Ihre Meinung zu Merkel auf EU-Gipfel: "Baustellen für meinen Nachfolger sind groß"

Der politische Werdegang der Pfarrerstochter aus Vorpommern mit dem Doktor in Physik in der Tasche begann sehr bescheiden. Am Ende ihres Berufsweges ist sie eine der ganz großen Persönlichkeiten in der Geschichte der deutschen Politik.

werden Merkel noch vermissen.
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"Europa ist nicht mehr der innovationsfreudigste Kontinent", kritisierte sie. Insgesamt gebe es viele Baustellen der EU, die auf ihren Nachfolger im Kanzleramt zukommen
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Ich gebe Merkel dahin gehend Recht, der nächste Kanzler/in wird in die Schuhe von Merkel erst reinwachsen müssen.Keine leichte Aufgabe denke ich.

An all den seit 16 Jahren ungelösten und vervielfachten Problemen ist Merkel natürlich ganz unschuldig.

hat sie es doch maßgeblich mit zu verantworten, das beim Klimaschutz und bei der Digitalisierung, auch bei der Innovationsfreudigkeit sehr viel Zeit verloren gegangen ist und nicht genug getan wurde.
Nicht umsonst war sie 16 Jahre lang Kanzlerin des wirtschaftlich stärksten Teils der EU.
Heute zu sagen: Ihr müsst etwas tun und es gibt ungelöste Probleme... geht am Problem deutlich vorbei.

Es tritt nach 16 Jahren eine Bundeskanzlerin von der europäischen politischen Bühne ab, die mit bemerkenswerter Ruhe und Weitsicht die Entwicklungen sieht und einschätzt, die wohltuend uneitel ist und keine Selbstbeweihräucherung betreibt, und die immer noch die Kooperation und den Dialog vor Konfrontation und Spaltung setzt. Bei all den politischen Unterschieden und zum Teil auch deutlicher Kritik, die ich von meinem politischen Standort aus an ihrer Regierungszeit habe: für Europa war Frau Merkel die richtige Kanzlerin zur richtigen Zeit.

Respekt für Frau Merkel für Ihre Worte. Nur ändern wird sich in Zukunft auch nichts denn die einzelnen Regierungen werden sich nicht zu 100 Prozent einig werden. Insbesondere bei der Migration wird es keine Verbesserungen geben denn immer wieder werden hier Ausreden gefunden um Gesetze nicht richtig anzuwenden. Deutschland steht da an erster Stelle.

... Frau Merkel zugibt, dass sie das Haus für ihren Nachfolger katastrophal schlecht bestellt hat und wie viele riesige Baustellen sie nach 16 Jahren Regierungszeit unerledigt hinterlassen hat, darunter auch eine Europäische Union in einem desolaten und katastrophal zerstrittenen Zustand.

Und wenn selbst Frau Merkel, die sonst eine Meisterin des Kleinredens und Aussitzens von ernsthaften Problemen ist, derartig deutliche Worte findet, dann fragt man sich unwillkürlich mit Schaudern, wie groß die Probleme mit und innerhalb der EU wirklich sind.

Lt. dem Bericht hat das poln. VerfG. Teile der EU-Verfassung als verfassungswidrig erklärt.
Wie muss ich mir das vorstellen ? In DE z.B. kann die Verfassung doch nur mit 2/3 Mehrheit geändert werden. Ist das in Polen auch so und wenn ja, was passiert, wenn die 2/3 nicht zusammenkommen ?
Und weiter, hat man die Verfassung nachträglich (nach dem Beitritt) in Polen geändert ? Sind die Verfassungen aller EU-Länder ziemlich gleich ? Gibt es da "Auslegungsunterschiede"?
Im Grunde sind der EU die Hände doch ziemlich gebunden. Ich habe gelesen, dass man nicht alle Zahlungen stoppen kann. rauswerfen kann man auch niemanden.
Irgendwie beisst sich die Katze da in den Schwanz. Davon abgesehen, sollte sich wirklich ein Bruch zwischen der EU und Polen/Ungarn abzeichnen, wäre das schon ein ganz herber Schlag, der auch die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz schwer beschädigen würde.

