Ihre Meinung zu Außenpolitik: Was die EU von der Ampel erwartet

Also ich fände es durchaus positiv, wenn man hingegen der amerikanischen Methode des ewigen (China/Russland)Bashing mal versuch sich irgendwo in der Mitte zu treffen.

Jetzt muss man nur noch den moralischen Zeigefinger zuhause lassen..

Das funktioniert bei den Russen schon nicht und die Chinesen dürfte es noch weit weniger beeindrucken.

Wir haben uns in den letzten Jahren in eine solche Abhängigkeit zu China begeben, dass es aussichtslos ist, schnell eine andere Richtung einzuschlagen. Das wird auch ein Außenminister/in… aus einer linksorientierten Partei sehr schnell feststellen. Spätestens wenn Handelsverträge anstehen, um welche sich Europa streiten wird, oder der Arbeitsmarkt in Deutschland angespannt wird. Der große Steuermann in Peking, wird keine Skrupel haben seine Macht auszuspielen, und sich näher an die USA anzuschmiegen wird auch nicht helfen, da dies nur eine andere Variante der Abhängigkeit ist.
Der einzige Weg aus der Misere wäre eine dogmatische einheitliche europäische Außenpolitik.
Die wird es aber nicht geben, da Europa unfähig ist, Interessen zu synchronisieren!
Also wir eine deutsche Außenpolitik auch nichts ändern können. Denn diese ist seit einiger Zeit (16 Jahre)!recht blass gewesen.

... Außenpolitik erwarten dürfen, hatte ich hier bereits geäußert und bin natürlich prompt in die Verschwörungsecke geschoben worden. Klar.
Aber auch hier im Artikel wird es deutlich: Es wird A.Baerbock eine stärkere Konfrontation mit China und Russland geben. Der engere Schulterschluss mit den USA wird höhere Rüstungsausgaben nach sich ziehen.

Innenpolitisch ist die Entwicklung auch vorgezeichnet: Die starke Verteuerung von Energie bzw. nachfolgend allem, was für die Lebensgrundsicherung nötig ist, wird ja bereits jetzt mehr oder weniger hingenommen. Aktive Maßnahmen gegen die galoppierende Inflation gibt es quasi keine. Ob das Milliardenprojekt Nord Stream jemals ans Netz gehen kann, scheint eher unwahrscheinlich - den Erdgaspreis wird das bestimmt nicht verkleinern. Stattdessen bekommen wir vielleicht bald teures Fracking-Gas. Die Mieten in den Ballungsräumen sind ja auch kein Thema mehr...

Kurzum: Die Clientel von Grünen und FDP wird gut bedient. Alle anderen müssen halt sehen

die zentrale Rolle spielen

Und mit „Werten“ sind hier nicht finanzielle, also Geld gemeint.

„Regierungsvertreter aus Peking erklärten, sie wünschten sich Kontinuität in der deutschen China-Politik. "Wünschen darf man ja. Aber das wird nichts!", sagt dazu Reinhard Bütikofer. Der frühere Bundesvorsitzende der Grünen gehört zu den Vordenkern der neuen, wertebasierten Außenpolitik“

Wenn die chinesischen Machthaber unter „Kontinuität“ verstehen, weiterhin im Interesse „guter Geschäfte“ (für einige wenige) ungestört die Menschenrechte aller mit Füßen treten zu können, ist das nicht nur gut so, sondern schon lange überfällig.

Wenn Deutschland eine wertebasierte Außenpolitik anstrebt, werden uns wohl bald die Handelspartner ausgehen.

Das wird China uns schon mitteilen, wie es laufen wird. Es ist ja offensichtlich, wer da den Ton angibt. Wir jedenfalls nicht.
.
Und die EU wird bestimmt Geld wollen, da GB ja nichts zahlen wird.
Sparen gehört nicht ins Programm.

