Kommentare - SPD-Chef Walter-Borjans: Finanzierung der Ampel-Pläne per Kredit?

19. Oktober 2021 - 08:07 Uhr

Die Finanzen dürften einer der Knackpunkte bei Koalitionsverhandlungen werden. SPD-Chef Walter-Borjans will die Vorhaben zum Teil auch mit Krediten finanzieren: Die Schuldenbremse enthalte dafür Spielräume.

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Kommentare

Die zukünftige Ampel fängt

Die zukünftige Ampel fängt schon an zu zaubern. Schuldenbremse als Finanzierungsmotor. Oder nur Farbenblind?

Neue Projekte finanzieren

Eine neue Regelung hat neue Projekte und will sich damit Respekt verdienen. Und das muss zunächst auf Kredit finanziert werden. Dazu muss auch mit Schuldenbremse Geld da sein.

Die Antwort auf die Frage ...

...wie die Finanzierung gehen soll ohne neue Schulden sollte die FDP so langsam beantworten.

Wenn Lindner seinen Traumjob bekommen sollte, wird er spätestens dann - aber im Grunde längst vorher während der Koalitionsverhandlungen - dazu seine klaren Vorstellungen äußern.

Eine wichtige Alternative

Mit dieser neuen Regierung wird Deutschland vielfältiger und bunter. Und es wird gerechter und fairer für die, die bisher zu kurz gekommen sind, z. B. Hartzer oder Geringverdiener. Und da darf es ja nicht an ein paar Schulden hapern.

Generelle Geldvolumen-Erhöhung erforderlich

Die EZB druckt seit Jahren allmonatlich 80 Milliarden neue Euros vergeblich gegen Null Leitzins, Deflation und Kaufkraftschwund. Kein Wunder, denn von all diesem neugedruckten Geld kommt nichts beim Volke und Gewerbemittelstand an. Deshalb wäre es sinnvoller, damit das BGE-Bürgergeld zu finanzieren.

Dann hoffen wir mal, dass

Dann hoffen wir mal, dass Walter-Borjans als Volkswirt im Detail weiß, wie über Investitionen entschieden wird. Das ist nicht die Bezeichnung der Methode, zukünftige Generationen für unsinnige Wahlgeschenke zahlen zu lassen, sondern man macht einen Plan, der eine Sollvorgabe enthält, wie sich die Erträge (in Geld, nicht in Parolen und Umfragequoten) gegenüber den Kosten (Abschreibung, Zinsen) entwickeln, und den man Jahr für Jahr überprüft, ob die Sollvorgabe entweder eingehalten oder überschritten wurde. Ansonsten wird die Investition gestoppt. Keiner baut heutezutage ungerührt eine Autofabrik, ohne sehr genau und zeitnah nachzukalkulieren.
Die Kunst, selber das Lob für die Investition einheimsen zu können, aber andere (Steuerzahler, Bauherren) dafür zahlen zu lassen, ist zwar hochentwickelt, aber nicht wünschenswert.

und Zweck (und der Funktion) des Geldes

Denn was passiert, wenn wirklich unbedingt Notwendiges unterbleibt, kann sich wohl hoffentlich jeder selbst „ausrechnen“.
Dies zu „Notwendige Zukunftsinvestitionen sollen laut dem Sondierungspapier der Parteien "im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse" ermöglicht werden. Steuern wie die Einkommen-, Unternehmen- und Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden. Viele bei Grünen und SPD sind unzufrieden damit, dass wegen dieser Festlegung erst einmal offen bleibt, wie notwendige Investitionen finanziert werden sollen“.

Kredite sind keine Schulden?

Kredite sind keine Schulden? Geld was man sich leihen muss weil man es nicht hat bleiben Schulden! Egal wie man das Kind benennt!

08:28 von frische Unterhose

"Mit dieser neuen Regierung wird Deutschland vielfältiger und bunter. Und es wird gerechter und fairer für die, die bisher zu kurz gekommen sind, z. B. Hartzer oder Geringverdiener. Und da darf es ja nicht an ein paar Schulden hapern."

Ja, endlich Berlin auf Bundesebene.

Ich hoffe die neue Regierung besticht durch Kompetenz. Dann kann die Regierungn auch aus lila Marsmännchen/frauen bestehen.

Generelle Geldvolumen-Erhöhung erforderlich

Die deutsche Währungsunion von 1990 war auch nur durch eine entsprechende Geldvolumen-Erhöhung aus der Bundesbank-Notenpresse möglich. Und so muß auch das BGE-Bürgergeld aus der Notenpresse anschubfinanziert werden. Nur weil Alle ihre Grundversorgungskosten mit dem Bürgergeld überschuldungsfrei bezahlen können, gerät der Euro in keine Hyperinflation. Daß bisher ein chronischer Geldvolumenmangel im Finanzsystem herrscht mit all diesen multiplen Auswirkungen, kann man an Null Leitzins, Deflation, Kaufkraftschwund, Dumpinglöhnen, leeren öffentlichen Kassen, Armutsrenten, Kulturabbau, ruinösen Warenramschpreisen unter Herstellungswert und vielen anderen Schieflagen erkennen. Kreditaufnahmen ändern daran gar nichts und würden weiterhin eine Fortsetzung des schwarzen Peterlespiel von SPD & CDU zu Lasten der Armen bedeuten.

Schuldenmachen

das passt ja toll in die aktuelle Ideologie (Klima)
Verantwortung gegenüber der nachfolgenden Generation

08:42 von Werdaswissenwill

"Kredite sind keine Schulden? Geld was man sich leihen muss weil man es nicht hat bleiben Schulden! Egal wie man das Kind benennt!"

Stimmt, kann man so sagen, aber bei wem hat man die Schulden, bei den Zentralbanken, wollen die das Geld zurück, nein.
Privathaushalte sind keine Volkswirtschaften.

