenn ich mir ihren Vorgänger so betrachte

erste Innenministerin ?

Finde icht toll. Danke und Glück auf Frau Nancy Faeser.

Wir haben schon viel gute SPD Innenminister er und überlebt. Für mich am besten war der grün/rote RAF Anwalt.

Toll was der alles angestoßen hat.

Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, Biometrische Ausweise, Asylrecht 3 % ....... seien „asylwürdig“,

Jetzt können wir wieder auf ein weite kräftige Festigung unseres Rechtsstaats hoffen.

Re vielnamigster User (aktuell Quoll)

Sie ignorieren das genannte Versagen der Behörden und die Tatsache, dass eben dieses Versagen (Stichwort VLeute an den Tatorten) nicht aufgeklärt wurde. Da helfen auch Ablenkung zu anderen, nicht vergleichbaren Fällen nicht.

Und was den unvermeidlichen Verweis auf Ihren ganz eigen definierten Begriff der freiheitlichen Demokratie angeht:
Die Inlandgeheimdienste gibt's auch in den von Ihnen stets so gepriesen Ländern. Und sie greifen auch dort durch, wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung bedroht wird. Wie eben sich auch hier die Geheimdienste nicht "zugunsten der Regierung" einmischen, sondern aktiv werden, wenn es Bestrebungen gegen die Verfassung gibt.
Genau deswegen sind wir eine freiheitliche Demokratie, mit allen politischen Rechten für jederman.
Damit hätten Sie wieder das Thema gekapert, aber den geneigten Lesern dürfte Ihre Masche und Ihre mit der Realität nicht zu vereinbaren Thesen einmal mehr klar geworden sein

23:32 von Sparpaket

Auf ihrer Webseite sind auch keine Mitgliedschaften in antifaschistischen Vereinigungen zu finden.
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erstaunlich

wenn man für den Rechtsstaat eintritt, braucht man das ?

23:32 von Quoll

Warum ist dann ein Inlandsgeheimdienst (wie der Verfassungsschutz) mit weitreichenden Befugnissen sich politisch zugunsten der Regierenden einzumischen, in keiner freiheitlichen Demokratie zu finden?
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Geheimdienste haben eben die Eigenschaft geheim zu sein
Wenn ich mir den FBI zu Zeiten eines Edgar Hoover betrachte,
zumindest was dem alles so angedichtet wurde

23:44 von werner1955

da passt es wieder . mit schily und dem linken vorbestraften wird aufgeräumt. ströbele meinte ich,

23:56 von Karl Maria Jose...

23:44 von werner1955

da passt es wieder . mit schily und dem linken vorbestraften wird aufgeräumt. ströbele meinte ich,

Was, bitte, treibt Sie eigentlich an, hin und wieder ein so widerliches Zeug zu schreiben?

@19:52 von morgentau19

//Sie sollte auch in die anderen Richtungen blicken, z. B. Linksextremismus oder dem religiösen Islamismus.//

So, wie sie im Artikel beschrieben wird, wird sie das tun. Dass sie sich besonders mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen musste(!) war den Verhältnissen in Hessen geschuldet. In Sachsen scheint es nicht besser auszusehen. Ich traue Frau Faeser jedenfalls den notwendigen Weitblick zu.

Rechtsextremismus

Nun, ich hoffe, die Ministerin wird nicht vor lauter Eifer, Rechtsextremismus zu verfolgen, anderen Extremismus gedeihen lassen.
Nicht falsch verstehen: Ich empfinde den Rechtsextremismus als gefährlich wie Frau Fraeser auch.
Aber eben nicht nur den.
Ich denke, wir sollten eher dazu hinkommen, JEDEN Extremismus, der es befürwortet, politische Diskussion durch Gewalt, Einschüchterung, Drangsalierung und ähnliches zu ersetzen, über einen Kamm zu scheren.
Es ist mir ziemlich egal, warum einer mein Auto demoliert: Ein extremer Christ (dem mein Auto zum Opfer fiel) ist genauso gefährlich wie ein Nazi, ein Stalinist oder ein Dschihadist.
Frau Faeser: Extremismus ist Immer falsch und gefährlich. Egal, aus welcher Richtung.
Er ist IMMER Menschenverachtend.

@ 23:46 von Mister.X

Die Inlandgeheimdienste gibt's auch in den von Ihnen stets so gepriesen Ländern.

Nein, nicht in der Form. Nicht mit den politischen Befugnissen.

@23:46 von Sisyphos 3

Wenn man formuliert "Erfahren im Kampf gegen Rechtsexstremismus" sollte man Belege dafür anführen. Dass eine demokratische Politikerin für den Rechtsstaat eintritt, und das tut Frau Faeser auch, halte ich für den Normalfall .
Aber "Kampf gegen Rechtsexstremismus" klingt für mich schon etwas engagierter, mehr nach politischer Arbeit gegen Rechtsexstremismus.

Rechtsextremismus

Das ist schon ein sehr übersichtliches Verständnis von Rechtsextremismus. Dazu gehört auch Andersdenkende zu bedrohen, zu verprügeln, zu ermorden. Man darf schon daran erinnern, dass vom Linksextremismus von 1990 bis 2020 4 Tötungsdelikte ausgingen, vom Rechtsextremismus 198, eine leicht andere Qualität und Gefährdungslage. Selbstverständlich muss jede Art von Terrorismus bekämpft werden. Der Fokus scheint mir aber derzeit schon eindeutig.

Re vielnamigster User (aktuell Quoll)

"Nein, nicht in der Form. Nicht mit den politischen Befugnissen."

Das was Sie "politische Befugnisse" nennen, sind die von mir genannten Kompetenzen, um die Verfassung zu schützen. Wie z.b. in den USA eben.
Darauf können Sie gerne noch fünfmal antworten, immer mit neuen Folgethesen, die nicht wirklich der Realität entsprechen.
Darüber hinaus hat ein anderer User ja bereits auf die Einschränkungen der Meinungsfreiheit (die Sie ja in DE so herbeiphantasieren) in der Geschichte der USA hingewiesen.
Ich erwarte keine sachliche Erwiderung Ihrerseits mehr (Wäre auch das erste Mal).
Mir gehts - es sei zum x-ten Mal erwähnt- um die mitlesenden User...

00:14 von paganus65

Nun, ich hoffe, die Ministerin wird nicht vor lauter Eifer, Rechtsextremismus zu verfolgen, anderen Extremismus gedeihen lassen.
Nicht falsch verstehen: Ich empfinde den Rechtsextremismus als gefährlich wie Frau Fraeser auch.
Aber eben nicht nur den.
Ich denke, wir sollten eher dazu hinkommen, JEDEN Extremismus, der es befürwortet, politische Diskussion durch Gewalt, Einschüchterung, Drangsalierung und ähnliches zu ersetzen, über einen Kamm zu scheren.
Es ist mir ziemlich egal, warum einer mein Auto demoliert: Ein extremer Christ (dem mein Auto zum Opfer fiel) ist genauso gefährlich wie ein Nazi, ein Stalinist oder ein Dschihadist.

Entschuldigung, aber das ist wohlfeiles Geschwurbel von der Kanzel herab. Frau Faeser sprach von „der größten Bedrohung“. Sie muss Prioritäten setzen und kann nicht einen Krieg an vier, fünf, sechs oder noch mehr Fronten führen. Zumindest nicht in gleicher Intensität.

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Sehr geehrte User,

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