SPD-Chef Walter-Borjans: Finanzierung der Ampel-Pläne per Kredit?

Kommentare

Die zukünftige Ampel fängt schon an zu zaubern. Schuldenbremse als Finanzierungsmotor. Oder nur Farbenblind?

Eine neue Regelung hat neue Projekte und will sich damit Respekt verdienen. Und das muss zunächst auf Kredit finanziert werden. Dazu muss auch mit Schuldenbremse Geld da sein.

...wie die Finanzierung gehen soll ohne neue Schulden sollte die FDP so langsam beantworten.

Wenn Lindner seinen Traumjob bekommen sollte, wird er spätestens dann - aber im Grunde längst vorher während der Koalitionsverhandlungen - dazu seine klaren Vorstellungen äußern.

Mit dieser neuen Regierung wird Deutschland vielfältiger und bunter. Und es wird gerechter und fairer für die, die bisher zu kurz gekommen sind, z. B. Hartzer oder Geringverdiener. Und da darf es ja nicht an ein paar Schulden hapern.

Die EZB druckt seit Jahren allmonatlich 80 Milliarden neue Euros vergeblich gegen Null Leitzins, Deflation und Kaufkraftschwund. Kein Wunder, denn von all diesem neugedruckten Geld kommt nichts beim Volke und Gewerbemittelstand an. Deshalb wäre es sinnvoller, damit das BGE-Bürgergeld zu finanzieren.

Dann hoffen wir mal, dass Walter-Borjans als Volkswirt im Detail weiß, wie über Investitionen entschieden wird. Das ist nicht die Bezeichnung der Methode, zukünftige Generationen für unsinnige Wahlgeschenke zahlen zu lassen, sondern man macht einen Plan, der eine Sollvorgabe enthält, wie sich die Erträge (in Geld, nicht in Parolen und Umfragequoten) gegenüber den Kosten (Abschreibung, Zinsen) entwickeln, und den man Jahr für Jahr überprüft, ob die Sollvorgabe entweder eingehalten oder überschritten wurde. Ansonsten wird die Investition gestoppt. Keiner baut heutezutage ungerührt eine Autofabrik, ohne sehr genau und zeitnah nachzukalkulieren.
Die Kunst, selber das Lob für die Investition einheimsen zu können, aber andere (Steuerzahler, Bauherren) dafür zahlen zu lassen, ist zwar hochentwickelt, aber nicht wünschenswert.

und Zweck (und der Funktion) des Geldes

Denn was passiert, wenn wirklich unbedingt Notwendiges unterbleibt, kann sich wohl hoffentlich jeder selbst „ausrechnen“.
Dies zu „Notwendige Zukunftsinvestitionen sollen laut dem Sondierungspapier der Parteien "im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse" ermöglicht werden. Steuern wie die Einkommen-, Unternehmen- und Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden. Viele bei Grünen und SPD sind unzufrieden damit, dass wegen dieser Festlegung erst einmal offen bleibt, wie notwendige Investitionen finanziert werden sollen“.

Kredite sind keine Schulden? Geld was man sich leihen muss weil man es nicht hat bleiben Schulden! Egal wie man das Kind benennt!

"Mit dieser neuen Regierung wird Deutschland vielfältiger und bunter. Und es wird gerechter und fairer für die, die bisher zu kurz gekommen sind, z. B. Hartzer oder Geringverdiener. Und da darf es ja nicht an ein paar Schulden hapern."

Ja, endlich Berlin auf Bundesebene.

Ich hoffe die neue Regierung besticht durch Kompetenz. Dann kann die Regierungn auch aus lila Marsmännchen/frauen bestehen.

Die deutsche Währungsunion von 1990 war auch nur durch eine entsprechende Geldvolumen-Erhöhung aus der Bundesbank-Notenpresse möglich. Und so muß auch das BGE-Bürgergeld aus der Notenpresse anschubfinanziert werden. Nur weil Alle ihre Grundversorgungskosten mit dem Bürgergeld überschuldungsfrei bezahlen können, gerät der Euro in keine Hyperinflation. Daß bisher ein chronischer Geldvolumenmangel im Finanzsystem herrscht mit all diesen multiplen Auswirkungen, kann man an Null Leitzins, Deflation, Kaufkraftschwund, Dumpinglöhnen, leeren öffentlichen Kassen, Armutsrenten, Kulturabbau, ruinösen Warenramschpreisen unter Herstellungswert und vielen anderen Schieflagen erkennen. Kreditaufnahmen ändern daran gar nichts und würden weiterhin eine Fortsetzung des schwarzen Peterlespiel von SPD & CDU zu Lasten der Armen bedeuten.

das passt ja toll in die aktuelle Ideologie (Klima)
Verantwortung gegenüber der nachfolgenden Generation

"Kredite sind keine Schulden? Geld was man sich leihen muss weil man es nicht hat bleiben Schulden! Egal wie man das Kind benennt!"