Das Elend der wirtschaftspolitischen Berichterstattung

Das Problem geht viel tiefer. Seit den späten 1970ern haben interessierte Kreise aus Privatwirtschaft u. konservativen Medien im Zusammenspiel mit der traditionellen (einseitig kapitalorientierten Wirtschaftswissenschaft) der Öffentlichkeit eingeimpft staatliches Handeln sei (platt gesagt) schlimm, ganz böse!

Das gipfelt in der Mär von der "schwäbischen Hausfrau", die über das Haushaltsbuch wacht und dem Mann o. Kindern auf die Finger klopft, wenn die beispw. einen stromsparenden Kühlschrank kaufen wollen o. auf dem Schotterweg vorm Haus die Schlaglöcher ausbessern wollen.

Bis heute haben BILD, BamS & rechte Parteien verheerende wirtschaftspolit. Unwissenheit angerichtet (auch in Medien-Wirtschaftsredaktionen!) wie staatliches Handeln in einer Marktwirtschaft zu beurteilen ist. Alles natürlich interessengeleitet, weil die Kapitalseite von dieser Ideologie profitiert).

Die Kreditaufnahme ist essentieller Bestandteil staatlichen Handelns dort, wo der "Markt" nicht funktioniert.

Eine Schuldenbremse sollte kein reiner Selbstzweck sein...

sondern sollte den politisch Handelnden Spielräume lassen. Ja, es ist elementar wichtig, die Ausgabenseite im Blick zu haben. Aber bitter notwendige Investitionen in Infrastruktur zu unterlassen, nur damit am Ende eine schwarze Null steht, bringt das Land keinen Deut voran. Der Investitionsstau überrollt einen nicht nur finanziell, auch die Auswirkungen im täglichen Leben werden immer spürbarer. 7 Jahre schwarze Null und 16 Jahre strenger Einsparungen haben den Haushalt und künftige Generationen kaum entlastet, dafür aber unermessliche Schäden angerichtet. Was alles kaputtgespart wurde! Und wir haben ausgerechnet in der Zeit der Niedrigzinsen gespart, das ist auch nicht unbedingt das schlaueste, was man machen kann. Man hätte mit diesem "billigen Geld" Infrastrukturmaßnahmen in großen Ausmaßen anstoßen müssen, um aus diesem Investitions- und Sanierungsstau auszubrechen. Ohne neue Schulden wird es nicht gehen.

Ach so

Kredite sind keine Schulden??

Die SPD dreht halt alles wie sie will!!

um 08:36 von FakeNews-Checker

"Die EZB druckt seit Jahren allmonatlich 80 Milliarden neue Euros vergeblich gegen Null Leitzins, Deflation und Kaufkraftschwund."

Die verfehlte Geldpolitik der EZB ist eine wesentliche Ursache und gleichzeitig Teil der verfehlten Wirtschaftspolitik. Das Aufblasen des Kapitalmarktes kann nur zum Platzen dieser Blase führen. Will oder kann man das aus ideoligischen Gründen nicht sehen.

Ein Scheitern der Politik der EZB, der jede demokratisch Legitimation fehlt, ist abzusehen.
Ist ein Staat der die Geldpolitik abgibt, eigentlich noch ein wirklich
souveräner Staat?

Herr Walter-Borjans...

...hat seinerzeit schon in NRW bewiesen, dass er ein richtig guter Finanzenversteher ist.

Walter-Borjans als Volkswirt??

Da lachen ja die Hühner, er war ja schon Minister in NRW, was für ein Desaster!!!

Weltweit ist Kreditaufnahme für Infrastruktur angesagt

Deutschland braucht die Modernisierung, um für die Zukunft gewappnet zu sein.

Weltweit greifen zurzeit Regierungen auf Kreditaufnahmen zurück, um Infrastruktur, Digitalisierung und Ausbau von Bildungseinrichtungen zu finanzieren.
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In Amerika ist ein billionenschwerer kreditfinanzierter Ausgabenplan auf dem Weg, in Großbritannien nimmt Boris Johnson einen kräftigen Schluck aus der Kreditpulle für seinen 'levelling up' Plan und China hat riesige Infrastrukturpläne in der Pipeline.

Die neue Regierung muss sich klar darüber sein: jetzt ist die Zeit, morgen ist der Zug abgefahren.

Generelle Geldvolumen-Erhöhung erforderlich

Ist es etwa gerecht, wenn monatlich ein Banker 10.000 Euro, ein Beamter 7000 Euro, ein Paketkurier 900 Euro und ein Ehrenamtler bei gleicher Arbeitszeit gar nichts verdient ? Damit da überhaupt erstmal Basisdemokratie, Lohngerechtigkeit und Wertschätzung aller Arbeit ins System hineinkommt, ist ein BGE-Bürgergeld und die dazu nötige Geldvolumen-Erhöhung erforderlich. Mit Krediten richtet man zu all diesen bisherigen monetären Schieflagen überhaupt nichts aus und würde damit weiterhin nur Probleme verlagern, chronifizieren und vervielfachen anstatt beheben und lösen.

um 08:55 von esgehtauchanders

Ja, es ist dieser Tunnelblick, der jede wirkliche Reform verhindert und uns so in die jetzige Krise geführt hat.

Erstaunlich. Der Staat

Erstaunlich. Der Staat verzichtet auf ein paar hundert Milliarden, in dem er keine Steuern für Aktien einführt, Geldwäsche und Schwarzkonten duldet , Betrug sogar fördert.
Dazu werden zig Millionen an Länder bezahlt, die keiner Förderung mehr bedürfen. Teils sogar reicher sind, als wir.
Deshalb haben wir die höchsten Steuern und Abgaben weltweit.
Demnächst werde ich für Umweltschutz kein Geld mehr haben. Also weiter biligfleisch und Gemüse mit Pflanzenschutzmittel.
Und unsere Spezialagenten taufen Schulden zu Krediten um.
Vielleicht sollte ich auch auf H4 umstellen.

