Osterweiterung - Hat die NATO Versprechen gebrochen?

Kommentare

„Russlands Präsident Putin fordert neue Sicherheitsgarantien

für sein Land“

Nicht für sein Land, für sich.

Es geht hier aber um niemandes territoriale „Herrschaftsansprüche“ (oder vielmehr: dürfte nicht darum gehen), sondern um die Sicherheit aller Bürger bzw. Menschen, ganz egal wo auf der Welt sie leben. Und das „sollte“ es nicht nur, sondern muss es endlich auch.

Budapester Memorandum

Wann immer die Putin-Getreuen sich über NATO-Osterweiterung beschweren muss ich auf das Budapester Memorandum verweisen.
Die Ukraine hat ihre Atomwaffen an Russland übergeben und als Gegenleistung die Zusicherung für die Souveränität und die bestehenden Grenzen erhalten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum

Nun hat die Krim den Besitzer gewechselt und russische Soldaten und Waffensysteme stehen in die Ostukraine (natürlich nur im Urlaub).

Osterweiterung-Hat die NATO Versprechen gebrochen ?

Zu aller erst hätte sich Michael Gorbatschow damals die Zusagen gegen eine Osterweiterung mal schriftlich geben lassen sollen. Vielleicht ein bisschen naiv auf mündliche Versprechen zu vertrauen.
Und dann wäre es nicht schlecht im Sinne einer europäischen Sicherheit, wenn der Pakt keine weitere Ausdehnung betreiben würde und Sicherheitsgarantien geben würde. Die Raketenstationierung in Polen und Rumänien provoziert die Entwicklung von Hyperschallwaffen um das auszugleichen (Rüstungsspirale).

Die Russen

haben damals geschlafen, und den Vertrag nicht ordentlich aufgesetzt, und sich wohl eher auf Wort und Handschlag verlassen.
Also hat jeder die Auslegung aus seiner Sicht, ich persönlich hätte auch eine, die aber nicht relevant ist.
Die RF wird nicht umhin kommen, mit viel Geld für die Sicherheit an seinen Grenzen selber zu sorgen, müssen andere Länder ja auch machen, eine Entspannung in absehbarer Zeit sehe ich nicht, was eigentlich sehr Schade ist.
Als Bürger kann man auch daran nichts ändern, komisch ist, das ein altes Problem wieder auftaucht, welche Gründe gibt dafür, weiß man intern mehr als die Öffentlichkeit.

"nicht ein Zoll in östlicher Richtung ausdehnen"

Baker hat später klargemacht, dass das bedeutete, dass die Nato sich nicht auf die Staaten des Warschauer Pakts ausdehnt. Auch Genscher und Kohl haben das so interpretiert.
Natürlich ging damals niemand von der Auslösung des Warschauer Pakts ohne die Auslösung der Nato aus.
Die Nato hatte sich ja ausdrücklich als "Verteidigungsbündnis" verstanden.
Gorbatschow war naiv. Deshalb ist er in Russland bis heute so unbeliebt. Die Auflösung der Sowjetunion wird in Russland auch aus juristischer Sicht von nationalen Kräften heftig diskutiert und teilweise als illegal angesehen.

Nato-Waffen in der Ukraine

Was wir derzeit brauchen ist kein geschichtlicher Exkurs, sondern den Blick auf die konkrete Stationierung von Nato-Waffen auf dem Gebiet der Ukraine, die weder Mitglied der EU noch der Nato ist. Putin verglich dies bei der Valdai-Konferenz vor einigen Wochen mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen auf Kuba, die zur Kuba-Krise führte und die Welt an den Rand eines Atomkriegs brachte. Die Vorwarnzeit für Moskau verringert sich durch die Stationierung in der Ukraine ebenfalls auf wenige Minuten.

Russland hat hier "rote Linien" definiert, deren Überschreitung eine große Kriegsgefahr birgt. Man sollte das sehr ernst nehmen.

Unser damaliger Außenminister Genscher...

