Bundeskanzlerin Merkel hat sich besorgt über den Zustand der Europäischen Union geäußert. Es gebe viele ungelöste Probleme, die die EU nach außen schwächen würden. Im Rechtsstreit mit Polen müsse eine Konfrontation vermieden werden.
werden Merkel noch vermissen.
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"Europa ist nicht mehr der innovationsfreudigste Kontinent", kritisierte sie. Insgesamt gebe es viele Baustellen der EU, die auf ihren Nachfolger im Kanzleramt zukommen
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Ich gebe Merkel dahin gehend Recht, der nächste Kanzler/in wird in die Schuhe von Merkel erst reinwachsen müssen.Keine leichte Aufgabe denke ich.
An all den seit 16 Jahren ungelösten und vervielfachten Problemen ist Merkel natürlich ganz unschuldig.
hat sie es doch maßgeblich mit zu verantworten, das beim Klimaschutz und bei der Digitalisierung, auch bei der Innovationsfreudigkeit sehr viel Zeit verloren gegangen ist und nicht genug getan wurde.
Nicht umsonst war sie 16 Jahre lang Kanzlerin des wirtschaftlich stärksten Teils der EU.
Heute zu sagen: Ihr müsst etwas tun und es gibt ungelöste Probleme... geht am Problem deutlich vorbei.
Es tritt nach 16 Jahren eine Bundeskanzlerin von der europäischen politischen Bühne ab, die mit bemerkenswerter Ruhe und Weitsicht die Entwicklungen sieht und einschätzt, die wohltuend uneitel ist und keine Selbstbeweihräucherung betreibt, und die immer noch die Kooperation und den Dialog vor Konfrontation und Spaltung setzt. Bei all den politischen Unterschieden und zum Teil auch deutlicher Kritik, die ich von meinem politischen Standort aus an ihrer Regierungszeit habe: für Europa war Frau Merkel die richtige Kanzlerin zur richtigen Zeit.
Respekt für Frau Merkel für Ihre Worte. Nur ändern wird sich in Zukunft auch nichts denn die einzelnen Regierungen werden sich nicht zu 100 Prozent einig werden. Insbesondere bei der Migration wird es keine Verbesserungen geben denn immer wieder werden hier Ausreden gefunden um Gesetze nicht richtig anzuwenden. Deutschland steht da an erster Stelle.
... Frau Merkel zugibt, dass sie das Haus für ihren Nachfolger katastrophal schlecht bestellt hat und wie viele riesige Baustellen sie nach 16 Jahren Regierungszeit unerledigt hinterlassen hat, darunter auch eine Europäische Union in einem desolaten und katastrophal zerstrittenen Zustand.
Und wenn selbst Frau Merkel, die sonst eine Meisterin des Kleinredens und Aussitzens von ernsthaften Problemen ist, derartig deutliche Worte findet, dann fragt man sich unwillkürlich mit Schaudern, wie groß die Probleme mit und innerhalb der EU wirklich sind.
Lt. dem Bericht hat das poln. VerfG. Teile der EU-Verfassung als verfassungswidrig erklärt.
Wie muss ich mir das vorstellen ? In DE z.B. kann die Verfassung doch nur mit 2/3 Mehrheit geändert werden. Ist das in Polen auch so und wenn ja, was passiert, wenn die 2/3 nicht zusammenkommen ?
Und weiter, hat man die Verfassung nachträglich (nach dem Beitritt) in Polen geändert ? Sind die Verfassungen aller EU-Länder ziemlich gleich ? Gibt es da "Auslegungsunterschiede"?
Im Grunde sind der EU die Hände doch ziemlich gebunden. Ich habe gelesen, dass man nicht alle Zahlungen stoppen kann. rauswerfen kann man auch niemanden.
Irgendwie beisst sich die Katze da in den Schwanz. Davon abgesehen, sollte sich wirklich ein Bruch zwischen der EU und Polen/Ungarn abzeichnen, wäre das schon ein ganz herber Schlag, der auch die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz schwer beschädigen würde.
Energie und Rohstoffe müssen her. Sich jetzt über die Ehe für alle zu unterhalten ist nicht unwichtig, aber darüber gibt es sowieso einen breiten Konsens. Das wäre mit der CDU auch gelaufen.
Was die Energieversorgung in Europa betrifft: Erstmal wird alles teurer. Einiges zeichnet sich schon ab: Über die KfW werden „grüne“ Ziele aus Steuermitteln finanziert, d.h. Lastenräder, Solaranlagen … werden bezuschusst. Damit finanzieren wir SteuerzahlerInnen den Häuslebauern die Solaranlage, den gut betuchten Familien die Lastenräder ... Klientelpolitik!
Wie sollen Mieter und weniger Betuchte auf geförderte Energie umsteigen? Sie haben keine Garage für ihr Lastenrad oder können es trotz Förderung nicht finanzieren. Für die Klientel der Grünen wird die Förderung durch höhere Steuern/Energiepreise aufgebracht, d.h. meine Oma zahlt dafür mit horrenden Preisen für das Heizen ihrer kleinen Mietwohnung.
Wir alle werden viel, viel mehr zahlen. Und werden dafür mit ein paar Euro „Bürgergeld“ abgespeist
An all den seit 16 Jahren ungelösten und vervielfachten Problemen ist Merkel ...