Stimmt, kann man so sagen, aber bei wem hat man die Schulden, bei den Zentralbanken, wollen die das Geld zurück, nein.
Privathaushalte sind keine Volkswirtschaften.

Das Problem geht viel tiefer. Seit den späten 1970ern haben interessierte Kreise aus Privatwirtschaft u. konservativen Medien im Zusammenspiel mit der traditionellen (einseitig kapitalorientierten Wirtschaftswissenschaft) der Öffentlichkeit eingeimpft staatliches Handeln sei (platt gesagt) schlimm, ganz böse!

Das gipfelt in der Mär von der "schwäbischen Hausfrau", die über das Haushaltsbuch wacht und dem Mann o. Kindern auf die Finger klopft, wenn die beispw. einen stromsparenden Kühlschrank kaufen wollen o. auf dem Schotterweg vorm Haus die Schlaglöcher ausbessern wollen.

Bis heute haben BILD, BamS & rechte Parteien verheerende wirtschaftspolit. Unwissenheit angerichtet (auch in Medien-Wirtschaftsredaktionen!) wie staatliches Handeln in einer Marktwirtschaft zu beurteilen ist. Alles natürlich interessengeleitet, weil die Kapitalseite von dieser Ideologie profitiert).

Die Kreditaufnahme ist essentieller Bestandteil staatlichen Handelns dort, wo der "Markt" nicht funktioniert.

sondern sollte den politisch Handelnden Spielräume lassen. Ja, es ist elementar wichtig, die Ausgabenseite im Blick zu haben. Aber bitter notwendige Investitionen in Infrastruktur zu unterlassen, nur damit am Ende eine schwarze Null steht, bringt das Land keinen Deut voran. Der Investitionsstau überrollt einen nicht nur finanziell, auch die Auswirkungen im täglichen Leben werden immer spürbarer. 7 Jahre schwarze Null und 16 Jahre strenger Einsparungen haben den Haushalt und künftige Generationen kaum entlastet, dafür aber unermessliche Schäden angerichtet. Was alles kaputtgespart wurde! Und wir haben ausgerechnet in der Zeit der Niedrigzinsen gespart, das ist auch nicht unbedingt das schlaueste, was man machen kann. Man hätte mit diesem "billigen Geld" Infrastrukturmaßnahmen in großen Ausmaßen anstoßen müssen, um aus diesem Investitions- und Sanierungsstau auszubrechen. Ohne neue Schulden wird es nicht gehen.

Kredite sind keine Schulden??

Die SPD dreht halt alles wie sie will!!

"Die EZB druckt seit Jahren allmonatlich 80 Milliarden neue Euros vergeblich gegen Null Leitzins, Deflation und Kaufkraftschwund."

Die verfehlte Geldpolitik der EZB ist eine wesentliche Ursache und gleichzeitig Teil der verfehlten Wirtschaftspolitik. Das Aufblasen des Kapitalmarktes kann nur zum Platzen dieser Blase führen. Will oder kann man das aus ideoligischen Gründen nicht sehen.

Ein Scheitern der Politik der EZB, der jede demokratisch Legitimation fehlt, ist abzusehen.
Ist ein Staat der die Geldpolitik abgibt, eigentlich noch ein wirklich
souveräner Staat?

...hat seinerzeit schon in NRW bewiesen, dass er ein richtig guter Finanzenversteher ist.

Da lachen ja die Hühner, er war ja schon Minister in NRW, was für ein Desaster!!!

Deutschland braucht die Modernisierung, um für die Zukunft gewappnet zu sein.

Weltweit greifen zurzeit Regierungen auf Kreditaufnahmen zurück, um Infrastruktur, Digitalisierung und Ausbau von Bildungseinrichtungen zu finanzieren.
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In Amerika ist ein billionenschwerer kreditfinanzierter Ausgabenplan auf dem Weg, in Großbritannien nimmt Boris Johnson einen kräftigen Schluck aus der Kreditpulle für seinen 'levelling up' Plan und China hat riesige Infrastrukturpläne in der Pipeline.