..hat vor laufender Kamera genau die Aussage auf Befragen gemacht : Die NATO würde nicht weiter nach Osten ausgedehnt. Das mag zwar etwa 30 Jahre her sein, doch an die Szene kann ich mich sehr gut erinnern. Ich kann mir nicht vorstellen, daß diese Äußerung so "aus dem hohlen Bauch heraus" gemacht wurde. Es wird aber die Einkreisung Rußlands (nun auch noch Chinas !) beständig weiter betrieben und die Gefahr von Kriegen wächst ebenso. Wer sich die Mühe machen will, sämtliche Militärstützpunkte der USA weltweit auf einen Globus zu kartieren, wird das bestätigen können .

falsch verstanden von beiden Seiten

Russland fühlt sich bedrängt und unverstanden. Deshalb muss man aber die Politik von Putin nicht gutheißen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/nato-osterweiterung-gorbats…

Ursache : man muss mehr miteinander sprechen auch wenn man zu vielen Dingen eine andere Meinung hat. Jedes Volk hat das Recht so zu leben wie es die Mehrheit will. Eine Art Überlegenheitsdenken des Westens ist die Ursache von vielen Konflikten. Zumindest kommt das oft so an. Ich erinnere mich noch gut an das Auftreten von Firmenchefs aus den Westen nach der Wende.
Oft war nur heiße Luft dahinter.
Eine Natoosterweiterung fände ich nicht gut. Das Bündnis würde auch überdehnt.

Finde den Fehler

"Vor Ort in Tiflis waren auch etwa 130 US-Militärberater". Und sinngemäß, die USA griffen in den Konflikt nicht ein. Merkt ihr was? Beides nebeneinander macht keinen Sinn. Bitte auch keine Wortklaubereien. Fakt ist, dass BRD, USA und Nato versprochen hatten, sich nicht nach Osten gen Russland auszudehnen im Gegenzug für Russlands Segen zur Wiedervereinigung. Jetzt soll direkt an russischer Grenze ein Nato-Land und - Stützpunkte entstehen? Die Russen haben immer wieder ihr Wort gehalten, wir immer wieder gebrochen (zB Hitler-Stalin-Pakt)! Ich bin mir sicher, dass die breite Mehrheit nicht daran interessiert ist an einem neuen kalten Krieg oder noch schlimmerem. Stattdessen sollten wir aus wirtschaftlichen und politischen Gründen ein riesengroßes Interesse haben, Russland partnerschaftlich an uns zu binden. Bitte sofort aufhören zu zündeln!

osterweiterung-hat-die-nato-versprechen-gebrochen

Bernd Kevesligeti schrieb um 09:57 Uhr, Zitat: "Osterweiterung-Hat die NATO Versprechen gebrochen ?
Zu aller erst hätte sich Michael Gorbatschow damals die Zusagen gegen eine Osterweiterung mal schriftlich geben lassen sollen. Vielleicht ein bisschen naiv auf mündliche Versprechen zu vertrauen.
Und dann wäre es nicht schlecht im Sinne einer europäischen Sicherheit, wenn der Pakt keine weitere Ausdehnung betreiben würde und Sicherheitsgarantien geben würde. Die Raketenstationierung in Polen und Rumänien provoziert die Entwicklung von Hyperschallwaffen um das auszugleichen (Rüstungsspirale)."ZitatEnde
.
JA, ich stimme zu ! Es war aber ein -->Gentleman-Agreement, das bis dorthin galt.
.
Zu klären wäre heute die Frage : Weshalb gibt es die Nato-Osterweiterung überhaupt? Was wollen die Usa?
Antwort darauf von Madeleine Albright (ehem. US-Aussenministerin):
->"In Sibirien liegen vielzuviele Bodenschätze, als dass sie nur einem Land gehören dürfen".
Die Usa wollen also ....was...bekommen ?

Re : Bernd Kevesligeti !

