Bundeskanzlerin Merkel hat sich besorgt über den Zustand der Europäischen Union geäußert. Es gebe viele ungelöste Probleme, die die EU nach außen schwächen würden. Im Rechtsstreit mit Polen müsse eine Konfrontation vermieden werden.
Tatsächlich gibt es viele Baustellen in Europa.
Aber da weiterzukommen, das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Frau Merkel außenpolitisch zu kritisieren, ist deshalb unangebracht.
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Das geht nur gemeinsam. Da müssen alle EU Staaten mitmachen sonst wird das nichts.
Merkel war eine Machtpolitikerin für ihre eigene Person, ihre persönliche Macht zu erhalten war das Ziel ihrer Politik. Ob beim wegräumen von Konkurrenten in der eigenen Partei, bei der Übernahme von Positionen anderer Parteien, wenn es oportun war ein hin und her (Atom). Europa war ihr nie so wichtig, wichtig waren ihr die Stammtische und deren Auffassungen zu Europa, die hat sie bedient. Europa nur soviel, um ihre Macht in D nicht zu gefährden. Sie war Meisterin in der Abarbeitung des täglichen Geschäfts, denn was bleibt positives für die Entwicklung von D und Europa nach den 16 Jahren? Außenpolitisch hat sie immer US-Positionen vertreten, die ihr oft wichtiger waren als europäische und deutsche Interessen. Obama hat es ihr persönlich gedankt. Wem fählt etwas ein, was sie unvergessliches gemacht hat? Sie hat ihre Klientel bedient, die es ihr mit guten Wahlergebnissen gedankt hat. Zurück bleiben die wahrlich großen Baustellen in D und Europa.
„Merkel forderte in der Flüchtlingspolitik deshalb eine bessere Abstimmung zwischen den EU-Staaten. "Das ist etwas, wo wir natürlich auch von außen immer wieder verwundbar sind"
Ich glaube, dass eher die Reaktionäre von innen das Problem sind.
Und „außereuropäische“ Staatsoberhäupter, die die Verfügungsgewalt über die technologischen Errungenschaften der Neuzeit und deren Nutzen für sich allein beanspruchen - und den offenbar vor allem darin sehen, ihre „Vormachtansprüche“ allen anderen gegenüber - nicht nur den in ihrem eigenen „Hoheitsgebiet“ bzw. Land lebenden Menschen - besser durchsetzen zu können.
"In Ungarn stellt man gerade einen gemeinsame Opposition
gegen den rechtspopulisten Orban auf."
Zu diesem Bündnis gehört ja wohl auch die Jobik. Das ist als wenn Linke und Grüne eine Regierung mit der AfD machen.
Wenn ich dann so auf Wiki sehe ist die Jobik ja gar nicht so schlimm. So schnell ändert sich die linke Meinungswelt wenn es dann paßt gegen Orban.
Und GB wird uns erhalten bleiben als big und ohne die EU.
Die LKW Fahrer fehlen auch bei uns an allen Enden.
Das geht nur gemeinsam.
Da müssen alle EU Staaten mitmachen sonst wird das nichts.
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also nicht wie beim Klimaschutz
wo einige (hier zumindest) glauben
wenn einer was tut, reicht das
auch wenn andere nichts tun
gar das Gegenteil machen
In Weißrußland warten (angeblich) 15.000 Migranten auf eine Möglichkeit zur Weiterreise nach Deutschland. Man erwägt Zwangsmaßnahmen gegen Weißrußland.
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Aber Hallo: seit 2012 sind rund 4.000.000 Migranten (einschließlich Familiennachzug) nach Deutschland gekommen. Gegen welches Land wurden denn Sanktionen verhängt?
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Wieviele Migranten wurden in diesem Jahr aus dem Mittelmeer gerettet (?) und sind in die EU eingeschleust worden?
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Sechs Jahre nach 2015 gibt es immer noch keine Lösung in der EU, aber Regulieren klappt ganz prima.
„ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hofft außerdem, dass ein Bündnis vorankommt beim Wahlalter ab 16 und beim Kampf gegen Rechts. Vereine und Initiativen, die gegen Extremismus und Diskriminierungen eintreten, könnten unter einer Ampel-Regierung auf eine dauerhafte Finanzierung bauen - und nicht wie bisher zeitlich befristet. Es wäre ein Beitrag, um einer gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken.“
Quelle Tagesschau.
Nein. Das ist genau das Gegenteil. Das befördert gesellschaftliche Spaltung. Und das ist dann auch noch politisch von links aus motiviert.
Wir brauchen eher mehr Mittel im Kampf gegen links. Und zwar genauso viel wie gegen rechts.
Oder wir versuchen generell diese Spaltung zu überwinden.
Angela Merkel jedenfalls hat viel dafür getan, dass es diese Spaltung gibt..
um 18:47 von CaptainGreybeard:
"... peinlich, ... Frau Merkel zugibt, ... wie viele riesige Baustellen sie nach 16 Jahren Regierungszeit ... , darunter auch eine Europäische Union in einem desolaten und katastrophal zerstrittenen Zustand."
Wieso suggerieren Sie, dass die brisanten Themen in der EU auf unsere Noch-Bundeskanzlerin zurückzuführen sind?
Dass für ihren Nachfolger einiges an Arbeit bleibt, ist ja nichts Neues. Ihrem Nachfolger hat sie es dadurch nicht einfach gemacht. Aber keine Führungspersönlichkeit gibt bei Staffelstabübergabe alle Aufgaben als erledigt ab.
