Die Finanzen dürften einer der Knackpunkte bei Koalitionsverhandlungen werden. SPD-Chef Walter-Borjans will die Vorhaben zum Teil auch mit Krediten finanzieren: Die Schuldenbremse enthalte dafür Spielräume.
Eine neue Regelung hat neue Projekte und will sich damit Respekt verdienen. Und das muss zunächst auf Kredit finanziert werden. Dazu muss auch mit Schuldenbremse Geld da sein.
...wie die Finanzierung gehen soll ohne neue Schulden sollte die FDP so langsam beantworten.
Wenn Lindner seinen Traumjob bekommen sollte, wird er spätestens dann - aber im Grunde längst vorher während der Koalitionsverhandlungen - dazu seine klaren Vorstellungen äußern.
Mit dieser neuen Regierung wird Deutschland vielfältiger und bunter. Und es wird gerechter und fairer für die, die bisher zu kurz gekommen sind, z. B. Hartzer oder Geringverdiener. Und da darf es ja nicht an ein paar Schulden hapern.
Die EZB druckt seit Jahren allmonatlich 80 Milliarden neue Euros vergeblich gegen Null Leitzins, Deflation und Kaufkraftschwund. Kein Wunder, denn von all diesem neugedruckten Geld kommt nichts beim Volke und Gewerbemittelstand an. Deshalb wäre es sinnvoller, damit das BGE-Bürgergeld zu finanzieren.
Dann hoffen wir mal, dass Walter-Borjans als Volkswirt im Detail weiß, wie über Investitionen entschieden wird. Das ist nicht die Bezeichnung der Methode, zukünftige Generationen für unsinnige Wahlgeschenke zahlen zu lassen, sondern man macht einen Plan, der eine Sollvorgabe enthält, wie sich die Erträge (in Geld, nicht in Parolen und Umfragequoten) gegenüber den Kosten (Abschreibung, Zinsen) entwickeln, und den man Jahr für Jahr überprüft, ob die Sollvorgabe entweder eingehalten oder überschritten wurde. Ansonsten wird die Investition gestoppt. Keiner baut heutezutage ungerührt eine Autofabrik, ohne sehr genau und zeitnah nachzukalkulieren.
Die Kunst, selber das Lob für die Investition einheimsen zu können, aber andere (Steuerzahler, Bauherren) dafür zahlen zu lassen, ist zwar hochentwickelt, aber nicht wünschenswert.
und Zweck (und der Funktion) des Geldes
Denn was passiert, wenn wirklich unbedingt Notwendiges unterbleibt, kann sich wohl hoffentlich jeder selbst „ausrechnen“.
Dies zu „Notwendige Zukunftsinvestitionen sollen laut dem Sondierungspapier der Parteien "im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse" ermöglicht werden. Steuern wie die Einkommen-, Unternehmen- und Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden. Viele bei Grünen und SPD sind unzufrieden damit, dass wegen dieser Festlegung erst einmal offen bleibt, wie notwendige Investitionen finanziert werden sollen“.
Kredite sind keine Schulden? Geld was man sich leihen muss weil man es nicht hat bleiben Schulden! Egal wie man das Kind benennt!
"Mit dieser neuen Regierung wird Deutschland vielfältiger und bunter. Und es wird gerechter und fairer für die, die bisher zu kurz gekommen sind, z. B. Hartzer oder Geringverdiener. Und da darf es ja nicht an ein paar Schulden hapern."
Ja, endlich Berlin auf Bundesebene.
Ich hoffe die neue Regierung besticht durch Kompetenz. Dann kann die Regierungn auch aus lila Marsmännchen/frauen bestehen.
Die deutsche Währungsunion von 1990 war auch nur durch eine entsprechende Geldvolumen-Erhöhung aus der Bundesbank-Notenpresse möglich. Und so muß auch das BGE-Bürgergeld aus der Notenpresse anschubfinanziert werden. Nur weil Alle ihre Grundversorgungskosten mit dem Bürgergeld überschuldungsfrei bezahlen können, gerät der Euro in keine Hyperinflation. Daß bisher ein chronischer Geldvolumenmangel im Finanzsystem herrscht mit all diesen multiplen Auswirkungen, kann man an Null Leitzins, Deflation, Kaufkraftschwund, Dumpinglöhnen, leeren öffentlichen Kassen, Armutsrenten, Kulturabbau, ruinösen Warenramschpreisen unter Herstellungswert und vielen anderen Schieflagen erkennen. Kreditaufnahmen ändern daran gar nichts und würden weiterhin eine Fortsetzung des schwarzen Peterlespiel von SPD & CDU zu Lasten der Armen bedeuten.
das passt ja toll in die aktuelle Ideologie (Klima)
Verantwortung gegenüber der nachfolgenden Generation
"Kredite sind keine Schulden? Geld was man sich leihen muss weil man es nicht hat bleiben Schulden! Egal wie man das Kind benennt!"
Stimmt, kann man so sagen, aber bei wem hat man die Schulden, bei den Zentralbanken, wollen die das Geld zurück, nein.
Privathaushalte sind keine Volkswirtschaften.
Das Problem geht viel tiefer. Seit den späten 1970ern haben interessierte Kreise aus Privatwirtschaft u. konservativen Medien im Zusammenspiel mit der traditionellen (einseitig kapitalorientierten Wirtschaftswissenschaft) der Öffentlichkeit eingeimpft staatliches Handeln sei (platt gesagt) schlimm, ganz böse!
