Kommentare - Konflikt mit EU: Lukaschenko droht mit Stopp von Gaslieferungen

11. November 2021 - 15:20 Uhr

Während die EU neue Sanktionen gegen Belarus vorbereitet, verschärft Machthaber Lukaschenko den Ton: Bei einem Treffen mit Militärs brachte er einen Gas-Stopp ins Gespräch. Die Migranten an der Grenze warten weiter auf Hilfe.

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Kommentare

Putins nächster Zug?

Ob Putin ihm den Floh ins Ohr gesetzt hat um die Inbetriebnahme von Nordstream 2 zu beschleunigen?

So oder so, ein sehr riskantes Spiel was hier betrieben wird.

Dafür haben wir North Stream 2

North Stream 2 ist fertig. Wenn der Herr das Gas abdreht, sollten wir uns nicht länger zieren, die neue Pipeline in Betrieb zu nehmen.

Und wenn der Herr das Gas gnädigerweise wieder anstellen will, sollten wir über seine Pipeline nichts mehr beziehen. Denn das Durchleiten ist ein gut bezahltes Geschäft, eine Einnahmequelle, die dann wiederum wir ihm abgedreht lassen können.

Harte Sanktionen

Ich wäre für harte Sanktionen gegen Lukaschenka. Eine andere Sprache ist bei solchen Diktatoren nicht angebracht.

Lukaschenko lässt bei seinem Versuch Terror zu machen nichts aus

„Wegen der gespannten Lage fliegen in Belarus russische strategische Langstreckenbomber zur Grenzüberwachung. "Ja, diese Bomber sind in der Lage, Nuklearwaffen zu transportieren", sagte Lukaschenko“

„Die Migranten an der Grenze warten weiter auf Hilfe“

Die Möglichkeit von Sanktionen zu prüfen hilft ihnen definitiv nicht. Und die Grenze komplett zu schließen bringt sie erst recht in Lebensgefahr. Die wären schon froh, wenn sie irgendeine Form von bedachter Unterkunft hätten. Und von einer Heizung können sie nur träumen (wenn sie überhaupt schlafen können und das im Freien bei Minustemperaturen überleben).

„Der UN-Sicherheitsrat will sich auf Antrag von Frankreich, Estland und Irland heute mit der Situation an der östlichen EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus beschäftigen.“

Hoffentlich hilft wenigstens das weiter. Dürfte noch das Aussichtsreichste sein.

Konflikt mit EU: Lukaschenko droht mit Stopp von Gasliefer...

Aber abwegig ist doch zu glauben oder zu fordern, daß das Land im Interesse der EU den Türsteher gegen Flüchtlinge macht. Es ist in diesem Zusammenhang eine etwas merkwürdige Anklage gegen Belarus "man nutze Geflüchtete als Waffe und ihr Schicksal sei vollkommen egal".
Lukaschenkos "hybrider Krieg" funktioniert nur, weil sich die EU immer stärker abgeschottet hat und ihre Migrationspolitik zusehends in Drittstaaten ausgelagert hat.

Außerdem hat man da in den letzten zwei Jahrzehnten im mittleren Osten und Afrika auch einige Staaten militärisch zertrümmert, die Menschen machen sich auf den Weg, während der Frontex-Exekutivdirektor
Fabrice Leggeri die polnischen Maßnahmen und die Absicht eine Mauer zu bauen lobt.

»Durchbrechen«

»Polnischen Behördenangaben zufolge hatte eine … Gruppe … versucht, die Grenze von Belarus nach Polen ›gewaltsam‹ zu durchbrechen.«

Juristen vor!
Die DDR-Grenzzäune lagen 3 bis 50 m hinter der eigentlichen Grenze. Plausibel, weil die Grenzer ja Zaun oder Mauer auch von der Westseite bauen und warten können mussten – und der Westen es sonst von Westen aus sicher nicht zugelassen hätte.

Ich unterstelle nun, dass jener polnische Grenzverhau ebenfalls samt eines Wartungsstreifens östlich und vielleicht auch weiter vollständig in Polen liegt.

Das bedeutet aber, dass sich die Flüchtlinge am Stacheldrahtverhau bereits vollständig in Polen und damit in der EU befinden. Ein »durchbrechen« ist also gar nicht nötig, um das EU-Asylrecht berechtigt einfordern zu können.

Mehr: Neben illegalen Pushbacks ist auch das Nichtversorgen der Personen ggf. als Körperverletzung mit Todesfolge oder fahrlässige Tötung oder der Versuch dazu zu werten.

Um Lukaschenka muss man sich separat kümmern.

ob das eine gute idee wäre??

da wird russland sicher 'glücklich' sein, wenn die das gas zudrehen und russland dann das geld verliert, was dadurch reinkommen würde.

zur grenzlage: es ist erbärmlich, was dort passiert an der polnischen grenze.
habe die polen denn nichts aus ihrer eigenen schrecklichen geschichte (auch die deutschen, das die da nur zuschauen) gelernt?!
wieviele tote muss es geben bis gehandelt wird?!

wir haben doch ein pflegepersonal-problem, und das sind viele junge willige leute und ganze familien die man ausbilden und beschäftigen könnte(mindestens die die sagen 'ja wir wollen das' so mit bindendem vertrag), die liegen dann auch keinem auf der tasche sondern generieren steuern und helfen dabei die misstände im krankensystem zu bekämpfen!

auch in vielen anderen bereichen oder hat da wieder jeder angst 'die nehmen uns die arbeit weg' wo klar deutlich ist, die arbeit will eh keiner machen sonst gäbe es ja nicht so viele unbesetzbare stellen!

Die EU kann Lukschenko dankbar sein.

Das Thema Migration wird durch ihn nur zugespitzt, aber seit 2015 nie geklärt.
Jetzt kann die EU endlich mal ihre Hausaufgaben machen zu Themen wie:
sichere Aussengrenzen, grenzlose Freiheit im Innern, die Welt zu Gast bei Freunden, Einwanderung, Migration, Asylpolitik, Werte und Wertegemeinschaft, etc.