Grundsätzlich sollten beide Seiten nicht weiter provozieren. Die NATO nicht weiter Richtung Osten gehen, Russland endlich seine aggressive Haltung gegenüber den kleineren Nachbarn komplett einstellen, und mit der NATO und EU einen Nicht- Angriffspakt beschließen, die alle Seiten beruhigen würde.
Dann bräuchten auch nicht noch mehr Waffen und Munition produziert werden, nur damit die Hersteller noch mehr verdienen.
Ich sehe Putin als der eigentliche Verantwortliche, der sich die Krim geschnappt hat, in der Ukraine im Osten sitzt und seine Soldaten den Rebellen helfen, statt seine Leute ab zu ziehen.
All das Geld, das für neue Waffensysteme ausgegeben wird, wäre besser im Klimaschutz und der Versorgung der Menschen besser aufgehoben. Aber die alten Kinder spielen lieber mit Waffen, weil sie nur dies kennen ! Echt traurig !

"Ukraine, die weder Mitglied

"Ukraine, die weder Mitglied der EU noch der Nato ist. "
Deshalb verwundert es mich, dass auf NATO.int "ukrainisch" als Sprache auszuwählen ist. Russisch stammt noch aus Zeiten der gegenseitigen Deeskalation.
Offensichtlich hat die Ukraine eine große Bedeutung für die NATO-Pläne.

NATO - RUSSLAND

Nach dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion hatte der Westen leider nichts anderes zu tun, als sofort die NATO gen Osten zu erweitern. Polen wurde NATO-Mitglied noch vor einer EU-Mitgliedschaft.
Ich hielt das schon damals für bedenklich, wie man auf diese Weise den Stolz der Russen mit Füßen trat.
Ich hätte es für richtig befunden, wenn man zwischen dem neuen Russland und der NATO eine Art entmilitarisierte Zone geschaffen hätte.
So aber wurde Russland gezwungen, für seine eigene nationale Sicherheit mehr zu tun, wenn NATO-WaSys an seinen Grenzen stationiert werden.
Die Einverleibung der Krim ist das beste Beispiel, auch wenn ich sie nicht gutheiße.
Als damals Russland auf Kuba Raketen stationierte, griffen die USA sofort ein. Was ist da anders, wenn US-Raketenschiffe in ukrainischen Häfen vor den Toren Russlands stationiert sind?

Ich denke, dass die NATO an ihren Grenzen ihre Strategie ändern sollte. Hinzu kommt, dass Europas Interessen anders sind als die der USA.

Um was geht es ? Papier oder Menschenleben?

Oh ja, die Russen haben geschlafen und den Vertrag ncht richtig aufgesetzt. Tja, Pech gehabt... Wir waren gerissener... uiiii.

Nein, es darf bei diesen Überlegungen nicht um die Auslegung und ggf Wortverdrehung von Papieren gehen.

Angesichts von Nuklearwaffen, aber auch Bedrohungen nur Klimawandel, Permafrostschmelze, Pandemien etc. muß es darum gehen, daß Nationen und Völker kooperieren.
Zur Kooperation gehört aber auch Vertrauen.
Und nach meiner Lebenserfahrung wächst Vertrauen dort, wo man vom anderen weiß: "Er sagt mir seine Interessen und ist Interessiert an meinen Interessen." und: "Wir sind beide interessiert, daß die auch Interessenlage des anderen erfüllt wird."

Das basiert wiederum auf Respekt, Anerkennung...
Wir brauchen keinen Konflikt mit dem Russen. Den brauchen nur die, die an dem Konflikt Geld verdienen.

Insofern bin ich für das Prinzip der Nichteinmischung und der offenen Kommunikation. Offen und Ergebnisoffen.

09:57 von Bernd Kevesligeti

"Zu aller erst hätte sich Michael Gorbatschow damals die Zusagen gegen eine Osterweiterung mal schriftlich geben lassen sollen. Vielleicht ein bisschen naiv auf mündliche Versprechen zu vertrauen."

Für den Verzicht auf schriftliche Zusagen hat die UdSSR Geld bekommen.