Das gipfelt in der Mär von der "schwäbischen Hausfrau", die über das Haushaltsbuch wacht und dem Mann o. Kindern auf die Finger klopft, wenn die beispw. einen stromsparenden Kühlschrank kaufen wollen o. auf dem Schotterweg vorm Haus die Schlaglöcher ausbessern wollen.
Bis heute haben BILD, BamS & rechte Parteien verheerende wirtschaftspolit. Unwissenheit angerichtet (auch in Medien-Wirtschaftsredaktionen!) wie staatliches Handeln in einer Marktwirtschaft zu beurteilen ist. Alles natürlich interessengeleitet, weil die Kapitalseite von dieser Ideologie profitiert).
Die Kreditaufnahme ist essentieller Bestandteil staatlichen Handelns dort, wo der "Markt" nicht funktioniert.
sondern sollte den politisch Handelnden Spielräume lassen. Ja, es ist elementar wichtig, die Ausgabenseite im Blick zu haben. Aber bitter notwendige Investitionen in Infrastruktur zu unterlassen, nur damit am Ende eine schwarze Null steht, bringt das Land keinen Deut voran. Der Investitionsstau überrollt einen nicht nur finanziell, auch die Auswirkungen im täglichen Leben werden immer spürbarer. 7 Jahre schwarze Null und 16 Jahre strenger Einsparungen haben den Haushalt und künftige Generationen kaum entlastet, dafür aber unermessliche Schäden angerichtet. Was alles kaputtgespart wurde! Und wir haben ausgerechnet in der Zeit der Niedrigzinsen gespart, das ist auch nicht unbedingt das schlaueste, was man machen kann. Man hätte mit diesem "billigen Geld" Infrastrukturmaßnahmen in großen Ausmaßen anstoßen müssen, um aus diesem Investitions- und Sanierungsstau auszubrechen. Ohne neue Schulden wird es nicht gehen.
Kredite sind keine Schulden??
Die SPD dreht halt alles wie sie will!!
"Die EZB druckt seit Jahren allmonatlich 80 Milliarden neue Euros vergeblich gegen Null Leitzins, Deflation und Kaufkraftschwund."
Die verfehlte Geldpolitik der EZB ist eine wesentliche Ursache und gleichzeitig Teil der verfehlten Wirtschaftspolitik. Das Aufblasen des Kapitalmarktes kann nur zum Platzen dieser Blase führen. Will oder kann man das aus ideoligischen Gründen nicht sehen.
Ein Scheitern der Politik der EZB, der jede demokratisch Legitimation fehlt, ist abzusehen.
Ist ein Staat der die Geldpolitik abgibt, eigentlich noch ein wirklich
souveräner Staat?
...hat seinerzeit schon in NRW bewiesen, dass er ein richtig guter Finanzenversteher ist.
Da lachen ja die Hühner, er war ja schon Minister in NRW, was für ein Desaster!!!
Deutschland braucht die Modernisierung, um für die Zukunft gewappnet zu sein.
Weltweit greifen zurzeit Regierungen auf Kreditaufnahmen zurück, um Infrastruktur, Digitalisierung und Ausbau von Bildungseinrichtungen zu finanzieren.
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In Amerika ist ein billionenschwerer kreditfinanzierter Ausgabenplan auf dem Weg, in Großbritannien nimmt Boris Johnson einen kräftigen Schluck aus der Kreditpulle für seinen 'levelling up' Plan und China hat riesige Infrastrukturpläne in der Pipeline.
Die neue Regierung muss sich klar darüber sein: jetzt ist die Zeit, morgen ist der Zug abgefahren.
Ist es etwa gerecht, wenn monatlich ein Banker 10.000 Euro, ein Beamter 7000 Euro, ein Paketkurier 900 Euro und ein Ehrenamtler bei gleicher Arbeitszeit gar nichts verdient ? Damit da überhaupt erstmal Basisdemokratie, Lohngerechtigkeit und Wertschätzung aller Arbeit ins System hineinkommt, ist ein BGE-Bürgergeld und die dazu nötige Geldvolumen-Erhöhung erforderlich. Mit Krediten richtet man zu all diesen bisherigen monetären Schieflagen überhaupt nichts aus und würde damit weiterhin nur Probleme verlagern, chronifizieren und vervielfachen anstatt beheben und lösen.
Ja, es ist dieser Tunnelblick, der jede wirkliche Reform verhindert und uns so in die jetzige Krise geführt hat.
Erstaunlich. Der Staat verzichtet auf ein paar hundert Milliarden, in dem er keine Steuern für Aktien einführt, Geldwäsche und Schwarzkonten duldet , Betrug sogar fördert.
Dazu werden zig Millionen an Länder bezahlt, die keiner Förderung mehr bedürfen. Teils sogar reicher sind, als wir.
Deshalb haben wir die höchsten Steuern und Abgaben weltweit.
Demnächst werde ich für Umweltschutz kein Geld mehr haben. Also weiter biligfleisch und Gemüse mit Pflanzenschutzmittel.
Und unsere Spezialagenten taufen Schulden zu Krediten um.
Vielleicht sollte ich auch auf H4 umstellen.
In den letzen 8 Jahren gab es sehr viele konsumptive und fast keine investiven Staatsausgaben. Das war vor allem den „Geschenken“ der SPD zu verdanken. Aber auch der Aktionslosigkeit von Angela Merkel.
Insgesamt wurde 16 Jahre lang fast nichts in die Zukunft investiert.
