Ihre Meinung zu Osterweiterung - Hat die NATO Versprechen gebrochen?

Meiner Ansicht nach hat sich die Nato an Kolumbus erinnert und nach Westen erweitert. Da kommt man auch irgendwann in Polen raus.

>>Es wird aber die Einkreisung Rußlands (nun auch noch Chinas !) beständig weiter betrieben <<

Interessant. Russland und China werden also eingekreist.

Die russisch-chinesische Grenze ist 4.300 km lang.

Da kann man China und Russland nur gemeinsam einkreisen...

Moskau - Russland wird nicht militärisch bedroht und einige ehemalige Anrainer scheinen ein wenig traumatisiert - was Russland bedroht, ist ein System der gegenseitigen Anerkennung, von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie - und dagegen ist schwer abschotten. Da braucht es schon "gleichgesinnte", die mit einem das hohe Lied auf Oligarchie und Machmissbrauch singen...

Es ist eine Lüge der NATO, daß die Osterweiterung zur Friedenssicherung beiträgt. Durch die Osterweiterung werden die Vorwarnzeiten so stark verkürzt, daß bei dem Verdacht eines Angriffs oder einem technischen Fehler die Kriegsgefahr zunimmt.

Ich habe mehr Angst um den Frieden in Europa vor unserem angeblichen Schutz der Sicherheit durch die NATO, als vor dem von unseren Medien und der Politik aufgebauten Popanz „Putin-Aggression“.

Ob mündlich oder schriftlich, die Zusage, die NATO-Aktivitäten nicht weiter nach Osten auszudehnen, sind mir auch immer noch präsent. Und ich habe nicht verstanden, warum der Westen Russland immer wieder provoziert hat. Ich kann Russland irgendwie verstehen, dass sie dem Westen nicht mehr traut.

Wenn es sowas gegeben hatte, dann wurde das über die Köpfe der Osteuropäer gemacht und von daher irrelevant.

Nachbar A und C entscheiden, dass Nachbar B, in der Mitte wohnenden, nicht beim Gartenfest von Nachbar C mitmachen soll.
Nachbar B will aber, Nachbar C hat nichts dagegen.
Da kann Nachbar A vielleicht Mal darüber nachdenken, was er besser machen könnte, damit Nachbar B lieber bei ihm mitmachen will.

Dass das Versprechen, auf eine Nato Osterweiterung zu verzichten, gegenüber Russland gebrochen wurde ist eine Tatsache, deren bekannteste Bestätigung durch Außenminister Genscher erfolgte (YouTube). Dieser Vertrauensbruch ist die Ursache der aktuellen Situation in Europa, wo bis zu diesem Zeitpunkt die zuvor vereinbarte Sicherheitsarchitektur Europa friedliche Jahre bescherte. Diese Sicherheit wurde durch die Nato Osterweiterung zerstört, deshalb ist es mehr als verständlich, dass Russland jetzt auf vertragliche Vereinbarungen pocht, was nicht zuletzt auch im Interesse aller europäischen Staaten liegt.

Das sehe ich leider etwas anders als die Tagesschau. Einfach mal bei YouTube suchen Genscher Nato Osterweiterung, da gibt es genügend Videos von seriösen Quellen wie dem Weltspiegel die beweisen das genau das versprochen wurde. Keine Ausdehnung der Noto in Richtung Osten und damit ist nicht nur das Gebiet der ehemaligen DDR gemeint, wie es die Tagesschau fälschlicherweise behauptet, daß macht Genscher im Interview ganz deutlich klar. Das schöne am Internet ist, es vergisst nicht.

auf die neue Außen Ministerin Baerbock mit Putin über die anstehenden Meinung Verschiedenheiten im fairen Dialog einzutreten.Eine erste Reise ihrerseits sollte nach Moskau führen.

Schon die Provokation mit dem britischen Kriegsschiff vor der Krim war brandgefährlich. Nicht alle im Westen teilen offenbar den Konfrontationskurs der Führung. Jedenfalls war es wohl kein Zufall das Tags darauf ein ranghoher britischer Beamte und Geheimnisträger die „streng geheimen“ Pläne für diese Aktion an einer Bushaltestelle liegen ließ ...