Aus Wiki:
"(Die finanziellen deutschen Zusagen beliefen sich auf 12 Mrd. DM zuzüglich drei Milliarden D-Mark zinsloser Kredite.) Die Sowjetunion verzichtete dafür auf die ursprünglich diskutierte Zusage der Nichtausdehnung der NATO".

Die Osterweiterung ist das Problem. Nicht das Versprechen.

"Gemeint war jedoch das Gebiet der DDR"
> Achso. Na dann ist das ja geklärt und der Expansionskurs nach Osten kann unvermindert weitergehen.

Die Tatsache, dass es Putin gar nicht um irgendein altes Versprechen geht, sondern die Osterweiterung an sich das Problem ist, wird natürlich gekonnt ignoriert. Schließlich widerspricht sie der wiederkehrenden Behauptung, dass Putin derjenige mit dem Expansionsdrang wäre.

Hätten beide Seiten einen Strich ziehen müssen....

wo die Grenze der Interessengebiete verlaufen soll. Hat doch früher auch geklappt.

Oder eben die NATO Osterweiterung auf DDR-Gebiet (5NBL und Bln) ausschließen und gleichzeitig einen Passus vereinbaren, der die NATO-Erweiterung auf alle anderen denkbaren Territorien Richtung Osten zuläßt. Das hätte Gorbatschov wohl niemals unterschrieben.

Es war ein gravierender Fehler bzw. eine wohldurchdachte Formulierung , diese Regelung nicht exakt zu formulieren bzw. so einen Kaugummi auch noch zuzustimmen. Aber dehnbare Regeln findet man ja in allen Gesetzen, mehr als alles Andere.

Ich denke, Gorbatschov ist über den Tisch gezogen worden. Und man sollte mit der NATO weit weg von Rußland bleiben. Ein neutraler Korridor ist für den Frieden besser.

@ um 09:56 von Carlos12

"Nun hat die Krim den Besitzer gewechselt und russische Soldaten und Waffensysteme stehen in die Ostukraine (natürlich nur im Urlaub)"

Schreiben und verbreiten Sie doch nicht solche offensichtlichen Unwahrheiten. Russlands Soldaten und Waffen stehen auf russischem Territorium - und das mit jedem Recht der Welt!

Hat die NATO Versprechen gebrochen?

Für die Politik des letzten Jahrhundert war klar, jemand kann für den anderen Entscheiden. So lief es nach dem 2. Weltkrieg. Herr Stalin hat sich ein Teil von Polen genommen und ein Teil von Deutschland den Polen gegeben, einfach so. Wohl aus der Position der Macht. Herr Putin denkt bis heute in solchen Dimensionen, er versteht es nicht, wenn ein Land wie Ukraine für sich selbst entscheiden will. Egal, wer was wem zugesagt hat, natürlich darf die Ukraine, als freies Land, sich entscheiden, ob die der NATO oder EU beitreten wollen. Herr Putin und ihm Gleichen werde es NIE verstehen und auch nicht akzeptieren.

Sie haben völlig Recht.

Die Aussage von Hans-Dietrich Genscher und James Baker vor laufenden Kameras lautete :
"Die Nato wird sich nicht nach Osten erweitern, und das gilt nicht nur für die DDR sondern ganz generell."
( also auch für die anderen Ost-Länder)

Das Interview findet man bei Youtube unter den Stichworten :

"Genscher & Baker: "Keine Osterweiterung der NATO""

Hier hat Putin recht

Man kann es nun drehen und wenden wie man will; hier hat Putin recht. Die ganze Wiedervereinigung fand unter der Prämisse statt das es keine NATO-Osterweiterung geben wird und es ist geradezu schäbig dieses Agreement nun "nur" auf die ehemalige DDR beziehen zu wollen. Es findet sich kein Vertragsbestandteil wo man dies dezidiert (keine NATO-Osterweiterung) niedergeschrieben und explizit vereinbart hat. Als übergeordnete Präambel war dies (keine NATO-Osterweiterung) eine stillschweigende Übereinkunft (sonst wäre die Wiedervereinigung nicht möglich gewesen). Es gibt also immer zwei Sichtweisen der Dinge.