Energie und Rohstoffe müssen her. Sich jetzt über die Ehe für alle zu unterhalten ist nicht unwichtig, aber darüber gibt es sowieso einen breiten Konsens. Das wäre mit der CDU auch gelaufen.
Was die Energieversorgung in Europa betrifft: Erstmal wird alles teurer. Einiges zeichnet sich schon ab: Über die KfW werden „grüne“ Ziele aus Steuermitteln finanziert, d.h. Lastenräder, Solaranlagen … werden bezuschusst. Damit finanzieren wir SteuerzahlerInnen den Häuslebauern die Solaranlage, den gut betuchten Familien die Lastenräder ... Klientelpolitik!
Wie sollen Mieter und weniger Betuchte auf geförderte Energie umsteigen? Sie haben keine Garage für ihr Lastenrad oder können es trotz Förderung nicht finanzieren. Für die Klientel der Grünen wird die Förderung durch höhere Steuern/Energiepreise aufgebracht, d.h. meine Oma zahlt dafür mit horrenden Preisen für das Heizen ihrer kleinen Mietwohnung.
Wir alle werden viel, viel mehr zahlen. Und werden dafür mit ein paar Euro „Bürgergeld“ abgespeist

Logisch.
Sie hat ja durch Ihre Politik 16 Jahre guten und sinnvollen Lösungen für deutsche Steuerzahler verhindert.

Wie ander Lösungen zum wohle des Volkes aussehen erkennen wir ja an den vielen Ländern dievon unseren Nettozshlungen profitieren. Besonders Ungarn, Polen usw

"Bei all den politischen Unterschieden und zum Teil auch deutlicher Kritik, die ich von meinem politischen Standort aus an ihrer Regierungszeit habe: für Europa war Frau Merkel die richtige Kanzlerin zur richtigen Zeit."

Respekt vor Ihrem Kommentar. Es freut mich, dass Sie sich trotz kontroverser politischer Meinung menschlich fair verhalten. Danke dafür. Ich denke, das ist auch eine wertvolle Basis der politischen Diskussion.

>>.. Zwar habe die EU unumstößliche Rechtsprinzipien, doch es gehe nicht darum gegen Polen vorzugehen. Sie warb für mehr Verständnis, dass in Polen die Rolle der nationalen Identität eine bedeutende Rolle spiele. "Politische Unterschiede können wir nicht durch Gerichtsprozesse lösen." << so Frau Merkel.
Die Dominanz der EU-Rechtsprechung gegenüber dem nationalen Recht ist nicht unumstritten. Namhafte Rechtswissenschaftler bezweifeln seit Jahren, dass parlamentarisch beschlossene Gesetze per Federstrich abgeschafft werden können. Und es gibt in vielen europäischen Ländern Gesetze, die mit denen der EU nicht kongruent sind bzw. denen der EU sogar widersprechen.
Der Fall Polens und auch Ungarns ist brisant. Aber ich begrüße das und hoffe, dass nun endlich die Rechtsprechung und Befugnisse der EU und die der EU-Staaten generell überprüft und angeglichen werden.
Es kann nicht sein, dass die EU nationale Gesetze ändert, auch unsere nicht. Über unsere Gesetzgebung befindet unser Parlament

Und mit
Merkel sind viele Probleme erst
Welche geworden.

„ Überraschender als der angekündigte Rücktritt auf Ende Jahr ist eigentlich, dass es Jens Weidmann so lange auf seinem Posten ausgehalten hat. Ähnlich wie seinem Vorgänger Axel Weber fehlte dem Bundesbankpräsidenten nämlich in entscheidenden Momenten die politische Rückendeckung durch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel – und dies, obwohl er ihr zuvor während fünf Jahren als Chefberater gedient und in der Finanzkrise entscheidend geholfen hatte.“

„ Mit dem Rücktritt von Weidmann ist zu befürchten, dass auch die Stimme der Bundesbank als unbeirrte Fürsprecherin einer ordnungspolitisch begründeten, stabilitätspolitisch-marktwirtschaftlichen Orientierung der Geldpolitik Geschichte sein wird. Doch je weiter sich die EZB von ihrem ursprünglichen Vorbild Bundesbank entfernt, umso kostspieliger wird es. Und der Währungsunion dürfte damit wohl eher früher als später eine erneute Zerreissprobe bevorstehen.“