Die neue Regierung muss sich klar darüber sein: jetzt ist die Zeit, morgen ist der Zug abgefahren.

Ist es etwa gerecht, wenn monatlich ein Banker 10.000 Euro, ein Beamter 7000 Euro, ein Paketkurier 900 Euro und ein Ehrenamtler bei gleicher Arbeitszeit gar nichts verdient ? Damit da überhaupt erstmal Basisdemokratie, Lohngerechtigkeit und Wertschätzung aller Arbeit ins System hineinkommt, ist ein BGE-Bürgergeld und die dazu nötige Geldvolumen-Erhöhung erforderlich. Mit Krediten richtet man zu all diesen bisherigen monetären Schieflagen überhaupt nichts aus und würde damit weiterhin nur Probleme verlagern, chronifizieren und vervielfachen anstatt beheben und lösen.

Ja, es ist dieser Tunnelblick, der jede wirkliche Reform verhindert und uns so in die jetzige Krise geführt hat.

Erstaunlich. Der Staat verzichtet auf ein paar hundert Milliarden, in dem er keine Steuern für Aktien einführt, Geldwäsche und Schwarzkonten duldet , Betrug sogar fördert.
Dazu werden zig Millionen an Länder bezahlt, die keiner Förderung mehr bedürfen. Teils sogar reicher sind, als wir.
Deshalb haben wir die höchsten Steuern und Abgaben weltweit.
Demnächst werde ich für Umweltschutz kein Geld mehr haben. Also weiter biligfleisch und Gemüse mit Pflanzenschutzmittel.
Und unsere Spezialagenten taufen Schulden zu Krediten um.
Vielleicht sollte ich auch auf H4 umstellen.

In den letzen 8 Jahren gab es sehr viele konsumptive und fast keine investiven Staatsausgaben. Das war vor allem den „Geschenken“ der SPD zu verdanken. Aber auch der Aktionslosigkeit von Angela Merkel.

Insgesamt wurde 16 Jahre lang fast nichts in die Zukunft investiert.

Gut, dass man das endlich in Angriff nimmt.

Und gut, dass die FDP als „Wächter der Finanzen“ mit an Bord ist.

Olaf Scholz und seine SPD kann nämlich nicht mit Geld umgehen. Schon gar nicht mit dem des Steuerzahlers…

Kann ich verstehen aber keiner kommt darauf die Beitragsbemessungsgrenzen bei Krankenkassen und Rentenbeiträgen zu erhöhen, dazu könnte es ja nicht schaden die Einkommensteuer um 2-3% zu erhöhen.

Das sind Schulden, die aufgenommen werden, um staatliche Investitionen zu bezahlen. Natürlich muss das zurückgezahlt werden, aber so ist das generell mit Krediten.

Haben Sie Ihr Eigenheim aus dem Sparstrumpf bezahlt oder von der Bank ein Darlehen bekommen ?

"Die neue Regierung muss sich klar darüber sein: jetzt ist die Zeit, morgen ist der Zug abgefahren."

Diese Behauptung ist richtig. Nur die Richtung des Zuges, die sie im Auge haben ist falsch.
Der Zug, den sie meinen, fährt absehbar gegen die Wand.

Das BGE-Bürgergeld darf kein ungeliebtes Rotstift-Anhängsel wie Hartz4 und Grundsicherung zur Arbeitsmarktpolitik sein, die ohnehin schon lange nicht mehr in der Industrierevolution des 21. Jhd. zeitgemäß ist, sondern muß zum eigenständigen, primären Faktor des Steuersystems und zum vieles überhaupt erst ermöglichenden Grundbaustein für Gesellschaft, Marktwirtschaft, Demokratie, Grundgesetz, Rechtsstaat und Finanzwesen werden, der bis in die Euro-Währungsbasis hineinreicht mit der EZB-Rechengröße 1 BGE = 1.400 Euro, durch die auch der Euro selbst erst stabil und krisenfest wird und viele bisher aufgelaufenen Probleme von Null Leitzins bis Dumpinglöhnerei behoben werden können.