die Stigmatisierung Rußlands

Die USA, der Westen, die Nato deklarieren Rußland als potentiellen Gegner, eine Haltung, die von der Mehrzahlder europäischen Bürger gar nicht geteilt wird.Denn denen ist nicht verborgen geblieben, daß Rußland bzw. die Sowjetunion zweimal der Verlierer war :
nach dem 2. Weltkrieg, ungeachtet der Tatsache des militärischen Sieges, geriet die UdSSR, durch den Krieg ein verbranntes Land, in eine erbärmliche wirtschaftliche Lage, die letztlich zum Zusammenbruch führte. Aber die Auflösung der UdSSR - für Deutschland letztlich der Hintergrund der Wiedervereinigung - bedeutete für die Bürger Rußlands eine zweiten, noch tieferen Fall ins wirtschaftliche und politisch-organisatorische Chaos. Man kann Putins Weg aus diesem Chaos für sachlich falsch halten, aber daraus den Aufbau eines Angriffspotentials gegen den Westen zu konstruieren ist Unsinn. Ganz gleich ob es nun irgendwelche Versprechungen gab oder nicht - das Heranrücken der USA+Nato an Rußlands Grenzen muß Rußland in Alarm versetzen.

Eine Frage der Perspektive

Amerika kann es doch nur Recht sein in Europa soviel Unsicherheit reinzubringen wie es geht. Die Einen werden zwar sagen: Es reicht mit der Aufrüstung. Gleichzeitig werden die Anderen (in diesem Fall wahrscheinlich die osteuropäischen Länder) sagen: Wir füllen uns nicht sicher.

Egal wie, es werden weiter Waffen gebraucht (ein wichtiger Produktionszweig der USA). Das Geld dafür kann man dann ja auch noch bei den Nato-Partnern einfordern.

Sollte es wirklich zu einer Auseinandersetzung kommen, dann gewiss nicht in den USA. Wohin gingen die Waffen doch gleich?

Grotesker Konflikt

Das enttäuschte Vertrauen in die Aussagen des Westens hat paranoiden Nationalismus zur Folge. Aber Putin weiß, dass das europäische Militär, selbst wenn ein paar Raketen in der Ukraine stationiert sind, keine wirkliche Gefahr für die Russen darstellt. Also sind die wortreichen Beschwerden, das beleidigte Klafen, das Gerede von roten Linien nur vorgeschoben, um russische strategische Interessen zu verfolgen. Die Reminiszensen an den Kalten Krieg setzt Putin absichtlich ein. Das Versagen Russlands lässt bittere, zornige Erinnerungen wach werden und den Nationalisten läuft das Wasser im Munde zusammen.
Dumm nur, dass im Westen niemand an einem Konflikt interessiert ist. Selbst wenn es großes Interesse gäbe, bräuchten wir vermutlich die nächsten 15-20 Jahre um dergleichen vorzubereiten. Denn seien wir ehrlich: Das Militär spielt in Europa im öffentlichen Leben zwar eine Rolle, aber nur als Zielscheibe für Spott und Verachtung.

Sicherheitsgarantien sind sinnvoll

Sicherheitsgarantien der NATO an Russland sind sinnvoll und legitim. Die NATO darf keinen Fuß auf russischen Boden setzen.

Aber was ist mit den ehemaligen Vasallenstaaten, die offensichtlich aus gutem Grund in die NATO geeilt sind. Die Staaten, die schnell in der NATO waren, hatten keine Probleme mit russischen Separatisten oder militärische Konflikte. Die Ukraine, Georgien und Moldawien schon.
Das gibt einem zu Denken.

Die Mär vom bösen Westen

Schon verrückt, dass die Russen immer noch nicht gelernt haben, dass Ihr militärisch-Industrieller Politikkomplex das eigentliche Problem ist . Stattdessen immer die gleiche Mär von der angeblichen Verschwörung aus dem Ausland.

Da wird aber hier mächtig im Topf gerührt

Der Autor des Artikels behauptet, Baker habe seine Zusicherung nur auf die DDR bezogen. Davon war aber damals keine Rede.

