Kommentare - Konflikt mit EU: Lukaschenko droht mit Stopp von Gaslieferungen

11. November 2021 - 15:20 Uhr

Während die EU neue Sanktionen gegen Belarus vorbereitet, verschärft Machthaber Lukaschenko den Ton: Bei einem Treffen mit Militärs brachte er einen Gas-Stopp ins Gespräch. Die Migranten an der Grenze warten weiter auf Hilfe.

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Gestern wurde in der

Gestern wurde in der Tagesschau berichtet, wie Präsident Lukaschenko die Verantwortlichen der Sanktionen als Dreckssäcke und Dummköpfe beschimpft. In Wirklichkeit sprach er von Schurken. Dieser Bericht wurde in der Übersetzung falsch wiedergegeben, diese Passage aus dem Zusammenhang gerissen und andere wichtige Teile der Rede nicht erwähnt. Belarus hat die Lage nicht mehr unter Kontrolle, weil die Flüchtlinge ein Leck in der Grenze entdeckt haben. Durch die Sanktionspolitik hat Belarus keine finanziellen Mittel mehr für die Grenzicherung. Natürliche Personen dürfen nicht mehr in die EU ein- oder durchreisen. Die Flugzeuge der staatlichen Luftgesellschaft von Belarus dürfen nicht mehr durch westeuropäische Firmen gewartet und repariert werden. Die EU betätigt sich hier als reines Sanktionsregime. Sanktionen bringen aber den belarussischen Präsidenten nicht zum Einlenken. Eine gefährliche Eskalationsspirale kann in Gang gesetzt werden durch Hetze und Kriegsrhetorik von deutscher Politik.

Korridor von Belarus nach Belarus?

Wer glaubt, dass die Migranten wieder nach Belarus einreisen und von dort aus nach Hause fliegen dürfen, dürfte extrem naiv sein.

Am 11. November 2021 um 17:37 von DeHahn

Eine ganze Reihe von IS- und Taliban-Granden ist durch Drohnen erledigt worden. Warum nicht auch Lukaschenko?
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Wann sind denn durch die EU bzw. DE IS- und Taliban- Grössen mittels Drohnen umgebracht worden ? Belege ?
Für Ihre ansonsten linke Gesinnung stellen Sie aber schon etwas merkwürdige Forderungen.
Wobei, mir wäre das grundsätzlich egal, würde aber vermutlich zu einer Reihe, ich nenn' es mal "Unliebsamkeiten" führen, fürchte ich.

@ 11. November 2021 um 17:40

@ 11. November 2021 um 17:40 von Barbarossa 2
17:02 von zöpfchen
„Da bringen sie etwas durcheinander. Die Migranten,welche im Grenzgebiet von deutschen Reportern befragt wurden, haben deutlich geäußert, nicht in die EU, also Polen, zu wollen, sondern eindeutig nach Deutschland. Millionen Fernsehzuschauer haben diese Sendungen verfolgt.“

Gut das könnte erklären was heute in der FAZ stand. Dass die Schleuser in aller Regel vor einigen Jahren nach Deutschland migrierte Afghanen, Syrer und Iraker sind. Die kennen sich mit den (Sozial-) Systemen schon ganz gut aus.

11. November 2021 um 17:27 von morgentau19

>> Lukaschenko werden von Seite der EU Sanktionen angedroht - Herr Erdogan bekommt Geld, damit er die Flüchtlingsroute nach EU blockiert. Warum ist es nicht möglich, mit Herrn Lukaschenko ein Deal zu machen? <<
.
.
Warum sollte man mit Herrn Lukaschenko einen Deal machen? Herr Erdogan wird doch
schon für diese schmutzige Angelegenheit gut bezahlt.

17:10 von Icke 1

"Politik war immer schon ein schmutziges Geschäft"

.,.,.,

Wenn Schmutzfinken sie ausüben, dann schon.
Wenn Nicht-Schmutzfinken sie ausüben, dann nicht.

Man sollte in den Ländern der

Man sollte in den Ländern der Einreisewilligen in Zeitungen und im Internet kommunizieren, das die EU nicht gewillt ist diese Erpressung hinzunehmen und eine Einreise nicht erfolgen wird. Vielleicht überlegen sie dann, ob sie den Schleppern dann ihr Erspartes geben wollen. Warum immer nach Deutschland(?) Und nicht in ein anderes islamisches Land was zur eigenen Kultur und Sprache passt!

@DeHahn 17:37: weil das ein Kriegsgrund wäre!

„ Eine ganze Reihe von IS- und Taliban-Granden ist durch Drohnen erledigt worden. Warum nicht auch Lukaschenko?“

Sie wissen schon das Weißrussland und Russland eine gemeinsame Luftverteidigungszone haben?

