Nancy Faeser übernimmt als erste Frau das Bundesinnenministerium. Die hessische SPD-Politikerin gilt als profilierte Innenpolitikerin - vor allem beim Thema Rechtsextremismus. Erfahrung als Ministerin fehlt ihr aber. Von M. Stempfle.
Die 51-Jährige sieht die größte Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung derzeit durch das brutale Auftreten der Rechtsextremisten. Kaum verwunderlich: Sie hat sich in Hessen vor allem mit der Aufarbeitung von Verbrechen auseinandergesetzt, die aus dieser Szene heraus begangen wurden.
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Ist Scholz da mit dieser Personalie gelungen.Ich kann Frau Fraeser nur viel Glück in ihren neuen Job wünschen.
Hoffentlich trägt die neue Innenministerin nicht noch mehr dazu bei, dass bei der Jagd auf die Rechte nicht noch mehr die linken Chaoten zu sehr vergessen werden, denn Gefahr für uns, sind sie beide, nur dass die Linke intelligenter vorgeht und sich gut in SPD, aber vor allem Linken und Grünen gut verstecken und so Einfluss gewinnen kann. Wer die Zustände und Seilschaften z.B. in Berlin beobachtet, weiß von was ich rede. Also, Augen auf und zwar nicht nur das rechte!
Es freut mich, dass die Stelle von jemandem mit Fachkenntnisse besetzt wird. - ob Mann oder Frau ist einerlei.
Dass sie gute Kenntnisse über Rechtsextremismus hat, ehrt sie, doch das alleine genügt für die innere Sicherheit in Deutschland längst nicht.
Sie sollte auch in die anderen Richtungen blicken, z. B. Linksextremismus oder dem religiösen Islamismus.
In Deutschland gibt es viel zu tun, Frau Faeser.
Sie schaffen das!
sagt mir leider nichts, im Gegensatz zu meinen Vorschreibern.
Nun ist die Sache mit dem Rechts aber nur ein Teil Ihrer Aufgaben, das Amt ist schon etwas vielfältiger, was Sie dann anders macht als der Vorgänger, werden wir sehen.
>>Aber nicht nur Rechtsextrmismus muss bekämpft werden, sondern auch die Gefahr von Linksextremen ( siehe Berlin und Leipzig), Querdenkern, Korruption (auch bei Parteimitgliedern, Staatsvertetretern, Lobbyismus usw). Auch wenn es unorthodox klingt, aber kriminelle Ausländer dürfen keine Sonderbehandlung erfahren.
Für die Berliner Innenministerin, Linke, exisitert Linksextremismus gar nicht, genausowenig wie radikaler Islamismus. Nur die Bekämpfung von Rechtsextremismus steht im Regierungsprogramm.
PS. Glauben sie wirklich, dass Lobbyismus bekämpft wird?
Eine sehr positive Einstellung haben sie....
Also der Kampf gegen rechts mal wieder. Hätte mich auch gewundert wenn nicht.
50 Messerstecher Woche?/Tag?/ ist kein Ziel?
Na dann läuft es ja bestens wenn wir keine weiteren Probleme haben.
"Sozialer Unfrieden ist das Schlimmste, was passieren kann."
Ist zwar richtig aber der soziale Unfrieden ist schon längst da und wird auch nie wieder weggehen.
Bei Lauterbach sagte Scholz heute, er nimmt jemanden vom Fach, daß kann ich im Verteidigungs,- und Innenministerium nicht wirklich erkennen.
Wenn Scholz einen Arzt als Gesundheitsminister wählt, warum dann nicht einen General für das Verteidigungsministerium. Nach den Erfahrungen mit AKK in diesem Amt hätte man doch Schlüsse ziehen können. Schlechter hätte es in Afghanistan nicht laufen können. Gar nicht zu sprechen von v.d.Leyen, 500 Millionen an Berater und dazu die Gorch Fork, ob da die Quote nicht fehl am Platz ist?
Im Innenministerium gehts halt auch nicht nur um rechts, ein vergleichsweise kleines Problem, wenn man die illegale Zuwanderung ansieht. Dazu hat die Dame in der PK nichts gesagt, vermutlich auch keinen Plan wie man das lösen könnte. Grenzschutz wäre ihr Ressort, wie stellt sie sich den Schutz der Grenzen vor?
schon das Gegenteil von Vorschusslorbeeren, nämlich Vorschussschelte. Weil sie sich angeblich nicht mit religiösen Extremisten beschäftigen will sondern „nur“ mit Rechtsradikalen. Woher kommt diese Erkenntnis? Sollte man nicht erst abwarten, wie sie sich un diesem Amt verhält?
Wie kommen Sie darauf, dass "kriminelle Ausländer eine Sonderbehandlung erfahren"? Und was hat das mit der Ernennung der neuen Innenministerin zu tun?
"Hoffentlich trägt die neue Innenministerin nicht noch mehr dazu bei, dass bei der Jagd auf die Rechte nicht noch mehr die linken Chaoten zu sehr vergessen werden, denn Gefahr für uns, sind sie beide, nur dass die Linke intelligenter vorgeht und sich gut in SPD, aber vor allem Linken und Grünen gut verstecken und so Einfluss gewinnen kann. Wer die Zustände und Seilschaften z.B. in Berlin beobachtet, weiß von was ich rede. Also, Augen auf und zwar nicht nur das rechte!"
