Ihre Meinung zu: SPD-Chef Walter-Borjans: Finanzierung der Ampel-Pläne per Kredit?

19. Oktober 2021 - 7:07 Uhr

Die Finanzen dürften einer der Knackpunkte bei Koalitionsverhandlungen werden. SPD-Chef Walter-Borjans will die Vorhaben zum Teil auch mit Krediten finanzieren: Die Schuldenbremse enthalte dafür Spielräume.

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Kommentare

Die zukünftige Ampel fängt

Die zukünftige Ampel fängt schon an zu zaubern. Schuldenbremse als Finanzierungsmotor. Oder nur Farbenblind?

Neue Projekte finanzieren

Eine neue Regelung hat neue Projekte und will sich damit Respekt verdienen. Und das muss zunächst auf Kredit finanziert werden. Dazu muss auch mit Schuldenbremse Geld da sein.

Die Antwort auf die Frage ...

...wie die Finanzierung gehen soll ohne neue Schulden sollte die FDP so langsam beantworten.

Wenn Lindner seinen Traumjob bekommen sollte, wird er spätestens dann - aber im Grunde längst vorher während der Koalitionsverhandlungen - dazu seine klaren Vorstellungen äußern.

Eine wichtige Alternative

Mit dieser neuen Regierung wird Deutschland vielfältiger und bunter. Und es wird gerechter und fairer für die, die bisher zu kurz gekommen sind, z. B. Hartzer oder Geringverdiener. Und da darf es ja nicht an ein paar Schulden hapern.

Generelle Geldvolumen-Erhöhung erforderlich

Die EZB druckt seit Jahren allmonatlich 80 Milliarden neue Euros vergeblich gegen Null Leitzins, Deflation und Kaufkraftschwund. Kein Wunder, denn von all diesem neugedruckten Geld kommt nichts beim Volke und Gewerbemittelstand an. Deshalb wäre es sinnvoller, damit das BGE-Bürgergeld zu finanzieren.

Dann hoffen wir mal, dass

Dann hoffen wir mal, dass Walter-Borjans als Volkswirt im Detail weiß, wie über Investitionen entschieden wird. Das ist nicht die Bezeichnung der Methode, zukünftige Generationen für unsinnige Wahlgeschenke zahlen zu lassen, sondern man macht einen Plan, der eine Sollvorgabe enthält, wie sich die Erträge (in Geld, nicht in Parolen und Umfragequoten) gegenüber den Kosten (Abschreibung, Zinsen) entwickeln, und den man Jahr für Jahr überprüft, ob die Sollvorgabe entweder eingehalten oder überschritten wurde. Ansonsten wird die Investition gestoppt. Keiner baut heutezutage ungerührt eine Autofabrik, ohne sehr genau und zeitnah nachzukalkulieren.
Die Kunst, selber das Lob für die Investition einheimsen zu können, aber andere (Steuerzahler, Bauherren) dafür zahlen zu lassen, ist zwar hochentwickelt, aber nicht wünschenswert.

und Zweck (und der Funktion) des Geldes

Denn was passiert, wenn wirklich unbedingt Notwendiges unterbleibt, kann sich wohl hoffentlich jeder selbst „ausrechnen“.
Dies zu „Notwendige Zukunftsinvestitionen sollen laut dem Sondierungspapier der Parteien "im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse" ermöglicht werden. Steuern wie die Einkommen-, Unternehmen- und Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden. Viele bei Grünen und SPD sind unzufrieden damit, dass wegen dieser Festlegung erst einmal offen bleibt, wie notwendige Investitionen finanziert werden sollen“.

Kredite sind keine Schulden?

Kredite sind keine Schulden? Geld was man sich leihen muss weil man es nicht hat bleiben Schulden! Egal wie man das Kind benennt!

08:28 von frische Unterhose

"Mit dieser neuen Regierung wird Deutschland vielfältiger und bunter. Und es wird gerechter und fairer für die, die bisher zu kurz gekommen sind, z. B. Hartzer oder Geringverdiener. Und da darf es ja nicht an ein paar Schulden hapern."

Ja, endlich Berlin auf Bundesebene.

Ich hoffe die neue Regierung besticht durch Kompetenz. Dann kann die Regierungn auch aus lila Marsmännchen/frauen bestehen.

Generelle Geldvolumen-Erhöhung erforderlich

Die deutsche Währungsunion von 1990 war auch nur durch eine entsprechende Geldvolumen-Erhöhung aus der Bundesbank-Notenpresse möglich. Und so muß auch das BGE-Bürgergeld aus der Notenpresse anschubfinanziert werden. Nur weil Alle ihre Grundversorgungskosten mit dem Bürgergeld überschuldungsfrei bezahlen können, gerät der Euro in keine Hyperinflation. Daß bisher ein chronischer Geldvolumenmangel im Finanzsystem herrscht mit all diesen multiplen Auswirkungen, kann man an Null Leitzins, Deflation, Kaufkraftschwund, Dumpinglöhnen, leeren öffentlichen Kassen, Armutsrenten, Kulturabbau, ruinösen Warenramschpreisen unter Herstellungswert und vielen anderen Schieflagen erkennen. Kreditaufnahmen ändern daran gar nichts und würden weiterhin eine Fortsetzung des schwarzen Peterlespiel von SPD & CDU zu Lasten der Armen bedeuten.

Schuldenmachen

das passt ja toll in die aktuelle Ideologie (Klima)
Verantwortung gegenüber der nachfolgenden Generation

08:42 von Werdaswissenwill

"Kredite sind keine Schulden? Geld was man sich leihen muss weil man es nicht hat bleiben Schulden! Egal wie man das Kind benennt!"

Stimmt, kann man so sagen, aber bei wem hat man die Schulden, bei den Zentralbanken, wollen die das Geld zurück, nein.
Privathaushalte sind keine Volkswirtschaften.

Das Elend der wirtschaftspolitischen Berichterstattung

Das Problem geht viel tiefer. Seit den späten 1970ern haben interessierte Kreise aus Privatwirtschaft u. konservativen Medien im Zusammenspiel mit der traditionellen (einseitig kapitalorientierten Wirtschaftswissenschaft) der Öffentlichkeit eingeimpft staatliches Handeln sei (platt gesagt) schlimm, ganz böse!

Das gipfelt in der Mär von der "schwäbischen Hausfrau", die über das Haushaltsbuch wacht und dem Mann o. Kindern auf die Finger klopft, wenn die beispw. einen stromsparenden Kühlschrank kaufen wollen o. auf dem Schotterweg vorm Haus die Schlaglöcher ausbessern wollen.

Bis heute haben BILD, BamS & rechte Parteien verheerende wirtschaftspolit. Unwissenheit angerichtet (auch in Medien-Wirtschaftsredaktionen!) wie staatliches Handeln in einer Marktwirtschaft zu beurteilen ist. Alles natürlich interessengeleitet, weil die Kapitalseite von dieser Ideologie profitiert).

Die Kreditaufnahme ist essentieller Bestandteil staatlichen Handelns dort, wo der "Markt" nicht funktioniert.

Eine Schuldenbremse sollte kein reiner Selbstzweck sein...

sondern sollte den politisch Handelnden Spielräume lassen. Ja, es ist elementar wichtig, die Ausgabenseite im Blick zu haben. Aber bitter notwendige Investitionen in Infrastruktur zu unterlassen, nur damit am Ende eine schwarze Null steht, bringt das Land keinen Deut voran. Der Investitionsstau überrollt einen nicht nur finanziell, auch die Auswirkungen im täglichen Leben werden immer spürbarer. 7 Jahre schwarze Null und 16 Jahre strenger Einsparungen haben den Haushalt und künftige Generationen kaum entlastet, dafür aber unermessliche Schäden angerichtet. Was alles kaputtgespart wurde! Und wir haben ausgerechnet in der Zeit der Niedrigzinsen gespart, das ist auch nicht unbedingt das schlaueste, was man machen kann. Man hätte mit diesem "billigen Geld" Infrastrukturmaßnahmen in großen Ausmaßen anstoßen müssen, um aus diesem Investitions- und Sanierungsstau auszubrechen. Ohne neue Schulden wird es nicht gehen.

Ach so

Kredite sind keine Schulden??

Die SPD dreht halt alles wie sie will!!

um 08:36 von FakeNews-Checker

"Die EZB druckt seit Jahren allmonatlich 80 Milliarden neue Euros vergeblich gegen Null Leitzins, Deflation und Kaufkraftschwund."

Die verfehlte Geldpolitik der EZB ist eine wesentliche Ursache und gleichzeitig Teil der verfehlten Wirtschaftspolitik. Das Aufblasen des Kapitalmarktes kann nur zum Platzen dieser Blase führen. Will oder kann man das aus ideoligischen Gründen nicht sehen.

Ein Scheitern der Politik der EZB, der jede demokratisch Legitimation fehlt, ist abzusehen.
Ist ein Staat der die Geldpolitik abgibt, eigentlich noch ein wirklich
souveräner Staat?

Herr Walter-Borjans...

...hat seinerzeit schon in NRW bewiesen, dass er ein richtig guter Finanzenversteher ist.

Walter-Borjans als Volkswirt??

Da lachen ja die Hühner, er war ja schon Minister in NRW, was für ein Desaster!!!

Weltweit ist Kreditaufnahme für Infrastruktur angesagt

Deutschland braucht die Modernisierung, um für die Zukunft gewappnet zu sein.

Weltweit greifen zurzeit Regierungen auf Kreditaufnahmen zurück, um Infrastruktur, Digitalisierung und Ausbau von Bildungseinrichtungen zu finanzieren.
---
In Amerika ist ein billionenschwerer kreditfinanzierter Ausgabenplan auf dem Weg, in Großbritannien nimmt Boris Johnson einen kräftigen Schluck aus der Kreditpulle für seinen 'levelling up' Plan und China hat riesige Infrastrukturpläne in der Pipeline.

Die neue Regierung muss sich klar darüber sein: jetzt ist die Zeit, morgen ist der Zug abgefahren.

Generelle Geldvolumen-Erhöhung erforderlich

Ist es etwa gerecht, wenn monatlich ein Banker 10.000 Euro, ein Beamter 7000 Euro, ein Paketkurier 900 Euro und ein Ehrenamtler bei gleicher Arbeitszeit gar nichts verdient ? Damit da überhaupt erstmal Basisdemokratie, Lohngerechtigkeit und Wertschätzung aller Arbeit ins System hineinkommt, ist ein BGE-Bürgergeld und die dazu nötige Geldvolumen-Erhöhung erforderlich. Mit Krediten richtet man zu all diesen bisherigen monetären Schieflagen überhaupt nichts aus und würde damit weiterhin nur Probleme verlagern, chronifizieren und vervielfachen anstatt beheben und lösen.

um 08:55 von esgehtauchanders

Ja, es ist dieser Tunnelblick, der jede wirkliche Reform verhindert und uns so in die jetzige Krise geführt hat.

Erstaunlich. Der Staat

Erstaunlich. Der Staat verzichtet auf ein paar hundert Milliarden, in dem er keine Steuern für Aktien einführt, Geldwäsche und Schwarzkonten duldet , Betrug sogar fördert.
Dazu werden zig Millionen an Länder bezahlt, die keiner Förderung mehr bedürfen. Teils sogar reicher sind, als wir.
Deshalb haben wir die höchsten Steuern und Abgaben weltweit.
Demnächst werde ich für Umweltschutz kein Geld mehr haben. Also weiter biligfleisch und Gemüse mit Pflanzenschutzmittel.
Und unsere Spezialagenten taufen Schulden zu Krediten um.
Vielleicht sollte ich auch auf H4 umstellen.