Gut, dass man das endlich in Angriff nimmt.
Und gut, dass die FDP als „Wächter der Finanzen“ mit an Bord ist.
Olaf Scholz und seine SPD kann nämlich nicht mit Geld umgehen. Schon gar nicht mit dem des Steuerzahlers…
Kann ich verstehen aber keiner kommt darauf die Beitragsbemessungsgrenzen bei Krankenkassen und Rentenbeiträgen zu erhöhen, dazu könnte es ja nicht schaden die Einkommensteuer um 2-3% zu erhöhen.
Das sind Schulden, die aufgenommen werden, um staatliche Investitionen zu bezahlen. Natürlich muss das zurückgezahlt werden, aber so ist das generell mit Krediten.
Haben Sie Ihr Eigenheim aus dem Sparstrumpf bezahlt oder von der Bank ein Darlehen bekommen ?
"Die neue Regierung muss sich klar darüber sein: jetzt ist die Zeit, morgen ist der Zug abgefahren."
Diese Behauptung ist richtig. Nur die Richtung des Zuges, die sie im Auge haben ist falsch.
Der Zug, den sie meinen, fährt absehbar gegen die Wand.
Das die SPD mit Geld umgehen kann wissen ja alle, siehe H.Scholz mit Warburg Bank!!
Das BGE-Bürgergeld darf kein ungeliebtes Rotstift-Anhängsel wie Hartz4 und Grundsicherung zur Arbeitsmarktpolitik sein, die ohnehin schon lange nicht mehr in der Industrierevolution des 21. Jhd. zeitgemäß ist, sondern muß zum eigenständigen, primären Faktor des Steuersystems und zum vieles überhaupt erst ermöglichenden Grundbaustein für Gesellschaft, Marktwirtschaft, Demokratie, Grundgesetz, Rechtsstaat und Finanzwesen werden, der bis in die Euro-Währungsbasis hineinreicht mit der EZB-Rechengröße 1 BGE = 1.400 Euro, durch die auch der Euro selbst erst stabil und krisenfest wird und viele bisher aufgelaufenen Probleme von Null Leitzins bis Dumpinglöhnerei behoben werden können.
Es gehört zur Philosophie von linken Parteien, mit dem Geld anderer Leute (hier der Steuerzahler) mit lockerer Hand umzugehen. Walter-Borjans' Hinweis, dass die gesetzlich vorgegebene Schuldenbremse durchaus Spielräume zulässt, geht in genau diese Richtung. Die Euphorie der SPD-Wählerinnen und –Wähler wird schon in den nächsten Monaten einen gehörigen Dämpfer erleiden. Aber nun haben wir sie – vier lange Jahre.
'Der Zug, den sie meinen, fährt absehbar gegen die Wand. '
Um mal Ihre Bildersprache aufzugreifen: solange Sie die Richtung und den Fahrplan IHRES Zuges nicht nennen gilt halt: ' es fährt ein Zug nach Nirgendwo'.
Naja,
im Moment haben wir eine Schuldenkanzlerin...
und die Maskenbeschaffung war ja nicht gerade billig.....
Die Sozialquote ist auf einem Rekordhoch und sollte dringend massiv reduziert werden. Ein Drittel des gesamten Bruttoinlandsproduktes fliest hier wieder ab.
Das grenzt schon fast an Sozialismus. Hier ist dringend eine Vollbremsung nötig und ein Einlegen des Rückwärtsgangs.
Es gibt viele Ansatzpunkte, wo der Staat sich zurück ziehen sollte.
Und auch beim Thema prekäre Arbeit kann der Staat viel Geld sparen, indem er dafür sorgt, dass es sie nicht mehr gibt
Denn staatliche Transferleistungen sind genau genommen versteckte Subventionen für ganze Branchen.
Wenn man diese Gelder sinnvoll investiert für die Zukunft, anstatt sie umzuverteilen an schlecht bezahlte Arbeitnehmer, dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Bislang hat die SPD sich stark gemacht für die Umverteilung aus der Mitte an die unteren Ränder. Das hat Armut zementiert.
Hoffentlich hört man der FDP gut zu und hoffentlich lernen die Genossen was dazu…
Das sogenannte Bürgergeld wird darauf hinauslaufen, dass Harz4 um 50€ erhöht wird und dann Bürgergeld heißt.
Mehr wird das nicht.
Aus Raider wird Twix.
Sonst nix.
Zitat:
"FakeNews-Checker
Generelle Geldvolumen-Erhöhung erforderlich
Die deutsche Währungsunion von 1990 war auch nur durch eine entsprechende Geldvolumen-Erhöhung aus der Bundesbank-Notenpresse möglich. Und so muß auch das BGE-Bürgergeld aus der Notenpresse anschubfinanziert werden."
Ich lese immer Noten-Presse...
..sorry - Geld wird nicht gedruckt - es entsteht durch -> KREDIT als Buchgeld
und dieses Buchgeld entsteht bei den privaten und "öffentlichen" Banken bzw. Sparkassen
die EZB bzw. Bundesbank legt lediglich den Rahmen fest um wie viel diese Geldmenge steigt - hat aber mit dem direkten Entstehungsvorgang (Kunde<->Bank) nix zu tun.
'Das die SPD mit Geld umgehen kann wissen ja alle '
Das ist eine Parole, keine Sachaussage. Sie beantworten meine Frage nicht.