Mag sein, dass einige radikale linke Ansichten so Einzug in Parteien halten aber strafbar ist nur Radikalität in Form von Gewalt. Die mit innerer Sicherheit beauftragten tendierten eher dazu, auf dem rechten Auge blind zu sein. Siehe NSU oder speziell Otto Schily, der mit seinen Mutmassungen noch die Opfer ins Visier nahm. Als ursprünglich Linker war er jedenfalls im Amt kaum wieder zu erkennen.
Falls Sie mit "intelligenter vorgeht" auf Unterwanderung und Staatsstreich anspielen sollten – das wäre Quatsch.
dass jetzt, noch weit mehr als bereits bisher, die Gefahren für unsere Gesellschaft von links marginalisiert werden. Auch die Gefahren durch misslungene Integration und durch den sog. "politischen Islam", gegen den jetzt Länder wie Österreich und vor allem auch Frankreich versuchen vorzugehen, weil er eine massive Bedrohung für die freiheitlichen Strukturen unserer europäischen Gesellschaften darstellt. Das wird sich sehr bald rächen und zu Verwerfungen führen, die dann nur noch schwer in den Griff zu bekommen sein werden. Das ablenkende Gerede von "Partyszenen" etc. zur Verschleierung von Integrationsversäumnissen wird uns da irgendwann nicht mehr weiterhelfen. Auch die Medien leugnen diese Sachverhalte bekanntlich gern, weil sie nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen. Und wer sie benennt, ist ein böser Rechtspopulist. Argumentbasierte Widerlegungen der beschriebenen Sachverhalte findet man indes nicht. Nur Totschweigen.
"Wenn Scholz einen Arzt als Gesundheitsminister wählt, warum dann nicht einen General für das Verteidigungsministerium. Nach den Erfahrungen mit AKK in diesem Amt hätte man doch Schlüsse ziehen können."
Weil sich die Strategie bzw. die Expertise von Generälen aufs militärische beschränkt und nicht auf Ziele und Verhältnismässigkeit von militärischem Handeln.
Habe neulich erst wieder einen Ausschnitt von Kennedys illegalen Aufzeichnungen im weissen Haus von einer Sitzung zur Kuba-Krise angehört wo überwiegend Militärs im Raums sassen und Druck aufbauten bis einer davon unumwunden vorschlug, ob es nicht an der Zeit wäre das Problem mit der Auslöschung der Insel in den Griff zu bekommen. Es ist deren Beruf in militärischen Kategorien zu denken. Hammer und Nagel.
Klingt doch nicht mehr so gut. Ohne es herunterspielen zu wollen, aber "die größte Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung" geht nicht "durch das brutale Auftreten der Rechtsextremisten" aus.
Sondern von der Datenschutzthematik, der Schnueffelei, dem ausgehoehlten Privatleben im Datenbereich, der immer mehr zunehmendem staatlichen Ueberwachung etc... leider alles etwas, was nicht in seiner ganzen dramatischen Tragweite in der Bevoelkerng verstanden wird. Die Zukunft ist da in Gefahr, und das ist ihr Gebiet, indem sie, wie ich nun lese, nicht kompetent ist, da sie nur die einfache Formel zu kennen scheint: Mehr Ueberwachung.
ob Frau Faeser Familie hat und ob sie schon mal Innenministerin war. Nur dann können die Foristen, die sich heute mittag schon die Finger über Frau Baerbock wund geschrieben haben, ihre Eignung beurteilen.
Falls sie Mutter sein sollte, könnte sie ja schon mal gar kein politisches Amt bekleiden, ohne ihren Nachwuchs zu vernachlässigen. Und Innenministerin darf nur jemand werden, der schon langjährige Erfahrung als Innenministerin hat.
So habe ich die Herrschaften jedenfalls verstanden.
Es ist sehr gut, dass sie gegen Rechtsextremismus vorgehen will. Hauptsache es wird dabei nicht vergessen, dass es auch Linksextremismus gibt und dazu Terrorismus und eine neue Art von eingewanderter Kriminalität, wenn man bedenkt, dass ein überdurchschnittlich hoher Prozentsatz aller Gewaltstraftaten oder schweren Straftaten von Ausländern begangen werden. Dieser geschriebene Satz ist keine Hetze, kein Hass, sondern das, was im Statistischen Bundesamt in Deutschland nachzulesen ist.
Es muss jede Art von Extremismus bekämpft werden, dazu die Korruption, die unter dem Deckmanten des Lobbyismus, ebenfalls recht offen grassiert.
Und die neue Innenministerin sollte unterscheiden zwischen Rechts und einfacher Unzufriedenheit, nicht alle Menschen, die mit einer Maßnahme nicht einverstanden sind, in den "rechten Topf" werfen.
Profiliert gegen Rechts heißt doch sie ist nicht gegen AntiFa!
Was sich Herr Scholz da geleistet hat ist lächerlich - diese Frau ist doch nur im Amt weil Herr Scholz sonst keine Alternative gehabt hätte. Eine Frau als Gesundheitsministerin wäre besser für die Frauenquote gewesen, aber ...
... der nette Herr Professor Dr. Rhönklinik alias Dr. Schlauerbach wäre wohl sonst sehr sauer gewesen!