Nachwehen der GroKo-Verschwendungssucht

In den letzen 8 Jahren gab es sehr viele konsumptive und fast keine investiven Staatsausgaben. Das war vor allem den „Geschenken“ der SPD zu verdanken. Aber auch der Aktionslosigkeit von Angela Merkel.

Insgesamt wurde 16 Jahre lang fast nichts in die Zukunft investiert.

Gut, dass man das endlich in Angriff nimmt.

Und gut, dass die FDP als „Wächter der Finanzen“ mit an Bord ist.

Olaf Scholz und seine SPD kann nämlich nicht mit Geld umgehen. Schon gar nicht mit dem des Steuerzahlers…

Alle brauchen Geld

Kann ich verstehen aber keiner kommt darauf die Beitragsbemessungsgrenzen bei Krankenkassen und Rentenbeiträgen zu erhöhen, dazu könnte es ja nicht schaden die Einkommensteuer um 2-3% zu erhöhen.

08:59 von Michael O | Kredite, Darlehen oder was auch sonst

Das sind Schulden, die aufgenommen werden, um staatliche Investitionen zu bezahlen. Natürlich muss das zurückgezahlt werden, aber so ist das generell mit Krediten.

Haben Sie Ihr Eigenheim aus dem Sparstrumpf bezahlt oder von der Bank ein Darlehen bekommen ?

um 09:01 von MRomTRom

"Die neue Regierung muss sich klar darüber sein: jetzt ist die Zeit, morgen ist der Zug abgefahren."

Diese Behauptung ist richtig. Nur die Richtung des Zuges, die sie im Auge haben ist falsch.
Der Zug, den sie meinen, fährt absehbar gegen die Wand.

Am 19. Oktober 2021 um 09:09 von MRomTRom

Das die SPD mit Geld umgehen kann wissen ja alle, siehe H.Scholz mit Warburg Bank!!

Generelle Geldvolumen-Erhöhung erforderlich

Das BGE-Bürgergeld darf kein ungeliebtes Rotstift-Anhängsel wie Hartz4 und Grundsicherung zur Arbeitsmarktpolitik sein, die ohnehin schon lange nicht mehr in der Industrierevolution des 21. Jhd. zeitgemäß ist, sondern muß zum eigenständigen, primären Faktor des Steuersystems und zum vieles überhaupt erst ermöglichenden Grundbaustein für Gesellschaft, Marktwirtschaft, Demokratie, Grundgesetz, Rechtsstaat und Finanzwesen werden, der bis in die Euro-Währungsbasis hineinreicht mit der EZB-Rechengröße 1 BGE = 1.400 Euro, durch die auch der Euro selbst erst stabil und krisenfest wird und viele bisher aufgelaufenen Probleme von Null Leitzins bis Dumpinglöhnerei behoben werden können.

Vier lange Jahre

Es gehört zur Philosophie von linken Parteien, mit dem Geld anderer Leute (hier der Steuerzahler) mit lockerer Hand umzugehen. Walter-Borjans' Hinweis, dass die gesetzlich vorgegebene Schuldenbremse durchaus Spielräume zulässt, geht in genau diese Richtung. Die Euphorie der SPD-Wählerinnen und –Wähler wird schon in den nächsten Monaten einen gehörigen Dämpfer erleiden. Aber nun haben wir sie – vier lange Jahre.

@ 8:51 von FakeNews Checker

Guten Morgen!
Sie schreiben, im Finanzsystem herrsche ein chronischer Mangel an Geldvolumen.
Wenn Sie sich die Geldmenge der EZB ansehen, ist Ihre Aussage falsch. Die Geldmengen sind stetig gewachsen. Das gilt auch weltweit.
Auch sonst schreiben Sie Dinge, die, sagen wir mal, originell sind.
Den Kaufkraftschwund mit niedrigen Geldmengen zu erklären, ist ebenfalls originell.
Deshalb meine Frage: sind Sie vielleicht Sozialdemokrat? Das würde einiges erklären...

09:09 von logig | Der Zug nach nirgendwo ?

'Der Zug, den sie meinen, fährt absehbar gegen die Wand. '

Um mal Ihre Bildersprache aufzugreifen: solange Sie die Richtung und den Fahrplan IHRES Zuges nicht nennen gilt halt: ' es fährt ein Zug nach Nirgendwo'.

Am 19. Oktober 2021 um 09:14 von Louis2013

Naja,

im Moment haben wir eine Schuldenkanzlerin...
und die Maskenbeschaffung war ja nicht gerade billig.....

Geld ist genug da - wir haben ein Ausgabenproblem

Die Sozialquote ist auf einem Rekordhoch und sollte dringend massiv reduziert werden. Ein Drittel des gesamten Bruttoinlandsproduktes fliest hier wieder ab.

Das grenzt schon fast an Sozialismus. Hier ist dringend eine Vollbremsung nötig und ein Einlegen des Rückwärtsgangs.

Es gibt viele Ansatzpunkte, wo der Staat sich zurück ziehen sollte.

Und auch beim Thema prekäre Arbeit kann der Staat viel Geld sparen, indem er dafür sorgt, dass es sie nicht mehr gibt

Denn staatliche Transferleistungen sind genau genommen versteckte Subventionen für ganze Branchen.

Wenn man diese Gelder sinnvoll investiert für die Zukunft, anstatt sie umzuverteilen an schlecht bezahlte Arbeitnehmer, dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Bislang hat die SPD sich stark gemacht für die Umverteilung aus der Mitte an die unteren Ränder. Das hat Armut zementiert.

Hoffentlich hört man der FDP gut zu und hoffentlich lernen die Genossen was dazu…

@ um 09:14 von FakeNews-Checker

Das sogenannte Bürgergeld wird darauf hinauslaufen, dass Harz4 um 50€ erhöht wird und dann Bürgergeld heißt.
Mehr wird das nicht.
Aus Raider wird Twix.
Sonst nix.

Zitat: "FakeNews-Checker Gene

Zitat:
"FakeNews-Checker
Generelle Geldvolumen-Erhöhung erforderlich
Die deutsche Währungsunion von 1990 war auch nur durch eine entsprechende Geldvolumen-Erhöhung aus der Bundesbank-Notenpresse möglich. Und so muß auch das BGE-Bürgergeld aus der Notenpresse anschubfinanziert werden."
Ich lese immer Noten-Presse...
..sorry - Geld wird nicht gedruckt - es entsteht durch -> KREDIT als Buchgeld
und dieses Buchgeld entsteht bei den privaten und "öffentlichen" Banken bzw. Sparkassen
die EZB bzw. Bundesbank legt lediglich den Rahmen fest um wie viel diese Geldmenge steigt - hat aber mit dem direkten Entstehungsvorgang (Kunde<->Bank) nix zu tun.

09:12 von Michael O | Frage beantworten

'Das die SPD mit Geld umgehen kann wissen ja alle '

Das ist eine Parole, keine Sachaussage. Sie beantworten meine Frage nicht.

um 09:07 von covid-strategie

" „Geschenken“ der SPD "

Ich fände es gut, anzugeben, wo sie "Geschenke" der SPD sehen. Oder gehe ich recht in der Annahme, dass sie alle Ausgaben, die den Schwachen in der Gesellschaft helfen oder der sozialen Gerechtigkeit, für Geschenke halten.

08:55 von esgehtauchanders - "Berichterstattung"

"der Öffentlichkeit eingeimpft staatliches Handeln sei (platt gesagt) schlimm, ganz böse! (...) Mär von der "schwäbischen Hausfrau".
Ihr Beitrag hat ein paar wahre Gedanken.
Es lohnt sich, zusätzlich zur Beurteilung der monetären Politik auch Erwägungen anzustellen, die das Geld ganz ausser Betracht lassen.
Insoweit lenkt der Staat, der alle Machtmittel hat, die volkswirtschaftlichen Leistungen. Beispielsweise den Faktor Arbeit ... davon eine siebenstellige Anzahl Arbeitskräfte in die Arbeitslosigkeit. Er kann Investitionen vernichten, beispielsweise Brücken, Straßen und Autobahnen verrotten lassen oder Sirenen abbauen, die dann doch gebraucht werden. Den Wohnungsbau fördern oder die Entwicklungshilfe steigern, Flughäfen bauen, Bahnstrecken schließen usw.
Hier fehlt es allgemein an einer volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Abwägung und sogar an Ministern, die irgend eine wirtschaftliche Ausbildung und damit Urteilskraft haben (und die kann man nicht an Untergebene delegieren).

Woher soll das viele Geld kommen?

Das Vertrauen an die deutsche Ingenieurskunst und zukünftiger Neuentwicklungen hat vielleicht die FDP. Dieselgate ist jedenfalls kein gutes Beispiel. Mit zukünftigen Steuermehreinnahmen heute schon zu spekulieren finde ich ebenso gewagt.

Warum das Geld nicht dort holen, wo es schon vorhanden ist. Ohne Steuervermeidungsmodelle und Steuerhinterziehung würden sich die Begehrlichkeiten der Parteien viel solider finanzieren lassen. Wenn auf diese Einnahmen noch die Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer und neben der gewohnten Besteuerung die oberen Gehaltsklassen etwas stärker in die Pflicht zu nehmen, dann kann ich mir denn Staatshaushalt gut vorstellen.

Kredite oder Schulden

können nur dazu verwendet werden,wenn der Staat die nötigen Investitionen tätigt. Das schafft Arbeitsplätze und bringt wieder Geld durch Steuern zurück.So können Schulden wieder abgebaut werden.

Sparsam haushalten

Deutschland hat viele Jahre lang einen Sparhaushalt gefahren und hatte deshalb während der Corona-Pandemie finanzielle Spielräume. Arbeitsplätze konnten gesichert, die Wirtschaft stabilisiert werden. Das war gut so, auch wenn - dies soll nicht unterschlagen werden - einige Bereiche wie etwa die Digitalisierung "liegen geblieben" sind. Insgesamt war die Sparpolitik aber richtig. Eine weitere zusätzliche Kreditaufnahme mag für die SPD und GRÜNEN verlockend sein, weil Deutschland ein hervorragendes Ranking aufweist, somit günstig an "billiges Geld" kommen sollte. Ich hoffe sehr, dass die FDP diesem Lockruf nicht erliegt. Wir benötigen eine solide Finanzpolitik und einen Finanzminister, der etwas davon versteht. Da bleibt eigentlich nur ein Vertreter der FDP.

Unsere Kinder sollen also die Wahlversprechen derer bezahlen,

die heute regieren wollen.
Das sagt viel über den möglichen Koalitionspartner aus der seine Tagträume von unseren Kindern bezahlen lassen will!

09:07 von covid-strategie | Wieder an den Fakten vorbei

'In den letzen 8 Jahren gab es sehr viele konsumptive und fast keine investiven Staatsausgaben.'

Wie auch bei der Mehrzahl ihrer Covid-Strategie 'Thesen' stimmen hier Aussage und Fakten nicht überein.

Im Bundeshaushalt 2020 waren
- 391 Milliarden Euro konsumptiv
- 50 Milliarden investiv.

Dabei sind die konsumptiven Ausgaben zu differenzieren, ob sie etwa in den Rentenzuschuss gehen oder in die private Investitionsförderung.

