Nancy Faeser übernimmt als erste Frau das Bundesinnenministerium. Die hessische SPD-Politikerin gilt als profilierte Innenpolitikerin - vor allem beim Thema Rechtsextremismus. Erfahrung als Ministerin fehlt ihr aber. Von M. Stempfle.
Sie hätte sich allen Arten von Extremismus widmen können. Nein, müssen.
Innenminister Wöller, Petra Köpping und Sachsen.
Da weiß man, und das schon länger, welche Peobleme Wöller in erster Linie zu lösen hat.
Jede Regung von Links ist für Wöller gleich Linksterrorismus.
Er hat nichts im Griff.
"Und sie scheut sich nicht davor, die Arbeit des Verfassungsschutzes zu hinterfragen."
Auch wenn ich nicht weiß, was damit konkret gemeint ist, gefällt die mir schon mal.
Wie wäre es, wenn der NSU umfänglich aufgeklärt würde, wie es Frau Merkel versprach, ich sehe da nach wie vor Realitätsverweigerung/ Vertuschung.
Sie scheinen zu denen zu gehören, die die Antifa für eine homogene Gruppe halten mit festen Strukturen - bzw. so etwas taktisch behaupten.
Von NPD über DieRechte bis 3. Weg und "Freie Kameradschaften" ist auch keine homogene Gruppe. Trotzdem haben alle die Ablehnung der freiheitlichen Demokratie gemeinsam.
Ich bin ein über sechzigjähriger Familienvater, eher bürgerlich, mit einem angesehenen Beruf: Ich vertstehe mich als Teil der Antifa.
Also das Gleiche wie bei denen -- bürgerlich, mit einem angesehenen Beruf -- die sich als Teil der Antikom verstehen.
Ich stell´ mir einfach mal kurz vor, es gäbe eine Koalition unter Beteiligung der AfD. Die könnten keine Minister stellen, weil ja niemand Erfahrung hat.
Das beruhigt mich.
Ministerien gibt es auf Bundes- und Bundeslandebene.
Frau Fraeser hatte bisher keinerlei Ministerium unter ihrer Leitung.
Gut wäre es wohl, sie wäre in Hessen schon mal (Innen)Ministerin gewesen.
War sie jedoch nicht.
Hubertus Heil, seit 2018 Bundesminister für Arbeit und Soziales
Hans-Dietrich Genscher, Bundesinnenminister 1969 - 1974
Katarina Barley, verschiedene Bundesministerien 2017 - 2019
Fallen mir gerade so ein. Keine/r war vor dem Amt als Bundesminister/in als Landesminister/in tätig. Es gibt noch viele mehr …
Ich kann mich über Jahrzehnte nicht erinnern von Messerattacken in Zügen und Fußgängerzonen gehört zu haben. Dies ist eine relativ junge Erscheinung.
Leider hat zeitgleich auch der Antisemitismus massiv zugenommen, obwohl es eigentlich ein anti-Judaismus und „anti-Israelismus“ ist.
Nicht immer spielen die Sicherheitsbehörden hier eine rühmliche Rolle.
Was fehlt ist eine klare Definition was „rechts“ ist. Wenn jemand kein Gewaltbereiter Hooligan, kein Antisemit und kein Anhänger der NS-Ideologie ist, ist er dann trotzdem „rechts“? Reicht schon ein traditionelles Verständnis von Ehe und Familie um „Rechts“ zu sein, oder gehört da noch mehr dazu ?
Vielleicht wird die neue Innenministerin für Aufklärung sorgen.
um 21:22 von Thomas D.
"... was daran zu kritisieren ist, wenn sie... eine ihrer Aufgaben darin sieht, dem Rechtsextremismus entgegenzutreten?
Ohne Schnickschnack..."
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Ui, ui, ich glaube, da verlangen Sie zu viel von der "konservativen" Seite.
Aber wir haben ja noch ein paar Minuten ...
Klar, vor allem beim NSU Komplex. Da wurde ja nach jedem einzelnen Mord sofort alles lückenlos aufgeklärt und dem rechtsextremen Terror zugeschoben.
Nicht sofort, weil die Mordserie etwas äußerst seltenes war.
Aber schließlich schon, mit harten Strafen.
Keine Ermittlungspannen, keine rechtsextreme V-Leute, kein Staatsversagen, keine dubiose Rolle der Verfassungsschutzämter.
Bei der Kritik der Verfassungsschutzämter und eines Staates, der an solchen festhält, werden wir uns einig.
21:22 von Thomas D.
Sie hätte sich allen Arten von Extremismus widmen können. Nein, müssen.
Ich schrieb von „eine ihrer Aufgaben“ …
"Nicht sofort, weil die Mordserie etwas äußerst seltenes war.