Absoluter Hohn für Deutschland, denn nun hat Her Scholz mit der Frauenquote die Ministerämter "verkauft" und nicht nach der besten Qualifikation.
Wenn Scholz einen Arzt als Gesundheitsminister wählt, warum dann nicht einen General für das Verteidigungsministerium.
Es gibt doch genügend Generäle im V. Ministerium. Da kann doch ruhig jemand mit logischem Denkvermögen an der Spitze stehen.
... wenn man bedenkt, dass ein überdurchschnittlich hoher Prozentsatz aller Gewaltstraftaten oder schweren Straftaten von Ausländern begangen werden. Dieser geschriebene Satz ist keine Hetze, kein Hass,...
sondern einfach nur sachlich falsch.
Die mit innerer Sicherheit beauftragten tendierten eher dazu, auf dem rechten Auge blind zu sein.
Im Gegenteil.
Seit den 1990er Jahren sieht der Staat mit dem rechten Auge messerscharf. Bei rechtsextremen Straftaten schrillen sofort alle Alarmglocken. Wenn man vergleicht wie intensiv berichtet und in den Ministerien nach einer rechtsextremen Straftat Maßnahmen ergriffen werden.
Mag sein, dass einige radikale linke Ansichten so Einzug in Parteien halten aber strafbar ist nur Radikalität in Form von Gewalt.
Nicht in Deutschland, wenn die gewaltfreie Radikalität oder angebliche Radikalität (also Sprache) politisch rechts zu verorten ist. Dann ist es verboten. Weil das rechte Auge des Staates messerscharf guckt.
"In den vergangenen Jahren haben die Sicherheitsbehörden immer wieder klar gemacht, dass die Möglichkeit, bei Chat-Nachrichten von Verdächtigen mitlesen zu können, schlicht und ergreifend Anschläge verhindern und Leben retten kann."
Falsch. In gewisser Weise der Dreh und Angelpunkt, des Pudels Kern, und weil der Kontext fehlt.
"Immer wieder entgegen den Tatsachen behauptet" waere die richtige Wortwahl gewesen - wenn naemlich im Kontext bzw. als Begruendung einer Einfuehrung anlassloser umfassender Datensammlung, diverser anderer rechtlicher Tricks, der angestrebten Aufhebung der Verschluesselung etc..
Das zur vorherigen Diskussion als Ergaenzung zur Bedeutung von "Experten" in der (und fuer die) Regierung.
Also zu Frau Faeser frage ich mich wieder: Kann es ueberhaupt klar denkende (Bundes)Innenminister geben? So a priori? Ich denke nun, eher nein. Man sollte das Innenmysterium wirklich endlich abschaffen.
...was der Staat nicht über einen weiß.
Daran sollte man denken, wenn man über staatliche Überwachung und Datenaustausch zwischen Behörden spricht. Laien verstehen oft nicht was alles in Deutschland ein Straftatbestand ist. Dazu kommt noch, dass es immer mehr „Hilfssheriffs“ gibt.
Auch wenn es unorthodox klingt, aber kriminelle Ausländer dürfen keine Sonderbehandlung erfahren.
Wie kommen Sie darauf, dass diese Gefahr besteht, wenn Frau Faeser Innenministerin ist?
Auch wenn es unorthodox klingt, aber Foristen sollten überlegen, was sie schreiben. Und zwar bevor sie posten.
"dass ein überdurchschnittlich hoher Prozentsatz"
ist laut jeder Kriminalstatistik richtig und sachlich nicht falsch. Kann man googeln.
die ersten 100 Tage als Schonfrist gelten wie auch bei den anderen Politikern der neuen Regierung?Danach wird man sehen ob Der oder Die ihren Job richtig verstehen.
Es ist zu befürchten, daß rechtsradikale Neonazis (bei manchen Dingen doppelmoppel ich unheimlich gerne) weiterhin, bei der Benennung des Rechtsextremismus als größte Gefahr für unsere Demokratie, vom Thema ablenken indem sie irgendwas von Linksextremismus schwurbeln.
Der Begründung für die Benennung der Gefahr durch Rechtsradikale war in dem Artikel einwandfrei. Aber wie heißt es so schön? Getroffene Hunde bellen laut!
Immer wieder liest oder hört man, jetzt auch bei Nancie Faeser oder auch Herrn Lauterbach, daß Menschen Minister oder Ministerin werden aber keine Erfahrung haben. Wie sieht denn der Ausbildungsgang eines Ministers aus, was muss denn die betreffende Person mitbringen und wo lernt man das? Es gibt keinen Ausbildungsgang dafür und es passiert vielen Politiker-Innen, daß sie zum ersten Mal ein Ministeramt bekleiden. Warum auch nicht, sonst hätten wir immer die gleichen Gesichter. Wichtig sind doch die Ebenen darunter die ja oft nicht komplett ausgetauscht werden und damit Sorge tragen daß ein Ministerium funktioniert oder auch nicht. Also geht es doch in erster Linie darum, daß das Ministerium die Leitlinien der Minister umsetzt und sehr häufig können neue Minister-Innen damit eben auf vorhandene Strukturen zurückgreifen. Wenns nicht läuft ist es Personal-Politik sich das richtige Personal zu suchen. Kurzum ist finde den Hinweis auf fehlende Ministererfahrung unpassend und abwertend.