Genau andersrum wird ein Schuh draus

Da Lukaschenko so eine Drohnung nie ohne Putins Einwilligung aussprechen würde heißt das umgekehrt Putin würde selbst die gleiche Art Erpressung auch mit Nordstream-2 machen. D.h. Nordstream-2 ablehnen wäre richtig: Das bringt Putin und dann auch Lukaschenko wieder auf Spur. Und falls nicht wäre es der ultimative Beweis, daß sich Deutschland mit Nordstream-2 zum Speilaball Russlands machen würde.

Gaslieferung

Soll er doch den Hahn zudrehen.
Wir nehmen endlich Nordstream 2 in Betrieb und er kann sich das nun fehlende Geld von Putin erbetteln.

Toranzeige

Schon ein Knaller, diese Herren Autokraten! Und so was passiert dann eben, wenn man sich - sozusagen aus Prinzip - für schlauer hält als die - sozusagen aus Prinzip - dummen Anderen. Man schießt am laufenden Band Eigentore und freut sich an der Toranzeige.

Konkret: Mit einem Gasstopp zu drohen, ist wohl das Dummste, was Lukaschenko so rausrutschen konnte. Und Lukaschenko der Dummste, der Putin rausrutschen konnte.

Nun ist es raus. Gaslieferungen aus dem „Osten“ werden als Erpressungsmittel gegen „den Westen“ eingesetzt. Und damit das von Putin und seinen Oligarchen so glühendheiß herbeigesehnte NS2 endgültig als außen-, energie- und europapolitische Sackgasse ins Schaufenster gestellt.

Meine Prognose: Binnen 24 Stunden wird diese Vorlautigkeit Lukas als Verständnisfehler westlicher Medien dargestellt werden. Und hier werden wir dies schon früher erleben!

Lukaschenko !

Nun, ich würde alles was diesem Menschen und seinen Helfern und Unterstützer Geld ei bringt, sanktionieren, genauso rücksichtslos, wer er mit Menschen umgeht. Wenn er keine Traktoren und kein Kali mehr liefern kann, wie sicher auch noch ein paar andere Waren, dann wird es sehr eng für ihn werden.
Auch sollten alle Airlines, die Flüchtlinge nach Belarus fliegen, ebenfalls deutliche Mahnungen erhalten, auch die türkische, denn dies ist absolut Menschen- verachtend, was dieser Mann so treibt.
Und natürlich sollte Frau Merkel, oder dann Scholz Herrn Putin nicht lieb bitten, sondern ihm klar gemacht werden, was dies für ein grausames Spiel ist, dass die EU auf Dauer nicht mitmacht und duldet. Auch er sollte mal ein paar Nummern zurück schalten, und nicht der EU eine Doppelmoral vorwerfen, denn er beteiligt sich ja auch am Krieg in Syrien, und lässt Menschenrechtsverletzungen übelstem Ausmaß zu !

Nun Putin wird dem schon

Nun Putin wird dem schon keinen Floh ins Ohr gesetzt haben! Sobald Russland als Unzuverlässiger Lieferant da steht ,wird's teuer für ihn! Einfach mal den Hampelmann toben lassen! Putin wird dem schon die Ohren langziehen! Flüchtlinge rumschieben ist das eine, aber an Putins Brieftasche gehen, das gibt auf die Finger!!

re 15:38 Bernd Kevesligeti: Türsteher?

>>Aber abwegig ist doch zu glauben oder zu fordern, daß das Land im Interesse der EU den Türsteher gegen Flüchtlinge macht.<<

Der Begriff „Türsteher“ kommt mir bei Ihrem Kommentar auch in den Sinn!

>>Es ist in diesem Zusammenhang eine etwas merkwürdige Anklage gegen Belarus "man nutze Geflüchtete als Waffe und ihr Schicksal sei vollkommen egal".<<

Tatsächlich? Wie würden Sie es denn nennen?

Wichtige Bilder von der Grenze

Ich hoffe die Bilder von der Situation an der Grenze werden auch in den Herkunftsländern der Migranten ausgestrahlt.
Dann wird sich die Situation bald beruhigen, weil kaum noch Migranten nach Weißrussland nachströmen werden.

Re : Nettie !

Der UN- Sicherheitsrat wird leider mit Sicherheit wieder durch China und Russland mit einem Veto blockiert, wie es leider zu oft in solchen Situationen passiert. Das ist der große Knackpunkt, dieses Veto- Recht. Denn die Chinesen sind doch genauso Verbrecher wie Putin und Lukaschenko, die nur ihre Ideologie durchsetzen wollen, mit ALLEN Mitteln.
Da hilft nur eine Totalblockade von Belarus und Russland. Nur leider kauft D und die EU zu viel Gas, wie fatal dies ist, wird sich zeigen.
Aber man hat einfach eine schon lange Erneuerung bewusst verschlafen, um Geld zu scheffeln, mit allen Mitteln, egal zu welchem Preis. Und man schaut schon seit Wochen zu, wie Flüchtlinge über Belarus kommen, statt schon vorher zu reagieren. Ich frage mich, wo sind all die Geheimdienste, und was treiben denn die, dass sie das nicht sehen ????

Die versteckte Antwort

Klar, was Lukaschenko sagen will :
Wir drehen den Gashahn zu - und wenn ihr nicht frieren wollt, dann freut ihr euch sicher über Nordstream2 - und das könnte die Antwort des russischen Präsidenten auf ein Vermittlungsersuchen in jüngster Zeit aus Deutschland sein.Na - das habt ihr aber toll hingekriegt!
Jedenfalls ist das eine berechtigte Vermutung.

Am 11. November 2021 um 15:40 von fa66

Naja bevor die Anwälte losrennen! Einmal unterschied zwischen Staats und Hoheitsgebiet Googeln.

Humanitäres Konzept

" 54.Wenn Flüchtlinge in großer Zahl ankommen, unternehmen Länder und Gemeinden
große Anstrengungen zum Ausbau der Vorkehrungen für ihre Aufnahme. Um die staatlichen Strategien für den Umgang mit den Angekommenen zu unterstützen, werden das UNHCR, die Staaten und die relevanten Interessenträger Ressourcen und Sachverstand
zur Stärkung der nationalen Aufnahmekapazitäten bereitstellen, so auch für die Einrich-
tung alters-, geschlechter- und behindertengerechter und auf andere besondere Bedürf-
nisse eingestellter Aufnahme- und Transitbereiche (durch „sichere Zonen“, sofern ange-
zeigt) sowie zur Erbringung grundlegender humanitärer Hilfe und Dienste in den Emp-
fangs-/Aufnahmebereichen. Es werden effiziente Mechanismen zur Ermittlung grenzfer-
nerer Alternativen zu Lagern unterstützt werden, sofern das betroffene Aufnahmeland
dies für nötig erachtet."