Nachwehen der GroKo-Verschwendungssucht

In den letzen 8 Jahren gab es sehr viele konsumptive und fast keine investiven Staatsausgaben. Das war vor allem den „Geschenken“ der SPD zu verdanken. Aber auch der Aktionslosigkeit von Angela Merkel.

Insgesamt wurde 16 Jahre lang fast nichts in die Zukunft investiert.

Gut, dass man das endlich in Angriff nimmt.

Und gut, dass die FDP als „Wächter der Finanzen“ mit an Bord ist.

Olaf Scholz und seine SPD kann nämlich nicht mit Geld umgehen. Schon gar nicht mit dem des Steuerzahlers…

Alle brauchen Geld

Kann ich verstehen aber keiner kommt darauf die Beitragsbemessungsgrenzen bei Krankenkassen und Rentenbeiträgen zu erhöhen, dazu könnte es ja nicht schaden die Einkommensteuer um 2-3% zu erhöhen.

08:59 von Michael O | Kredite, Darlehen oder was auch sonst

Das sind Schulden, die aufgenommen werden, um staatliche Investitionen zu bezahlen. Natürlich muss das zurückgezahlt werden, aber so ist das generell mit Krediten.

Haben Sie Ihr Eigenheim aus dem Sparstrumpf bezahlt oder von der Bank ein Darlehen bekommen ?

um 09:01 von MRomTRom

"Die neue Regierung muss sich klar darüber sein: jetzt ist die Zeit, morgen ist der Zug abgefahren."

Diese Behauptung ist richtig. Nur die Richtung des Zuges, die sie im Auge haben ist falsch.
Der Zug, den sie meinen, fährt absehbar gegen die Wand.

Generelle Geldvolumen-Erhöhung erforderlich

Das BGE-Bürgergeld darf kein ungeliebtes Rotstift-Anhängsel wie Hartz4 und Grundsicherung zur Arbeitsmarktpolitik sein, die ohnehin schon lange nicht mehr in der Industrierevolution des 21. Jhd. zeitgemäß ist, sondern muß zum eigenständigen, primären Faktor des Steuersystems und zum vieles überhaupt erst ermöglichenden Grundbaustein für Gesellschaft, Marktwirtschaft, Demokratie, Grundgesetz, Rechtsstaat und Finanzwesen werden, der bis in die Euro-Währungsbasis hineinreicht mit der EZB-Rechengröße 1 BGE = 1.400 Euro, durch die auch der Euro selbst erst stabil und krisenfest wird und viele bisher aufgelaufenen Probleme von Null Leitzins bis Dumpinglöhnerei behoben werden können.

Vier lange Jahre

Es gehört zur Philosophie von linken Parteien, mit dem Geld anderer Leute (hier der Steuerzahler) mit lockerer Hand umzugehen. Walter-Borjans' Hinweis, dass die gesetzlich vorgegebene Schuldenbremse durchaus Spielräume zulässt, geht in genau diese Richtung. Die Euphorie der SPD-Wählerinnen und –Wähler wird schon in den nächsten Monaten einen gehörigen Dämpfer erleiden. Aber nun haben wir sie – vier lange Jahre.

@ 8:51 von FakeNews Checker

Guten Morgen!
Sie schreiben, im Finanzsystem herrsche ein chronischer Mangel an Geldvolumen.
Wenn Sie sich die Geldmenge der EZB ansehen, ist Ihre Aussage falsch. Die Geldmengen sind stetig gewachsen. Das gilt auch weltweit.
Auch sonst schreiben Sie Dinge, die, sagen wir mal, originell sind.
Den Kaufkraftschwund mit niedrigen Geldmengen zu erklären, ist ebenfalls originell.
Deshalb meine Frage: sind Sie vielleicht Sozialdemokrat? Das würde einiges erklären...

09:09 von logig | Der Zug nach nirgendwo ?

'Der Zug, den sie meinen, fährt absehbar gegen die Wand. '

Um mal Ihre Bildersprache aufzugreifen: solange Sie die Richtung und den Fahrplan IHRES Zuges nicht nennen gilt halt: ' es fährt ein Zug nach Nirgendwo'.

Geld ist genug da - wir haben ein Ausgabenproblem

Die Sozialquote ist auf einem Rekordhoch und sollte dringend massiv reduziert werden. Ein Drittel des gesamten Bruttoinlandsproduktes fliest hier wieder ab.

Das grenzt schon fast an Sozialismus. Hier ist dringend eine Vollbremsung nötig und ein Einlegen des Rückwärtsgangs.

Es gibt viele Ansatzpunkte, wo der Staat sich zurück ziehen sollte.

Und auch beim Thema prekäre Arbeit kann der Staat viel Geld sparen, indem er dafür sorgt, dass es sie nicht mehr gibt

Denn staatliche Transferleistungen sind genau genommen versteckte Subventionen für ganze Branchen.

Wenn man diese Gelder sinnvoll investiert für die Zukunft, anstatt sie umzuverteilen an schlecht bezahlte Arbeitnehmer, dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Bislang hat die SPD sich stark gemacht für die Umverteilung aus der Mitte an die unteren Ränder. Das hat Armut zementiert.

Hoffentlich hört man der FDP gut zu und hoffentlich lernen die Genossen was dazu…

@ um 09:14 von FakeNews-Checker

Das sogenannte Bürgergeld wird darauf hinauslaufen, dass Harz4 um 50€ erhöht wird und dann Bürgergeld heißt.
Mehr wird das nicht.
Aus Raider wird Twix.
Sonst nix.