Welche Probleme meinen Sie denn konkret? Nur Gerede bringt uns nicht weiter.
Logisch.
Sie hat ja durch Ihre Politik 16 Jahre guten und sinnvollen Lösungen für deutsche Steuerzahler verhindert.
Wie ander Lösungen zum wohle des Volkes aussehen erkennen wir ja an den vielen Ländern dievon unseren Nettozshlungen profitieren. Besonders Ungarn, Polen usw
"Bei all den politischen Unterschieden und zum Teil auch deutlicher Kritik, die ich von meinem politischen Standort aus an ihrer Regierungszeit habe: für Europa war Frau Merkel die richtige Kanzlerin zur richtigen Zeit."
Respekt vor Ihrem Kommentar. Es freut mich, dass Sie sich trotz kontroverser politischer Meinung menschlich fair verhalten. Danke dafür. Ich denke, das ist auch eine wertvolle Basis der politischen Diskussion.
Insbesondere bei der Migration wird es keine Verbesserungen geben denn immer wieder werden hier Ausreden gefunden um Gesetze nicht richtig anzuwenden. Deutschland steht da an erster Stelle.
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Von welchen Gesetzen ist hier explizit die Rede?
>>.. Zwar habe die EU unumstößliche Rechtsprinzipien, doch es gehe nicht darum gegen Polen vorzugehen. Sie warb für mehr Verständnis, dass in Polen die Rolle der nationalen Identität eine bedeutende Rolle spiele. "Politische Unterschiede können wir nicht durch Gerichtsprozesse lösen." << so Frau Merkel.
Die Dominanz der EU-Rechtsprechung gegenüber dem nationalen Recht ist nicht unumstritten. Namhafte Rechtswissenschaftler bezweifeln seit Jahren, dass parlamentarisch beschlossene Gesetze per Federstrich abgeschafft werden können. Und es gibt in vielen europäischen Ländern Gesetze, die mit denen der EU nicht kongruent sind bzw. denen der EU sogar widersprechen.
Der Fall Polens und auch Ungarns ist brisant. Aber ich begrüße das und hoffe, dass nun endlich die Rechtsprechung und Befugnisse der EU und die der EU-Staaten generell überprüft und angeglichen werden.
Es kann nicht sein, dass die EU nationale Gesetze ändert, auch unsere nicht. Über unsere Gesetzgebung befindet unser Parlament
Ich habe da en Verständnisproblem
Lt. dem Bericht hat das poln. VerfG. Teile der EU-Verfassung als verfassungswidrig erklärt.
Wie muss ich mir das vorstellen ? In DE z.B. kann die Verfassung doch nur mit 2/3 Mehrheit geändert werden. Ist das in Polen auch so und wenn ja, was passiert, wenn die 2/3 nicht zusammenkommen ?
Ich glaube, es geht eher darum, dass die rechts-nationale Regierung in Polen Richter*innen des Verfassungsgerichts entlassen hat und neue berufen hat. Das verstößt gegen polnisches Recht und letztlich auch gegen europäisches Recht, aber das hat die Regierung nicht gestört.
Das hat sich Donald Trump in den USA z.B. nicht getraut.
Mir wird Frau Merkel nicht fehlen. Es waren 16 Jahre die geprägt waren durch viel Aussitzen von Problemen.
Und wenn man heute sagt das Frau Merkel viel in der EU erreicht hat, kann ich nur bemerken das viele dieser Erfolge von Frau Merkel erkauft worden sind.
Die EU selbst ist keinen Schritt weiter wie vor 16 Jahren. Ein Staatengebilde das eigentlich nur vom Geld zusammen gehalten wird.
Die Kriesen werden mehr, und die Lösungen sind nicht in Sicht. Ich weiß nicht wie man es nennen soll was uns Frau Merkel da nach 16 Jahren hinterlässt. Ein gesundes Land hat viel, viel weniger Probleme.
Aber Frau Merkel ist daran nicht allein Schuld, da gab es Helfer aus allen Parteien.
Hier einige gute Beispiele. Größter Niedriglohnsektor, digitalisierung total verpennt, Bildungsmisere immer noch, Renten und Krankenkassenprobleme usw..
Und in der EU sieht es ähnlich aus. Wobei ich da allen Politikern versagen einräume. Die Industrie wird gepampert und der einfache Bürger ist nur zum Zahlen da.
Und mit
Merkel sind viele Probleme erst
Welche geworden.