Putin hat einmal gesagt „Eine Welt ohne Russland macht keinen Sinn“

Daran sollte man denken wenn man von einer möglichen militärischen Konfrontation mit Russland spricht und zB einen „begrenzten“ Nuklearkrieg für gewinnbar hält. Die Russen werden, wenn sich ihre Niederlage in einem solchen Krieg abzeichnet, den Westen mit ins Grab nehmen!

Steht im Artikel: Fünf Jahre später (2014) sagte er (Gorbatschow) im ZDF jedoch, es sei 1990 um das Territorium der DDR gegangen. Eine NATO-Expansion sei damals nicht diskutiert worden: "Der Warschauer Pakt existierte doch noch. Die Frage stellte sich damals gar nicht." Es sei ein Mythos, dass er vom Westen betrogen worden sei.

Nach dem Zerfall des Warschauer Packtes sind doch die wieder unabhängigen Staaten auch die Nato zugekommen um da "mitzumachen". Ihnen saß die Angst im Nacken Russland könnte seinen Machtbereich wieder ausweiten. Nicht ganz unberechtigt wie man in der Ukraine sieht.

Die Unsensibilität mit der dieses Thema hier in Deutschland diskutiert wird, macht nachdenklich. Über 27 Millionen Kriegsopfer hat die ehemalige Sowjetunion wegen der damaligen deutschen Aggression (II.WK) zu verzeichnen gehabt. Trotz alledem hat uns dieses Volk nach dem Krieg wieder die Hand gereicht und sogar die deutsche Einheit möglich gemacht, gegen die Zusage, russische Sicherheitsinteressen zu respektieren.
Diese Zusage erfolgte nach dem damaligen Status Quo und müsste sich natürlich auch der Entwicklung anpassen, was allerdings nicht geschehen ist, weil aus dem Verteidigungsbündnis NATO ein Interventionsbündnis geworden ist, dass sich weiterhin, nunmehr weltweit, als Antagonist zu Russland definiert.
Dem Sinn und den Absichten nach ist m.E. Russland sehr wohl 'betrogen' worden, auch wenn das sich aus den Verträgen nicht justiziabel ableiten lässt.

https://foreignpolicy.com/2021/11/17/russia-isnt-about-to-attack-ukrain…

Der Autor ist von der London School of Economics und Experte für Internationale Beziehungen für die Epoche seit dem Ende des Kalten Krieges.

Und es wird auch das Thema NATO Osterweiterung (welches eng mit der EU Geopolitik verknüpft ist) beleuchtet.

Den Tenor des Artikels unterstütze ich, auch wenn manche Behauptungen zB zum Georgienkrieg und zum Ukrainekonflikt historisch falsch sind.

ABER: es könnte sogar sein, dass der Autor (der die US Sichtweise vertritt) Recht hat damit das Russland mit Artillerie von eigenem Territorium aus in die Kämpfe eingegriffen im Donbass eingegriffen hatte. Das war mir neu.

Ich verstehe nicht, wovor eigentlich Russland Angst hat? Oder sind es nicht die Oligarchen um Putin und auch Putin selbst, die Angst vor Machtverlust haben? Oder ist es die schlichte Angst, mit dem Rest Europas nicht mithalten zu können? In allen Bereichen, außer bei der Militärtechnik?
Russland diese Ängste zu nehmen, das wäre eine gute Politik der NATO und der EU.

"Auch wenn die Ukraine und Georgien den Beitritt zur NATO in ihren Verfassungen verankert haben und Umfragen seit Jahren eine relativ hohe Zustimmung zeigen [...]"

In der 2017 im Westteil(!) der Ukraine durchgeführten Umfrage stimmten 40 Prozent für den NATO-Beitritt und 27% dagegen. 22% waren unentschlossen und 12% würden sich enthalten.