Zitat: "FakeNews-Checker Gene

Zitat:
"FakeNews-Checker
Generelle Geldvolumen-Erhöhung erforderlich
Die deutsche Währungsunion von 1990 war auch nur durch eine entsprechende Geldvolumen-Erhöhung aus der Bundesbank-Notenpresse möglich. Und so muß auch das BGE-Bürgergeld aus der Notenpresse anschubfinanziert werden."
Ich lese immer Noten-Presse...
..sorry - Geld wird nicht gedruckt - es entsteht durch -> KREDIT als Buchgeld
und dieses Buchgeld entsteht bei den privaten und "öffentlichen" Banken bzw. Sparkassen
die EZB bzw. Bundesbank legt lediglich den Rahmen fest um wie viel diese Geldmenge steigt - hat aber mit dem direkten Entstehungsvorgang (Kunde<->Bank) nix zu tun.

09:12 von Michael O | Frage beantworten

'Das die SPD mit Geld umgehen kann wissen ja alle '

Das ist eine Parole, keine Sachaussage. Sie beantworten meine Frage nicht.

um 09:07 von covid-strategie

" „Geschenken“ der SPD "

Ich fände es gut, anzugeben, wo sie "Geschenke" der SPD sehen. Oder gehe ich recht in der Annahme, dass sie alle Ausgaben, die den Schwachen in der Gesellschaft helfen oder der sozialen Gerechtigkeit, für Geschenke halten.

08:55 von esgehtauchanders - "Berichterstattung"

"der Öffentlichkeit eingeimpft staatliches Handeln sei (platt gesagt) schlimm, ganz böse! (...) Mär von der "schwäbischen Hausfrau".
Ihr Beitrag hat ein paar wahre Gedanken.
Es lohnt sich, zusätzlich zur Beurteilung der monetären Politik auch Erwägungen anzustellen, die das Geld ganz ausser Betracht lassen.
Insoweit lenkt der Staat, der alle Machtmittel hat, die volkswirtschaftlichen Leistungen. Beispielsweise den Faktor Arbeit ... davon eine siebenstellige Anzahl Arbeitskräfte in die Arbeitslosigkeit. Er kann Investitionen vernichten, beispielsweise Brücken, Straßen und Autobahnen verrotten lassen oder Sirenen abbauen, die dann doch gebraucht werden. Den Wohnungsbau fördern oder die Entwicklungshilfe steigern, Flughäfen bauen, Bahnstrecken schließen usw.
Hier fehlt es allgemein an einer volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Abwägung und sogar an Ministern, die irgend eine wirtschaftliche Ausbildung und damit Urteilskraft haben (und die kann man nicht an Untergebene delegieren).

Woher soll das viele Geld kommen?

Das Vertrauen an die deutsche Ingenieurskunst und zukünftiger Neuentwicklungen hat vielleicht die FDP. Dieselgate ist jedenfalls kein gutes Beispiel. Mit zukünftigen Steuermehreinnahmen heute schon zu spekulieren finde ich ebenso gewagt.

Warum das Geld nicht dort holen, wo es schon vorhanden ist. Ohne Steuervermeidungsmodelle und Steuerhinterziehung würden sich die Begehrlichkeiten der Parteien viel solider finanzieren lassen. Wenn auf diese Einnahmen noch die Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer und neben der gewohnten Besteuerung die oberen Gehaltsklassen etwas stärker in die Pflicht zu nehmen, dann kann ich mir denn Staatshaushalt gut vorstellen.

Kredite oder Schulden

können nur dazu verwendet werden,wenn der Staat die nötigen Investitionen tätigt. Das schafft Arbeitsplätze und bringt wieder Geld durch Steuern zurück.So können Schulden wieder abgebaut werden.

Sparsam haushalten

Deutschland hat viele Jahre lang einen Sparhaushalt gefahren und hatte deshalb während der Corona-Pandemie finanzielle Spielräume. Arbeitsplätze konnten gesichert, die Wirtschaft stabilisiert werden. Das war gut so, auch wenn - dies soll nicht unterschlagen werden - einige Bereiche wie etwa die Digitalisierung "liegen geblieben" sind. Insgesamt war die Sparpolitik aber richtig. Eine weitere zusätzliche Kreditaufnahme mag für die SPD und GRÜNEN verlockend sein, weil Deutschland ein hervorragendes Ranking aufweist, somit günstig an "billiges Geld" kommen sollte. Ich hoffe sehr, dass die FDP diesem Lockruf nicht erliegt. Wir benötigen eine solide Finanzpolitik und einen Finanzminister, der etwas davon versteht. Da bleibt eigentlich nur ein Vertreter der FDP.

09:07 von covid-strategie | Wieder an den Fakten vorbei

'In den letzen 8 Jahren gab es sehr viele konsumptive und fast keine investiven Staatsausgaben.'

Wie auch bei der Mehrzahl ihrer Covid-Strategie 'Thesen' stimmen hier Aussage und Fakten nicht überein.

Im Bundeshaushalt 2020 waren
- 391 Milliarden Euro konsumptiv
- 50 Milliarden investiv.

Dabei sind die konsumptiven Ausgaben zu differenzieren, ob sie etwa in den Rentenzuschuss gehen oder in die private Investitionsförderung.

