Während die EU neue Sanktionen gegen Belarus vorbereitet, verschärft Machthaber Lukaschenko den Ton: Bei einem Treffen mit Militärs brachte er einen Gas-Stopp ins Gespräch. Die Migranten an der Grenze warten weiter auf Hilfe.
North Stream 2 ist fertig. Wenn der Herr das Gas abdreht, sollten wir uns nicht länger zieren, die neue Pipeline in Betrieb zu nehmen.
Und wenn der Herr das Gas gnädigerweise wieder anstellen will, sollten wir über seine Pipeline nichts mehr beziehen. Denn das Durchleiten ist ein gut bezahltes Geschäft, eine Einnahmequelle, die dann wiederum wir ihm abgedreht lassen können.
Ich wäre für harte Sanktionen gegen Lukaschenka. Eine andere Sprache ist bei solchen Diktatoren nicht angebracht.
„Wegen der gespannten Lage fliegen in Belarus russische strategische Langstreckenbomber zur Grenzüberwachung. "Ja, diese Bomber sind in der Lage, Nuklearwaffen zu transportieren", sagte Lukaschenko“
„Die Migranten an der Grenze warten weiter auf Hilfe“
Die Möglichkeit von Sanktionen zu prüfen hilft ihnen definitiv nicht. Und die Grenze komplett zu schließen bringt sie erst recht in Lebensgefahr. Die wären schon froh, wenn sie irgendeine Form von bedachter Unterkunft hätten. Und von einer Heizung können sie nur träumen (wenn sie überhaupt schlafen können und das im Freien bei Minustemperaturen überleben).
„Der UN-Sicherheitsrat will sich auf Antrag von Frankreich, Estland und Irland heute mit der Situation an der östlichen EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus beschäftigen.“
Hoffentlich hilft wenigstens das weiter. Dürfte noch das Aussichtsreichste sein.
Aber abwegig ist doch zu glauben oder zu fordern, daß das Land im Interesse der EU den Türsteher gegen Flüchtlinge macht. Es ist in diesem Zusammenhang eine etwas merkwürdige Anklage gegen Belarus "man nutze Geflüchtete als Waffe und ihr Schicksal sei vollkommen egal".
Lukaschenkos "hybrider Krieg" funktioniert nur, weil sich die EU immer stärker abgeschottet hat und ihre Migrationspolitik zusehends in Drittstaaten ausgelagert hat.
Außerdem hat man da in den letzten zwei Jahrzehnten im mittleren Osten und Afrika auch einige Staaten militärisch zertrümmert, die Menschen machen sich auf den Weg, während der Frontex-Exekutivdirektor
Fabrice Leggeri die polnischen Maßnahmen und die Absicht eine Mauer zu bauen lobt.
»Polnischen Behördenangaben zufolge hatte eine … Gruppe … versucht, die Grenze von Belarus nach Polen ›gewaltsam‹ zu durchbrechen.«
Juristen vor!
Die DDR-Grenzzäune lagen 3 bis 50 m hinter der eigentlichen Grenze. Plausibel, weil die Grenzer ja Zaun oder Mauer auch von der Westseite bauen und warten können mussten – und der Westen es sonst von Westen aus sicher nicht zugelassen hätte.
Ich unterstelle nun, dass jener polnische Grenzverhau ebenfalls samt eines Wartungsstreifens östlich und vielleicht auch weiter vollständig in Polen liegt.
Das bedeutet aber, dass sich die Flüchtlinge am Stacheldrahtverhau bereits vollständig in Polen und damit in der EU befinden. Ein »durchbrechen« ist also gar nicht nötig, um das EU-Asylrecht berechtigt einfordern zu können.
Mehr: Neben illegalen Pushbacks ist auch das Nichtversorgen der Personen ggf. als Körperverletzung mit Todesfolge oder fahrlässige Tötung oder der Versuch dazu zu werten.
Um Lukaschenka muss man sich separat kümmern.
da wird russland sicher 'glücklich' sein, wenn die das gas zudrehen und russland dann das geld verliert, was dadurch reinkommen würde.
zur grenzlage: es ist erbärmlich, was dort passiert an der polnischen grenze.
habe die polen denn nichts aus ihrer eigenen schrecklichen geschichte (auch die deutschen, das die da nur zuschauen) gelernt?!
wieviele tote muss es geben bis gehandelt wird?!
wir haben doch ein pflegepersonal-problem, und das sind viele junge willige leute und ganze familien die man ausbilden und beschäftigen könnte(mindestens die die sagen 'ja wir wollen das' so mit bindendem vertrag), die liegen dann auch keinem auf der tasche sondern generieren steuern und helfen dabei die misstände im krankensystem zu bekämpfen!
auch in vielen anderen bereichen oder hat da wieder jeder angst 'die nehmen uns die arbeit weg' wo klar deutlich ist, die arbeit will eh keiner machen sonst gäbe es ja nicht so viele unbesetzbare stellen!
Das Thema Migration wird durch ihn nur zugespitzt, aber seit 2015 nie geklärt.
Jetzt kann die EU endlich mal ihre Hausaufgaben machen zu Themen wie:
sichere Aussengrenzen, grenzlose Freiheit im Innern, die Welt zu Gast bei Freunden, Einwanderung, Migration, Asylpolitik, Werte und Wertegemeinschaft, etc.
Da Lukaschenko so eine Drohnung nie ohne Putins Einwilligung aussprechen würde heißt das umgekehrt Putin würde selbst die gleiche Art Erpressung auch mit Nordstream-2 machen. D.h. Nordstream-2 ablehnen wäre richtig: Das bringt Putin und dann auch Lukaschenko wieder auf Spur. Und falls nicht wäre es der ultimative Beweis, daß sich Deutschland mit Nordstream-2 zum Speilaball Russlands machen würde.
Soll er doch den Hahn zudrehen.
Wir nehmen endlich Nordstream 2 in Betrieb und er kann sich das nun fehlende Geld von Putin erbetteln.