"Eine der ersten Reaktionen auf die Idee einer wertebasierten Außenpolitik kam aus China. Regierungsvertreter aus Peking erklärten, sie wünschten sich Kontinuität in der deutschen China-Politik. "Wünschen darf man ja. Aber das wird nichts!", sagt dazu Reinhard Bütikofer. Der frühere Bundesvorsitzende der Grünen gehört zu den Vordenkern der neuen, wertebasierten Außenpolitik."

Da gehts schon los, beide wünschen sich eine "wertebasierte" Aussenpolitik, nur wessen Werte sind gemeint und was sind das für Werte? Wertebasiert ist ein Begriff unserer Zeit, klingt gut, aber nebulös.
Wenn ich es für mich übersetze, ist damit die Ansage aus Washington gemeint, egal was da kommt, das sind dann unsere Werte.
Am Ende ist es nur Geopolitik, im Gewandt schön klingender Worte.

Unsere Werte und unsere Moral sollten sich nicht aufweichen lassen von den wirtschaftlichen Interessen unserer Konzerne in China. Auch das eingehen von "Kompromissen", aus Rücksicht gerade wegen unserer Konzerne, ist nicht immer die beste Lösung! Im Gegenteil, sie geht auf Kosten unserer Glaubwürdigkeit. Können wir das auf Dauer riskieren? Schon jetzt zeigt unsere EU risse, die an unsere Glaubwürdigkeit Zweifel lässt! Zum Beispiel das Verhalten der EU-Mitglieder Ungarn oder Polen, die Zweifels ohne, unsere europäischen Werte mehr als strapaziert und missachtet haben! Unsere Reaktionen darauf waren schleppend und ungenügend. Als man gedroht hat den Geldhahn zuzudrehen, haben sie reagiert. Daher ist es zu Begrüßen, wenn die neue Bundesregierung Deutschlands Kurs auf der Weltbühne ändern will. Damit stärkt sie Europa und unsere Glaubwürdigkeit in dieser Welt. Unsere Konzerne wären gut beraten diesen Kurs zu unterstützen, denn auf Dauer steht auch Ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.

überhebt sich Frau Baerbock nicht.
#
"Frau Merkels China-Politik war aus der Zeit gefallen", sagt Bütikofer, "sie nahm die Realität von Xi Jinping nicht wirklich ernst". Chinas Regierung sei autoritärer und aggressiver geworden, dem werde die Politik unter der grünen Außenministerin Annalena Baerbock Rechnung tragen.
#
Auf Menschen Rechte und Missstände in China hinzuweisen mag ja gut sein.Aber die wirtschaftlichen Zusammenhänge zwischen D. und China sind das Andere. Ich weise z.B. auf Airbus hin die dort den A320 bauen lassen.

Dann fangen die Grüne ja mal an, außenpolitisch sehr viel Porzellan zu zerschlagen (China). Es stellt sich aber die Frage ob wir Deutschen mit unserer diesbezüglichen außenpolitischen Besetzung überhaupt für voll genommen werden?

das würde mir schon ausreichen. Wenn ich mir aber die vielen NATO-Manöver (z.B. Defender21 ) und Provokationen (britisches Kriegsschiff mit Journalisten in russischen Hoheitsgewässern) ansehe, habe ich da meine Zweifel. Ebenso ist Habecks Auftritt in der Ukraine und sein Einsatz für Waffenlieferungen in dieses Bürgerkriegsland befremdlich.
Auch die Änderung der NATO-Doktrin hin zu militärischen Antworten auf nicht militärische Provokationen (wer auch immer die definiert) wundert mich

TS. "Die künftige Bundesregierung will Deutschlands Kurs auf der Weltbühne ändern."

"Eine der ersten Reaktionen auf die Idee einer wertebasierten Außenpolitik kam aus China. Regierungsvertreter aus Peking erklärten, sie wünschten sich Kontinuität in der deutschen China-Politik. "Wünschen darf man ja. Aber das wird nichts!", sagt dazu Reinhard Bütikofer. Der frühere Bundesvorsitzende der Grünen gehört zu den Vordenkern der neuen, wertebasierten Außenpolitik."