Ich bezweifle, dass es heute eine Mehrheit für den Beitritt gäbe. (Aber die Bevölkerung wird ja eh nur in Ausnahmefällen gefragt.)

Eine interessante, aber ungestellte Frage wäre noch, was ein westliches Militärbündnis vor der Haustür Russlands eigentlich verteidigen möchte. Die eigene Sicherheit kann es nicht sein, denn dann würde man den Abstand zum erklärten Feind vergrößern, statt dessen Nähe zu suchen.

>>Wir als Europäer haben ein fundamentales Interesse daran mit Russland in guter Nachbarschaft zu leben. Dazu gehört auch, die Ängste und Interessen des Gegenübers - berechtigt oder auch nicht - ernst zu nehmen. Der amerikanische Einfluss auf die Nato muss zurechtgestutzt werden!<<

So ist es.

Sollte Europa ohne dem Einfluss außereuropäischer Kräfte seine geostrategischen Interessen verfolgen, wäre ein einvernehmlicher Interessenaustausch mit Russland nach meiner Einschätzung nicht fern.

Ausdrücklich möchte ich da keinem "europäischen Nationalismus" das Wort reden. Der Interessenausgleich sollte selbstverständlich unter allen Mächten souverän erfolgen.

Es gab diese Vereinbarung nach dem Mauerfall. Es gab auch ein anderes "Klima" des Vertrauens und Annäherung. Die NATO und die Amerikaner haben die Sicherheitsinteressrn der Russen ignoriert und obwohl das Ostbündnis zusammenbrach in den östlichen Ländern das Militär nachgezogen.
Es wäre ja denkbar gewesen Handel und Wandel zuzulassen sogar Russland mit einzubeziehen. Die NATO hat es ausgenutzt mit dem Verweis diese Länder brauchen Schutz, Russland in die Schmuddelecke und nun haben wir einen kalten Krieg, für Russland hat sich die Bedrohung an die eigen Grenze verlagert.
Nun kritisiert man R. im eigenen Land, an der Grenze wo NATO Militär sich festgesetzt hat. Die Ukraine noch " befreit" das nächste Ziel Belarusian dann fehlt nur noch Moskau.
Das Russland enttäuscht und sich getäuscht fühlt, um ihre eigene Sicherheit fürchten verstehe ich.
Wären wir bereits von der Befreiung Russlands träumen und politische Opposition fördern, s. Nawalny..

Ich halte eine Osterweiterung der NATO für verhängnisvoll. Russland ist Teil Europas. Haben die Europäer denn wirklich ein Interesse an einer Konfrontation Russlands? Mal ein dumm anmutender Gedanke. Warum bietet die NATO und die EU Russland nicht eine umfassende Zusammenarbeit mit dem Ziel der Mitgliedschaft in der NATO und der EU an? Russland hat sich stets als sehr zuverlässiger Vertragspartner erwiesen.
Wem außer dieser idiotischen Rüstungsindustrie auf beiden Seiten nutzt diese Konfrontation?
Schafft endlich Vertrauen - auf beiden Seiten!

Ihren Ausführungen kann ich nicht widersprechen, allerdings bleibt für mich die Frage unbeantwortet, warum sich die NATO nach Osten erweitern will, wenn sie doch vorgeblich der Friedenssicherung dienen soll. Gegen wen richtet sich das bei Weitem stärkste Militärbündnis der Welt? Der Wille einzelner Regierungen, diesem Bündnis beitreten zu wollen dürfte dafür ja nicht ausreichen.

Ich kann mir keinen besseren Weg der Deeskalation vorstellen, als über ein gemeinsames Sicherheitsbündnis zu verhandeln und währenddessen jede Verschärfung zu unterlassen und stattdessen vertrauensbildende Maßnahmen einzuleiten. Ist doch nix neues.

Die Nato kann Russland nicht garantieren, was souveräne Staaten von sich heraus irgendwann mal wollen. Schon diese Vorstellung ist einfach Unsinn.