Es gehört zur Philosophie von linken Parteien, mit dem Geld anderer Leute (hier der Steuerzahler) mit lockerer Hand umzugehen. Walter-Borjans' Hinweis, dass die gesetzlich vorgegebene Schuldenbremse durchaus Spielräume zulässt, geht in genau diese Richtung. Die Euphorie der SPD-Wählerinnen und –Wähler wird schon in den nächsten Monaten einen gehörigen Dämpfer erleiden. Aber nun haben wir sie – vier lange Jahre.

Guten Morgen!
Sie schreiben, im Finanzsystem herrsche ein chronischer Mangel an Geldvolumen.
Wenn Sie sich die Geldmenge der EZB ansehen, ist Ihre Aussage falsch. Die Geldmengen sind stetig gewachsen. Das gilt auch weltweit.
Auch sonst schreiben Sie Dinge, die, sagen wir mal, originell sind.
Den Kaufkraftschwund mit niedrigen Geldmengen zu erklären, ist ebenfalls originell.
Deshalb meine Frage: sind Sie vielleicht Sozialdemokrat? Das würde einiges erklären...

'Der Zug, den sie meinen, fährt absehbar gegen die Wand. '

Um mal Ihre Bildersprache aufzugreifen: solange Sie die Richtung und den Fahrplan IHRES Zuges nicht nennen gilt halt: ' es fährt ein Zug nach Nirgendwo'.

Die Sozialquote ist auf einem Rekordhoch und sollte dringend massiv reduziert werden. Ein Drittel des gesamten Bruttoinlandsproduktes fliest hier wieder ab.

Das grenzt schon fast an Sozialismus. Hier ist dringend eine Vollbremsung nötig und ein Einlegen des Rückwärtsgangs.

Es gibt viele Ansatzpunkte, wo der Staat sich zurück ziehen sollte.

Und auch beim Thema prekäre Arbeit kann der Staat viel Geld sparen, indem er dafür sorgt, dass es sie nicht mehr gibt

Denn staatliche Transferleistungen sind genau genommen versteckte Subventionen für ganze Branchen.

Wenn man diese Gelder sinnvoll investiert für die Zukunft, anstatt sie umzuverteilen an schlecht bezahlte Arbeitnehmer, dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Bislang hat die SPD sich stark gemacht für die Umverteilung aus der Mitte an die unteren Ränder. Das hat Armut zementiert.

Hoffentlich hört man der FDP gut zu und hoffentlich lernen die Genossen was dazu…

Das sogenannte Bürgergeld wird darauf hinauslaufen, dass Harz4 um 50€ erhöht wird und dann Bürgergeld heißt.
Mehr wird das nicht.
Aus Raider wird Twix.
Sonst nix.

Zitat:
"FakeNews-Checker
Generelle Geldvolumen-Erhöhung erforderlich
Die deutsche Währungsunion von 1990 war auch nur durch eine entsprechende Geldvolumen-Erhöhung aus der Bundesbank-Notenpresse möglich. Und so muß auch das BGE-Bürgergeld aus der Notenpresse anschubfinanziert werden."
Ich lese immer Noten-Presse...
..sorry - Geld wird nicht gedruckt - es entsteht durch -> KREDIT als Buchgeld
und dieses Buchgeld entsteht bei den privaten und "öffentlichen" Banken bzw. Sparkassen
die EZB bzw. Bundesbank legt lediglich den Rahmen fest um wie viel diese Geldmenge steigt - hat aber mit dem direkten Entstehungsvorgang (Kunde<->Bank) nix zu tun.

'Das die SPD mit Geld umgehen kann wissen ja alle '

Das ist eine Parole, keine Sachaussage. Sie beantworten meine Frage nicht.

" „Geschenken“ der SPD "

Ich fände es gut, anzugeben, wo sie "Geschenke" der SPD sehen. Oder gehe ich recht in der Annahme, dass sie alle Ausgaben, die den Schwachen in der Gesellschaft helfen oder der sozialen Gerechtigkeit, für Geschenke halten.