" „Geschenken“ der SPD "
Ich fände es gut, anzugeben, wo sie "Geschenke" der SPD sehen. Oder gehe ich recht in der Annahme, dass sie alle Ausgaben, die den Schwachen in der Gesellschaft helfen oder der sozialen Gerechtigkeit, für Geschenke halten.
"der Öffentlichkeit eingeimpft staatliches Handeln sei (platt gesagt) schlimm, ganz böse! (...) Mär von der "schwäbischen Hausfrau".
Ihr Beitrag hat ein paar wahre Gedanken.
Es lohnt sich, zusätzlich zur Beurteilung der monetären Politik auch Erwägungen anzustellen, die das Geld ganz ausser Betracht lassen.
Insoweit lenkt der Staat, der alle Machtmittel hat, die volkswirtschaftlichen Leistungen. Beispielsweise den Faktor Arbeit ... davon eine siebenstellige Anzahl Arbeitskräfte in die Arbeitslosigkeit. Er kann Investitionen vernichten, beispielsweise Brücken, Straßen und Autobahnen verrotten lassen oder Sirenen abbauen, die dann doch gebraucht werden. Den Wohnungsbau fördern oder die Entwicklungshilfe steigern, Flughäfen bauen, Bahnstrecken schließen usw.
Hier fehlt es allgemein an einer volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Abwägung und sogar an Ministern, die irgend eine wirtschaftliche Ausbildung und damit Urteilskraft haben (und die kann man nicht an Untergebene delegieren).
'In den letzen 8 Jahren gab es sehr viele konsumptive und fast keine investiven Staatsausgaben.'
Wie auch bei der Mehrzahl ihrer Covid-Strategie 'Thesen' stimmen hier Aussage und Fakten nicht überein.
Im Bundeshaushalt 2020 waren
- 391 Milliarden Euro konsumptiv
- 50 Milliarden investiv.
Dabei sind die konsumptiven Ausgaben zu differenzieren, ob sie etwa in den Rentenzuschuss gehen oder in die private Investitionsförderung.
„ Alle brauchen Geld
Kann ich verstehen aber keiner kommt darauf die Beitragsbemessungsgrenzen bei Krankenkassen und Rentenbeiträgen zu erhöhen, dazu könnte es ja nicht schaden die Einkommensteuer um 2-3% zu erhöhen.“
Wir haben die höchsten Steuern und die Sozialausgaben sprengen alles. Und man schreit nach immer mehr Geld?!?
Merkt man denn nicht, dass das ein Irrweg ist?!
Was wir brauchen ist eine Überprüfung aller Staatsausgaben.
Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.
Die Beitragsbemessungsgrenze wächst jedes Jahr. Dadurch steigen die Abgaben von gut Verdienenden ohnehin jährlich.
93% der Einkommensteuer wird schon von den 50% der Besserverdienenden geleistet.
Wir brauchen mehr Anreize, dass die Leute aus der sozialen Hängematte raus kommen.
Wir brauchen die Kapital gedeckte Rente usw…
Wir brauchen einen schlankeren Staat. Alles ist viel zu komplex und zu teuer, zu viel Regulierung und zu viel fehl geleitete Gelder.
Der Staat kann’s nicht besser.
Das die Geldmengen stetig gewachsen sind ist oberflächlich betrachtet zwar richtig, aber eben nur oberflächlich.
Bevor sie aufgrund von Unwissen andere Kommentatoren angreifen, sollten sie sich näher mit dem Thema beschäftigen.
Schulden machen ist in Ordnung, wenn es dem Zwecke von Investitionen dient. Nicht zu verwechseln mit Substanzerhalt.
Ich vermute, das wird auch die FDP einsehen.
Die Unsinnigkeit des BIP als Maßstab habe ich, glaube ich, schon angesprochen. Sie übersehen auch, dass Sozialpolitik eine zentrale Aufgabe des Staates ist. Die billige "Sozialismusfurcht", wo es um soziale Gerechtigkeit geht, sollte langsam der Vergangenheit angehören.
Die restlichen ihrer Argumente sind so sinnwidrig, dass ich mir spare, auf sie einzugehen. ihre Maßnahmen sind im Grunde ein Rezept für einen "Brohsamenstaat". Die Reiche fördern und behaupten, da fällt schon geng für die Schwachen und Versager ab.
Sozialer Friede ist so nicht zu erreichen. Auch fehlt da jede Empatie und es zeigt sich ein Mangel an Menschlichkeit.
>> Die EZB druckt seit Jahren allmonatlich 80
>> Milliarden neue Euros
Wenn Sie das Geldsystem auch nur ansatzweise verstehen würden, wüßten Sie, daß die EZB garkein Geld "druckt". -.-
„ Ich fände es gut, anzugeben, wo sie "Geschenke" der SPD sehen. Oder gehe ich recht in der Annahme, dass sie alle Ausgaben, die den Schwachen in der Gesellschaft helfen oder der sozialen Gerechtigkeit, für Geschenke halten.“
Dies hat die Rentenkasse geplündert und hilft in erster Linie gut bezahlten Facharbeitern aus der Industrie früher in Rente zu gehen. Die Unternehmen werden teure „Altverträge so los“…
Es mag ja gut gemeint gewesen sein von Andrea Nahles. Aber gut gedacht ist oft das Gegenteil von gut gemacht
Der Steuerzahler muss immer mehr Geld in die Rentenkasse überweisen wegen solcher Spirenzchen.
Und jetzt weigert man sich offenbar den Rentenbeginn zu reformieren. Auch das ein Wahlgeschenk der SPD.