Ich schließe mich mit der Einschränkung "so gut wie nie" Hr. Egon Bahr (SPD und Vordenker der Entspannungspolitik im Kalten Krieg) an:

""In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt." (Bahr 2013 vor Schülern in Heidelberg), nach sueddeutsche.de 2015)

Ich ahne nichts Gutes.

Dass gerade die Grünen sich da in die erste Reihe stellen! Aber das ist nur ein Nebenaspekt.

Die GroKo hat sich außenpolitisch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Immerhin muss D jetzt 2% des BIP in Rüstung "investieren" (=verballern). Was will D alleine denn ausrichten, wenn diverse EU-"Partner" ausscheren? Amerika und Russland liefern sich einen Wettlauf um die "Baltischen Staaten", so dass die der EU auf der Nase herumtanzen können. Da kann eine Frau Bärbock auch nicht grundsätzlich etwas dran ändern.
.
Statt der neuen Regierung eine Chance zu geben, wird nun kräftig gemeckert. Klar, wenn mann jahrelang zur Merkel-Politik geschwiegen hat, dann muss man jetzt endlich mal Dampf ablassen.

Die China Politik einiger Grünen weicht deutlichen von der bisherigen China Politik Deutschlands ab und damit auch von einigen in der neuen Koalition. Es wäre im Interesse Deutschlands und Europa wenn hier mit einer Stimme gesprochen werden kann. Im übrigen ist es eine Tatsache das die westliches Staaten nun nicht die gesamte übrige Welt ihre Politik vorschreiben können. Die Zeit ist vorbei. Wir haben dies zu respektieren, so wie umgekehrt auch. Falls die neue Koalition der Meinung ist dies sei nicht der Fall so werden wir in Europa und vor allem in Deutschland unter den wirtschaftlichen Folgen zu leiden haben.

Eine klare Positionierung zum Thema Menschenrechte und gegen das Verbot unabhängiger kritischer NGO's ist notwendig und hat nichts mit "moralischem Zeigefinger" zu tun.

Die Machthaber in China nicht ihre Politik was Menschenrechte,unabhängige Justiz,kurz zu gunsten demokratischer Grundwerte ändern werden.
Ist es trotzdem richtig und wichtig es immer und immer wieder anzusprechen.
Gerade dann wenn es denen dort auf die Nerven zu geben scheint,ist es ein Zeichen,dass hier ein Nerv getroffen wird.
Es wird dadurch natürlich nicht gleich eine vorbildliche Demokratie entstehen,das ist ein langer Weg,aber kleine Veränderungen zu Gunsten der Menschen dort können damit schon erreicht werden.
Nichts sagen macht nichts besser,sondern immer noch schlimmer.
Weil die Regierung sich dort damit bestätigt sieht und damit das Spiel immer weiter treiben kann.

Das übliche Bashing gegen die designierte Außenministerin Baerbock gehört ja bei manchen als eine Art Grundrauschen schon zum schlechten Ton hier. Bei manchen geht das sogar so weit, dass sie "Porzellan zerschlagen" und "nicht für voll genommen werden" in einem Atemzug nennen, ohne den Widerspruch selbst wahrzunehmen.
Ziel bleibt, dass der Einsatz für Menschenrechte und eine diesbezügliche Kritik wieder stärker zur deutschen Außenpolitik gehören sollte. Dafür steht die designierte Außenministerin, ihre Partei und hoffentlich die künftige Koalition mit klarer Handschrift.

Wenn es kommt, ist es ein Gewinn für den Durchschnittsbürger.

Sollte das Angekündigte umgesetzt werden könnte das für die Union in Zukunft weiter bergab gehen.