"der Öffentlichkeit eingeimpft staatliches Handeln sei (platt gesagt) schlimm, ganz böse! (...) Mär von der "schwäbischen Hausfrau".
Ihr Beitrag hat ein paar wahre Gedanken.
Es lohnt sich, zusätzlich zur Beurteilung der monetären Politik auch Erwägungen anzustellen, die das Geld ganz ausser Betracht lassen.
Insoweit lenkt der Staat, der alle Machtmittel hat, die volkswirtschaftlichen Leistungen. Beispielsweise den Faktor Arbeit ... davon eine siebenstellige Anzahl Arbeitskräfte in die Arbeitslosigkeit. Er kann Investitionen vernichten, beispielsweise Brücken, Straßen und Autobahnen verrotten lassen oder Sirenen abbauen, die dann doch gebraucht werden. Den Wohnungsbau fördern oder die Entwicklungshilfe steigern, Flughäfen bauen, Bahnstrecken schließen usw.
Hier fehlt es allgemein an einer volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Abwägung und sogar an Ministern, die irgend eine wirtschaftliche Ausbildung und damit Urteilskraft haben (und die kann man nicht an Untergebene delegieren).

Das Vertrauen an die deutsche Ingenieurskunst und zukünftiger Neuentwicklungen hat vielleicht die FDP. Dieselgate ist jedenfalls kein gutes Beispiel. Mit zukünftigen Steuermehreinnahmen heute schon zu spekulieren finde ich ebenso gewagt.

Warum das Geld nicht dort holen, wo es schon vorhanden ist. Ohne Steuervermeidungsmodelle und Steuerhinterziehung würden sich die Begehrlichkeiten der Parteien viel solider finanzieren lassen. Wenn auf diese Einnahmen noch die Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer und neben der gewohnten Besteuerung die oberen Gehaltsklassen etwas stärker in die Pflicht zu nehmen, dann kann ich mir denn Staatshaushalt gut vorstellen.

können nur dazu verwendet werden,wenn der Staat die nötigen Investitionen tätigt. Das schafft Arbeitsplätze und bringt wieder Geld durch Steuern zurück.So können Schulden wieder abgebaut werden.

Deutschland hat viele Jahre lang einen Sparhaushalt gefahren und hatte deshalb während der Corona-Pandemie finanzielle Spielräume. Arbeitsplätze konnten gesichert, die Wirtschaft stabilisiert werden. Das war gut so, auch wenn - dies soll nicht unterschlagen werden - einige Bereiche wie etwa die Digitalisierung "liegen geblieben" sind. Insgesamt war die Sparpolitik aber richtig. Eine weitere zusätzliche Kreditaufnahme mag für die SPD und GRÜNEN verlockend sein, weil Deutschland ein hervorragendes Ranking aufweist, somit günstig an "billiges Geld" kommen sollte. Ich hoffe sehr, dass die FDP diesem Lockruf nicht erliegt. Wir benötigen eine solide Finanzpolitik und einen Finanzminister, der etwas davon versteht. Da bleibt eigentlich nur ein Vertreter der FDP.

'In den letzen 8 Jahren gab es sehr viele konsumptive und fast keine investiven Staatsausgaben.'

Wie auch bei der Mehrzahl ihrer Covid-Strategie 'Thesen' stimmen hier Aussage und Fakten nicht überein.

Im Bundeshaushalt 2020 waren
- 391 Milliarden Euro konsumptiv
- 50 Milliarden investiv.

Dabei sind die konsumptiven Ausgaben zu differenzieren, ob sie etwa in den Rentenzuschuss gehen oder in die private Investitionsförderung.

@esgehtauchanders,

volle Zustimmung.
Als 2008 die Weltfinanzmärkte kurz vor dem Total-Kollaps standen - war der Staat mit einem mal doch wieder "angesagt".
Da mussten die die alles ja viel besser können von selbigen Staat GERETTET werden.
Als Folge steigt weltweit die Staatsverschuldung um Billionen Euro an - nur damit das Börsen-Casino weiter machen kann.
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Für nötige Instandhaltung der Infrastruktur oder gar deren Modernisierung oder ökologischen Umbau war da nix mehr da.
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übrigens - bei wem wurde denn das Geld geliehen?
Bei genau den Pappnasen die zuvor mit ihren Spekulationen (die selbst gezimmerte Schrottpapiere) den Laden an den Rand der weltweiten Katastrophe gebracht haben.
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und schwups ist die Zahl der Millionäre und Milliadäre in dieser Krise gerade zu explodiert
also irgendwas stimmt da doch nicht
(zumindest in der üblichen Berichterstattung wie ja schon ein User treffend bemerkt hatte)

„ Alle brauchen Geld
Kann ich verstehen aber keiner kommt darauf die Beitragsbemessungsgrenzen bei Krankenkassen und Rentenbeiträgen zu erhöhen, dazu könnte es ja nicht schaden die Einkommensteuer um 2-3% zu erhöhen.“

Wir haben die höchsten Steuern und die Sozialausgaben sprengen alles. Und man schreit nach immer mehr Geld?!?