Wenn diese Staaten in die Nato wollen, ist das deren gutes Recht und nicht zuletzt das Ergebnis der Erfahrungen, die diese Länder mit Russland gemacht haben.

Nicht die Nato erweitert sich aus Eigeninteresse, sondern diese Staaten suchen den Schutz ihrer Landesgrenzen und Souveränität vor Russland. Die Hauptverantwortung für die angebliche "Nato-Osterweiterung" liegt in Moskau.

Ich bin dagegen, dass die Ukraine NATO Mitglied wird. Warum?
Erstens: es stehen sich dann die Armeen der NATO und Russland sozusagen direkt gegenüber - das sehe ich als großes Problem, zumal die Ukraine ein Konfliktpotenzial aufweist, was unkalkulierbar ist; da sehe ich schnell das Risiko von Scharmützel aufkommen, und im Bündnisfall ist D dann schnell mit involviert.
Zweitens: aus russischer Sicht ist die Stationierung von militärischem Material durch die NATO in der Ukraine mit schneller Erreichbarkeit von Moskau eine ernstzunehmende Provokation - ich befürchte, Russland wird quasi dazu gezwungen, weiter viel Geld in die Weiterentwicklung militärischer Ausrüstung zu investieren, was wir doch bestimmt nicht wollen!
Die USA als Hauptakteur der NATO lässt die Muskeln spielen, wohlwissend dass sie weit weg sind von der Grenze zu Russland (mal von Sibirien und Alaska abgesehen).
Nein, ich find’s nicht gut!

Man mag über Putin denken was man will, auch ich halte ihn nicht für einen Demokraten. Da ich aber Russland und die Russen sehr gut kenne weiß ich auch das Russland einen solchen Mann an der Spitze braucht. Noch kein Statsmann in Russland inklusive früher Sowjetunion hat Deutschland,Europa oder auch der Nato so oft die Hand gereicht um eine gemeinsame Politik in Europa zu gestalten. Sie wurde von westlicher Seite immer ausgeschlagen. Irgendwann sagt haltjedermal " Ok, dann eben nicht."

Sondern es geht um den Geist der damaligen Vereinbarungen.

Außerdem ist es wichtig, dass der Westen legitime Sicherheitsinteressen Russlands achtet, die umgekehrt die USA ebenfalls für ihre „Hinterhöfe“ in Mittelamerika und der Karibik für sich in Anspruch nimmt.

Es ist nicht akzeptabel das es einen Bohei wenn westlichen Medien gibt wenn nuklearfähige Tupolew Fernbomber über Weißrussland kreisen wenn in denselben Medien geschwiegen wird über die fast täglichen Provokationen von US Bombern entlang der russischen Grenzen!

vor der Nato ist nun einmal die Mitgliedschaft.

>>Versprechen?
Wenn es sowas gegeben hatte, dann wurde das über die Köpfe der Osteuropäer gemacht und von daher irrelevant.<<

Ja, so ist es.

In der gesamten Diskussion werden die ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten als Verfügungsmasse betrachtet. Daß es sich um selbstständige Staaten, um völkerrechtliche Subjekte, handelt, wird völlig ausgeblendet.

Es war der Wunsch der gewählten Regierungen dieser Staaten, in die NATO aufgenommen zu werden. Ob einem das jetzt gefällt oder nicht ist völlig irrelevant. Es ist das Recht eines jeden souveränen Staates, zu entscheiden, welchem Bündnis er angehören möchte.

Ich persönlich halte die NATO für überflüssig, aber auch das ist im vorliegenden Zusammenhang irrelevant.

Kann mir jemand erklären, wie man aus dem Satz: "...sich die gegenwärtige Militärhoheit der NATO nicht ein Zoll in östlicher Richtung ausdehnen wird" herauslesen ließe, es ginge lediglich um die DDR? Ich verstehe es nämlich nicht!