@esgehtauchanders, volle

@esgehtauchanders,

volle Zustimmung.
Als 2008 die Weltfinanzmärkte kurz vor dem Total-Kollaps standen - war der Staat mit einem mal doch wieder "angesagt".
Da mussten die die alles ja viel besser können von selbigen Staat GERETTET werden.
Als Folge steigt weltweit die Staatsverschuldung um Billionen Euro an - nur damit das Börsen-Casino weiter machen kann.
-
Für nötige Instandhaltung der Infrastruktur oder gar deren Modernisierung oder ökologischen Umbau war da nix mehr da.
-
übrigens - bei wem wurde denn das Geld geliehen?
Bei genau den Pappnasen die zuvor mit ihren Spekulationen (die selbst gezimmerte Schrottpapiere) den Laden an den Rand der weltweiten Katastrophe gebracht haben.
-
und schwups ist die Zahl der Millionäre und Milliadäre in dieser Krise gerade zu explodiert
also irgendwas stimmt da doch nicht
(zumindest in der üblichen Berichterstattung wie ja schon ein User treffend bemerkt hatte)

@ 09:07 Michael O- Höchststeuerland Deutschland

„ Alle brauchen Geld
Kann ich verstehen aber keiner kommt darauf die Beitragsbemessungsgrenzen bei Krankenkassen und Rentenbeiträgen zu erhöhen, dazu könnte es ja nicht schaden die Einkommensteuer um 2-3% zu erhöhen.“

Wir haben die höchsten Steuern und die Sozialausgaben sprengen alles. Und man schreit nach immer mehr Geld?!?

Merkt man denn nicht, dass das ein Irrweg ist?!

Was wir brauchen ist eine Überprüfung aller Staatsausgaben.

Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.

Die Beitragsbemessungsgrenze wächst jedes Jahr. Dadurch steigen die Abgaben von gut Verdienenden ohnehin jährlich.

93% der Einkommensteuer wird schon von den 50% der Besserverdienenden geleistet.

Wir brauchen mehr Anreize, dass die Leute aus der sozialen Hängematte raus kommen.

Wir brauchen die Kapital gedeckte Rente usw…

Wir brauchen einen schlankeren Staat. Alles ist viel zu komplex und zu teuer, zu viel Regulierung und zu viel fehl geleitete Gelder.

Der Staat kann’s nicht besser.

Generelle Geldvolumen-Erhöhung erforderlich

Bereits ein Blick in die Pflege reicht aus, um zu erkennen, wie ineffektiv und kostentreibend das bisherige System gestrickt ist. Da verweigert die AOK-Pflegekasse in all ihrem aus der Politik genährten Stumpfsinn Pflegefällen eine sinnvolle, kostengünstige individuelle Hilfe und treibt die Pflegefälle stattdessen in die Heimpflegefall-Bedürftigkeit hinein, wo es dann so richtig teuer wird. Ein BGE-Bürgergeld könnte all diesen Irrsinn samt bisher von SPD und CDU hausgemachten Pflegenotstand beenden und würde den Menschen rasche unbürokratische, individuell optimale Hilfe ermöglichen, die nur ein Bruchteil dessen kosten würde, als was da bisher an Milliarden Euros verschwendet wird. Schließlich ist der derzeitige Sozialleistungssumpf nicht nur behäbig, ineffektiv, klimaschädlich und kostenaufgebläht, sondern ist auch voller Diskriminierungen und Grundrechteverwehrungen.

@Sparpaket 09:17

Das die Geldmengen stetig gewachsen sind ist oberflächlich betrachtet zwar richtig, aber eben nur oberflächlich.

Bevor sie aufgrund von Unwissen andere Kommentatoren angreifen, sollten sie sich näher mit dem Thema beschäftigen.

Schulden machen ist in Ordnung, wenn es dem Zwecke von Investitionen dient. Nicht zu verwechseln mit Substanzerhalt.

Ich vermute, das wird auch die FDP einsehen.

09:25 von tomtomtoy | Kommt darauf an für was

'Unsere Kinder sollen also die Wahlversprechen derer bezahlen, die heute regieren wollen. '

Solange unsere Kinder nicht unsere heutigen Parties und Konsumausgaben bezahlen sondern die Infrastruktur, die sie heute und morgen selbst benutzen, geht das noch an.

@Michael O Zitat: "Am 19.

@Michael O
Zitat:
"Am 19. Oktober 2021 um 09:09 von MRomTRom
Das die SPD mit Geld umgehen kann wissen ja alle, siehe H.Scholz mit Warburg Bank!!"

wie "gut" private Banken mit dem Geld anderer Menschen umgehen können weiss man nicht erst seit "Lehmann 2008" - sondern aus unzähligen Pleiten der letzten 150 Jahre - auch zu Zeiten der West-BRD gab es davon so einige
warum wurde denn überhaupt ein Rettungssystem von seiten des Staates aufgelegt -> um das Vermögen der zahlreichen Kleinsparer im Falle solcher Pleiten zu sichern
ohne Grund/Anlass gäbe es so tewas erst gar nicht

um 09:19 von covid-strategie

Die Unsinnigkeit des BIP als Maßstab habe ich, glaube ich, schon angesprochen. Sie übersehen auch, dass Sozialpolitik eine zentrale Aufgabe des Staates ist. Die billige "Sozialismusfurcht", wo es um soziale Gerechtigkeit geht, sollte langsam der Vergangenheit angehören.
Die restlichen ihrer Argumente sind so sinnwidrig, dass ich mir spare, auf sie einzugehen. ihre Maßnahmen sind im Grunde ein Rezept für einen "Brohsamenstaat". Die Reiche fördern und behaupten, da fällt schon geng für die Schwachen und Versager ab.
Sozialer Friede ist so nicht zu erreichen. Auch fehlt da jede Empatie und es zeigt sich ein Mangel an Menschlichkeit.

@08:36 von FakeNews-Checker

>> Die EZB druckt seit Jahren allmonatlich 80
>> Milliarden neue Euros

Wenn Sie das Geldsystem auch nur ansatzweise verstehen würden, wüßten Sie, daß die EZB garkein Geld "druckt". -.-

SPD-Chef Walter-Borjans: Finanzierung der Ampel-Pläne per Kredit

Was soll da auf Kredit finanziert werden ? Die in dem Sondierungspapier angedachten beträchtlichen Abschreibemöglichkeiten für Unternehmen wegen Klima-und Digitalinvestitionen ? Die geplante Umbenennung von Hartz-4 in ein Bürgergeld braucht ja nicht finanziert zu werden, denn es soll nicht mehr geben. Die geplante Möglichkeit, daß die Rentenversicherung mit ihren Reserven an den Kapitalmarkt gehen können soll, hat auch nichts mit Krediten zu tun.