„ Überraschender als der angekündigte Rücktritt auf Ende Jahr ist eigentlich, dass es Jens Weidmann so lange auf seinem Posten ausgehalten hat. Ähnlich wie seinem Vorgänger Axel Weber fehlte dem Bundesbankpräsidenten nämlich in entscheidenden Momenten die politische Rückendeckung durch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel – und dies, obwohl er ihr zuvor während fünf Jahren als Chefberater gedient und in der Finanzkrise entscheidend geholfen hatte.“
„ Mit dem Rücktritt von Weidmann ist zu befürchten, dass auch die Stimme der Bundesbank als unbeirrte Fürsprecherin einer ordnungspolitisch begründeten, stabilitätspolitisch-marktwirtschaftlichen Orientierung der Geldpolitik Geschichte sein wird. Doch je weiter sich die EZB von ihrem ursprünglichen Vorbild Bundesbank entfernt, umso kostspieliger wird es. Und der Währungsunion dürfte damit wohl eher früher als später eine erneute Zerreissprobe bevorstehen.“
Quelle: NZZ
//Es tritt nach 16 Jahren eine Bundeskanzlerin von der europäischen politischen Bühne ab, die mit bemerkenswerter Ruhe und Weitsicht die Entwicklungen sieht und einschätzt, die wohltuend uneitel ist und keine Selbstbeweihräucherung betreibt, und die immer noch die Kooperation und den Dialog vor Konfrontation und Spaltung setzt. Bei all den politischen Unterschieden und zum Teil auch deutlicher Kritik, die ich von meinem politischen Standort aus an ihrer Regierungszeit habe: für Europa war Frau Merkel die richtige Kanzlerin zur richtigen Zeit.//
Ja, vieles blieb liegen und Kritik ist mehr als berechtigt. Dennoch möchte ich mich Ihren Ausführungen anschließen.
schiebaer45@
Aber auch sehr viele sind froh das Sie geht.
Weil kein wichtiges Problem wurde in den 16 Jahren gelößt sie wurden und werden nur von uns durch große Zahlungen verschoben und eine wirkliche Lösung dadurch verhindert.
Ich finde es schon peinlich, wie offen und ehrlich ... Frau Merkel zugibt, dass sie das Haus für ihren Nachfolger katastrophal schlecht bestellt hat und wie viele riesige Baustellen sie nach 16 Jahren Regierungszeit unerledigt hinterlassen hat, darunter auch eine Europäische Union in einem desolaten und katastrophal zerstrittenen Zustand.
Aber Sie wollen uns jetzt nicht im Ernst unterjubeln, das sei Angela Merkels Schuld? Jeder in Europa weiß, dass Frau Merkel die beste uns weitsichtigste Vermittlerin bei allen europäischen Streitfällen war (und ist).
wenn Frau Merkel weg ist.
Aktuell sieht sie wohl keine Möglichkeit ihre Regierung zu beauftragen die Rekordenergiepreise erträglich zu machen. Sie überläßt es lieber dem Markt.
Der aktuelle Finanzminister zeigt auch keinerlei Interesse da mal an den Finanzstellschrauben zu drehen.
Dazu kommen dann noch z.B.von Frau Merkel initiierte offenen Grenzen für die Migration.
Dazu das LKA Lagebld von 2020. Kontext zur Zuwanderung 41974 Opfer.
Dazu kommt steigende Armut in Deutschland. Man betrachte sich die Entwicklung der Medianvermögens seit dem Merkel Kanzlerin wurde. Die Südeuropäer sind uns weit vorraus,aber bekommen maßlos Geld von uns.
Diee unfähigste Kanzlerin Deutschlands.
Die Tatsache, dass in der EU einstimmige Beschlüsse erforderlich sind, macht die EU handlungsunfähig.
In einem Bündnis hat jedes Mitgliedsland Rechte u. Pflichten:
Länder wie Ungarn u. Polen sind aber nur wegen ihrer Rechte in Form von Zahlungen durch die EU Mitglied geworden, wollen aber von ihren Pflichten nicht viel wissen.
Beide Länder fungieren als "Quertreiber" u. können mit ihrem Veto jedes Handeln der EU blockieren.
WAS also soll so eine EU denn bringen?
Ich verstehe nicht, wieso man dort nur einstimmige Beschlüsse fassen muss u. nicht wenigstens Beschlüsse mit einer Mehrheit von z. B. 2 Drittel oder 3 Viertel.
Bedenkt man dazu noch, was diese EU an Kosten u. Aufwand verursacht, dann wird es immer weniger verständlich, wieso es dies EU überhaupt geben muss.
Wir hätten keine Niedrigzinspolitik, was für jeden Sparer, der sich etwas ansparen will, bereits eine jahrelange Enteignung bisher bedeutet hat.
Das ist nur eine der verzichtbaren Maßnahmen dieser EU.
... Zeichenmangel
//...wie viele riesige Baustellen sie nach 16 Jahren Regierungszeit unerledigt hinterlassen hat, darunter auch eine Europäische Union in einem desolaten und katastrophal zerstrittenen Zustand.//
Frau Merkel hat aus meiner Sicht mit dem desolaten und katastrophal zerstrittenen Zustand der Europäischen Union
etwa soviel zutun, wie Herr Laschet mit dem desolaten und katastrophal zerstrittenen Zustand CDU.
Solche Zustände schafft keine Person im Alleingang.
Sie hat ja durch Ihre Politik 16 Jahre guten und sinnvollen Lösungen für deutsche Steuerzahler verhindert.
Nein, meines Wissens nicht.
Den zweiten Satz Ihres Beitrages zitiere ich jetzt mal nicht, denn er macht m.E. keinen Sinn.
@18:53 von weingasi1
Die PIS hat das legitime Verfassungsgericht entmachtet und durch "genehme" Richter ersetzt.
De facto war das ein Staatsstreich.
Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 10.1.20: "Und schon werden prominente Anwälte mit fingierten kriminellen Vorwürfen und Strafverfahren ebenso unter Druck gesetzt wie die verbliebenen Galionsfiguren einer unabhängigen Richterschaft. … Außerhalb von Polen dürfte niemand Józef Iwulski kennen. Tatsächlich ist er einer der bekanntesten Richter Polens, steht für eine unabhängige Justiz und galt gar als möglicher neuer Präsident des Obersten Gerichts. Dann wurde im Mai in einem manipulierten, rechtswidrigen Verfahren eine PiS-nahe Richterin als neue Gerichtschefin durchgesetzt."
"Sie muss es wissen
hat sie es doch maßgeblich mit zu verantworten, das beim Klimaschutz und bei der Digitalisierung, auch bei der Innovationsfreudigkeit sehr viel Zeit verloren gegangen ist und nicht genug getan wurde."
Warum wird hier immer alles schlechtgeredet? Deutschland ist nicht schlecht in Klimaschutz und Digitalisierung, das stimmt einfach nicht.
Aber Deutschland ist ein Industrieland, und Produktion heißt nun einmal auch Energiebedarf. Wenn in Agrarwirtschaften noch mit Pferden oder Ochsen geackert wird, haben die natürlich weniger Emissionen, aber wollen wir das?
Und was Digitalisierung betrifft: Da gebe ich Ihnen etwas Recht, da steht sich Deutschland manchmal selbst im Weg. Aber zu einem nicht geringen Teil liegt das auch an unseren rechtlichen Beschränkungen (z.B. die Weitergabe/Verknüpfung von Daten betreffend). Da kräht woanders kein Hahn danach.
Aber das wollen wir ja auch so, jedenfalls die Datenkraken-ParanoikerInnen.
"Über die KfW werden „grüne“ Ziele aus Steuermitteln finanziert, d.h. Lastenräder, Solaranlagen …den gut betuchten Familien die Lastenräder ... Sie haben keine Garage für ihr Lastenrad oder können es trotz Förderung nicht finanzieren."
Mal unabhängig von allem anderen: was ist hier denn seit einigen Wochen los, dass sich so viele auf Lastenräder eingeschossen haben, sich darüber lustig machen und die Förderung derselben ablehnen?
Kann man nicht einmal nüchtern und offen damit umgehen, dass in bestimmten Situationen manche Fortbewegungs- und Transportmittel mehr Sinn machen als andere?
Beispielsweise kommen bei uns in der Stadt bei Fahrradkurierdiensten immer mehr Lastenräder zum Einsatz. Weil sie oft viel schneller sind als Lieferwagen, die im Stau stehen. Das habe ich sehr oft erlebt an meinem Arbeitsplatz, wenn der Paketabholer kapitulieren musste und stattdessen einen Fahrradkurier mit Lastenrad vorbeigeschickt hat.
für unvereinbar erklärt mit Polens Verfassung"
In dem Fall ist Polen ja wohl gar kein EU-Mitglied, denn es hat seine EU-Beitrittsverträge damals unter falschen Vorzeichen verhandelt und unterschrieben.
17 Jahre kassieren und dann offiziell mit so einem Spruch kommen, dürfte ja wohl nach Camerons und Johnsons "Strategien" die allergrößte Chutzpe sein, die die EU erlebt.
Frau Merkel mag Recht haben: nicht aufhören zu verhandeln, aber es braucht auch einen sehr deutlichen Hinweis der EU auf diesen Sachverhalt und vor allem eindeutige öffentliche Signale der vielen Polen, die angeblich von der EU überzeugt sind.
Eine Regierung Scholz könnte im Namen der SPD die Scharte auswetzen, die sie bei der Kanzlerkandidatur ihres EU-Machers Schulz geschlagen hat. Es muss aufhören, dass die EU am liebsten für taktische Machtspielchen genutzt wird; ich fühle mich jedenfalls als überzeugte EU-Anhängerin von solchen in- und ausländischen Politikern verraten und erwarte jetzt klare Bekenntnisse.
interessante Erkenntnis
nachdem man 16 Jahre lang an den Schaltstellen der Macht saß
in der vordersten Reihe sitzend Einfluß hätte nehmen können
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihren "unerbittlichen" moralischen Kompass und die vielen Jahre guter Zusammenarbeit gewürdigt. "So viele Menschen, Mädchen und Jungen, Männer und Frauen, haben ein Vorbild gehabt, zu dem sie in schwierigen Zeiten aufschauen konnten", sagte er in einer Videobotschaft,
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Das sind doch auch gute Abschied Worte.
Als wären diese Baustellen so einfach vom Himmel gefallen.
... betrachten, dass Frau Dr. Merkel in all den Jahren den Bürgern eine gewisse Sicherheit und Stabilität gewährt hat. Einst als die größte Politikerin der Zeit geehrt, war sie natürlich nicht fehlerfrei. Darüber könnte man stundenlang diskutieren. Dennoch war Sie Garant für Stabilität. Kommentare, welche 16 Jahre Merkel als Stillstand beschreiben, sind nicht zielführend und gehen an der Realität vorbei. Künftig wird es also heissen, Scholz ist Schuld. Scholz muss weg. Oder ist Lindner das neue Feindbild der ewig gestrigen?