Schon ein Knaller, diese Herren Autokraten! Und so was passiert dann eben, wenn man sich - sozusagen aus Prinzip - für schlauer hält als die - sozusagen aus Prinzip - dummen Anderen. Man schießt am laufenden Band Eigentore und freut sich an der Toranzeige.
Konkret: Mit einem Gasstopp zu drohen, ist wohl das Dummste, was Lukaschenko so rausrutschen konnte. Und Lukaschenko der Dummste, der Putin rausrutschen konnte.
Nun ist es raus. Gaslieferungen aus dem „Osten“ werden als Erpressungsmittel gegen „den Westen“ eingesetzt. Und damit das von Putin und seinen Oligarchen so glühendheiß herbeigesehnte NS2 endgültig als außen-, energie- und europapolitische Sackgasse ins Schaufenster gestellt.
Meine Prognose: Binnen 24 Stunden wird diese Vorlautigkeit Lukas als Verständnisfehler westlicher Medien dargestellt werden. Und hier werden wir dies schon früher erleben!
Nun, ich würde alles was diesem Menschen und seinen Helfern und Unterstützer Geld ei bringt, sanktionieren, genauso rücksichtslos, wer er mit Menschen umgeht. Wenn er keine Traktoren und kein Kali mehr liefern kann, wie sicher auch noch ein paar andere Waren, dann wird es sehr eng für ihn werden.
Auch sollten alle Airlines, die Flüchtlinge nach Belarus fliegen, ebenfalls deutliche Mahnungen erhalten, auch die türkische, denn dies ist absolut Menschen- verachtend, was dieser Mann so treibt.
Und natürlich sollte Frau Merkel, oder dann Scholz Herrn Putin nicht lieb bitten, sondern ihm klar gemacht werden, was dies für ein grausames Spiel ist, dass die EU auf Dauer nicht mitmacht und duldet. Auch er sollte mal ein paar Nummern zurück schalten, und nicht der EU eine Doppelmoral vorwerfen, denn er beteiligt sich ja auch am Krieg in Syrien, und lässt Menschenrechtsverletzungen übelstem Ausmaß zu !
Nun Putin wird dem schon keinen Floh ins Ohr gesetzt haben! Sobald Russland als Unzuverlässiger Lieferant da steht ,wird's teuer für ihn! Einfach mal den Hampelmann toben lassen! Putin wird dem schon die Ohren langziehen! Flüchtlinge rumschieben ist das eine, aber an Putins Brieftasche gehen, das gibt auf die Finger!!
>>Aber abwegig ist doch zu glauben oder zu fordern, daß das Land im Interesse der EU den Türsteher gegen Flüchtlinge macht.<<
Der Begriff „Türsteher“ kommt mir bei Ihrem Kommentar auch in den Sinn!
>>Es ist in diesem Zusammenhang eine etwas merkwürdige Anklage gegen Belarus "man nutze Geflüchtete als Waffe und ihr Schicksal sei vollkommen egal".<<
Tatsächlich? Wie würden Sie es denn nennen?
Ich hoffe die Bilder von der Situation an der Grenze werden auch in den Herkunftsländern der Migranten ausgestrahlt.
Dann wird sich die Situation bald beruhigen, weil kaum noch Migranten nach Weißrussland nachströmen werden.
Der UN- Sicherheitsrat wird leider mit Sicherheit wieder durch China und Russland mit einem Veto blockiert, wie es leider zu oft in solchen Situationen passiert. Das ist der große Knackpunkt, dieses Veto- Recht. Denn die Chinesen sind doch genauso Verbrecher wie Putin und Lukaschenko, die nur ihre Ideologie durchsetzen wollen, mit ALLEN Mitteln.
Da hilft nur eine Totalblockade von Belarus und Russland. Nur leider kauft D und die EU zu viel Gas, wie fatal dies ist, wird sich zeigen.
Aber man hat einfach eine schon lange Erneuerung bewusst verschlafen, um Geld zu scheffeln, mit allen Mitteln, egal zu welchem Preis. Und man schaut schon seit Wochen zu, wie Flüchtlinge über Belarus kommen, statt schon vorher zu reagieren. Ich frage mich, wo sind all die Geheimdienste, und was treiben denn die, dass sie das nicht sehen ????
Klar, was Lukaschenko sagen will :
Wir drehen den Gashahn zu - und wenn ihr nicht frieren wollt, dann freut ihr euch sicher über Nordstream2 - und das könnte die Antwort des russischen Präsidenten auf ein Vermittlungsersuchen in jüngster Zeit aus Deutschland sein.Na - das habt ihr aber toll hingekriegt!
Jedenfalls ist das eine berechtigte Vermutung.
Naja bevor die Anwälte losrennen! Einmal unterschied zwischen Staats und Hoheitsgebiet Googeln.
" 54.Wenn Flüchtlinge in großer Zahl ankommen, unternehmen Länder und Gemeinden
große Anstrengungen zum Ausbau der Vorkehrungen für ihre Aufnahme. Um die staatlichen Strategien für den Umgang mit den Angekommenen zu unterstützen, werden das UNHCR, die Staaten und die relevanten Interessenträger Ressourcen und Sachverstand
zur Stärkung der nationalen Aufnahmekapazitäten bereitstellen, so auch für die Einrich-
tung alters-, geschlechter- und behindertengerechter und auf andere besondere Bedürf-
nisse eingestellter Aufnahme- und Transitbereiche (durch „sichere Zonen“, sofern ange-
zeigt) sowie zur Erbringung grundlegender humanitärer Hilfe und Dienste in den Emp-
fangs-/Aufnahmebereichen. Es werden effiziente Mechanismen zur Ermittlung grenzfer-
nerer Alternativen zu Lagern unterstützt werden, sofern das betroffene Aufnahmeland
dies für nötig erachtet."
Genau für sowas brauchen wir Northstream. Wer das jetzt noch nicht versteht, macht etwas falsch.
.
Putin würde ihn nie zu solchem Unsinn ermutigen. Der will Geld und dazu muss er liefern.