Außerdem wird die Aussage getroffen „die NATO oder USA hätten nicht in den Georgienkrieg eingegriffen“. Warum sollten sie auch ? Die USA haben aber Georgien vor dem Angriff auf Südossetien aufgerüstet und angeblich hat Saakashvili auf militärische Unterstützung für sein Abenteuer gehofft. So viel ich weiß hat man ihm aber schon VOR dem Angriff der Georgier im Windschatten der Olympiade klar gemacht, dass er das allein durchziehen muss.

Und noch etwas: es war a priori ja garnicht klar, dass die Russen eingreifen und einmarschieren. Ein SPIEGEL Bericht damals zitierte Bundeswehrangehörige die in der Bundessicherheitskonferenz aussagten und über abgehörte russische Funksprüche berichteten. Diese belegten, das die Russen von dem georgischen Angriff überrascht waren und tatsächlich dauerte es zwei Tage, bis die russischen Einheiten mobil machten und vorrückten.

09:57 von Bernd Kevesligeti

«Zu aller erst hätte sich Michael Gorbatschow damals die Zusagen gegen eine Osterweiterung mal schriftlich geben lassen sollen.»

Zur Zeit der Deutschen Wiedervereinigung 1990 waren UdSSR und Warschauer Pakt. Im damals sog. "Ostblock" wurde mit der DDR ein Staat weniger. Dort hin hat sich die NATO nach Osten erweitert. Das war die Abmachung.

1991 sind beide UdSSR / WP zerfallen. Daraus ging ein Gürtel unabhängiger Staaten um RUS herum hervor. Von Kasachstan im Südosten bis Estland im Nordwesten. Das alles wusste 1990 niemand.

Zusätzlich entkamen Staaten wie Ungarn / CSSR der Knechtschaft durch den WP im Namen der UdSSR. Eigenständiges staatl. Handeln im WP gab es nicht. Wollte man das doch, kamen die Panzer der UdSSR, schossen alles zusammen wie u.a. beim "Prager Frühling". Despot UdSSR.

Die 3 Balten konnten sich 1991 vom Despot befreien. Es ist absurd, anzunehmen, man könne im Voraus per Vertrag über den Weg von Staaten bestimmen, die es eigenständig 1990 noch gar nicht gab.

...Versprechen gebrochen?

Wir als Europäer haben ein fundamentales Interesse daran mit Russland in guter Nachbarschaft zu leben. Dazu gehört auch, die Ängste und Interessen des Gegenübers - berechtigt oder auch nicht - ernst zu nehmen. Der amerikanische Einfluss auf die Nato muss zurechtgestutzt werden!

Wer will hier eigentlich nicht?

Unabhängig davon, ob Zusagen gebrochen wurden oder nur unterschiedlich ausgelegt werden, warum sollen keine gegenseitigen Sicherheitsgarantien möglich sein?

Die NATO kann gegenüber Russland Sicherheitsgarantien eingehen und einhalten und vergleichbares von Russland einfordern. Das könnte der Verzicht von Truppen und bestimmtem Kriegsgerät in vereinbarten Regionen sein und sollte z.B. eine ukrainische Regierung in ferner Zukunft ihre Sicherheit innerhalb eines Militärbündnisses besser gewährleistet sehen, müsste sie den getroffenen Vereinbarungen des Bündnisses zustimmen. Ihre außenpolitische Souveränität wäre damit gewahrt und keineswegs verletzt.

Man muss nur wollen. Derzeit fehlt der Wille der NATO zu solchen Gesprächen.

Wenn da nichts schriftliches

Wenn da nichts schriftliches existiert und da nicht wirklich steht, wo man nicht hin darf, wird sich die Nato winden, wie ein Aal und behaupten, die Ukraine liegt westlich von Alaska.