Aber schließlich schon, mit harten Strafen"
Über zehn Jahre hat es gedauert, die Spur kam erst durch die Terroristen selbst zustande. Dieses Versagen können Sie ebenso wenig wegdiskutieren, wie die Tatsache, dass der Staat eben nicht auf dem Rechten Auge messerscharf gesehen hat. (Auch wenn diese Realitäten Ihren Thesen vom "Linksautoritärem Staat DE" erheblichen Schaden zufügen)
Der Rest Ihres Kommentars ist eine absichtliche Vedrehung meines Kommentars, mit dem Ziel Ihre alte (ebenso realitätsferne) These vom Verfassungsschutz als Instrument der Regierung zur Unterdrückung der Opposition in den Raum zu werfen.
Wie bereits erwähnt: alles out of topic, Business as usual, wie bei allen anderen Ihrer Nicks...
bevor es das Kunstwort "Antifa" überhaupt gab. Dass ich auf der Welt bin, verdanke ich allein der Tatsache, dass mein Vater als einziger aus einer siebenköpfigen Familie nicht von den Nazis ermordet wurde. Man kann sich vorstellen, dass der Begriff Antifaschismus für ihn und auch für mich nicht viel mit dem Hamburger Schanzenviertel oder G20 zu tun hatte. Beides hat er nicht mehr erlebt.
Und den durchschaubaren Versuch, das gesellschaftliche Anliegen, keinen Faschismus mehr zuzulassen, in die Nähe der Aktivitäten testosterongesteuerter Hooligans zu rücken, nur weil man es damit kriminalisieren kann, kann ich wirklich nur belächeln.
Er wird nicht die gewünschte Wirkung haben.
Es gibt eine gefühlte Unsicherheit
Ich kann mich über Jahrzehnte nicht erinnern von Messerattacken in Zügen und Fußgängerzonen gehört zu haben. Dies ist eine relativ junge Erscheinung. …
Ja. So ähnlich wie das Erschießen von Politikern auf deren Terrasse. Das Erschießen von Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau. Nächtliche Fackelaufmärsche vor dem Haus von Politikern.
//Fallen mir gerade so ein. Keine/r war vor dem Amt als Bundesminister/in als Landesminister/in tätig. Es gibt noch viele mehr …//
Wäre die Auswahl an Kandidaten andernfalls nicht auch erschreckend klein, wenn die Arbeit/Erfahrung in einem Landesministerium Voraussetzung wäre?
Haben wir eigentlich schon immer so seltsame Diskussionen um die Kandidaten geführt?
Über zehn Jahre hat es gedauert, die Spur kam erst durch die Terroristen selbst zustande. Dieses Versagen können Sie ebenso wenig wegdiskutieren
Ist kein Wegdiskutieren. Der Fall war in den Bundesrepublik eben präzedenzlos.
Sogar bei bekannten Tätermustern gestaltet sich die Aufklärung schwerer Verbrechen äußerst schwierig, siehe: Herrhausen und Rohwedder. Die Morde bleiben bis heute ungesühnt.
mit dem Ziel Ihre alte (ebenso realitätsferne) These vom Verfassungsschutz als Instrument der Regierung zur Unterdrückung der Opposition in den Raum zu werfen.
Warum ist dann ein Inlandsgeheimdienst (wie der Verfassungsschutz) mit weitreichenden Befugnissen sich politisch zugunsten der Regierenden einzumischen, in keiner freiheitlichen Demokratie zu finden?
@21:47 von Thomas D.
//Fallen mir gerade so ein. Keine/r war vor dem Amt als Bundesminister/in als Landesminister/in tätig. Es gibt noch viele mehr …//
Wäre die Auswahl an Kandidaten andernfalls nicht auch erschreckend klein, wenn die Arbeit/Erfahrung in einem Landesministerium Voraussetzung wäre?
Allerdings.
Haben wir eigentlich schon immer so seltsame Diskussionen um die Kandidaten geführt?
Nicht dass ich wüsste. Ist ja vielleicht auch ein Zeichen mangelnder, wirklich ernstzunehmender Kritikpunkte.
muß man das jetzt besonders hervorheben ?
Mann, Frau oder Divers
In Bayern erregt man sich, niemand im neuen Kabinett ist aus Bayern (nicht mal aus Franken)
haben wir nicht andere Sorgen ?
Die/der/wie auch immer, soll nen guten Job machen
wobei die Messlatte hängt ja nicht besonders hoch
wenn ich mir ihren Vorgänger so betrachte
Finde icht toll. Danke und Glück auf Frau Nancy Faeser.
Wir haben schon viel gute SPD Innenminister er und überlebt. Für mich am besten war der grün/rote RAF Anwalt.
Toll was der alles angestoßen hat.
Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, Biometrische Ausweise, Asylrecht 3 % ....... seien „asylwürdig“,
Jetzt können wir wieder auf ein weite kräftige Festigung unseres Rechtsstaats hoffen.
Sie ignorieren das genannte Versagen der Behörden und die Tatsache, dass eben dieses Versagen (Stichwort VLeute an den Tatorten) nicht aufgeklärt wurde. Da helfen auch Ablenkung zu anderen, nicht vergleichbaren Fällen nicht.