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Warum wir weiter freiwillig Weißrussland und die Ukraine subventionieren, verstehe ich nicht. Und dann drohen wir mit Sanktionen.
.
Das passt hinten und vorne nicht mehr zusammen.
@ 11. November 2021 um 15:40 von geist4711
„ wir haben doch ein pflegepersonal-problem, und das sind viele junge willige leute und ganze familien die man ausbilden und beschäftigen könnte(mindestens die die sagen 'ja wir wollen das' so mit bindendem vertrag), die liegen dann auch keinem auf der tasche sondern generieren steuern und helfen dabei die misstände im krankensystem zu bekämpfen!..,
Das ist ein Irrglaube. Bei den Migranten an der Grenze handelt es sich um dieselben Volksgruppen, die in den letzten 6 Jahren eingewandert sind . Von diesen befinden sich 70% weiter im Hartz 4 System. Praktisch niemand hat einen Weg in die Pflege gefunden. Kulturelle Gründe mögen eine Rolle gespielt haben.
hier bringen Sie aber etwas durcheinander.
Lukaschenko versucht seine letzen Trümpfe mit Jamal auszuspielen. Aber Russland wird das unterbinden, denn die brauchen das Geld. Übrigens Russland hat bisher mehr Gas geliefert als vertraglich vereinbart. Die leeren GAsspeicher sind das Ergebnis der Händler die auf niedrige Preise hofften= zocken. Langfristige Verträge muss man rechtzeitig machen.
Die anderen Gasleitungen sind übrigens zu 80-90% gefüllt.
Das mit N2 in Verbindung zu bringen ist abwegig. Die wird über kurz oder lang genehmigt werden. Oder wollen wir Fracking aus den USA? Dier Erneuerbaren werden nicht reichen ohne Speichermedien wenn wir immer mehr abschalten und aus Kohle steigen. Putin kann warten .
...dass ein Diktator aus Rachezwecken das Elend von Flüchtlingen verstärkt.
Die EU sollte auf Belarus und Russland maximalen Druck ausüben! Deutschland kann die Inbetriebnahme von Northstream 2 hinterfragen. Spätestens wenn Putin die Gas-Euro wegbrechen wird er sein Marionette Lukaschenko fallen lassen...
alle Geschäftsbeziehungen einstellen. Bitte auch hier keine Gaslieferungen mehr annehmen.
Es kann und darf einfach nicht sein, dass wir uns von jedem Diktator dieser Welt ständig erpressen lassen müssen.
ist ein menschenverachtender Diktator, der Flüchtlinge ins Land holt um Sie als Waffe zu missbrauchen - und sie verteidigen diesen „Mensch“. Wer schlachtet denn seine Landsleute ab - Putins Assad - warum sind die Menschen in Afghanistan auf der Flucht? Weil die NATO sie nicht mehr vor den Taliban schützt… Natürlich für Gegner der Demokratie ist der Westen und die NATO an Allem Schuld.
Sei haben Recht: solange Russland und China ein Vetorecht haben wird sich die Welt nicht zum Besseren verändern!
Das Vetorecht gehört abgeschafft und die Besetzung des Rates den aktuellen weltpolitischen Gegebenheiten angepasst, mit Deutschland als ständigem Mitglied!
Also, diese moralische Einschätzung: Wer macht Pushbacks, schottet sich ab, auch mit Hilfe von Drittländern ? Wegen des Ausnahmezustandes kommen die Medycy na Granicy (Ärzte an der Grenze) nicht an die Flüchtlinge heran.
"Lukaschenko behauptete, es bestehe die Gefahr, dass Kurden unter den Migranten von polnischer Seite mit Waffen ausgestattet werden könnten, um die Lage weiter zu eskalieren."
Ich fand die Angriffsphantasien Polens ja schon äußerst lächerlich. Aber Lukaschenko schafft es tatsächlich, das noch zu überbieten.
Jetzt bräuchte es einen mutigen Menschen, der einfach die Tür aufmacht und den Spuk somit beendet.
15:32 von Wolfgang Wodrag:
"Ich wäre für harte Sanktionen gegen Lukaschenka. Eine andere Sprache ist bei solchen Diktatoren nicht angebracht."
Ich wäre dafür, mal nachzudenken: Was haben die bisherigen Sanktionen so gebracht?
Wer Flüchtlinge für einen Angriff Lukaschenkos hält, müsste im aktuellen Problem eine Reaktion auf die bisherigen Sanktionen erkennen.
Die Flüchtlinge sind auch Kurden, Iraker und Menschen aus Afrika. In einigen dieser Gebiete fanden, wenn Sie sich erinnern können gewisse Militäreinsätze statt. Demokratie hat das nicht gebracht, sondern öfters failed states.
Auf der anderen Seite gibt es keine Verträge oder rechtlichen Regelungen auf der Welt, die einem Land verbieten, Transitreisende oder Flüchtlinge ziehen zu lassen.
"Lukaschenkos 'hybrider Krieg' funktioniert nur, weil sich die EU immer stärker abgeschottet hat und ihre Migrationspolitik zusehends in Drittstaaten ausgelagert hat.
Außerdem hat man da in den letzten zwei Jahrzehnten im mittleren Osten und Afrika auch einige Staaten militärisch zertrümmert".
Ja, ja, alles der übliche kalte Kaffee: Eigentlicher Verursacher des Elends ist die EU. Seien Sie froh, dass Sie nicht sehen müssen, wie ich gähne.
Übrigens zweifle ich nicht daran, dass die EU Fehler gemacht hat und weiter welche macht. Aber das ändert nichts daran, dass Lukaschenko die Situation auf brutale Weise ausnutzt. Er weiß eben, dass die EU (na ja, vielleicht mit Ausnahme der PiS-Regierung) Werte vertreten will, während niemand in der Welt dergleichen von einem Schmutzfinken wie ihm erwartet.
Die völlig berechtigte Anklage gegen Belarus lautet deshalb, man nutze Geflüchtete als Waffe, ohne sich um ihr Schicksal zu kümmern.