Zumal es laut anderen Quellen noch weiterging:

"Allerdings revidierte James Baker schon eine Woche später seine Position und fragte Gorbatschow, ob er sich ein Gesamtdeutschland innerhalb der NATO vorstellen könne, wenn die NATO sich darüber hinaus „not one inch eastward“ bewegen würde." (Quelle: "Decoder - NATO-Russland Beziehungen")

Also "über Deutschland hinaus"! Das umfasst ja wohl dann Polen und andere ehemalige Ostblockländer. Jetzt das Problem: für die USA (noch nicht einmal für die NATO!) war das nur als ein Verhandlungsangebot gedacht, für die damalige RF hörte sich das dagegen wie eine Zusage an.

Quelle: National Security Archive - "NATO Expansion: What Gorbachev Heard"

Wörner, Teltschik, Genscher und anderen haben selber mündlich zugesichert die Nato, ihre Truppen und Atomwaffen würden sich nicht nach Osten ausweiten.
Dies ist wohl geschehen. Bereits vor der Krim Besetzung.
Da kann man zurecht behaupten, Auge um Auge, Zahn um Zahn.
Merkwürdig im höchsten Ausmasse ist jedoch das solche Besprechungsergebnisse nicht sofort, ausdrücklich von beiden Seiten schriftlich mit Datum und Unterschrift und Vertragsdauer festgehalten worden sind.

Ich ziehe daraus die Schlussfolgerung das beide Seiten dieses mündliche Besprechungsergebnis nicht so ernst genommen haben, da beide Seiten diese Option offen halten würden.

@12:05 von Tada
Die USA haben z.B. Milliarden für die "Umerziehung" der Krimbewohner ausgegeben.
2005 waren auf der Krim 16% für Nato.
2006 musste sogar ein geplantes Natomanöver auf der Krim wegen massiver Proteste der Bevölkerung abgesagt werden.

Das Parlament der Krim erklärte sich zur Nato-freien Zone!!

Wenn man die Rolle des westlichen Auslands in anderen Ländern Osteuropas heranzieht, sieht es nicht mehr so schwarz-weiß aus, wie es von den USA gern dargestellt wird.

Sehr geehrte Frau Stöver,
ich empfehle Ihnen eine frühere ARD-Sendung "Weltspiegel" zu schauen, bei der es u.a. auch um das Thema Osterweiterung der NATO geht. Darin wird eindeutig vom früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher geäußert, das es keine Erweiterung der NATO nach Osten geben wird, also nicht nur auf das Gebiet der DDR beschränkt. Neben ihm stand James Baker, seinerzeit Außenminister der USA. Was dann später kam, ist gut bekannt. Anschaulich dargelegt u.a. in mehreren WDR-Monitor-Beiträgen: "Wie der Westen die Konfrontation verschärft" und "Russland vs. NATO: Droht ein neuer Kalter Krieg?". Wie so oft im Leben, ist nicht immer der Andere schuld am Streit. Ein Blick in den Spiegel genügt schon ...

>>Grenze der NATO 1989 an Elbe und Werra. 1990 an Oder/Neiße. Heute an Bug/Narwa und vor Pskow. Und morgen vielleicht vor Smolensk und Moskau ?<<

Und übermorgen vor Ulan Bator.

Eigentlich fand ich die Idee, Russland in die NATO aufzunehmen, durchaus charmant. Besser hätte die Sinnlosigkeit dieses Bündnisses gar nicht demonstriert werden können.

wie Aussagen/Versprechen m.E. falsch ausgelegt, teilweise regelrecht verdreht werden.

Damit haette Russland aber rechnen muessen, denn die wussten schon laenger, wieviel Wert muendliche Zusagen von Politikern der NATO-Staaten haben, sobald die nicht mehr in Amt und Wuerden sind. Die Nachfolger legen gerne solche Versprechen anders aus, wenn man sie nicht "vergessen" kann/darf.

Laut Wikipedia hat Herr Gorbatschow fuer viel Geld darauf verzichtet, diese Zusagen schriftlich zu fixieren. Sollte das so stimmen, war er entweder sehr naiv oder er wusste genau, dass diese Zusagen nichts Wert sind.