Dass Angela Merkel in ein paar Wochen einfach so "abgetreten" sein und sich aus der Politik heraus halten und auch aus dem Hintergrund keine Fäden mehr ziehen wird.
Wenn ich mich politisch auch eher dem "Lager Grün" zurechne... Man muss zugeben, dass Merkel vieles in den letzten Jahren in Deutschland und Europa mitgeprägt hat...
Ich war nicht mit allem einverstanden, aber ich meine, dass es ohne ihre Kanzlerschaft in Deutschland und in Europa mit vielen Dingen deutlich schlimmer oder schlechter laufen würde.
Ich bin kein Freund amerikanischer Politik, aber sie setzen ihre Ex- Präsidenten - Parteigrenzen ignorierend - oft wie Sonderbotschafter ein.
Das kann man von ihnen lernen, denn ich denke, dass das Vertrauen welches Angela Merkel international als Person genießt und was durch Kontinuität und Berechenbarkeit durch sie erworben wurde... Ein solches Potenzial sollte weiter genutzt werden... Auch und gerade auch beim Überwinden aktueller und alter Konflikte.
Also: "Weiter so!"
Die Tatsache, dass in der EU einstimmige Beschlüsse erforderlich sind, macht die EU handlungsunfähig.
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erhält aber auch eine gewisse Popularität
Oder glauben sie alle EU Mitglieder würden sich (wie wir) alles vorschreiben lassen
Aktuelles Beispiel Polen, aber eigentlich alle im Osten gelegenen
und warum traten wohl die Briten aus ?
Eigenstaatliche / nationale Entscheidungen kann man abtreten
man muß es aber nicht !
.. 83 Millionen Fussballtrainer, 83 Millionen Virologen, 83 Millionen Politiker welche alles besser gemacht hätten.
Wir müssen devinitiv was ändern. Soviel kompaktes Fachwissen darf nicht mehr im Gully der Geschichte landen..
„ Mit dem Rücktritt von Weidmann ist zu befürchten, dass auch die Stimme der Bundesbank als unbeirrte Fürsprecherin einer ordnungspolitisch begründeten, stabilitätspolitisch-marktwirtschaftlichen Orientierung der Geldpolitik Geschichte sein wird. Doch je weiter sich die EZB von ihrem ursprünglichen Vorbild Bundesbank entfernt, umso kostspieliger wird es. Und der Währungsunion dürfte damit wohl eher früher als später eine erneute Zerreissprobe bevorstehen.“ Quelle NZZ
Kostspieliger für Sparer und alle, die wenig Geld haben bzw zu wenig, um es in Aktien oder "Betongold" anzulegen.
Durch die Zinspolitik schmilzt das Gesparte dahin, zur gleichen Zeit steigen die Preise. Und sie werden durch Energiepreise und höhere Löhne noch weiter steigen, da helfen die paar Prozent Lohnsteigerungen gar nichts. Gürtel enger schnallen, nachhaltig wirtschaften, nicht immer alles neu kaufen ... und auf bessere Zeiten warten. Und wenigstens ein paar nicht spekulative Aktien kaufen, aber keine Bankpapiere.
Das größte Problem der EU ist, dass sie nicht mehr den freien Kräften traut. Stattdessen will die EU bevormunden und den Unternehmen und Bürgern vorscheiben, wie sie zu leben haben. Diese moralinsaure Zwangsgemeinschaft erstickt so Innovationen und ganz nebenbei auch die Freiheit der Bürger.
England ist schon geflüchtet. Polen, Österreich, Ungarn etc. sollen hinaus gedrängt werden, weil sie sich nicht dem immer ideologischeren Vorgaben der EU beugen wollen. Die EU ist in ihrer Überheblichkeit einmalig.
Die Kanzlerin reist also wirklich zu einem EU-Gipfel, der nicht irgendein Gipfel ist, sondern nach 16 Jahren ihr vermutlich letzter in diesem Amt. Diese 16 Jahre gingen nicht spurlos an Europa vorbei, wenn man betrachtet, dass es im Jahre 2005 das Europa der 25 gab und Frankreich und die Niederlande die EU-Verfassung durchfallen liessen. Die Krisen bleiben auch 2021, nur ändern sich die Namen. Merkel hat den Austritt der Briten im Januar 2020 nicht verhindern können. Doch Polen könnte noch folgen. Das im 19. Jahrhundert von der Karte verschwundene Land akzeptiert nun einmal sehr ungerne Brüssels Allmacht. Ein Austritt Polens könnte wirklich zu einem Europa der 26 führen.
Das könnte daran liegen, dass maßgebliche und langjährige Führungspersonen größerer EU Länder selbst nicht gerade durch Innovationsfreude aufgefallen sind. Fr. Merkel darf sich da durchaus an die eigene Nase fassen.
Was mich immer wieder wundert ist das krampfhaft klammern an etwas was längst verloren ist oder noch schlimmer was nie da.
Der Anfang dieser "Tragödie" liegt in der grenzenlose Unbedarftheit Westeuropas und ihre Unfähigkeit dazu zu lernen und basierend darauf eine masslose Unterschätzung aller Osteuropäischen Ländern. Bereits die geschichtliche Unterschätzung, das Verkennen des unglaublichen Überlebenswillen und die Erkennung der eigenständige Nationsfähigkeit, rächt sich je mehr diese Länder sich wirtschaftlich/finanziell artikulieren können.