"Jetzt kann die EU endlich mal ihre Hausaufgaben machen zu Themen wie:
sichere Aussengrenzen, grenzlose Freiheit im Innern, die Welt zu Gast bei Freunden, Einwanderung, Migration, Asylpolitik, Werte und Wertegemeinschaft, etc."
Darf ich Ihren Beitrag so verstehen, dass Sie auf den Zug der Fremdenfeindlichkeit und des Nationalismus aufspringen und sich zu diesem Zweck an die Seite des Schmuddeldiktators, Rechtsbrechers und Gewaltherrschers Lukaschenko stellen?
Das ist eine saubere Gesellschaft, die Sie da gefunden haben.
>>von teachers voice 15:52
Also, diese moralische Einschätzung: Wer macht Pushbacks, schottet sich ab, auch mit Hilfe von Drittländern ? Wegen des Ausnahmezustandes kommen die Medycy na Granicy (Ärzte an der Grenze) nicht an die Flüchtlinge heran.<<
Ihr 2. Versuch, an dieser Stelle über die Politik - oder Moral? - Polens oder der EU ablenken zu wollen.
Warum versuchen Sie nur so krampfhaft, nicht über die Politik Lukaschenkos und Putins zu reden?
Und warum bewerten Sie nicht erstmal die hier zur Diskussion gestellte Gasstoppdrohung Lukas?
Und und und...
»Naja bevor die Anwälte losrennen! Einmal unterschied zwischen Staats und Hoheitsgebiet Googeln.«
Und in wieweit sollte das zwischen PL und BY relevant sein? – PL baut Zaun. Der Bereich davor ist, unterstellterweise, bereits PL und damit EU. Flüchtling in EU –> Dublinabkommen.
Und ändert auch nichts an der ggf. zu ermittelnden Individualschuld eines Grenzsoldaten oder -polizisten im Falle versterbender Flüchtlinge in seinem Einsatzbereich.
Nicht umsonst hat das deutsche Recht – wieder mal – aus dem Befehls-Unrecht der Nazizeit gelernt. Nicht jeder Befehl darf befolgt werden. Befehlsempfänger müssen einen offensichtlich menschenrechtsverletzenden Befehl verweigern. Widrigenfalls macht sich der Befehlsempfänger so strafbar wie der Befehlsgeber es schon tat.
»Ich hab doch nur Befehle ausgeführt« reicht nicht mehr.
>>Die Behauptungen werden immer lächerlicher...
"Lukaschenko behauptete, es bestehe die Gefahr, dass Kurden unter den Migranten von polnischer Seite mit Waffen ausgestattet werden könnten, um die Lage weiter zu eskalieren."
Ich fand die Angriffsphantasien Polens ja schon äußerst lächerlich. Aber Lukaschenko schafft es tatsächlich, das noch zu überbieten.
Jetzt bräuchte es einen mutigen Menschen, der einfach die Tür aufmacht und den Spuk somit beendet.<<
Ich habe auch schon eine Idee, welcher „mutige Mensch“ dies sein könnte. Nein - müsste!
An wen haben Sie denn naheliegenderweise gedacht?
Ja, wenn die Zerstörung von Ländern zum gähnen ist ? Was für eine Haltung offenbart sich da ?
Und was erwartet man jetzt ? Das ein Land den Türstopper macht ? Wenn nicht ist das ganz schlimm. Und das obwohl doch offene Grenzen und Reisefreiheit in den letzten Jahrzehnten vom wem immer gefordert wurde ?
15:40 von geist4711:
"wieviele tote muss es geben bis gehandelt wird?!"
Die Hilfsorganisation Brot für die Welt bezeichnete die Grenzen der EU als "die
tödlichste Außengrenze der Welt". In den letzten Jahren sind Zehntausende beim Versuch gestorben, nach Europa zu gelangen. Die vielen Toten werden einfach hingenommen. Wichtig ist nur, dass sie außerhalb unseres Sichtbereichs sterben.
Jetzt stehen diese Menschen aber an der Grenze zu Polen und im Fokus unserer Wahrnehmung. Die Situation offenbart den menschenverachtenden Egoismus der EU-Abschottungspolitik, über den man sich sonst ausschweigt. Zum Glück für die EU gibt es Lukaschenko. Der ist mindestens genauso menschenverachtend und als politischer Feind bestens geeignet, um von der eigenen Schuld abzulenken.
Also, daß Gas kann niemand anders stoppen als der Besitzer. Nicht das Transitland.
Und besonders emphatisch gegenüber der Situation an der Grenze klingen Sie jetzt nicht. Wenig kommt da über Ausnahmezustand, neue Gesetze, daß Lob von Frontex für neue Sperranlagen.
>>Die Flüchtlinge sind auch Kurden, Iraker und Menschen aus Afrika. In einigen dieser Gebiete fanden, wenn Sie sich erinnern können gewisse Militäreinsätze statt. Demokratie hat das nicht gebracht, sondern öfters failed states.<<
Wie in Syrien beispielsweise - und schon bin ich auf Ihren 3. Ablenkungsversuch von der belarusischen/russischenPolitik hier reingefallen.
Den bereits gestern hier dargelegten - pardon - hanebüchenen Blödsinn von der legitimen Einreise nach Belarus spare ich mir aber zu kommentieren. Man muss ja nicht über jedes Stöckchen springen.
„Aber abwegig ist doch zu glauben oder zu fordern, daß das Land im Interesse der EU den Türsteher gegen Flüchtlinge macht.“
Sie haben Recht,
aber den Türsteher macht Litauen.
„Tausende Migranten hatten eine weitere Nacht
an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus in provisorischen Camps
in der Kälte verbracht.“
Eine gute Idee von Litauen,
einen humanitären Korridor einzurichten,
Migranten zu evakuieren, die lieber in ihre Heimat zurückkehren wollen.
Ein Flughafen ist auch in der Nähe.
15:46 von teachers voice:
"Nun ist es raus. Gaslieferungen aus dem ,Osten' werden als Erpressungsmittel gegen ,den Westen' eingesetzt. Und damit das von Putin und seinen Oligarchen so glühendheiß herbeigesehnte NS2 endgültig als außen-, energie- und europapolitische Sackgasse ins Schaufenster gestellt."