Quelle: NZZ

wenn Frau Merkel weg ist.
Aktuell sieht sie wohl keine Möglichkeit ihre Regierung zu beauftragen die Rekordenergiepreise erträglich zu machen. Sie überläßt es lieber dem Markt.
Der aktuelle Finanzminister zeigt auch keinerlei Interesse da mal an den Finanzstellschrauben zu drehen.
Dazu kommen dann noch z.B.von Frau Merkel initiierte offenen Grenzen für die Migration.
Dazu das LKA Lagebld von 2020. Kontext zur Zuwanderung 41974 Opfer.
Dazu kommt steigende Armut in Deutschland. Man betrachte sich die Entwicklung der Medianvermögens seit dem Merkel Kanzlerin wurde. Die Südeuropäer sind uns weit vorraus,aber bekommen maßlos Geld von uns.
Diee unfähigste Kanzlerin Deutschlands.

Die Tatsache, dass in der EU einstimmige Beschlüsse erforderlich sind, macht die EU handlungsunfähig.

In einem Bündnis hat jedes Mitgliedsland Rechte u. Pflichten:
Länder wie Ungarn u. Polen sind aber nur wegen ihrer Rechte in Form von Zahlungen durch die EU Mitglied geworden, wollen aber von ihren Pflichten nicht viel wissen.
Beide Länder fungieren als "Quertreiber" u. können mit ihrem Veto jedes Handeln der EU blockieren.
WAS also soll so eine EU denn bringen?

Ich verstehe nicht, wieso man dort nur einstimmige Beschlüsse fassen muss u. nicht wenigstens Beschlüsse mit einer Mehrheit von z. B. 2 Drittel oder 3 Viertel.

Bedenkt man dazu noch, was diese EU an Kosten u. Aufwand verursacht, dann wird es immer weniger verständlich, wieso es dies EU überhaupt geben muss.

Wir hätten keine Niedrigzinspolitik, was für jeden Sparer, der sich etwas ansparen will, bereits eine jahrelange Enteignung bisher bedeutet hat.
Das ist nur eine der verzichtbaren Maßnahmen dieser EU.
... Zeichenmangel

"Über die KfW werden „grüne“ Ziele aus Steuermitteln finanziert, d.h. Lastenräder, Solaranlagen …den gut betuchten Familien die Lastenräder ... Sie haben keine Garage für ihr Lastenrad oder können es trotz Förderung nicht finanzieren."

Mal unabhängig von allem anderen: was ist hier denn seit einigen Wochen los, dass sich so viele auf Lastenräder eingeschossen haben, sich darüber lustig machen und die Förderung derselben ablehnen?

Kann man nicht einmal nüchtern und offen damit umgehen, dass in bestimmten Situationen manche Fortbewegungs- und Transportmittel mehr Sinn machen als andere?
Beispielsweise kommen bei uns in der Stadt bei Fahrradkurierdiensten immer mehr Lastenräder zum Einsatz. Weil sie oft viel schneller sind als Lieferwagen, die im Stau stehen. Das habe ich sehr oft erlebt an meinem Arbeitsplatz, wenn der Paketabholer kapitulieren musste und stattdessen einen Fahrradkurier mit Lastenrad vorbeigeschickt hat.

für unvereinbar erklärt mit Polens Verfassung"

In dem Fall ist Polen ja wohl gar kein EU-Mitglied, denn es hat seine EU-Beitrittsverträge damals unter falschen Vorzeichen verhandelt und unterschrieben.
17 Jahre kassieren und dann offiziell mit so einem Spruch kommen, dürfte ja wohl nach Camerons und Johnsons "Strategien" die allergrößte Chutzpe sein, die die EU erlebt.

Frau Merkel mag Recht haben: nicht aufhören zu verhandeln, aber es braucht auch einen sehr deutlichen Hinweis der EU auf diesen Sachverhalt und vor allem eindeutige öffentliche Signale der vielen Polen, die angeblich von der EU überzeugt sind.