Oder fänden Sie es akzeptabel wenn Russland zur Vergeltung eine Hyperschallrakete nach Deutschland schickt ?

@15:38 von Bernd Kevesligeti

//Aber abwegig ist doch zu glauben oder zu fordern, daß das Land im Interesse der EU den Türsteher gegen Flüchtlinge macht.//

Wer glaubt denn das? Sie sind nicht gerade umfassend informiert. Lukaschenko betätigt sich als Schleuser.

//Lukaschenkos "hybrider Krieg" funktioniert nur, weil sich die EU immer stärker abgeschottet hat und ihre Migrationspolitik zusehends in Drittstaaten ausgelagert hat.//

Machen Sie doch mal einen konstruktiven Vorschlag, wie die EU mit der aktuellen Situation umgehen sollte. Oder findet man dazu auch in alternativen Medien nichts?

15:53 von zöpfchen

Ich hoffe die Bilder von der Situation an der Grenze werden auch in den Herkunftsländern der Migranten ausgestrahlt
...............................

keine Angst das macht der Lukaschenko schon
bisschen Fotomontage und ein paar Dankschreiben an ihn von den "dankbaren" Flüchtlingen

@teachers voice - Wie man Probleme nicht löst...

17:44 von teachers voice:
"Es spielt in diesem Falle überhaupt keine Rolle, warum diese Flüchtlinge Flüchtlinge sind."
> Wer ein Problem gar nicht lösen möchte, der braucht sich auch nicht für dessen Ursache interessieren.

"Lukaschenko hat sie einfach daher geholt, wo es welche gab."
> Oder sie sind selbst gekommen. Es spielt in diesem Fall überhaupt keine Rolle, wie die Flüchtlinge nach Weißrussland gekommen sind.

"Wenn diese [Fluchtursachen] eine Rolle spielen würden, hätte ja Lukaschenko diese ,Opfer westlicher Interventionspolitik' aus humanitären Gründen aufnehmen müssen."
> Warum sollte er das tun? Er erzählt nichts von irgendwelchen Werten. Er ist der böse Diktator.

Gehen wir mal zurück auf Los: Die EU hat ein Problem. Und das wird sich weder mit Sanktionen, noch mit Schuldzuweisungen gegen Lukaschenko lösen lässt.

11. November 2021 um 17:27 von Nachfragerin

>> 16:59 von weingasi1:
"Klar, vergangene Woche noch im Irak, momentan im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen, übermorgen in DE und nächste Woche auf der ITS der Charité tätig..."
> Ich fürchte, dass es so schnell keine Arbeitserlaubnis gibt.

"Davon abgesehen, habe ich zum grössten Teil junge Männer gesehen und nur hier und da mal Frauen /Kinder."
> Das geht natürlich gar nicht. Frauen und Kinder wären vielleicht noch okay, aber die jungen Männer nehmen uns bestimmt irgendetwas weg. <<
.
.
Also 90% dieser jungen Männer nehmen uns
etwas nicht weg und das ist die Arbeit. Sie flüchten nämlich vor der Arbeit und dürfen in der Regel bleiben während diejenigen, die mit gültigen Papieren einreisen, einen Asylantrag stellen, mittlerweile sehr gut deutsch sprechen, fleißig ihrer Arbeit nachgehen und deren Körper mit Folternarben übersät sind oftmals ausgewiesen werden.

17:15 von Werdaswissenwill

" Faktor errichtet haben! Als NGO kann man ja den Befehl verweigern! (...) Denken müssen!!Das sollte man nicht vergessen!"usw.
Nachdem jetzt für Konzerne eine weltweite Mindeststeuer eingeführt ist, bin ich dafür, im nächsten Schritt für die Verwendung von mehr als 1 Ausrufezeichen pro 1000 Zeichen Beitrag in Sozialen Medien eine Steuer zu erheben. Ich schlage 1 Euro pro Stück vor, bei mehr als 50 verdoppeln.
Frdl. Gruß, Zuschauer 49

@17:27 von morgentau19

//Herrn Lukaschenko werden von Seite der EU Sanktionen angedroht - Herr Erdogan bekommt Geld, damit er die Flüchtlingsroute nach EU blockiert. Warum ist es nicht möglich, mit Herrn Lukaschenko ein Deal zu machen?//

Die Flüchtlinge/Migranten werden mit falschen Versprechen nach Belarus gelockt. Das ist der große Unterschied zur Türkei.

Unabhängig davon sollte man mit Verbrechern keine Deals machen. Man macht sich erpressbar.

geist4711

Ihr Vorschlag "..und das sind viele junge willige leute und ganze familien die man ausbilden und beschäftigen könnte.." funktioniert doch nicht!
Von den seit 2015 hier lebenden Migranten haben 3/4 noch keine richtige Arbeit. D.h. sie leben auf Kosten derer die arbeiten und Steuern zahlen.