... ob Frau Faeser Familie hat und ob sie schon mal Innenministerin war.
Wenn nur jemand Innenminister werden kann, der schon mal Innenminister war, dann kann das logischerweise nicht funktionieren.
sondern einfach nur sachlich falsch.
Bekommen sie eigentlich mit, was hier im Lande so geschieht? Diese arabischen Clans waren doch nun wochenlang in aller Munde. Die ganze organisierte Kriminalität ist doch fast ausschließlich in ausländischen Händen. Normalerweise kann man das nicht übersehen.
Frau Faeser beschäftigt sich schon lange in Hessen immer wieder mit dem Schwerpunkt Innenpolitik, also durchaus gute Fachkenntnis vorhanden.
Warum ist das Geschlecht von Bedeutung ? Ich kann mich unabhängig vom Geschlecht repräsentiert fühlen.
Die neue Innenministerin scheint ja geradezu gewählt worden zu sein, wegen ihrem Interesse eines Widerstandes gegen Rechtsextremismus. Aber ich frage mal leise in Bezug zum "Fackelmarsch in Sachsen", warum werden Leute, die die Persönlichkeitsrechte bedrohen (es ist unangenehm bis bedrohlich ), so beschrieben, dass sie mit Fackeln bewaffnet wären. Das ergibt mir keinen Sinn, weil ich die Bilder gesehen habe und es kein gewalttätiger, sondern eher frustrierter Mob gewesen ist, die mit Fackeln ausgestattet, nicht bewaffnet waren. Will sagen: Die wollten ganz offensichtlich keinen Brand stiften.
Wenn das nicht ein Zeichen ist, das zur gleichen Zeit gewisse tendenzielle Berichterstattung stattfindet. Es gab zum Beispiel keine "Ausländer Raus" Rufe, was ich eigentlich unter Rechtsextremismus verstehe.
ADE!
>>
Wenn nur jemand Innenminister werden kann, der schon mal Innenminister war, dann kann das logischerweise nicht funktionieren.
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Muss man nicht auch als Beerdigungsunternehmer schon mal tot gewesen sein ?
Profiliert gegen Rechts heißt doch sie ist nicht gegen AntiFa!
Und das wäre Ihrer Ansicht nach die vordringlichste Aufgabe der Innenministerin? Endlich entschlossen den Antifaschismus zu bekämpfen? Warum ist Antifaschismus für Sie eine Bedrohung?
"Seit den 1990er Jahren sieht der Staat mit dem rechten Auge messerscharf. Bei rechtsextremen Straftaten schrillen sofort alle Alarmglocken. Wenn man vergleicht wie intensiv berichtet und in den Ministerien nach einer rechtsextremen Straftat Maßnahmen ergriffen werden."
Die Reaktion auf Rostock und Hoyerswerda war die umgehende Verschärfung der Asylgesetzgebung, begleitet von CDU statements, die durchaus Verständnis dafür zeigten, das so viele "Fremde" für Unmut sorgen können ohne damit die Ausschreitungen explizit zu rechtfertigen was aber im zeitlichen Zusammenhang nur Sinn der Übung sein konnte.
Mit Krawall und Gewalt lässt sich also doch Politik machen. Die Rechte heute setzt zumindest wieder darauf.
Die ersten beiden Sätze Ihres Beitrags kann ich durchaus ein wenig verstehen.
Danach wird es mir aber aber etwas abstrus:
"Laien verstehen oft nicht was alles in Deutschland ein Straftatbestand ist. Dazu kommt noch, dass es immer mehr „Hilfssheriffs“ gibt."
Es wirkt so, als ob sie außer sich selbst natürlich, andere als "Laien" sehen, die nichts beurteilen können, was strafrechtlich relevant ist. Das wäre ein klassischer Trugschluss.
Zu der Bemerkung mit den "Hilfssheriffs" als Verulkung der Kollegen vom Ordnungsamt sage ich mal: Selten waren sie so nötig wie heute.
Soziale Politik ? Das kann man von der SPD schon lange nicht mehr erwarten. Stattdessen hat sich die SPD lieber den Rechtsextremismus hausgemacht herangezogen, offenbar als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Nancy Faeser.
Es ist sehr gut, dass sie gegen Rechtsextremismus vorgehen will. Hauptsache es wird dabei nicht vergessen, dass es auch Linksextremismus gibt und dazu Terrorismus und eine neue Art von eingewanderter Kriminalität …
Befürchten Sie ernsthaft, dass die von Ihnen genannten Gefahren bzw. deren Bekämpfung von der neuen Innenministerin „vergessen“ werden?
Schon die üblichen Relativierer hier („Und was ist mit kriminellen Ausländern?!“) haben bereits daran gedacht …
Und das wäre Ihrer Ansicht nach die vordringlichste Aufgabe der Innenministerin? Endlich entschlossen den Antifaschismus zu bekämpfen? Warum ist Antifaschismus für Sie eine Bedrohung?
Antifaschismus ist keine Bedrohung, solange er auch demokratisch ist. Die "Antifa"-Bewegung ist jedoch nicht demokratisch.
Ist genauso als würden Rechtsextreme sich "Antikom" nennen und dann fragen: Warum ist Antikommunismus für Sie eine Bedrohung?