Eine Regierung Scholz könnte im Namen der SPD die Scharte auswetzen, die sie bei der Kanzlerkandidatur ihres EU-Machers Schulz geschlagen hat. Es muss aufhören, dass die EU am liebsten für taktische Machtspielchen genutzt wird; ich fühle mich jedenfalls als überzeugte EU-Anhängerin von solchen in- und ausländischen Politikern verraten und erwarte jetzt klare Bekenntnisse.

interessante Erkenntnis
nachdem man 16 Jahre lang an den Schaltstellen der Macht saß
in der vordersten Reihe sitzend Einfluß hätte nehmen können

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihren "unerbittlichen" moralischen Kompass und die vielen Jahre guter Zusammenarbeit gewürdigt. "So viele Menschen, Mädchen und Jungen, Männer und Frauen, haben ein Vorbild gehabt, zu dem sie in schwierigen Zeiten aufschauen konnten", sagte er in einer Videobotschaft,
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Das sind doch auch gute Abschied Worte.

Als wären diese Baustellen so einfach vom Himmel gefallen.

... betrachten, dass Frau Dr. Merkel in all den Jahren den Bürgern eine gewisse Sicherheit und Stabilität gewährt hat. Einst als die größte Politikerin der Zeit geehrt, war sie natürlich nicht fehlerfrei. Darüber könnte man stundenlang diskutieren. Dennoch war Sie Garant für Stabilität. Kommentare, welche 16 Jahre Merkel als Stillstand beschreiben, sind nicht zielführend und gehen an der Realität vorbei. Künftig wird es also heissen, Scholz ist Schuld. Scholz muss weg. Oder ist Lindner das neue Feindbild der ewig gestrigen?

Dass Angela Merkel in ein paar Wochen einfach so "abgetreten" sein und sich aus der Politik heraus halten und auch aus dem Hintergrund keine Fäden mehr ziehen wird.

Wenn ich mich politisch auch eher dem "Lager Grün" zurechne... Man muss zugeben, dass Merkel vieles in den letzten Jahren in Deutschland und Europa mitgeprägt hat...

Ich war nicht mit allem einverstanden, aber ich meine, dass es ohne ihre Kanzlerschaft in Deutschland und in Europa mit vielen Dingen deutlich schlimmer oder schlechter laufen würde.

Ich bin kein Freund amerikanischer Politik, aber sie setzen ihre Ex- Präsidenten - Parteigrenzen ignorierend - oft wie Sonderbotschafter ein.
Das kann man von ihnen lernen, denn ich denke, dass das Vertrauen welches Angela Merkel international als Person genießt und was durch Kontinuität und Berechenbarkeit durch sie erworben wurde... Ein solches Potenzial sollte weiter genutzt werden... Auch und gerade auch beim Überwinden aktueller und alter Konflikte.

Also: "Weiter so!"

.. 83 Millionen Fussballtrainer, 83 Millionen Virologen, 83 Millionen Politiker welche alles besser gemacht hätten.

Wir müssen devinitiv was ändern. Soviel kompaktes Fachwissen darf nicht mehr im Gully der Geschichte landen..

Das größte Problem der EU ist, dass sie nicht mehr den freien Kräften traut. Stattdessen will die EU bevormunden und den Unternehmen und Bürgern vorscheiben, wie sie zu leben haben. Diese moralinsaure Zwangsgemeinschaft erstickt so Innovationen und ganz nebenbei auch die Freiheit der Bürger.

England ist schon geflüchtet. Polen, Österreich, Ungarn etc. sollen hinaus gedrängt werden, weil sie sich nicht dem immer ideologischeren Vorgaben der EU beugen wollen. Die EU ist in ihrer Überheblichkeit einmalig.