@esgehtauchanders, volle

@esgehtauchanders,

volle Zustimmung.
Als 2008 die Weltfinanzmärkte kurz vor dem Total-Kollaps standen - war der Staat mit einem mal doch wieder "angesagt".
Da mussten die die alles ja viel besser können von selbigen Staat GERETTET werden.
Als Folge steigt weltweit die Staatsverschuldung um Billionen Euro an - nur damit das Börsen-Casino weiter machen kann.
-
Für nötige Instandhaltung der Infrastruktur oder gar deren Modernisierung oder ökologischen Umbau war da nix mehr da.
-
übrigens - bei wem wurde denn das Geld geliehen?
Bei genau den Pappnasen die zuvor mit ihren Spekulationen (die selbst gezimmerte Schrottpapiere) den Laden an den Rand der weltweiten Katastrophe gebracht haben.
-
und schwups ist die Zahl der Millionäre und Milliadäre in dieser Krise gerade zu explodiert
also irgendwas stimmt da doch nicht
(zumindest in der üblichen Berichterstattung wie ja schon ein User treffend bemerkt hatte)

@ 09:07 Michael O- Höchststeuerland Deutschland

„ Alle brauchen Geld
Kann ich verstehen aber keiner kommt darauf die Beitragsbemessungsgrenzen bei Krankenkassen und Rentenbeiträgen zu erhöhen, dazu könnte es ja nicht schaden die Einkommensteuer um 2-3% zu erhöhen.“

Wir haben die höchsten Steuern und die Sozialausgaben sprengen alles. Und man schreit nach immer mehr Geld?!?

Merkt man denn nicht, dass das ein Irrweg ist?!

Was wir brauchen ist eine Überprüfung aller Staatsausgaben.

Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.

Die Beitragsbemessungsgrenze wächst jedes Jahr. Dadurch steigen die Abgaben von gut Verdienenden ohnehin jährlich.

93% der Einkommensteuer wird schon von den 50% der Besserverdienenden geleistet.

Wir brauchen mehr Anreize, dass die Leute aus der sozialen Hängematte raus kommen.

Wir brauchen die Kapital gedeckte Rente usw…

Wir brauchen einen schlankeren Staat. Alles ist viel zu komplex und zu teuer, zu viel Regulierung und zu viel fehl geleitete Gelder.

Der Staat kann’s nicht besser.

Generelle Geldvolumen-Erhöhung erforderlich

Bereits ein Blick in die Pflege reicht aus, um zu erkennen, wie ineffektiv und kostentreibend das bisherige System gestrickt ist. Da verweigert die AOK-Pflegekasse in all ihrem aus der Politik genährten Stumpfsinn Pflegefällen eine sinnvolle, kostengünstige individuelle Hilfe und treibt die Pflegefälle stattdessen in die Heimpflegefall-Bedürftigkeit hinein, wo es dann so richtig teuer wird. Ein BGE-Bürgergeld könnte all diesen Irrsinn samt bisher von SPD und CDU hausgemachten Pflegenotstand beenden und würde den Menschen rasche unbürokratische, individuell optimale Hilfe ermöglichen, die nur ein Bruchteil dessen kosten würde, als was da bisher an Milliarden Euros verschwendet wird. Schließlich ist der derzeitige Sozialleistungssumpf nicht nur behäbig, ineffektiv, klimaschädlich und kostenaufgebläht, sondern ist auch voller Diskriminierungen und Grundrechteverwehrungen.

@Sparpaket 09:17

Das die Geldmengen stetig gewachsen sind ist oberflächlich betrachtet zwar richtig, aber eben nur oberflächlich.

Bevor sie aufgrund von Unwissen andere Kommentatoren angreifen, sollten sie sich näher mit dem Thema beschäftigen.

Schulden machen ist in Ordnung, wenn es dem Zwecke von Investitionen dient. Nicht zu verwechseln mit Substanzerhalt.

Ich vermute, das wird auch die FDP einsehen.

09:25 von tomtomtoy | Kommt darauf an für was

'Unsere Kinder sollen also die Wahlversprechen derer bezahlen, die heute regieren wollen. '

Solange unsere Kinder nicht unsere heutigen Parties und Konsumausgaben bezahlen sondern die Infrastruktur, die sie heute und morgen selbst benutzen, geht das noch an.

@Michael O Zitat: "Am 19.

@Michael O
Zitat:
"Am 19. Oktober 2021 um 09:09 von MRomTRom
Das die SPD mit Geld umgehen kann wissen ja alle, siehe H.Scholz mit Warburg Bank!!"

wie "gut" private Banken mit dem Geld anderer Menschen umgehen können weiss man nicht erst seit "Lehmann 2008" - sondern aus unzähligen Pleiten der letzten 150 Jahre - auch zu Zeiten der West-BRD gab es davon so einige
warum wurde denn überhaupt ein Rettungssystem von seiten des Staates aufgelegt -> um das Vermögen der zahlreichen Kleinsparer im Falle solcher Pleiten zu sichern
ohne Grund/Anlass gäbe es so tewas erst gar nicht

um 09:19 von covid-strategie

Die Unsinnigkeit des BIP als Maßstab habe ich, glaube ich, schon angesprochen. Sie übersehen auch, dass Sozialpolitik eine zentrale Aufgabe des Staates ist. Die billige "Sozialismusfurcht", wo es um soziale Gerechtigkeit geht, sollte langsam der Vergangenheit angehören.
Die restlichen ihrer Argumente sind so sinnwidrig, dass ich mir spare, auf sie einzugehen. ihre Maßnahmen sind im Grunde ein Rezept für einen "Brohsamenstaat". Die Reiche fördern und behaupten, da fällt schon geng für die Schwachen und Versager ab.
Sozialer Friede ist so nicht zu erreichen. Auch fehlt da jede Empatie und es zeigt sich ein Mangel an Menschlichkeit.

@08:36 von FakeNews-Checker

>> Die EZB druckt seit Jahren allmonatlich 80
>> Milliarden neue Euros

Wenn Sie das Geldsystem auch nur ansatzweise verstehen würden, wüßten Sie, daß die EZB garkein Geld "druckt". -.-

SPD-Chef Walter-Borjans: Finanzierung der Ampel-Pläne per Kredit

Was soll da auf Kredit finanziert werden ? Die in dem Sondierungspapier angedachten beträchtlichen Abschreibemöglichkeiten für Unternehmen wegen Klima-und Digitalinvestitionen ? Die geplante Umbenennung von Hartz-4 in ein Bürgergeld braucht ja nicht finanziert zu werden, denn es soll nicht mehr geben. Die geplante Möglichkeit, daß die Rentenversicherung mit ihren Reserven an den Kapitalmarkt gehen können soll, hat auch nichts mit Krediten zu tun.

@ 09:21 logig - Rente mit 63…

„ Ich fände es gut, anzugeben, wo sie "Geschenke" der SPD sehen. Oder gehe ich recht in der Annahme, dass sie alle Ausgaben, die den Schwachen in der Gesellschaft helfen oder der sozialen Gerechtigkeit, für Geschenke halten.“

Dies hat die Rentenkasse geplündert und hilft in erster Linie gut bezahlten Facharbeitern aus der Industrie früher in Rente zu gehen. Die Unternehmen werden teure „Altverträge so los“…

Es mag ja gut gemeint gewesen sein von Andrea Nahles. Aber gut gedacht ist oft das Gegenteil von gut gemacht

Der Steuerzahler muss immer mehr Geld in die Rentenkasse überweisen wegen solcher Spirenzchen.

Und jetzt weigert man sich offenbar den Rentenbeginn zu reformieren. Auch das ein Wahlgeschenk der SPD.

In Deutschland werden ständig nur neue Steuern und Abgaben geschaffen, anstatt die vorhandenen zu reformieren oder im Gegenzug abzuschaffen.

Jeder kann sich in seinem Leben Wohlstand und Reichtum erarbeiten. Niemand hindert einem daran, außer man sich selber.

Wenn ... ja wenn die Linke nicht so blöd gewesen wäre den Evakuierungsflügen aus Kabul zu widersprechen. Dies hat evtl entscheidende Punkte gekostet.

Man hätte das doch so machen können mit der NATO-Zugehörigkeit wie mit vielen Themen der Ampel Sondierer: statt etwas „festzuschreiben“, definiert man es als Prüfauftrag - ergebnisoffen!

Ein künftiger Finanzminister Lindner wird der „Mister Njet“ der zukünftigen Bundesregierung:

Sozialer Wohnungsbau ? zu teuer ! Kindergrundsicherung ? Zu teuer ! Abschaffung Hartz IV Sanktionen ? Zu teuer, weil zu sozial. Vermögenssteuer ? nein, das wäre ja unfair. Erbschaftssteuerreform, Bürgerversicherung ? Nein, das wäre ja unfair.

Das werden ja langweilige vier Jahre mit dieser Neoliberalen FDP. Das ist nicht die Regierung die dieses Land bräuchte.

Deutschland bleibt ein „Reichenparadies“. Eine gerechtere Verteilung des Wohlstands findet nicht statt. Es bleibt bei der Spekulation mit Immobilien. Es bleibt bei einer ungerechten Altersvorsorge.

Zitat des vorsaussichtlich neuen Finanzminister:

Hier ist ist doch beim Thema Finanzierung eine sehr rote Linie für die FDP gezogen....nähmlich die an die Vefassung gebundene Schuldenbremse...

Herr Lindner schon vergessen ??
"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren"

Generelle Geldvolumen-Erhöhung erforderlich

Wenn doch eh alle Bundesbürger ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben und Existenzminimum haben, so bisher zumindest in der Theorie, warum dann nicht gleich ein BGE-Bürgergeld einführen, das diese und viele andere Grundrechte sicherstellt, statt weiterhin das ohnehin nicht verfassungskonforme Jammertal von Hartz4 und Grundsicherung, an dem auch die Grundrente nichts geändert hat ? Und wer meint, daß trotz Industrierevolution 4.0 Arbeit und Vollbeschäftigung noch eine Zukunft haben, dem sei gesagt, daß all die bisher schon in der Agenda 2010 Existenzvernichteten und in die Obdachlosigkeit zwangsgeräumten Menschen weder in der Lage mehr sind noch ein Interesse daran haben, einer Arbeit nachzugehen. Daher weg mit Schröders verfassungswidriger Zwangsarbeitsideologie und stattdessen: Erst das BGE-Bürgergeld als Grundlage für freiwillige Arbeit zu anständigen Löhnen.

"Schulden machen ist in

"Schulden machen ist in Ordnung, wenn es dem Zwecke von Investitionen dient. Nicht zu verwechseln mit Substanzerhalt. "

Diese Aussage ist schlicht falsch. Was uns jetzt Schwierigkeiten macht, ist dass über Jahrzehnte der Substanzerhalt versäumt wurde.
Gut das meine Bank es nicht so sieht, wie. Sie gibt mir ohne Bedenken Darlehn zun Substanzerhalt.

Erfolgreich eingeimpft!

Aus dem von Allen erwirtschafteten BIP wurden immer größere Anteile (Gewinne genannt) in private Taschen umgeleitet (Rendite etc.). Das ging zu Lasten der Infrastruktur, u.a. auch der Schulen, und der Renten. Die ausbleibenden Investitionen begründete man mit "Schuldenabbau" und erschuf die heilige "Schwarze Null". Und nun hängt doch tatsächlich in den Köpfen unverrückbar fest, dass Schulden was ganz schlimmes sind und also Schlaglöcher und gesperrte Brücken das kleinere Übel!