Zitat: Wenn Scholz einen Arzt als Gesundheitsminister wählt, warum dann nicht einen General für das Verteidigungsministerium.
Hatten wir jemals in der Bundesrepublik einen General als Verteidigungsminister?
Nein....Die Trennung von ziviler Leitung des Minsteriums und dem Militär ist gute Tradition in der Bundesrepublik.
Warum ist Antifaschismus für Sie eine Bedrohung?
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Weil laut Ansicht des sächs. Innenministeriums der Linksextremismus jedes Jahr gefährlicher wird und im Untergrund mafiöse Strukturen aufgebaut werden.
… Es gab zum Beispiel keine "Ausländer Raus" Rufe, was ich eigentlich unter Rechtsextremismus verstehe.
In der Reichspogromnacht gab es auch keine „Ausländer raus!“-Rufe.
Denken Sie wirklich so, wie Sie es hier darstellen?
Zitat: Die neue Innenministerin scheint ja geradezu gewählt worden zu sein, wegen ihrem Interesse eines Widerstandes gegen Rechtsextremismus. Aber ich frage mal leise in Bezug zum "Fackelmarsch in Sachsen", warum werden Leute, die die Persönlichkeitsrechte bedrohen (es ist unangenehm bis bedrohlich ), so beschrieben, dass sie mit Fackeln bewaffnet wären. Das ergibt mir keinen Sinn, weil ich die Bilder gesehen habe und es kein gewalttätiger, sondern eher frustrierter Mob gewesen ist, die mit Fackeln ausgestattet, nicht bewaffnet waren. Will sagen: Die wollten ganz offensichtlich keinen Brand stiften.
Bitte nehmen Sie die Definition des Wortes "bewaffnet" zur Kenntnis:
" jmdn., sich mit Waffen versehen, ausrüsten
[umgangssprachlich, scherzhaft, übertragen] sich mit irgendeinem Gegenstand versehen"
Ich bin aber überzeugt, dass Sie das selbst wissen.
Keine soziale Politik der SPD? Wem verdanken sozial Schwache den Mindestlohn? Wer hat die Erhöhung in der Ampel durchgesetzt? Für mich sind Sie ein FakeNews-Verbreiter…
Der neuen Innenministerin wünsche ich bei Ihren schwierigen Aufgaben viel Erfolg!
Etwas vage, alles. Bei Lauterbach sagte Scholz heute, er nimmt jemanden vom Fach, daß kann ich im Verteidigungs,- und Innenministerium nicht wirklich erkennen.
Vom Fach heißt doch einfach nur klug und führungsstark.
Laien sind immer wieder überrascht zu erfahren das in Deutschland auch vermeintlich „harmloses“ Verhalten bereits strafrechtliche Konsequenzen haben kann.
Mit den „Hilfssheriffs“ meine ich keineswegs die Damen und Herren vom Ordnungsamt, die gehören nämlich zu den echten Sheriffs.
Ich hoffe Ihnen wird mein Beitrag jetzt etwas klarer.
Zitat: Antifaschismus ist keine Bedrohung, solange er auch demokratisch ist. Die "Antifa"-Bewegung ist jedoch nicht demokratisch.
Sie scheinen zu denen zu gehören, die die Antifa für eine homogene Gruppe halten mit festen Strukturen - bzw. so etwas taktisch behaupten.
Ich bin ein über sechzigjähriger Familienvater, eher bürgerlich, mit einem angesehenen Beruf: Ich vertstehe mich als Teil der Antifa.
Weil laut Ansicht des sächs. Innenministeriums der Linksextremismus jedes Jahr gefährlicher wird und im Untergrund mafiöse Strukturen aufgebaut werden.
Und das ist im Wirkbereich des sächsischen Innenministeriums im Bezug auf Rechtsextremismus grundlegend anders?
Weil laut Ansicht des sächs. Innenministeriums der Linksextremismus jedes Jahr gefährlicher wird und im Untergrund mafiöse Strukturen aufgebaut werden.
Ich bin bekennender Antifaschist. Ob ich ein Linksextremist bin, ist Definitionssache. Merkmale wie Gewaltbereitschaft fehlen bei mir jedenfalls völlig. Ganz nebenbei setzen Sie dennoch Antifaschismus und Linksextremismus gleich, als gäbe es nichts selbstverständlicheres. Darf ich fragen, warum?
Und ich bin schon gar kein Mafioso.
Sollte die Dame aber dazu übergehen, so wie in Berlin schon lange zu betrachten ist, nur dem Rechtsextremismus den Kampf anzusagen und den Extremismus der LINKEN und radikalen Islamisten zu relativieren, klein zu reden und/oder totzuschweigen,...wird sie wohl nicht lange im Amt bleiben.
Ich hoffe die Dame hat bereits eine Ahnung davon wie leid die Bürger mittlerweile die "differenzierte" Betrachtung und Beurteilung von "Extremismus" durch Politik und Medien sind ?!
Eine politische bzw. mediale Verortung in die "rechte Ecke" schockt und fürchtet ohnehin kaum noch jemand. Die schon inflationäre Nutzung dieser Floskel wird schlicht nur noch milde belächelt.