Genau für sowas brauchen wir

Genau für sowas brauchen wir Northstream. Wer das jetzt noch nicht versteht, macht etwas falsch.
.
Putin würde ihn nie zu solchem Unsinn ermutigen. Der will Geld und dazu muss er liefern.
.
Warum wir weiter freiwillig Weißrussland und die Ukraine subventionieren, verstehe ich nicht. Und dann drohen wir mit Sanktionen.
.
Das passt hinten und vorne nicht mehr zusammen.

@ 11. November 2021 um 15:40

@ 11. November 2021 um 15:40 von geist4711
„ wir haben doch ein pflegepersonal-problem, und das sind viele junge willige leute und ganze familien die man ausbilden und beschäftigen könnte(mindestens die die sagen 'ja wir wollen das' so mit bindendem vertrag), die liegen dann auch keinem auf der tasche sondern generieren steuern und helfen dabei die misstände im krankensystem zu bekämpfen!..,

Das ist ein Irrglaube. Bei den Migranten an der Grenze handelt es sich um dieselben Volksgruppen, die in den letzten 6 Jahren eingewandert sind . Von diesen befinden sich 70% weiter im Hartz 4 System. Praktisch niemand hat einen Weg in die Pflege gefunden. Kulturelle Gründe mögen eine Rolle gespielt haben.

15:45 von marc4

hier bringen Sie aber etwas durcheinander.
Lukaschenko versucht seine letzen Trümpfe mit Jamal auszuspielen. Aber Russland wird das unterbinden, denn die brauchen das Geld. Übrigens Russland hat bisher mehr Gas geliefert als vertraglich vereinbart. Die leeren GAsspeicher sind das Ergebnis der Händler die auf niedrige Preise hofften= zocken. Langfristige Verträge muss man rechtzeitig machen.
Die anderen Gasleitungen sind übrigens zu 80-90% gefüllt.
Das mit N2 in Verbindung zu bringen ist abwegig. Die wird über kurz oder lang genehmigt werden. Oder wollen wir Fracking aus den USA? Dier Erneuerbaren werden nicht reichen ohne Speichermedien wenn wir immer mehr abschalten und aus Kohle steigen. Putin kann warten .

Es widert mich an...

...dass ein Diktator aus Rachezwecken das Elend von Flüchtlingen verstärkt.
Die EU sollte auf Belarus und Russland maximalen Druck ausüben! Deutschland kann die Inbetriebnahme von Northstream 2 hinterfragen. Spätestens wenn Putin die Gas-Euro wegbrechen wird er sein Marionette Lukaschenko fallen lassen...

SOFORT

alle Geschäftsbeziehungen einstellen. Bitte auch hier keine Gaslieferungen mehr annehmen.

Es kann und darf einfach nicht sein, dass wir uns von jedem Diktator dieser Welt ständig erpressen lassen müssen.

@ 15:38 von Bernd Kevesligeti Herr Lukaschenko

ist ein menschenverachtender Diktator, der Flüchtlinge ins Land holt um Sie als Waffe zu missbrauchen - und sie verteidigen diesen „Mensch“. Wer schlachtet denn seine Landsleute ab - Putins Assad - warum sind die Menschen in Afghanistan auf der Flucht? Weil die NATO sie nicht mehr vor den Taliban schützt… Natürlich für Gegner der Demokratie ist der Westen und die NATO an Allem Schuld.

Reform des UN-Sicherheitsrates!

Sei haben Recht: solange Russland und China ein Vetorecht haben wird sich die Welt nicht zum Besseren verändern!
Das Vetorecht gehört abgeschafft und die Besetzung des Rates den aktuellen weltpolitischen Gegebenheiten angepasst, mit Deutschland als ständigem Mitglied!

von teachers voice 15:52

Also, diese moralische Einschätzung: Wer macht Pushbacks, schottet sich ab, auch mit Hilfe von Drittländern ? Wegen des Ausnahmezustandes kommen die Medycy na Granicy (Ärzte an der Grenze) nicht an die Flüchtlinge heran.

Die Behauptungen werden immer lächerlicher...

"Lukaschenko behauptete, es bestehe die Gefahr, dass Kurden unter den Migranten von polnischer Seite mit Waffen ausgestattet werden könnten, um die Lage weiter zu eskalieren."

Ich fand die Angriffsphantasien Polens ja schon äußerst lächerlich. Aber Lukaschenko schafft es tatsächlich, das noch zu überbieten.

Jetzt bräuchte es einen mutigen Menschen, der einfach die Tür aufmacht und den Spuk somit beendet.

@Wolfgang Wodrag - Einfach mal nachdenken...?

15:32 von Wolfgang Wodrag:
"Ich wäre für harte Sanktionen gegen Lukaschenka. Eine andere Sprache ist bei solchen Diktatoren nicht angebracht."

Ich wäre dafür, mal nachzudenken: Was haben die bisherigen Sanktionen so gebracht?

Wer Flüchtlinge für einen Angriff Lukaschenkos hält, müsste im aktuellen Problem eine Reaktion auf die bisherigen Sanktionen erkennen.

@geist4711

„ auch in vielen anderen bereichen oder hat da wieder jeder angst 'die nehmen uns die arbeit weg' wo klar deutlich ist, die arbeit will eh keiner machen sonst gäbe es ja nicht so viele unbesetzbare stellen!“

Das Problem verpennt man hier seit Jahren, jedenfalls ist das mein Eindruck. Uns fehlen auch Handwerker und zwar jede Menge. Die meisten der Flüchtlinge werden ja irgendwas gelernt haben, also Deutschkurse und vielleicht nochmal 1 Jahr Lehrzeit, damit man auf Stand ist und gut. Es könnte so einfach sein, zumindest in vielen Fällen, denke ich.