@ 09:28 MRomTRom- Ihre Manipulationsversuche sind billig

„Investive Ausgaben des Bundes von 1969 bis 2020 (in Milliarden Euro)

Tabelle
Säulendiagramm
Merkmal Investive Ausgaben in Milliarden Euro
2020 50,3
2019 38,1
2018 38,1
2017 34
2016 33,2
2015 29,6
2010 26,1
2009 27,1
2008 24,3
2007 26,2
2006 22,7
2005 23,8
2000 28,1
…“
Quelle statista

2020 wurde es etwas hoch gefahren. Davor war es deutlich geringer.

Wären die investiven Ausgaben angemessen gewesen, dann hätten wir jetzt keine marode Infrastruktur und statt dessen blühende Landschaften und wären auch bei der Digitalisierung und beim Glasfaser vorne mit dabei. Usw…

Es wurde viel zu wenig in die Zukunft investiert.

Das bestreitet - außer Ihnen - kaum noch jemand.

@ um 09:29 von covid-strategie

„93% der Einkommensteuer wird schon von den 50% der Besserverdienenden geleistet.“
Das ist auch richtig so und immer noch zu wenig.
Denn im Sozialstaat sollte ja alles dem Solidaritätsprinzip folgen. Die Sozialversicherungen sind genau darauf aufgebaut.
Jeder nach seinen Möglichkeiten.
Und davon gibt’s noch eine ganze Menge.

Die 'richtigen' Invstitionen finanzieren

Die künftige Regierung muss bei ihren Ausgaben im Auge haben, was zukunftsweisend ist. Das gilt für den konsumptiven wie auch für den investiven Teil.
---
'Konsumtive Ausgaben weisen zum Teil „einen elementaren Vorleistungscharakter für Wachstum und
nachhaltige Entwicklung“ auf. Alternativ können sie aber auch „[...] ‚kapitalbildend‘ in einer Nach-
haltigkeitsdimension (Humankapital, Sozialkapital, Naturkapital)“ ihre Wirkung entfalten.

'BERGHEIM argumentierte [bzüglich Humankapital] bereits 2005 auf Grundlage empirischer Analysen, dass Humankapital ein essenzieller Treiber für wirtschaftliches Wachstum und damit einer der wichtigsten Produktionsfaktoren in modernen Volkswirtschaften ist.'

Quelle: 'Erfassung zukunftswirksamer Ausgaben der öffentlichen Hand' (PDF)

Auch daran bemisst sich die Sinnhaftigkeit der staatlichen Budgetpolitik.

@covid-Strategie: der Staat bräuchte eine Schlankheitskur

Stattdessen gibt es wohl bald ein weiteres Bundesministerium ...

Es gibt zu viele Behörden in Deutschland, zu viele und zu große Länderparlamente, und einen nach Anzahl und Gehaltsstufe jedes Jahr stetig wachsenden und immens teuren Beamtenapparat.

Man fragt sich, wozu diese immer größere Schar von Beamten trotzdem ständig zusätzlich immer mehr und teurere Berater aus der Wirtschaft benötigt, die nicht selten später selbst verbeamtet werden ?

Dabei ist der deutsche Verwaltungsapparat inzwischen einer der schwerfälligsten und teuersten der Welt geworden. In den USA zB leistet die Verwaltung mehr - mit weniger Personal.

In Deutschland muss offenbar alles akribisch dokumentiert und kontrolliert werden. Das war auch in der DDR so, und eines ihrer Probleme.

Doch wenn es um Modernisierung oder nur um Herausforderungen wie zB eine Gesundheitskrise geht, zeigt sich dieser aufgeblähte Apparat als wenig fähig: das RKI ermittelt jetzt deshalb durch Umfragen (!) die Impfquote ...

Generelle Geldvolumen-Erhöhung erforderlich

Einen durch Wachstum, Zinseszinswirkung und milliardenschwere alljährliche Steueroasenflucht verursachten steten und fortschreitenden Euro-Geldvolumenschwund in der EU kann man logischerweise nicht durch Kredite ausgleichen. Diesen Euro-Geldvolumenschwund kann man nur mit einem aus der EZB-Notenpresse anschubfinanzierten BGE-Bürgergeld ausgleichen.

@ 08:37 von Zuschauer49

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans weiß natürlich als Volkswirt, was Sie da schreiben. Umgekehrt scheint es mir so zu sein, dass Sie den Unterschied zwischen Volkswirt und Finanzminister nicht ganz klar haben.

War klar

das einiges umgangen wird.
" "Bei Investitionen in die Zukunft ist dabei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt." Die Schuldenbremse enthalte dafür "durchaus Spielräume". Hinzu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken von Bund und Ländern, sagte der SPD-Chef. "

Da die Schuldenbremse 2022 noch ausgesetzt ist, gibt es viele Möglichkeiten, und braucht man nur mal Schattenhaushalte eingeben bei Freund G.
Da weiß man was es jetzt schon gibt, und das wird natürlich aufgestockt, Artikel gibt dazu gibt es reichlich.
Also wird der Schuldenberg weiter wachsen, und einige daran verdienen, wie immer.
Ich halte das für falsch, weil das auch die Zukunft bezahlen muss, und die soll ja gerade gerettet werden.
Mal sehen was die FDP dazu meint, oder ob man sehen will was man sehen will.

@ 09:49 DeHahn- Umverteilung in Sozialquote

„ Aus dem von Allen erwirtschafteten BIP wurden immer größere Anteile (Gewinne genannt) in private Taschen umgeleitet (Rendite etc.). Das ging zu Lasten der Infrastruktur, u.a. auch der Schulen, und der Renten. Die ausbleibenden Investitionen begründete man mit "Schuldenabbau" und erschuf die heilige "Schwarze Null". Und nun hängt doch tatsächlich in den Köpfen unverrückbar fest, dass Schulden was ganz schlimmes sind und also Schlaglöcher und gesperrte Brücken das kleinere Übel!“

Das Gegenteil ist richtig. Mittlerweile fließt 1/3 des BIP in die Sozialquote. Das ist ein neuer Rekord.

Das sind die Gelder, die fehlen für die Instandhaltung der Infrastruktur und für die Investitionen in Zukunftsthemen.

Noch mehr Umverteilung in die Sozialquote wäre Sozialismus.

Aber den scheinen ja immer noch Teile der Kommentatoren hier für die bessere Regierungsform zu halten…

..frei nach Walter Ulbricht: »Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.«

@09:07 von covid-strategie

>> Und gut, dass die FDP als „Wächter der
>> Finanzen“ mit an Bord ist.

Irgendwie liest sich das wie den berühmt/berüchtigten 'Bock zum Gärtner machen'. -.-

Noch

ist nichts in trockenen Tüchern, schon fängt die SPD an, an der „Schuldenschraube“ zu drehen und Nebenhaushalte vorzuschlagen. Was zu erwarten war…Geld zu drucken für eigentlich nicht finanzierbare Vorhaben gehört zu den Kernkompetenzen eines aufrechten Sozialisten.
Lindner hilf !

09:52 von covid-strategie |Sie widerlegen sich selbst

Ihre Aussage lautete:

'In den letzen 8 Jahren gab es sehr viele konsumptive und fast keine investiven Staatsausgaben. '

Nun greifen sie auf dieselbe Quelle wie ich zurück, um Ihre Aussage von 'fast keine' mit einer Zahlenreihe von investiven Staatsausgaben selbst zu widerlegen.

Hinzu kommt, dass die staatlichen Konsumausgaben nach investiven Effekten zu differenzieren sind. Überkommene 'Hayek-Parolen' aus dem AfD-Portfolio gehen an der bundesrepublikanischen Realität längst vorbei.

Wie finanziert man die notwendige

Daseinsvorsorge?
Mit bereits geleisteter Arbeit, d.h. geschaffenes Kapital oder Vermögen?
Mit potentieller Arbeit, d.h. Wertschöpfung durch maximale Arbeitskraft bei möglichst niedrigen Löhnen.
Dabei immer wieder den Aufschwung als zartes Pflänzchen loben, das nicht belastet werden darf.

@ 08:51 von Sisyphos3

Staatswirtschaftliche Schulden sollte man in der Tat von privatwirtschaftlichen Schulden unterscheiden können, erst recht in einer Null-Zins-Phase, in der ein Investitionsstau und dadurch unerledigte Infrastrukturaufgaben der nächsten Generation sehr viel mehr Schulden und Last aufbürden würden als ein Aussetzen der Schuldenbremse. Und die größte 'Schuld' im Sinne der Verweigerung der Verantwortung für die nächsten Generationen trägt man in dieser Situation durch eine Verweigerung einer sozial gerechteren Steuerreform. Das weiß selbst Herr Lindner, und er wird sich da in den Koalitionsverhandlungen noch bewegen (müssen).

Wir brauchen eine Verwaltungsreform !

Nach dem Vorbild der Arbeitsmarktreform.

Es gibt in großen Konzernen Analysen durch Beratungshäuser, dass ca. jede dritte Führungskraftstelle überflüssig ist.

Firmen wie Tesla beherzigen das. Mal sehen, wie lange es dauert bis diese Erkenntnis bei VW ankommt ...

Deutschland hat einen riesigen Beamten- und Verwaltungsapparat. Die Rückkehr zur Lehrerverbeamtung in Berlin ist genau das falsche Signal.

Es war unglaublich teuer, die ganzen Post- und Bahnbeamten auszuphasen.

Was Deutschland bräuchte wäre eine umfassende Verwaltungsreform: weniger Bundesländer, kleinere Parlamente und Ministerien, weniger Beamte, weniger schnelle Beförderungen, weniger Behörden.

Das es im Ahrtal über 180 Tote gab, lag auch an der ineffizienten Verwaltung.

Generelle Geldvolumen-Erhöhung erforderlich

Investitionen ohne Basisdemokratie dienen nur der Geld-Umverteilung von unten nach oben und keinem Allgemeinwohl. Was haben z.B. jahrzehntelange Milliarden Euros an Landentwickungssubventionen gebracht ?: Landflucht, Wohnungsleerstand und -verfall, Kleinstädtesterben, Mietpreisexplosion und Wohnungsmarkt-Überlastung in den Großstädten. Ein BGE-Bürgergeld hätte all diese eklatanten Schieflagen leicht und summa summarum kostengünstig verhindern können.

Covid stratege

"Jeder kann sich in seinem Leben Wohlstand und Reichtum erarbeiten. Niemand hindert einem daran, außer man sich selber."
In deinem Text schreibst du aber was komplett anderes.
Ich kann es jedenfalls nicht. Zu hoch sind meine Steuern und Abgaben.
Von meiner Patte bleibt mir grade die Hälfte. Und nur Halbreich is nicht sooooo toll. Das ist kaum mehr, als arm, dafür mit mehr Arbeit.

@ 09:57 Möbius- Dysfunktionaler Staat

„ In Deutschland muss offenbar alles akribisch dokumentiert und kontrolliert werden. Das war auch in der DDR so, und eines ihrer Probleme.

Doch wenn es um Modernisierung oder nur um Herausforderungen wie zB eine Gesundheitskrise geht, zeigt sich dieser aufgeblähte Apparat als wenig fähig: das RKI ermittelt jetzt deshalb durch Umfragen (!) die Impfquote ...“

Deutschland steckt in der Komplexitätsfalle. Daher hätte ich mir gewünscht, dass die CDU diese Reformregierung anführt. In dem Buch „Neustaat“ haben viele junge Bundestagsabgeordnete (überwiegend CDU) die Probleme treffend aufgezeigt.

Komplexitätsfalle wird das dort genannt.