Ich möchte ihren Siegestaumel nur ungern mit Fakten stören, aber Russland ist vom Gasexport nach Europa abhängig und der Energiehunger der EU lässt es nicht zu, wählerisch zu sein. Das wissen beide Seiten. Nur Sie wissen es nicht.
"Binnen 24 Stunden wird diese Vorlautigkeit Lukas als Verständnisfehler westlicher Medien dargestellt werden."
> Sie behaupten allen ernstes, dass die weißrussische Marionette Putins eigenständig gehandelt hätte? Sonst heißt es doch immer, dass in Weißrussland nichts ohne die Zustimmung Putins passiert...
>>15:32 von Wolfgang Wodrag:
"Ich wäre für harte Sanktionen gegen Lukaschenka. Eine andere Sprache ist bei solchen Diktatoren nicht angebracht."
Ich wäre dafür, mal nachzudenken: Was haben die bisherigen Sanktionen so gebracht?<<
Ja, denken wir mal nach!
Ist die Tatsache, dass sanktionierte Regime reflexartig behaupten, die Sanktionen würden sie überhaupt nicht treffen, ein Indiz dafür, dass diese nichts gebracht hätten?
Ist die Tatsache, dass die sanktionierten Regime durch die Bank behaupten, die Sanktionen hätten sie noch stärker gemacht, für Sie glaubwürdig?
Oder könnten nicht gerade die von Ihnen beschriebenen „Reaktionen“ der eigentliche Beweis sein, dass man tatsächlich einen Nerv der Alphaherrscher getroffen hat?
Vor allem aber: So weit ich weiß, sind grundsätzlich alle Sanktionen an Bedingungen gekoppelt. Und um die geht es hier. Nicht um die Wirkung!
Wieso wieder ein Ablenkungsversuch ?
Die Situation ist wie sie ist: Muss denn ein Land, in dem Fall der EU zu Diensten sein ? Und die Flüchtlinge würden, wenn sie nicht über Belarus kommen, über andere Länder kommen.
16:15 von Poliós:
"Ja, ja, alles der übliche kalte Kaffee: Eigentlicher Verursacher des Elends ist die EU. Seien Sie froh, dass Sie nicht sehen müssen, wie ich gähne."
> Wenn Sie ausgeschlafen haben, können Sie sich ja mal mit den Fluchtursachen befassen. Die wenigsten verlassen ihre Heimat freiwillig.
"Übrigens zweifle ich nicht daran, dass die EU Fehler gemacht hat und weiter welche macht. Aber das ändert nichts daran, dass Lukaschenko die Situation auf brutale Weise ausnutzt."
> Sie haben das Problem erfasst: Die EU macht Fehler und wird dadurch erpress- und angreifbar. Wie ließe sich das wohl ändern?
"Er weiß eben, dass die EU (na ja, vielleicht mit Ausnahme der PiS-Regierung) Werte vertreten will [...]"
> Mit dieser Formulierung überraschen Sie mich erneut. Die EU will Werte vertreten, kann das aber nicht. Damit aber wenigstens der Eindruck erweckt wird, betreibt sie ihre Abschottungspolitik außerhalb unserer Wahrnehmung.
>>Also, daß Gas kann niemand anders stoppen als der Besitzer. Nicht das Transitland.<<
Sehen Sie, genau darauf wollte ich hinaus! Luka kann nämlich ohne den „Besitzer“ gar keinen Gasstopp androhen. Also war er entweder vorlaut oder größenwahnsinnig.
In jedem Fall fühlte er sich aber während seiner Drohung noch sehr sicher auf dem Schoß seines großen Bruders.
>>Und besonders emphatisch gegenüber der Situation an der Grenze klingen Sie jetzt nicht. Wenig kommt da über Ausnahmezustand, neue Gesetze, daß Lob von Frontex für neue Sperranlagen<<
Ich kann Ihnen versichern, dass Sie sich über meine Empathie gegenüber notleidenden Flüchtlingen keine Sorgen machen müssen. Diese haben mein ungeteiltes Mitgefühl. Was meine Abscheu gegenüber Gewaltherrschern wie Lukaschenko und dessen Schirmherren allerdings nur noch steigert.
wir haben doch ein pflegepersonal-problem, und das sind viele junge willige leute und ganze familien die man ausbilden und beschäftigen könnte(mindestens die die sagen 'ja wir wollen das' so mit bindendem vertrag), die liegen dann auch keinem auf der tasche sondern generieren steuern und helfen dabei die misstände im krankensystem zu bekämpfen!
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Klar, vergangene Woche noch im Irak, momentan im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen, übermorgen in DE und nächste Woche auf der ITS der Charité tätig...
Sie haben ein sonniges Gemüt. Im allergünstigsten Fall könnten Menschen, die dort festsitzen, was nun wahrlich nicht die Schuld DE's ist, vllt in 3 Jahren frühestens eine Tätigkeit im pflegerischen Bereich aufnehmen.
Davon abgesehen, habe ich zum grössten Teil junge Männer gesehen und nur hier und da mal Frauen /Kinder.
>>Ich möchte ihren Siegestaumel nur ungern mit Fakten stören, aber Russland ist vom Gasexport nach Europa abhängig ...<<
Sagte ich doch!
>>...und der Energiehunger der EU lässt es nicht zu, wählerisch zu sein. Das wissen beide Seiten. Nur Sie wissen es nicht.<<
Sind Sie sicher? Warum stand dann Merkel bzgl. NS2 in der EU so alleine da?
>> Sie behaupten allen ernstes, dass die weißrussische Marionette Putins eigenständig gehandelt hätte? Sonst heißt es doch immer, dass in Weißrussland nichts ohne die Zustimmung Putins passiert...<<
Sag ich ja! Entweder „vorlaut“ - was ich diesem Dümmsten aller Herrscher in Europa durchaus zutraue.