"Die Aussagen des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg, die NATO sei ein Verteidigungs-Bündnis und diene der Friedenssicherung ist falsch. Ich sehe in der NATO und besonders im Kriegstreiber Stoltenberg eher eine Gefahr für den Frieden in Europa."

Stoltenberg ist für die NATO nur so etwas wie der Steffen Seibert der nun scheidenden Bundesregierung. Die maßgebliche Politik der NATO findet für meine Begriffe im Pentagon statt. Und deren geopolitische Interessen werden nun mal nicht als Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung gehandelt.

Ich erwähne das deshalb, weil ich seit Chile 1971 darin die treibende Kraft sehe, die häufig in diesen rustikalen US-Vorgehensweisen auf dem diplomatischen Parkett zum Ausdruck kommen.
Der Ukraine-Konflikt leidet für meine Begriffe darunter, dass dieser nur dem Verhalten Russlands zugeschrieben wird, dem die westlichen Allianzen jetzt Paroli bieten müssen.

Eigene Fehler gab es nie und Sichtweisen wie Platzek oder Krone-Schmalz galten zu Kreml konform

>>Würde die NATO auf Druck Putins hin jedoch eine Garantie für den Nichtbeitritt beider Staaten geben, würde dies deren außenpolitische Souveränität verletzen.<<

Derzeit können die Ukraine und Georgien völlig souverän darüber entscheiden, wieviel sie rüsten und wie das den nachbarschaftlichen Beziehungen zuträglich ist.

Würde die NATO mit Russland Sicherheitsgarantien vereinbaren die gewisse Abstände von "Rüstungsgedöns" zur Grenze beinhaltet, könnten die beiden Staaten völlig souverän darüber entscheiden, ob sie der NATO beitreten wollen oder nicht, sofern die NATO das auch will. Dann müssten sie sich allerdings an Vereinbarungen der NATO-Russland-Sicherheitsgarantien halten und wären ggf. Länder in denen keine Offensivwaffen vorhanden wären und in denen keine Militärmanöver stattfänden.

Voraussetzung wäre natürlich, Natostaaten würden diese beiden Staaten nicht zuvor aufrüsten um ein erfolgversprechendes Sicherheitsabkommen zu hintertreiben.

>>09:56 von Carlos12
"Wann immer die Putin-Getreuen sich über NATO-Osterweiterung beschweren muss ich auf das Budapester Memorandum verweisen."

Für Sie aus Wikipedia:

"In einem offenen Brief an den damaligen Präsidenten der USA Bill Clinton vom 26. Juni 1997 äußerten mehr als 40 ehemalige Senatoren, Regierungsmitglieder, Botschafter, Abrüstungs- und Militärexperten ihre Bedenken gegenüber der von ihm geplanten Osterweiterung der NATO und forderten ihre Aussetzung. Zu den Unterzeichnern gehörten der Verteidigungsexperte des Senats Sam Nunn, Gary Hart, Robert McNamara, Verteidigungsminister a. D., Admiral James D. Watkins, ehemals Direktor des CIA, Admiral Stansfield Turner, Philip Merrill und die Wissenschaftler Richard Pipes und Marshall D. Shulman. "<<

Was für eine sehr lebendige Diskussionskultur in den USA spricht.

Richard Pipes ist in diesem Zusammenhang sehr interessant. Ich empfehle, ihn mal nachzuschlagen.

Ich begreife nicht, wie Sie Lukaschenkos Partei ergreifen können.

Wer sich nicht für die Geopolitik der Nato erwärmen kann, ergreift also Lukaschenkos Partei.
Irgendwie kommt mir das bekannt vor.

Hallo tsamm,

in den umstrittenen Georgien-Provinzen geschah dasgleiche, was im Donbass betrieben wird: Jeder Mensch, der dort Russe sein will, erhält einen russischen Pass. Damit wird ein nicht zu vernachlässigender Teil der Donbass-Population von der russischen Föderation als russischer Bürger angesehen, auf den man dann besser nicht schießen sollte. Putin steht dann als Beschützer aller Russen hoch im Kurs.
Dass Menschen, die dieselbe Schrift, dieselbe Sprache und dieselbe Geschichte teilen, aufeinander schießen, ist unendlich traurig.