Und die Politik als Schuldige ausgemacht.

Die Verwaltungen können gar nicht mehr anders. Sie Ersticken in Regulierung, Verordnung und immer mehr Komplexität.

Die Unternehmen trifft das genauso. Der Staat lähmt sich und die Wirtschaft.

Angela Merkel hat das alles mit zu verantworten.

Olaf Scholz und die SPD ist eher „weiter so“.

Das ist nicht gut..

Sonnenbogen

Sonnenbogen
Sonnenbogen
Sonnenbogen
"Im Moment haben wir eine Schuldenkanzlerin...
und die "
.
Sie ist weltweit beliebt.
Und hier genießt sie diese Beliebtheit nicht uneingeschränkt?
Woran mag das liegen?

@logig 09:49

Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer aufopferungsvollen Bank. Sie handelt völlig irrational.

Ich würde Ihnen kein Geld geben um Ihre Kohleheizung von 1961 zu reparieren. Für eine Pelletheizung mit Solarthermie schon eher.

Das ist der Unterschied zwischen Substanzerhalt und Investition.

@  09:29 von covid-strategie

Ihre Reagan Doktrin, der Staat ist generell das Problem und seine trickle-down Strategie, sind nicht nur erwiesenermaßen Gift in die Gesellschaft zu sehen und wirtschaftlicher Unsinn. Bis auf eben ein paar wenige Prozent. Und unterlassen Sie bitte ihre Unterstellung des Neides. Und ihre Aussagen über Sozialausgaben sind blank gelogen. Sie müssen gucken was bei den Menschen in welcher Situation ankommt und mit anderen vergleichen. Und nicht was buchhaltungstechnisch behauptet wird an Sozialabgaben. Kennen sie überhaupt den Unterschied?

09:29 von covid-strategie

"Wir haben die höchsten Steuern"

Nein, haben wir natürlich nicht. Bei der Einkommensteuer stehen Alleinstehende und Doppelverdiener auf Platz 2, Alleinverdiener mit Familie auf Platz 9.

Betrachtet man aber die Steuerquote insgesamt, also alle Arten von Steuern, die der Staat erhebt, stehen wir weltweit auf Platz 17, in Europa auf Platz 16.

Walter-Borjans

Wie ich schon mehrfach schreiben konnte , geht hier wieder klar hervor , das "S" in der SPD steht für Schulden machen ! Diese Leute sind die Garanten dafür .

@09:07 von covid-strategie

Sie haben leider ein paar Worte ausgelassen, die man nicht weglassen sollte, damit es der Wirklichkeit entspricht: Lindner und seine fdp sind die "Wächter der Finanzen der Reichen und Spitzenverdiener". Das wird in den Koalitionsverhandlungen so nicht bleiben können, wenn stimmt, was Lindner sagt, dass man "Verantwortung für das Land und die Menschen" zu übernehmen bereit ist.
Insofern übernehmen Walter-Borjans, Baerbock und andere gerade die Feuerwehrfunktion, der Katze aus dem Baum zu helfen, in die sie sich verstiegen hat und allein nicht mehr runterkommt. Auch eine Form von Solidarität unter künftigen Partnern. Allerdings sollte die Katze dann aufhören, weiter die Krallen auszufahren.

@covid-strategie

Wie CDU mit Geld umgeht haben wir ja genuegend beobachten duerfen, das gehoert dann ploetzlich nicht mehr dem Staat/Buerger sondern den Abgeordneten den Parteifreunden und natuerlich den Unternehmern die so aufopferungsvoll keine Steuern zahlen aber massive Subventionen verlangen.

@09:19 von covid-strategie

>> Das grenzt schon fast an Sozialismus

Das Einzige, was Sie anscheinend über den Sozialismus wissen, ist, daß Sie anderen Menschen allein nur mit dem Wort Angst machen können. Ist halt jahrzehntelange Indoktrination, wie bei den pawlowschen Hunden. -.-

09:07 von covid-strategie

Zitat:"Olaf Scholz und seine SPD kann nämlich nicht mit Geld umgehen. Schon gar nicht mit dem des Steuerzahlers…"

Davon mal abgesehen, dass die ewige Wiederholung der Propagandaphrase, die "Sozis können nicht mit Geld umgehen", langsam nervt und völlig substanzlos ist - wie hat Scholz denn vor Corona den ausgeglichenen Bundeshaushalt hingekriegt, wenn er nicht mit Geld umgehen könnte? Warum hat er in der Coronakrise die Wirtschaft unterstützt, Kurzarbeitergeld bezahlt usw., wenn er angeblich nicht mit Geld umgehen kann? Wie kann es sein, dass Deutschland heute für seine Kredite sogar Zinsen BEKOMMT, wenn sein Finanzminister angeblich nicht mit Geld umgehen kann?

@ 10:04 MRomTRom— linkes „Verständnis..?!

Die in den letzten Jahren erfolgen investiven Ausgaben waren nicht mal in der Lage die Instandhaltung zu finanzieren.

Geschweige denn irgendwelche zusätzlichen Inventionen in die Zukunft. Und am Beispiel der Gelder zur Schulsanierung sieht man, dass selbst da wo Gelder bereit stehen, deren Abruf so komplex ist, dass es oft scheitert.

Und mir wäre weniger Habermas und mehr Hayek bedeutend lieber.

Habermas und seine Linken „Jünger“ haben das soziale Klima und den Diskurs in unsrem Land massiv vergiftet.

Wenn der Liberalismus schwach wird, wird der Populismus stark.

Von der CDU wurde jahrelang

auf der Schwarzen Null herumgeritten und die Infrastruktur ruiniert.
Bei sinnvollen Investitionen in Infrastruktur (Bahn, Brücken, Digitalisierung, neu Energien, Bildung usw. ) entsteht ein Gegenwert. Dieser hätte so günstig wie nie, durch die negativen Zinsen finanziert werden können.
Die dafür jetzt und künftig notwendigen Investitionen kosten ein Vielfaches. Soviel zur Wirtschaftskompetenz der Schwarzen 00000.

10:06 Möbius | Konkrete Vorschläge - nicht nur für die anderen

Das sind wenigstens mal halbwegs konkrete Vorschläge und Ansatzpunkte anstatt der üblichen Parolen 'gegen den Staat'.

Für die Verschlankung der Verwaltung gibt es gute Gründe, zumal die Effizienz von Verwaltungsakten nicht durch Quantität wächst.

Nur darf man sich keine Illusionen machen: die Ausgaben für die Verwaltung verschlingen nicht den Löwenanteil des Staatskonsums, sondern die Sozialhaushalte.

Wer hier sparen will, muss gnadenlos ehrlich sein und sagen wo: bei den Zuschüssen für die Rente, die Arbeitslosenversicherung, die Pflege ...

Diese Ehrlichkeit fehlt bei allen, die Sparen anmahnen, es aber immer 'bei den anderen' tun wollen.

@09:20 von Miauzi

>> ..sorry - Geld wird nicht gedruckt - es
>> entsteht durch -> KREDIT als Buchgeld
>> und dieses Buchgeld entsteht bei den
>> privaten und "öffentlichen" Banken bzw.
>> Sparkassen

Sie schreiben mir aus dem Herzen! =)

P.S.: Endlich jemand, der/die das Geldsystem verstanden hat. -.-

Schwäbische Hausfrauen und andere Märchen

Die Frage ob Staatsfinanzen zu einem Teil auf Kredit gestemmt werden können oder gar sollten, würde sich gar nicht stellen, wenn nicht ein Großteil dem Kinderglaube erliegen würde das Schulden böse sind und sparen gut sei.

Was für einen Privathaushalt stimmen mag, stimmt für Staatshaushalte noch lange nicht.

Kreditaufnahme ist Geldschöpfung, das heißt wenn der Staat Kredit aufnimmt und ausgibt wird damit nicht nur wirtschaftliche Aktivität stimuliert, sondern auch die Geldmenge im Wirtschaftskreislauf erhöht. Wenn der Staat spart, wird dem Wirtschaftskreislauf Geld entzogen. Das gilt für alle Kredite.
Darüberhinaus stehen den Krediten die Vermögen gegenüber. Das Geld im Wirtschaftskreislauf landet ja irgendwann bei jemanden auf der hohen Kante, blöd ists nur wenn es immer die selben hohen Kanten sind.

Der Clou ist dabei, das der Staat der gesamtgesellschaftlich günstigste Kreditnehmer ist. Momentan bekommen wir umsonst Geld durch den Staat in den Kreislauf.

@Staatswirtschaftliche Schulden sollte man 10:06 SinnUndVerstan

"in der Tat von privatwirtschaftlichen Schulden unterscheiden können"
zu @@8:51 Sisyphos3
und zu:
"Das weiß selbst Herr Lindner,"

Logisch weiss er das.
Nach zwei bereits hingelegten Insolvenzen in seiner jungen Karriere ;-)

Ich lach mich hier immer tot bei den Reaganomics-Fans hier,
wenn sie den als 'finanztechnisches Gewissen' uns präsentieren wollen.

@ 10:18 saschamaus75- auferstanden aus Ruinen?!

„ Das Einzige, was Sie anscheinend über den Sozialismus wissen, ist, daß Sie anderen Menschen allein nur mit dem Wort Angst machen können. Ist halt jahrzehntelange Indoktrination, wie bei den pawlowschen Hunden. -.-“

Meine Frau ist im real existierenden Sozialismus aufgewachsen. In der UDSSR. Dort weiß man was man nie wieder haben will.

Es sind fast immer die Menschen, die es selber nie erlebt haben, die dafür schwärmen. In Italien und Frankreich hat der Kommunismus heute noch viele Anhänger…

In Westdeutschland offenbar auch. Und die „Verlierer“ des DDR-Untergangs sind ja auch noch nicht alle verstorben.

Schulden machen?

Generell gilt aus meiner Sicht:
Deutschland sollte keinen Sonderweg gehen, auch nicht als "Lokomotive"oder "Vorbild" und dies möglicherweise mit der nicht offen eingestandenen Begründung, man sei ja doch im Grunde moralisch überlegen.
Nein, wir sitzen alle in einem Boot, das gilt auch für die Finanzen und nicht nur für das Klima.
Wenn die anderen europäischen Staaten großzügig ihren Sozialsektor finanzieren, dann müssen wir es ebenso machen, denn es wird sicher nicht gelingen, die anderen von einer eisernen Sparpolitik zu überzeugen. Wären wir allein auf der Welt, oder zumindest in Umständen wie zu Zeiten der EWG, so wäre eine strikte Ausgabenpolitik sehr sinnvoll. Es ist aber nicht so und es wird nie wieder so sein.

Pandemiemanagement war zu teuer

Es wurden Milliarden zum Fenster rausgeworfen, mancher Testzentrumbetreiber, Apotheker oder Maskenproduzent hat sich eine goldene Nase verdient. Dazu kommen zT völlig unnötige Subventionen für kerngesunde Betriebe mit dickem Finanzpolster, wie Adidas oder Schaeffler.

Eigentlich bräuchte man garnicht so viele Kredite um die längst überfällige Sanierung der oft maroden Infrastruktur zu finanzieren. Es bräuchte nur ein gerechteres Steuersystem.

Man sollte endlich die unzähligen Ausnahmen im Steuerrecht abschaffen, durch die sich Reiche seit Jahrzehnten „arm“ rechnen können! Man sollte endlich anfangen Kapital ähnlich zu besteuern wie abhängige Beschäftigung !