In Deutschland werden ständig nur neue Steuern und Abgaben geschaffen, anstatt die vorhandenen zu reformieren oder im Gegenzug abzuschaffen.
Jeder kann sich in seinem Leben Wohlstand und Reichtum erarbeiten. Niemand hindert einem daran, außer man sich selber.
"Schulden machen ist in Ordnung, wenn es dem Zwecke von Investitionen dient. Nicht zu verwechseln mit Substanzerhalt. "
Diese Aussage ist schlicht falsch. Was uns jetzt Schwierigkeiten macht, ist dass über Jahrzehnte der Substanzerhalt versäumt wurde.
Gut das meine Bank es nicht so sieht, wie. Sie gibt mir ohne Bedenken Darlehn zun Substanzerhalt.
„Investive Ausgaben des Bundes von 1969 bis 2020 (in Milliarden Euro)
Tabelle
Säulendiagramm
Merkmal Investive Ausgaben in Milliarden Euro
2020 50,3
2019 38,1
2018 38,1
2017 34
2016 33,2
2015 29,6
2010 26,1
2009 27,1
2008 24,3
2007 26,2
2006 22,7
2005 23,8
2000 28,1
…“
Quelle statista
2020 wurde es etwas hoch gefahren. Davor war es deutlich geringer.
Wären die investiven Ausgaben angemessen gewesen, dann hätten wir jetzt keine marode Infrastruktur und statt dessen blühende Landschaften und wären auch bei der Digitalisierung und beim Glasfaser vorne mit dabei. Usw…
Es wurde viel zu wenig in die Zukunft investiert.
Das bestreitet - außer Ihnen - kaum noch jemand.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans weiß natürlich als Volkswirt, was Sie da schreiben. Umgekehrt scheint es mir so zu sein, dass Sie den Unterschied zwischen Volkswirt und Finanzminister nicht ganz klar haben.
>> Und gut, dass die FDP als „Wächter der
>> Finanzen“ mit an Bord ist.
Irgendwie liest sich das wie den berühmt/berüchtigten 'Bock zum Gärtner machen'. -.-
Ihre Aussage lautete:
'In den letzen 8 Jahren gab es sehr viele konsumptive und fast keine investiven Staatsausgaben. '
Nun greifen sie auf dieselbe Quelle wie ich zurück, um Ihre Aussage von 'fast keine' mit einer Zahlenreihe von investiven Staatsausgaben selbst zu widerlegen.
Hinzu kommt, dass die staatlichen Konsumausgaben nach investiven Effekten zu differenzieren sind. Überkommene 'Hayek-Parolen' aus dem AfD-Portfolio gehen an der bundesrepublikanischen Realität längst vorbei.
Staatswirtschaftliche Schulden sollte man in der Tat von privatwirtschaftlichen Schulden unterscheiden können, erst recht in einer Null-Zins-Phase, in der ein Investitionsstau und dadurch unerledigte Infrastrukturaufgaben der nächsten Generation sehr viel mehr Schulden und Last aufbürden würden als ein Aussetzen der Schuldenbremse. Und die größte 'Schuld' im Sinne der Verweigerung der Verantwortung für die nächsten Generationen trägt man in dieser Situation durch eine Verweigerung einer sozial gerechteren Steuerreform. Das weiß selbst Herr Lindner, und er wird sich da in den Koalitionsverhandlungen noch bewegen (müssen).
Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer aufopferungsvollen Bank. Sie handelt völlig irrational.
Ich würde Ihnen kein Geld geben um Ihre Kohleheizung von 1961 zu reparieren. Für eine Pelletheizung mit Solarthermie schon eher.
Das ist der Unterschied zwischen Substanzerhalt und Investition.
Ihre Reagan Doktrin, der Staat ist generell das Problem und seine trickle-down Strategie, sind nicht nur erwiesenermaßen Gift in die Gesellschaft zu sehen und wirtschaftlicher Unsinn. Bis auf eben ein paar wenige Prozent. Und unterlassen Sie bitte ihre Unterstellung des Neides. Und ihre Aussagen über Sozialausgaben sind blank gelogen. Sie müssen gucken was bei den Menschen in welcher Situation ankommt und mit anderen vergleichen. Und nicht was buchhaltungstechnisch behauptet wird an Sozialabgaben. Kennen sie überhaupt den Unterschied?
"Wir haben die höchsten Steuern"
Nein, haben wir natürlich nicht. Bei der Einkommensteuer stehen Alleinstehende und Doppelverdiener auf Platz 2, Alleinverdiener mit Familie auf Platz 9.
Betrachtet man aber die Steuerquote insgesamt, also alle Arten von Steuern, die der Staat erhebt, stehen wir weltweit auf Platz 17, in Europa auf Platz 16.
Sie haben leider ein paar Worte ausgelassen, die man nicht weglassen sollte, damit es der Wirklichkeit entspricht: Lindner und seine fdp sind die "Wächter der Finanzen der Reichen und Spitzenverdiener". Das wird in den Koalitionsverhandlungen so nicht bleiben können, wenn stimmt, was Lindner sagt, dass man "Verantwortung für das Land und die Menschen" zu übernehmen bereit ist.
Insofern übernehmen Walter-Borjans, Baerbock und andere gerade die Feuerwehrfunktion, der Katze aus dem Baum zu helfen, in die sie sich verstiegen hat und allein nicht mehr runterkommt. Auch eine Form von Solidarität unter künftigen Partnern. Allerdings sollte die Katze dann aufhören, weiter die Krallen auszufahren.