Oder eben in Absprache mit seinem Schirmherrn. Dann hätte sich aber Putin himself ein Eigentor geschossen. Und was für eines!
"Soll er doch den Hahn zudrehen.
Wir nehmen endlich Nordstream 2 in Betrieb und er kann sich das nun fehlende Geld von Putin erbetteln."
Ist das vielleicht das Ziel?
Glauben Sie, dass Lukaschenko sein böses Spiel ohne Putins Einverständnis spielt?
Ich nehme an, dass er im Auftrag handelt.
>>von teachers voice 16:36
Wieso wieder ein Ablenkungsversuch ?
Die Situation ist wie sie ist: Muss denn ein Land, in dem Fall der EU zu Diensten sein ? Und die Flüchtlinge würden, wenn sie nicht über Belarus kommen, über andere Länder kommen.<<
Pardon, aber fällt Ihnen wirklich sonst nichts ein zu dieser hier zur Diskussion stehenden hybriden Kriegsführung Lukaschenkos und Putins? Es ist ja ok und erst recht „legitim“, wenn Sie diese Politik hier verteidigen oder zumindest uns einmal erklären würden. Aber dann tun Sie es doch auch bitte mal!
"Und wenn der Herr das Gas gnädigerweise wieder anstellen will, sollten wir über seine Pipeline nichts mehr beziehen."
Solche schlauen Weisheiten - hier von M. Höffling - sind immer zum Piepen.
Weil, die sind so realitätsfern, nicht einen Schritt weitergedacht und nur aus dem hohlen Bauch geschossen.
Als, wenn man große Wirtschaftsverträge (Gaslieferung und Gasabnahme) mal so einfach abschalten kann wie ein Spielchen mit der Konsole.
Und könnte M. Höffling nur ein wenig weiterdenken,
z.B., mit was die deutschen Bürger in den kommenden Wintermonaten dann ohne Gas oder mit stark reduziertem Gas heizen sollen?
Mit Holz oder mit was ?
Weil, wir haben kein Gas in heimischen Erden, jedoch massenweise Gasheizungen zu laufen.
Echt zum Piepen solche Bauchschüsse.
Also, Abscheu gegen Gewaltherrscher, die Flüchtlinge ziehen lassen ?
Die Geflüchteten haben sich indes organisiert. Am Sonntag, dem 7. November versammelten sich Tausende vor der Grenze auf der Höhe von Grodno. Am Montag, dem 8.November schlossen sich weitere Gruppen aus Brest und Minsk an. Gemeinsam liefen sie entlang der Autobahn in Richtung der polnischen Grenze..
16:47 von teachers voice:
"Ist die Tatsache, dass sanktionierte Regime reflexartig behaupten, die Sanktionen würden sie überhaupt nicht treffen, ein Indiz dafür, dass diese nichts gebracht hätten?"
> Die bisherigen Sanktionen lassen Sie also glauben, dass es Behauptungen geben soll, die Sie als Indiz für deren Wirkung halten.
Das ist eine ziemlich magere Ausbeute, finden Sie nicht?
"Ist die Tatsache, dass die sanktionierten Regime durch die Bank behaupten, die Sanktionen hätten sie noch stärker gemacht, für Sie glaubwürdig?"
> Auch diese "Tatsache" ist lediglich eine von Ihren Behauptungen. Ich antworte aber gern: Von den gegenseitigen Sanktionen profitiert nur der außenstehende Dritte.
"Oder könnten nicht gerade die von Ihnen beschriebenen ,Reaktionen' der eigentliche Beweis sein, dass man tatsächlich einen Nerv der Alphaherrscher getroffen hat?"
> Nein. Das ist der Beweis, dass sich die EU mit ihren Sanktionen ins eigene Fleisch schneidet
"Einfach mal den Hampelmann toben lassen! Putin wird dem schon die Ohren langziehen!"
Putins Brieftasche ist aufgrund der derzeitigen EU-Sanktionen ziemlich leer. Ich nehme an, die beiden, Lukaschenko und Putin, spielen das Good guy /Bad Guy -Spiel.
Lukaschenko gibt den Bösen und Putin lässt sich bitten, ein gutes Wort für den Westen einzulegen.
Putin braucht Geld. Der Westen wird gezwungen sein, bei den Sanktionen Zugeständnisse zu machen.
Ich wäre dafür, Putin um Güter zu bitten, die die derzeit von China zurückgehalten werden, z.B. Magnesium umd andere Bodenschätze.
Davon hätten alle Vorteile.
"Die Situation ist wie sie ist......."
Genau so ist es und anstatt zu deeskalieren sind die Scharfmacher untewegs.
Täglich kommen in den Südländern Flüchtlinge an und aus Afghanistan werden auch Flüchtlinge ausgeflogen ohne großen Bohei. Jetzt kommen ein paar Flüchtlinge in Polen an (die sich bisher ja nicht gerade solidarisch zeigten und stur verweigerten ich denke da an 2015) und schon wird mit schärfsten Geschützen aufgefahren. Es hagelt Solidaritätsbekundungen für was eigentlich, für den Stachdrahtzaun oder Menschen in eisiger Kälte ohne Nahrung und Wasser im Freien sitzen zu lassen?
Wie wäre eigentlich unsere Reaktion wenn die Menschen über die Ukraine in die EU wollten? Oder noch andere Länder?
16:36 von teachers voice:
"Den bereits gestern hier dargelegten - pardon - hanebüchenen Blödsinn von der legitimen Einreise nach Belarus spare ich mir aber zu kommentieren."
Ich nehme mal an, dass Sie die Ein- und Durchreise durch andere Länder auch nicht kommentieren wollen, weil Sie dafür über den Rand der Lukaschenko-Suppe schauen müssten und feststellen würden, dass es exakt dasselbe war - nur halt nicht in direkter Nachbarschaft zur EU.
Das mit N2 in Verbindung zu bringen ist abwegig. Die wird über kurz oder lang genehmigt werden. Oder wollen wir Fracking aus den USA? Dier Erneuerbaren werden nicht reichen ohne Speichermedien wenn wir immer mehr abschalten und aus Kohle steigen. Putin kann warten .