Frau Faeser wird ja einen EID leisten und sich natürlich dem Kampf gegen DEN Extremismus verschreiben, nicht nur dem gegen den "rechten",...nicht wahr !
Ich hoffe ihre Arbeit rechtfertig dann ihren eigenen Anspruch...tatsächlich ernst genommen zu werden...
Zitat: Es gab zum Beispiel keine "Ausländer Raus" Rufe, was ich eigentlich unter Rechtsextremismus verstehe.
Warum sollte jemand bei einem nächtlichen Fackelzug im Zusammenhang mit Corona "Ausländer raus" rufen?
Falsche Zeit, falscher Ort.
//Und Innenministerin darf nur jemand werden, der schon langjährige Erfahrung als Innenministerin hat.
So habe ich die Herrschaften jedenfalls verstanden.//
Ich frage mich vor allem, wie das gehen soll: Wie kann ich in einem Amt Erfahrung sammeln, wenn ich es ohne Erfahrung gar nicht antreten kann?
"Frosthorn: >>Und das wäre Ihrer Ansicht nach die vordringlichste Aufgabe der Innenministerin? Endlich entschlossen den Antifaschismus zu bekämpfen? Warum ist Antifaschismus für Sie eine Bedrohung?<<
Quoll: >>Antifaschismus ist keine Bedrohung, solange er auch demokratisch ist. Die "Antifa"-Bewegung ist jedoch nicht demokratisch.<<
Ist genauso als würden Rechtsextreme sich "Antikom" nennen und dann fragen: Warum ist Antikommunismus für Sie eine Bedrohung?"
An dieser Stelle muss ich auch sagen, dass "Antifaschismus" für linke Radikale lediglich ein label ist bzw. Versatzstück einer völlig sinnentleerten Ideologie, die einfach nur die Gesellschaft zerstören will um dann mal zu gucken was kommt. Wir können alle froh sein das die RAF sich nicht durchsetzen konnte und uns ihre utopische Gesellschaft mit Baader an der Spitze zumuten konnte.
Warum ist das Geschlecht von Bedeutung ?
Naja, ich will jetzt nicht ganz vorne anfangen. Aber irgendwie macht das schon einen Unterschied.
Der Fackelmarsch von Sachsen mit der Belagerung des Privathauses der sächsischen Gesundheitsministerin diente offenkundig der Einschüchterung und verstieß gegen das Versammlungsgesetz. Ich finde es erstaunlich, dass Sie derartige rechtswidrige Aktionen, die nichts, aber auch gar nichts mit einer Demonstration gemein haben, gutheißen wollen. Die sächsische Polizei wird immer wieder zu Ausschreitungen gewaltbereiter Rechtsextremisten gerufen. Es ist gut, dass die kommende Justizministerin einen Aufgabenschwerpunkt auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten legt, wobei sie selbstverständlich auch den Linksexttremismus nicht aus den Augen verlieren darf. Auch Hass und Hetze in den sozialen Medien müssen stärker als bisher bekämpft werden. Es gibt bekanntlich politische Kräfte, welche die Gesellschaft spalten wollen, um eigene Vorteile daraus zu ziehen. Gerade deshalb muss der Staat wehrhaft sein.
"Im Gegenteil.
Seit den 1990er Jahren sieht der Staat mit dem rechten Auge messerscharf"
Klar, vor allem beim NSU Komplex. Da wurde ja nach jedem einzelnen Mord sofort alles lückenlos aufgeklärt und dem rechtsextremen Terror zugeschoben.
Keine Ermittlungspannen, keine rechtsextreme V-Leute, kein Staatsversagen, keine dubiose Rolle der Verfassungsschutzämter.
Ist zwar out of topic, wie immer wenn Sie etwas schreiben, aber erneut zeigt es Ihre übliche Vorgehensweise.
Fehlt nur noch ein Kommentar zur angeblich nicht vorhandenen freiheitlichen Demokratie hier in DE...
"Ich hoffe die Dame hat bereits eine Ahnung davon wie leid die Bürger mittlerweile die "differenzierte" Betrachtung und Beurteilung von "Extremismus" durch Politik und Medien sind ?!"
,.,.,
Welche Bürger denn?
Die ganz-rechten?
xxx
"Eine politische bzw. mediale Verortung in die "rechte Ecke" schockt und fürchtet ohnehin kaum noch jemand. Die schon inflationäre Nutzung dieser Floskel wird schlicht nur noch milde belächelt."
,.,.,
Und von wem das nun genau? Außer von Ihnen?
xxx
"Frau Faeser wird ja einen EID leisten und sich natürlich dem Kampf gegen DEN Extremismus verschreiben, nicht nur dem gegen den "rechten",...nicht wahr !
Ich hoffe ihre Arbeit rechtfertig dann ihren eigenen Anspruch...tatsächlich ernst genommen zu werden...°
,.,.,
Ich glaube nicht, dass es so wichtig ist, ob die Ganz-Rechten Frau Faeser ernst nehmen oder nicht.
Derzeit sind eher die Ganz-Rechten eine Gefahr für die Demokratie. Sie erklären ja deutlich, dass sie unsere Demokratie abschaffen wollen.