Wie CDU mit Geld umgeht haben wir ja genuegend beobachten duerfen, das gehoert dann ploetzlich nicht mehr dem Staat/Buerger sondern den Abgeordneten den Parteifreunden und natuerlich den Unternehmern die so aufopferungsvoll keine Steuern zahlen aber massive Subventionen verlangen.
>> Das grenzt schon fast an Sozialismus
Das Einzige, was Sie anscheinend über den Sozialismus wissen, ist, daß Sie anderen Menschen allein nur mit dem Wort Angst machen können. Ist halt jahrzehntelange Indoktrination, wie bei den pawlowschen Hunden. -.-
Zitat:"Olaf Scholz und seine SPD kann nämlich nicht mit Geld umgehen. Schon gar nicht mit dem des Steuerzahlers…"
Davon mal abgesehen, dass die ewige Wiederholung der Propagandaphrase, die "Sozis können nicht mit Geld umgehen", langsam nervt und völlig substanzlos ist - wie hat Scholz denn vor Corona den ausgeglichenen Bundeshaushalt hingekriegt, wenn er nicht mit Geld umgehen könnte? Warum hat er in der Coronakrise die Wirtschaft unterstützt, Kurzarbeitergeld bezahlt usw., wenn er angeblich nicht mit Geld umgehen kann? Wie kann es sein, dass Deutschland heute für seine Kredite sogar Zinsen BEKOMMT, wenn sein Finanzminister angeblich nicht mit Geld umgehen kann?
Die in den letzten Jahren erfolgen investiven Ausgaben waren nicht mal in der Lage die Instandhaltung zu finanzieren.
Geschweige denn irgendwelche zusätzlichen Inventionen in die Zukunft. Und am Beispiel der Gelder zur Schulsanierung sieht man, dass selbst da wo Gelder bereit stehen, deren Abruf so komplex ist, dass es oft scheitert.
Und mir wäre weniger Habermas und mehr Hayek bedeutend lieber.
Habermas und seine Linken „Jünger“ haben das soziale Klima und den Diskurs in unsrem Land massiv vergiftet.
Wenn der Liberalismus schwach wird, wird der Populismus stark.
"in der Tat von privatwirtschaftlichen Schulden unterscheiden können"
zu @@8:51 Sisyphos3
und zu:
"Das weiß selbst Herr Lindner,"
Logisch weiss er das.
Nach zwei bereits hingelegten Insolvenzen in seiner jungen Karriere ;-)
Ich lach mich hier immer tot bei den Reaganomics-Fans hier,
wenn sie den als 'finanztechnisches Gewissen' uns präsentieren wollen.
„ Das Einzige, was Sie anscheinend über den Sozialismus wissen, ist, daß Sie anderen Menschen allein nur mit dem Wort Angst machen können. Ist halt jahrzehntelange Indoktrination, wie bei den pawlowschen Hunden. -.-“
Meine Frau ist im real existierenden Sozialismus aufgewachsen. In der UDSSR. Dort weiß man was man nie wieder haben will.
Es sind fast immer die Menschen, die es selber nie erlebt haben, die dafür schwärmen. In Italien und Frankreich hat der Kommunismus heute noch viele Anhänger…
In Westdeutschland offenbar auch. Und die „Verlierer“ des DDR-Untergangs sind ja auch noch nicht alle verstorben.
Die EZB druckt seit Jahren allmonatlich 80 Milliarden neue Euros vergeblich gegen Null Leitzins, Deflation und Kaufkraftschwund. Kein Wunder, denn von all diesem neugedruckten Geld kommt nichts beim Volke und Gewerbemittelstand an. Deshalb wäre es sinnvoller, damit das BGE-Bürgergeld zu finanzieren.
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Ahhhja. Bekommt "Bürger" dann jeden Monat so ein bischen mehr ? Ich mein' wegen der Inflation. Mit der DEflation haben Sie wohl irgendwas nicht verstanden. Was der Gewerbemittelstand mit "bedingungslosem Grundeinkommen" soll, erschliesst sich mir auch nicht.
Zitat:"Meine Frau ist im real existierenden Sozialismus aufgewachsen. In der UDSSR. Dort weiß man was man nie wieder haben will.
Es sind fast immer die Menschen, die es selber nie erlebt haben, die dafür schwärmen. In Italien und Frankreich hat der Kommunismus heute noch viele Anhänger…
In Westdeutschland offenbar auch. Und die „Verlierer“ des DDR-Untergangs sind ja auch noch nicht alle verstorben."
Wer bitte in der kommenden Bundesregierung "schwärmt für den Kommunismus"? Wer überhaupt in Deutschland, von einigen linken Splittergruppen abgesehen, "schwärmt für den Kommunismus"? Ihre Kommunismusphobie lässt sich offensichtlich mit der Realität nicht in Einklang bringen.
Zu der kombinierten Investitionsoffensive der privaten Unternehmen und der staatlichen Körperschaften gibt es keine tragfähige Alternative. Davon und nicht von Scheindisskussionen über wirklichkeitsfremde Philosophien oder Ideologien von Habermas und von Hayek handelt der Artikel.
'Wenn der Liberalismus schwach wird, wird der Populismus stark.'
Der Liberalismus ist am stärksten, wo er sich nicht als Klientel-Minderheit sondern als sozialer Teil der Gesellschaft positioniert. Für Freiheit, Eigeninitiative und funktionierende Mechanismen des sozialen Ausgleichs.