Es wird immer deutliche das die EU nur ein Mittel zum Zweck der eigene nationale Emporhebung waren. Ob sie Europa so verstehen wie wir im Westen ist mehr als fraglich, ob sie es so wollen noch fraglicher. Der gesamte Ansatz um in einem Eiltempo ein vereintes Europa mit diesen Ländern anzustreben ist fraglich. Ein Europa der 2 Geschwindigkeiten oder abgestuft je nach Land mit entsprechende finanzielle Konsequenzen sollte überlegt werden.
Es gibt keine 83 Millionen Deutsche, sondern nur 75,5 Millionen. 83,24 Millionen ist die Zahl der in Deutschland wohnenden Menschen. 11.2 Millionen davon haben keine deutsche Staatsangehörigkeit. 3,4 Millionen Deutsche leben im Ausland.
wenn sie nicht endlich für die Europäer regiert.
Entweder macht wieder jeder sein Ding, oder es wird ein Vereinigtes Europa, wie die USA!
Aber da die Wirtschaft Europa führt und nicht die Bevölkerungen, gibt das keinen!!!!!
Die Politiker Europas suchen nur die Gunst des Kapitals und nicht die Geschlossenheit der Europäer.
"Doch Polen könnte noch folgen. Das im 19. Jahrhundert von der Karte verschwundene Land akzeptiert nun einmal sehr ungerne Brüssels Allmacht. Ein Austritt Polens könnte wirklich zu einem Europa der 26 führen."
Und was hat das jetzt mit dem Thema des Beitrags zu tun? Sie könnten jetzt genauso gut über Bayern München gegen Liverpool schwadronieren. Käme inhaltlich auch hin..
wird Polen mit Sicherheit nicht aus der EU.
Das wollen 80% der Polen auch nicht.
Auch die Pis Regierung wird nicht von allen Polen befürwortet.
Niemand will es Polen ihre nationale Souveränität nehmen.
Nur solche Dinge wie unabhängige Justiz,Gewaltenteilung die Grundregeln der Demokratie,sollten eigentlich selbstverständlich sein.
Merkel trägt zumindest eine nicht geringe Teilschuld am Auseinanderdriften der EU. Und war sie nicht die letzten 16 Jahre Bundeskanzler eines Landes, das in der Digitalisierung auf einem Platz hinter vielen Entwicklungsländern steht, das schon vor der Enegiekrise die höchsten Strompreise vorweisen konnte, in dem Demokratieverständnis und Rechtsstaatlichkeit in der letzten Zeit stark gelitten haben , .... ? Oder verwechsel ich da was?
wenn sie nicht endlich für die Europäer regiert.
Entweder macht wieder jeder sein Ding, oder es wird ein Vereinigtes Europa, wie die USA!
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Ich denke nicht das die EU auseinander fällt,aber das noch einige Staaten wie es GB vorgemacht hat,folgen könnten,halte ich für möglich.
„ Frau Merkel hat aus meiner Sicht mit dem desolaten und katastrophal zerstrittenen Zustand der Europäischen Union
etwa soviel zutun, wie Herr Laschet mit dem desolaten und katastrophal zerstrittenen Zustand CDU.
Solche Zustände schafft keine Person im Alleingang.“
Und Frau Merkel hatte ja mit der
Finanzkrise 2007/2008 ff angefangen die EU massgeblich zu prägen. Was letztendlich auch im
Brexit
gegipfelt hatte.
Dazwischen lief auch so einiges schief.
Klar. Sie hatte Putin in Schach gehalten und sich mutig gegen Trump gestellt. Hat sie das eigentlich..?‘
Mal überlegen. Ja. Die ehe für alle. Das hat sie quasi über sich ergehen lassen.
Was war sonst noch..?
War es nicht Lindner, der die Bemerkung ausgesprochen hat, dass die Bundesregierung in Merkels vierter Amtszeit denkfaul geworden ist. Das haben vierte Amtszeiten wie auch von 1994 bis 1998 so an sich. Und es färbte eben auch ab auf Europa.
//Ich denke nicht das die EU auseinander fällt,aber das noch einige Staaten wie es GB vorgemacht hat,folgen könnten,halte ich für möglich.//
Wenn potentielle Austrittskandidaten schlau sind, warten die aber erst einmal ab, wie lange es dauert, bis sich GB vom Brexit erholt. Die derzeitigen Zustände dort sind ja nicht gerade erstrebenswert.
Gruß
//Lt. dem Bericht hat das poln. VerfG. Teile der EU-Verfassung als verfassungswidrig erklärt//
Es gibt leider noch keine EU-Verfassung, der Entwurf dazu wurde 2004 abgelehnt. Frau Merkel, aber offensichtlich auch die Führer der anderen EU-Länder, haben sich nach 2004 keine Mühe gegeben, mit einem neuen Entwurf, eine EU-Verfassung doch noch auf den Weg zu bringen. Das wäre eine Weiterentwicklung der EU gewesen auch in dem Sinne, dass keine andere Verfassung der einzelnen EU-Länder darüberstehen könnte.
Sie haben in Ihrem Text wahrscheinlich die EU-Verträge gemeint.