___
Das sehe ich ganz genauso, wobei mir immer noch nicht wirklich klar ist, woran die Inbetriebnahme von N2 hängt. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass 10 grosse und wichtige Firmen/Investoren da Milliarden auf "tutti" investiert haben, ohne Zusagen hinsichtlich des Betriebs der Pipeline. Da müssen doch juristisch fundierte Verträge vorliegen, oder sehe ich das zu naiv. Auf keinen Fall darf jetzt dieser Erpressung vonseiten Lukaschenkos nachgegeben werden. Er hat die Menschen dorthin gekarrt ohne irgendwelche Absprache, was mit ihnen geschehen soll, dann muss er sich auch kümmern. ENDE !
16:59 von weingasi1:
"Klar, vergangene Woche noch im Irak, momentan im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen, übermorgen in DE und nächste Woche auf der ITS der Charité tätig..."
> Ich fürchte, dass es so schnell keine Arbeitserlaubnis gibt.
"Davon abgesehen, habe ich zum grössten Teil junge Männer gesehen und nur hier und da mal Frauen /Kinder."
> Das geht natürlich gar nicht. Frauen und Kinder wären vielleicht noch okay, aber die jungen Männer nehmen uns bestimmt irgendetwas weg.
„Die DDR-Grenzzäune lagen 3 bis 50 m hinter der eigentlichen Grenze. Plausibel, weil die Grenzer ja Zaun oder Mauer auch von der Westseite bauen und warten können mussten – und der Westen es sonst von Westen aus sicher nicht zugelassen hätte.“
So ist es,
aber
in der DDR durfte niemand raus,
hier darf niemand rein.
Darum ist der Zaun direkt an der Grenze.
Nun, was wollen Sie denn hören oder lesen ? Als erstes muss doch gefragt werden, ob es realistisch ist, daß ein Land, das sanktioniert wird, sich dafür noch bedankt ? Und die Grenze dicht hält ? Und zur Diskussion steht hier vielleicht mal die Verhaltensweise der verschiedenen Länder.
Nur harte Sanktionen müssen gegen diesen primitiven Kerl eingesetzt werden. Ich habe immer gegen die Todesstrafe und das Töten argumentiert doch bei diesem Individuum der sogar einen Atomkrieg riskiert um sich an der Macht zu klammern fällt mir das schwer.
Traurig ist, das ein intelligenter Mensch wie Herr Putin mit so gearteten Unmenschen zusammenarbeitet.
"Nein. Das ist der Beweis, dass sich die EU mit ihren Sanktionen ins eigene Fleisch schneidet"
Am Ende zielt diese unstimmige Aussage nur darauf ab, dass die EU die Sanktionen gegen Putin, Ihrem beständigen Hauptanliegen, einstellen soll. Das ist ein Spiel über die Bande.
Wenn diese Sanktionen wirkungslos wären, dann würde sich weder Putin noch sein Vasall Lukaschenko so anstrengen, sie auszuhebeln.
Niemand hat erwartet, dass Putin seine Politik der Destabilisierung der Nachbarländer, insbesondere der Ukraine, wegen der Sanktionen kurzfristig einstellt. Aber er wie auch Luka bekommen damit aufgezeigt, dass der Verstoß gegen die Schlussakte von Helsinki und gegen die Normen der Zivilisation ihren Preis haben. Das wirkt mittelfristig durchaus.
SOFORT
alle Geschäftsbeziehungen einstellen kann ich nur zustimmen dieser Diktator und sein Helfershelfer agieren wie Mafiabosse der zwanziger Jahre.
Macht mich zunehmend misstrauisch, wenn diese Pipeline in den SM mir so eloquent angedient wird. Ich wünschte, wir hätten SOFORT Alternativen, die uns unabhängig von Putin und Co machten…die Schlinge zieht sich zu und Timothy Snyder hat mit jedem seiner Bücher recht
Ich frage mich, wo sind all die Geheimdienste. Interessante Frage würde mich auch interessieren
Mir wird wirklich übel, wenn ich das herrische Verhalten dieses Diktators sehe, der menschliche Not für seine erpresserische Linie schamlos ausnutzt. Humane Behandlung und EU-rechtskonforme Asylverfahren für die Menschen im Niemandsland sind genauso notwendig wie eine harte klare Sanktionssprache dem Diktator gegenüber.
>> aber die jungen Männer nehmen uns bestimmt irgendetwas weg.<<
Sie haben es erfasst. Sie können es -wenn ich Ihren User-Namen richtig deute- vielleicht nicht selbst nachvollziehen, aber junge Männer stehen unter einem gewissen Druck. Wenn dann noch die familiäre Anbindung fehlt, eventuell ein Kriegstrauma dazukommt, und fehlende Sprachkenntnisse und die Herkunft aus einem anderen Kulturkreis die Partnersuche erschweren, kann sich dieser Druck auf unerfreuliche Weise entladen. Umgekehrt kann man zB auf Mallorca oder auf dem Münchner Oktoberfest beobachten, welches Verhalten junge deutsche Männer im „Verbund“ an den Tag legen können. Für andere nicht immer sehr angenehm. Daher finde ich es wesentlich besser, wenn Flüchtlinge im Familienverbund zu uns kommen.
>>Ich möchte ihren Siegestaumel nur ungern mit Fakten stören, aber Russland ist vom Gasexport nach Europa abhängig ...<<
17:01 von teachers voice:
"Sagte ich doch!"
> Ja, das sagten Sie. Nur behaupten Sie gleichzeitig, dass Russland das Gas als Druckmittel einsetzen könnte. Es würde sich also selbst erpressen. Und das ergibt keinen Sinn.
"Sind Sie sicher? Warum stand dann Merkel bzgl. NS2 in der EU so alleine da?"
> Weil unsere transatlantischen Freunde NS2 mit allen Mitteln verhindern wollen. Deutschland/Europa soll kein russisches Gas verheizen, sondern Flüssiggas aus den USA.
"Sag ich ja! Entweder ,vorlaut' [...]