Behalten Sie das im Hinterkopf, bevor Sie je wieder den populistischen Bewegungen von QD, PEGIDA, AfD, Front National etc. das Wort reden.
"Mit dieser neuen Regierung wird Deutschland vielfältiger und bunter. "
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Toll ! Dann brauchen wir uns ja keine Gedanken mehr machen. Wenn Politik nur genug Farbe ins Leben bringt, wird alles gut.
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"Und es wird gerechter und fairer für die, die bisher zu kurz gekommen sind, z. B. Hartzer oder Geringverdiener."
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Hier war von Krediten für INVESTITIONEN die Rede.
„ wie hat Scholz denn vor Corona den ausgeglichenen Bundeshaushalt hingekriegt, wenn er nicht mit Geld umgehen könnte? Warum hat er in der Coronakrise die Wirtschaft unterstützt, Kurzarbeitergeld bezahlt usw., wenn er angeblich nicht mit Geld umgehen kann? Wie kann es sein, dass Deutschland heute für seine Kredite sogar Zinsen BEKOMMT, ..?“
Für die Negativzinsen kann Olaf Scholz nichts. Schulden bleiben aber Schulden. Auch wenn man dafür keine Zinsen zahlen muss. Irgendwann wird sich das nämlich ändern und Staatsschulden werden bekanntlich nie zurück gezahlt, sondern immer nur umgeschuldet und hinweg inflationiert.
Und was ist mit cum ex Warburg Bank? 40 Mio Steuergelder „erlassen“…
Bundeshaushalt vor Corona auf Druck der CDU.
Rente mit 63…
Umverteilungspolitik ist die DNA der Sozis…
Dem widerspricht keiner in der SPD. Das ist deren Wahlprogramm. Ausgeben und Umverteileritis. Unter Merkel wurden massiv Gelder konsumptiv verplant.
Jetzt fehlt das Geld… Lösung? Neue Schulden…
"Wenn der Liberalismus schwach wird, wird der Populismus stark."
Keine Ideologie bedient sich mehr des Populismus als der falsch verstanden Liberalismus.
Zitat:"Staatsschulden werden bekanntlich nie zurück gezahlt, sondern immer nur umgeschuldet und hinweg inflationiert. "
Wo ist dann Ihr Problem? Solange Deutschland als guter Schuldner gilt, der seine Verpflichtungen zuverlässig erfüllt, ist doch alles in Butter.
Zitat:"Dem widerspricht keiner in der SPD. Das ist deren Wahlprogramm. Ausgeben und Umverteileritis."
Wieder so eine substanzlose Propagandaphrase. Ausgeben und Umverteilen kann übrigens auch die CDSU, nur in die andere Richtung. Oder warum werden in Deutschland die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer?
Ich hoffe, dass der Bericht gelesen wird, bevor Kommentare verfasst werden.
Insofern verstehe ich nicht, warum Sie eine ganze Passage aus dem Bericht, der dieser Diskussion zugrunde liegt, kopieren.
„Schuldenbremsen“ offenbaren ein seltsames Verständnis vom Sinn
und Zweck (und der Funktion) des Geldes
___
Nein. Schuldenbremsen sollen dafür sorgen, dass sich Länder/Gemeinden/Staaten nicht derart verschulden, dass sie ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können. Wie z.B. seinerzeit Griechenland. Wenn Sie Rentner sind, wollen Sie bestimmt auch zuverlässig Ihre Rente erhalten und Beamte ihren Salär.
Um nur ein paar Verpflichtungen zu erwähnen. Gibt noch genügend andere, die nicht bedient werden könnten, wenn der Staat übermäßig verschuldet ist. Von Investitionen ganz zu schweigen.
«Meine Frau ist im real existierenden Sozialismus aufgewachsen. In der UDSSR. Dort weiß man was man nie wieder haben will.»
Dort in der UdSSR gab es eine Diktatur, die sich angepappt hatte, sie sei so was wie Sozialismus. Man wird aber auch nicht zum Gorilla, nur weil man zu Karneval ein Gorillakostüm anzieht.
«Es sind fast immer die Menschen, die es selber nie erlebt haben, die dafür schwärmen. In Italien und Frankreich hat der Kommunismus heute noch viele Anhänger…
In Westdeutschland offenbar auch.»
Genau. Deswegen haben die Linken auch 49% geholt bei der Wahl, und die MLPD ist nun auch im Bundestag mit dabei. Weil in Westdeutschland so viele Fans vom Kommunismus hausen.
Kredite sind keine Schulden??
Die SPD dreht halt alles wie sie will!!
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Hm, ob das unsere Bank genauso sieht, dann lass' ich mir mal sofort einen Termin geben, gibt ja so einiges, was man anschaffen könnte und da Kredite ja keine Schulden sind, where's the problem ?