In Ungarn stellt man gerade einen gemeinsame Opposition
gegen den rechtspopulisten Orban auf.
Ohne Orban Veto ist polens Kaczynski in der EU alleine
Polen verliert dann sein Stimmrecht.
Die Bürger Polens wollen nicht die EU verlassen
We lange in Smal Britanien sich noch Johnson halten kann ?
Der politische Werdegang der Pfarrerstochter aus Vorpommern mit dem Doktor in Physik in der Tasche begann sehr bescheiden
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Etwas mehr war es schon.
Merkel wuchs in der DDR auf und war dort als Physikerin am Zentralinstitut für Physikalische Chemie tätig. Erstmals politisch aktiv wurde sie während der Wendezeit in der Partei Demokratischer Aufbruch, die sich 1990 der CDU anschloss. In der ersten und letzten demokratisch gewählten Regierung der DDR übte sie das Amt der stellvertretenden Regierungssprecherin aus.
>Wenn potentielle Austrittskandidaten schlau sind, warten die aber erst einmal ab, wie lange es dauert, bis sich GB vom Brexit erholt. Die derzeitigen Zustände dort sind ja nicht gerade erstrebenswert.<
Das stimmt.
Aber sieht es denn besser aus bei uns?
Nein hier werden die Brummifahrer auch immer weniger und warum?
Die Osteuropäischen Speditionen sorgen dafür das hier keine angemessenen Gehälter gezahlt werden können......
Ist das das Ziel der EU, das ein Land das Andere unterbietet um einigen Eliten den Reichtum zu sichern / vergrößern?
Seltsame Einstellung für eine Union, seltsames Zusammenstehen!!!
>>und warum traten wohl die Briten aus ?<<
Weil knapp über 50% der Wähler auf die Lügen von Johnson,Farage und Cummings hereingefallen sind.
„In Ungarn stellt man gerade einen gemeinsame Opposition
gegen den rechtspopulisten Orban auf.“
Sie wissen aber schon, dass gegen Orban keine Chance besteht gegen ihn zu gewinnen,
er hat jetzt jedem Rentner einen Bonus von 80.000FT gegeben und viele andere Nettigkeiten für die Bürger, eins was man nicht kaufen kann, die Ungarn sind stolz!
Was bei uns ja schon als Unwort gilt im Zusammenhang mit Heimatland!
Weil knapp über 50% der Wähler auf die Lügen von Johnson,Farage und Cummings hereingefallen sind.
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das ist die Version 1
Version 2 :
Weil knapp über 50 % erkannten, welche Nachteile die EU für ihre Nation hat
und Frankreich und die Niederlande die EU-Verfassung durchfallen liessen
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immerhin
uns ließ man ja nicht mal die Chance dazu
>>Merkel hat den Austritt der Briten im Januar 2020 nicht verhindern können.<<
Frau Merkel hat bei den Briten keinerlei Amt inne.
>>Doch Polen könnte noch folgen.<<
Ja sicher. Die böse EU erdreistet sich den Polen jährlich viele Milliarden Euro zu überweisen.
Das werden die sich nicht mehr lange bieten lassen.
Das im 19. Jahrhundert von der Karte verschwundene Land akzeptiert nun einmal sehr ungerne Brüssels Allmacht
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was wollen sie damit sagen ? hat so was System
ich kenne ein Land das seit 19 Jahrhunderten von der Landkarte verschwunden war
und Entscheidungen übergeordnete Organisation (UN) nur ungern akzeptieren
"die Ungarn sind stolz!
Was bei uns ja schon als Unwort gilt im Zusammenhang mit Heimatland!"
,.,.
"Unwort" jetzt vielleicht nicht, aber vielleicht eine Art von "Scharlatanerie"?
>Weil knapp über 50% der Wähler auf die Lügen von Johnson, Farage und Cummings hereingefallen sind.<
Sind sie das?
Oder schwimmen sie sich gerade frei?
>>das ist die Version 1
Version 2 :
Weil knapp über 50 % erkannten, welche Nachteile die EU für ihre Nation hat<<
Ja, gerade zur Zeit in Bezug auf Benzin-, Diesel, und Heizölversorgung, spüren die Briten ungemein die Vorteile des Brdexit.
„ Sie wissen aber schon, dass gegen Orban keine Chance besteht gegen ihn zu gewinnen,
er hat jetzt jedem Rentner einen Bonus von 80.000FT gegeben und viele andere Nettigkeiten für die Bürger, eins was man nicht kaufen kann, die Ungarn sind stolz!
Was bei uns ja schon als Unwort gilt im Zusammenhang mit Heimatland!“
Ich hatte früher gute familiäre Beziehungen nach Ungarn. Schönes Land. Mir gefällt auch nicht alles was in Ungarn und in Polen passiert.
Aber wenn ich das mit dem linken „Establishment“ hier vergleiche, dann entscheide ich mich im Zweifel lieber für den konservativen Weg Polens und Ungarns.
„Mit Denunziantentum und Feindbildern an die Macht“.
„ Linke Kreise haben im Internet den Pranger wieder salonfähig gemacht. Wer immer eine vom rot-grünen Mainstream abweichende Meinung kundtut, sieht sich zuverlässig dem Vorwurf ausgesetzt, er sei rechts. Das meint in aller Regel: rechtsextrem oder mindestens rechtspopulistisch.“
Quelle: der andere Blick. NZZ. Eric Gujer
die Ungarn sind stolz!