@Quakbüdel um 10:12 l

Die Aussagen des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg, die NATO sei ein Verteidigungs-Bündnis und diene der Friedenssicherung ist falsch. Ich sehe in der NATO und besonders im Kriegstreiber Stoltenberg eher eine Gefahr für den Frieden in Europa. Leider war Gorbatschow so naiv und hat dem Versprechen der USA geglaubt, daß die NATO sich nicht nach Osten ausdehnt.

Die Medien und die Politik des Werte-Westens bauen doch Rußland und auch den Verbündeten Belarus als Aggressor und Gefahr für den Frieden in Europa auf, um der Bevölkerung die wahnsinnigen Rüstungsaufgaben der NATO zu erklären.

Die Gefahr für den Frieden in Europa ist eindeutig zuzuweisen:, Man muß nur überprüfen, wer dier Regime-Change- Umstürze oder -Kriege überall auf der Welt angezettelt oder begonnen hat.

US Imperialismus

Es wird höchste Zeit, russische Raketen auf Kuba zu stationieren und gemeinsame Militär Manöver mit Russland und Venezuela, Kuba im Golf von Mexiko abzuhalten. Tausende Soldaten üben zu lassen. Dann wären sie immer noch hinter den Aktionen des NATO - Kriegsrates in Polen, den baltischen Staaten und im Schwarzen Meer weit zurück.

Budapester Memorandum nie ratifiziert.*

@09:56 von Carlos12
Außerdem auch von fast allen gebrochen, vor allem den USA.
Punkt 3 verlangt die wirtschaftliche NIchteinmischung.

Zur Krim: In Kiew war die legale Regierung nicht mehr handlungsfähig. Die ukrainische Verfassung sah ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim vor. In der ersten Verfassung absolut, in der von 1994 sollte die Abstimmung im ganzen Land erfolgen.Das war bekanntlich nicht mehr möglich.

*Vgl. entsprechende Note der US-Botschaft in Minsk. Völkerrechtlich nicht bindend.

Westerweiterung

Meiner Ansicht nach hat sich die Nato an Kolumbus erinnert und nach Westen erweitert. Da kommt man auch irgendwann in Polen raus.

10:12, Quakbüdel

>>Es wird aber die Einkreisung Rußlands (nun auch noch Chinas !) beständig weiter betrieben <<

Interessant. Russland und China werden also eingekreist.

Die russisch-chinesische Grenze ist 4.300 km lang.

Da kann man China und Russland nur gemeinsam einkreisen...

Als Bürger kann man auch daran nichts ändern

wenigfahrer @

Gerade wir Bürger in der EU müssen doch durch unser demokratischen Wahlen als Leuchtfeuer für Freiheit, Menschenrechte und Wohlstand dafür sorgen das es auch andern besser geht.

Osterweiterung - Hat die NATO.... weiche Bähungen aus

Moskau - Russland wird nicht militärisch bedroht und einige ehemalige Anrainer scheinen ein wenig traumatisiert - was Russland bedroht, ist ein System der gegenseitigen Anerkennung, von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie - und dagegen ist schwer abschotten. Da braucht es schon "gleichgesinnte", die mit einem das hohe Lied auf Oligarchie und Machmissbrauch singen...

Die NATO: Mehr Kriegs-Gefahr als Friedenssicherung ?

Es ist eine Lüge der NATO, daß die Osterweiterung zur Friedenssicherung beiträgt. Durch die Osterweiterung werden die Vorwarnzeiten so stark verkürzt, daß bei dem Verdacht eines Angriffs oder einem technischen Fehler die Kriegsgefahr zunimmt.

Ich habe mehr Angst um den Frieden in Europa vor unserem angeblichen Schutz der Sicherheit durch die NATO, als vor dem von unseren Medien und der Politik aufgebauten Popanz „Putin-Aggression“.

NATO-Aktivitäten sind Provokation

Ob mündlich oder schriftlich, die Zusage, die NATO-Aktivitäten nicht weiter nach Osten auszudehnen, sind mir auch immer noch präsent. Und ich habe nicht verstanden, warum der Westen Russland immer wieder provoziert hat. Ich kann Russland irgendwie verstehen, dass sie dem Westen nicht mehr traut.