LG
Karsten

Die USA brauchen die NATO mit den Eurostaaten und dem Konfliktfeld Russland, um die NATO-Mitglieder hinter ihren als gemeinsame Interessen bezeichneten Anliegen zu versammeln.

Russland braucht in seiner jetzigen Verfassung den selben Konflikt, um sich innenpolitisch hinter dem gemeinsamen "Behauptungswillen" zu versammeln.

Beide bräuchten Perspektiven um den derzeitigen Pfad zu verlassen.

"Gemeint war jedoch das Gebiet der DDR" wer sagt das? Die Autorin.

Vermerk des Auswärtigen Amts zu einem Gespräch zwischen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und seinem sowjetischen Kollegen Eduard Schewardnadse vom 10. Februar 1990 stellt entsprechend fest:

BM [Bundesminister]: Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.

Da es in dem Gespräch vor allem um die DDR ging, hat Genscher ausdrücklich hinzugefügt: „Was im Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetreffe, so gelte dieses ganz generell.“

Wie man es nun auch betrachten mag, eines steht fest :Europa und hier vor allem Deutschland hat eine desaströse Politik gegnüber Rußland - falls man überhaupt noch von Politik als zielorientiertem Handeln sprechen kann - an den Tag gelegt. Und das kann man nicht einfach den USA in die Schuhe schieben, denn die wußten schon, worauf sie hinaus wollten. Aber Deutschland - was waren und sind seine konkreten Ziele im eigenen Interesse ? Die Regierung hat keine solchen erkennen lassen.Wenn die kommende Regierung hier keinen Wandel schafft, wird sie noch schlechter aussehen als die alte.

>>@13:52 von fathaland slim
Wir sind meines Erachtens tatsächlich friedenspolitisch schon wesentlich weiter gewesen. Jetzt wird der alte NATO-Russland-Konflikt wieder aufgekocht und befeuert, dabei taugt er längst nicht mehr als Architektur. Was das angeht, sind die Linken die mutigste und strategisch an weitesten denkende Partei im Bundestag. Schade, dass es für eine Regierungsbeteiligung nicht gereicht hat.<<

Ich unterschreibe jeden Satz Ihres Kommentars.

>>Wofür dürfte der Wille [der NATO beitreten zu wollen] dieser einzelnen Regierungen nicht ausreichen?<<

Sie beantworten es doch selber.

Sie segeln die ganze Zeit haarscharf am wirkliche Thema vorbei. Wer ist schon gegen Frieden? Butter bei die Fische heißt auch, dies nicht nur allgemein zu bekunden, sondern sich auch schon mal konkret zu bestimmten Vorgängen bzw. Sachverhalten zu äußern. Position zu beziehen bietet nicht nur zwei Möglichkeiten.

Ja, die NATO hat eine Zustimmung gegeben, sich nicht gen Osten zu erweitern. Aber man muss das im zeitlichen Kontext sehen. Damal, vor 30 Jahren, waren Kalter Krieg, Warschauer Pakt noch existent. Und man wollte die Einheit Deutschland nicht gefährden. Aber nicht Deutschland war allein im Fokus, sondern auch eine befriedete Situation zwischen den beiden großen Blöcken West und Ost. Wie in der Zeit jemand die ernsthafte Idee haben konnte, die Ukraine und Kiew als Satelliten ohne eigenen Willen festzuzementieren, bleibt ein Rätesel. Kiew hat sich nach Ende des Paktes auf die EU und die NATO ausgerichtet. Das ist selbsterklärend das Recht eines souveränen Staates. Wie Polen, Ungarn haben auch die Kiewer gleiche Intentionen. Weg von Moskaus Knute. Putin selbst hat die Regeln ausradiert, als er mit einem abgefeimten Trick die Krim zurückholte. Abtrennung eines Landesteils, ein Unding. Damit sind die Regeln von Putin gebrochen. Kiew aber hat das Selbstbestimmungsrecht, wohin es gehören will

Sie kritisieren die Krim-Annexion scharf.
.
Mich würde einmal interessieren, ob Sie die Annexion des Westjordanlandes und die Menschenrechtsverletzungen im größten Freiluftgefängnis Gaza ebenso vehement verurteilen?