Es geht hier nicht um ein paar Hundert Migranten. 2015 hat gezeigt, dass Millionen folgen würden. Und das geht nicht!

Hier ein Zitat des Verfassungrichters a.D. Di Fabio:
„Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen […] verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist […] Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Udo_Di_Fabio

17:54 von zöpfchen

weil es unsere anstalt ist, die meint uns bürger/divers erziehen zu müssen zu gendertauglichen mitmenschinnen, die auch im karneval nicht als indiander auftreten wollen

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Am 11. November 2021 um 15:45 von FritzF
Jetzt kann die EU endlich mal ihre Hausaufgaben machen...

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Die neue Bundesregierung aber auch. Denn so wie es seit Jahren läuft, kann es ja nicht ewig weiter gehen !

Das Recht verlangt Zugang zu einem Verfahren

"Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationa­len Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt." (Art. 3 Abs 1 Satz 1 Verordnung 603/2015/EU, "Dublin-III")

Da die Rechtslage hier häufig falsch wiedergegeben wird, zitiere ich vollständig.

Jeder Drittstaatsangehörige, der an der Grenze um internationalen Schutz ersucht, hat Rechtsanspruch auf Zugang zu einem Verfahren. Polen kann bestimmen, an welchen Orten an der Grenze Schutzersuchen vorgebracht werden dürfen, aber nicht Drittstaatsangehörigen die Möglichkeit dazu auf irgendeine Weise beeinträchtigen.

Die Schengenverordnung ist nach Art. 3b 399/20166/EU im Falle des Vorbringens eines Schutzersuchens nicht einschlägig.

Darüberhinaus läßt aber auch die Schengenverordnung die Einreise nach Art. 6 Abs. 5c Satz 1 aus humanitären oder politischen Gründen zu.

Ein guter Vorschlag von Litauen

Ein guter Vorschlag von Litauen die Migranten von dort wieder in Ihre Heimat zurückzufliegen. Das würde sicherlich zur Entspannung der Lage beitragen und ich gehe davon aus das ein großer Teil sicherlich dieses Angebot nutzen wird anstatt im Grenzstreifen zu frieren. Natürlich aber werden die Migranten sicherlich frustriert sein; haben sich doch die Versprechungen der Schleuser und allen voran Lukaschenko nicht bewahrheitet. Die Migranten werden sicherlich keine Möglichkeit auslassen dies in Ihrer Heimat kundzutun und durch diesen Sekundäreffekt bricht Lukaschenkos Kartenhaus Stück für Stück zusammen da niemand mehr diese Flüge ordern wird.

16:01 von zöpfchen

"Bei den Migranten an der Grenze handelt es sich um dieselben Volksgruppen, die in den letzten 6 Jahren eingewandert sind . Von diesen befinden sich 70% weiter im Hartz 4 System."

Ich darf Sie mehrfach korrigieren.

1. Im Juli bezogen noch 65 % der Syrer Hartz 4, nicht 70 %. Das liegt auch daran, dass 40 % der geflüchteten Syrer weiblich sind und kleine Kinder haben. Geichzeitig stellen Syrer die größte Gruppe ausländischer Ärzte.

2. In Polen befinden sich keineswegs mehrheitlich Syrer.

18:20, Kein Einstein

>>War alles in den letzten Tagen in der TS zu lesen.

Die meisten Reisenden kaufen ihre Flugtickets im Nordirak und steigen in Istanbul um. Landen in Minsk und fahren per Bus zur Grenze. Sie sind also Transitreisende!

Leider wird ihnen die Durchreise durch Polen nicht erlaubt. Sie stellen in Belarus auch keinen Asylantrag da sie nach Deutschland wollen. Warum soll Belarus diese Menschen bewirten, wenn ihnen von Polen die Durchreise verweigert wird?

Warum setzt man nicht, wenn man diese Menschen nicht möchte, am Anfangspunkt der Reise an oder bei der Zwischenstation in Istanbul (Türkei). Zumal die Türkei sehr gut dafür bezahlt wird diese Menschen nicht nach Europa zu lassen.

Ich mag Herrn Lukaschenko nicht, die Reaktion den Gashahn zu zudrehen kann ich allerdings sehr gut verstehen.<<

Dafür, daß Sie Herrn Lukaschenko nicht mögen, legen Sie sich aber ordentlich ins Zeug für ihn.

Glauben Sie denn wirklich, die Menschen hätten die Möglichkeit, in Belarus einen Asylantrag zu stellen?

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