Mit Ihrer versteckten Anschuldigung, ein wie auch immer gearteter Zustand der EU sei ihr allein anzulasten halte ich für doch ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt und peinlich.
Im Übrigen tritt die EU zu vielen -nicht allen- Themen durchaus geschlossen auf. Störfeuer von berüchtigten Staatsführern kann man leider kaum verhindern.
Also bitte bedienen Sie keinen Mythos.
"Sie wissen aber schon, dass gegen Orban keine Chance besteht gegen ihn zu gewinnen,
er hat jetzt jedem Rentner einen Bonus von 80.000FT gegeben und viele andere Nettigkeiten für die Bürger, eins was man nicht kaufen kann, die Ungarn sind stolz!
Was bei uns ja schon als Unwort gilt im Zusammenhang mit Heimatland"
Wow, 80.000 Forint. So viel? Okay, sind 216 Euro.
Gut, für den Stimmenkauf nicht unangemessen. Und der Stolz, der mit überwiesen wird: unbezahlbar!
vielleicht hat man was aus 2012 bis aktuell gelernt ?
Dann geht es ja erst mal in der Politik um populäre Entscheidungen.
Bootsflüchtlinge ertrinken zu lassen, zumindest in ihren Herkunftshafen zu verbringen,
ist absolut unpopulär
Dem Lukaschenko eine reinzuwürgen, aus welchem Grund auch immer, ist populär
"Dem Lukaschenko eine reinzuwürgen, aus welchem Grund auch immer, ist populär"
So ein unglaublicher Unfug. Über das, was Lukaschenko treibt, wurde hier heute schon diskutiert. Nichts von wegen "aus welchem Grund auch immer".
Er ist ein Diktator und er schickt Menschen in den Tod,um seine Macht zu sichern.
„Wow, 80.000 Forint. So viel? Okay, sind 216 Euro. Gut, für den Stimmenkauf nicht unangemessen. Und der Stolz, der mit überwiesen wird: unbezahlbar!“
Für Sie mag das nicht viel sein, aber wenn man weiß dass der Durchschnittslohn eine Arbeiters bei 600€ liegt, relativiert sich das!
Stolz und Respekt wird nicht mit Geld aufgewogen, das hat man oder nicht!
Da hat wohl jemand im Laufe von 16 Jahren die kleinen Probleme immer größer werden lassen
"Das geht in Deutschland jetzt auch ohne das Parlament. Ein paar Erlasse und schwupps verschwinden ein paar Grundrechte"
Wo sind sie denn hin? Ich wüsste nicht, dass irgendein Grundrecht unserer Verfassung abhanden gekommen wäre. Und ich habe auch noch keines vermisst.
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Die Moderation
"Stolz ... Heimatland
ich denke das sind Begriffe, die man hierzulande, in diesem Thread auf jeden Fall, nicht bringen kann
weil dafür komplett das Verständnis fehlt.
Ebenso könnte man mit nem Blinden über Farben diskutieren"
,.,.,
Das stimmt sozusagen.
Die Ganz-Rechten hassen Deutschland und die Deutschen.
Auch Sie selber reden nur negativ über beides.
Gewiss, das sind nur beliebte Pauschalverurteilungen.
Aber ungesund ist es auf jeden Fall.
Was ungarische Orban-Verehrer empfinden, weiß hier im Forum wohl keiner, es sei denn, es schreiben einige von ihnen hier.
>> In Belarus regiert Präsident Lukaschenko. Die Bezeichnung der Tagesschau "Machthaber" ist eine Verunglimpfung.
Lukaschenko lässt keine Flüchtlinge in das Land einfliegen und an der Grenze aussetzen.
Auch für Weißrussland gelten die internationalen Regeln für die Einreise und noch strengere als für Deutschland.<<
Meine Güte. Ich mag den Begriff "Fake News" nicht, aber denken Sie wirklich, irgendwer hier glaubt Ihnen diesen Blödsinn?
Stolz ... Heimatland
ich denke das sind Begriffe, die man hierzulande, in diesem Thread auf jeden Fall, nicht bringen kann
weil dafür komplett das Verständnis fehlt.
Ebenso könnte man mit nem Blinden über Farben diskutieren
Also, ich bin schon in vielen Dingen stolz auf mein Heimatland. Beispielsweise auf die Entscheidung von Frau Merkel eine große Anzahl Geflüchtete aufzunehmen und darauf, dass sehr viele Menschen in Deutschland das mitgetragen haben.
"Dazu kommt noch die Drohung gegenüber China, Taiwan auch militärisch zur Seite zu stehen, das wurde von der Biden Regierung und gleich auch von der NATO bestätigt, das kommt fast schon einer Kriegserklärung gleich!"
Inwiefern? Oder fordern die USA etwa China auf, in Taiwan zu intervenieren, damit sie endlich gegen China Krieg führen können?
PS: ich bin kein Freund der NATO und mMn gehört sie aufgelöst. Aber ich bin auch kein Freund autokratischer oder diktstorischer Regime.
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Die Moderation
Frau Merkel hat keine Probleme gelöst, sondern die Probleme geschaffen.
Strom, Klimaschutz, die Digitalisierung, alles seit 16 Jahren verschlafen.
Die Entscheidungen von Frau Merkel, von der CDU/CSU unterstützt, waren viel blinder Aktionismus.
Die Schuld, noch ist nichts getan, wird man wohl in Zukunft Hr. Scholz und der SPD anlasten.