Versprechen?

Wenn es sowas gegeben hatte, dann wurde das über die Köpfe der Osteuropäer gemacht und von daher irrelevant.

Nachbar A und C entscheiden, dass Nachbar B, in der Mitte wohnenden, nicht beim Gartenfest von Nachbar C mitmachen soll.
Nachbar B will aber, Nachbar C hat nichts dagegen.
Da kann Nachbar A vielleicht Mal darüber nachdenken, was er besser machen könnte, damit Nachbar B lieber bei ihm mitmachen will.

Tatsache

Dass das Versprechen, auf eine Nato Osterweiterung zu verzichten, gegenüber Russland gebrochen wurde ist eine Tatsache, deren bekannteste Bestätigung durch Außenminister Genscher erfolgte (YouTube). Dieser Vertrauensbruch ist die Ursache der aktuellen Situation in Europa, wo bis zu diesem Zeitpunkt die zuvor vereinbarte Sicherheitsarchitektur Europa friedliche Jahre bescherte. Diese Sicherheit wurde durch die Nato Osterweiterung zerstört, deshalb ist es mehr als verständlich, dass Russland jetzt auf vertragliche Vereinbarungen pocht, was nicht zuletzt auch im Interesse aller europäischen Staaten liegt.

Das sehe ich leider etwas

Das sehe ich leider etwas anders als die Tagesschau. Einfach mal bei YouTube suchen Genscher Nato Osterweiterung, da gibt es genügend Videos von seriösen Quellen wie dem Weltspiegel die beweisen das genau das versprochen wurde. Keine Ausdehnung der Noto in Richtung Osten und damit ist nicht nur das Gebiet der ehemaligen DDR gemeint, wie es die Tagesschau fälschlicherweise behauptet, daß macht Genscher im Interview ganz deutlich klar. Das schöne am Internet ist, es vergisst nicht.

Ich hoffe

auf die neue Außen Ministerin Baerbock mit Putin über die anstehenden Meinung Verschiedenheiten im fairen Dialog einzutreten.Eine erste Reise ihrerseits sollte nach Moskau führen.

@Koray, 10.51h

Warum haben die Ukrainer ihre Atomwaffen an Russland übergeben?
War da nicht ein 'Versprechen Russlands, im Gegenzug die Souverainiät und die Grenzen der Ukraine nicht zu verletzen.
Wenn ic h mir die heutige Lage ansehe, muss ich das mit dem "Wort halten" irgendwie falsch verstanden haben.

@ 10:41 von V.Scho

"Kennedy hat doch gezeigt wie die USA reagieren würden
Damals wollten die Russen auf Kuba Raketen stationieren. Das Ende ist bekannt und so kann ich verstehen, dass die Russen ähnliches wollen."

Da war doch das selbe Spiel, das war nur die Antwort der SU auf die Stationierung von Raketen in der Türkay, und das Geschichtlich Verlogene daran ist das Kennedy einen Abzug machen musste und dann erst die SU.

um 11:24 von Unglaublicheinfach

>>"Schon verrückt, dass die Russen immer noch nicht gelernt haben, dass Ihr militärisch-Industrieller Politikkomplex das eigentliche Problem ist . Stattdessen immer die gleiche Mär von der angeblichen Verschwörung aus dem Ausland."<<

Ich frage mich gerade wird nicht diese Mär mit umgekehrten Vorzeichen von uns gebraucht?

von Traumfahrer 10:54

Die Ausdehnung erfolgt seit 1999 und sie soll, nach Meinung der Akteure weiter laufen. Übrigens schon vor der Krim 2014. Die Krim "geschnappt" ? Die ukrainische Garnison desertierte oder lief über. Die Meinung der Bevölkerung, wo sie hin will, ist auch klar.
Aber ein Nichtangriffspakt wäre natürlich ein konstruktiver Ansatz. Wer tritt dafür ein ?

@10:41 von V.Scho

>> Das Ende ist bekannt

Jepp, die USA haben ihre Atomraketen aus der Türkei abgezogen. -.-

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