Ich fürchte nur, die Bank sieht das gaaanz anders und wird behaupten, ich hätte Schulden bei ihr, wenn ich die Kredite nicht bediene, dabei ist das doch Quatsch, wie wir soeben lernen
Grundsätzlich sage ich, sollte der Staat, also die Regierung dafür sorgen, dass die Gesetze so durch gesetzt werden, dass das Geld, das durch Gesetze eingefordert wird, auch tatsächlich geholt wird. Nur da fängt da Theater schon an, viele der Gesetze haben größere Löcher als ein Käse, und die wichtigsten Behörden haben zu wenig und nicht effektiv arbeitendes Personal, weil am falschen Fleck gespart wurde, weil durch Lobbyisten die Löcher entstanden und nie wirklich gestopft wurden. Auch ist ein klarer Trend seit vielen Jahren zu sehen, die Wohlhabenden und Reichen wurden immer bevorzugt, und es wurde zu viel Vetternwirtschaft betrieben, statt tatsächlich alle Menschen gleich zu behandeln. Würde es eine echte Steuergerechtigkeit geben in D, wäre genügend Geld vorhanden, und es könnten viele Projekte verwirklicht werden. Dazu muss aber der Wille da sein, vor allem von der Politik !
>> im real existierenden Sozialismus
>> aufgewachsen
Nur weil es von allen Sozialismus genannt wurde/wird, war es noch lange kein Sozialismus. -.-
>> Es sind fast immer die Menschen, die es
>> selber nie erlebt haben,
Ich bin in der DDR aufgewachsen. -.-
>> die dafür schwärmen
Ich "schwärme" für den Kommunismus, nicht für die DDR. DAS ist ein gewaltiger Unterschied. -.-
„ Wieder so eine substanzlose Propagandaphrase. Ausgeben und Umverteilen kann übrigens auch die CDSU, nur in die andere Richtung. Oder warum werden in Deutschland die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer?“
Arme werden nur relativ gesehen ärmer. Absolut gesehen werden auch die „Armen“ immer „reicher“.
Und es geht keinem besser, wenn man die „Reichen“ ärmer macht. Im Gegenteil.
Die Lösung ist es die „Armen“ so zu ertüchtigen, dass diese es schaffen sich selber Wohlstand zu erarbeiten.
Ich bin aber bei Ihnen, dass unverschuldet „Arme“ mehr Geld bekommen sollten und nicht in Hartz IV gehören.
Noch was: Deutschland braucht Milliardäre. Wir hätten international ein ganz schlechtes Standing ohne diese Familien.
Inhaber geführte Unternehmen sind meistens erfolgreicher als solche im „Allgemeinbesitz“. Oder gar solche im Besitz des Staates…
Und davon profitieren Millionen Arbeitnehmer und wir alle…
So, wo soll denn der Staat sich zurück ziehen ?
Und soll der Staat es weiter zulassen, dass viele Branchen ihre AN schamlos ausbeuten, dass dieses unsägliche System der Subunternehmer seine Betrügereien weiter betreibt, zu Lasten vieler AN ?
Gleichzeitig große Konzerne auf diese Weise Milliarden an Gewinne erzielen und davon einen großen Teil an Dividenden ausschütten, wo kaum oder nur wenige Steuern bezahlt werden, weil es ja so extrem viele Lücken und Löcher im System gibt und sich viele Anwälte mit bereichern, weil sie solche Praktiken auch noch "verteidigen" !
Es sollte zukünftig nur noch Subventionen geben, wenn diese an ganz bestimmte und klare Regeln gekoppelt und kontrollierbar sind.
«Schuldenbremsen sollen dafür sorgen, dass sich Länder/Gemeinden/Staaten nicht derart verschulden, dass sie ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können. Wie z.B. seinerzeit Griechenland. Wenn Sie Rentner sind, wollen Sie bestimmt auch zuverlässig Ihre Rente erhalten und Beamte ihren Salär.»
Bei den Schulden von Griechenland stand / steht den Schulden eine geringe Wirtschaftskraft entgegen. Das ist schlecht. Der Staat muss entweder hohe Zinsen zahlen für aufgenommene Kredite, oder Staatsanleihen ausgeben mit hohen Zinssätzen für die Käufer. Beides macht Kredite schlecht, weil ein großer Teil des Staatshaushalts draufgeht für die Zinsen, und bei Investitionen, Gehältern und Renten für Staatsbedienstete fehlt.
Der Schuldenweltmeister ist Japan mit ± 260% zum BIP. In DEU sind es ± 80%. Das Modell Japan soll kein Vorbild sein für andere. Aber beide Politischen Lager rechts / links gehen mit der Ansage in die Wahl in 2 Wo. mit weiterer Kreditaufnahme von umgerechnet ± 1 Billion Euro.
Zitat:"Arme werden nur relativ gesehen ärmer. Absolut gesehen werden auch die „Armen“ immer „reicher“."
Dass die Schere immer weiter auseinandergeht, bestreiten Sie also nicht. Was den "absoluten Reichtum" der Armen angeht: davon haben sie nichts, wenn gleichzeitig Lebenshaltungskosten, Verkehr usw. teurer werden als ihr "zunehmender Reichtum". Dass heute ein "Armer" insgesamt besser gestellt ist als im 19.Jht. ist zwar richtig, aber für den "Armen" kein Trost, wenn es trotzdem vorne und hinten nicht langt, während andere nicht wissen, wohin mit ihrem tatsächlichen Reichtum.
Zitat:"Inhaber geführte Unternehmen sind meistens erfolgreicher als solche im „Allgemeinbesitz“."
Das kommt auf den Einzelfall an (Schlecker!), gehört aber nicht zum Thema. Natürlich müssen Unternehmen, ob AG oder Familienbetrieb, sichere Grundlagen haben. Deswegen darf aber das Privatvermögen nicht unangetastet bleiben, wenn es Steuergerechtigkeit geben soll.
Die zukünftige Ampel fängt schon an zu zaubern. Schuldenbremse als Finanzierungsmotor. Oder nur Farbenblind?