>>14:40 von fathaland slim
>>Wofür dürfte der Wille [der NATO beitreten zu wollen] dieser einzelnen Regierungen nicht ausreichen?<<

Sie beantworten es doch selber.

Sie segeln die ganze Zeit haarscharf am wirkliche Thema vorbei. Wer ist schon gegen Frieden? Butter bei die Fische heißt auch, dies nicht nur allgemein zu bekunden, sondern sich auch schon mal konkret zu bestimmten Vorgängen bzw. Sachverhalten zu äußern. Position zu beziehen bietet nicht nur zwei Möglichkeiten.<<

Ich äußere mich die ganze Zeit zu konkreten Vorgängen und versuche mit meinen Beiträgen, die in hohem Maße binäre Diskussion ein wenig zu diversifizieren.

Wenn das nicht verstanden wird, dann liegt das vielleicht nicht ausschließlich an mir.

>>Die Nato kann Russland nicht garantieren, was souveräne Staaten von sich heraus irgendwann mal wollen. Schon diese Vorstellung ist einfach Unsinn.<<

Wer fordert das. Die NATO kann aber garantieren, dass sich ihre Mitglieder an Vereinbarungen halten müssen... oder eben keine Mitglieder werden können.

>>Wenn diese Staaten in die Nato wollen, ist das deren gutes Recht und nicht zuletzt das Ergebnis der Erfahrungen, die diese Länder mit Russland gemacht haben.<<

Sie werden auch Russland zubilligen müssen, mit anderen Ländern auch schon schlechte Erfahrungen gemacht zu haben.

>>Nicht die Nato erweitert sich aus Eigeninteresse, sondern diese Staaten suchen den Schutz ihrer Landesgrenzen und Souveränität vor Russland. Die Hauptverantwortung für die angebliche "Nato-Osterweiterung" liegt in Moskau.<<

Russland treibt die NATO vor sich her, die deshalb notgedrungen ein Mehrfaches in Rüstung investieren müssen als die aggressive RF. So etwas muss man schon glauben wollen.

Die Ostpolitik der EU hat sich in eine Sackgasse manöveriert und es ist unwahrscheinlich, daß es den EU-Regierungen gelingt, einen Ausweg zu finden - und das legt nicht nur an Polen. Im Grunde sind wir - das Volk - aufgerufen, dem Ausdruck zu verleihen, was die Mehrheit der EU-Bürger sehr wohl weiß. Das EU-Parlament sollte eine Resolution zur Abstimmung stellen, in der Rußland versichert wird, daß wir EU-Bürger der Russischen Föderation keine militärischen Aggressionsabsichten unterstellen.

>>@SinnUndVerstand 14:28 von
Sie kritisieren die Krim-Annexion scharf.
.
Mich würde einmal interessieren, ob Sie die Annexion des Westjordanlandes und die Menschenrechtsverletzungen im größten Freiluftgefängnis Gaza ebenso vehement verurteilen?<<

Ich kann nur für mich sprechen, sage aber ja.

Wobei Sie natürlich Äpfel mit Birnen vergleichen, einen Red Herring in die Diskussion werfen.

Trotz Demokratie, Freiheit und Menschenrechten klafft noch immer eine Lücke zwischen der Politik und den Bürgern. Wir Bürger wollten niemals eine Osterweiterung der Nato, genauso wenig wie eine Rettung von Zockerbanken. Hört auf mit der Stationierung von Raketen und Soldaten an der Grenze Russlands. Redet mit der Ukraine und Georgien endlich Klartext, dass wir nicht bereit sind unsere Söhne für ihr Territorium zu opfern, das nach dem Ende des Krieges sowieso unbewohnbar wäre, wie der Rest von Europa.