Irgendwas muss jetzt jedenfalls passieren, man kann die Menschen dort nicht einfach ihrem Schicksal überlassen.

von Zufriedener Optimist 16:05

Die Flüchtlinge sind auch Kurden, Iraker und Menschen aus Afrika. In einigen dieser Gebiete fanden, wenn Sie sich erinnern können gewisse Militäreinsätze statt. Demokratie hat das nicht gebracht, sondern öfters failed states.
Auf der anderen Seite gibt es keine Verträge oder rechtlichen Regelungen auf der Welt, die einem Land verbieten, Transitreisende oder Flüchtlinge ziehen zu lassen.

15:38 von Bernd Kevesligeti

"Lukaschenkos 'hybrider Krieg' funktioniert nur, weil sich die EU immer stärker abgeschottet hat und ihre Migrationspolitik zusehends in Drittstaaten ausgelagert hat.
Außerdem hat man da in den letzten zwei Jahrzehnten im mittleren Osten und Afrika auch einige Staaten militärisch zertrümmert".

Ja, ja, alles der übliche kalte Kaffee: Eigentlicher Verursacher des Elends ist die EU. Seien Sie froh, dass Sie nicht sehen müssen, wie ich gähne.

Übrigens zweifle ich nicht daran, dass die EU Fehler gemacht hat und weiter welche macht. Aber das ändert nichts daran, dass Lukaschenko die Situation auf brutale Weise ausnutzt. Er weiß eben, dass die EU (na ja, vielleicht mit Ausnahme der PiS-Regierung) Werte vertreten will, während niemand in der Welt dergleichen von einem Schmutzfinken wie ihm erwartet.

Die völlig berechtigte Anklage gegen Belarus lautet deshalb, man nutze Geflüchtete als Waffe, ohne sich um ihr Schicksal zu kümmern.

"Und wenn wir das Gas abstellen?"

Hört sich für mich nach einem hilflosen Kind an. Ist es nicht auch wirklich so: Wir Europäer schrauben Belorus den Hahn ab, prügeln es wegen seiner diktatorischen Massnahmen im Inland, aber lassen es im Prinzip hilflos und am Boden zurück?
Kennen wir überheblichen und reichen "Menschenrechts"-Fetischisten wirklich nur noch Sanktionen?
Wie ist es mit Mitgefühl und Barmherzigkeit auch gegenüber den egozentrischen Machthabern in Minsk, vor allem aber gegenüber den Flüchtlingen?

Sanktionismus

Mir geht der ganze gegenseitige Sanktionismus derartig auf den Keks, das kann ich gar nicht sagen. Wenn einer Seite etwas nicht passt, dann wird sofort nach Sanktionen geschrieen. Und unser Außenminister ist meistens der erste, der danach schreit anstatt das Problem diplomatisch zu lösen versuchen. Schade, dass wir Maas wahrscheinlich auch in der neuen Regierung ertragen müssen, denn so einen schlechten Außenminister hatte Deutschland noch nie.

15:45 von FritzF

"Jetzt kann die EU endlich mal ihre Hausaufgaben machen zu Themen wie:
sichere Aussengrenzen, grenzlose Freiheit im Innern, die Welt zu Gast bei Freunden, Einwanderung, Migration, Asylpolitik, Werte und Wertegemeinschaft, etc."

Darf ich Ihren Beitrag so verstehen, dass Sie auf den Zug der Fremdenfeindlichkeit und des Nationalismus aufspringen und sich zu diesem Zweck an die Seite des Schmuddeldiktators, Rechtsbrechers und Gewaltherrschers Lukaschenko stellen?

Das ist eine saubere Gesellschaft, die Sie da gefunden haben.

re 16:07 Bernd Kevesligeti: Versuch Nr. 2

>>von teachers voice 15:52
Also, diese moralische Einschätzung: Wer macht Pushbacks, schottet sich ab, auch mit Hilfe von Drittländern ? Wegen des Ausnahmezustandes kommen die Medycy na Granicy (Ärzte an der Grenze) nicht an die Flüchtlinge heran.<<

Ihr 2. Versuch, an dieser Stelle über die Politik - oder Moral? - Polens oder der EU ablenken zu wollen.

Warum versuchen Sie nur so krampfhaft, nicht über die Politik Lukaschenkos und Putins zu reden?
Und warum bewerten Sie nicht erstmal die hier zur Diskussion gestellte Gasstoppdrohung Lukas?
Und und und...

Alle Grenzen zu Weißrussland

Alle Grenzen zu Weißrussland dicht machen. Fluglinien, die Flüchtlinge nach Minsk geflogen haben die Start- und Landerechte in der EU entziehen. Keine Visa-Vergabe an deren Landsleute vergeben. Weißrussen nach Hause schicken. Anfangen abgelehnt "Asylanten" direkt ausweisen bzw. nach Hause fliegen. Bitte endlich mal hart durchgreifen. Mann kann sich doch von Lukaschenko oder dem Herrn aus der Türkei nicht so erpressen lassen.

@werdaswisswenwill: »Staat vs. Hoheit«

»Naja bevor die Anwälte losrennen! Einmal unterschied zwischen Staats und Hoheitsgebiet Googeln.«

Und in wieweit sollte das zwischen PL und BY relevant sein? – PL baut Zaun. Der Bereich davor ist, unterstellterweise, bereits PL und damit EU. Flüchtling in EU –> Dublinabkommen.

Und ändert auch nichts an der ggf. zu ermittelnden Individualschuld eines Grenzsoldaten oder -polizisten im Falle versterbender Flüchtlinge in seinem Einsatzbereich.

Nicht umsonst hat das deutsche Recht – wieder mal – aus dem Befehls-Unrecht der Nazizeit gelernt. Nicht jeder Befehl darf befolgt werden. Befehlsempfänger müssen einen offensichtlich menschenrechtsverletzenden Befehl verweigern. Widrigenfalls macht sich der Befehlsempfänger so strafbar wie der Befehlsgeber es schon tat.
»Ich hab doch nur Befehle ausgeführt« reicht nicht mehr.

@16:12 von Nachfragerin

Wer Flüchtlinge für einen Angriff Lukaschenkos hält, müsste im aktuellen Problem eine Reaktion auf die bisherigen Sanktionen erkennen.