Was bei uns ja schon als Unwort gilt im Zusammenhang mit Heimatland!
------------
Stolz ... Heimatland
ich denke das sind Begriffe, die man hierzulande, in diesem Thread auf jeden Fall, nicht bringen kann
weil dafür komplett das Verständnis fehlt.
Ebenso könnte man mit nem Blinden über Farben diskutieren
und Mehrheiten,
dieser "rechtspopulisten Orban" hat 50 % gekriegt
und sein noch weiter rechts stehende Mitbewerber (wie nennt man den) nochmals 20 %
Wie muss ich mir das vorstellen ? In DE z.B. kann die Verfassung doch nur mit 2/3 Mehrheit geändert werden. Ist das in Polen auch so und wenn ja, was passiert, wenn die 2/3 nicht zusammenkommen ?
Das geht in Deutschland jetzt auch ohne das Parlament. Ein paar Erlasse und schwupps verschwinden ein paar Grundrechte.
zB. Einreise nur mit gültigen Papieren und Visum.
Austreten wird Polen mit Sicherheit nicht aus der EU.
Das wollen 80% der Polen auch nicht.
Auch die Pis Regierung wird nicht von allen Polen befürwortet.
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aber die Pis Regierung wurde von einer Mehrheit gewählt.
Austreten aus der EU .... um das geht es ja nicht,
die wollen sich nur nicht in ihre nationalen Entscheidungen reinreden lassen
Was natürlich in einer Gemeinschaft zu Schwierigkeiten führen kann
wenn sich Einzelne nicht der Mehrheit (was noch zu klären wäre) unterordnen
>> Sind sie das?
>> Oder schwimmen sie sich gerade frei?
Wenn das Ihre Umschreibung für 'ertrinken' ist, dann jepp. -.-
Mehrheitsbeschluß in der EU?
2/3, also 18 Staaten beschließen, daß Deutschland 75% seiner Steuereinnahmen an die EU abzuführen hat.
.
Und wenn noch Albanien und die Ukraine dazu kommen, braucht es bei 3/4 Mehrheit auch nur 22 von 29 Mitgliedsländern.
.
Es wird schon viel zu viel nicht einstimmig beschlossen.
Das geht in Deutschland jetzt auch ohne das Parlament. Ein paar Erlasse und schwupps verschwinden ein paar Grundrechte.
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welche
(zum Beispiel)
"welche
(zum Beispiel)"
Lesen Sie mal nach und entscheiden selbst.
//"die Ungarn sind stolz!
Was bei uns ja schon als Unwort gilt im Zusammenhang mit Heimatland!"
,.,.
"Unwort" jetzt vielleicht nicht, aber vielleicht eine Art von "Scharlatanerie"?//
... eine Art von "Scharlatanerie"?
Das verstehe ich jetzt überhaupt nicht. Ich liebe mein Heimatland! Und das ist nun mal Deutschland.
Obwohl ich der Ansicht bin, dass man eigentlich nur auf eigene Leistungen ein wenig stolz sein kann, bin ich doch immer auch mal stolz auf die Leistungen anderer deutscher Bürger - egal welcher Herkunft. Ich bin ein wenig stolz, wenn ein Deutscher den Nobelpreis bekommt und ich war stolz auf die DDR-Bürger die zu den Montagsdemonstrationen gegangen sind.
Tja, Scharlatanerie. Mal eine ganz neue Sichtweise.
Ich habe übrigens schon im Kinderchor aus voller Kehle gesungen: Nun ade, mein lieb Heimatland...
//Das geht in Deutschland jetzt auch ohne das Parlament. Ein paar Erlasse und schwupps verschwinden ein paar Grundrechte.//
Immer diese Übertreibungen. Korrekt ist, dass während einer Pandemie Grundrechte vorübergehend eingeschränkt werden können und deshalb aktuell in geringen Ausmaß auch noch werden. Nicht nur in Deutschland.
@22:42 von Sausevind 21:54 von Leisetreter
//"die Ungarn sind stolz!
Was bei uns ja schon als Unwort gilt im Zusammenhang mit Heimatland!"
,.,.
"Unwort" jetzt vielleicht nicht, aber vielleicht eine Art von "Scharlatanerie"?//
... eine Art von "Scharlatanerie"?
Das verstehe ich jetzt überhaupt nicht. Ich liebe mein Heimatland! Und das ist nun mal Deutschland.
.-.-.
Ihnen nehme ich das auch ab, ohne dass da eine Gefahr lauert.
Ich habe aber einem User geantwortet, bei dem mir grauste.
"Immer diese Übertreibungen. Korrekt ist, dass während einer Pandemie Grundrechte vorübergehend eingeschränkt werden können und deshalb aktuell in geringen Ausmaß auch noch werden. Nicht nur in Deutschland."
Das aendert nichts an der Tatsache
Der politische Werdegang der Pfarrerstochter aus Vorpommern mit dem Doktor in Physik in der Tasche begann sehr bescheiden. Am Ende ihres Berufsweges ist sie eine der ganz großen Persönlichkeiten in der Geschichte der deutschen Politik.