@ 09:21 logig - Rente mit 63…

„ Ich fände es gut, anzugeben, wo sie "Geschenke" der SPD sehen. Oder gehe ich recht in der Annahme, dass sie alle Ausgaben, die den Schwachen in der Gesellschaft helfen oder der sozialen Gerechtigkeit, für Geschenke halten.“

Dies hat die Rentenkasse geplündert und hilft in erster Linie gut bezahlten Facharbeitern aus der Industrie früher in Rente zu gehen. Die Unternehmen werden teure „Altverträge so los“…

Es mag ja gut gemeint gewesen sein von Andrea Nahles. Aber gut gedacht ist oft das Gegenteil von gut gemacht

Der Steuerzahler muss immer mehr Geld in die Rentenkasse überweisen wegen solcher Spirenzchen.

Und jetzt weigert man sich offenbar den Rentenbeginn zu reformieren. Auch das ein Wahlgeschenk der SPD.

In Deutschland werden ständig nur neue Steuern und Abgaben geschaffen, anstatt die vorhandenen zu reformieren oder im Gegenzug abzuschaffen.

Jeder kann sich in seinem Leben Wohlstand und Reichtum erarbeiten. Niemand hindert einem daran, außer man sich selber.

Was hätte man nicht alles an Sozialpolitik realisieren können !

Wenn ... ja wenn die Linke nicht so blöd gewesen wäre den Evakuierungsflügen aus Kabul zu widersprechen. Dies hat evtl entscheidende Punkte gekostet.

Man hätte das doch so machen können mit der NATO-Zugehörigkeit wie mit vielen Themen der Ampel Sondierer: statt etwas „festzuschreiben“, definiert man es als Prüfauftrag - ergebnisoffen!

Ein künftiger Finanzminister Lindner wird der „Mister Njet“ der zukünftigen Bundesregierung:

Sozialer Wohnungsbau ? zu teuer ! Kindergrundsicherung ? Zu teuer ! Abschaffung Hartz IV Sanktionen ? Zu teuer, weil zu sozial. Vermögenssteuer ? nein, das wäre ja unfair. Erbschaftssteuerreform, Bürgerversicherung ? Nein, das wäre ja unfair.

Das werden ja langweilige vier Jahre mit dieser Neoliberalen FDP. Das ist nicht die Regierung die dieses Land bräuchte.

Deutschland bleibt ein „Reichenparadies“. Eine gerechtere Verteilung des Wohlstands findet nicht statt. Es bleibt bei der Spekulation mit Immobilien. Es bleibt bei einer ungerechten Altersvorsorge.

Zitat des vorsaussichtlich neuen Finanzminister:

Hier ist ist doch beim Thema Finanzierung eine sehr rote Linie für die FDP gezogen....nähmlich die an die Vefassung gebundene Schuldenbremse...

Herr Lindner schon vergessen ??
"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren"

Generelle Geldvolumen-Erhöhung erforderlich

Wenn doch eh alle Bundesbürger ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben und Existenzminimum haben, so bisher zumindest in der Theorie, warum dann nicht gleich ein BGE-Bürgergeld einführen, das diese und viele andere Grundrechte sicherstellt, statt weiterhin das ohnehin nicht verfassungskonforme Jammertal von Hartz4 und Grundsicherung, an dem auch die Grundrente nichts geändert hat ? Und wer meint, daß trotz Industrierevolution 4.0 Arbeit und Vollbeschäftigung noch eine Zukunft haben, dem sei gesagt, daß all die bisher schon in der Agenda 2010 Existenzvernichteten und in die Obdachlosigkeit zwangsgeräumten Menschen weder in der Lage mehr sind noch ein Interesse daran haben, einer Arbeit nachzugehen. Daher weg mit Schröders verfassungswidriger Zwangsarbeitsideologie und stattdessen: Erst das BGE-Bürgergeld als Grundlage für freiwillige Arbeit zu anständigen Löhnen.

"Schulden machen ist in

"Schulden machen ist in Ordnung, wenn es dem Zwecke von Investitionen dient. Nicht zu verwechseln mit Substanzerhalt. "

Diese Aussage ist schlicht falsch. Was uns jetzt Schwierigkeiten macht, ist dass über Jahrzehnte der Substanzerhalt versäumt wurde.
Gut das meine Bank es nicht so sieht, wie. Sie gibt mir ohne Bedenken Darlehn zun Substanzerhalt.

Erfolgreich eingeimpft!

Aus dem von Allen erwirtschafteten BIP wurden immer größere Anteile (Gewinne genannt) in private Taschen umgeleitet (Rendite etc.). Das ging zu Lasten der Infrastruktur, u.a. auch der Schulen, und der Renten. Die ausbleibenden Investitionen begründete man mit "Schuldenabbau" und erschuf die heilige "Schwarze Null". Und nun hängt doch tatsächlich in den Köpfen unverrückbar fest, dass Schulden was ganz schlimmes sind und also Schlaglöcher und gesperrte Brücken das kleinere Übel!

@ 09:28 MRomTRom- Ihre Manipulationsversuche sind billig

„Investive Ausgaben des Bundes von 1969 bis 2020 (in Milliarden Euro)

Tabelle
Säulendiagramm
Merkmal Investive Ausgaben in Milliarden Euro
2020 50,3
2019 38,1
2018 38,1
2017 34
2016 33,2
2015 29,6
2010 26,1
2009 27,1
2008 24,3
2007 26,2
2006 22,7
2005 23,8
2000 28,1
…“
Quelle statista

2020 wurde es etwas hoch gefahren. Davor war es deutlich geringer.