Wer Lukaschenkos Verhalten für eine Reaktion auf die bisherigen Sanktionen hält, müsste in den Sanktionen eine Reaktion auf das bisherige Fehlverhalten des Minsker-Regimes erkennen.

re 16:09 Nachfragerin: Tür auf - Tür zu?

>>Die Behauptungen werden immer lächerlicher...
"Lukaschenko behauptete, es bestehe die Gefahr, dass Kurden unter den Migranten von polnischer Seite mit Waffen ausgestattet werden könnten, um die Lage weiter zu eskalieren."

Ich fand die Angriffsphantasien Polens ja schon äußerst lächerlich. Aber Lukaschenko schafft es tatsächlich, das noch zu überbieten.

Jetzt bräuchte es einen mutigen Menschen, der einfach die Tür aufmacht und den Spuk somit beendet.<<

Ich habe auch schon eine Idee, welcher „mutige Mensch“ dies sein könnte. Nein - müsste!

An wen haben Sie denn naheliegenderweise gedacht?

Schade,

dass man bisher nicht mit Flüchtlinge sprechen kann. Ich traue Lukaschenko und seinen Schergen durchaus zu, dass die Flüchtlinge, bevor sie zum Zaun gejagt werden, erstmal ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans. Ja, ich weiß, ist nur Spekulation und - an alle Quellenforscher- ich habe auch keine Belege.
Aber wenn ich das Regime und seine Paladine richtig einschätze, sprudelt hier auch noch eine lukrative Einnahmequelle, an der der Boss in Minsk möglicherweise beteiligt ist.

von Polios 16:15

Ja, wenn die Zerstörung von Ländern zum gähnen ist ? Was für eine Haltung offenbart sich da ?
Und was erwartet man jetzt ? Das ein Land den Türstopper macht ? Wenn nicht ist das ganz schlimm. Und das obwohl doch offene Grenzen und Reisefreiheit in den letzten Jahrzehnten vom wem immer gefordert wurde ?

@geist4711 - Tote an den Außengrenzen

15:40 von geist4711:
"wieviele tote muss es geben bis gehandelt wird?!"

Die Hilfsorganisation Brot für die Welt bezeichnete die Grenzen der EU als "die
tödlichste Außengrenze der Welt". In den letzten Jahren sind Zehntausende beim Versuch gestorben, nach Europa zu gelangen. Die vielen Toten werden einfach hingenommen. Wichtig ist nur, dass sie außerhalb unseres Sichtbereichs sterben.

Jetzt stehen diese Menschen aber an der Grenze zu Polen und im Fokus unserer Wahrnehmung. Die Situation offenbart den menschenverachtenden Egoismus der EU-Abschottungspolitik, über den man sich sonst ausschweigt. Zum Glück für die EU gibt es Lukaschenko. Der ist mindestens genauso menschenverachtend und als politischer Feind bestens geeignet, um von der eigenen Schuld abzulenken.

laut einem Welt-Bericht

kommt die Mehrheit der illegalen Schleuser sogar aus Deutschland....

da sollten wir uns drum kümmern und vor der eigenen Haustür kehren!

um 16:16 von WM-Kasparov-Fan…

Wie ist es mit Mitgefühl und Barmherzigkeit auch gegenüber den egozentrischen Machthabern in Minsk...

Das war jetzt Satire, oder?

von teachers voice 16:24

Also, daß Gas kann niemand anders stoppen als der Besitzer. Nicht das Transitland.
Und besonders emphatisch gegenüber der Situation an der Grenze klingen Sie jetzt nicht. Wenig kommt da über Ausnahmezustand, neue Gesetze, daß Lob von Frontex für neue Sperranlagen.

re 16:15 Bernd Kevesligeti: Ablenkung 3. Versuch

>>Die Flüchtlinge sind auch Kurden, Iraker und Menschen aus Afrika. In einigen dieser Gebiete fanden, wenn Sie sich erinnern können gewisse Militäreinsätze statt. Demokratie hat das nicht gebracht, sondern öfters failed states.<<

Wie in Syrien beispielsweise - und schon bin ich auf Ihren 3. Ablenkungsversuch von der belarusischen/russischenPolitik hier reingefallen.

Den bereits gestern hier dargelegten - pardon - hanebüchenen Blödsinn von der legitimen Einreise nach Belarus spare ich mir aber zu kommentieren. Man muss ja nicht über jedes Stöckchen springen.

16:09 Nachfragerin

"Aber Lukaschenko schafft es das noch zu überbieten...."

Mir scheint die geben sich nichts, sind aus dem selben Holz.

Ja es bräuchte mutige Menschen die den Willen haben die Situation zu entschärfen.
Anstatt einfältig dämliche Sanktionen zu verhängen wären Unterhändler und Diplomatie gefragt.

Die Frage ist wo wir Gas kaufen sollten.

Das Putin im Hintergrund steht und sich freut ist klar. Er gewinnt so oder so.
Dreht Lucaschenko das Gas ab, hat Putin seine NS2 in Stellung. Sanktionen gegen den Diktator, treiben das Land in Richtung Russland, was Putin freut (Russland wird wieder größer).

Frage oder Denkansatz:
Wenn ich tanken fahre und mir Esso nicht passt, fahre ich zu BP...
Sollte sich Deutschland bzw. EU, nicht mal umsehen, von wem sie sonst noch (langfristig) Gas beziehen konnten? Die USA haben doch die ganze Zeit schon wild mit den Armen gerudert.
Auch wenn es teuer ist, sollten wir doch schauen, wem wir unser Geld geben.
"Der Osten" will uns definitiv nichts Gutes, außer unserer Geld

Am 11. November 2021 um 15:38 von Bernd Kevesligeti

„Aber abwegig ist doch zu glauben oder zu fordern, daß das Land im Interesse der EU den Türsteher gegen Flüchtlinge macht.“

Sie haben Recht,

aber den Türsteher macht Litauen.

„Tausende Migranten hatten eine weitere Nacht
an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus in provisorischen Camps
in der Kälte verbracht.“

Eine gute Idee von Litauen,
einen humanitären Korridor einzurichten,
Migranten zu evakuieren, die lieber in ihre Heimat zurückkehren wollen.