Die Wirtschaft profitiert enorm vom Absatzmarkt EU, obwohl China immer mehr an Bedeutung gewinnt. Aber anstatt das deutsche Autobahnbrücken saniert werden, werden mit EU Geldern schicke Autobahnen in Portugal oder Polen gebaut, wie zB die kaum genutzte Strecke Danzig - Königsberg, die abrupt an der russischen Grenze endet!

Am 19. Oktober 2021 um 08:36 von FakeNews-Checker

Die EZB druckt seit Jahren allmonatlich 80 Milliarden neue Euros vergeblich gegen Null Leitzins, Deflation und Kaufkraftschwund. Kein Wunder, denn von all diesem neugedruckten Geld kommt nichts beim Volke und Gewerbemittelstand an. Deshalb wäre es sinnvoller, damit das BGE-Bürgergeld zu finanzieren.
___
Ahhhja. Bekommt "Bürger" dann jeden Monat so ein bischen mehr ? Ich mein' wegen der Inflation. Mit der DEflation haben Sie wohl irgendwas nicht verstanden. Was der Gewerbemittelstand mit "bedingungslosem Grundeinkommen" soll, erschliesst sich mir auch nicht.

10:26 von covid-strategie

Zitat:"Meine Frau ist im real existierenden Sozialismus aufgewachsen. In der UDSSR. Dort weiß man was man nie wieder haben will.
Es sind fast immer die Menschen, die es selber nie erlebt haben, die dafür schwärmen. In Italien und Frankreich hat der Kommunismus heute noch viele Anhänger…
In Westdeutschland offenbar auch. Und die „Verlierer“ des DDR-Untergangs sind ja auch noch nicht alle verstorben."

Wer bitte in der kommenden Bundesregierung "schwärmt für den Kommunismus"? Wer überhaupt in Deutschland, von einigen linken Splittergruppen abgesehen, "schwärmt für den Kommunismus"? Ihre Kommunismusphobie lässt sich offensichtlich mit der Realität nicht in Einklang bringen.

10:21 von covid-strategie | Um Ausweich-Thesen geht es nicht

Zu der kombinierten Investitionsoffensive der privaten Unternehmen und der staatlichen Körperschaften gibt es keine tragfähige Alternative. Davon und nicht von Scheindisskussionen über wirklichkeitsfremde Philosophien oder Ideologien von Habermas und von Hayek handelt der Artikel.

'Wenn der Liberalismus schwach wird, wird der Populismus stark.'

Der Liberalismus ist am stärksten, wo er sich nicht als Klientel-Minderheit sondern als sozialer Teil der Gesellschaft positioniert. Für Freiheit, Eigeninitiative und funktionierende Mechanismen des sozialen Ausgleichs.

Behalten Sie das im Hinterkopf, bevor Sie je wieder den populistischen Bewegungen von QD, PEGIDA, AfD, Front National etc. das Wort reden.

Am 19. Oktober 2021 um 08:28 von frische Unterhose

"Mit dieser neuen Regierung wird Deutschland vielfältiger und bunter. "
__
Toll ! Dann brauchen wir uns ja keine Gedanken mehr machen. Wenn Politik nur genug Farbe ins Leben bringt, wird alles gut.
__
"Und es wird gerechter und fairer für die, die bisher zu kurz gekommen sind, z. B. Hartzer oder Geringverdiener."
__
Hier war von Krediten für INVESTITIONEN die Rede.

@ 10:18 Peter Meffert- wo fange ich an…

„ wie hat Scholz denn vor Corona den ausgeglichenen Bundeshaushalt hingekriegt, wenn er nicht mit Geld umgehen könnte? Warum hat er in der Coronakrise die Wirtschaft unterstützt, Kurzarbeitergeld bezahlt usw., wenn er angeblich nicht mit Geld umgehen kann? Wie kann es sein, dass Deutschland heute für seine Kredite sogar Zinsen BEKOMMT, ..?“

Für die Negativzinsen kann Olaf Scholz nichts. Schulden bleiben aber Schulden. Auch wenn man dafür keine Zinsen zahlen muss. Irgendwann wird sich das nämlich ändern und Staatsschulden werden bekanntlich nie zurück gezahlt, sondern immer nur umgeschuldet und hinweg inflationiert.

Und was ist mit cum ex Warburg Bank? 40 Mio Steuergelder „erlassen“…

Bundeshaushalt vor Corona auf Druck der CDU.

Rente mit 63…

Umverteilungspolitik ist die DNA der Sozis…

Dem widerspricht keiner in der SPD. Das ist deren Wahlprogramm. Ausgeben und Umverteileritis. Unter Merkel wurden massiv Gelder konsumptiv verplant.

Jetzt fehlt das Geld… Lösung? Neue Schulden…

um 10:21 von covid-strategie

"Wenn der Liberalismus schwach wird, wird der Populismus stark."

Keine Ideologie bedient sich mehr des Populismus als der falsch verstanden Liberalismus.

10:28 von Möbius

Zitat:"Eigentlich bräuchte man garnicht so viele Kredite um die längst überfällige Sanierung der oft maroden Infrastruktur zu finanzieren. Es bräuchte nur ein gerechteres Steuersystem.
Man sollte endlich die unzähligen Ausnahmen im Steuerrecht abschaffen, durch die sich Reiche seit Jahrzehnten „arm“ rechnen können! Man sollte endlich anfangen Kapital ähnlich zu besteuern wie abhängige Beschäftigung ! "

Da kann ich Ihnen nur zustimmen! Aber solange CDSU oder FDP (mit)regieren, wird das ein Wunschtraum bleiben.

09:17 von Sparpaket

@ 8:51 von FakeNews Checker
"Sie schreiben, im Finanzsystem herrsche ein chronischer Mangel an Geldvolumen.
Wenn Sie sich die Geldmenge der EZB ansehen, ist Ihre Aussage falsch. Die Geldmengen sind stetig gewachsen. Das gilt auch weltweit."

Es gibt allerdings generell keinen empirisch belegbaren Zusammenhang von kreditfinanziertem stattlichem Handeln und Geldentwertung.

Die gegenteilige Auffassung ist auch so eine eine schlicht nicht belegbare Behauptung, ein interessengeleiteter Mythos, der fest in den Köpfen wirtschaftspolitischer Laien verankert wurde und gern von rechten Neoliberalen wiedergekäut wird, damit von ihnen fehlgeleitete Laien per Wahlzettel einseitig kapitalorientierte Wirtschaftspolitik befördern, die objektiv betrachtet gegen die eigenen Interessen von abhängig Beschäftigten ist.

Funktioniert bestens seit Jahrzehnten im Sinne der oberen 2 bis 10% . Die wachsende Vermögensungleichverteilung schreitet fort, die zunehmend demokratiegefährdende Ausmaße angenommen hat

ZU 08:36 von FakeNews-Checker -Ja Fakten checken!

"Die EZB druckt seit Jahren allmonatlich 80 Milliarden neue Euros vergeblich gegen Null Leitzins, Deflation und Kaufkraftschwund. Kein Wunder, denn von all diesem neugedruckten Geld kommt nichts beim Volke und Gewerbemittelstand an.

Die EU-Institution EZB druckt nicht vergeblich gegen, sondern für! Nullzins und Inflation sind das Ziel. Damit wird die Staatsschuldenfinanzierung und Schulden im Übermaß im €-EU-Konstrukt über die Hintertüre ermöglicht. Die Vergemeinschaftung der Schulden wird immer wieder versucht und ist das nächste Projekt.

Auch der deutsche Staat profitiert am Schuldenmachen. Die Dummen dabei sind die sparsamen und fleißigen Bürger. Vorsorge für Alter, Familie, Bildung sinnlos. Früher oder später wird für Dritte abkassiert. Alles schon lange nicht mehr legal und im Widerspruch zu den geschlossenen Verträgen.
Die Inflation hilft den verschuldeten Staaten, die Bürger werden geschädigt. Die Schuldenmacher haben wieder Konjunktur, das hat keine Zukunft.

@10:24 von Bill Hicks

Ihr eindrucksvoller volkswirtschaftlicher Eckurs negiert mE zwei Tatsachen:
Zum einen gibt es einen stringenten Zusammenhang zwischen Geldmenge und Preisbildung am Markt (gerade wird ja heftig über die stark gestiegene Inflationsrate und deren Auswirkungen auf die Gesellschaftcdiskutiert…).
Zum zweiten werden normalerweise Kredite (die per se wirklich nichts Böses sind) mit einem festen Rückzahlungsziel gewährt. De facto zahlen Staaten aber nur ihre Schulden quasi niemals wirklich zurück, sondern schulden solange immer wieder um, bis irgendwann nur noch ein Schuldenschnitt oder gar Währungsreform hilft, insbesondere dann, wenn eine hohe Auslandsverschuldung vorliegt oder, wie am Beispiel Griechenlands zu sehen, der Schuldnerstaat keine Souveränität über die verwendeten Zahlungsmittel besitzt.

10:37 von covid-strategie

Zitat:"Staatsschulden werden bekanntlich nie zurück gezahlt, sondern immer nur umgeschuldet und hinweg inflationiert. "

Wo ist dann Ihr Problem? Solange Deutschland als guter Schuldner gilt, der seine Verpflichtungen zuverlässig erfüllt, ist doch alles in Butter.

Zitat:"Dem widerspricht keiner in der SPD. Das ist deren Wahlprogramm. Ausgeben und Umverteileritis."

Wieder so eine substanzlose Propagandaphrase. Ausgeben und Umverteilen kann übrigens auch die CDSU, nur in die andere Richtung. Oder warum werden in Deutschland die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer?

Die FDP wird es für alle vermasseln

Es gibt sehr viele Fans der FDP, die hoffen, dass diese Partei für finanzpolitische Verantwortung sorgt und sie meinen damit, dass es gut sei Ausgaben zu senken und Steuern am Besten auch.

In der Praxis haben wir genau diese Politik in den letzten Jahrzehnten gehabt.
Sie führt dazu, dass nötige Investitionen nicht ausgeführt oder verschleppt werden. Wir haben keine Verwaltung die up-to-date ist, weil Ausstattung und Ausbildung etwas kosten, wir haben kaputte Straßen und altbackene Datenautobahen, weil es etwas kostet, wir haben zu geringe Reserven im Pflegebereich, den Krankenhäusern und Schulen, weil es etwas kostet. Wir haben einen inzwischen lachhaften öffentlichen Nahverkerhr weil es etwas kostet.

Wenn man aber immer nur spart, hat man zwar finanziell kurzfristig wenig Schulden, aber gesamtgesellschaftlich verrottet das Allgemeingut. "Gespart" wurde bisher am unteren Ende der Gesellschaft.
Die FDP und ihr Anspruch; keine Steuererhöhungen, sind in diesem Kontext Gift.

Am 19. Oktober 2021 um 08:39 von Nettie

Ich hoffe, dass der Bericht gelesen wird, bevor Kommentare verfasst werden.
Insofern verstehe ich nicht, warum Sie eine ganze Passage aus dem Bericht, der dieser Diskussion zugrunde liegt, kopieren.

„Schuldenbremsen“ offenbaren ein seltsames Verständnis vom Sinn
und Zweck (und der Funktion) des Geldes
___
Nein. Schuldenbremsen sollen dafür sorgen, dass sich Länder/Gemeinden/Staaten nicht derart verschulden, dass sie ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können. Wie z.B. seinerzeit Griechenland. Wenn Sie Rentner sind, wollen Sie bestimmt auch zuverlässig Ihre Rente erhalten und Beamte ihren Salär.
Um nur ein paar Verpflichtungen zu erwähnen. Gibt noch genügend andere, die nicht bedient werden könnten, wenn der Staat übermäßig verschuldet ist. Von Investitionen ganz zu schweigen.