Die Kanzlerin reist also wirklich zu einem EU-Gipfel, der nicht irgendein Gipfel ist, sondern nach 16 Jahren ihr vermutlich letzter in diesem Amt. Diese 16 Jahre gingen nicht spurlos an Europa vorbei, wenn man betrachtet, dass es im Jahre 2005 das Europa der 25 gab und Frankreich und die Niederlande die EU-Verfassung durchfallen liessen. Die Krisen bleiben auch 2021, nur ändern sich die Namen. Merkel hat den Austritt der Briten im Januar 2020 nicht verhindern können. Doch Polen könnte noch folgen. Das im 19. Jahrhundert von der Karte verschwundene Land akzeptiert nun einmal sehr ungerne Brüssels Allmacht. Ein Austritt Polens könnte wirklich zu einem Europa der 26 führen.

Das könnte daran liegen, dass maßgebliche und langjährige Führungspersonen größerer EU Länder selbst nicht gerade durch Innovationsfreude aufgefallen sind. Fr. Merkel darf sich da durchaus an die eigene Nase fassen.

Es gibt keine 83 Millionen Deutsche, sondern nur 75,5 Millionen. 83,24 Millionen ist die Zahl der in Deutschland wohnenden Menschen. 11.2 Millionen davon haben keine deutsche Staatsangehörigkeit. 3,4 Millionen Deutsche leben im Ausland.

wenn sie nicht endlich für die Europäer regiert.
Entweder macht wieder jeder sein Ding, oder es wird ein Vereinigtes Europa, wie die USA!
Aber da die Wirtschaft Europa führt und nicht die Bevölkerungen, gibt das keinen!!!!!
Die Politiker Europas suchen nur die Gunst des Kapitals und nicht die Geschlossenheit der Europäer.

"Doch Polen könnte noch folgen. Das im 19. Jahrhundert von der Karte verschwundene Land akzeptiert nun einmal sehr ungerne Brüssels Allmacht. Ein Austritt Polens könnte wirklich zu einem Europa der 26 führen."

Und was hat das jetzt mit dem Thema des Beitrags zu tun? Sie könnten jetzt genauso gut über Bayern München gegen Liverpool schwadronieren. Käme inhaltlich auch hin..

wird Polen mit Sicherheit nicht aus der EU.
Das wollen 80% der Polen auch nicht.
Auch die Pis Regierung wird nicht von allen Polen befürwortet.
Niemand will es Polen ihre nationale Souveränität nehmen.
Nur solche Dinge wie unabhängige Justiz,Gewaltenteilung die Grundregeln der Demokratie,sollten eigentlich selbstverständlich sein.

Merkel trägt zumindest eine nicht geringe Teilschuld am Auseinanderdriften der EU. Und war sie nicht die letzten 16 Jahre Bundeskanzler eines Landes, das in der Digitalisierung auf einem Platz hinter vielen Entwicklungsländern steht, das schon vor der Enegiekrise die höchsten Strompreise vorweisen konnte, in dem Demokratieverständnis und Rechtsstaatlichkeit in der letzten Zeit stark gelitten haben , .... ? Oder verwechsel ich da was?

War es nicht Lindner, der die Bemerkung ausgesprochen hat, dass die Bundesregierung in Merkels vierter Amtszeit denkfaul geworden ist. Das haben vierte Amtszeiten wie auch von 1994 bis 1998 so an sich. Und es färbte eben auch ab auf Europa.

//Lt. dem Bericht hat das poln. VerfG. Teile der EU-Verfassung als verfassungswidrig erklärt//

Es gibt leider noch keine EU-Verfassung, der Entwurf dazu wurde 2004 abgelehnt. Frau Merkel, aber offensichtlich auch die Führer der anderen EU-Länder, haben sich nach 2004 keine Mühe gegeben, mit einem neuen Entwurf, eine EU-Verfassung doch noch auf den Weg zu bringen. Das wäre eine Weiterentwicklung der EU gewesen auch in dem Sinne, dass keine andere Verfassung der einzelnen EU-Länder darüberstehen könnte.
Sie haben in Ihrem Text wahrscheinlich die EU-Verträge gemeint.

In Ungarn stellt man gerade einen gemeinsame Opposition
gegen den rechtspopulisten Orban auf.

Ohne Orban Veto ist polens Kaczynski in der EU alleine
Polen verliert dann sein Stimmrecht.

Die Bürger Polens wollen nicht die EU verlassen

We lange in Smal Britanien sich noch Johnson halten kann ?