Oder eben in Absprache mit seinem Schirmherrn."
> Na was denn nun?
"Dann hätte sich aber Putin himself ein Eigentor geschossen. Und was für eines!"
> Eben. Also hat Lukaschenko wohl doch auf eigene Faust gehandelt. Und das wirft die Frage auf, warum Putin hinter dem Drama an der Grenze stecken soll.
Sie verwechseln da was! Die EU fordert von Diktator Lukaschenko nicht, den "Türsteher" zu geben. Es ist doch so, dass Belarus das Problem erst schafft, indem AKTIV Visa vergeben werden an Flüchtende, indem diese AKTIV nach Belarus eingeflogen werden. Und nicht mit dem humanitären Ziel, den Flüchtenden in Belarus Aufnahme und eine Zukunft zukommen zu lassen, sondern um diese AKTIV an die Grenzen zur EU zu bringen (und nicht wieder zurück zu lassen), um die EU zu erpressen. L ist also die Ursache des Problems, nicht die EU. Wenn er Tausende Flüchtlinge nach Belarus einreisen lässt, ist das sein Problem, nicht das der EU. Ein perfides Spiel, in aller erster Linie zu Lasten der armen Menschen, die viel Geld für die Flüge ausgeben in der Hoffnung auf ein besseres Leben, und die nun im Niemandsland festhängen, bei winterlichen Temperaturen. Das, was L da macht, ist menschenverachtend, zynisch, unmoralisch und bösartig - in der Hoffnung, damit die EU zu spalten...
«Als erstes muss doch gefragt werden, ob es realistisch ist, daß ein Land, das sanktioniert wird, sich dafür noch bedankt ? Und die Grenze dicht hält ?»
Als erstes ist festzustellen, dass Mr. Lukaschenko inzwischen der Pate der Internationalen Organisierten Schleuserkriminalität im Bandenunwesen ist. Menschenverächter Lukaschenko, den es nicht im geringsten interessiert, ob kleine Kinder bei Minusgraden ohne Behausung in den Wäldern in Belarus zu erfrieren drohen.
Wäre er nicht Staatschef mit Diplomatischer Immunität, wäre auf seinen Namen längst ein Internationaler Haftbefehl mit Steckbrief ausgestellt. Wie man das auch bei anderen Bandenbossen und Clanchefs der Organisierten Schleuserkriminalität macht, deren Namen und Gesichter man kennt.
//Aber abwegig ist doch zu glauben oder zu fordern, daß das Land im Interesse der EU den Türsteher gegen Flüchtlinge macht.//
Wer glaubt denn das? Sie sind nicht gerade umfassend informiert. Lukaschenko betätigt sich als Schleuser.
//Lukaschenkos "hybrider Krieg" funktioniert nur, weil sich die EU immer stärker abgeschottet hat und ihre Migrationspolitik zusehends in Drittstaaten ausgelagert hat.//
Machen Sie doch mal einen konstruktiven Vorschlag, wie die EU mit der aktuellen Situation umgehen sollte. Oder findet man dazu auch in alternativen Medien nichts?
Ich hoffe die Bilder von der Situation an der Grenze werden auch in den Herkunftsländern der Migranten ausgestrahlt
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keine Angst das macht der Lukaschenko schon
bisschen Fotomontage und ein paar Dankschreiben an ihn von den "dankbaren" Flüchtlingen
>> 16:59 von weingasi1:
"Klar, vergangene Woche noch im Irak, momentan im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen, übermorgen in DE und nächste Woche auf der ITS der Charité tätig..."
> Ich fürchte, dass es so schnell keine Arbeitserlaubnis gibt.
"Davon abgesehen, habe ich zum grössten Teil junge Männer gesehen und nur hier und da mal Frauen /Kinder."
> Das geht natürlich gar nicht. Frauen und Kinder wären vielleicht noch okay, aber die jungen Männer nehmen uns bestimmt irgendetwas weg. <<
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Also 90% dieser jungen Männer nehmen uns
etwas nicht weg und das ist die Arbeit. Sie flüchten nämlich vor der Arbeit und dürfen in der Regel bleiben während diejenigen, die mit gültigen Papieren einreisen, einen Asylantrag stellen, mittlerweile sehr gut deutsch sprechen, fleißig ihrer Arbeit nachgehen und deren Körper mit Folternarben übersät sind oftmals ausgewiesen werden.
Ihr Vorschlag "..und das sind viele junge willige leute und ganze familien die man ausbilden und beschäftigen könnte.." funktioniert doch nicht!
Von den seit 2015 hier lebenden Migranten haben 3/4 noch keine richtige Arbeit. D.h. sie leben auf Kosten derer die arbeiten und Steuern zahlen.
Es geht hier nicht um ein paar Hundert Migranten. 2015 hat gezeigt, dass Millionen folgen würden. Und das geht nicht!
Hier ein Zitat des Verfassungrichters a.D. Di Fabio:
„Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen […] verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist […] Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“
Am 11. November 2021 um 15:45 von FritzF
Jetzt kann die EU endlich mal ihre Hausaufgaben machen...
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Die neue Bundesregierung aber auch. Denn so wie es seit Jahren läuft, kann es ja nicht ewig weiter gehen !
"Bei den Migranten an der Grenze handelt es sich um dieselben Volksgruppen, die in den letzten 6 Jahren eingewandert sind . Von diesen befinden sich 70% weiter im Hartz 4 System."
Ich darf Sie mehrfach korrigieren.
1. Im Juli bezogen noch 65 % der Syrer Hartz 4, nicht 70 %. Das liegt auch daran, dass 40 % der geflüchteten Syrer weiblich sind und kleine Kinder haben. Geichzeitig stellen Syrer die größte Gruppe ausländischer Ärzte.
2. In Polen befinden sich keineswegs mehrheitlich Syrer.
Ob Putin ihm den Floh ins Ohr gesetzt hat um die Inbetriebnahme von Nordstream 2 zu beschleunigen?
So oder so, ein sehr riskantes Spiel was hier betrieben wird.