Ein Flughafen ist auch in der Nähe.

Botschafter ausweisen

Warum beendet man nicht endlich die Beziehungen zu Belarus und schließt die Botschaften? Die Botschafter der EU-Staaten sollten abgerufen werden. Den Fluggesellschaften die nach Minsk fliegen und diese leidgeprüften Menschen transportieren sollte in der ganzen westlichen Welt die Landeerlaubnis entzogen werden.
Die Grenzen zu Belarus richtig schließen und nichts mehr durch lassen. Eventuelle Konten von Lukaschenko sperren und das Geld nutzen die Grenzanlagen zu bauen.

@teachers voice - Faktencheck

15:46 von teachers voice:
"Nun ist es raus. Gaslieferungen aus dem ,Osten' werden als Erpressungsmittel gegen ,den Westen' eingesetzt. Und damit das von Putin und seinen Oligarchen so glühendheiß herbeigesehnte NS2 endgültig als außen-, energie- und europapolitische Sackgasse ins Schaufenster gestellt."

Ich möchte ihren Siegestaumel nur ungern mit Fakten stören, aber Russland ist vom Gasexport nach Europa abhängig und der Energiehunger der EU lässt es nicht zu, wählerisch zu sein. Das wissen beide Seiten. Nur Sie wissen es nicht.

"Binnen 24 Stunden wird diese Vorlautigkeit Lukas als Verständnisfehler westlicher Medien dargestellt werden."
> Sie behaupten allen ernstes, dass die weißrussische Marionette Putins eigenständig gehandelt hätte? Sonst heißt es doch immer, dass in Weißrussland nichts ohne die Zustimmung Putins passiert...

re 16:12 Nachfragerin: Sanktionitis

>>15:32 von Wolfgang Wodrag:
"Ich wäre für harte Sanktionen gegen Lukaschenka. Eine andere Sprache ist bei solchen Diktatoren nicht angebracht."

Ich wäre dafür, mal nachzudenken: Was haben die bisherigen Sanktionen so gebracht?<<

Ja, denken wir mal nach!
Ist die Tatsache, dass sanktionierte Regime reflexartig behaupten, die Sanktionen würden sie überhaupt nicht treffen, ein Indiz dafür, dass diese nichts gebracht hätten?
Ist die Tatsache, dass die sanktionierten Regime durch die Bank behaupten, die Sanktionen hätten sie noch stärker gemacht, für Sie glaubwürdig?
Oder könnten nicht gerade die von Ihnen beschriebenen „Reaktionen“ der eigentliche Beweis sein, dass man tatsächlich einen Nerv der Alphaherrscher getroffen hat?

Vor allem aber: So weit ich weiß, sind grundsätzlich alle Sanktionen an Bedingungen gekoppelt. Und um die geht es hier. Nicht um die Wirkung!

@16:09 von Nachfragerin

>>Jetzt bräuchte es einen mutigen Menschen, der einfach die Tür aufmacht und den Spuk somit beendet.<<

So einen mutigen Menschen gab es in Deutschland mal. Richtig mutig sogar, gegen viele Widerstände im In-und Ausland. Damit allerdings hat der ganze Spuk, der zur Erpressbarkeit der EU mittels Instrumentalisierung von Flüchtlingsströmen führte, erst richtig angefangen.
Und jetzt bekommen wir die Tür nicht mal mehr angelehnt, um von Fall zu Fall seriös zu prüfen, wer sie einrennen möchte.

Wie die Flüchtlinge ...

... nach Belarus kommen hinterfragt und recherchiert keiner von den Leitjournalisten.
Die fallen doch nicht vom Himmel auf Belarus.
Und Tausende von Kilometern aus dem Nahen Osten oder Afghanistan laufen die auch nicht.
Da müssen erst frei arbeitende Journalisten aufdecken, dass z.B. die Türkei massiv Schleuserbanden in Arbeit hat, Türkische Behörden mit Hand anlegen, um Fluchtwillige zur Flucht zu animieren. Natürlich gegen Bezahlung, z.B. für 2.200 US Dollar für Eltern mit einem Kind. Für mehr Personen gibts natürlich Preisaufschläge.
Kein Wort davon in unseren Leitmedien. Stattdessen Hass und Hetze alleinig gegen diesen Lukaschenko.
Der kann sich und wird sich noch elend an der EU rächen.
Z.B. könnte er den Gasdurchlauf nach Europa stoppen, da wo er es kann.
Haut weiter drauf und erklärt dann unseren Bürgern die kalten Wohnungen im Winter.

von teachers voice 16:36

Wieso wieder ein Ablenkungsversuch ?
Die Situation ist wie sie ist: Muss denn ein Land, in dem Fall der EU zu Diensten sein ? Und die Flüchtlinge würden, wenn sie nicht über Belarus kommen, über andere Länder kommen.

16:18 Gogolo

"Mir geht der ganze gegenseitige Sanktionismus derart auf den Keks......."

und zurecht. Es ist ein einfältiges, primitives, geistloses Mittel und schadet meist denen die man ja angeblich nicht treffen will.

Allerdings müssen sie das "Gegenseitig" streichen es sind nur die USA und die EU die ständig die Sanktinonismus-Keule schwingen. Wer nicht spurt wird sanktioniert diese Keule bekamen wir ja auch schon zu spüren.
Zu Herrn Maas ist alles gesagt.

@Poliós - Sie haben das Problem erkannt!

16:15 von Poliós:
"Ja, ja, alles der übliche kalte Kaffee: Eigentlicher Verursacher des Elends ist die EU. Seien Sie froh, dass Sie nicht sehen müssen, wie ich gähne."
> Wenn Sie ausgeschlafen haben, können Sie sich ja mal mit den Fluchtursachen befassen. Die wenigsten verlassen ihre Heimat freiwillig.

"Übrigens zweifle ich nicht daran, dass die EU Fehler gemacht hat und weiter welche macht. Aber das ändert nichts daran, dass Lukaschenko die Situation auf brutale Weise ausnutzt."
> Sie haben das Problem erfasst: Die EU macht Fehler und wird dadurch erpress- und angreifbar. Wie ließe sich das wohl ändern?