Wären die investiven Ausgaben angemessen gewesen, dann hätten wir jetzt keine marode Infrastruktur und statt dessen blühende Landschaften und wären auch bei der Digitalisierung und beim Glasfaser vorne mit dabei. Usw…

Es wurde viel zu wenig in die Zukunft investiert.

Das bestreitet - außer Ihnen - kaum noch jemand.

@ um 09:29 von covid-strategie

„93% der Einkommensteuer wird schon von den 50% der Besserverdienenden geleistet.“
Das ist auch richtig so und immer noch zu wenig.
Denn im Sozialstaat sollte ja alles dem Solidaritätsprinzip folgen. Die Sozialversicherungen sind genau darauf aufgebaut.
Jeder nach seinen Möglichkeiten.
Und davon gibt’s noch eine ganze Menge.

Die 'richtigen' Invstitionen finanzieren

Die künftige Regierung muss bei ihren Ausgaben im Auge haben, was zukunftsweisend ist. Das gilt für den konsumptiven wie auch für den investiven Teil.
---
'Konsumtive Ausgaben weisen zum Teil „einen elementaren Vorleistungscharakter für Wachstum und
nachhaltige Entwicklung“ auf. Alternativ können sie aber auch „[...] ‚kapitalbildend‘ in einer Nach-
haltigkeitsdimension (Humankapital, Sozialkapital, Naturkapital)“ ihre Wirkung entfalten.

'BERGHEIM argumentierte [bzüglich Humankapital] bereits 2005 auf Grundlage empirischer Analysen, dass Humankapital ein essenzieller Treiber für wirtschaftliches Wachstum und damit einer der wichtigsten Produktionsfaktoren in modernen Volkswirtschaften ist.'

Quelle: 'Erfassung zukunftswirksamer Ausgaben der öffentlichen Hand' (PDF)

Auch daran bemisst sich die Sinnhaftigkeit der staatlichen Budgetpolitik.

@covid-Strategie: der Staat bräuchte eine Schlankheitskur

Stattdessen gibt es wohl bald ein weiteres Bundesministerium ...

Es gibt zu viele Behörden in Deutschland, zu viele und zu große Länderparlamente, und einen nach Anzahl und Gehaltsstufe jedes Jahr stetig wachsenden und immens teuren Beamtenapparat.

Man fragt sich, wozu diese immer größere Schar von Beamten trotzdem ständig zusätzlich immer mehr und teurere Berater aus der Wirtschaft benötigt, die nicht selten später selbst verbeamtet werden ?

Dabei ist der deutsche Verwaltungsapparat inzwischen einer der schwerfälligsten und teuersten der Welt geworden. In den USA zB leistet die Verwaltung mehr - mit weniger Personal.

In Deutschland muss offenbar alles akribisch dokumentiert und kontrolliert werden. Das war auch in der DDR so, und eines ihrer Probleme.

Doch wenn es um Modernisierung oder nur um Herausforderungen wie zB eine Gesundheitskrise geht, zeigt sich dieser aufgeblähte Apparat als wenig fähig: das RKI ermittelt jetzt deshalb durch Umfragen (!) die Impfquote ...

Generelle Geldvolumen-Erhöhung erforderlich

Einen durch Wachstum, Zinseszinswirkung und milliardenschwere alljährliche Steueroasenflucht verursachten steten und fortschreitenden Euro-Geldvolumenschwund in der EU kann man logischerweise nicht durch Kredite ausgleichen. Diesen Euro-Geldvolumenschwund kann man nur mit einem aus der EZB-Notenpresse anschubfinanzierten BGE-Bürgergeld ausgleichen.

@ 08:37 von Zuschauer49

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans weiß natürlich als Volkswirt, was Sie da schreiben. Umgekehrt scheint es mir so zu sein, dass Sie den Unterschied zwischen Volkswirt und Finanzminister nicht ganz klar haben.

War klar

das einiges umgangen wird.
" "Bei Investitionen in die Zukunft ist dabei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt." Die Schuldenbremse enthalte dafür "durchaus Spielräume". Hinzu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken von Bund und Ländern, sagte der SPD-Chef. "

Da die Schuldenbremse 2022 noch ausgesetzt ist, gibt es viele Möglichkeiten, und braucht man nur mal Schattenhaushalte eingeben bei Freund G.
Da weiß man was es jetzt schon gibt, und das wird natürlich aufgestockt, Artikel gibt dazu gibt es reichlich.
Also wird der Schuldenberg weiter wachsen, und einige daran verdienen, wie immer.
Ich halte das für falsch, weil das auch die Zukunft bezahlen muss, und die soll ja gerade gerettet werden.
Mal sehen was die FDP dazu meint, oder ob man sehen will was man sehen will.

@ 09:49 DeHahn- Umverteilung in Sozialquote

„ Aus dem von Allen erwirtschafteten BIP wurden immer größere Anteile (Gewinne genannt) in private Taschen umgeleitet (Rendite etc.). Das ging zu Lasten der Infrastruktur, u.a. auch der Schulen, und der Renten. Die ausbleibenden Investitionen begründete man mit "Schuldenabbau" und erschuf die heilige "Schwarze Null". Und nun hängt doch tatsächlich in den Köpfen unverrückbar fest, dass Schulden was ganz schlimmes sind und also Schlaglöcher und gesperrte Brücken das kleinere Übel!“

Das Gegenteil ist richtig. Mittlerweile fließt 1/3 des BIP in die Sozialquote. Das ist ein neuer Rekord.

Das sind die Gelder, die fehlen für die Instandhaltung der Infrastruktur und für die Investitionen in Zukunftsthemen.

Noch mehr Umverteilung in die Sozialquote wäre Sozialismus.