Ja, angesichts der klaren Linie einer wertebasierten Außenpolitik der künftigen Koalition mit der Außenministerin Baerbock muss man sich positionieren, ob man "Wirtschaft über alles" vertritt oder eben Menschenrechte und internationales Recht auch Steuerungsgrößen sind. Für mich zählt klar letzteres.

mit wem wir unseren Handel betreiben, wir könnten ewig etwas bemängeln. Von daher wird das Zitat von Brecht wohl auch immer Bestand haben: "Erst kommt das Fressen, dann die Moral"

Frankreich erwartet wohl, daß seine Militäraktionen in Westafrika weiter von der Bundesrepublik unterstützt werden.
Ansonsten sind die Grünen natürlich als antichinesisch oder auch antirussisch bekannt. Aber dabei von Werten reden ist wohl deplaziert und mehr public relation. Außerdem wird bei dieser Stossrichtung vergessen, daß die heutige Welt nicht die Welt von vor 30 Jahren ist.
Der Koalitionsvertrag spricht von der Anschaffung bewaffneter Drohnen und das die Bundesrepublik eine nukleare Teilhabe bekommen soll....

.. mit seiner extremen Exportabhängigkeit will jetzt, um Jahrzehnte zu spät, auch noch "Werte- Exportweltmeister" werden?
Deutschland gegen die halbe Welt!
Ein Blick auf den Globus zeigt ja, dass wir hier längst nicht nur über China und Russland reden.
Vielleicht täte es gut, erst einmal im eigenen Land wieder Werte zu vermitteln.
Ob Frau Baerbock allerdings geeignet ist Deutsche (oder Grüne) Vorstellungen im In-und Ausland zu vermitteln ... sehr fraglich.

Und die Europäer sind nicht rücksichtslos gegenüber afrikanischen Ländern??

Die EU verlangt z.B. von Afrika das sie ihr Waren ohne Steuern einführen kann.
Bestes Beispiel, Bericht bei Phönix vor 2 Jahren über das Land Senegal, das die Bauern in Senegal ihre Waren nicht mehr verkauft bekommen weil von europäischen überschwemmt.

Dieses Totschlagsargument hört man ja ständig. Allgemein sollen da wohl Demokratie, Menschenrechte usw. verstanden werden. Aber sollten wir uns nicht erst einmal an unsere eigene Nase fassen? Solange es in Deutschland Kinder- und Altersarmut sowie eine Zweiklassengesellschaft bei steigenden Ausgaben für die Rüstung gibt, haben wir da wohl auch einige Defizite.
Und mit der Demokratie ist das auch so eine Sache. Durch diese Koaliererei bekommt doch fast keiner das, was er eigentlich gewählt hat. Und auch mit der Meinungsfreiheit sieht es nicht rosig aus, wenn viele sich nicht mehr trauen, ihre ehrliche Meinung zu sagen.

Zwischen dem, was angekündigt wird, und dem, wie dann agiert wird, können Welten stecken - und es ist ja nicht so, dass China und Russland nicht reagieren könnten, wenn die voraussichtlich neue Chefdiplomatin meint, einen „härteren“ Kurs fahren zu müssen.
Wir werden sehen, was bei den ersten Besuchen von Frau Baerbock in China und Russland, wenn sie den Machthabern tatsächlich Auge in Auge gegenübersteht, rauskommt. Ich denke, es wird sich nicht viel ändern, denn Frau Baerbock hat auch noch einen Vorgesetzten, nämlich Herrn Scholz, der die bisherige Linie der GroKo voll mitgetragen hat und einen anderen Blickwinkel hat als Frau Baerbock (nämlich wirtschaftsorientiert).

Wer in dieser Auseinandersetzung letztendlich wohl gewinnen wird?

Bereits das fünfte Jahr in Folge war China 2020 der wichtigste Handelspartner für deutsche Unternehmen. Auf rund 212 Milliarden Euro beziffert das Statistische Bundesamt den Wert der ausgetauschten Waren. An zweiter Stelle lagen die Niederlande mit einem Handelsvolumen von 173 Milliarden Euro, dicht dahinter die USA auf Platz drei.
Wenn der chinesische Markt für Deutschland wegbricht, sitzen wir ganz schön in der Klemme und China ist dabei, sich neue Märkte zu sichern.