"Er weiß eben, dass die EU (na ja, vielleicht mit Ausnahme der PiS-Regierung) Werte vertreten will [...]"
> Mit dieser Formulierung überraschen Sie mich erneut. Die EU will Werte vertreten, kann das aber nicht. Damit aber wenigstens der Eindruck erweckt wird, betreibt sie ihre Abschottungspolitik außerhalb unserer Wahrnehmung.

re 16:36 Bernd Kevesligeti: Besitzer

>>Also, daß Gas kann niemand anders stoppen als der Besitzer. Nicht das Transitland.<<

Sehen Sie, genau darauf wollte ich hinaus! Luka kann nämlich ohne den „Besitzer“ gar keinen Gasstopp androhen. Also war er entweder vorlaut oder größenwahnsinnig.

In jedem Fall fühlte er sich aber während seiner Drohung noch sehr sicher auf dem Schoß seines großen Bruders.

>>Und besonders emphatisch gegenüber der Situation an der Grenze klingen Sie jetzt nicht. Wenig kommt da über Ausnahmezustand, neue Gesetze, daß Lob von Frontex für neue Sperranlagen<<

Ich kann Ihnen versichern, dass Sie sich über meine Empathie gegenüber notleidenden Flüchtlingen keine Sorgen machen müssen. Diese haben mein ungeteiltes Mitgefühl. Was meine Abscheu gegenüber Gewaltherrschern wie Lukaschenko und dessen Schirmherren allerdings nur noch steigert.

Das verstehe wer will?

Da erspart der Herr Lukaschenko den arbeitsfreudigen Facharbeitern die gefährliche Reise über das Mittelmeer und nun ist es der EU und Deutschland auch nicht recht.

Bei Herrn Maas kann ich das ja noch verstehen, er sorgt sich um die Arbeitsplätze der Seenotretter. Diese könnten allerdings in Polen als Lotsen fungieren damit die dringend benötigten Fachkräfte schneller den Weg nach
Deutschland finden. Polen wäre damit auch geholfen, also ein Gewinn für alle.

Was erwartet man denn wenn

Was erwartet man denn wenn man Ihn immer weiter in die Ecke treibt. Wie wäre es denn wenn wir uns endlich wieder auf Diplomatie als auf ständige Sanktionen besinnen würden. Meist führen Gespräche auf Augenhöhe eher zum Ergebniss als Konfrontation.

Stopp von Gaslieferungen?

Dann können wir uns ja schon mal daruf vorbereiten ohne russiches gas über den Winter zu kommen.
Die Ampel wir uns dann mit sonne und Wind warm halten.

Schade das wir nicht den guten Weg der Schweden gegangen sind und unser guten sichern AKWs abgestellt haben.

Schwende fühertmit seinen 40% Atomstrom

@Bürgerkritik - Sie sollten Politiker werden. :)

16:42 von Bürgerkritik:
"Warum beendet man nicht endlich die Beziehungen zu Belarus und schließt die Botschaften?"
> Lukaschenko wird die Menschen sofort einsammeln und zurück in ihre Heimatländer bringen - das ist es doch, was Sie sich von solchen Sanktionen erhoffen, oder?

"Eventuelle Konten von Lukaschenko sperren und das Geld nutzen die Grenzanlagen zu bauen."
> Die Idee haben Sie von Trump geklaut. Der wollte seine Mauer auch von Mexiko bezahlen lassen. (Hat aber nicht funktioniert.)

Am 11. November 2021 um 15:40 von geist4711

wir haben doch ein pflegepersonal-problem, und das sind viele junge willige leute und ganze familien die man ausbilden und beschäftigen könnte(mindestens die die sagen 'ja wir wollen das' so mit bindendem vertrag), die liegen dann auch keinem auf der tasche sondern generieren steuern und helfen dabei die misstände im krankensystem zu bekämpfen!
___
Klar, vergangene Woche noch im Irak, momentan im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen, übermorgen in DE und nächste Woche auf der ITS der Charité tätig...
Sie haben ein sonniges Gemüt. Im allergünstigsten Fall könnten Menschen, die dort festsitzen, was nun wahrlich nicht die Schuld DE's ist, vllt in 3 Jahren frühestens eine Tätigkeit im pflegerischen Bereich aufnehmen.
Davon abgesehen, habe ich zum grössten Teil junge Männer gesehen und nur hier und da mal Frauen /Kinder.

Claudia Bauer meint ....

Das einzige was der Werte Westen kann ist unbequeme Nachbarn zu sanktionieren.
Warum leistet denn die EU keine humanitäre Hilfe an der Polnischen Grenze, wo man doch Menschenrechte, Freiheit und Demokratie ganz groß auf die EU Fahnen geschrieben hat?
So ein EU brauch kein Mensch, denn sie verrät ihre eigenen Werte aus Angst vor Menschen die nur ein beseres Leben möchten und die den Ruf gehört haben von Freiheit ,Menschenwürde und Demokratie.

Ablenkung von den Ursachen,

Afghanistan wurde im Stich gelassen vom Westen, darum flüchten die Menschen. In Syrien Irak nicht besser, da hat der Westen so viel kaputt gemacht und die Lebensgrundlage entzogen für die Menschen. In Afrika nicht anders, wo die Industrie wie Heuschrecken über das Land gekommen sind und Wüsten hinterlassen.
Lukaschenko und Erdogan nutzen nur die Lage für sich aus! Aber sie sind nicht die Urheber der Flüchtlingsströme!

@fa66

"Das bedeutet aber, dass sich die Flüchtlinge am Stacheldrahtverhau bereits vollständig in Polen und damit in der EU befinden. Ein »durchbrechen« ist also gar nicht nötig, um das EU-Asylrecht berechtigt einfordern zu können" Am 11. November 2021 um 15:40 von fa66

*

Und warum tun die Flüchtlinge das nicht?

Weil sie dann aus Deutschland nach Polen abgeschoben werden können. So weit informiert sind diese nämlich auch schon.
Und das Zielland ist Deutschland.