10:26 von covid-strategie

«Meine Frau ist im real existierenden Sozialismus aufgewachsen. In der UDSSR. Dort weiß man was man nie wieder haben will.»

Dort in der UdSSR gab es eine Diktatur, die sich angepappt hatte, sie sei so was wie Sozialismus. Man wird aber auch nicht zum Gorilla, nur weil man zu Karneval ein Gorillakostüm anzieht.

«Es sind fast immer die Menschen, die es selber nie erlebt haben, die dafür schwärmen. In Italien und Frankreich hat der Kommunismus heute noch viele Anhänger…
In Westdeutschland offenbar auch.»

Genau. Deswegen haben die Linken auch 49% geholt bei der Wahl, und die MLPD ist nun auch im Bundestag mit dabei. Weil in Westdeutschland so viele Fans vom Kommunismus hausen.

@ 09:43 Möbius- Reichenparadies Deutschland..?!

„ Deutschland bleibt ein „Reichenparadies“. Eine gerechtere Verteilung des Wohlstands findet nicht statt. Es bleibt bei der Spekulation mit Immobilien. Es bleibt bei einer ungerechten Altersvorsorge.“

Ich stimme Ihnen zu, dass wir die prekäre Arbeit bekämpfen müssen. Aber an der FDP wird das nicht scheitern. Allein schon weil das auch zu weniger Transferleistungen führt und damit zu weniger Sozialkosten.

Wo auf der Welt ist der Wohlstand denn gerechter verteilt..? Mir fallen da kaum Staaten ein. Schweden eventuell. Aber deren Demokratie und deren Schutz der Rechte der Menschen dort wollte in der Corona Pandemie jedenfalls kaum ein ermächtigter Politiker haben.

Und zu Lindner: sozialer Wohnungsbau kommt.

Und wie das neue Hartz IV aussieht, das wird man sehen. Ich bin für mehr Geld für echte Bedürftige, aber weniger und Sanktionen für die „Faulen“. Und Unterscheidung nach „Herkunft“, so wie in Finnland

Die Menschen brauchen Wirtschaftliche Anreize, keine Vorgaben und Verbote.

Erhaltung oder Neuinvestition

Eine Foristin wendet sich massiv gegen Erhaltung. und fordert Investionen. Ich möchte hier Stellung nehmen.

Aufgrund meiner Tatsachenbehauptung, dass meine Bank problemlos Erhaltungsinvestitionen finanziert. bezeichnet sie das Handeln meinr Bank als irrational. Eine direkte Reaktion war leider nicht möglich.
Ich gehe davon aus, das sowohl Erhaltungsinvestitionen als auch Modernisierungsinvestitionen richtig oder falls eingesetzt werden können.
Einzelbeispiele sind daher kaum geeignet, Erhalungsinvestitionen generell abzulehnen.
Beides kann man richtig oder falsch machen. Es gibt eben kein so einfaches Rezept, wie sie sich die Foristin vorstellt.

Schulden

2016 , war der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Herr Walther, der Meinung , man könnte die Schulden streichen, da es nur Buchgeld ist. (Maybrit Ilner Disk.) Darüber sollten wir mal nachdenken. Kapitalismus ist kein Naturgesetz sondern eine gefährliche Ideologie der man Einhalt gebieten muss.

Schuldenbremse und Kredite

Ja, wenn man von den bei Bankhäusern geparkten Steuergeldern hohe Strafzinsen bezahlen muss, sieht ein Kredit für Lau und mit schneller Rückzahlzeit deutlich interessanter und wirtschaftlicher aus. Denn was EZB und Strafzinsen den Leuten einbrockt, macht auch vor der Staatskasse nicht Halt. Und wenn alle munter durcheinander rufen und fordern, wo investiert werden soll, wo Pflichtaufgaben sich verteuern und Projekte manchmal plötzlich auch keine Preisgrenze mehr haben, greift man mit allerlei Begründungen zu. Die Grünen wollen ein Superministerium mit Klimaschutz neben dem Umweltministerium eröffnen. Ein Wahnsinnstempelbau für mich, der den Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Transferleistungen sind der dickste Brocken. Den kreditfinanziert zu wuppen, ist ebenso Wahnwitz. Einnahmen und Ausgaben wird man weiter deutlich austarieren und auf manche Extrawurst verzichten müssen. Denn unsere Jugend hat Besseres verdient, als unsere Finanz-Altlasten auf Jahrzehnte zahlen zu müssen.

Am 19. Oktober 2021 um 08:59 von Michael O

Kredite sind keine Schulden??

Die SPD dreht halt alles wie sie will!!
___
Hm, ob das unsere Bank genauso sieht, dann lass' ich mir mal sofort einen Termin geben, gibt ja so einiges, was man anschaffen könnte und da Kredite ja keine Schulden sind, where's the problem ?
Ich fürchte nur, die Bank sieht das gaaanz anders und wird behaupten, ich hätte Schulden bei ihr, wenn ich die Kredite nicht bediene, dabei ist das doch Quatsch, wie wir soeben lernen

@Bill Hicks, das Problem an

@Bill Hicks,

das Problem an einer immer grösser werdenden Geldmenge ist letztlich aber der Umstand das dieser Planet -> endlich ist
extensives Wachstum geht irgendwann nicht mehr - dieser Punkt wurde aber schon vor Jahren wenn nicht Jahrzehnten überschritten
--
ja sicherlich steigen die Zahlen auf dem "Papier" (ist meistens ehe ein Computer-Bildschirm) - aber die der Geldmenge gegenüber stehenden REALEN Werte tun dies nicht
sicherlich kann man z.B. ein Stück Land höher "bewerten" - aber es wird halt nicht mehr Land - sondern ehr weniger (siehe nutzbarer Ackerboden - ohne dem gibt es nun mal kein Essen und Trinken)
--
ja sicherlich kann man sich 2 oder noch mehr Autos vors Haus bzw. ins die Garage stellen - nur der eigentliche Wert ist die Möglichkeit des individuellen Transportes - der steigt schlicht weg nicht mit der Anzahl der Fahrzeuge wenn die Sättigung (pro Haushaltsmitglied in PKW) erreicht ist
-
der Rest ist Fiktion bzw. Selbstbetrug

Re : weingasi1 !

Grundsätzlich sage ich, sollte der Staat, also die Regierung dafür sorgen, dass die Gesetze so durch gesetzt werden, dass das Geld, das durch Gesetze eingefordert wird, auch tatsächlich geholt wird. Nur da fängt da Theater schon an, viele der Gesetze haben größere Löcher als ein Käse, und die wichtigsten Behörden haben zu wenig und nicht effektiv arbeitendes Personal, weil am falschen Fleck gespart wurde, weil durch Lobbyisten die Löcher entstanden und nie wirklich gestopft wurden. Auch ist ein klarer Trend seit vielen Jahren zu sehen, die Wohlhabenden und Reichen wurden immer bevorzugt, und es wurde zu viel Vetternwirtschaft betrieben, statt tatsächlich alle Menschen gleich zu behandeln. Würde es eine echte Steuergerechtigkeit geben in D, wäre genügend Geld vorhanden, und es könnten viele Projekte verwirklicht werden. Dazu muss aber der Wille da sein, vor allem von der Politik !

@10:26 von covid-strategie

>> im real existierenden Sozialismus
>> aufgewachsen
Nur weil es von allen Sozialismus genannt wurde/wird, war es noch lange kein Sozialismus. -.-

>> Es sind fast immer die Menschen, die es
>> selber nie erlebt haben,
Ich bin in der DDR aufgewachsen. -.-

>> die dafür schwärmen
Ich "schwärme" für den Kommunismus, nicht für die DDR. DAS ist ein gewaltiger Unterschied. -.-

@ 10:44 Peter Meffert/ Reiche reicher- Arme ärmer?!

„ Wieder so eine substanzlose Propagandaphrase. Ausgeben und Umverteilen kann übrigens auch die CDSU, nur in die andere Richtung. Oder warum werden in Deutschland die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer?“

Arme werden nur relativ gesehen ärmer. Absolut gesehen werden auch die „Armen“ immer „reicher“.

Und es geht keinem besser, wenn man die „Reichen“ ärmer macht. Im Gegenteil.

Die Lösung ist es die „Armen“ so zu ertüchtigen, dass diese es schaffen sich selber Wohlstand zu erarbeiten.

Ich bin aber bei Ihnen, dass unverschuldet „Arme“ mehr Geld bekommen sollten und nicht in Hartz IV gehören.

Noch was: Deutschland braucht Milliardäre. Wir hätten international ein ganz schlechtes Standing ohne diese Familien.

Inhaber geführte Unternehmen sind meistens erfolgreicher als solche im „Allgemeinbesitz“. Oder gar solche im Besitz des Staates…

Und davon profitieren Millionen Arbeitnehmer und wir alle…

@harry_up um 08:24

>> Die Antwort auf die Frage, wie die Finanzierung gehen soll ohne neue Schulden sollte die FDP so langsam beantworten. <<
-> Können Sie beziffern, wie hoch der Finanzierungsbedarf ist? Natürlich nicht, und warum gleich nach Steuererhöhungen rufen? Warum nicht abwarten, bis ein Konzept entwickelt ist und dann abgeschätzt werden kann, wieviel Budget dafür vorhanden ist oder fehlt?

Wenn Lindner seinen Traumjob bekommen sollte, wird er spätestens dann - aber im Grunde längst vorher während der Koalitionsverhandlungen - dazu seine klaren Vorstellungen äußern.
-> siehe oben meine Meinung.

„Notwendige Zukunftsinvestitionen sollen laut dem Sondierungspapier der Parteien "im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse“.
-> macht Sinn

„Viele bei Grünen und SPD sind unzufrieden damit, dass wegen dieser Festlegung erst einmal offen bleibt, wie notwendige Investitionen finanziert werden sollen.“
-> man wird sehen, welcher Finanzierungsbedarf besteht - ich denke die FDP blockiert da nicht.

Wenn die Haushalts- und Schuldenräson ...

.. nichts mehr hergibt, beschreitet man eben "Wege neben den Wegen" ... wo der berühmte Wille ist, findet man bekanntlich auch einen.
Aber: War das nicht zu erwarten? Warum haben die sonst im Wahlkampf nie eine ernsthafte Antwort auf die Finanzierungsfrage gegeben? Es kann doch nicht sein, dass diese Aufgabe allein der Wirtschaft auferlegt wird ...
Natürlich wird die Wirtschaft sich umstellen und anpassen ... mit entsprechenden Zuschüssen und Steuererleichterungen. Umsonst ist bekanntlich nichts. Schließlich geht es um den "Wirtschaftsstandort" ...

Globales Handeln

Ich erwarte von der kommenden Regierung, dass sie die anstehenden Aufgaben mit Maß und Ziel angeht. Soweit es sich um globale Herausforderungen wie den Klimawandel handelt, müssen parallel zu den eigenen Anstrengungen weltweite Allianzen geschmiedet werden. Auch die Frage zur Energiewende muss in diesem Zusammenhang europäisch gelöst werden. Wenn Frankreich nun wieder auf Atomstrom setzt, muss dies aufhorchen lassen.