Aber den scheinen ja immer noch Teile der Kommentatoren hier für die bessere Regierungsform zu halten…

..frei nach Walter Ulbricht: »Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.«

@09:07 von covid-strategie

>> Und gut, dass die FDP als „Wächter der
>> Finanzen“ mit an Bord ist.

Irgendwie liest sich das wie den berühmt/berüchtigten 'Bock zum Gärtner machen'. -.-

Noch

ist nichts in trockenen Tüchern, schon fängt die SPD an, an der „Schuldenschraube“ zu drehen und Nebenhaushalte vorzuschlagen. Was zu erwarten war…Geld zu drucken für eigentlich nicht finanzierbare Vorhaben gehört zu den Kernkompetenzen eines aufrechten Sozialisten.
Lindner hilf !

09:52 von covid-strategie |Sie widerlegen sich selbst

Ihre Aussage lautete:

'In den letzen 8 Jahren gab es sehr viele konsumptive und fast keine investiven Staatsausgaben. '

Nun greifen sie auf dieselbe Quelle wie ich zurück, um Ihre Aussage von 'fast keine' mit einer Zahlenreihe von investiven Staatsausgaben selbst zu widerlegen.

Hinzu kommt, dass die staatlichen Konsumausgaben nach investiven Effekten zu differenzieren sind. Überkommene 'Hayek-Parolen' aus dem AfD-Portfolio gehen an der bundesrepublikanischen Realität längst vorbei.

Wie finanziert man die notwendige

Daseinsvorsorge?
Mit bereits geleisteter Arbeit, d.h. geschaffenes Kapital oder Vermögen?
Mit potentieller Arbeit, d.h. Wertschöpfung durch maximale Arbeitskraft bei möglichst niedrigen Löhnen.
Dabei immer wieder den Aufschwung als zartes Pflänzchen loben, das nicht belastet werden darf.

@ 08:51 von Sisyphos3

Staatswirtschaftliche Schulden sollte man in der Tat von privatwirtschaftlichen Schulden unterscheiden können, erst recht in einer Null-Zins-Phase, in der ein Investitionsstau und dadurch unerledigte Infrastrukturaufgaben der nächsten Generation sehr viel mehr Schulden und Last aufbürden würden als ein Aussetzen der Schuldenbremse. Und die größte 'Schuld' im Sinne der Verweigerung der Verantwortung für die nächsten Generationen trägt man in dieser Situation durch eine Verweigerung einer sozial gerechteren Steuerreform. Das weiß selbst Herr Lindner, und er wird sich da in den Koalitionsverhandlungen noch bewegen (müssen).

Wir brauchen eine Verwaltungsreform !

Nach dem Vorbild der Arbeitsmarktreform.

Es gibt in großen Konzernen Analysen durch Beratungshäuser, dass ca. jede dritte Führungskraftstelle überflüssig ist.

Firmen wie Tesla beherzigen das. Mal sehen, wie lange es dauert bis diese Erkenntnis bei VW ankommt ...

Deutschland hat einen riesigen Beamten- und Verwaltungsapparat. Die Rückkehr zur Lehrerverbeamtung in Berlin ist genau das falsche Signal.

Es war unglaublich teuer, die ganzen Post- und Bahnbeamten auszuphasen.

Was Deutschland bräuchte wäre eine umfassende Verwaltungsreform: weniger Bundesländer, kleinere Parlamente und Ministerien, weniger Beamte, weniger schnelle Beförderungen, weniger Behörden.

Das es im Ahrtal über 180 Tote gab, lag auch an der ineffizienten Verwaltung.

Generelle Geldvolumen-Erhöhung erforderlich

Investitionen ohne Basisdemokratie dienen nur der Geld-Umverteilung von unten nach oben und keinem Allgemeinwohl. Was haben z.B. jahrzehntelange Milliarden Euros an Landentwickungssubventionen gebracht ?: Landflucht, Wohnungsleerstand und -verfall, Kleinstädtesterben, Mietpreisexplosion und Wohnungsmarkt-Überlastung in den Großstädten. Ein BGE-Bürgergeld hätte all diese eklatanten Schieflagen leicht und summa summarum kostengünstig verhindern können.

Covid stratege

"Jeder kann sich in seinem Leben Wohlstand und Reichtum erarbeiten. Niemand hindert einem daran, außer man sich selber."
In deinem Text schreibst du aber was komplett anderes.
Ich kann es jedenfalls nicht. Zu hoch sind meine Steuern und Abgaben.
Von meiner Patte bleibt mir grade die Hälfte. Und nur Halbreich is nicht sooooo toll. Das ist kaum mehr, als arm, dafür mit mehr Arbeit.

@ 09:57 Möbius- Dysfunktionaler Staat

„ In Deutschland muss offenbar alles akribisch dokumentiert und kontrolliert werden. Das war auch in der DDR so, und eines ihrer Probleme.

Doch wenn es um Modernisierung oder nur um Herausforderungen wie zB eine Gesundheitskrise geht, zeigt sich dieser aufgeblähte Apparat als wenig fähig: das RKI ermittelt jetzt deshalb durch Umfragen (!) die Impfquote ...“

Deutschland steckt in der Komplexitätsfalle. Daher hätte ich mir gewünscht, dass die CDU diese Reformregierung anführt. In dem Buch „Neustaat“ haben viele junge Bundestagsabgeordnete (überwiegend CDU) die Probleme treffend aufgezeigt.

Komplexitätsfalle wird das dort genannt.

Und die Politik als Schuldige ausgemacht.

Die Verwaltungen können gar nicht mehr anders. Sie Ersticken in Regulierung, Verordnung und immer mehr Komplexität.

Die Unternehmen trifft das genauso. Der Staat lähmt sich und die Wirtschaft.

Angela Merkel hat das alles mit zu verantworten.

Olaf Scholz und die SPD ist eher „weiter so“.

Das ist nicht gut..

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