In der Tat muss die künftige Bundesinnenministerin jede Art von Extremismus im Fokus behalten. Richtig ist aber auch, das der Rechtsexttremismus seit einigen Jahren die größte Bedrohung für unseren demokratischen Rechtsstaat darstellt mit dem Ziel, die Gesellschaft zu spalten und bürgerkriegsähnlioche Zustände zu provozieren. Die jüngsten Chats innerhalb der bayerischen AFD gingen genau in diese Richtung und und sind nun Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen. Kaum zu glauben, dass hochrangige AFD-Mandatsträger daran beteiligt waren. Hinzu kommen Hass- und Hetzkampagnen in den sozialen Netzwerken. Die Gewalt der Sprache führt sehr schnell zur Gewalt der Strasse. Es wäre nur konsequent, wenn Frau Faeser auch gegen diese Gewaltexzesse konsequent vorgeht. Insgesamt also eine grds. gute Personalentscheidung.
Habe neulich erst wieder einen Ausschnitt von Kennedys illegalen Aufzeichnungen im weissen Haus von einer Sitzung zur Kuba-Krise angehört wo überwiegend Militärs im Raums sassen und Druck aufbauten bis einer davon unumwunden vorschlug, ob es nicht an der Zeit wäre das Problem mit der Auslöschung der Insel in den Griff zu bekommen. Es ist deren Beruf in militärischen Kategorien zu denken. Hammer und Nagel.
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Wenn das vor 60 Jahren so war, dann ist das natürlich heute noch genauso. Hat sich ja quasi nix geändert seit Kennedy 1962.
Tzz, tzz, tzz
Klar, jeder, der mal irgendetwas mit dem Militär zu tun hatte, lechzt nach Blut. Immer.
Naja, das mit dem Bellen haben Sie ja eben selbst schön demonstriert.
Interessant sind die regelmäßig auftretenden, reflexartigen Reaktionen: da sagt einer, es gebe auch Probleme von links oder aus ganz anderen Ecken und man müsse auf die ebenfalls achten - ergo: ein böser Neonazi, der von sich ablenken will. Wie haben Sie sich ausgedrückt? "schwurbeln". Lustiges Wort.
Wäre es nicht ein so ernstes Thema, diese Mechanismen wären recht amüsant.
//leider geht aus dem Artikl nicht hervor
ob Frau Faeser Familie hat und ob sie schon mal Innenministerin war.//
Neben dem Foto von Frau Faeser steht dieser Text:
>>Nancy Faeser übernimmt als erste Frau das Bundesinnenministerium. Die hessische SPD-Politikerin gilt als profilierte Innenpolitikerin - vor allem beim Thema Rechtsextremismus. Erfahrung als Ministerin fehlt ihr aber.<<
"Altes Schema neues Gesicht.
Also der Kampf gegen rechts mal wieder. Hätte mich auch gewundert wenn nicht.
50 Messerstecher Woche?/Tag?/ ist kein Ziel?
Na dann läuft es ja bestens wenn wir keine weiteren Probleme haben."
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Stimmt. Der Kampf um den Erhalt unserer Demokratie ist ja nun wirklich nicht das Papier wert, auf dem man dieses Anliegen schreibt.
Weg damit, und freie Bahn für die alten "Kräfte".
An dieser Stelle muss ich auch sagen, dass "Antifaschismus" für linke Radikale lediglich ein label ist bzw. Versatzstück einer völlig sinnentleerten Ideologie, die einfach nur die Gesellschaft zerstören will um dann mal zu gucken was kommt. Wir können alle froh sein das die RAF sich nicht durchsetzen konnte und uns ihre utopische Gesellschaft mit Baader an der Spitze zumuten konnte.
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Rechts extrem und Links extrem sind beides Bewegungen die wie früher die RAF den Staat verachten und bekämpfen. Auf beiden Augen darf der Staat nicht blind sein und muss ein Aufkommen dieser Bewegungen mit aller Härte begegnen.
"Ich bin ein über sechzigjähriger Familienvater, eher bürgerlich, mit einem angesehenen Beruf: Ich vertstehe mich als Teil der Antifa."
Und sie machen sich keine Sorgen mit der radikalen Antifa in einer Schublade zu landen. Gar kein Bedarf nach Differenzierung oder Distanzierung? Da ich in der Nähe des Hamburger Schanzenviertels lebe kann ich aber nachvollziehen, dass linke Ausschreitungen schon fast Kulturgut sind und man da mit etwas Anstandsabstand zu den Randalierern auch als gutbürgerlicher hinterhertappeln kann ohne in Rechtfertigungsnöte zu gelangen wie es tatsächlich bzgl. der rechten Schublade wo alle reinmüssen und natürlich extrem sind, immer wieder passiert.
@ Werner40
Warum ist das Geschlecht von Bedeutung ?
Naja, ich will jetzt nicht ganz vorne anfangen. Aber irgendwie macht das schon einen Unterschied.
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Natürlich gibt es einen Unterschied bei den Geschlechtern, obwohl bei einigen sich offenbar eine andere Auffassung etabliert. Inwiefern aber das Geschlecht bei der Besetzung von Ämtern eine Rolle spielt, habe ich noch nicht so recht verstanden.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass ein Amt nach Eignung besetzt werden sollte. Eine Quote halte ich sowohl in der Politik aber auch in anderen gesellschaftlichen Strukturen für kontraproduktiv. Davon abgesehen, dass ich niemals eine Quotenfrau würde sein wollen.