Und was den unvermeidlichen Verweis auf Ihren ganz eigen definierten Begriff der freiheitlichen Demokratie angeht:
Die Inlandgeheimdienste gibt's auch in den von Ihnen stets so gepriesen Ländern. Und sie greifen auch dort durch, wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung bedroht wird. Wie eben sich auch hier die Geheimdienste nicht "zugunsten der Regierung" einmischen, sondern aktiv werden, wenn es Bestrebungen gegen die Verfassung gibt.
Genau deswegen sind wir eine freiheitliche Demokratie, mit allen politischen Rechten für jederman.
Damit hätten Sie wieder das Thema gekapert, aber den geneigten Lesern dürfte Ihre Masche und Ihre mit der Realität nicht zu vereinbaren Thesen einmal mehr klar geworden sein
Auf ihrer Webseite sind auch keine Mitgliedschaften in antifaschistischen Vereinigungen zu finden.
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erstaunlich
wenn man für den Rechtsstaat eintritt, braucht man das ?
Warum ist dann ein Inlandsgeheimdienst (wie der Verfassungsschutz) mit weitreichenden Befugnissen sich politisch zugunsten der Regierenden einzumischen, in keiner freiheitlichen Demokratie zu finden?
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Geheimdienste haben eben die Eigenschaft geheim zu sein
Wenn ich mir den FBI zu Zeiten eines Edgar Hoover betrachte,
zumindest was dem alles so angedichtet wurde
da passt es wieder . mit schily und dem linken vorbestraften wird aufgeräumt. ströbele meinte ich,
23:44 von werner1955
da passt es wieder . mit schily und dem linken vorbestraften wird aufgeräumt. ströbele meinte ich,
Was, bitte, treibt Sie eigentlich an, hin und wieder ein so widerliches Zeug zu schreiben?
Nun, ich hoffe, die Ministerin wird nicht vor lauter Eifer, Rechtsextremismus zu verfolgen, anderen Extremismus gedeihen lassen.
Nicht falsch verstehen: Ich empfinde den Rechtsextremismus als gefährlich wie Frau Fraeser auch.
Aber eben nicht nur den.
Ich denke, wir sollten eher dazu hinkommen, JEDEN Extremismus, der es befürwortet, politische Diskussion durch Gewalt, Einschüchterung, Drangsalierung und ähnliches zu ersetzen, über einen Kamm zu scheren.
Es ist mir ziemlich egal, warum einer mein Auto demoliert: Ein extremer Christ (dem mein Auto zum Opfer fiel) ist genauso gefährlich wie ein Nazi, ein Stalinist oder ein Dschihadist.
Frau Faeser: Extremismus ist Immer falsch und gefährlich. Egal, aus welcher Richtung.
Er ist IMMER Menschenverachtend.
Die Inlandgeheimdienste gibt's auch in den von Ihnen stets so gepriesen Ländern.
Nein, nicht in der Form. Nicht mit den politischen Befugnissen.
"Nein, nicht in der Form. Nicht mit den politischen Befugnissen."
Das was Sie "politische Befugnisse" nennen, sind die von mir genannten Kompetenzen, um die Verfassung zu schützen. Wie z.b. in den USA eben.
Darauf können Sie gerne noch fünfmal antworten, immer mit neuen Folgethesen, die nicht wirklich der Realität entsprechen.
Darüber hinaus hat ein anderer User ja bereits auf die Einschränkungen der Meinungsfreiheit (die Sie ja in DE so herbeiphantasieren) in der Geschichte der USA hingewiesen.
Ich erwarte keine sachliche Erwiderung Ihrerseits mehr (Wäre auch das erste Mal).
Mir gehts - es sei zum x-ten Mal erwähnt- um die mitlesenden User...
Nun, ich hoffe, die Ministerin wird nicht vor lauter Eifer, Rechtsextremismus zu verfolgen, anderen Extremismus gedeihen lassen.
Nicht falsch verstehen: Ich empfinde den Rechtsextremismus als gefährlich wie Frau Fraeser auch.
Aber eben nicht nur den.
Ich denke, wir sollten eher dazu hinkommen, JEDEN Extremismus, der es befürwortet, politische Diskussion durch Gewalt, Einschüchterung, Drangsalierung und ähnliches zu ersetzen, über einen Kamm zu scheren.
Es ist mir ziemlich egal, warum einer mein Auto demoliert: Ein extremer Christ (dem mein Auto zum Opfer fiel) ist genauso gefährlich wie ein Nazi, ein Stalinist oder ein Dschihadist.
Entschuldigung, aber das ist wohlfeiles Geschwurbel von der Kanzel herab. Frau Faeser sprach von „der größten Bedrohung“. Sie muss Prioritäten setzen und kann nicht einen Krieg an vier, fünf, sechs oder noch mehr Fronten führen. Zumindest nicht in gleicher Intensität.
Sehr geehrte User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Bundes- und Bundeslandebene.
Frau Fraeser hatte bisher keinerlei Ministerium unter ihrer Leitung.
Gut wäre es wohl, sie wäre in Hessen schon mal (Innen)Ministerin gewesen.
War sie jedoch nicht.
Vielleicht doch erst mal den Artikel lesen und mitdenken.