10:44 von Bill Hicks| Abzüglich der SH-Parker

'Es gibt sehr viele Fans der FDP, die hoffen, dass diese Partei für finanzpolitische Verantwortung sorgt ... '

Ziehen Sie mal die Hälfte derjeingen ab, welche aus einer ganz anderen, randständigen Ecke kommen, die FDP aber im Sinne von Götz Kubitschek als Selbstverharmlosungs-Parkplatz für ihre QD-Covid-Thesen oder anderen rechtspopulistischen Unsinn missbrauchen. Mit denen will die FDP nichts zu tun haben.

Ansonsten ist richtig, dass die FDP als finanzpolitisches Korrektiv eine Funktion hat.

Sparen als nüchterne Funktion des wirtschaftlichen Wertschöpfungsprozesses wird gebraucht, wenn damit Investitionen finanziert werden. Dort wo es zur Ideologie im Sinne von 'Austerität' als Aushängeschild benutzt wird, richtet es die von Ihnen beschriebenen volkswirtschaftlichen Schäden an.

@frische Unterhose 8:28

" Mit dieser neuen Regierung wird Deutschland vielfältiger und bunter. Und es wird gerechter und fairer für die, die bisher zu kurz gekommen sind, z. B. Hartzer oder Geringverdiener. Und da darf es ja nicht an ein paar Schulden hapern. "

Ich glaube nicht daß es viele Bürger interessiert wie vielfältig und bunt Deutschland wird .

Kann man sich in Zukunft noch eine warme Wohnung leisten, bleibt Autofahren bezahlbar vor allem in ländlichen Gebieten in denen man weiterhin auf das Auto angewiesen ist , wie kommt eine Familie über die Runden in der beide Elternteile arbeiten und trotzdem aufgrund der überhöhten Abgabenlast vom Bruttolohn nicht genügend zum Leben übrigbleibt , wie kommen die zukünftigen Rentner über die Runden die unter einer der niedrigsten Rentnequoten in Europa leiden usw, usw ....

Das alles sind die wirklichen Probleme die die Menschen beschäftigen , moralisierende Haltungen und kostspielige Weltrettungspläne sind da eher kritisch zu sehen und wirklich nebensächlich .

Am 19. Oktober 2021 um 10:27 von bolligru

Wenn die anderen europäischen Staaten großzügig ihren Sozialsektor finanzieren, dann müssen wir es ebenso machen, denn es wird sicher nicht gelingen, die anderen von einer eisernen Sparpolitik zu überzeugen.
___
Apropos andere europäische Staaten. Sie hatten vor wenigen Tagen behauptet, dass Italien das BGE eingeführt hätte. Das stimmt ja nun ganz und garnicht ! ITA bezahlt u.U. ca. € 750,00 /Monat aber nur an Bedürftige, die das genauso nachweisen müssen, wie die ALGII Empfänger das hier auch müssen. Also nix mit BGE. Bitte informieren bevor man etwas kommentiert. Von gewisser Seite wurde das in ITA zwar gewünscht, aber eben nicht realisiert. Hier wird auch viel gewünscht und ebenso wenig realisiert. So ganz unrealistisch geht es auch in ITA nicht zu.

Es werden auch in der

Es werden auch in der nächsten Legislaturperiode die Armen ärmer und die Reichen reicher. Das ist schon klar wenn ich SPD und FDP lese. Es wäre aber auch so mit der CDU/CSU.
Es werden eben keine grundsätzlichen Probleme angegangen. Das geht bei der Rente los und hört nach unendlich vielen weiteren Punkten auf.
Es werden uns wieder Reformen verkauft, die im Prinzip nur eines gemeinsam haben. Das Leben wird teurer werden!
Da spricht man von Entlastungen, verschweigt aber das vieles andere teurer wird. Die Entlastung wird als Vorzeichen ein Minus haben, nämlich im Geldbeutel der "kleinen" Leute.
Die Lügerei geht doch schon wieder munter weiter. Finanzierungskonzepte gibt es keine, außer weitere Schulden.
Hoffnung habe ich keine mehr. Seit dreißig Jahren beobachte ich nun die Wahlversprechen der Regierungen. Mein Resume. Wir sind auf einem falschem Kurs der nicht geändert wird. Wir wechseln nur den Steuerman alle par Jahre aus.

@ 10:51 muddy waters- können Tote reden?!

„ 2016 , war der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Herr Walther, der Meinung , man könnte die Schulden streichen, da es nur Buchgeld ist. (Maybrit Ilner Disk.) Darüber sollten wir mal nachdenken. Kapitalismus ist kein Naturgesetz sondern eine gefährliche Ideologie der man Einhalt gebieten muss.“

Norbert Walter, ehemals Chefvokswirt der Deutschen Bank, war leider schon 2012 verstorben. Ich habe seinen Ausführungen immer gelauscht. So wie auch denen von Folker Hellmeyer, ehemals Bremer Landesbank.

Aber diese Aussage mit dem Buchgeld haben Sie wohl falsch verstanden. Wer immer das auch gesagt hat und wann…

Banken schöpfen Buchgeld. Streichen Sie das bricht das ganze System zusammen.

Und wir alle sind arm.

Finanzierung der Ampelpläne

Geht ja gut los: seit wann birgt eine Schuldenbremse Spielräume? Frecher , dreister und dümmer geht es wohl kaum!
Weiter so ist also das Gebot der Stunde!

Re : covid - strategie !

So, wo soll denn der Staat sich zurück ziehen ?
Und soll der Staat es weiter zulassen, dass viele Branchen ihre AN schamlos ausbeuten, dass dieses unsägliche System der Subunternehmer seine Betrügereien weiter betreibt, zu Lasten vieler AN ?
Gleichzeitig große Konzerne auf diese Weise Milliarden an Gewinne erzielen und davon einen großen Teil an Dividenden ausschütten, wo kaum oder nur wenige Steuern bezahlt werden, weil es ja so extrem viele Lücken und Löcher im System gibt und sich viele Anwälte mit bereichern, weil sie solche Praktiken auch noch "verteidigen" !
Es sollte zukünftig nur noch Subventionen geben, wenn diese an ganz bestimmte und klare Regeln gekoppelt und kontrollierbar sind.

Wenn der Fuchs die Hühner beschützen soll.....

Wer Walter-Bojans zum Thema Finanzpolitik folgen möchte, sollte sich zunächst unbedingt seine Arbeitergebnisse als ehemaliger Finanzminister von NRW ansehen!
Das ist fachlich und inhaltlich faktisch selbsterklärend und erübrigt jeden weitern Kommentar.

@saschamaus75

" Ich "schwärme" für den Kommunismus, nicht für die DDR. DAS ist ein gewaltiger Unterschied. -.- "

Sie können mir dann doch sicher einen Staat dieser Erde nennen der den Kommunismus so betreibt dass Ihr "schwärmen" ein Ziel findet ?

Mir fällt keiner ein der ein "schwärmen" dafür rechtfertigen würde .

Überheblichkeit

"Jeder kann sich in seinem Leben Wohlstand und Reichtum erarbeiten. Niemand hindert einem daran, außer man sich selber."

Dies ist eine Aussage, die alle Behinderten, alle Alleinerziehenden, alle vom Schicksal benachteigten diffamiert.
Ich vertrete folgende Meinung:
Wer so etwas sagt, dann fehlt entweder jede Lebenserfahrung oder er will bewußt provozieren.
Wer nie in seinem Leben die Erfahrung des Scheiterns gemacht hat, der sollte dankbar sein und nicht eine seltsame Teilnahmslosigkeit zeigen!
Sich so über andere erheben, ist Überheblickeit.

10:45 von weingasi1

«Schuldenbremsen sollen dafür sorgen, dass sich Länder/Gemeinden/Staaten nicht derart verschulden, dass sie ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können. Wie z.B. seinerzeit Griechenland. Wenn Sie Rentner sind, wollen Sie bestimmt auch zuverlässig Ihre Rente erhalten und Beamte ihren Salär.»

Bei den Schulden von Griechenland stand / steht den Schulden eine geringe Wirtschaftskraft entgegen. Das ist schlecht. Der Staat muss entweder hohe Zinsen zahlen für aufgenommene Kredite, oder Staatsanleihen ausgeben mit hohen Zinssätzen für die Käufer. Beides macht Kredite schlecht, weil ein großer Teil des Staatshaushalts draufgeht für die Zinsen, und bei Investitionen, Gehältern und Renten für Staatsbedienstete fehlt.

Der Schuldenweltmeister ist Japan mit ± 260% zum BIP. In DEU sind es ± 80%. Das Modell Japan soll kein Vorbild sein für andere. Aber beide Politischen Lager rechts / links gehen mit der Ansage in die Wahl in 2 Wo. mit weiterer Kreditaufnahme von umgerechnet ± 1 Billion Euro.

Zu 10:44 von Bill Hicks -Die FDP hat nichts vermasselt

In der Praxis haben wir genau diese Politik in den letzten Jahrzehnten gehabt.
Sie führt dazu, dass nötige Investitionen nicht ausgeführt oder verschleppt werden.

Die FDP hatte in den letzten Jahren keine Regierungsverantwortung im Bund!
Was hat der bisherige Bundesfinanzminister gegen Geldwäsche, D ist hier das Paradies schlechthin, gegen Cum-Ex & Co, gegen den milliardenschweren Mehrwertsteuerbetrug und die Schattenwirtschaft unternommen?
Da steckt viel Geld dahinter!

Investitionen werden nicht wegen Geldmangel nicht ausgeführt oder verschleppt.
Es ist in erster Linie die Bürokratie, fehlende Kapazitäten, Unvermögen..
Wir haben zu viel Verwaltungseinheiten, Abgeordnete in Bund und Ländern.
Weniger wäre mehr.
Z.B. das Berliner Chaos u.a. die Flughafenmisere hat nichts mit Geld zu tun. Weniger wäre hier auch mehr bzw. besser gewesen. etc.pp.

Bei dieser Ampel, wenn sie kommt, ist Gelb unverzichtbar wie man jetzt schon an den mitbeteiligten Schuldenmachern sehen kann!

Auch wenn einige das

Auch wenn einige das negieren. Sozis können mit Geld nicht umgehen.
.
Aber man muss dazu sagen, daß das die anderen aber auch nicht können.
.
Es gab schon immer die Umverteilung nach oben.
.
Wenn jetzt die Sozis was nach unten schieben wollen? Ja warum denn nicht. Ich bin in der Mitte. Ich zahle immer.

11:00 von covid-strategie

Zitat:"Arme werden nur relativ gesehen ärmer. Absolut gesehen werden auch die „Armen“ immer „reicher“."

Dass die Schere immer weiter auseinandergeht, bestreiten Sie also nicht. Was den "absoluten Reichtum" der Armen angeht: davon haben sie nichts, wenn gleichzeitig Lebenshaltungskosten, Verkehr usw. teurer werden als ihr "zunehmender Reichtum". Dass heute ein "Armer" insgesamt besser gestellt ist als im 19.Jht. ist zwar richtig, aber für den "Armen" kein Trost, wenn es trotzdem vorne und hinten nicht langt, während andere nicht wissen, wohin mit ihrem tatsächlichen Reichtum.

Zitat:"Inhaber geführte Unternehmen sind meistens erfolgreicher als solche im „Allgemeinbesitz“."

Das kommt auf den Einzelfall an (Schlecker!), gehört aber nicht zum Thema. Natürlich müssen Unternehmen, ob AG oder Familienbetrieb, sichere Grundlagen haben. Deswegen darf aber das Privatvermögen nicht unangetastet bleiben, wenn es Steuergerechtigkeit geben soll.

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