"Im Gegenteil.
Seit den 1990er Jahren sieht der Staat mit dem rechten Auge messerscharf"
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„Klar, vor allem beim NSU Komplex. Da wurde ja nach jedem einzelnen Mord sofort alles lückenlos aufgeklärt und dem rechtsextremen Terror zugeschoben.
Keine Ermittlungspannen, keine rechtsextreme V-Leute, kein Staatsversagen, keine dubiose Rolle der Verfassungsschutzämter.
Ist zwar out of topic (…)“
Danke, dass Sie das staatliche Komplettversagen bei der „Aufklärung“ der NSU-Morde trotzdem erwähnen. Diese Antwort musste einfach sein.
Es muss sich tatsächlich vieles ändern. Hoffentlich wird es das jetzt auch.
"Sollte nicht hier auch
die ersten 100 Tage als Schonfrist gelten wie auch bei den anderen Politikern der neuen Regierung?Danach wird man sehen ob Der oder Die ihren Job richtig verstehen."
,.,.,
Das ist schon richtig, was Sie sagen.
Aber worüber sollen die entsprechenden User denn sonst schimpfen? Das brauchen diese täglich!
„Rechts extrem und Links extrem sind beides Bewegungen die wie früher die RAF den Staat verachten und bekämpfen. Auf beiden Augen darf der Staat nicht blind sein und muss ein Aufkommen dieser Bewegungen mit aller Härte begegnen“
Richtig. Denn ein „Staat“ ist nichts anderes bzw. nichts weiter als der Repräsentant bzw. „Vertreter“ der Zivilgemeinschaft. Der ganzen.
//Es ist gut, dass die kommende Justizministerin einen Aufgabenschwerpunkt auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten legt, wobei sie selbstverständlich auch den Linksexttremismus nicht aus den Augen verlieren darf//
Das mag jetzt etwas gaga klingen, aber vielleicht ist der konsequente Kampf gegen gewalttätige Rechtsextreme auch gleichzeitig(!) ein Kampf gegen die tatsächliche Zunahme der Gewaltbereitschaft der Linksextremen. Denn die üben sich jetzt zunehmend in Selbstjustiz. Mit wirklich grausamen Taten, wie vor einigen Monaten im Spiegel zu lesen war. Da dringt man in die Wohnungen ein, prügelt das Opfer krankenhausreif, zertrümmert die Fußgelenke und lässt dann das Opfer und dessen im neunten Monat schwangere Freundin gefesselt in der Wohnung liegen. Die Täter und Täterinnen(!) hat man aber wohl gefasst.
Es gab zum Beispiel keine "Ausländer Raus" Rufe, was ich eigentlich unter Rechtsextremismus verstehe.
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allein da fängt es ja schon an !
>"Ausländer-Raus"-Parolen alleine verletzen nicht die Menschenwürde und sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. <
meint zumindest das Bundesverfassungsgericht.
Beschluss vom 04. Februar 2010
1 BvR 369/04
Hatten wir jemals in der Bundesrepublik einen General als Verteidigungsminister?
Nein....Die Trennung von ziviler Leitung des Minsteriums und dem Militär ist gute Tradition in der Bundesrepublik.
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erinnern sie sich an den Manfred Wörner,
meines Wissens war der Verteidigungsminister und zugegeben nicht General
aber immerhin fast .... Oberstleutnant (d.R.)
„Das mag jetzt etwas gaga klingen, aber vielleicht ist der konsequente Kampf gegen gewalttätige Rechtsextreme auch gleichzeitig(!) ein Kampf gegen die tatsächliche Zunahme der Gewaltbereitschaft der Linksextremen“
Klingt gar nicht gaga.
//Sie sollte auch in die anderen Richtungen blicken, z. B. Linksextremismus oder dem religiösen Islamismus.//
So, wie sie im Artikel beschrieben wird, wird sie das tun. Dass sie sich besonders mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen musste(!) war den Verhältnissen in Hessen geschuldet. In Sachsen scheint es nicht besser auszusehen. Ich traue Frau Faeser jedenfalls den notwendigen Weitblick zu.
Das ist schon ein sehr übersichtliches Verständnis von Rechtsextremismus. Dazu gehört auch Andersdenkende zu bedrohen, zu verprügeln, zu ermorden. Man darf schon daran erinnern, dass vom Linksextremismus von 1990 bis 2020 4 Tötungsdelikte ausgingen, vom Rechtsextremismus 198, eine leicht andere Qualität und Gefährdungslage. Selbstverständlich muss jede Art von Terrorismus bekämpft werden. Der Fokus scheint mir aber derzeit schon eindeutig.
Nancy Faeser ist eine hervorragende Besetzung für das Amt der Innenministerin, sowohl durch ihre Erfahrungen in Hessen wie durch das Eingebundensein in die Koordinierung der SPD-Landesminister. Und ihr klarer Kurs gegen rechtsextremistische Gewalt im Netz wie auch auf der Straße prädestinieren sie geradezu.
Die fehlende Erfahrung als Ministerin ist kein Mangel, sie weiß, wie Ministerien arbeiten und hat viel Expertise in der Vernetzung der Ministerien zwischen Ländern und Bund.
Eine ausgewiesene Fachfrau wird da Nachfolger des wankelmütigen Seehofer.