Merkt man denn nicht, dass das ein Irrweg ist?!

Was wir brauchen ist eine Überprüfung aller Staatsausgaben.

Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.

Die Beitragsbemessungsgrenze wächst jedes Jahr. Dadurch steigen die Abgaben von gut Verdienenden ohnehin jährlich.

93% der Einkommensteuer wird schon von den 50% der Besserverdienenden geleistet.

Wir brauchen mehr Anreize, dass die Leute aus der sozialen Hängematte raus kommen.

Wir brauchen die Kapital gedeckte Rente usw…

Wir brauchen einen schlankeren Staat. Alles ist viel zu komplex und zu teuer, zu viel Regulierung und zu viel fehl geleitete Gelder.

Der Staat kann’s nicht besser.

Bereits ein Blick in die Pflege reicht aus, um zu erkennen, wie ineffektiv und kostentreibend das bisherige System gestrickt ist. Da verweigert die AOK-Pflegekasse in all ihrem aus der Politik genährten Stumpfsinn Pflegefällen eine sinnvolle, kostengünstige individuelle Hilfe und treibt die Pflegefälle stattdessen in die Heimpflegefall-Bedürftigkeit hinein, wo es dann so richtig teuer wird. Ein BGE-Bürgergeld könnte all diesen Irrsinn samt bisher von SPD und CDU hausgemachten Pflegenotstand beenden und würde den Menschen rasche unbürokratische, individuell optimale Hilfe ermöglichen, die nur ein Bruchteil dessen kosten würde, als was da bisher an Milliarden Euros verschwendet wird. Schließlich ist der derzeitige Sozialleistungssumpf nicht nur behäbig, ineffektiv, klimaschädlich und kostenaufgebläht, sondern ist auch voller Diskriminierungen und Grundrechteverwehrungen.

Das die Geldmengen stetig gewachsen sind ist oberflächlich betrachtet zwar richtig, aber eben nur oberflächlich.

Bevor sie aufgrund von Unwissen andere Kommentatoren angreifen, sollten sie sich näher mit dem Thema beschäftigen.

Schulden machen ist in Ordnung, wenn es dem Zwecke von Investitionen dient. Nicht zu verwechseln mit Substanzerhalt.

Ich vermute, das wird auch die FDP einsehen.

'Unsere Kinder sollen also die Wahlversprechen derer bezahlen, die heute regieren wollen. '

Solange unsere Kinder nicht unsere heutigen Parties und Konsumausgaben bezahlen sondern die Infrastruktur, die sie heute und morgen selbst benutzen, geht das noch an.

@Michael O
Zitat:
"Am 19. Oktober 2021 um 09:09 von MRomTRom
Das die SPD mit Geld umgehen kann wissen ja alle, siehe H.Scholz mit Warburg Bank!!"

wie "gut" private Banken mit dem Geld anderer Menschen umgehen können weiss man nicht erst seit "Lehmann 2008" - sondern aus unzähligen Pleiten der letzten 150 Jahre - auch zu Zeiten der West-BRD gab es davon so einige
warum wurde denn überhaupt ein Rettungssystem von seiten des Staates aufgelegt -> um das Vermögen der zahlreichen Kleinsparer im Falle solcher Pleiten zu sichern
ohne Grund/Anlass gäbe es so tewas erst gar nicht

Die Unsinnigkeit des BIP als Maßstab habe ich, glaube ich, schon angesprochen. Sie übersehen auch, dass Sozialpolitik eine zentrale Aufgabe des Staates ist. Die billige "Sozialismusfurcht", wo es um soziale Gerechtigkeit geht, sollte langsam der Vergangenheit angehören.
Die restlichen ihrer Argumente sind so sinnwidrig, dass ich mir spare, auf sie einzugehen. ihre Maßnahmen sind im Grunde ein Rezept für einen "Brohsamenstaat". Die Reiche fördern und behaupten, da fällt schon geng für die Schwachen und Versager ab.
Sozialer Friede ist so nicht zu erreichen. Auch fehlt da jede Empatie und es zeigt sich ein Mangel an Menschlichkeit.

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