Erpressung hoch 3

Da gibt es einwanderungswillige Menschen, denen man im Westen nicht nur goldene Äpfel versprochen hat- die haben zudem noch genug Geld um es den diktatorischen Machthabern in den Rachen zu schmeißen- sowohl in der Türkei wie auch in Belarus. Drehen wir den Gashahn zu. Die USA freut sich. Bauen wir eine 10m hohe Grenzmauer. Mal sehn, wie er dann diese Reisenden behandelt. Die EU hat sich bereits zu lange erpressen lassen. Schluss damit. Ein zweites 2015 oder ein dupliziertes Griechenland darf es nicht geben. Man hat bei Erdogans Erpressung gesehen wohin dies führt. Und Glauben schenken - ist bei diesen Machthabern der sicher falsche Weg.

Die Jamal-Leitung

geht über zwei Länder, und die 2 würden Durchleitungsgebühren einbüßen, würden beide nicht gut finden.
Und da wäre es gut, N2 endlich in Betrieb zu nehmen, damit wir nicht mehr erpressbar sind, von welchem Land auch immer, die RF oder die Sowjetunion hat das meines Wissens nach nie gemacht.
Gestern hab mir im TV angesehen, wie in einer neuen Anlage Wasserstoff aus Gas hergestellt wird, es entsteht nur Wasserstoff und Kohlenstoff, der als schwarzes Pulver in reiner Form vorliegt, wird von der Industrie auch verarbeitet.
Das zum Gasstopp, und das Problem Migranten und Schutz der Außengrenze sollte die EU auch endlich mal lösen, weil es wird ja nicht besser.
Und einige Länder müssen wohl mal nachdenken, wie das mit den Leistungen angeglichen werden kann, sonst klappt das nie.
Eigentlich hatte ich erwartet, das die Ampel mal ihren Plan für solche Dinge darlegt, damit auch jeder weiß wo wir in Zukunft stehen.
Ich denke nicht, das die RF die Schließung zulassen wird.

re 16:44 Nachfragerin: Siegestaumel

>>Ich möchte ihren Siegestaumel nur ungern mit Fakten stören, aber Russland ist vom Gasexport nach Europa abhängig ...<<

Sagte ich doch!

>>...und der Energiehunger der EU lässt es nicht zu, wählerisch zu sein. Das wissen beide Seiten. Nur Sie wissen es nicht.<<

Sind Sie sicher? Warum stand dann Merkel bzgl. NS2 in der EU so alleine da?

>> Sie behaupten allen ernstes, dass die weißrussische Marionette Putins eigenständig gehandelt hätte? Sonst heißt es doch immer, dass in Weißrussland nichts ohne die Zustimmung Putins passiert...<<

Sag ich ja! Entweder „vorlaut“ - was ich diesem Dümmsten aller Herrscher in Europa durchaus zutraue.
Oder eben in Absprache mit seinem Schirmherrn. Dann hätte sich aber Putin himself ein Eigentor geschossen. Und was für eines!

Erstaunlich

@ 11. November 2021 um 16:34 von Nachfragerin
@geist4711 - Tote an den Außengrenzen
15:40 von geist4711:
"wieviele tote muss es geben bis gehandelt wird?!"…

Die Hilfsorganisation Brot für die Welt bezeichnete die Grenzen der EU als "die
tödlichste Außengrenze der Welt". .. Die Situation offenbart den menschenverachtenden Egoismus der EU-Abschottungspolitik, über den man sich sonst ausschweigt.“

Ja dann frage ich mich wirklich, warum die Migranten alle zu uns wollen, wenn das hier so menschenverachtend ist?

@ InaZock um 15.45 Uhr, Gaslieferung

"Soll er doch den Hahn zudrehen.
Wir nehmen endlich Nordstream 2 in Betrieb und er kann sich das nun fehlende Geld von Putin erbetteln."
Ist das vielleicht das Ziel?
Glauben Sie, dass Lukaschenko sein böses Spiel ohne Putins Einverständnis spielt?
Ich nehme an, dass er im Auftrag handelt.

16:24 von teachers voice

>>... Bernd Kevesligeti ...
Warum versuchen Sie nur so krampfhaft, nicht über die Politik Lukaschenkos und Putins zu reden?
Und warum bewerten Sie nicht erstmal die hier zur Diskussion gestellte Gasstoppdrohung Lukas?
Und und und...<<

Sie springen zu kurz.

Dass Lukaschenko gar nicht an der Macht sein dürfte und sich keinesfalls nachbarschaftlich kooperativ verhält, steht außer Frage.

Zur den Ursachen des Problems gehört allerdings auch, dass die Migranten auch aus Regionen kommen, in denen der Westen zur Destabilisierung beigetragen hat und die Menschen deshalb nach besseren Lebensbedingungen streben. Somit liegt ein Teil des Problems auch an unserem Verhalten, dass der belarussische Autokrat und Co. auf dem Rücken der Menschen ausnutzt. Und wir müssen beschämt eingestehen, dass die EU doch nicht so offen für Hilfsbedürftige ist, wie wir eigentlich sein sollten.

Lukaschenko ist mies, der ausgestreckte Zeigefinger ändert aber nichts daran, dass wir leider auch nicht gut sind.

re 16:53 Bernd Kevesligeti: Einfallstor oder Einfallslos

>>von teachers voice 16:36
Wieso wieder ein Ablenkungsversuch ?
Die Situation ist wie sie ist: Muss denn ein Land, in dem Fall der EU zu Diensten sein ? Und die Flüchtlinge würden, wenn sie nicht über Belarus kommen, über andere Länder kommen.<<

Pardon, aber fällt Ihnen wirklich sonst nichts ein zu dieser hier zur Diskussion stehenden hybriden Kriegsführung Lukaschenkos und Putins? Es ist ja ok und erst recht „legitim“, wenn Sie diese Politik hier verteidigen oder zumindest uns einmal erklären würden. Aber dann tun Sie es doch auch bitte mal!

Deutsche Schleuser

@ 11. November 2021 um 16:34 von Susi1960
„laut einem Welt-Bericht
kommt die Mehrheit der illegalen Schleuser sogar aus Deutschland....
da sollten wir uns drum kümmern und vor der eigenen Haustür kehren!“

Ist doch klar. Die wohnen schon einige Jahre in Deutschland, kommen aus den selben Ländern (keine sprachprobleme) kennen sich mit dem deutschen (Sozial-)System bestens aus

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